Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Der Iran geht das Risiko eines Krieges ein<\/strong> dazu auch: „Auch Satire hat ihre Grenzen“<\/strong> und: Gazacide – es gibt keinen Waffenstillstand, das Morden geht weiter<\/strong> dazu: Die allesamt politisch angeschlagenen E3-Regierungschefs wollen gegen Russland den starken Mann spielen<\/strong> dazu auch: Kriegsstimmung verbreitet sich in Europa<\/strong> und: Manifest: Den Geist von Helsinki wiederentdecken!<\/strong> dazu: Failed Combat Air System: Prestigeprojekt stürzt ab<\/strong> dazu auch: Rückblick<\/strong> dazu auch: Rüstungsunternehmen: Neues Zeitalter der Kriegführung<\/strong> Anmerkung unserer Leserin S.B.:<\/strong> Es scheint auch so, als wäre die sonst so hart verteidigte Staatsraison nichts mehr wert, wenn es um die Ukraine geht. Spricht jetzt nicht für Deutschlands Kampf gegen Rechtsextrem bzw. gegen Nazis, wenn die Naziverehrung in der Ukraine keine Rolle mehr spielt. Nicht vergessen hierbei, dass der Nazikollaborateur Bandera der Volksheld der Ukraine ist. Ich sehe nur noch Doppelmoral bzw. besser gesagt inzwischen Dreifachmoral. Und dass die darüber nichts wussten, das können sie einem erzählen, der den Reißverschluss mit der Beißzange zumacht – wie es so schön heißt.<\/em><\/p>\n dazu auch: Die Heldenverehrung der ukrainischen Nationalisten: „Ob es jemandem passt oder nicht – scheiß drauf“<\/strong> dazu auch: Abstimmung in der UNO-Generalversammlung: Quittung für Hochmut und beklemmende Doppelmoral <\/strong> dazu: Wer verdient ein Jahresgehalt mit nur 2,5 Tagen Arbeit?<\/strong> dazu auch: Wenn Reichtum wächst, wächst auch die Wut<\/strong> und: Sobald die Armutszahlen in Deutschland auf den Tisch kommen, sind die Relativierer zur Stelle<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDer Irankrieg, auf den die Bundesregierung bislang vergeblich Einfluss zu erhalten sucht, eskaliert mit Irans jüngsten Angriffen auf Israel erneut. Nachdem die Regierung in Teheran in der vergangenen Woche jeweils mit Gegenangriffen auf vereinzelte Attacken der Vereinigten Staaten geantwortet hat, hat sie am Wochenende zum ersten Mal seit dem Beginn des Waffenstillstands den Beschuss von Zielen in Israel befohlen. Anlass sind Israels Angriffe auf Beirut, die Absprachen mit der Trump-Administration brechen. Teheran sucht den aktuellen Streit zwischen den USA und Israel zu nutzen, um Washington zu zwingen, Israels Angriffen auf den Libanon ein Ende zu setzen. Hintergrund ist, dass es der iranischen Regierung bisher nicht nur gelungen ist, sich im Krieg gegen einen weit übermächtigen Gegner zu behaupten, sondern auch einen Kollaps der iranischen Wirtschaft zu verhindern und die Bevölkerung wieder stärker hinter sich zu sammeln. Sie setze erfolgreich auf einen pragmatischen Nationalismus, heißt es in einer aktuellen Analyse der US-Zeitschrift Foreign Affairs. Die EU rät aktuell dazu, den geplanten Marineeinsatz in der Straße von Hormuz über den bestehenden Marineeinsatz Aspides zu legitimieren.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nEs gibt sie, die Analysten, die sich vor allem und allen anderen auf die eigene Expertise stützen und dabei sehr viel Wert auf eine ruhige, sachbezogene, konsistente Bewertung selbst kompliziertester Sachverhalte legen.
\nAlastair Crook, den wir hier wiederholt zitierten, ist eine dieser wohltuenden Stimmen. Er besitzt ein geradezu enzyklopädisches Wissen zum Thema Westasien und das nicht nur in den aktuellen politischen, also „weltlichen“ Debatten, sondern gerade auch in den für diese Region enorm wichtigen religiösen Fragen. Das ermöglicht es ihm scheinbar mit Leichtigkeit, hinter die Politkulissen zu schauen und gerade die Argumentation der Akteure Israel und USA zu „entzaubern“.
\nAlastair Crooke umgeht in seinem Artikel elegant die in den letzten Tagen aufgekommenen Gerüchte um eine Atombewaffnung des Iran, wobei auch seine Argumentation diese nicht ausschließt.
\nQuelle: Alastair Crooke auf Seniora.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Historiker Moshe Zimmermann kritisiert ein falsches Verständnis deutscher Staatsräson gegenüber Israels Regierung. Er fordert mehr Entschiedenheit.
