{"id":15126,"date":"2012-11-16T08:51:29","date_gmt":"2012-11-16T07:51:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15126"},"modified":"2012-11-16T08:51:29","modified_gmt":"2012-11-16T07:51:29","slug":"hinweise-des-tages-1762","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15126","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Armut im Alter und ihre Ursachen \u2013 Gespr\u00e4ch mit Professor Christoph Butterwegge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Private Altersvorsorge:  Regierungsgeschenke f\u00fcr Versicherungskonzerne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Eric Bonse \u2013 Diese Krise ist keine Chance<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Bundesbank warnt vor Immobilienblase<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Europa streikt \u2013 Deutschland schaut zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">\u201eDramatischer\u201d Einbruch bei Riester-Renten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Der Beitritt der Europ\u00e4ischen Union zur Europ\u00e4ischen Sozialcharta ist \u00fcberf\u00e4llig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">ver.di-Studie: Sch\u00f6ne neue Handelswelt!?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">DIW: Das Verm\u00f6gen der Eltern spielt eine wichtige Rolle f\u00fcr den Erfolg der Kinder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Here\u2019s Stephanie Kelton\u2019s Tremendous Presentation On The Fiscal Cliff, And The Potential Tragedy Of A \u2018Deal\u2019<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Das Terror-Trio<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Jean Ziegler \u2013 \u00bbF\u00fcr die V\u00f6lker des S\u00fcdens hat der dritte Weltkrieg l\u00e4ngst begonnen\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Zuwanderung nach Deutschland steigt im 1. Halbjahr 2012 um 15 %<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Du sollst nicht!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">\u201eWaffen, Waffen, Waffen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Israel zieht in den Social-Media Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Dom\u00e4ne Neub\u00fcrgertum: Die Gr\u00fcnen als Partei der Besserverdienenden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Luxusreisen f\u00fcr Journalisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Zu guter Letzt: Die FDP und die Taxifahrer<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Armut im Alter und ihre Ursachen \u2013 Gespr\u00e4ch mit Professor Christoph Butterwegge<\/strong><br>\nDie Themen Rente und Altersarmut sorgen derzeit f\u00fcr hitzige sozialpolitische Debatten. In dem gerade erschienenen Buch \u201eArmut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung\u201c \u2013 herausgegeben von Christoph Butterwegge, Gerd Bosbach und Matthias W. Birkwald \u2013  geben Expertinnen und Experten einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Risiken, Erscheinungsformen und Ursachen von Altersarmut in Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr3.de\/zeitgeschehen\/armutimalter100.html\">WDR3<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Private Altersvorsorge:  Regierungsgeschenke f\u00fcr Versicherungskonzerne<\/strong><br>\nSeit Jahren trommeln Bundesregierungen verschiedener Couleur f\u00fcr die private Altersvorsorge. Hand in Hand mit der Versicherungsbranche wurden immer neue Modelle entwickelt, um die Privatrente f\u00fcr Millionen Deutsche schmackhaft zu machen. Mitten in der Finanzkrise gibt es jetzt neue Milliardengeschenke f\u00fcr die Versicherungsbranche: Zu Lasten von Millionen Versicherten, f\u00fcr die die privaten Lebensversicherungen zu einem riesigen Verlustgesch\u00e4ft zu werden drohen. Kritiker fordern deshalb, die Neuregelungen zur\u00fcckzunehmen. Aber statt umzusteuern, setzt Schwarz-Gelb jetzt sogar auf neue Anreize f\u00fcr die Privatvorsorge. Ein erneuter Sieg der