{"id":15140,"date":"2012-11-16T15:56:57","date_gmt":"2012-11-16T14:56:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15140"},"modified":"2015-05-07T10:12:46","modified_gmt":"2015-05-07T08:12:46","slug":"betrifft-rente-der-spd-vorstand-bewegte-sich-in-die-richtige-richtung-aber-immer-noch-kein-bekenntnis-zur-konzentration-auf-die-gesetzliche-rente-und-zum-ausstieg-aus-der-staatlichen-forderung-von-p","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15140","title":{"rendered":"Betrifft Rente: Der SPD Vorstand bewegte sich in die richtige Richtung. Aber immer noch kein Bekenntnis zur Konzentration auf die gesetzliche Rente und zum Ausstieg aus der staatlichen F\u00f6rderung von Privatvorsorge."},"content":{"rendered":"<p>Die SPD ber&auml;t am 24. November 2012 auf einem Parteikonvent &uuml;ber die beabsichtigte Politik zur Rente und zur Altersarmut. Dazu gab es am 24. September einen Antrag des SPD-Parteivorstandes. Dieser geriet unter Beschuss der Linken in der SPD, der Frauen (ASF) und einiger Landesverb&auml;nde (NRW, Berlin). Am 12. November hat der SPD-Vorstand einen korrigierten Beschluss vorgelegt. Die Linke in der SPD betrachtet das als Fortschritt. Die Vorstellung, dass Rentenniveau zum Ende des Jahrzehnts aufrecht zu erhalten und nicht auf 43 % abzusenken, spricht f&uuml;r Fortschritt. Aber im Beschluss fehlt die notwendige Klarheit und er ist in seiner Pr&auml;ambel so verlogen, dass man nur staunen kann. Wir dokumentieren den neuen Beschluss (Anlage 1a), den Vorl&auml;uferbeschluss (Anlage 1b), den Beschluss des Landesverbands NRW (1 c) und zum Vergleich ein Positionspapier der Linkspartei vom 19.9.2012. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Zun&auml;chst und vorweg ein paar Hinweise auf die laufende Debatte zur Privatvorsorge:<\/strong><br>\nDie Privatvorsorge erweist sich in vielerlei Hinsicht als nicht erfolgreich: viel weniger rentabel als erwartet und dies trotz staatlicher F&ouml;rderung, und au&szlig;erdem riskant, vor allem, wenn h&ouml;here Renditen angestrebt werden.<br>\nDazu drei einschl&auml;gige Meldungen:<\/p><ul>\n<li><strong>Schock-Nachricht<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.bild.de\/geld\/versicherungen\/lebensversicherung\/lebensversicherer-wollen-garantie-zins-aussetzen-27089026.bild.html#\">Lebensversicherer wollen Garantie-Zins aussetzen<\/a><br>\nBerlin &ndash; <strong>Schock-Nachricht f&uuml;r Millionen Bundesb&uuml;rger: Immer mehr Lebensversicherer k&ouml;nnen offenbar den Garantiezins nicht mehr in voller H&ouml;he zahlen!<\/strong><br>\n&hellip;<\/li>\n<li><strong>&bdquo;Dramatischer&rdquo; Einbruch bei Riester-Renten<\/strong><br>\nIn der Lebensversicherung kommt es 2012 wegen der &bdquo;Normalisierung&ldquo; des Einmalbeitragsgesch&auml;fts zu dem erwarteten leichten R&uuml;ckgang der Beitragseinnahmen. Beim Riester-Neuzugang wird die Branche nach der jetzt vom GDV vorgelegten Hochrechnung rund ein Drittel hinter dem Vorjahr zur&uuml;ckbleiben. Die Nettoverzinsung bleibt auch in diesem Jahr bei rund vier Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.versicherungsjournal.de\/versicherungen-und-finanzen\/dramatischer-einbruch-bei-riester-renten-113637.php\">VersicherungsJournal.