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Sie haben beschlossen, kein weiteres Risiko einzugehen.” Ist diese Formulierung nicht Diplomatie vom Feinsten?<\/em><\/p>\n dazu auch: Nach UN-Pleite: Ex-Präsident aus Afrika rechnet knallhart mit Baerbock ab – „herablassend“<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ob Frau Baerbock oder Herr Wadephul – wo ist der wesentliche Unterschied in der Außenpolitik?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kann es sein, dass insbesondere die Entscheidungsträger der europäischen EU\/NATO durchdrehen? Warum sollte Russland mit einem Angriff so lange warten, bis die Mitgliedstaaten von EU und NATO bis 2030 hochgerüstet sind? Äußerungen wie die vom britischen Premierminister Starmer widersprechen jeder Logik. Wer sich jedoch im Eifer oder Wahn von Russland bedroht fühlt, sollte besser auf diplomatische Mittel zurückgreifen und nach friedenspolitischen Lösungen suchen oder unter Umständen einen Psychologen aufsuchen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin S.B.:<\/strong> Es scheint auch so, als wäre die sonst so hart verteidigte Staatsraison nichts mehr wert, wenn es um die Ukraine geht. Spricht jetzt nicht für Deutschlands Kampf gegen Rechtsextrem bzw. gegen Nazis, wenn die Naziverehrung in der Ukraine keine Rolle mehr spielt. Nicht vergessen hierbei, dass der Nazikollaborateur Bandera der Volksheld der Ukraine ist. Ich sehe nur noch Doppelmoral bzw. besser gesagt inzwischen Dreifachmoral. Und dass die darüber nichts wussten, das können sie einem erzählen, der den Reißverschluss mit der Beißzange zumacht – wie es so schön heißt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ob das Wachstum in der Eurozone nun 0,1 oder -0,2 Prozent beträgt, ist eher irrelevant. Die Gründe sind mit Trumps Zöllen, Energiekrise und aktuell Irankrieg schnell benannt. Dass die EZB in dieser Situation wegen einer aufgrund äußerer Umstände minimal erhöhten Inflationsrate überhaupt erwägt, den Leitzins zu erhöhen und eine halbtote Wirtschaft weiter zu erwürgen, ist ein Skandal an sich. Mit einer *Senkung* des Leitzinses könnte die EZB ein bisschen was für die Konjunktur tun (auch wenn die europäische Fiskalpolitik weiterhin eine Katastrophe ist), aber nein: die minimale Inflation “zwingt” die Zentralbanker zum Handeln, weil eine niedrige Arbeitslosigkeit nicht zum Arbeitsauftrag der EZB gehört. Ein Desaster.<\/em><\/p>\n dazu auch: Stimmung kippt nun auch in der Dienstleistungswirtschaft<\/strong> dazu: Neuer Armutsrekord: Wie regierende Sozialkahlschläger die Gesellschaft destabilisieren<\/strong> dazu: Landkreise schlagen Alarm: Pflegereform steigere Belastung für Kommunen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Staat „spart“ sich kaputt – der Bund schlägt „Reformen“ vor, die die Kommunen erheblich mittragen sollen. Das würden dann letztendlich wieder die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu spüren bekommen. Anstatt Milliarden für die Rüstungsindustrie in und außerhalb der Ukraine zu verpulvern, sollten diese Gelder besser der Bevölkerung zugute kommen – z.b. durch gute Bildung & Wissenschaft, eine intakte Infrastruktur und eine gesetzliche Rente, die vor Altersarmut schützt. Bitte lesen Sie dazu auch Patientenschützer warnen: Jeder zweite Pflegeheim-Bewohner rutscht in Sozialhilfe<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em><\/p>\n dazu auch: Nur der Staat zahlt seinen Beitrag immer noch nicht<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Auch die Wirtschaftswoche fordert Kürzungen – aber dann setzt diese sehr wirtschaftsnahe und oft neoliberale Zeitung an, Warkens angebliche “Reformen” in der Luft zu zerreißen, weil sie eigentlich *nur* aus höheren Beiträgen in Kombination mit sinkenden Leistungen bestehen, was für die Betroffenen – also eigentlich alle Beitragszahler, alle Leistungserbringer und die Betroffenen in Pflege – demotivierend und asozial ist. Und insbesondere weist die Wirtschaftswoche (!!) darauf hin, dass der Staat seit Jahren die Rückzahlung der Coronakosten (mehrere Milliarden Euro) an die Pflegeversicherungen verweigert und die Bundesländer nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Investitionen in die Infrastruktur leisten, was die Kosten für die Betroffenen massiv in die Höhe treibt. Die Pflegeversicherung hat definitiv ein Einnahmeproblem, weil der Staat – ähnlich wie in der GKV, aber noch schlimmer – seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und stattdessen Steuergeld mit vollen Händen nach oben an Vermögende und Bestverdiener verteilt. Wenn nicht einmal die Wirtschaftspresse ein gutes Haar an Warkens Kürzungsplan lässt, die Betroffenen- und die Sozialverbände sowie die Arbeitnehmervertretungen sowieso nicht, dann sollte Warken vielleicht noch mal darüber nachdenken.