Lobbyisten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/sendungen\/2012\/1115\/alter.php5\">WDR Monitor<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Eric Bonse \u2013 Diese Krise ist keine Chance<\/strong><br>\nAuf den ersten Blick ist die Welt in Br\u00fcssel noch in Ordnung. Gerade erst hat die Europ\u00e4ische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Europaparlament mit einem Besuch beehrt. Alle haben h\u00f6flich geklatscht. Und die EU-Kommission arbeitet wie eh und je: Fast t\u00e4glich legt sie Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Gesetze und einen Ausbau der EU vor \u2013 derzeit arbeitet sie an einer Gro\u00dfbaustelle namens Bankenunion.<br>\nDie Europ\u00e4ische Union w\u00e4chst und gedeiht auch im f\u00fcnften Jahr der Finanz- und Schuldenkrise. Gewiss, die L\u00e4nder des S\u00fcdens leiden. Doch um ihnen zu helfen, wurden neue Regeln wie der Fiskalpakt und neue Institutionen wie der dauerhafte Eurorettungsschirm ESM aus dem Boden gestampft. Bald wird es auch eine Finanzsteuer geben. Sp\u00e4ter, vielleicht schon bei den Europawahlen 2014, soll sogar ein Schuss mehr Demokratie dazukommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Debatte-Europa\/!105576\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bundesbank warnt vor Immobilienblase<\/strong><br>\nAngesichts der niedrigen Zinsen blickt die Bundesbank mit Sorge auf den deutschen Immobilienmarkt. In Ballungsgebieten verzeichnen die Immobilienpreise einen beschleunigten Anstieg, warnt die Bundesbank in ihrem am Mittwoch vorgelegten Finanzstabilit\u00e4tsbericht 2012. Im vergangenen Jahr kletterten die Preise f\u00fcr Neubauten um \u00fcber neun Prozent. Preis\u00fcbertreibungen in einzelnen regionalen Teilm\u00e4rkten k\u00f6nnten nicht ausgeschlossen werden. \u201cErfahrungen aus anderen L\u00e4ndern zeigen, dass es gerade in einem Umfeld niedriger Zinsen und hoher Liquidit\u00e4t zu \u00dcbertreibungen an den Immobilienm\u00e4rkten kommen kann. Dies kann auch in deutschen Ballungszentren zum Tragen kommen und die Finanzstabilit\u00e4t hierzulande erheblich gef\u00e4hrden\u201d, schreibt der f\u00fcr Finanzstabilit\u00e4t zust\u00e4ndige Bundesbankvorstand Andreas Dombret. \u201cSorge bereitet insbesondere ein m\u00f6glicher selbst verst\u00e4rkender Prozess, bei dem sich steigende Preise und wachsende Verschuldung gegenseitig bef\u00f6rdern. So kann die Erwartung steigender Preise die Bereitschaft zur Verschuldung erh\u00f6hen. Zu optimistische Erwartungen \u00fcber die weitere Preisentwicklung haben bei den \u00dcbertreibungen am amerikanischen Immobilienmarkt eine erhebliche Rolle gespielt. Offenbar tendieren Immobilienk\u00e4ufer dazu, die Preisentwicklung der letzten Jahre fortzuschreiben und damit einen Aufw\u00e4rtstrend durch ihre Kaufentscheidungen zu verst\u00e4rken.\u201d Die Bundesbank will deshalb die Verschuldung der privaten Haushalte im Blick behalten. Denn eine hohe Verschuldung kann im Falle eines Preissturzes am Immobilienmarkt zu h\u00f6heren Abschreibungen im Kreditgesch\u00e4ft der Banken f\u00fchren und in eine hartn\u00e4ckige wirtschaftliche Schw\u00e4chephase f\u00fchren \u2013 wie schon in Gro\u00dfbritannien, Irland und Spanien.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/immobilien\/:finanzstabilitaetsbericht-bundesbank-warnt-vor-immobilienblase\/70117725.html\">FTD<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bundesbank.de\/Redaktion\/DE\/Termine\/2012\/2012_11_14_pressekonferenz_finanzstabilitaetsbericht.html\">Bundesbank<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung  Orlando Pascheit:<\/strong> So positiv es ist, dass die Bundesbank aufgrund von \u201cErfahrungen aus anderen L\u00e4ndern\u201d nun den Immobilienmarkt \u201cintensiv beobachten\u201d und bei Preis\u00fcbertreibungen sogar eingreifen will, so traurig  ist es, dass es die BuBa als Teil der EZB in der Vergangenheit unterlassen hat, die private Kreditvergabe und die Immobilienpreisentwicklung in ihren Mitgliedsl\u00e4ndern (Spanien, Irland) zu \u201cbeobachten\u201d, und sich nur an mont\u00e4ren Makrodaten  orientierte.