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Private Altersvorsorge: Regierungsgeschenke f&uuml;r Versicherungskonzerne<\/strong><br>\nSeit Jahren trommeln Bundesregierungen verschiedener Couleur f&uuml;r die private Altersvorsorge. Hand in Hand mit der Versicherungsbranche wurden immer neue Modelle entwickelt, um die Privatrente f&uuml;r Millionen Deutsche schmackhaft zu machen. Mitten in der Finanzkrise gibt es jetzt neue Milliardengeschenke f&uuml;r die Versicherungsbranche: Zu Lasten von Millionen Versicherten, f&uuml;r die die privaten Lebensversicherungen zu einem riesigen Verlustgesch&auml;ft zu werden drohen. Kritiker fordern deshalb, die Neuregelungen zur&uuml;ckzunehmen. Aber statt umzusteuern, setzt Schwarz-Gelb jetzt sogar auf neue Anreize f&uuml;r die Privatvorsorge. Ein erneuter Sieg der Lobbyisten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/sendungen\/2012\/1115\/alter.php5\">WDR Monitor<\/a><\/li>\n<\/ul><p><strong>In dieser Situation w&auml;re Klarheit angebracht. Das hie&szlig;e konkret:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Konzentration aller Mittel auf die gesetzliche Rente und Sicherung eines Rentenniveaus von mindestens 50 % (gemessen am Einkommen minus Sozialversicherungsbeitr&auml;ge).<\/li>\n<li>Streichung der bisherigen &bdquo;D&auml;mpfungsfaktoren&ldquo; einschlie&szlig;lich der Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters<\/li>\n<li>Auslaufenlassen der staatlichen F&ouml;rderung privater Altersvorsorge, also der F&ouml;rderung von Riester-Rente, R&uuml;rup-Rente und Entgeltumwandlung zu Gunsten der betrieblichen Altersvorsorge.<\/li>\n<\/ul><p>Weitere Elemente sind gegen Ende eines am 19. Oktober <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14782\">eingestellten Beitrags von mir<\/a> aufgef&uuml;hrt.<\/p><p>Der Parteivorstand der SPD hat sich immerhin dazu durchgerungen, das gegenw&auml;rtige Sicherungsniveau f&uuml;r langj&auml;hrige Beitragszahler bis Ende 2020 aufrechterhalten zu wollen. Warum nicht &uuml;ber 2020 hinaus? Die Linkspartei schl&auml;gt 53 % statt der 50 % vor und keine Befristung. Das ist machbar. Die Entwicklung der Arbeitsproduktivit&auml;t in Deutschland macht das m&ouml;glich. Anstrengungen zur Erh&ouml;hung der Erwerbsquote und vor allem dem Abbau der Arbeitslosigkeit w&uuml;rden das sehr leicht machen.<\/p><p>Der SPD Vorstand konnte sich auch in diesem neuen Beschluss nicht dazu durchringen, die von der SPD unter der &Auml;gide von Schr&ouml;der und Riester eingef&uuml;hrte F&ouml;rderung der Privatvorsorge zu streichen. Die Anmerkungen und Vorschl&auml;ge zur Korrektur der D&auml;mpfungsfaktoren wie auch zum Renteneintrittsalter sind vage und verschl&uuml;sselt formuliert. Auch hier t&auml;te Klarheit gut. Es t&auml;te dem Ansehen der SPD gut, wenn sie offen bekennen w&uuml;rde, dass die durch eine Reihe von Entscheidungen in der Regierungszeit von Kohl und Schr&ouml;der betriebene Erosion der Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente (mit Riester-Treppe, Nachhaltigkeitsfaktor, Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters, usw.) ein Irrweg war.<\/p><p>Vielleicht ist ein solches Eingest&auml;ndnis zu viel verlangt. Aber es ist umgekehrt auch eine Zumutung, wenn die SPD-F&uuml;hrung jetzt in ihrem Beschluss vom 12. November die Verantwortung f&uuml;r die Zerst&ouml;rung der Leistungsf&auml;higkeit des Umlageverfahren und der gesetzlichen Rente auf Union und FDP abzuschieben versucht. Diese m&ouml;gen ja in der Tat noch schlimmer sein. Ihre unverfrorene F&ouml;rderung der Versicherungswirtschaft ist in der Tat schlimm und aufschlussreich. Aber dies rechtfertigt nicht S&auml;tze wie die folgenden: <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Die SPD hat in ihrer Regierungszeit zwischen 1998 und 2009 daf&uuml;r gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale S&auml;ule der Altersvorsorge in Deutschland bleibt. Sie hat in dieser Zeit alle Angriffe von CDU und FDP zur Abschaffung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung und zum v&ouml;lligen Umstieg auf eine privat finanzierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge abgewehrt.