<\/em><\/p>\n und: Regierung will 100.000-Euro-Grenze für Angehörige kippen<\/strong> dazu: Mehr Geld für Landtagsabgeordnete – Beamte: “Unverschämtheit”<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-151852","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/151852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=151852"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/151852\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":151854,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/151852\/revisions\/151854"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=151852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=151852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=151852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDer Irankrieg, auf den die Bundesregierung bislang vergeblich Einfluss zu erhalten sucht, eskaliert mit Irans jüngsten Angriffen auf Israel erneut. Nachdem die Regierung in Teheran in der vergangenen Woche jeweils mit Gegenangriffen auf vereinzelte Attacken der Vereinigten Staaten geantwortet hat, hat sie am Wochenende zum ersten Mal seit dem Beginn des Waffenstillstands den Beschuss von Zielen in Israel befohlen. Anlass sind Israels Angriffe auf Beirut, die Absprachen mit der Trump-Administration brechen. Teheran sucht den aktuellen Streit zwischen den USA und Israel zu nutzen, um Washington zu zwingen, Israels Angriffen auf den Libanon ein Ende zu setzen. Hintergrund ist, dass es der iranischen Regierung bisher nicht nur gelungen ist, sich im Krieg gegen einen weit übermächtigen Gegner zu behaupten, sondern auch einen Kollaps der iranischen Wirtschaft zu verhindern und die Bevölkerung wieder stärker hinter sich zu sammeln. Sie setze erfolgreich auf einen pragmatischen Nationalismus, heißt es in einer aktuellen Analyse der US-Zeitschrift Foreign Affairs. Die EU rät aktuell dazu, den geplanten Marineeinsatz in der Straße von Hormuz über den bestehenden Marineeinsatz Aspides zu legitimieren.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nEs gibt sie, die Analysten, die sich vor allem und allen anderen auf die eigene Expertise stützen und dabei sehr viel Wert auf eine ruhige, sachbezogene, konsistente Bewertung selbst kompliziertester Sachverhalte legen.
\nAlastair Crook, den wir hier wiederholt zitierten, ist eine dieser wohltuenden Stimmen. Er besitzt ein geradezu enzyklopädisches Wissen zum Thema Westasien und das nicht nur in den aktuellen politischen, also „weltlichen“ Debatten, sondern gerade auch in den für diese Region enorm wichtigen religiösen Fragen. Das ermöglicht es ihm scheinbar mit Leichtigkeit, hinter die Politkulissen zu schauen und gerade die Argumentation der Akteure Israel und USA zu „entzaubern“.
\nAlastair Crooke umgeht in seinem Artikel elegant die in den letzten Tagen aufgekommenen Gerüchte um eine Atombewaffnung des Iran, wobei auch seine Argumentation diese nicht ausschließt.
\nQuelle: Alastair Crooke auf Seniora.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Historiker Moshe Zimmermann kritisiert ein falsches Verständnis deutscher Staatsräson gegenüber Israels Regierung. Er fordert mehr Entschiedenheit.
\n taz: Herr Zimmermann, Israel erobert gerade Teile des libanesischen Staatsgebiets. Mit welchem Ziel?
\nMoshe Zimmermann: Israel hat schon zwei Mal versucht, mit Militär die Hisbollah im Libanon auszuschalten. Am Ende hat sich das israelische Militär zurückgezogen. Es spricht viel dafür, dass es diesmal wieder so kommen wird. Auch diese militärische Aktion führt nicht zum Ziel: Sicherheit für die israelische Bevölkerung, vor allem im Norden des Landes
\ntaz: Netanjahu will die Hisbollah endgültig zerstören. Ist das realistisch?
