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\nDie Financial Times behauptet, Kaja Kallas wäre als EU-Außenbeauftragte so dumm grottenschlecht gewesen, dass Deutschland, Frankreich & paar andere überlegten, zusammen mit ihr gleich das ganze (erst 2009 geschaffene) EU-Außenamt abzuschaffen.
\nWie fast jeder in Brüssel weiß, ist das natürlich falsch. Denn es ist nicht der Plan irgendwelcher EU-Mitgliedsstaaten, sondern der vonderLeyens. Nachdem sie Kompetenz & Widerspruch in ihrer Kommission gründlich ausgerottet hat, ist die piefige Deutsche mit dem nervtötenden Hang zum Autoritarismus im siebten Jahr der Amtsausübung nun völlig verrückt ein wenig übermütig geworden:
\nSie will den EU-Ratspräsidenten abschaffen, weil sie es selber machen will.
\nSie will die EU-Außenbeauftragte abschaffen, weil sie es selber machen will.
\nUnd eigentlich will sie auch das EU-Parlament abschaffen, weil… Sie wissen schon.
\nQuelle: Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a>\n<\/li>\n
\nSchon nach der Orangen Revolution wurden etwa UPA-Kommandeure Roman Schuchewytsch und OUN-Gründer Stepan Bandera zu „Helden der Nation“ (v)erklärt, was der von der militanten Maidanbewegung gestürzte Präsident Janukowitsch 2011 aber erst einmal wieder rückgängig machte. Neonazi-Gruppen wurden während der Maidan-Proteste stärker und bildeten die militanten Freiwilligenverbände, die teils ganz offen mit Bezeichnungen und Symbolen des deutschen Faschismus wie der Waffen-SS auftraten und weiterhin auch als Teil der Nationalgarde und der Streitkräfte auftreten.
\nEs werden nicht nur die „Helden“ der Vergangenheit mit ihren rassistischen Ideologien gefeiert und Straßen oder Plätze nach ihnen benannt sowie Museen eingerichtet. Offen werden für sie oder die Waffen-SS Galizien Umzüge und Feiern veranstaltet oder Einheiten nach Nazi-Vorbild wie Einheiten der unbemannten Streitkräfte mit den Namen „Luftwaffe“ oder Nachtigall (nach dem 1941 von der deutschen Abwehr gegründeten Bataillon Nachtigall mit vorwiegend ukrainischen OUN-Kämpfern) von Asow benannt. Letztere unter dem Kommandeur Yevhen Karas, dem Führer der Neonazi-Gruppe C14.
\nQuelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nEs sind aufregende Zeiten für die Kriegsertüchtiger in Bund und Ländern. Am vergangenen Samstag durfte sich das bürgerliche Lager über den „Tag der Bundeswehr“ freuen und das Internet mit Solidaritätsadressen an die „Staatsbürger in Uniform“ überschwemmen. „Unsere Soldatinnen und Soldaten sorgen dafür, dass wir im Hier und Heute verteidigungsbereit sind. Sie können sich auf unsere Unterstützung verlassen“, erklärte beispielsweise ein euphorischer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf X.