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Diese zwei ersten S&auml;tze des Beschlusses des SPD Vorstandes vom 12.11.2012 sind kabarettreif. Sie sind ein Ausbund an Verlogenheit. Man wird bei diesen Passagen daran erinnert, wie engagiert der Vater der Riester-Rente, Walter Riester, von Finanzdienstleister zu Finanzdienstleister eilt und dort f&uuml;r mindestens 7000 &euro; Reden h&auml;lt, um f&uuml;r das Umlageverfahren zu werben und die Angriffe von CDU, CSU und FDP auf jene der Rente abzuwehren.<\/p><p>Kritisch zu betrachten ist auch die Schwerpunktbildung bei der staatlichen F&ouml;rderung der betrieblichen Altersvorsorge. Davon haben sehr viele Arbeitnehmer nichts. Damit ich nicht falsch verstanden werde: wo sich Arbeitnehmer, Betriebsr&auml;te und Gewerkschaften mit Unternehmen darauf verst&auml;ndigen, dass man eine betriebliche Altersvorsorge anbietet, sollte das wie auch in der Vergangenheit geschehen. Aber das muss ohnedies Subvention der Steuerzahler und ohne Minderung der gesetzlichen Rente m&ouml;glich sein.<\/p><p>Sowohl im Beschluss des SPD Vorstandes wie auch in dem Positionspapier der Linkspartei wird der Zusammenhang zwischen guter Arbeit, also guten, sicheren Arbeitsvertr&auml;gen und guten L&ouml;hnen auf der einen Seite und leistungsf&auml;higer gesetzliche Rente auf der andern Seite gesehen. Die Bedeutung eines Mindestlohns und auch die Reduzierung prek&auml;rer Arbeitsverh&auml;ltnisse werden als Basis erkannt Das ist bei der SPD ein Fortschritt. Der n&auml;chste Schritt w&auml;re zu verstehen, dass daf&uuml;r als Basis eine sehr viel aktivere Besch&auml;ftigungspolitik notwendig ist, als in der Vergangenheit es &uuml;blich geworden ist. Die schlechten L&ouml;hne und die prek&auml;ren Arbeitsverh&auml;ltnisse sind vor allem eine Folge schlechter Konjunktur. Wie hei&szlig;t es so sch&ouml;n bei Sir Alan Budd, dem Sinne nach: im Zuge unserer monet&auml;ren, neoliberalen Politik war es m&ouml;glich, eine Reservearmee von Arbeitslosen zu schaffen und dies hat geholfen, die L&ouml;hne zu dr&uuml;cken und die Profite in die H&ouml;he zu jagen.<\/p><p><strong>Anhang: <\/strong><\/p><ol>\n<li>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!<\/strong><br>\nVom 12. November 2012 \n<p>Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst, der als Antrag des Parteivorstandes auf dem Parteikonvent am 24. November 2012 eingebracht wird:<br>\n&hellip;<br>\n<a href=\"http:\/\/www.spd.de\/presse\/Pressemitteilungen\/80778\/20121112_rentenbeschluss.html\">Rentenbeschluss des Parteivorstandes vom 12.11.2012<\/a><\/p>\n<p>Der Vorl&auml;ufer vom 24. September 2012:\n<\/p><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.spd.de\/presse\/Pressemitteilungen\/76874\/20120924_spd-rentenbeschluss.html\">Beschluss des Parteivorstandes: Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!