\nZimmermann: Netanjahus Ziel ist es, im Amt zu bleiben. Dem dient auch dieser Krieg. Die Hisbollah ist abhängig vom Iran und somit Teil des großen Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Wenn es eine Lösung gibt, dann wird sie politisch bewirkt, nicht vom israelischen Militär. Wenn dieser sinnlose Krieg weitergeht, wird er einen hohen Preis haben – nicht nur tote israelische Soldaten und unter Hisbollah-Beschuss geratenen Israelis im Norden des Landes, sondern auch die Zerstörung des Südens des Libanon und ein systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung, nicht nur gegen Hisbollah-Kämpfer. (…)
\n taz: Was sollte Deutschland dann tun?
\nZimmermann: Deutschland kann Druck aufbauen, um Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu ermöglichen. Das muss die Richtlinie deutscher Politik sein. Und das kann sie nur sein, wenn Deutschland nicht aus einer falschen verstandenen Deutung der Jahre 1933 bis 1945 und einer falsch verstandenen Staatsräson die israelische Regierung schonen will.
\ntaz: Hat Deutschland, hat Europa überhaupt Einfluss auf Netanjahu?
\nZimmermann: In Maßen ja. Der Handel mit der EU ist wichtig für die israelische Wirtschaft. Deutschland gibt viel Geld für die Palästinenser aus, das entlastet auch Israel. Politisch hat Europa beim Iran-Atom-Abkommen 2015 eine zentrale Rolle gespielt …
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter dem Deckmantel der Kampfpause treibt Israel die militärische Besetzung des Gazastreifens voran. Während die Welt wegschaut, eskaliert die humanitäre Not in dem Palästinensergebiet. (…)
\nWährend der Irankrieg die internationalen Schlagzeilen beherrscht, rückt der Gazastreifen erneut aus dem Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Doch gerade jetzt, in einer Phase, die offiziell als Waffenruhe gilt, verschärft sich die Lage dort dramatisch. Israel weitet seine militärische Kontrolle aus, Hilfsorganisationen warnen vor einer weiteren humanitären Katastrophe, und die Lebensbedingungen für rund zwei Millionen Menschen werden immer unerträglicher.
\nIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte jüngst, die Armee kontrolliere inzwischen rund 60 Prozent des Gazastreifens. Seine Anweisung lautete, diesen Anteil auf 70 Prozent zu erhöhen. Als ein Zuhörer während der Rede forderte, Israel solle gleich den gesamten Gazastreifen einnehmen, antwortete Netanjahu, man gehe „Schritt für Schritt“ vor – zuerst 70 Prozent, damit fange man an.
\nBei Inkrafttreten der von den USA vermittelten Waffenruhe im Oktober 2025 lag der israelische Kontrollbereich noch bei rund 53 Prozent der Fläche. Der Gazastreifen umfasst nur etwa 365 Quadratkilometer, ungefähr die Größe Münchens oder Bremens.
\nQuelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>\n
\nWenig hört man noch über Gaza. Wie geht es den Menschen im palästinensischen Küstenstreifen, der in weiten Teilen von Israel zerstört und zerbombt wurde? Unser Mitarbeiter Abdullah Younis aus Gaza berichtet in einer kleinen Artikelserie – und sagt auch, wie man die Menschen unterstützen kann.
\nBei den ersten Sonnenstrahlen des Morgens wacht Khaled Barakat (38) in seinem abgenutzten Zelt westlich von Gaza-Stadt auf. Die Stimmen seiner Kinder fragen nach Wasser. Barakat hat keine Möglichkeit, die Antwort aufzuschieben, denn Durst duldet keinen Aufschub. Mit leeren Plastikkanistern laufen seine Kinder jeden Tag hinter ihm her durch Zelte und Sand und suchen nach irgendeiner Quelle für Trinkwasser. Es ist eine Reise, die seit Monaten fester Bestandteil ihres Alltags geworden ist. Barakat sagt, während er sich den Schweiss aus dem Gesicht wischt in der brütenden Sommerhitze gegenüber Zeitpunkt: «Wir denken zuerst an Wasser und dann erst an Essen. Meine Kinder schlafen ein und wachen auf mit der Frage: Werden wir heute Wasser finden?»
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nRussische Medien und Experten sehen keine russische Intrige, sondern Berlins eigene Haltung zu Ukraine und Nahost als entscheidenden Grund. Was steckt wirklich hinter der überraschenden Abstimmungsniederlage? (…)
\nDie fehleranfällige und dezidiert proisraelische Baerbock könnte jedoch eher ein Hindernis als eine Hilfe gewesen sein, meint die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
\n“In den vergangenen zwölf Monaten mussten die Länder eine Vertreterin der deutschen politischen Elite als Präsidentin der UN-Generalversammlung erleben. Sie haben beschlossen, kein weiteres Risiko einzugehen”, schrieb sie auf Telegram.