\nAllein, auch ein militaristischer Jahrmarkt kann kaum darüber hinwegtäuschen, dass die Unterstützung für den Kriegskurs der Regierung abnimmt. Das zeigten nicht nur die zahlreichen Proteste und Störaktionen, die den Tag der Bundeswehr begleiteten – und in den bürgerlichen Medien totgeschwiegen wurden. Es zeigt sich auch an den darüber hinaus stattfindenden Protesten: gegen den sozialen Kahlschlag, gegen die Angriffe auf die Arbeitszeit und vor allem in den von zehntausenden Schülerinnen und Schülern getragenen Streiks gegen die Wehrpflicht. Dass es so nicht weitergehen kann, hat man in den Bundesländern längst erkannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\n„Schattige Plätzchen“ ist der Titel eines Kinderbuches, das in Kooperation von Bundeswehr und Evangelischer Militärseelsorge entstanden ist. Der Vater ist nach seiner Rückkehr aus Afghanistan völlig verändert. Schreckhaft, traurig, aggressiv. „Mein Papa hat PTBS!“ stellt das Bübchen fest. Vorher war er „ein superstarker Soldat. In einem fremden Land bewacht er Straßen und Schulen …“ Das Buch erzählt, wie Papa ins Krankenhaus kommt und alles wieder – nicht ganz, aber ziemlich – gut wird. Dafür steht sinnbildlich der Witz: Was ist ein Keks unter einem Baum? – Ein schattiges Plätzchen! – und dabei liegen Papa und Sohn entspannt auf einer Wiese im Wald.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDer am heutigen Freitag bevorstehende Börsengang des US-Konzerns SpaceX wirft ein Schlaglicht auf den wachsenden Rückstand Deutschlands und Europas gegenüber der US-Raumfahrtindustrie. Bereits seit geraumer Zeit monieren Denkfabriken wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die Bundesrepublik sei auf dem Weltraumsektor „extrem von den USA abhängig“. Politiker und Experten warnen einhellig, die US-Regierung – insbesondere diejenige unter Präsident Donald Trump – könne die bestehenden Abhängigkeiten erbarmungslos zum eigenen Vorteil ausnutzen. Die EU hat mittlerweile erste Schritte unternommen, um ihre Abhängigkeit zu lindern. So kündigte sie im vergangenen Jahr ein neues Weltraumgesetz (Space Act) an, das durch die Harmonisierung fragmentierter nationaler Vorschriften einen EU-Binnenmarkt für den Weltraum schaffen soll. Die USA fürchten Nachteile für ihre Branchenkonzerne und gehen energisch gegen den Space Act vor. Die Bundesregierung will zudem bis 2030 stolze 35 Milliarden Euro investieren, um unter anderem ein „deutsches Starlink“ aufzubauen. Sie zielt dabei allerdings auf eine rein deutsche Führungsrolle in der Raumfahrt und grenzt französische Konzerne aus.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie aktuelle Vorkriegssituation bietet Deutschland die Chance, sich aus der militärischen und kulturellen Umklammerung der USA zu lösen und zu seinen kulturellen Wurzeln zurückzufinden. Der Ukraine-Konflikt erscheint dabei als Kampf zwischen US-dominierter und konservativer europäischer Kultur. (…)
\nZu berücksichtigen sind bei allem zwei eminent wichtige weltpolitische Vorgänge, die sowohl von den Berliner als auch den Brüsseler Politikern verkannt, geleugnet oder gar nicht wahrgenommen werden.
\nErstens: Bei den derzeitigen ausufernden globalen Konflikten, hinter denen die westlichen Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, handelt es sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen Süden einschließlich Russlands. Das birgt die Gefahr eines weltweiten, womöglich atomaren Krieges, der das Ende der Menschheit bedeuten könnte. Ein Ausweg wäre die Weiterentwicklung von BRICS sowie die Schaffung eines globalen Sicherheitssystems.
\nZweitens: Die derzeitige Vorkriegssituation böte die Chance, sich aus der militärischen und kulturellen Umklammerung der USA zu lösen und zu den eigenen kulturellen Wurzeln zurückzufinden. Insofern stellt sich der Ukraine-Konflikt im weitesten Sinne auch als Auseinandersetzung zwischen zwei Kulturkreisen dar: der in die Dekadenz abgleitenden US-amerikanisch dominierten westlichen Kultur und einer historisch gewachsenen konservativen europäischen Kultur.
\nQuelle 1: Wolfgang Bittner auf RT DE<\/a>
\nQuelle 2: Vortrag auf YouTube<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Familienunternehmer-Lobby handelt gegen die Interessen ihrer Mitglieder, wenn sie Privilegien verteidigt, statt Chancen für alle zu schaffen. Das schadet letztlich auch der Demokratie. […]
\nDie Anteile gehen an Erben, die selbst nichts besitzen – meist die Kinder. Das Statistische Bundesamt zählt für 2021 bis 2024 genau 105 Anwendungen. Statt der fälligen Steuer von 7,83 Milliarden Euro wurden 465 Millionen gezahlt. Allein 2023 wechselten in 26 Fällen rund sechs Milliarden Euro den Besitzer, die effektive Steuer lag bei 0,1 Prozent.