<\/a><\/strong><br>\n&hellip;<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nrwspd.de\/db\/docs\/doc_41952_20121027154324.pdf\">Antrag SPD-Landesverband NRW [PDF &ndash; 33.6 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><strong>Die aktuellste Positionierung der Linken zur Rente:<\/strong>\n<p><a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/positionspapiere\/rente-leben\/\">Eine Rente zum Leben<\/a><\/p>\n<p><strong>Die Solidarische Rentenversicherung f&uuml;r einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter<\/strong><br>\nRentenpolitische Grunds&auml;tze <a href=\"http:\/\/dokumente.linksfraktion.net\/download\/120919-rentenkonzept.pdf\">herunterladen [PDF &ndash; 177 KB]<\/a><\/p>\n<p><em>Vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>ASF Bundesvorstand (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen)<\/strong><br>\n(mit Unterst&uuml;tzung weiterer Arbeitsgemeinschaften und &bdquo;linker&ldquo; Mitglieder des SPD Vorstands) \n<p><strong>Der Parteikonvent m&ouml;ge beschlie&szlig;en:<\/strong><\/p>\n<p><strong>F&uuml;r eine nachhaltige, generationen- und geschlechtergerechte Rentenpolitik <\/strong><\/p>\n<p>Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung war und ist die tragende S&auml;ule der Alterssicherung. Sie sichert bei langj&auml;hriger Vollzeitarbeit in der Regel ein ausk&ouml;mmliches Alterseinkommen, sie deckt die Risiken der Erwerbsminderung und der Hinterbliebenenversorgung ab und sie finanziert mit dem Reha-Budget gerade in einer alternden Gesellschaft immer wichtiger werdende Pr&auml;ventionsleistungen zur Vermeidung von Fr&uuml;hverrentungen. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. <\/p>\n<p>Das tragende Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Beitragsbezogenheit. Die Rente im Alter spiegelt das Einkommen und den Verlauf der Erwerbsphase wider. Die gesetzliche Rentenversicherung kann aus Beitr&auml;gen Br&uuml;che in der Erwerbsbiographie, geringes Einkommen oder fehlende Strukturen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht hinreichend ausgleichen. Jeder gesellschaftspolitisch gewollte Nachteilsausgleich muss &uuml;ber Steuern und nicht &uuml;ber Beitr&auml;ge finanziert werden. Diesen Grundsatz hat die SPD nach 1998 mit einem gestiegenen Bundeszuschuss weitgehend umgesetzt.<\/p>\n<p>Die Finanzkrise hat es deutlich gemacht: w&auml;hrend kapitalgedeckte Systeme ins Schlingern geraten sind bzw. deutlich hinter den Renditeerwartungen zur&uuml;ck blieben, hat die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung die Krise &ndash; wieder einmal &ndash; gut &uuml;berstanden. <\/p>\n<p>In den 90er Jahren haben die Diskussionen um die Wettbewerbsf&auml;higkeit der deutschen Wirtschaft sowie die daraus resultierende Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten und &uuml;ber die vermeintlichen Vorz&uuml;ge der kapitalgedeckten Systeme dazu gef&uuml;hrt, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr die Lebensstandardsicherung, sondern die Begrenzung des Beitragssatzes zur bestimmenden Gr&ouml;&szlig;e der Rentenpolitik wurde. Das Versprechen war, dass die Absenkung des Leistungsniveaus durch die Einf&uuml;hrung der Riesterrente und die St&auml;rkung der betrieblichen Altersvorsorge mindestens ausgeglichen w&uuml;rde. Heute &ndash; 10 Jahre nach diesen &Auml;nderungen &ndash; wissen wir: Gerade diejenigen, die eine zus&auml;tzliche Altersvorsorge am n&ouml;tigsten h&auml;tten, machen trotz &uuml;berproportionaler F&ouml;rderung in geringerem Umfang von der privaten Vorsorge Gebrauch als diejenigen mit h&ouml;herem Einkommen. Zudem leiden die meisten Riester-Versicherungen an zu niedrigen Ertr&auml;gen und hohen Verwaltungs- und Provisionskosten sowie den Gewinnanspr&uuml;chen der Versicherer. Sie lohnen sich trotz staatlicher Zusch&uuml;sse f&uuml;r viele Versicherte nicht. <\/p>\n<p>Selbst langj&auml;hrige Vollzeitarbeit kann bei einer weiteren Absenkung des Nettorentenniveaus vor Steuern dazu f&uuml;hren, dass immer gr&ouml;&szlig;er werdende Teile der Versicherten in die N&auml;he der Grundsicherung oder sogar darunter abrutschen. Damit verliert die gesetzliche Rentenversicherung als beitragsfinanzierte Pflichtversicherung ihre Legitimation.