\nNach der Abstimmung titelten russische Medien, Deutschland habe “versagt”, sei “mit leeren Händen” zurückgeblieben und nannten die Äußerungen des deutschen Außenministers Johann Wadephul – der Russland die Schuld geben wollte – “verblüffend”. Falls Berlin unbedingt einen Schuldigen suche, sollte es lieber in den Spiegel schauen, lautet der Tenor der Experten und Journalisten.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nAm Rande eines Gipfeltreffens afrikanischer Spitzenpolitiker in Nairobi fand Botswanas Alt-Präsident Mokgweetsi Masisi im Gespräch mit der Bild eindringliche Worte: „Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen.“ Weiter sagte Masisi: „Vielleicht hätte Deutschland dann mehr Stimmen aus Afrika für den UN-Sitz erhalten.“ (…)
\nDie Grünen sprechen währenddessen von einer „blamablen Niederlage“, die auf das Konto von Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) gehe, wie die AFP berichtet. Merz entgegnete, seine Regierung habe „alles in unserer Kraft Stehende getan“. Außenminister Wadephul schloss laut Reuters persönliche Konsequenzen nach dem Scheitern bei dem Votum aus.
\nBaerbock kommentierte die Niederlage bei der Wahl zum Sicherheitsrat nicht direkt. Als amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung ist sie zu politischer Neutralität gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten verpflichtet. Vor der Wahl betonte Baerbock gegenüber Politico die Notwendigkeit einer Reform des Sicherheitsrats.
\nQuelle: Merkur<\/a><\/p>\n
\nRussland könnte nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer bereits in wenigen Jahren einen NATO-Staat angreifen. „Nach Einschätzung unserer Geheimdienste und anderer NATO-Staaten könnte es bereits 2030 zu einem Angriff Russlands auf die NATO kommen“, sagte Starmer gestern beim Besuch eines Drohnenherstellers in Südwestengland und fügte hinzu: „Sie verstehen also, welche Dringlichkeit und Bedeutung wir diesem Thema derzeit beimessen.“
\nÄhnlich hatten sich in den vergangenen Monaten bereits andere europäische Spitzenpolitiker geäußert. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte im vergangenen Dezember vor einem russischen Angriff auf NATO-Gebiet binnen fünf Jahren gewarnt.
\nIn einem Interview mit der Rundfunkanstalt BBC hatte zuvor der britische Generalstabschef Richard Knighton gesagt, das sei der „gefährlichste Zeitraum“ seiner 35-jährigen militärischen Laufbahn. Es sei vor diesem Hintergrund wichtig, dass Großbritannien und seine Verbündeten ihre Fähigkeiten verstärkten, um „unsere Gegner abzuhalten, etwas Unüberlegtes zu tun“.
\nQuelle: ORF<\/a>\n
\nFazit der «NZZ» am 27. Mai 2026: «Noch heute fehlt der Beweis, dass die Drohnen von einem der Schiffe kamen. Oder dass es überhaupt Drohnen gab.» Rasmus Dahlberg, ausserordentlicher Professor für öffentliche Sicherheit an der Universität Roskilde, erklärte der «NZZ», «er könne und wolle nicht ausschliessen, dass sich überhaupt keine Drohnen über Dänemark befunden hätten». Dahlberg und andere Experten seien «nicht sicher, ob auf den damals verbreiteten Videos wirklich Drohnen zu sehen seien», informierte die «NZZ».
\nDie Zeitung ergänzte: «Das Fehlen von Beweisen beweist nicht das Gegenteil.» Russland profitiere jedoch selbst dann, falls es gar nicht Russland gewesen war: «In diesem Fall stünden die dänische Regierung und ihre Nato-Verbündeten als paranoid da – etwas, was die russische Propaganda schon lange glauben zu machen versucht.»
\nVertrauen könne nur zurückgewonnen werden, schliesst «NZZ»-Nordeuropa-Korrespondentin Lina Koponen, «wenn die Ereignisse lückenlos aufgeklärt werden».
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nVor fünfzig Jahren legte die Helsinki-Erklärung das Fundament der europäischen Sicherheitsordnung. Das war eine bemerkenswerte Errungenschaft, welche die Entspannungspolitik des Kalten Krieges besiegelte. Ihr gingen drei Jahre schwieriger Verhandlungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa voraus. Der Westen und der sowjetische Block legten ihre tiefgreifenden ideologischen Differenzen beiseite und einigten sich auf den sogenannten Dekalog – eine Liste von zehn Prinzipien, die „die Beziehungen zwischen den teilnehmenden Staaten leiten“ sollten. Dazu gehörten die souveräne Gleichheit, der Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt, die territoriale Integrität der Staaten, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten sowie die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.
