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\nUnter dem Titel „Nicht nur die Regierung ist das Problem, sondern auch die Gesellschaft“ schreibt der ehemalige Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident in einer Kolumne der Süddeutschen Zeitung, Deutschland brauche eine neue „Agenda 2010“: „Sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Investitionszurückhaltung, Beschäftigungsabbau, zunehmende Überlastung der sozialen Sicherungssysteme und die Gefahr nachhaltiger Wohlstandseinbußen zeigen: Es besteht Handlungsbedarf, soll die Bundesrepublik nicht dauerhaft zum Absteigerland werden.“
\nDas ist wirklich schlimm. Ich schreibe nicht über das Verfassungsrecht, weil ich keine Ahnung davon habe. Wieso glaubt ein ehemaliger Verfassungsrichter und Jurist, er könne einfach mal so, ohne jede Ahnung von der Sache, über die deutsche Wirtschaft urteilen? Wieder einmal gefällt sich die Süddeutsche Zeitung als Transporteur der „Erzählung“, man müsse die Agenda einfach noch einmal machen und alles werde gut. Nach dem Motto: Wenn man dem dummen Volk diese Erzählung lange genug um die Ohren haut, dann wird es sie früher oder später schon fressen.
\nQuelle 1: Relevante Ökonomik<\/a>
\nQuelle 2: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nEine der tiefgreifendsten Ursachen von Leid ist heutzutage die menschliche Widersprüchlichkeit. Kriege, ökonomische Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, psychische Gewalt und gesellschaftliche Zersplitterung sind keine naturbedingten Unfälle. Sie sind Folgen menschlicher Entscheidungen und Verhaltensweisen. Natürlich ereignen sich Naturkatastrophen. Jedoch besitzt der Mensch genügend Wissen und Fähigkeiten, ihre Wirkungen deutlich zu vermindern, vorausgesetzt, es gibt einen kollektiven Willen zu handeln. Die Tragödie liegt nicht einfach darin, dass Leiden existiert, sondern dass so viel Leid unnötigerweise fortbesteht, weil die menschlichen Prioritäten falsch gesetzt werden.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Autor Fabian Goldmann wurde vom AStA der Uni Köln und der Studi-Gruppe „Camp for Palestine“ eingeladen, um über sein medienkritisches Buch „Staatsräsonfunk“ zu sprechen. Die Uni-Leitung war dagegen und hat die Veranstaltung gecancelt – aus „Sicherheitsbedenken“, wie es hieß. Im Interview mit etos.media berichtet Goldmann über seine Erfahrungen im Rahmen der Lesereise und fordert kollektiven Widerstand gegen die Repressionen in Zeiten des autoritären Staatsumbaus.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Friedensorganisation IPPNW fordert von der Bundesregierung ein Ende der diplomatischen Blockade und die Ernennung eines Sondergesandten für die Ukraine und Russland. Erst kürzlich hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel von Europa mehr diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Sie halte es für nicht ausreichend, wenn nur US-Präsident Trump den Kontakt zu Russland halte und bedauere es, dass Europa sein diplomatisches Potential nicht ausreichend einsetze.
\nQuelle: IPPNW<\/a>\n
\nZähes Ringen an der Front, ausufernder Drohnen- und Raketenkrieg, eine neue Welle im Informationskrieg und gleichzeitig Andeutungen betreffend Verhandlungen. Was haben wir in den nächsten Wochen in Sachen Ukraine zu erwarten? Wird Volodymyr Selenskyj zur Belastung für seine engsten Partner?
\nWenn man die internationalen Nachrichten verfolgt, entsteht der Eindruck einer völligen Ruhe an der russisch-ukrainischen Front. Manche westlichen Medien sprechen von einer angeblichen Offensive der ukrainischen Armee im Süden der Oblast Saporischschja. Die aktuelle Lage vor Ort ist allerdings eine andere. In den letzten Tagen war ein knappes halbes Dutzend ukrainischer Angriffe über die gesamte Front hinweg zu beobachten, von Kupjansk über Krasnyi Liman und Orikhiv (1) bis hin in den Raum unmittelbar südlich von Saporischschja. Eine zusammenhängende, koordinierte Offensive ist das nicht, eher eine Reihe von isolierten Angriffen der Stufen Kompanie, vielleicht Bataillon, an erkannten Schwachstellen der russischen Front. In militärischer Hinsicht ist mit solchen verzettelten Angriffen nicht viel zu erreichen, da wird es eher um die Wirkung im Informationsraum gehen. Über den tatsächlichen Frontverlauf sind sich pro-russische, pro-ukrainische und eher neutrale Quellen im Übrigen weitgehend einig (2).