<\/p>\n<p>Der DGB hat ein Finanzierungskonzept vorgeschlagen, das weder die junge noch die &auml;ltere Generation &uuml;berfordert, das zur Abfederung der demographischen Herausforderungen eine Demographiereserve aufbaut, Leistungsverbesserungen erm&ouml;glicht und die Aussetzung der Rente mit 67 finanziert.<\/p>\n<p><strong>Unsere Ziele<\/strong><\/p>\n<p>Wir entscheiden heute &uuml;ber das Rentenniveau von morgen und &uuml;bermorgen. Deshalb gibt es auch keinen Generationenkonflikt beim Beitrags- und Leistungsniveau. Es geht immer gleichzeitig um die Sicherung der Renten f&uuml;r die &Auml;lteren durch entsprechende Beitr&auml;ge und Bundeszusch&uuml;sse sowie um den Aufbau und den Erhalt des Leistungsniveaus f&uuml;r die heute Erwerbst&auml;tigen.<\/p>\n<p>Wir wollen die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung st&auml;rken und als tragende S&auml;ule der Altersvorsorge erhalten.<br>\nDazu geh&ouml;rt, dass im Rahmen des im DGB-Konzept zur Verf&uuml;gung stehenden Finanz\/Beitragsrahmens<\/p>\n<ol>\n<li>das derzeitige Rentenniveau auch in Zukunft nicht unterschritten werden darf (Niveausicherung),<\/li>\n<li>die Rente mit 67 so lange ausgesetzt wird, bis mindestens 50 Prozent der 60-bis 64-j&auml;hrigen einer sozialversicherungspflichtigen Besch&auml;ftigung nachgehen und abschlagsfrei die gesetzliche Regelaltersgrenze erreichen,<\/li>\n<li>Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente finanziert werden k&ouml;nnen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Durch den Verzicht auf eine Senkung und eine fr&uuml;here Anhebung der Rentenversicherungsbeitr&auml;ge wird eine Demographiereserve aufgebaut, in die auch die rentennahen Jahrg&auml;nge einzahlen und somit die j&uuml;ngere Generation k&uuml;nftig entlasten. Das Beitragssatzziel von h&ouml;chstens 22 Prozent im Jahr 2030 kann mit diesem Finanzierungsmodell eingehalten werden. Zus&auml;tzliche Mittel werden dadurch frei, dass wir unter Wahrung des Vertrauensschutzes die staatlichen F&ouml;rderungen f&uuml;r die Riesterrente und andere privaten Altersvorsorgemodelle auslaufen lassen und sie auf die gesetzliche Rentenversicherung konzentrieren.<\/p>\n<p>Da es erfahrungsgem&auml;&szlig; nicht m&ouml;glich ist, &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum Leistungs- und Beitragsniveau im Voraus zu berechnen, wollen wir gesetzlich Leitplanken festlegen, die nicht nur den Beitragssatz begrenzen, sondern ein Rentenniveau dauerhaft garantieren.<\/p>\n<p><strong>Gute Arbeit &ndash; gute Rente<\/strong><\/p>\n<p>Nur gute Arbeit sichert gute Renten. F&uuml;r die Zukunft m&uuml;ssen deshalb die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt so ver&auml;ndert werden, dass alle, die es wollen, einer sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Erwerbsarbeit nachgehen k&ouml;nnen.<\/p>\n<p>Dazu geh&ouml;ren insbesondere:<\/p>\n<ul>\n<li>Gleiche Erwerbsbeteiligung und Aufstiegschancen von Frauen und M&auml;nnern<\/li>\n<li>Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 &euro; mit entsprechender Dynamisierung durch ein Verfahren, wie es der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion vorsieht.<\/li>\n<li>Sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung statt prek&auml;rer Besch&auml;ftigung, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durch Unterbindung von Scheinselbstst&auml;ndigkeit (Eingrenzung von Werkvertr&auml;gen), Neuregelung im Bereich der geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigung, usw.