\nEntscheidend war, dass die 35 Staaten, die an der Helsinki-Konferenz teilnahmen, das Prinzip der „unteilbaren Sicherheit“ einführten. Dieses bedeutete, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder gewährleistet werden dürfe. Im Laufe der Zeit begannen jedoch der Westen und Russland, das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“ sehr unterschiedlich zu interpretieren.
\nQuelle: Stefano di Lorenzo auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\n2,5 Millionen illegale Migranten in Libyen werden zur politischen Zeitbombe. Die Ansiedlung von illegal eingereisten Migranten stößt landesweit auf enormen Widerstand und wird zum beherrschenden Thema. Bürgerproteste richten sich gegen die bestehenden libyschen Institutionen, insbesondere aber auch gegen das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis. Demonstranten fordern dessen Schließung und versperrten den Zugang. Sie berufen sich auf libysche Gesetze und fordern deren Einhaltung.
\nWeitere Forderungen betreffen den Abzug aller ausländischer Militärkräfte von libyschem Boden und die Abhaltung von Wahlen. Derweil geht das Sterben von Bootsflüchtlingen, die über das Mittelmeer Europa erreichen wollen, weiter.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nBritische Studie belegt systematisch fehlende Offenlegung bei Sicherheitsexperten. Auch in Deutschland bleiben relevante Verbindungen oft ungenannt.
\nWenn ein ehemaliger General im Fernsehen höhere Verteidigungsausgaben fordert, sehen Zuschauer in der Einblendung meist nur Rang und früheren Posten. Dass derselbe Experte inzwischen Rüstungsfirmen berät oder in Aufsichtsräten von Sicherheitsunternehmen sitzt, erfahren sie häufig nicht.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDas war die Antwort @AuswaertigesAmt
\nauf meine Frage, wie die Bundesregierung die Ehrung des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk durch die Ukraine Staatsführung bewertet und ob sie die Kritik von @yadvashem daran teilt:
\nDie Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hatte die offizielle staatliche Ehrung durch ZelenskyyUa & Co zuvor scharf kritisiert:
\n»Die Ehrung des Anführers einer Bewegung, die Nazi-Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen von Juden unterstützte und mit ihm kollaborierte, untergräbt die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich ist.«
\nÄhnlich scharfe Kritik kam auch von der israelischen & polnischen Regierung. Deutschland ignorierte den Vorfall bisher komplett. Und gab auf der #BPK ernsthaft vor, von dieser offiziellen Ehrung eines Nazi-Kollabo und der entsprechenden int. Kritik nichts mitbekommen zu haben. Wohlgemerkt, ein Vorfall der politisch wie medial zum Zeitpunkt der Frage bereits internationale hohe Wellen geschlagen hatte.
\nEs scheint ganz so, dass, wenn es Kritik am Agieren der Ukraine-Regierung gibt, selbst Yad Vashem plötzlich für die Bundesregierung keine Referenz mehr ist…
\nQuelle: Florian Warweg via Twitter\/X<\/a>\n
\nWer „kriegstüchtig“ werden will, muss die Gesellschaft umbauen — ökonomisch, sozial, politisch und mental.
\nVortrag von Andreas Buderus am 27.Mai 2026 im Haus der evangelischen Kirche Aachen
\nGuten Abend Aachen,
\nvielen Dank für die Einladung — und vielen Dank auch für den Titel dieses Abends.
\n„Ohne uns! Kosten und Risiken von Kriegstüchtigkeit“
\nBevor wir über dieses Wort „Kriegstüchtigkeit“ als solches sprechen, müssen wir kurz auf die Welt schauen, in der es plötzlich und in bemerkenswert kurzer Zeit wieder alltäglich sprech- und salonfähig geworden ist. Denn was sich gegenwärtig gesellschaftlich formiert, ist kein bloßer Politikwechsel. Was wir aktuell in Deutschland, Europa und Weltweit beobachten müssen ist ein autoritär-repressiver, technokratischer Krisenmodus. Der Versuch, den Zerfall der alten Ordnung nicht konstruktiv und transformativ zu bearbeiten, sondern die alte Ordnung so lange wie nur möglich noch aufrecht zu erhalten; koste es, was es wolle und zunehmend kriegerisch.