\nDas ist alles legal, aber ein doppeltes Spiel, wenn man gleichzeitig droht, eine höhere Erbschaftsteuer würde Unternehmen dem Tode weihen. Die Lobby verteidigt einen Steuersatz, der nur auf dem Papier steht. Und sie bestreitet das eigentliche Problem dahinter: die wachsende Vermögensschere.
\nIhre Aussage, die Ungleichheit sei seit 2010 gesunken, stützt sich auf Befragungen, die nach eigener Auskunft die extreme Spitze nicht erfassen, weil Milliardäre und dreistellige Millionenvermögen in keiner Stichprobe auftauchen. Tatsächlich wachsen große Vermögen nicht erst seit dem vergangenen Jahr. Nach Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin haben sie seit 2008 insgesamt 69 Prozent zugelegt….”
\nQuelle: Felix Oldenburg im Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der politischen Debatte zeichnet sich ein klares Bild ab. Obwohl im Lager der Bundesregierung gerne Strukturreformen das Wort geredet wird, hat sich in der breiten Mehrheit der Bevölkerung längst ein anderer Eindruck verfestigt. Alles an der sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus fast ausschließlich auf Kürzungen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob es um die Gesundheit, den 8-Stunden-Tag oder die Absicherung im Alter geht – immer werden den Menschen einseitige Mehrbelastungen präsentiert. Qualitative Verbesserungen sucht man vergeblich.
\nNeustes Beispiel: Der Entwurf zur Pflegereform. Bundesgesundheitsministerin Warken bekommt es zum zweiten Mal nach der Krankenversicherung fertig, die Tariflohnpflicht frontal anzugreifen. Konkret soll die tarifliche Bezahlung der Altenpflegekräfte bis 2030 ausgesetzt werden.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nDas große Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken schließt das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr. Das ist der Stand zuletzt. Der ist einem Bericht zufolge aber überholt. Eine neue Prognose sieht statt eines kleinen Überschusses nun doch eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro.
\nDie Finanznöte der gesetzlichen Krankenkassen spitzen sich inmitten der Beratungen über ein Spargesetz weiter zu. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2026 rechnet das Bundesgesundheitsministerium damit, dass das Defizit im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher prognostiziert.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nMit der sogenannten Bürgerversicherung liebäugelt die SPD seit über 20 Jahren. Der Umsetzung ist sie trotz diverser Regierungsbeteiligungen aber kein Stück nähergekommen. Es bleibt abzuwarten, ob die eingesetzte Expertenkommission das Rezept aufgreifen wird. Der von der Regierung eingesetzte Zirkel will seine Vorschläge für eine »Rentenreform« am 29. Juni präsentieren. Planmäßig schon tags darauf wollen Union und SPD ihr großes Reformpaket für Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratie vorstellen.
\nArbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas wird bis dahin noch viel Unmut auf sich ziehen. Wobei sie sich in der Rolle gefällt. »Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden«, befand sie in der Vorwoche beim »Ständehaus-Treff« der Rheinischen Post in Düsseldorf. »Es nervt viele, dass ich für den sozialen Ausgleich bin«, sagte die Frau, die in leitender Position das Bürgergeld abgeschafft und das Sanktionsregime gegen Langzeiterwerbslose deutlich verschärft hat.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU-Wiederherstellungsverordnung ist ein wichtiger Schritt für den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die EU setzt nun auf handelbare Naturgutschriften, um private Geldmittel für die Finanzierung zu mobilisieren. Doch viele Fragen dazu sind offen. Klar ist: Die Einführung von Naturgutschriften führt unweigerlich dazu, Natur zu handeln – eine Form der Monetarisierung, die kritisch zu hinterfragen ist.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nFast 700 Studierende der Universität Leipzig haben nahezu einstimmig sechs politische Forderungen beschlossen, darunter den Abbruch sämtlicher Beziehungen zu israelischen Universitäten sowie eine öffentliche Verurteilung des Krieges gegen die Palästinenser in Gaza. Im Gespräch mit Jule Stein erläutert Orlando, Sprecher von Students for Palestine Leipzig, die Hintergründe der Resolution, spricht über akademische Boykottkampagnen, schildert aus Sicht der Gruppe Versuche der Universitätsleitung, die Abstimmung zu behindern, und skizziert die nächsten Schritte der Bewegung.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nDie israelische Polizei soll die Arbeit von ausländischen Journalisten auswerten, die kritisch über Israel berichten – und sie dann an der Einreise hindern.