<\/li>\n<li>Gleicher Lohn f&uuml;r gleiche Arbeit f&uuml;r M&auml;nner und Frauen<\/li>\n<li>Equal Pay und Equal Treatment in der Leiharbeit<\/li>\n<li>Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie f&uuml;r M&uuml;tter und! V&auml;ter, nicht nur durch eine bessere Infrastruktur f&uuml;r die Kinderbetreuung, sondern auch durch Arbeitszeitmodelle, die eine partnerschaftliche Teilung von famili&auml;rer Sorge einerseits und Beruf und beruflichem Aufstieg andererseits erm&ouml;glichen.<\/li>\n<li>Gute Arbeit durch Arbeits- und Gesundheitsschutz, Qualifizierung und dadurch Erhalt der Arbeitskraft<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Mit Solidarrente Nachteile ausgleichen<\/strong><\/p>\n<p>Der Arbeitsmarkt hat sich ver&auml;ndert. Die Erwerbsbiographien sind vielf&auml;ltiger und br&uuml;chiger geworden. Prek&auml;re Besch&auml;ftigung in Form von kleiner Teilzeit, Niedrigl&ouml;hnen, Leiharbeit und befristeter Besch&auml;ftigung nimmt zu. Die Arbeitsverdichtung nimmt zu und von alters- und alternsgerechten Arbeitsbedingungen sind wir weit entfernt. Die Gleichstellung von Frauen und M&auml;nnern auf dem Arbeitsmarkt ist immer noch keine Realit&auml;t. Der Arbeitsmarkt ist zwischen Frauen und M&auml;nnern gespalten: Existenzsichernde Vollzeiterwerbsarbeit f&uuml;r M&auml;nner und schlecht bezahlte Teilzeit und Minijobs f&uuml;r M&uuml;tter. Auch die unterschiedliche Bezahlung von sog. typischen M&auml;nner- und Frauenberufen hat Auswirkungen auf das Sicherungsniveau im Alter. Die alte Rollenverteilung haben sich viele Frauen nicht ausgesucht. Und diejenigen, die lange Zeiten der Arbeitslosigkeit in ihrer Erwerbsbiographie zu verzeichnen haben, k&ouml;nnen dies nicht mehr im Nachhinein korrigieren.<br>\nDeshalb wollen wir<\/p>\n<ul>\n<li>bis zur Umsetzung des angemessenen Mindestlohnes die Rente nach Mindestentgeltpunkten fortf&uuml;hren <\/li>\n<li>wenn danach weniger als 30 Entgeltpunkte vorhanden sind, die Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit entsprechend dem individuellen Erwerbsverlauf h&ouml;her werten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dar&uuml;ber hinaus wollen wir in angemessenem und finanzierbarem UmfangBer&uuml;cksichtigungszeitenauch auf die Eltern ausdehnen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Damit wollen wir gezielt die Rentenanwartschaften der M&uuml;tter verbessern, die wegen der fehlenden Betreuungsinfrastruktur nicht Vollzeit arbeiten konnten. Diese Verbesserungen wollen wir &uuml;ber Steuern finanzieren. &Uuml;ber die Pflegeversicherung wollen wir sicherstellen, dass die Pflege von Angeh&ouml;rigen &auml;hnliche Auswirkungen auf die sp&auml;tere Rentenh&ouml;he hat wie Kindererziehungszeiten.<br>\nK&uuml;nftig wollen wir die Zeiten f&uuml;r Kindererziehung und Pflege in Ost und West gleich hoch bewerten.<\/p>\n<p>Mit diesen Ma&szlig;nahmen werden die Renten von vielen Frauen, Geringverdienenden und Langzeitarbeitslosen deutlich h&ouml;her gewertet.<\/p>\n<p>Dar&uuml;ber hinaus werden wir eine 2. Stufe der bedarfsgepr&uuml;ften Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunf&auml;higkeit f&uuml;r diejenigen einf&uuml;hren, die auf eine lange Erwerbsbiographie zur&uuml;ck blicken k&ouml;nnen und mit ihren eigenen Rentenanwartschaften zusammen mit der H&ouml;herwertung der Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit und der Rente nach Mindestentgeltpunkten die Grundsicherungsschwelle nicht &uuml;berwinden k&ouml;nnen.