\nQuelle: gewerkschaftsforum.de<\/a>\n<\/li>\n
\nNeue Daten zeigen, dass die Wirtschaft im Euroraum im ersten Quartal leicht geschrumpft ist. Vor allem Irland hat seine Daten nach unten korrigiert, auch wegen Trumps Zöllen.
\nSchlechte Nachrichten von der europäischen Konjunktur: Die Wirtschaft in der Eurozone ist im ersten Quartal überraschend geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von Januar bis März um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte.
\nDie Statistiker korrigierten damit eine frühere Schätzung nach unten, die noch ein Miniwachstum von 0,1 Prozent ergeben hatte. Im Vorquartal hatte es noch zu einem Plus von 0,2 Prozent gereicht.
\nDie Korrektur hatte sich abgezeichnet, nachdem zuvor Irland seine Konjunkturdaten massiv revidiert hatte. Auf der Insel brach das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal um 12,1 Prozent ein, nachdem zunächst nur ein Minus von zwei Prozent gemeldet worden war.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nDrei Jahre ohne Wachstum, steigende Energiepreise, geopolitische Schocks: Die multiplen Krisen erfassen nun auch den bislang robusten Dienstleistungssektor in voller Breite. Das belegt eine entsprechende Analyse der DIHK-Konjunkturumfrage Frühsommer 2026. (…)
\nDie Dienstleistungswirtschaft galt lange als Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft und zeigte sich weniger anfällig für Konjunkturschwankungen als etwa die Industrie – bisher. In der DIHK-Konjunkturumfrage Frühsommer 2026 bewerten jedoch nur noch 27 Prozent der befragten Dienstleistungsunternehmen ihre aktuelle Geschäftslage als gut; 23 Prozent stufen sie als schlecht ein. Damit fällt der Lagesaldo von 10 Punkten in der Befragung vom Jahresbeginn auf nunmehr 3 Punkte.
\nQuelle: DIHK<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZu den strittigen Punkten gehört daher die Entscheidung, ob die im Jahr 2020 beschlossene Anleihe zurückgezahlt werden soll oder nicht – obwohl deren Finanzierung ursprünglich nicht aus dem Gesamthaushalt bestritten werden sollte. Wenn nicht umgehend neue Finanzmittel gefunden werden und sich die Mitgliedstaaten nicht einstimmig für eine erneute Kreditaufnahme zur Rückzahlung entscheiden, wird jedoch tatsächlich der allgemeine Haushalt – und damit letztendlich die Steuerzahler der Mitgliedstaaten – belastet, um die ab 2028 auf 24 Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Tilgungszahlungen zu bestreiten.
\nDass sich Emmanuel Macron, der die “Refinanzierung der Schulden” befürwortet, und Friedrich Merz, der diesen Weg kategorisch ablehnt, somit in zwei gegensätzlichen Lagern wiederfinden, ist keine Überraschung. Doch dieser Konflikt reiht sich in eine lange Liste der Streitigkeiten zwischen Paris und Berlin ein.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDiese wachsende Ungleichheit könnte ernsthafte Konsequenzen für die gesamtdeutsche Wirtschaft haben. Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media erklärt Geraldine Dany-Knedlik, Leiterin des Konjunkturteams beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Haushalte mit niedrigem Einkommen geben nahezu ihr gesamtes verfügbares Einkommen aus, weil kaum Spielraum zum Sparen bleibt. Sinken die Realeinkommen am unteren Rand, oder rutschen mehr Menschen ins Armutsrisiko, schlägt das deshalb fast unmittelbar auf die Binnennachfrage durch.“
\nDagegen würden steigende Einkommen bei bereits einkommensstarken Haushalten weniger in die Wirtschaft fließen. Denn wer ohnehin über genug finanzielle Mittel verfüge, würde zusätzliche Einnahmen eher einsparen.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nWährend die Vermögen in Deutschland ganz oben weiter wachsen, meldet der Paritätische Verband in Sachen Armut einen neuen traurigen Rekord: Der Klassenkampf tobt, ein Aufstieg aus ärmeren Familien ist kaum noch möglich, die Herrschenden bleiben unter sich und schwingen die Peitsche.
