{"id":151604,"date":"2026-06-04T08:30:23","date_gmt":"2026-06-04T06:30:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151604"},"modified":"2026-06-03T18:34:57","modified_gmt":"2026-06-03T16:34:57","slug":"hinweise-des-tages-5109","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151604","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie&szlig;lich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto&szlig;en, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf&uuml;r: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr&auml;glich eingeschr&auml;nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151604#h01\">Stichwort Sicherheitspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151604#h02\">Ukraine feiert Drohnen-Angriff vor Petersburger Wirtschaftsforum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151604#h03\">Ukraine ehrt UPA-Einheit &ndash; und deutsche Medien schweigen zur Geschichte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151604#h04\">Das &bdquo;einigende Band&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151604#h05\">Abr&uuml;stung JETZT! <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151604#h06\">&bdquo;Kollektives Paranoid&ldquo; &ndash; Nach 45 Jahren wiedergelesen: &bdquo;Alle redeten vom Frieden&ldquo; von Horst-Eberhard Richter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151604#h07\">Das chinesische Ungleichgewicht &ndash; das genauso missverstanden wird wie alle anderen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151604#h08\">Reform der Schuldenbremse &ndash; oder besser: ersatzlos streichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151604#h09\">&bdquo;Erst kommen die staatlichen Ausgaben und dann die Steuern &ndash; nicht umgekehrt&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151604#h10\">Reicher an Armut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151604#h11\">Pharmaindustrie bekommt Geschenke &ndash; wir m&uuml;ssen zahlen: &bdquo;Alle m&uuml;ssen ihren Beitrag leisten!&ldquo; Wirklich?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151604#h12\">Meinung als Statussymbol<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151604#h13\">Orwell als Blaupause<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151604#h14\">Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151604#h15\">Pentagon versch&auml;rft Restriktionen f&uuml;r Medien <\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Stichwort Sicherheitspolitik<\/strong><br>\nDeutsche Politiker sind wegen der &raquo;hochriskanten&laquo; Teilnahme einiger AfD-Vertreter beim &raquo;russischen Davos&laquo; in Sankt Petersburg in Aufruhr<br>\nWenn in Sankt Petersburg am Mittwoch das dreit&auml;gige internationale Wirtschaftsforum SPIEF beginnt, gern auch &raquo;russisches Davos&laquo; genannt, sind erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs wieder deutsche Unternehmer dabei. W&auml;hrend das nur vereinzelt f&uuml;r Kritik sorgt, gibt es im politischen Berlin m&auml;chtig Aufregung wegen der Teilnahme mehrerer AfD-Politiker. [&hellip;]<br>\nZur Teilnahme deutscher Unternehmer am Forum sagte Matthias Schepp, Vorstandschef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, gegen&uuml;ber dpa, der Westen d&uuml;rfe Russland, &raquo;seinen gro&szlig;en Markt und seine Rohstoffe nicht auf Dauer Asien &uuml;berlassen&laquo;. Allein die Chinesen h&auml;tten im ersten Quartal dieses Jahres 1.400 neue Unternehmen in Russland gegr&uuml;ndet. Die USA und Frankreich waren auf dem SPIEF bereits im vergangenen Jahr mit einem &raquo;Businessdialog&laquo; pr&auml;sent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/523546.kritik-an-afd-besuch-in-russland-stichwort-sicherheitspolitik.