\nQuelle: Globalbridge<\/a><\/p>\n
\nUnsere Leserinnen und Leser kennen den Globalbridge-Autor Stefan Nold schon länger. Auch diesmal hat er, wie er uns geschrieben hat, einfach „schreiben müssen“. Die westlichen Medien erwähnen regelmäßig die Kriegseinsätze der Russen, das korrupte Regime unter Wolodymyr Selenskyj in Kiev und die äußerst provokanten Bombardierungen der ukrainischen Armee im Donbass und im Innern Russlands sind aber nach wie vor kein Thema. (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a><\/p>\n
\nFifty years ago, the Helsinki Declaration established the foundation for European security. It was a remarkable achievement that sealed the détente of the Cold War. It came after three years of difficult talks within the framework of the Conference on Security and Co-operation in Europe. The West and the Soviet bloc set aside their huge ideological differences and agreed upon the so-called Decalogue, a list of ten points “guiding relations between participating states”. Among these were sovereign equality, refraining from the threat or use of force, territorial integrity of states, peaceful settlement of disputes, and non-intervention in internal affairs.
\nQuelle: East and West<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEuropa will sich auf Grundlage des Blutvergießens in Einigkeit üben. Dabei wird – auch das könnte man mit den Vorgängen im Römischen Reich vergleichen, zu dessen Zeiten Bruderkriege häufig vorkamen und deren man sich durchaus schämte – ausgeblendet, dass dieses Europa gegen Europa vorgeht. Russland liegt zwar größtenteils auf dem asiatischen Kontinent, ist aber ein Land europäischer Kultur. Es ist eine europäische Brudernation, auf deren Rücken die Einigung der westlichen europäischen Hemisphäre gewährleistet werden sollte. Ein europäischer Bruderkrieg zeichnet sich ab – 2029 oder danach. Und auf Blut soll die Union gründen, mit Blut soll sie neu besiegelt, ein neuer europäischer Pakt und Zusammenhalt beschlossen werden.
\nHier gleicht die Einigung des Kontinents durchaus jenen beiden kriegerischen Einigungsabsichten, die ab dem 18. Jahrhundert nach der Kontinentalmacht griffen.
\nQuelle: Overton Magazin <\/a>\n<\/li>\n
\nChina reduziert die Exporte wichtiger Rohstoffe immer weiter. Das kann für die deutsche Rüstungsindustrie gravierende Folgen haben.
\nDeutschland rüstet auf. Angesichts der russischen Bedrohung wird die Bundeswehr in großem Rahmen neu ausgestattet, die Schuldenbremse wurde dafür ausgesetzt. Doch neben den finanziellen Voraussetzungen und technischem Know-how braucht es für die Aufrüstung auch die entsprechenden Rohstoffe. Und an denen mangelt es hierzulande zumindest teilweise.
\nGrund dafür sind die komplizierten Beziehungen zu China. Denn unter anderem beim Import der seltenen Sondermetalle Gallium und Germanium ist Deutschland stark von der Volksrepublik abhängig. Dort verfolgt man aber einen neuen Kurs. Ausfuhren werden beschränkt, die Exporte schwanken erheblich. Zuletzt kam aus China weltweit fast gar kein Gallium und Germanium an. […]
\nEs ist denkbar, dass Chinas Lieferstopp eine Reaktion auf Deutschlands Aufrüstungsbestreben ist.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nKöln will Hunderte Krankenhausbetten streichen und plant zugleich ein Bunkerkrankenhaus, kritisiert Eva Gürster
\nDer Klinikstandort im rechtsrheinischen Kölner Stadtteil Merheim soll mit dem Krankenhaus Holweide und der Kinderklinik zu »einem modernen Gesundheitscampus« zusammenwachsen. So jedenfalls sieht es ein Ratsbeschluss vom 15. Juni 2023 vor. Was haben Sie dagegen?