\nDen Reichen geben, den Lohnabhängigen nehmen: Das antisoziale Krisenmanagement von Friedrich Merz, Millionär und CDU-Bundeskanzler, zeigt Wirkung. Während sich ganz oben riesige Vermögen konzentrieren, wachsen unten Armut und Konkurrenz, die Sicherheit schwindet. Das konstatiert der Paritätische Gesamtverband in seinem neuen Armutsbericht. Danach lebt bereits jeder Sechste in Deutschland unter der Armutsgrenze. Das sei “ein trauriger Rekord”, so der Verband – und es wird nicht der letzte sein. Dafür sorgen Politik und Medien zum Beispiel mit Hetzkampagnen gegen konstruierte Sündenböcke.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas GKV-Sparpaket bedroht Kliniken, Pflegekräfte und Versicherte – und nun folgt der nächste Schlag: Ein Referentenentwurf zur Pflegereform setzt die Tariflohnpflicht in der Altenpflege aus. ver.di protestiert: mit dem Klinikaufstand, mit einer Großdemo am 10. Juni in Hannover – und jetzt auch gegen die Pflegepläne
\nDer Widerstand gegen die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wächst: An über 50 Krankenhäusern im gesamten Bundesgebiet haben Beschäftigte am 28. Mai 2026 gezeigt und zeigen darüber hinaus bei Personalversammlungen, betrieblichen Protestaktionen und Kundgebungen ihren Unmut über den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Die Beschäftigten der Krankenhäuser sind wütend über die Sparorgie der Bundesgesundheitsministerin, die vor allem auf ihre Kosten gehen soll. Ihre Antwort ist der Klinik-Aufstand”, erklärte Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied. „Frau Warken setzt sehenden Auges die Qualität der Krankenversorgung aufs Spiel.” (…)
\nParallel zur GKV-Reform liegt seit dem 4. Juni 2026 ein Referentenentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung vor. ver.di übt massive Kritik.
\n„Besonders das Aussetzen der Tariflohnpflicht ist ein Affront gegen diejenigen, die sich jeden Tag professionell um pflegebedürftige Menschen kümmern. Die Bundesgesundheitsministerin betreibt Politik gegen die Beschäftigten in der Altenpflege“, erklärt Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n
\nDer Deutsche Landkreistag protestiert dagegen, dass die Reformpläne zur Pflegeversicherung von Gesundheitsministerin Nina Warken zusätzliche Kosten für Kreise und Kommunen vorsieht. Es sei „nicht akzeptabel“, „dass der Entwurf schon wieder Lasten auf die kommunal getragene Hilfe zur Pflege verschieben will“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
\nNach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums handele es sich um mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich im Jahr 2027, danach um mindestens 800 Millionen Euro jährlich, so Brötel. „Das ist für Landkreise, Städte und Gemeinden jedoch nicht mehr verkraftbar angesichts eines kommunalen Defizits von 30 Milliarden Euro.“
\nDer Landkreistagspräsident fügte hinzu: „Es kann nicht sein, dass sich ein öffentliches System dadurch entlastet, dass es Kosten einfach beliebig auf den nächsten öffentlichen Träger weiterschiebt.“ Erneut werde es den Kommunen aufgetragen, dieses Loch zu stopfen. „Politik muss endlich so funktionieren, dass Löcher gar nicht erst entstehen oder, wenn es tatsächlich so kommt, aus eigener Kraft, aber nicht immer zu Lasten Dritter gestopft werden“, sagte Brötel dem RND.
\nQuelle: RND<\/a><\/p>\n
\nBundesgesundheitsministerin Nina Warken ist nicht zu beneiden. Nach der Spar-Operation bei den Krankenkassen, die sie im April begonnen hat, muss die CDU-Politikerin nun fast ebenso schnell die Kürzungspläne bei der Pflegeversicherung durchbringen. Ihr oberstes Ziel für die Pflegereform lautet: Nach den kräftigen Beitragssatzsteigerungen der vorigen Jahre sollen die – ohnehin schon sehr hohen – Sozialbeiträge unbedingt stabil bleiben.
\nDie Belastungen werden allerdings ungleich verteilt.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a><\/p>\n
\nEs waren große Worte, die der damalige SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil wählte. “Das Angehörigenentlastungsgesetz bringt eine Entlastung für die arbeitende Mitte der Gesellschaft. Es bringt Frieden in die Gesellschaft, es bringt Frieden in die Familien”, sagte er im September 2019 im Bundestag. Pflege solle in Deutschland nicht zu einem Thema werden, das Familien sozial spalte.
