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Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die „FAZ“ ist nicht mehr konservativ im Sinne von bewahrend, sondern oftmals angepasst. Was wohl Frank Schirrmacher zum Fall Hüseyin Dogru geschrieben hätte? Vermutlich hätte er sich wesentlich schneller zu Wort gemeldet – und auch nicht so systemkonform.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Hier<\/a> stellt der DGB doch ganz vernünftige Forderung auf, und dann so ein Abgrund mit der Forderung nach einer “Betriebsrente für alle”, die, in Fahimis eigenen Worten, “die Beschäftigten […] in die Arme der Versicherungswirtschaft […] treib[t]”. Was soll das, und warum fordert Fahimi nicht stattdessen eine Erhöhung der Beiträge zur Umlagerente auf über 20 Prozent wie “in den meisten Ländern Europas” und eine Versorgungsniveau von mindestens 53 Prozent? Bei der Betriebsrente wird ein Teil des Bruttolohns eingezahlt, üblicherweise steuerfrei, und es entfallen alle Sozialbeiträge von AG und AN – eine massive Schädigung der Sozialversicherungen, insbesondere der Umlagerente, und der Steuereinnahmen. So etwas wird dann als weiterer “Beweis” dafür hergenommen, dass die Umlagerente “nicht funktioniert” – das *System* funktioniert wohl, aber man darf es nicht skelettieren. Dann sollen die Arbeitgeber “mindestens 20 Prozent” der Betriebsrente zahlen – d. h. der Arbeitnehmer zahlt typischerweise 80 Prozent statt der Hälfte bei der Umlagerente, eine weitere Verlagerung von Sozialkosten von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern. Und ja, daran verdient sich die Finanzbranche wieder einmal eine goldene Nase, mit den üblichen weiteren Problemen, dass Finanzanlagen nie sicher sind, typischerweise renditeschwach, die Auszahlungshöhe durch den Anbieter manipulierbar usw. Will der DGB als “Sozialpartner” (ein Euphemismus für Bettvorleger) mit Anschlussfähigkeit in die sogenannte politische Mitte, d. h. zur neoliberalen Rechten, erscheinen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Gnadenlose soziale Unwucht<\/strong> dazu auch: Ifo-Studie: Wem der Tankrabatt wirklich nützt<\/strong> und: Die stille Macht hinter der Zapfsäule<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Endlich gibt es ernsthaften politischen Widerstand gegen die Gaslobbyistin im Bundeswirtschaftsministerium.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Plus, natürlich, weitere Milliardenkosten. Das Projekt ist eine völlige Katastrophe; welche CDU-Ministerpräsidenten haben das mit roher Polizeigewalt durchgeboxt, und warum? Man beachte übrigens das Wort “frühestens” im Titel – es könnte auch 2040 oder noch später werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-151939","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/151939","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=151939"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/151939\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":151941,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/151939\/revisions\/151941"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=151939"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=151939"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=151939"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Reaktion der deutschen Medien auf die deutsche Schlappe bei der Wahl der temporären Mitglieder zum UN-Sicherheitsrat bedarf keiner weiteren Kommentierung. Fast alle stürzen sich auf das Versagen der Diplomatie oder auf Annalena Baerbock. Das ist zu kurz gesprungen. Kaum jemand in Deutschland will zur Kenntnis zu nehmen, wie klar das Votum zeigt, dass Deutschland keineswegs die anerkannte und allseits respektierte Mittelmacht ist, die man so gerne sein möchte. Insbesondere in der Welt der Entwicklungsländer hat Deutschland nicht den Ruf als eine Nation, die eigenständige Positionen besetzt und sich in den entscheidenden Gremien auch einmal gegen den westlichen Mainstream und für die die Interessen der Entwicklungsländer einzusetzen bereit ist.