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Die Bundesbank unterstellt, dass niedrige Zinsen ma\u00dfgeblich mitverantwortlich sind \u201ef\u00fcr \u00dcbertreibungen an den Immobilienm\u00e4rkten\u201c. Das halte ich f\u00fcr eine Spekulation, die keine sehr gro\u00dfe sachliche Begr\u00fcndung hat. Bei uns flie\u00dfen Gelder in Immobilien, weil sehr viele Menschen Angst haben, ihre in Geldverm\u00f6gen angelegten Verm\u00f6gen w\u00fcrden unsicher werden. Sie h\u00f6ren fast t\u00e4glich davon, dass mit viel Geld Banken und einzelne Staaten gerettet, und sie glauben genauso wie viele der Kommentatoren auch, die aus ihrer Sicht daraus folgende Geldmengenvermehrung f\u00f6rdere die Inflation. In dieser von Angst vor Inflation besetzten Situation spielt es doch keine Rolle, ob die Zinsen zur Finanzierung von Immobilien bei 6 %, 4% oder einem Prozent liegen. Ich hielt die jetzt von der Bundesbank wieder vorgetragene Vermutung schon im Zusammenhang mit der Immobilienkrise in den USA f\u00fcr \u00fcberzogen. Auch bei der dortigen Erwartung steigender Immobilienpreise war die Zinsdifferenz zwischen normalen Hypotheken-Kreditzinsen und den besonders niedrigen nicht das eigentliche und schon gar nicht das einzige Motiv f\u00fcr den mit Kredit finanzierten Erwerb des eigenen Hauses. \u2013 Dennoch wurde diese These von rechts bis links geglaubt und immer weiter verbreitet.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Europa streikt \u2013 Deutschland schaut zu<\/strong><br>\nIn f\u00fcnf EU-Staaten legen Millionen Besch\u00e4ftigte die Arbeit nieder, um gegen die Folgen der EU-Krisenpolitik zu protestieren. Die Kollegen im Krisengewinnerstaat Deutschland schicken solidarische Gr\u00fc\u00dfe<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a1&amp;dig=2012%2F11%2F15%2Fa0079&amp;cHash=500a2d6e9d89f2562a73752f6f4bbca6\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u201eDramatischer\u201d Einbruch bei Riester-Renten<\/strong><br>\nIn der Lebensversicherung kommt es 2012 wegen der \u201eNormalisierung\u201c des Einmalbeitragsgesch\u00e4fts zu dem erwarteten leichten R\u00fcckgang der Beitragseinnahmen. Beim Riester-Neuzugang wird die Branche nach der jetzt vom GDV vorgelegten Hochrechnung rund ein Drittel hinter dem Vorjahr zur\u00fcckbleiben. Die Nettoverzinsung bleibt auch in diesem Jahr bei rund vier Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.versicherungsjournal.de\/versicherungen-und-finanzen\/dramatischer-einbruch-bei-riester-renten-113637.php\">VersicherungsJournal.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Der Beitritt der Europ\u00e4ischen Union zur Europ\u00e4ischen Sozialcharta ist \u00fcberf\u00e4llig<\/strong><br>\nDie sozialen Rechte werden ohne eine transnationale Dimension keine Zukunft haben. Der wirtschaftlichen Globalisierung muss eine Globalisierung der sozialen Rechte folgen\u2026<br>\nDer Kampf um globale soziale Rechte hat nicht nur eine globale, er hat auch eine europ\u00e4ische Dimension. Denn in Europa, das mit seiner gewachsenen Wohlfahrtsstaatlichkeit einst das Kernland der sozialen Rechte darstellte, dr\u00e4ngen die einseitige Orientierung der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs und die neuartigen austerit\u00e4tsorientierten Steuerungsmechanismen des Fiskalvertrags die sozialen Rechte zunehmend zur\u00fcck. Als Gegengift k\u00f6nnte die St\u00e4rkung der Europ\u00e4ischen Sozialcharta den sozialen Rechten wieder einen Haltepunkt auf europ\u00e4ischer Ebene geben. Die Charta ist ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag, der zum Recht des Europarates geh\u00f6rt. Insgesamt 27 europ\u00e4ische Staaten, aber nicht alle Mitgliedsstaaten der EU haben sie unterzeichnet. Die Charta fristet aktuell ein Schattendasein. Das Zusatzprotokoll zur Europ\u00e4ischen Sozialcharta und das darin enthaltene Kollektivbeschwerdeverfahren wurden kaum ratifiziert, auch nicht durch die Bundesrepublik.