\nZur ohnehin schon hohen Belastung, die ein Pflegefall in der Familie mit sich bringt, sollten nicht auch noch finanzielle Sorgen kommen. Daher regelte die schwarz-rote Bundesregierung damals, dass Kinder erst dann für die Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen oberhalb von 100.000 Euro im Jahr liegt. Diese Regelung will die aktuelle schwarz-rote Koalition nun wieder zurücknehmen.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nJede leere Flasche zählt. Für Hans S. (75) aus Hamburg-Altona ist das kein Hobby, sondern bittere Notwendigkeit. Weil Rente und Grundsicherung nicht reichen, sammelt der Rentner seit dem Sommer 2025 Pfandflaschen – und meldete seine Einnahmen ehrlich beim Sozialamt. Was dann geschah, zog Kreise bis ins Bundessozialministerium.
\nAls Hans S. dem Bezirksamt Altona im vergangenen Jahr 58,25 Euro aus dem Pfandsammeln meldete, reagierte die Behörde prompt: Sie kürzte ihm die Grundsicherung genau um diesen Betrag. Grundlage war Paragraf 82 des Sozialgesetzbuchs XII, der alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert als anrechenbares Einkommen wertet. Ein Einspruch des Rentners scheiterte. Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt machte den Fall Anfang des Jahres öffentlich – und löste damit eine politische Lawine aus. (…)
\nDie Bezirksversammlung Altona ließ sich nicht lange bitten: Am 15. Januar stimmten alle anwesenden Fraktionen – CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke – dafür, dass Pfandsammelnden im Bezirk keine Grundsicherung mehr gekürzt werden soll. Pfandsammeln sei gar ein „Dienst an der Gesellschaft“, da es Vermüllung entgegenwirke, hieß es im Antrag. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die gesetzlichen Bestimmungen „größtmöglich wohlwollend“ auszulegen, wie Hinz&Kunzt berichtete.
\nSogar das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Bärbel Bas (58, SPD) meldete sich zu Wort. Das Ministerium bewertete die Rechtslage: Pfanderlöse seien zwar grundsätzlich als Einkommen zu werten, entscheidend sei aber die Höhe – nur wenn die Beträge als „moderat“ einzustufen sind und den Lebensunterhalt „nicht wesentlich“ beeinflussen, könnten sie unberücksichtigt bleiben. Auf dieser Grundlage entschied das Bezirksamt Altona laut taz: Hans S. darf künftig bis zu 50 Euro monatlich aus dem Pfandsammeln behalten, ohne dass ihm Leistungen gekürzt werden. Auch Spenden und Geschenke fallen unter diese Grenze. Für andere Sammler gilt die Regelung nicht.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nAbgeordnete bekommen nach lediglich vier Jahren im Bundestag bereits so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ergibt eine Berechnung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf Anfrage der Linksfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
\nWenn die ursprünglich geplante Erhöhung der Abgeordneten-Diäten in diesem Jahr nicht ausgesetzt würde, wäre die Diskrepanz sogar noch etwas größer: vier Jahre versus 29 Jahre. Vier Jahre entsprechen der Dauer einer Wahlperiode. (…)
\nParlamentarier bekommen vergleichsweise hohe monatliche Bezüge und auch eine großzügige Altersentschädigung, um ihre Unabhängigkeit zu wahren. Bereits nach einem Jahr Mitgliedschaft im Bundestag haben sie Anspruch auf eine Altersversorgung, die sich an den monatlichen Abgeordnetenbezügen orientiert. Das heißt, jede Erhöhung der Abgeordneten-Diäten führt auch zu höheren Altersbezügen. Und mit jedem Jahr im Parlament wächst der Anspruch auf Altersentschädigung – bis zu einem bestimmten Höchstsatz.
\nQuelle: RND<\/a>\n
\nEigentlich ist es ein Automatismus: Laut Bayerischem Abgeordnetengesetz werden die Diäten der Parlamentarier jedes Jahr zum 1. Juli an die Einkommensentwicklung im Freistaat angepasst. Vor wenigen Tagen veröffentlichte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) im Gesetz- und Verordnungsblatt die entsprechende Bekanntmachung: Die Entschädigung steigt um 4,1 Prozent auf 10.595,07 Euro brutto pro Monat – das sind 414,29 Euro mehr als bisher. Die Kostenpauschale für berufsbedingte Büro- und Reisekosten klettert um 1,9 Prozent auf 4.415,02 Euro (plus 82,32 Euro). Dafür ist die Preisentwicklungsrate maßgeblich. Insgesamt geht es also um Mehrausgaben von etwa 1,2 Millionen Euro in zwölf Monaten. (…)
\nIm Bayerischen Landtag gab es über die Erhöhung der Diäten für die 203 Abgeordneten keine größere Debatten.
\nQuelle: BR 24<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"