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ukraine feiert Drohnen-Angriff vor Petersburger Wirtschaftsforum<\/strong><br>\nDie Ukraine hat das weit entfernte St. Petersburg mit Drohnen angegriffen &ndash; und das kurz vor der Er&ouml;ffnung des internationalen Wirtschaftsforums, an dem erstmals auch wieder deutsche Unternehmen teilnehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/ukraine-feiert-angriff-vor-dem-wirtschaftsforum-in-sankt-petersburg\/\">Lost in Europe<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Ukrainisches Atomkraftwerk: Beschie&szlig;en sich die Russen (schon wieder) selber?<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151520\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ukraine ehrt UPA-Einheit &ndash; und deutsche Medien schweigen zur Geschichte<\/strong><br>\nSelenskyj benennt eine Milit&auml;reinheit nach der UPA. Polen ist emp&ouml;rt. Die historische Einordnung fehlt in deutschen Medien fast v&ouml;llig. Ein Leitartikel.<br>\nWolodymyr Selenskyj hat am 26. Mai per Dekret einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkr&auml;fte den Ehrennamen &ldquo;Helden der UPA&rdquo; verliehen.<br>\nDie Begr&uuml;ndung klingt harmlos: Es gehe um die &ldquo;Wiederherstellung der historischen Traditionen der nationalen Armee&rdquo; und die &ldquo;vorbildliche Erf&uuml;llung der &uuml;bertragenen Aufgaben bei der Verteidigung der territorialen Integrit&auml;t der Ukraine&rdquo;.<br>\nKein Wort &uuml;ber die Massaker von Wolhynien. Kein Wort &uuml;ber Zehntausende ermordete polnische Zivilisten. Kein Wort &uuml;ber die Beteiligung an der Verfolgung j&uuml;discher &Uuml;berlebender. Das Dekret liest sich, als h&auml;tte die historische UPA lediglich f&uuml;r die Freiheit gek&auml;mpft &ndash; und sonst nichts getan.<br>\nGenau das macht es so problematisch. Und genau dar&uuml;ber liest man in der deutschen Berichterstattung fast nichts.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/article\/Ukraine-ehrt-UPA-Einheit-und-deutsche-Medien-schweigen-zur-Geschichte-11312819.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Das &bdquo;einigende Band&ldquo;<\/strong><br>\nDer zweite &bdquo;Nationale Veteranentag&ldquo; am 15. Juni wirft seine dunklen Schatten voraus. Die Vorbereitungen auf die Zentralveranstaltung in Berlin, ein bundesweites Zeichen f&uuml;r &bdquo;Wertsch&auml;tzung und Anerkennung&ldquo;, laufen auf Hochtouren. Da dieses Jahr der 15. Juni auf einen Montag f&auml;llt, kommen milit&auml;rverliebte Akteure &bdquo;aus Politik, Kommunen, Verb&auml;nden, Unternehmen und Zivilgesellschaft&ldquo; erst am 21. Juni zum olivgr&uuml;nen Stelldichein vor dem Reichstagsgeb&auml;ude zusammen.<br>\nZur Sonderbriefmarke und zur &ouml;ffentlichen Verleihung des Veteranenabzeichens samt vorhergehender Milit&auml;rparade mit musikalischem Tschingderassabum hat es auch in diesem Jahr aus Kostengr&uuml;nden nicht gereicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/das-einigende-band-4815040\/\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Abr&uuml;stung JETZT!<\/strong><br>\nDie Ank&uuml;ndigung des US-Pr&auml;sidenten, keine neuen Marschflugk&ouml;rper in Deutschland zu stationieren, ist die Chance f&uuml;r einen Politikwechsel, der gegenw&auml;rtige Phase der R&uuml;stungseskalation beendet.