\nDer mediokren Medienreaktion die Krone aufgesetzt hat allerdings wieder einmal der Spiegel, der Deutschland völlig aus der Schusslinie nimmt und stattdessen die UNO zum Problem erklärt.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber die zunehmenden Proteste gegen die Militarisierung in Europa und die am 20. Juni bevorstehende internationale Antikriegskonferenz sprach german-foreign-policy.com mit der Antikriegsaktivistin Kate Hudson. Hudson war Vorsitzende (2003 bis 2010) und Generalsekretärin (2010 bis 2024) der britischen Campaign for Nuclear Disarmament (CND) und ist heute ihre Vizepräsidentin. Zudem ist sie seit 2002 in der Stop the War Coalition aktiv, die die Konferenz organisiert. Hudson betont, die Hauptgefahr für den Weltfrieden liege zur Zeit nicht etwa bei Russland und China, sondern bei den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten. Die USA befänden sich wirtschaftlich im Abstieg und kämpften mit allen Mitteln dagegen an. Zudem befinde sich der Kapitalismus in einer tiefen Krise und habe dabei „ein extremes Modell“ hervorgebracht, das „durch extrem rechte Persönlichkeiten“ wie Donald Trump verkörpert werde – ein „politischer Albtraum“, konstatiert Hudson. Sie dringt darauf, die Antikriegsbewegung müsse sich ebenso international organisieren wie diejenigen, die die Militarisierung vorantreiben – Staaten und kapitalistische Kräfte –, und rät, gegen die Gefahr einer atomaren Bewaffnung Deutschlands frühzeitig anzukämpfen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie E3 haben sich in London mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen und fünf Voraussetzungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ formuliert. Sie erinnern an die gescheiterte ukrainische “Friedensformel” und führen nicht zum Frieden, leider.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nEs ist eine Stimmung, die sich schleichend und heimtückisch ausbreitet. Keine plötzliche Erleuchtung, die eines schönen Morgens aus dem Nichts aufgetaucht wäre. Sondern eine Vorstellung, die sich Tag für Tag unmerklich entwickelt, bis sie als traurigerweise unbestreitbare Selbstverständlichkeit erscheint: Eine Konfrontation zwischen Russland und Europa sei nun unvermeidlich. (…)
\nVor allem gibt es zahlreiche Beispiele, die eine beunruhigende Banalisierung der Aussicht auf eine bewaffnete Konfrontation zeigen. Die Ausstrahlung eines Dokumentarfilmes mit dem bezeichnenden Titel “Aufrüsten für den Frieden” (immer noch abrufbar) am 2. Juni durch den deutsch-französischen Sender Arte war eine typische Karikatur der derzeit en vogue befindlichen ideologischen Thesen.
\nDa kommt alles vor: die Sicherheit des Alten Kontinents, die angesichts des russischen Imperialismus noch nie so sehr in Gefahr gewesen sei; die “hybriden Angriffe” und das Überfliegen europäischer Infrastrukturen durch anonyme Drohnen; die skrupellose Aggressivität Wladimir Putins, des obersten Verbreiters von “Fake News” gegen das nun ins Visier genommene Europa, und seine systematische Entscheidung für die “Politik des Schlimmsten”; das Risiko, das der Abzug der heute insbesondere in Deutschland stationierten US-Soldaten darstellen würde (…)
\nFazit des Films: Es muss dringend wieder aufgerüstet werden.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) warnt vor einer wachsenden Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Sicherheitspolitik. Staaten setzten Atomwaffen zunehmend als Instrumente nationaler Machtpolitik ein und machten damit jahrzehntelange Bemühungen um eine Verringerung der Zahl und der Rolle von Atomwaffen rückgängig, erklärte SIPRI anlässlich der Veröffentlichung seines 57. Jahrbuchs am Montag.