\nAls der italienische Reporter und Fotograf Alessandro Stefanelli im Sommer vergangenen Jahres nach Israel reisen will, wie schon so oft in den vergangenen Jahren, ist die Überraschung groß. Einreiseerlaubnis gecancelt, heißt es in einer Mail der Immigrationsbehörde. Stefanelli solle sich bitte bei der israelischen Botschaft in Rom melden.
\nDer Reporter tut dies – vergeblich.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Politikbetrieb hat sich als unantastbare Kaste etabliert, die nicht kritisiert werden darf. Ein solcher Schutz stand historisch stets dem Souverän zu — nicht seinen Bediensteten.
\nDass Politiker häufig lügen, galt bis neulich noch als ausgemachte Sache. Diese Erkenntnis beruhte auf der Lebenserfahrung eines jeden Wählers — sollte es denn nun ein Vorurteil sein, so galt es doch bislang als ein ziemlich gut begründetes. Jetzt ist allerdings auch diese Unterstellung eine Beleidigung, wie gerichtlich festgestellt wurde — eine, gegen die man mit guten Erfolgschancen juristisch vorgehen kann. „Lügenfritz“, so entschied das Amtsgericht Öhringen, sei ehrabschneidend. Die Richter erließen einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen. Als der Bundeskanzler im Oktober 2025 die baden-württembergische Stadt Heilbronn besuchte, hatte ein Mann bei Facebook diesen „Kosenamen“ für Friedrich Merz gebraucht — damals sah sich der Kanzler mehreren „Beleidigungen“ ausgesetzt. Was genau ist nun das Beleidigende an dieser Wortkomposition?
\nQuelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nAls 1980 die Olympischen Spiele in Moskau stattfanden, gab es Boykottaufrufe und einen großen Entrüstungsfuror. 2026, im Jahr des Irankriegs, findet niemand etwas dabei, dass in den USA gebolzt wird.
\n„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“, schrieb Bertolt Brecht. Nicht so im deutschen Sportbetrieb. Dieser kann geradezu als globales Zentrum moralischer Unbeflecktheit gelten. Da wird bei jeder passenden oder auch unpassenden Gelegenheit für Vielfalt und Völkerverbrüderung geworben, treten Politikerinnen in Katar mit Regenbogen-Armbinden auf, wird zum Boykott gegen so gut wie jeden Austragungsort einer Großsportveranstaltung aufgerufen, der nicht London, Paris oder Barcelona heißt. Denn an allen anderen Flecken der Erde treibt das Böse sein Unwesen, und allen, die hier nicht fernbleiben, drohen moralische Kontamination und Kontaktschuld. Sport ist von einer spannenden Spaßveranstaltung zum Ort performativer Rechtgläubigkeitsbekundungen geworden. Wenn dies wenigstens konsequent geschehen würde, könnten wir ja notfalls damit leben. Warum aber, fragt der Autor in seinem Beitrag, gilt für die WM 2026 in den USA, Kanada und Mexiko nicht, was einst für Veranstaltungen auf russischem Boden galt? Und dies, obwohl eines der genannten Länder noch einen völkerrechtswidrigen, unprovozierten Angriffskrieg am Laufen hat? Wo bleibt die breite Debatte über ein ethisch motiviertes Fernbleiben der Mannen um Julian Nagelsmann? Hat man etwa Angst vor dem missbilligenden Stirnrunzeln des großen Bruders in Übersee? Der DFB ist dabei, eine große Chance zu verspielen, ausnahmsweise einmal etwas Richtiges zu tun.
\nQuelle: Manova<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"