<br>\nNeben der gebotenen Ratifizierung spricht nichts dagegen, die Rechte der Sozialcharta auch vor Gericht bringen zu k\u00f6nnen sowie Individual- und Kollektivbeschwerden zu erm\u00f6glichen. Wenn im Unionsvertrag gefordert wird, dass die Europ\u00e4ische Union der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention beitreten soll und mittlerweile der Entwurf einer Vereinbarung dazu vorliegt,[1] dann sollte die Europ\u00e4ische Union sich auch der Europ\u00e4ischen Sozialcharta verpflichten und zu einer der ma\u00dfgeblichen Kr\u00e4fte ihrer St\u00e4rkung werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte ein gerichtliches Forum im Rahmen der Europ\u00e4ischen Sozialcharta, ein europ\u00e4ischer Sozialgerichtshof das Netzwerk europ\u00e4ischer Gerichte erg\u00e4nzen. Es bedarf einer gerichtlichen Instanz, die nicht wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof prim\u00e4r dem Binnenmarkt verpflichtet ist, sondern daf\u00fcr Sorge tr\u00e4gt, dass die sozialen Rechte in Europa endlich zentrale Bedeutung erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/18-2012\/++co++f6a87dd2-2f07-11e2-97b1-52540066f352\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>ver.di-Studie: Sch\u00f6ne neue Handelswelt!? \u2013 Ein Blick hinter die Kulissen eines ausbeuterischen Gesch\u00e4ftsmodells<\/strong><br>\nIm deutschen Einzelhandel findet eine von der \u00d6ffentlichkeit unbemerkte dramatische Entwicklung statt, von der bereits rund 250.000 Besch\u00e4ftigte betroffen sind: Rund zehntausend Filialen der beiden gr\u00f6\u00dften Lebensmittelkonzerne Edeka und Rewe werden an selbstst\u00e4ndige Kaufleute ausgegliedert \u2013 mit der Folge, dass nahezu alle Besch\u00e4ftigten ab diesem Zeitpunkt mit Niedrigl\u00f6hnen abgespeist werden. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Ver\u00f6ffentlichung \u201eSch\u00f6ne neue Handelswelt!?\u201c, die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am heutigen Mittwoch in Ingolstadt vorgestellt wird.<br>\n\u201eDie beiden tarifgebundenen Unternehmen Edeka und Rewe \u00fcberlassen tausende Filialen selbstst\u00e4ndigen Einzelh\u00e4ndlern, die unter dem jeweiligen Konzern-Namen die Filialen eigenst\u00e4ndig weiter betreiben. Oder es werden Filialen direkt in dieser Betriebsform gegr\u00fcndet\u201c, erl\u00e4utert Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied f\u00fcr den Handel.<br>\nDieser so genannte \u201eprivatisierte Handel\u201c habe f\u00fcr die betroffenen Besch\u00e4ftigten fast ausnahmslos drastische Konsequenzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.verdi.de\/presse\/pressemitteilungen\/++co++84c1e734-28b4-11e2-88c8-0019b9e321cb\">ver.di<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>DIW: Das Verm\u00f6gen der Eltern spielt eine wichtige Rolle f\u00fcr den Erfolg der Kinder<\/strong><br>\nOb junge Menschen den sozialen Aufstieg \u2013 gemessen an Beruf und Einkommen \u2013 schaffen oder nicht, h\u00e4ngt in Deutschland, Schweden und den USA zu einem betr\u00e4chtlichen Teil vom Verm\u00f6gen der Eltern ab. Das ist das Ergebnis einer vergleichenden Langzeit-Studie, die jetzt als 500. SOEPpaper ver\u00f6ffentlicht wurde. \u201eDas elterliche Verm\u00f6gen bildet ein privates Sicherheitsnetz f\u00fcr die Bildungsentscheidungen und -karrieren der Kinder\u201c, erkl\u00e4rt der Soziologe Fabian Pfeffer von der US-amerikanischen Universit\u00e4t Michigan in Ann Arbor, der Hauptautor der Studie. \u201eDas trifft auf Deutschland, Schweden und die USA zu. In den USA macht es das elterliche Verm\u00f6gen dar\u00fcber hinaus in vielen F\u00e4llen \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich, jungen Menschen eine erfolgversprechende Ausbildung zu finanzieren.