<br>\nDazu erwarten wir, dass Deutschland umgehend eine Initiative f&uuml;r internationale Abr&uuml;stungs- und R&uuml;stungskontrollverhandlungen unter dem Dach der UN ergreift. Der Versuch, mit europ&auml;ischen Partnern neue Mittelstreckenwaffen zu entwickeln, ist dagegen keine L&ouml;sung. Er f&uuml;hrt direkt in eine weitere Eskalationsspirale, die gestoppt werden muss. Damit steigt auch die Gefahr eines Atomkriegs. Hyperschallraketen sind Erstschlagswaffen. Sie k&ouml;nnen in 10 Minuten Atomwaffenstandorte treffen. Umgekehrt gilt dies auch f&uuml;r russische Hyperschallraketen. Die Standorte in den USA sind f&uuml;r diese allerdings nicht erreichbar, ein Erstschlag w&auml;re damit nicht zu f&uuml;hren.<br>\nR&uuml;stungskontrollvertr&auml;ge, direkte Kommunikationskan&auml;le und verl&auml;ssliche Vereinbarungen reduzieren das Risiko eines unbeabsichtigten Atomkriegs erheblich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/abr%C3%BCstung-jetzt\">Change.org<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>62 Vertr&auml;ge in 3 Tagen: Polen beschafft Ausr&uuml;stung, Munition und Waffensysteme im Wert von &uuml;ber 28 Milliarden Euro<\/strong><br>\nDas polnische Verteidigungsministerium nutzt das europ&auml;ische Finanzierungsinstrument &bdquo;Security Action for Europe&ldquo; (SAFE) f&uuml;r die Modernisierung der Streitkr&auml;fte und schlie&szlig;t mit der polnischen R&uuml;stungsindustrie innerhalb von drei Tagen 62 Vertr&auml;ge f&uuml;r die Beschaffung von Ausr&uuml;stung, Munition und unterschiedlichen Waffensystemen im Gesamtwert von etwa 120 Milliarden Z&#322;oty, was umgerechnet rund 28,35 Milliarden Euro entspricht. Die Auslieferung der bestellten Systeme, Munition und Ausr&uuml;stung erfolgt den Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums zufolge bis 2030.<br>\nDas Programm &bdquo;Security Action for Europe&ldquo; (SAFE) gilt als zentrales europ&auml;isches Finanzierungsinstrument zur St&auml;rkung nationaler und europ&auml;ischer Verteidigungsf&auml;higkeiten. Polen ist dabei der gr&ouml;&szlig;te Empf&auml;nger der Mittel und erh&auml;lt nach Regierungsangaben rund 43,7 Milliarden Euro f&uuml;r Modernisierungsvorhaben der Streitkr&auml;fte und des Sicherheitssektors.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hartpunkt.de\/62-vertraege-in-3-tagen-polen-beschafft-ausruestung-munition-und-waffensysteme-im-wert-von-ueber-28-milliarden-euro\/\">Hartpunkt<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Die Waffen der Heuchelei<\/strong><br>\nEine Untersuchung von Al Jazeera auf der Grundlage israelischer Zollunterlagen zeigt, dass mindestens 51 L&auml;nder und Gebiete w&auml;hrend der Zerst&ouml;rung Gazas weiterhin milit&auml;risches Material nach Israel lieferten. Einige dieser Staaten gaben gleichzeitig Erkl&auml;rungen ab, in denen sie ihre humanit&auml;re Besorgnis zum Ausdruck brachten. Andere forderten humanit&auml;re Pausen. Einige stimmten sogar f&uuml;r internationale Resolutionen, die zur Einhaltung des V&ouml;lkerrechts aufriefen. Die Worte gingen in die eine Richtung, die Waffen in die andere.<br>\nDer Widerspruch ist enorm. Er ist der Kern des Problems.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/06\/die-waffen-der-heuchelei\/\">pressenza<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>&bdquo;Kollektives Paranoid&ldquo; &ndash; Nach 45 Jahren wiedergelesen: &bdquo;Alle redeten vom Frieden&ldquo; von Horst-Eberhard Richter<\/strong><br>\nVieles in der heutigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem neuen Wettr&uuml;sten erinnert dramatisch an die Zeit des (ersten) Kalten Krieges. Bereits damals erschienen Klassiker zur atomaren Situation und zur Psychologie des Friedens. Das Rad muss durchaus nicht zum hundertsten Male neu erfunden werden!