\nQuelle: ORF<\/a>\n
\nIn ihrem Jahresbericht warnen die SIPRI-Friedensforscher vor neuem Atomrüsten. Staaten setzten zunehmend auf Atomwaffen, eine Eskalation werde wahrscheinlicher. Besonders unter Druck: Europa.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAm 21. Oktober 2025 ließ die Bundesrepublik Deutschland am höchsten Gericht der Welt eine Frist bis zur letzten Stunde verstreichen. Es war der letzte Tag, an dem Berlin nach den Regeln des Internationalen Gerichtshofs noch Einreden gegen die Zuständigkeit des Gerichts erheben konnte – drei Monate nach Eingang der nicaraguanischen Klageschrift. Deutschland nutzte ihn aus. Mit dem Schriftsatz war das Hauptsacheverfahren automatisch ausgesetzt. Ein Gründungsstaat der Europäischen Union, der sich seit Jahrzehnten als Anwalt der regelbasierten Ordnung versteht, beantwortete den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord nicht mit einer Auseinandersetzung in der Sache, sondern mit einem Verfahrensmanöver. Genau dieses Manöver ist der Gegenstand dieser Analyse – nicht, weil es rechtlich unzulässig wäre, sondern weil es politisch viel verrät.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nMit gleich zwei langen Artikeln meldet sich die FAZ im Fall des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru zu Wort – über ein Jahr nach Verhängung der Sanktionen. Die beiden Stücke stecken den Rahmen ab, wie man die offenkundig rechtsstaatswidrige Bestrafung eines lästigen Journalisten systemkonform kritisieren oder verteidigen darf. (…)\n\n
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/p>\n
\nZuerst wetterte der US-Präsident gegen die geplante Übergabe Großbritanniens an Mauritius, nun will er die Inseln kaufen
\nEs geht um 56 bis 63 Quadratkilometer, je nachdem, wo genau man die Abgrenzung vornimmt. Von einem Wiener Standpunkt aus betrachtet sind das Favoriten und Simmering zusammen, dann noch Teile von oder ganz Währing – und im Maximalfall noch die Innere Stadt obendrauf. Die Chagos-Inseln mitten im Indischen Ozean sind international mal wieder in aller Munde. Aktuell hat US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, sie zu kaufen. Was hat es mit den insgesamt sieben Atollen auf sich?
\nÄhnlich wie schon bei den von Trump angestoßenen Kontroversen um Grönland geht es hier um Geopolitik, um Einflusssphären, darum, wer in strategisch wichtigen Regionen Macht ausüben kann. Die Rivalen der USA: Russland, vor allem aber China.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nStaatsaufträge für die Familie, Insider Trading, Krypto-Korruption: Donald Trump betreibt eine beispiellose Selbstbereicherung – und missbraucht offen die Staatsmacht, um sich und seine Nächsten in Steuer- und Epstein-Skandalen straffrei zu halten. […]
\nDie Trumps tun genau das, worüber sie sich bei Joe Biden beschwert haben, nur hundertfach schlimmer: Als Trump im vergangenen Monat eine Reise nach China unternahm, schloss sich sein Sohn Eric, der das Business des Präsidenten mit seinen zahlreichen Interessen in China managt, der Delegation seines Vaters an. (Fairerweise muss man sagen, dass Hunter Biden auch mit seinem Vater nach China gereist ist, als dieser dort geschäftliche Interessen hatte. Das war allerdings zu einer Zeit, als Joe Biden lediglich Vizepräsident war.)
\nDann gibt es noch das Unternehmen für seltene Erden, in das Trumps anderer Sohn involviert ist. Es erhielt auf direkten Wunsch des Weißen Hauses Hunderte Millionen Dollar an Darlehen und »Anreizen« von der Bundesregierung. Oder die zufällig zeitlich gut abgestimmte Fusion des Unternehmens seines Sohnes mit einem von der US-Regierung finanzierten Mineralienunternehmen. Dem neuen Konzern hat die Regierung von Kasachstan umgehend ein Bergbauprojekt übertragen. Oder die zahlreichen Drohnenfirmen, in die die Familie investiert (bei einer legte Trump nahe, die Regierung wolle ihre Produkte kaufen sowie Anteile erwerben, was den Aktienwert in die Höhe schnellen ließ).
\nUnd dann ist da Trump, der Millionen Boeing-Aktien kauft, bevor er dem Unternehmen Regierungsaufträge in Milliardenhöhe verschafft und Jets nach China verkaufen lässt. Und dann sind da die geradezu übermenschlichen Ausmaße des Aktienhandels des Präsidenten.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nSteuer, Gesundheit, Pflege, Rente: Die Bundesregierung hat sich derzeit viele Themen gleichzeitig vorgenommen. Zu viele, sagt Bundesratspräsident Bovenschulte. Der SPD-Politiker rät dazu, Prioritäten zu setzen. […]
\nBovenschulte, der als Bremer Bürgermeister aktuell turnusmäßig den Bundesratsvorsitz innehat, warnte die Bundesregierung jedoch auch, die Länder könnten Vorhaben im Bundesrat blockieren, wenn sie finanzielle Nachteile fürchteten – etwa bei einer Reform der Einkommenssteuer, von der mehr als 50 Prozent an Länder und Kommunen gingen.
\n“Es gibt in unseren Haushalten keine Spielräume mehr, um Ausfälle zu kompensieren”, sagte er. “Entweder denkt der Bund eine Gegenfinanzierung auch für die Länder und Kommunen mit, oder es wird im Bundesrat schwer.”