\u201c<br>\nBisher waren sich die Bildungsforscher einig, dass vor allem die Bildung der Eltern, ihr beruflicher Status und ihr Einkommen den Bildungsweg und sp\u00e4teren beruflichen und wirtschaftlichen Erfolg der Kinder pr\u00e4gen. Fabian Pfeffer konnte jetzt erstmals anhand von Daten aus drei repr\u00e4sentativen Langzeitstudien belegen, dass dar\u00fcber hinaus auch das Verm\u00f6gen der Eltern den Bildungserfolg und sozialen Aufstieg entscheidend erleichtert. Sozialer Aufstieg bedeutet, dass die Kinder einen h\u00f6heren beruflichen und \u00f6konomischen Status erreichen als ihre Eltern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/sixcms\/detail.php?id=diw_01.c.411448.de\">DIW<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Here\u2019s Stephanie Kelton\u2019s Tremendous Presentation On The Fiscal Cliff, And The Potential Tragedy Of A \u2018Deal\u2019<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.businessinsider.com\/stephanie-kelton-fiscal-cliff-presentation-2012-11#-1\">Business Insider<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers E.J.:<\/strong> Aufschlussreiches clip chart \u00fcber die de-facto Einf\u00fchrung der 3 % Defizit-Grenze auch in den USA, falls es zum \u201eGrand Bargain\u201c kommt. Verbl\u00fcffend die offenbare Korrelation zwischen R\u00fcckgang der Staatsverschuldung und anschlie\u00dfender Rezession in den USA \u00fcber Jahrzehnte (Folie Nr. 14).<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Das Terror-Trio<\/strong><br>\nWie konnte die rechtsextremistische Terrorzelle, die sich selbst \u201cNationalsozialistischer Untergrund\u201d, abgek\u00fcrzt \u201cNSU\u201d, nannte, 13 Jahre lang in Deutschland rauben, bomben und morden? Die Antwort auf diese Frage ist beklemmend. Obwohl bis heute nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt ist, wie gro\u00df das braune Netzwerk wirklich war, wer half, wer Bescheid wusste oder wer die Aktionen deckte, steht Eines bereits fest: Die T\u00e4ter h\u00e4tten gestoppt und die Morde verhindert werden k\u00f6nnen. Heute ist klar, dass die Zelle, die jahrelang vom s\u00e4chsischen Zwickau aus operierte, umstellt war von Geheimdienstspitzeln und Informanten. Erkenntnisse waren da, sie wurden nur nicht genutzt.<br>\nUntersuchungsaussch\u00fcsse in Bund und L\u00e4ndern versuchen, die Gr\u00fcnde daf\u00fcr aufzudecken. Sie wollen sich nun einen \u00dcberblick \u00fcber die Taten der Terroristen, den Umfang des Versagens und eine m\u00f6gliche Verstrickung deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden verschaffen. Dabei sto\u00dfen die Parlamentarier auf Unkenntnis, auf Schweigen und Verharmlosung. Ob bei der Polizei, den Geheimdiensten oder in den zust\u00e4ndigen Ministerien, \u00fcberall wurden kurz nach dem Bekanntwerden der Terrorserie heimlich Akten vernichtet, Spuren verwischt und Zusammenh\u00e4nge verschleiert. Bis heute mussten vier Geheimdienstchefs ihre Posten r\u00e4umen, die gesamte deutsche Sicherheitsarchitektur ist ersch\u00fcttert. Die Existenz von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wird inzwischen infrage gestellt, Kompetenzen sollen neu verteilt, Zust\u00e4ndigkeiten geb\u00fcndelt werden. Selbst eine Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten \u2013 eine der wichtigsten Lehren aus der NS-Zeit \u2013 wird diskutiert.<br>\nDie Dokumentation beschreibt das komplette Versagen des deutschen Sicherheitssystems. Und noch immer sind zu viele Fragen offen. Ihre Aufarbeitung hat gerade erst begonnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/videos.arte.tv\/de\/videos\/das-terror-trio--7046066.html\">arte<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Propaganda, Hass, Mord<\/strong><br>\nItalienische Neofaschisten waren die Ersten, die bereits Ende der 60er Jahre Bombenanschl\u00e4ge ver\u00fcbten, um einen politischen Linksruck der Republik zu verhindern und die R\u00fcckkehr zu einem autorit\u00e4ren Regime zu erzwingen. Grausamer H\u00f6hepunkt war der Anschlag auf den Bahnhof von Bologna 1980, bei dem 85 Menschen starben und \u00fcber 200 verletzt wurden.