<br>\nUnter der Rubrik &bdquo;Wiedergelesen&ldquo; ver&ouml;ffentlichen wir in unregelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden Besprechungen von B&uuml;chern, die jetzt wieder brandaktuell sind und die man sich unbedingt (wieder) ansehen sollte. Heute geht es um den Band &bdquo;Alle redeten vom Frieden &ndash; Versuch einer paradoxen Intervention&ldquo;, der im Herbst 1981 erstver&ouml;ffentlicht wurde. Die Leser sind eingeladen, die dort entwickelten Thesen auf die aktuelle Kriegsgefahr zu &uuml;bertragen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/kollektives-paranoid-nach-45-jahren-wiedergelesen-alle-redeten-vom-frieden-von-horst-eberhard-richter\/\">Globalbridge<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Russenhass mit links<\/strong><br>\nDie Sowjetischen Ehrenmale Berlins sind seit den Zeiten des Kalten Kriegs f&uuml;r die Frontstadtparteien ein &Auml;rgernis. Nun l&auml;uft die Fraktion der Partei &bdquo;Die Linke&ldquo; im Berliner Abgeordnetenhaus zu diesen Anf&uuml;hrern des Russenhasses in der BRD &uuml;ber. Die &bdquo;Welt am Sonntag&ldquo; (WamS) zitiert die Fraktionsvorsitzende Anne Helm mit der L&uuml;ge: &bdquo;Russland missbraucht seit Jahren die Feierlichkeiten um den Tag der Befreiung f&uuml;r seine Kriegspropaganda.&ldquo; Dem folgt der Satz: &bdquo;Wir stellen uns jeder Form der revisionistischen Vereinnahmung entgegen.&ldquo; Man werde dem Antrag der Gr&uuml;nen im Abgeordnetenhaus &bdquo;Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung sch&uuml;tzen&ldquo; zustimmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/russenhass-mit-links-4815011\/%20\">unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Das chinesische Ungleichgewicht &ndash; das genauso missverstanden wird wie alle anderen<\/strong><br>\nIch habe vor einigen Tagen schon relativ allgemein &uuml;ber Ungleichgewichte im internationalen Handel geschrieben. Nun wird immer heftiger das chinesische Ungleichgewicht diskutiert, das, so viele Auguren, die Weltwirtschaft und Deutschland massiv bedroht. Viel nennen es auch das chinesische Ungleichgewicht 2.0.<br>\nIn der Tat, China hat, nach einigen Jahrzehnten eines relativ ausgeglichenen Handels in den letzten Jahren wieder einen gr&ouml;&szlig;eren positiven Saldo aufzuweisen. Der Internationale W&auml;hrungsfonds sch&auml;tzt f&uuml;r das vergangene Jahr einen Leistungsbilanz&uuml;berschuss von 3,7 Prozent, nachdem der &Uuml;berschuss seit 2010 immer in der Gr&ouml;&szlig;enordnung von 2 Prozent gependelt hatte. Damit ist China aber immer noch weit von den H&ouml;chstwerten der Jahre 2007\/2008 entfernt, als nahezu 10 Prozent erreicht worden waren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2026\/06\/03\/das-chinesische-ungleichgewicht-das-genauso-missverstanden-wird-wie-alle-anderen\/\">Relevante &Ouml;konomik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Reform der Schuldenbremse &ndash; oder besser: ersatzlos streichen<\/strong><br>\nMit dem 500-Milliarden-Sonderverm&ouml;gen hat der Bundestag gezeigt, wie die Schuldenbremse umgangen werden kann. Was als Ausnahme verkauft wurde, entlarvt die Regel: Sie ist politische Selbstbindung, nicht &ouml;konomische Notwendigkeit.<br>\nAm 18. M&auml;rz 2025 stimmte der alte Bundestag mit 512 zu 206 Stimmen f&uuml;r ein Verfassungspaket, das man wenige Monate zuvor f&uuml;r undenkbar gehalten h&auml;tte: ein Sonderverm&ouml;gen von 500 Milliarden Euro f&uuml;r Infrastruktur und Klimaschutz, dazu eine Ausnahme der Schuldenbremse f&uuml;r alle Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb eines Prozents des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Drei Tage sp&auml;ter folgte der Bundesrat mit der Best&auml;tigung der Gesetzesanpassung mit 53 Stimmen, deutlich &uuml;ber der Zwei-Drittel-H&uuml;rde.