\nVon Zusammenwachsen kann keine Rede sein. Hier geht es ganz klar um den Abbau von 400 Planbetten. Zudem ist von der Kämmerin der Stadt geplant, 381 Planstellen abzubauen. Es geht also nicht ansatzweise um eine Zusammenlegung, sondern ganz klar um eine Verkleinerung und Konzentration. Angefangen hat alles mit dem Schließungsbeschluss für das Krankenhaus Holweide 2019, später kam dann der Beschluss vom Stadtrat, auch die Kinderklinik zu schließen. Als Begründung wurde auf die Defizite verwiesen, die aber Ergebnis politisch gewollter Unterfinanzierung der Krankenhäuser sind. Von Anfang an gab es Widerstand, die Schließungen sind bis heute noch nicht umgesetzt. Im Stadtbezirk wären von der Abwicklung des einzigen Krankenhauses in Holweide übrigens 150.000 Menschen betroffen, die dann wesentlich weitere Wege und längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssten – und das, wohlgemerkt, auch in einer Notfallsituation.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Monaten sammeln Anwohner eigene Aufzeichnungen. Sie notieren Uhrzeiten, Windrichtungen und Geräusche. Manche messen mit handelsüblichen Geräten, andere filmen nachts ihre Displays oder schicken Screenshots an die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen. Was früher nur ein Gefühl war, dieses ständige tieffrequente Dröhnen aus Richtung LNG-Terminal, soll jetzt sichtbar gemacht werden.
\nThomas Kunstmann sitzt an diesem Abend vor einem Laptop voller Messkurven, Behördenantworten und Beschwerden von Anwohnern. Seit Jahren begleitet er den Protest gegen das LNG-Terminal auf Rügen. Früher ging es vor allem um Umweltfragen, Fracking-Gas oder die Sorge vor der Industrialisierung der Insel. Heute reden viele Menschen zuerst über etwas anderes. Über Schlaf.
\n„Die Leute melden sich nachts“, sagt Kunstmann. „Manche wissen irgendwann nicht mehr, an wen sie sich noch wenden sollen.“
\nBesonders betroffen seien Bewohner rund um Mukran, aber auch aus Prora, Binz oder Lietzow gebe es immer wieder Beschwerden. Viele Menschen dort leben seit Jahrzehnten mit dem Hafen. Sie kennen Schiffslärm, Bauarbeiten oder Verladungen. Doch das tiefe Brummen, sagen viele, habe erst mit dem LNG-Terminal begonnen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nNachdem die Merz-Regierung das Sanktionsregime gegen Arbeitslose massiv verschärft hat, geht sie dem Rest der Arbeiterklasse ans Eingemachte. Die soll neben Renten-, Gesundheits- und Wohngeldleistungen auch den Achtstundentag für die Profite des Inlandskapitals opfern.
\nKurz bevor Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen Gesetzentwurf dazu vorlegen will, debattierte der Bundestag letzten Freitag zwei Anträge aus der Opposition dazu: ein Papier der Grünen, das eher einer Fantasiewelt zu entspringen scheint, und eins der Linken, das System-Widersprüche verdeutlicht, an denen auch sie nicht vorbeikommen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nImmer häufiger lesen wir von Technologien und Anwendungen, die man vor ein paar Jahren noch für puren Stoff aus Hollywood-Blockbustern hielt: KI-Assistenten wie Jarvis von Tony Stark oder humanoide Roboter in den Fabrikhallen und am Bügelbrett. All diese Nachrichten sind erste Anzeichen vom Entstehen gänzlich neuer Märkte, welche neue Herausforderungen, aber auch Chancen für Beschäftigung und Wohlstand mit sich bringen. Gleichzeitig stellen sich Fragen über die Bedingungen, unter denen Technologien entwickelt und angewendet werden sollen und wo nicht. Genau darin kann Europas wirtschaftliche Stärke liegen.
\nQuelle: A&Wblog<\/a>\n<\/li>\n
\nGedrängt von staatlichen Regulierern verlangen Banken immer genauere Auskünfte über das Vermögen und die Herkunft des Geldes ihrer Kunden und darüber, was diese damit tun oder zu tun beabsichtigen. Ein aktueller Fall zeigt drastisch, was passieren kann, wenn man sich der finanziellen Inquisition verweigert.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nIm deutschen Gastgewerbe ist der Umsatz im März auf das niedrigste Niveau seit Frühjahr 2022 gesunken. Preisbereinigt lag der Umsatzrückgang bei 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit ist der Umsatz so gering ausgefallen wie seit der Coronakrise nicht mehr.