<br>\nIn der Bundesrepublik studierten alte und junge Nazis zun\u00e4chst die Methoden des Linksterrorismus, um davon zu profitieren. Rechte Terroristen nutzten die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Gewalttaten der RAF, um die junge Demokratie fast unbemerkt ins Visier zu nehmen. Ihre Attentate dienten dem klaren Ziel, einen Staat nach dem Muster des Dritten Reichs zu errichten. Das schlimmste Attentat von Neonazis kostete 1980 auf dem Oktoberfest in M\u00fcnchen 13 Menschen das Leben.<br>\nIn Frankreich organisierten sich Neonazis in der FANE, der \u201cF\u00e9d\u00e9ration d\u2019action nationale et europ\u00e9enne\u201d, die skrupellos einem antisemitischen Feindbild folgte. In Belgien formierte sich der \u201cVlaamse Militanten Orde\u201d (VMO) als Kampforganisation gegen die parlamentarische Demokratie. Seine paramilit\u00e4rischen Gruppen pflegten intensive Kontakte zu Wehrsportgruppen in der Bundesrepublik und in Italien.<br>\nAls 1989 die innerdeutsche Grenze und mit ihr der Eiserne Vorhang in Europa fielen, vereinigten sich Neonazis aus Ost- und Westdeutschland. Und ihre Vision, eine rechte Allianz in Europa zu schaffen, r\u00fcckte greifbar nah. Denn mit dem Wegfall der Grenzen wurde die Migration zu einem allt\u00e4glichen Merkmal. Das bot Rechtsradikalen und Neonazis Anlass, der Integration von Ausl\u00e4ndern militanten Nationalismus und die rassistische Idee eines \u201cEuropas der wei\u00dfen Vaterl\u00e4nder\u201d entgegenzusetzen. Sie propagierten die Gefahr der \u00dcberfremdung. Europaweit setzte eine Welle der Gewalt gegen Ausl\u00e4nder ein.<br>\nAls Mitte der 90er Jahre in Deutschland zahlreiche neonazistische Vereine verboten wurden, reagierte die rechtsradikale Szene mit einer neuen Strategie. Sie l\u00f6ste feste Strukturen auf, bildete lose Kameradschaften, um spontan handeln und nicht mehr verfolgt werden zu k\u00f6nnen. Dadurch wird es immer schwerer, T\u00e4ter von \u00dcbergriffen und Terroranschl\u00e4gen zu ermitteln. Da die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden inzwischen verst\u00e4rkt auf die Gefahren des islamistischen Terrorismus gerichtet ist, sehen Rechtsterroristen die gro\u00dfe Chance, fast unbeobachtet massiv aufzur\u00fcsten und die konspirativen Untergrundstrukturen weiter zu entwickeln. Denn f\u00fcr den Tag X wollen sie europaweit schlagkr\u00e4ftig vorbereitet sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/videos.arte.tv\/de\/videos\/propaganda-hass-mord--7046028.html\">arte<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Jean Ziegler \u2013 \u00bbF\u00fcr die V\u00f6lker des S\u00fcdens hat der dritte Weltkrieg l\u00e4ngst begonnen\u00ab<\/strong><br>\nDer deutsche Faschismus brauchte sechs Jahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen. Der Neoliberalismus schafft das locker in gut einem Jahr. Ein Gespr\u00e4ch mit Jean Ziegler<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/11-16\/053.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Zuwanderung nach Deutschland steigt im 1. Halbjahr 2012 um 15 %<\/strong><br>\nIm ersten Halbjahr 2012 sind nach vorl\u00e4ufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 501 000 Personen nach Deutschland zugezogen. Das waren 66 000 Zuz\u00fcge mehr als im ersten Halbjahr 2011 (+ 15 %). Bereits im Jahr 2011 war die Zuwanderung deutlich angestiegen (+ 20 % gegen\u00fcber 2010). Gleichzeitig sind im ersten Halbjahr 2012 rund 318 000 Personen aus Deutschland fortgezogen (+ 6 %). Insgesamt hat sich dadurch der Wanderungssaldo von 135 000 auf 182 000 Personen erh\u00f6ht (+ 35 %). Die meisten ausl\u00e4ndischen Zugezogenen stammten aus den Staaten der Europ\u00e4ischen Union (EU). Hier stieg die Zahl der Zuz\u00fcge um 24 % auf 306 000. Die meisten Zuwanderer stammten nach wie vor aus Polen (89 000). Auff\u00e4llig war im ersten Halbjahr 2012 die starke Zunahme der