<br>\nPl&ouml;tzlich war Geld da, das jahrelang angeblich nicht zu haben war. Wie passt das zusammen?<br>\nDie Antwort liegt in einem Missverst&auml;ndnis &uuml;ber die Natur staatlichen Geldes &mdash; und in einer Funktion der Schuldenbremse, die mit &ouml;konomischer Notwendigkeit weniger zu tun hat, als ihre Verteidiger behaupten. [&hellip;]<br>\nEine Volkswirtschaft mit eigener W&auml;hrung scheitert nicht am Geld. Sie scheitert nur an selbst gesetzten Regeln. [&hellip;]<br>\nAls der politische Druck stieg &ndash; ver&auml;nderte Sicherheitslage, marode Infrastruktur, schwindender Glaube an die Verl&auml;sslichkeit der USA &ndash;, fand sich pl&ouml;tzlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Was 2024 als verfassungspolitisch undenkbar galt, war im M&auml;rz 2025 binnen zwei Wochen beschlossen. Genau das ist der Beweis: Die Schuldenbremse ist eine politische Selbstbindung. Wer sie aufheben will, braucht keine &ouml;konomischen Argumente. Er braucht eine Mehrheit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/202026\/reform-der-schuldenbremse-oder-besser-ersatzlos-streichen\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>&bdquo;Erst kommen die staatlichen Ausgaben und dann die Steuern &ndash; nicht umgekehrt&ldquo;<\/strong><br>\nWarum ist die schwarze Null &ouml;konomisch kontraproduktiv? Wie funktioniert Staatsverschuldung? Und was ist die eigentliche Funktion von Steuern? Ein Interview mit dem Sozio&ouml;konom Dr. G&uuml;nther Grunert. [&hellip;]<br>\nDer Staat muss keine Steuern erheben, um seine Ausgaben zu finanzieren bzw. seine Schulden zu tilgen. Das ist schlicht falsch, weil der Staat eben nicht mit der viel zitierten schw&auml;bischen Hausfrau vergleichbar ist.<br>\nInwiefern?<br>\nZun&auml;chst einmal sollte man wissen, dass eine finale R&uuml;ckzahlung staatlicher Schulden sehr selten geschieht, schon gar nicht eine R&uuml;ckf&uuml;hrung der Staatsschulden auf null, wie manche glauben. Der Staat kann vielmehr seine Schulden, statt sie zur&uuml;ckzuzahlen, immer wieder refinanzieren, also alte Kredite bei F&auml;lligkeit tilgen, indem er sie durch neue abl&ouml;st. Das hei&szlig;t, diejenigen Staatsanleihen, deren Laufzeit zu Ende ist, werden durch Neuemissionen ersetzt, wobei die Einnahmen aus den neuen Anleihen zur R&uuml;ckzahlung der alten Anleihen verwendet werden. Ein solches fortw&auml;hrendes Roll-over von Staatsschulden, also der Ersatz alter Anleihen durch neue, ist seit sehr langer Zeit in allen entwickelten L&auml;ndern gang und g&auml;be.<br>\nHier ist ein Blick in die USA n&uuml;tzlich: Dort ist die US-Bundesregierung seit dem Jahr 1837 ununterbrochen verschuldet, hat also fast 190 Jahre lang ihre Schulden nicht zur&uuml;ckgezahlt. Und was f&uuml;r Probleme sind f&uuml;r die USA aus dieser Dauer-Verschuldung entstanden? Offenbar gar keine.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/202026\/erst-kommen-die-staatlichen-ausgaben-und-dann-die-steuern-nicht-umgekehrt\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Reicher an Armut<\/strong><br>\nArmutsbericht 2026: Binnen eines Jahres rund 300.000 Habenichtse mehr; Sozialreformen der Bundesregierung werden Verarmung verschlimmern<br>\nDie BRD ist ein verdammt wohlhabendes Land: Vergangenen Mittwoch bescheinigte ihr der &raquo;Global Wealth Report 2026&laquo; einen Zuwachs von 1.100 Superreichen binnen eines Jahres. Ebenso ist die BRD eine kapitalistische Klassengesellschaft in