\nQuelle 1: tagesschau<\/a>
\nQuelle 2: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/li>\n
\nDGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangt bei der geplanten Rentenreform eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge. Die Arbeitgeber müssten mindestens mitfinanzieren.
\nDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Zuge der geplanten Rentenreform eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle Beschäftigten gefordert, an deren Finanzierung sich auch die Arbeitgeber beteiligen sollen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland dafür aus, eine solche Absicherung über Tarifverträge zu organisieren. Die betriebliche Altersvorsorge müsse zusätzlich zur gesetzlichen Rente bestehen und von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert werden.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nBei Ölkonzernen klingeln durch den Irankrieg die Kassen. Der Finanzminister zeigt keinen Ehrgeiz beim versprochenen Kampf für die Übergewinnsteuer.
\nEiner Studie der Umweltorganisation Greenpeace zufolge machen die Ölkonzerne in Deutschland trotz Tankrabatt weiterhin enorme zusätzliche Gewinne. Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat offenbar keinen Ehrgeiz, eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene zu forcieren – obwohl er das angekündigt hat.
\nLaut der Greenpeace-Studie haben deutsche Ölkonzerne auch nach Einführung des Tankrabatts im Mai zusätzliche Gewinne in Höhe von 702 Millionen Euro gemacht. Der Tankrabatt – die Senkung der Mineralölsteuer im Mai und Juni – kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro. Zwar ist der Preis für Sprit an den Tankstellen nach dem Start der zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer gesunken. Trotzdem verdienen die Ölkonzerne der Studie zufolge deutlich mehr als vor Beginn des Irankriegs.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nUnion und SPD wollen Bürger:innen mit herben Kürzungen immer stärker belasten. Aber die enormen Übergewinne der Ölkonzerne schöpfen sie nicht ab.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDie Mineralölkonzerne geben den von der schwarz-roten Koalition eingeführten Tankrabatt nach Berechnung des Ifo-Instituts zum großen Teil an die Autofahrer weiter. Ein Teil der vom Bund eingesetzten rund 1,6 Milliarden Euro Steuermittel verbleibt jedoch bei den Konzernen, wie das Institut in München mitteilte. (…)
\n“Während beim Diesel über den gesamten Mai hinweg durchschnittlich 12 Cent weitergegeben wurden, sind es beim Super E5 16 Cent und bei Super E10 15 Cent pro Liter”, sagte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft. Laut Auswertung profitieren vom Tankrabatt vor allem Vielfahrer und Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch. Der pauschale Rabatt eignet sich nach Einschätzung des Ifo-Instituts nicht, zielgenau Pendlern mit niedrigem Einkommen zu helfen, die die Unterstützung am ehesten bräuchten.
\nQuelle: ZDF<\/a><\/p>\n
\nWährend Millionen Autofahrer den Preis an der Zapfsäule für eine Art Naturgewalt halten – mal teurer, mal billiger, scheinbar dem Weltmarkt ausgeliefert -, hat sich in Düsseldorf ein Vorgang abgespielt, der die eigentliche Frage freilegt: Wer setzt diesen Preis, und warum darf ausgerechnet die Behörde, die ihn prüfen soll, nicht hinsehen? Am 30. April 2026 teilte das Bundeskartellamt mit, dass ein Gericht seine bislang ehrgeizigste Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels vorläufig gestoppt hat. Ausgebremst wurde das Amt nicht von einem Ölkonzern, sondern von zwei Unternehmen, die mit Kraftstoff nicht einmal handeln: den Preisinformationsdiensten Argus Media und S&P Global. Sie melden, bewerten und veröffentlichen die Notierungen, an denen sich der gesamte Markt orientiert. Und sie haben vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durchgesetzt, dass sie dem Kartellamt nicht offenlegen müssen, wer ihnen diese Preise zuspielt.
\nDamit steht eine Frage im Raum, die weit über Deutschland hinausreicht: Wer kontrolliert die privaten Institutionen, die den Ölpreis faktisch herstellen – und was geschieht, wenn der Staat versucht, ihnen auf die Finger zu schauen?
\nQuelle: Michael Hollister auf apolut<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Bundesrat formiert sich Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz. Eine Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer hat den vorgelegten Gesetzentwurf nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt.