Zuwanderung aus EU-L\u00e4ndern, die von der Finanz- und Schuldenkrise besonders schwer betroffen sind: Aus Griechenland kamen 78 % mehr Einwanderer\/-innen als im ersten Halbjahr 2011 (+ 6 900 Personen), aus Spanien 53 % (+ 3 900 Personen) sowie aus Portugal ebenfalls 53 % (+ 2 000 Personen). Aus den L\u00e4ndern, die 2004 der EU beigetreten sind, stieg die Zuwanderung im ersten Halbjahr 2012 mit + 20 % auf 138 000 Zuz\u00fcge, dabei fiel der Anstieg f\u00fcr Ungarn mit + 46 % besonders hoch aus. Aus den L\u00e4ndern, die 2007 der EU beigetreten sind, erh\u00f6hte sich die Zuwanderung um 24 % auf 88 000 Personen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2012\/11\/PD12_397_12711.html;jsessionid=2590D1F2F45D6128057A94D92A1A86CD.cae3\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> \u00c4hnlich rei\u00dferisch wie die Bildzeitung (Ansturm auf Deutschland: Die jungen Griechen, Spanier und Portugiesen kommen) wieder einmal der Spiegel, der <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/zuwanderung-nach-deutschland-steigt-im-ersten-halbjahr-um-15-prozent-a-867364.html\">titelt<\/a>: \u201cHunderttausende fliehen vor Schuldenkrise nach Deutschland\u201d und f\u00e4hrt fort: \u201cVor allem Griechen, Spanier und Portugiesen fl\u00fcchteten vor der Misere.\u201d<br>\nRichtig ist, dass die  Zuwachsraten der Zuwanderung deutlich angestiegen sind, aber Griechen, Spanier und Portugiesen machen nur etwas mehr als ein Drittel der polnischen Zuwanderer aus. Im Sommer sprach der Spiegel noch von Polen als \u201c\u00f6konomischen Star in Europa\u201d, r\u00e4umte aber ein, dass das polnische Wunder wacklig sei. \u2013 Der ausbleibende Aufholprozess Osteuropas mit all seinen Folgen ist kein Thema.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Du sollst nicht!<\/strong><br>\nNicht mal K\u00f6hler war so \u00f6konomisiert wie der jetzige Bundespr\u00e4sident. Seine neulich gehaltene Rede vor Manager legt davon Zeugnis ab. Wieder mal war die Rede von \u201cblanker Gier\u201d, wieder mal ging es um die \u201cZivilisierung von Gier\u201d, um einen \u201caufgekl\u00e4rten Kapitalismus\u201d zu schaffen. Der Mann klingt nicht wie jemand, der auch nur ansatzweise begriffen hat, worum es dieser Tage geht. In einem System der Deregulierung kann man nicht von Gier sprechen. Das w\u00e4re verlogen und dumm. Gauck \u00e4u\u00dfert sich genau so.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2012\/11\/du-sollst-nicht.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>\u201eWaffen, Waffen, Waffen\u201c<\/strong><br>\nSyrien: Neues B\u00fcndnis der Auslandsopposition setzt auf Gewalt. Innersyrische Gruppen nicht beteiligt, fordern Waffenstillstand. Interview mit Karin Leukefeld<br>\n\u201eDer Hintergrund der Kritik von Seiten der Amerikaner (an der bisherigen Stuktur des Syrischen Nationalrates und der Auslandsopposition) war, dass sich die Auslandsopposition \u00fcber zwanzig Monate hin nicht hat einigen und dadurch auch keine wirkliche Kraft hat entwickeln k\u00f6nnen, weder politisch, noch milit\u00e4risch. Und dass den Amerikanern wohl auch deutlich geworden ist, dass die Oppositionsgruppen, die im Ausland agiert haben, keine gro\u00dfe Unterst\u00fctzung innerhalb des Landes haben. Die Bev\u00f6lkerung ist sehr zur\u00fcckhaltend mit allem, was aus dem Ausland kommt. Die Bev\u00f6lkerung will auch diese milit\u00e4rische Auseinandersetzung nicht. Es gab ein sehr gro\u00dfes Misstrauen der syrischen Opposition hier im Land gegen\u00fcber vielen Vertretern des Syrischen Nationalrates. Das konnten wohl auch die USA nicht mehr l\u00e4nger ignorieren und so haben sie dann gesagt, wir m\u00fcssen ein neues Gremium gr\u00fcnden und dem m\u00fcssen auch Leute aus Syrien angeh\u00f6ren. Das sind aber im wesentlichen Vertreter bewaffneter Gruppen und nicht in erster Linie die politische Opposition hier aus Syrien.