der Krise, so dass diesen 5.000 Oligarchen eine noch rasanter wachsende Verelendung gegen&uuml;bersteht. Letztere bezifferte der Parit&auml;tische Wohlfahrtsverband am Dienstag: Rund 13,3 Millionen Menschen &ndash; das sind 16,1 Prozent der gesamten Bev&ouml;lkerung &ndash; verdienen nicht genug, um hierzulande ein w&uuml;rdiges Leben zu finanzieren. Das sind 300.000 Habenichtse, also 0,6 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. &raquo;Trauriger Rekord&laquo; lautet das Res&uuml;mee im &raquo;Armutsbericht 2026&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/523537.klassengesellschaft-reicher-an-armut.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Pharmaindustrie bekommt Geschenke &ndash; wir m&uuml;ssen zahlen: &bdquo;Alle m&uuml;ssen ihren Beitrag leisten!&ldquo; Wirklich?<\/strong><br>\nDie Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Deutschland steigen seit Jahren an. Im n&auml;chsten Jahr droht den Krankenkassen ein Fehlbetrag bei den Einnahmen von circa 15 Milliarden Euro. Daher soll jetzt nach der Vorlage der Bundesregierung auf Teufel komm raus gespart werden. Das wird dann auch noch frech mit dem Etikett &bdquo;Reform&ldquo; versehen. Die Krankenkassenbeitr&auml;ge d&uuml;rfen jedoch auf keinen Fall steigen, da sonst die Lohnkosten f&uuml;r die Unternehmer steigen w&uuml;rden, was wiederum den Standort Deutschland gef&auml;hrden k&ouml;nnte. Was sind die Ursachen und wo sollte daher gespart werden?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/alle-muessen-ihren-beitrag-leisten-wirklich-4814995\/\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Meinung als Statussymbol<\/strong><br>\nBei jeder Gelegenheit das eigene Linkssein zu betonen, hat keine gesellschaftliche Funktion, wohl aber eine egozentrische.<br>\nWas bedeuten die Worte &bdquo;links&ldquo; und &bdquo;rechts&ldquo; heute im politischen Kontext &uuml;berhaupt noch? Die Antwort muss wohl lauten: immer weniger. Das liegt nicht daran, dass das, was urspr&uuml;nglich einmal klassisch links und rechts gewesen ist, an Bedeutung verloren h&auml;tte, sondern daran, dass beide Begriffe heute derart randomisiert verwendet werden, dass kaum mehr jemand sagen kann, was genau damit eigentlich gemeint ist. W&auml;hrend &bdquo;rechts&ldquo; zur ultimativen Beleidigung geworden ist &mdash; wenn gleich diese nicht gerade sparsam verwendet wird &mdash; ist das Label &bdquo;links&ldquo; durchaus beliebt; unter anderem auch bei Menschen, die man fr&uuml;her niemals als klassische Linke gesehen h&auml;tte. Der Begriff sagt heute wenig aus &uuml;ber die sozial-, wirtschafts- und friedenspolitischen Haltungen einer Person, daf&uuml;r jedoch viel dar&uuml;ber, wie wichtig es ihr ist, zu den Guten zu geh&ouml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/meinung-als-statussymbol\">Roberto J. De Lapuente auf Manova<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Orwell als Blaupause<\/strong><br>\nDas erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit, hei&szlig;t es. Wer in den Krieg ziehen will, muss noch etwas fr&uuml;her ansetzen und Datenschutz und Privatsph&auml;re t&ouml;ten. Das macht die Bundesregierung gerade &ndash; an drei Fronten und im Eilverfahren. Noch vor der Sommerpause will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein digitales &Uuml;berwachungspaket verabschiedet haben, das Grundrechte und Datenschutz aushebelt. Heimlich, still und leise &ndash; nur wenige Medien berichten &uuml;ber das Vorhaben.