\nDem sogenannten Heizungsgesetz droht ein Debakel im Bundesrat. Eine breite Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer hat den vorgelegten Gesetzentwurf in zentralen Punkten abgelehnt. Der Umweltausschuss des Bundesrates folgte damit zwei Anträgen Niedersachsens, die vorsehen, die bisherigen Regeln beizubehalten. Die Anträge liegen dem SPIEGEL vor.
\nIn den Ländern gibt es nur noch sechs grüne Umwelt- und Energieminister. Trotzdem fanden die Anträge im Umweltausschuss des Bundesrates eine breite Mehrheit.
\nMitte Mai hatte das Bundeskabinett das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Unter Führung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die schwarz-rote Regierung damit ein zentrales Versprechen einlösen: die Abschaffung des »Heizungsgesetzes« des früheren Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck. Stimmt der Bundestag wie geplant zu, entfällt etwa die Regel, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Hausbesitzer können dann weiterhin Gas- und Ölheizungen installieren. Auch das Verbot des Heizens mit fossilen Brennstoffen ab 2045 soll fallen.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nMit dem Entwurf eines „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ will Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Opferberatungsaufgaben das Recht geben, Betroffene von digitalen Aggressionen unentgeltlich in Gerichtsverfahren zu vertreten. Das ist hochproblematisch.
\nDie Regelung von §7 des geplanten Gesetzes, das durchaus auch einiges Sinnvolle enthält, mag auf den ersten Blick wie ein Fortschritt klingen. Doch wie Niko Häring in der juristischen Fachzeitschrift NJW betont, sind zivilgesellschaftliche Organisationen weder von Berufs wegen verschwiegen noch unabhängig. Denn sie müssen keinen standesrechtlichen Regeln folgen. Man darf hinzufügen, sie müssen auch nicht ideologisch neutral sein. Die allermeisten von ihnen sind dezidierte Kämpfer gegen das, was sie rechts nennen. Und sie bekommen in aller Regel staatliches Geld.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Jahren verzögert sich die Inbetriebnahme von Stuttgart 21. Bis das Großprojekt der Deutschen Bahn fertig sein soll, dauert es nach SPIEGEL-Informationen weitere fünf Jahre.
\nDas Großprojekt Stuttgart 21 wird noch später fertiggestellt als zuletzt angenommen. Die Eröffnung des Durchgangsbahnhofs muss auf Dezember 2031 verschoben werden, wie dem SPIEGEL aus Konzernkreisen bestätigt wurde. Zuerst hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtet.
\nOffiziell wollte die Deutsche Bahn die abermalige Verschiebung nicht bestätigen. Stattdessen sagte ein Bahnsprecher zur Nachrichtenagentur dpa, dass man Ende Juni informieren werde, wie das neue Konzept zur Inbetriebnahme aussieht. Am 26. Juni findet eine Sitzung des Stuttgart-21-Lenkungskreises statt.
\nStuttgart 21 sollte ursprünglich 2019 eröffnet werden, gebaut wird seit 2010.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nRené Benko, seit Februar 2025 Untersuchungshäftling, sitzt derzeit in der Haftanstalt Innsbruck. Der frühere Immobilienhändler und Kaufhausbesitzer verursachte wohl die grösste Nachkriegspleite Österreichs. Der 49 jährige sieht sich nun mit 16 Gerichtsverfahren konfrontiert. Zweimal verurteilten ihn Gerichte der ersten Instanz zu kleineren Strafen, unter anderem von zwei Jahren Haft wegen betrügerischen Konkurses. Da ging es um die Verschleierung von teuren Uhren und Bargeld vor den Insolvenzverwaltern, sowie um eine Schenkung von 300 000 Euro an seine Mutter, als sich die Zahlungsunfähigkeit des Signa Konstruktes bereits abzeichnete. Der Oberste Gerichtshof Österreichs urteilt Anfang Juli, ob die Urteile rechtmässig ergingen und Benko aus der Untersuchungs- in die normal Haft wechseln darf.
\nIm vierten Quartal 2022 zeichnete sich bei einzelnen Gesellschaften von Benko unter den Namen Signa Holding, Signa Sports und anderen Signa Verbindungen die Zahlungsunfähigkeit ab. Aber erst ab März 2023 wurde eine Gesellschaft nach der anderen in die Insolvenz geschickt.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"