\u201c<br>\n(Karin Leukefeld)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/weltnetz.tv\/video\/428\">Weltnetz.tv<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Israel zieht in den Social-Media Krieg<\/strong><br>\nDie israelische Armee hat im Nahostkonflikt der Pal\u00e4stinenser-Organisation Hamas den Social-Media-Krieg erkl\u00e4rt \u2013 und zwar via Twitter. Die j\u00fcngsten Luftangriffe der israelischen Armee im Gaza-Streifen wurden erstmals von der israelischen Armee via Twitter angek\u00fcndigt \u2013 die erste Twitter-Kriegserkl\u00e4rung der Welt. Unter anderem mit einem Blog, Facebook, YouTube und Twitter informiert die Armee nun fortdauernd \u00fcber ihre Operationen. Die Reaktionen sind gespalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/internet\/israel-zieht-in-den-social-media-krieg\/2012\/11\/15.html\">Meedia<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Dom\u00e4ne Neub\u00fcrgertum: Die Gr\u00fcnen als Partei der Besserverdienenden<\/strong><br>\nAnders als zu jenen Zeiten, als bei den Gr\u00fcnen noch \u00d6kosozialisten wie Ebermann so leidenschaftlich wie aussichtslos mit den \u00bbRealos\u00ab um Joschka Fischer um den Kurs der Partei rauften, geht es allerdings auch l\u00e4ngst nicht mehr um eine Richtungsentscheidung, auch wenn sich von den vier aussichtsreichen Bewerbern und Bewerberinnen zwei den Parteilinken und zwei den Parteirechten zurechnen. Die einst politisch kontr\u00e4ren Fl\u00fcgel haben sich zu Seilschaften transformiert, deren inhaltliche Differenzen marginal sind. Seit dem Sieg von Fritz Kuhn in der baden-w\u00fcrttembergischen Landeshauptstadt steigen auch die Umfragewerte wieder. Die Selbstzweifel sind verflogen. \u00bbDie Gr\u00fcnen k\u00f6nnten aus dem Sieg lernen, dass sie sich nicht als Anh\u00e4ngsel von jemandem darstellen, sondern eigenst\u00e4ndig und selbstbewusst ihren Weg gehen sollten\u00ab, sagte Trittin nach der Stuttgarter Wahl. Der Befund von Trittins fr\u00fcherem KB-Genossen Thomas Ebermann f\u00e4llt etwas n\u00fcchterner aus: \u00bbDort, wo der Wohlstand ist, haben die Gr\u00fcnen ihre gro\u00dfen Erfolge.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2012\/45\/46547.html\">Jungle World<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Zu diesem Thema hatten sich die NachDenkSeiten bereits vor mehr als einem Jahr <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8850\">Gedanken gemacht<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Luxusreisen f\u00fcr Journalisten<\/strong><br>\nRecherchen der \u201cWelt\u201d offenbaren, wie Wirtschaftsjournalisten auf Kosten eines Konzerns gepflegt um den Globus flogen \u2013 Freizeitprogramm inklusive.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ardmediathek.de\/ndr-fernsehen\/zapp\/luxusreisen-fuer-journalisten?documentId=12456116\">NDR Zapp<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Angefangen bei den legend\u00e4ren Luxusreisen zum NATO-Quartier in Neapel bis zu den zahlreichen Nobelausfl\u00fcgen, auf denen Automobil-Journalisten die neusten Modelle vorgestellt werden, ist die Liste sehr lang und die allermeisten F\u00e4lle sind \u00fcberhaupt nicht bekannt, da die vierte Gewalt sich nur ungern selbst \u00fcberwacht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Die FDP und die Taxifahrer<\/strong><br>\nTaxi statt Dienstwagen? Unzumutbar f\u00fcr #FDP Abgeordnete im #Bundestag. Schuld haben die Taxifahrer in #Berlin.\n<p><img decoding=\"async\" width=\"470\" src=\"https:\/\/pbs.twimg.com\/media\/A7uH_P0CIAANtQv.jpg\" alt=\"Die FDP und die Taxifahrer\" title=\"Die FDP und die Taxifahrer\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Georg_Heil\/status\/268958123396571136\/photo\/1\">Gerog_Heil via Twitter<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Dabei unterscheiden sich einige Berliner Taxifahrer mit ihren \u201eWeisheiten\u201c gar nicht mal allzu sehr von den Abgeordneten der FDP.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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