<\/p>\n<p>Voraussetzung hierf&uuml;r ist eine langj&auml;hrige Erwerbst&auml;tigkeit (mindestens 30 Beitragsjahre) und eine langj&auml;hrige Zugeh&ouml;rigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung (mindestens 40 Jahre). Zu kl&auml;ren ist, welche Zeiten jeweils dazu geh&ouml;ren.<br>\nBei der H&ouml;he der 2. Stufe der Grundsicherung muss zwischen Vollzeit- und Teilzeitarbeit unterschieden sowie die Beitragsbezogenheit gewahrt werden.<br>\nWir wollen pr&uuml;fen, ob in diesem Zusammenhang die Regeln zu den Zuverdienstgrenzen sowie der Verm&ouml;gensanrechnung aus dem SGB II auf das SGB XII &uuml;bertragen werden k&ouml;nnen. <\/p>\n<p><strong>Erwerbsminderungsrente verbessern<\/strong><\/p>\n<p>Die gesetzliche Rentenversicherung sichert seit jeher nicht nur das Altersrisiko ab, sondern dient ebenso zur Absicherung bei Erwerbsunf&auml;higkeit. Bei voller Erwerbsminderung nimmt die Erwerbsminderungsrente daher eine Lohnersatzfunktion ein. Doch mit der Einf&uuml;hrung von sog. &bdquo;versicherungsmathematischen Abschl&auml;gen&ldquo; von bis zu 10,8 Prozent bei einem Bezug der Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres wurde die Lohnersatzfunktion dieser Rente massiv beeintr&auml;chtigt. Trotz verl&auml;ngerter Zurechnungszeit liegt der durchschnittliche Zahlbetrag einer vollen Erwerbsminderungsrente sp&uuml;rbar unter dem der Altersrenten. Die im Jahr 2000 eingef&uuml;hrten Abschl&auml;ge bei einer eintretenden Erwerbsminderung sind systematisch jedoch nicht zu rechtfertigen, da die Erwerbsgeminderten &uuml;ber keine individuelle Wahlm&ouml;glichkeit hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Einschr&auml;nkungen und der daran ankn&uuml;pfenden Rente verf&uuml;gen. Weil sich jedoch viele Erwerbsgeminderte eine Erwerbsminderungsrente auf dem heutigen Niveaubuchst&auml;blich nicht leisten k&ouml;nnen, wird oftmals &ndash; trotz eindeutiger Diagnosen &ndash; auf Kosten der eigenen Gesundheit weitergearbeitet. Um diese problematischen Entwicklungen einzud&auml;mmen, sind Renten wegen voller Erwerbsminderung k&uuml;nftig in jedem Falle wieder ohne Abschl&auml;ge zu gew&auml;hren.<\/p>\n<p>Zurechnungszeiten m&uuml;ssen bis zum 62. Lebensjahr angehoben werden. Arbeitslose ab 60 Jahre mit Leistungsminderung, aber ohne Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, sollen einen Anspruch auf eine sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung bekommen. Das Erwerbsminderungsrisiko ist auch in der zweiten und dritten S&auml;ule der Alterssicherung zu einheitlichen Konditionen f&uuml;r die Versicherten abzusichern.<\/p>\n<p><strong>&Uuml;berg&auml;nge vom Beruf in die Rente verbessern<\/strong><\/p>\n<p>Wir wollen die &Uuml;berg&auml;nge vom Erwerbsleben in die Rente flexibilisieren.<br>\nDeshalb werden wir den Bezug von Teilrente bereits ab dem 60. Lebensjahr erm&ouml;glichen, wenn dadurch keine Bed&uuml;rftigkeit entsteht. Die Zuverdienstgrenzen beim Bezug einer Teilrente wollen wir abschaffen.<\/p>\n<p>Diese M&ouml;glichkeit des gleitenden &Uuml;bergangs werden sich nicht alle leisten k&ouml;nnen. Deshalb wollen wir &auml;lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Leistungsf&auml;higkeit gemindert ist, einen Rechtsanspruch auf Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung, die ihren M&ouml;glichkeiten entspricht, gegen&uuml;ber der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit einr&auml;umen. Niemand soll mit Zwangsabschl&auml;gen in Rente gehen m&uuml;ssen.