<br>\nZwei Ministerien sind an diesem Generalangriff beteiligt. Das Bundesministerium des Innern, geleitet von Alexander Dobrindt (CSU), hat zwei Gesetzesentw&uuml;rfe vorgelegt. Beide sollen polizeiliche Befugnisse massiv ausbauen &ndash; der eine in der t&auml;glichen Polizeiarbeit, der andere f&uuml;r Zwecke der &bdquo;internationalen Terror-Abwehr&ldquo;. Das Bundesministerium der Justiz unter Stefanie Hubig (SPD) will die Strafprozessordnung versch&auml;rfen. K&uuml;nftig sollen digitale Ermittlungsergebnisse in Gerichtsverfahren verwendet werden d&uuml;rfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/orwell-als-blaupause-4814908\/\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker<\/strong><br>\nFachleute haben es schon vermutet, jetzt belegen Recherchen von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk exklusiv: Auch in Deutschland nutzt die Polizei Daten der Werbe-Industrie. Mindestens zwei Landeskriminal&auml;mter haben sich von kommerziellen Anbietern Daten beschafft.<br>\nDahinter steckt das oftmals illegale Gesch&auml;ft der Databroker. Erhoben werden solche Daten etwa angeblich zu Werbezwecken, doch &uuml;ber Databroker werden sie zur Handelsware. In die H&auml;nde der Datenh&auml;ndler gelangen sie &uuml;ber Tracking-Firmen, abgesaugt von popul&auml;ren Apps &ndash; und in der Regel ohne Wissen der Betroffenen.<br>\nZum Angebot der Databroker geh&ouml;ren auch metergenaue Ortungen, aus denen sich Bewegungsprofile von Handys und ihren Besitzer*innen ablesen lassen: Wohnort, Arbeitsplatz und mehr. Das gef&auml;hrdet nicht nur die Privatsph&auml;re aller, sondern l&auml;sst sich auch f&uuml;r Spionage und Sabotage nutzen. Expert*innen aus Politik und Wissenschaft sehen im Handel mit Standortdaten deshalb eine Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit.<br>\nDass Polizeibeh&ouml;rden selbst Daten von Databrokern nutzen, war bislang nur von wenigen Staaten bekannt, etwa den USA und seit Kurzem Ungarn. Jetzt haben das auch zwei deutsche Landeskriminal&auml;mter best&auml;tigt:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2026\/daten-schwarzmarkt-deutsche-polizei-nutzt-offenbar-rechtswidrig-databroker\/%20\">netzpolitik.org<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> China immer wieder Kontroll- und &Uuml;berwachungsabsichten unterstellen und nun auch noch das. Bereits vor etwa zwei Jahren war u.a. zu lesen: &bdquo;Databroker Files&ldquo; von BR und Netzpolitik.org: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/databroker-files-von-br-und-netzpolitikorg-handel-mit-standortdaten-ist-gefahr-fur-nationale-sicherheit-12031196.html\">Handel mit Standortdaten ist Gefahr f&uuml;r nationale Sicherheit<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Pentagon versch&auml;rft Restriktionen f&uuml;r Medien<\/strong><br>\nDas US-Verteidigungsministerium hat seine Restriktionen f&uuml;r Journalisten und Journalistinnen nochmals versch&auml;rft. Das Presseb&uuml;ro des Pentagon d&uuml;rfe ab sofort nicht mehr von Vertretern und Vertreterinnen der Medien betreten werden, k&uuml;ndigte gestern (Ortszeit) Ministeriumssprecher Joel Valdez an. Zur Begr&uuml;ndung sagte er, dass in dem B&uuml;ro unter anderem Redenschreiber t&auml;tig seien, die &bdquo;routinem&auml;&szlig;ig mit Verschlusssachen&ldquo; umgingen.<br>\nDas Presseb&uuml;ro sei deshalb zu einem &bdquo;Bereich mit geheimen Informationen&ldquo; erkl&auml;rt worden, f&uuml;hrte Valdez aus. &bdquo;Infolgedessen ist es Journalisten k&uuml;nftig nicht mehr gestattet, die B&uuml;ror&auml;ume zu betreten.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3432108\/\">ORF<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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