\nDer Rückgang betraf den Angaben nach vor allem Hotels und Beherbergungsunternehmen. Das reale Umsatzminus für Beherbergungsunternehmen betrug 5,6 Prozent im Vergleich zum Februar. In der Gastronomie sank der Umsatz um 0,1 Prozent.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nVor Monaten gab die Gates-Stiftung Geld, damit ein Impfstoff entwickelt wird. Beteiligt sind Moderna, die EU und die Uni Oxford. […]
\nAls Infektiologe und Virologe halte ich fest: Ebola gehört zweifellos zu den gefährlichsten bekannten Virusinfektionen überhaupt. Die Sterblichkeit kann je nach Virus-Stamm extrem hoch sein.
\nTrotzdem unterscheidet sich Ebola fundamental von respiratorischen Viren wie Influenza oder Sars-CoV-2. Ebola wird nicht effizient über Aerosole übertragen. Die Ansteckung erfolgt primär über direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten symptomatischer Personen. Erkrankte sind meist schwer krank, oft bettlägerig, und die Übertragungsketten lassen sich epidemiologisch vergleichsweise gut nachvollziehen.
\nDeshalb sehen wir seit fast fünfzig Jahren immer wieder Ebola-Ausbrüche – aber nie eine globale Pandemie im Sinne von Covid-19.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einem Offenen Brief werfen Autoren dem Westend-Verlag einen Rechtsruck vor. Der Geschäftsführer Markus J. Karsten sagt: Lasst uns über Argumente reden. […]
\nIn einem Offenen Brief werfen Ihnen mehrere Autoren vor, den Verlag nach rechts gedreht zu haben. Was sagen Sie dazu?
\nDas sind große Worte mit wenig Grundierung. Ich kann aber verstehen, dass es auf wenig Gegenliebe stößt, wenn man sich plötzlich anstrengen und überzeugen soll. Wir wollen das Visier hochklappen und uns dezidiert inhaltlich auseinandersetzen, statt wirkungslos Haltung bekunden. Im Übrigen: Wissen Sie, wie es anders gehen soll, wenn man grundsätzlich Andersdenkende überzeugen möchte? Ignorieren, Brandmarken und Haltung zeitigen offensichtlich keine Effekte.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nAm 15. Juni findet der zweite bundesweite Veteranentag statt. Im Namen der Zeitenwende. Ausgesprochenes Ziel ist es „die Bande zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ zu stärken.
\nKommt zum Protest
\nNein zum Veteranentag
\n21.06. um 14:00 Uhr Bebelplatz!
\nAn diesem Tag veranstaltet die Bundesregierung im Reichstagsgebäude ein großes Fest mit Musik, Reden und Infoständen. Ziel ist es, Soldaten – und die Bundeswehr insgesamt – als integralen Bestandteil der Gesellschaft und als deren besondere Helden zu umwerben.
\nQuelle: pressenza<\/a><\/li>\n
\n Zeit: Samstag, 6. Juni, 17 Uhr
\n Ort: Saal Heinrichstraße 11, Bremen
\n Aitmatows Klassiker „Djamila“ – die schönste Liebesgeschichte der Welt, wie der französische Dichter Louis Aragon betont, wird weltweit verehrt. Übersetzt in mehr als 170 Sprachen ergreift seine vielgestaltige Dichtung die Herzen und den Verstand. In Kirgisistan geboren, in der Sowjetunion zum verehrten Literaten gereift, nutzt sein Werk die kirgisische und russische Sprache. Frieden und Liebe zu den Menschen sind Triebkraft seines Schaffens.
\n Für dieses Kulturfest haben es Irene Baumann und Torsten Kühn mit der Lyrik-Gruppe und dem Zupfinstrumente-Trio Volante übernommen, Tschingis Aitmatows literarisches Schaffen mit einer Lesung erlebbar zu machen.\n
\n In den Tagen um den 9. Mai begeisterte der Musiker mit seinen Liedern in Moskau das Publikum. Kostproben davon wird es sicher auch für die Bremer Gäste im Rahmen dieser besonderen Veranstaltung geben.
\n Veranstalter \/ Programm: deutsch-russische-friedenstage.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n