<\/p>\n<p>Wir wollen zusammen mit den Tarifpartnern die Rahmenbedingungen f&uuml;r alters- und alternsgerechtes Arbeiten verbessern. <\/p>\n<p>Mit der Zahlung von Zusatzbeitr&auml;gen zu jedem Zeitpunkt und sowohl von Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite erm&ouml;glichen wir tarifliche Vereinbarungen, mit denen erschwerte Arbeitsbedingungen durch die Zahlung von Zusatzbeitr&auml;gen durch den Arbeitgeber zur Vermeidung von Abschl&auml;gen bzw. f&uuml;r die Steigerung der Rentenanspr&uuml;che abgegolten werden k&ouml;nnen.<\/p>\n<p><strong>Erwerbst&auml;tigenversicherung<\/strong><\/p>\n<p>Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Pflichtversicherung f&uuml;r alle Erwerbst&auml;tigen weiterentwickeln. Nur so kann eine verl&auml;ssliche Altersvorsorge bei unterschiedlicher werdenden Erwerbsverl&auml;ufen sicher gestellt werden. Hierzu bedarf es aber auch langer &Uuml;bergangszeiten, damit die Lebensplanungen von Menschen nicht zerst&ouml;rt werden. Wir wollen beginnen mit denjenigen, die sich neu selbstst&auml;ndig machen und in keinem der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Versorgungssystem pflichtversichert sind.<br>\nDie Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbst&auml;tigenversicherung ist die perspektivische Antwort auf eine ver&auml;nderte Arbeitswelt und sorgt zudem f&uuml;r ein hohes Ma&szlig; an sozialer Gerechtigkeit, weil die unterschiedlichen Konditionen und Versorgungsniveaus der einzelnen Alterssicherungssysteme auf Basis einer lebensstandardsichernden Versorgung angeglichen werden k&ouml;nnen.<\/p>\n<p><strong>Betriebliche und private Altersvorsorge<\/strong><\/p>\n<p>Die gesetzliche Rentenversicherung ist die tragende S&auml;ule der Altersvorsorge und deckt auch das Erwerbsminderungsrisiko und die Hinterbliebenenversorgung ab. Das ist in der 2. und 3. S&auml;ule meist nicht der Fall. Beide privaten S&auml;ulen sind lediglich in der Lage die gesetzliche S&auml;ule zu erg&auml;nzen, k&ouml;nnen sie aber nicht (auch nicht teilweise) ersetzen. Zudem werden sie in der Regel nicht parit&auml;tisch finanziert.<br>\nDie Portabilit&auml;t der Betriebsrenten muss verbessert werden und die Kosten der Riesterrente m&uuml;ssen reduziert und vor allem im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes transparent werden.\n<\/p><\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die SPD ber&auml;t am 24. November 2012 auf einem Parteikonvent &uuml;ber die beabsichtigte Politik zur Rente und zur Altersarmut. Dazu gab es am 24. September einen Antrag des SPD-Parteivorstandes. Dieser geriet unter Beschuss der Linken in der SPD, der Frauen (ASF) und einiger Landesverb&auml;nde (NRW, Berlin). Am 12. November hat der SPD-Vorstand einen korrigierten Beschluss<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15140\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[39,40,191],"tags":[317,288,273],"class_list":["post-15140","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rente","category-riester-ruerup-taeuschung-privatrente","category-spd","tag-mindestlohn","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-privatvorsorge"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15140","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15140"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15140\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15145,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15140\/revisions\/15145"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15140"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15140"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15140"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}