\n taz: Herr Zimmermann, Israel erobert gerade Teile des libanesischen Staatsgebiets. Mit welchem Ziel?
\nMoshe Zimmermann: Israel hat schon zwei Mal versucht, mit Militär die Hisbollah im Libanon auszuschalten. Am Ende hat sich das israelische Militär zurückgezogen. Es spricht viel dafür, dass es diesmal wieder so kommen wird. Auch diese militärische Aktion führt nicht zum Ziel: Sicherheit für die israelische Bevölkerung, vor allem im Norden des Landes
\ntaz: Netanjahu will die Hisbollah endgültig zerstören. Ist das realistisch?
\nZimmermann: Netanjahus Ziel ist es, im Amt zu bleiben. Dem dient auch dieser Krieg. Die Hisbollah ist abhängig vom Iran und somit Teil des großen Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Wenn es eine Lösung gibt, dann wird sie politisch bewirkt, nicht vom israelischen Militär. Wenn dieser sinnlose Krieg weitergeht, wird er einen hohen Preis haben – nicht nur tote israelische Soldaten und unter Hisbollah-Beschuss geratenen Israelis im Norden des Landes, sondern auch die Zerstörung des Südens des Libanon und ein systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung, nicht nur gegen Hisbollah-Kämpfer. (…)
\n taz: Was sollte Deutschland dann tun?
\nZimmermann: Deutschland kann Druck aufbauen, um Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu ermöglichen. Das muss die Richtlinie deutscher Politik sein. Und das kann sie nur sein, wenn Deutschland nicht aus einer falschen verstandenen Deutung der Jahre 1933 bis 1945 und einer falsch verstandenen Staatsräson die israelische Regierung schonen will.
\ntaz: Hat Deutschland, hat Europa überhaupt Einfluss auf Netanjahu?
\nZimmermann: In Maßen ja. Der Handel mit der EU ist wichtig für die israelische Wirtschaft. Deutschland gibt viel Geld für die Palästinenser aus, das entlastet auch Israel. Politisch hat Europa beim Iran-Atom-Abkommen 2015 eine zentrale Rolle gespielt …
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDer Comedian Bassem Youssef wurde durch seine Witze über die westliche Haltung gegenüber Israel weltbekannt. Am Donnerstag tritt er in Berlin auf. […]
\nDie westlichen Medien unterscheiden sich nicht von der Propaganda in den staatlich kontrollierten Medien in der arabischen Welt.
\ntaz: Finden Sie?
\nYoussef: Ich glaube, die Medien in Europa und Amerika sind sogar noch schlimmer. Und sie haben die Verbrechen eines bestimmten Landes vertuscht, bei dessen bloßer Erwähnung man offensichtlich Ärger bekommen kann. Es ist sehr interessant zu sehen, wie die Leute, die sich mit ihrer Meinungsfreiheit brüsten, bei bestimmten Themen in Wirklichkeit überhaupt keine Meinungsfreiheit zulassen.
\ntaz: Ist das nicht zu pauschal?
\nYoussef: Ich glaube, es ist sogar noch untertrieben. Ich meine, sehen Sie sich Ihren Bundeskanzler an, sehen Sie sich ihre Regierung an – sie können nicht darüber sprechen, was gerade in Gaza passiert. Sie können es nicht als Völkermord bezeichnen, und sie können ein bestimmtes Land nicht kritisieren.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie E3 haben sich in London mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen und fünf Voraussetzungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ formuliert. Sie erinnern an die gescheiterte ukrainische “Friedensformel” und führen nicht zum Frieden, leider.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nGroßbritannien, Frankreich und Deutschland wollen sich mit ihrem Format E3 an die Spitze der übrigen EU-Mitgliedsländer setzen und die Richtung der Politik gegenüber der Ukraine und Russland diktieren. Dabei wollen ausgerechnet drei angeschlagene Regierungschefs die Stärke Europas demonstrieren, der USA unter Trump Paroli bieten und Russland klein kriegen, indem man sich bedingungslos hinter die Ukraine unter Selenskij stellt, der im Land ebenfalls keineswegs mehr uneingeschränkte Unterstützung genießt und selbst unter Korruptionsverdacht steht.
\nAm Sonntag trafen sich die vier, um eine gemeinsame Erklärung (Joint E3 Leaders’ Statement with President Volodymyr Zelenskyy of Ukraine) zu veröffentlichen, die man im Bundeskanzleramt offenbar lieber nicht ins Deutsche übersetzen wollte. Auf jeden Fall lohnt sich einmal ein Blick auf die Rhetorik.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nEs ist eine Stimmung, die sich schleichend und heimtückisch ausbreitet. Keine plötzliche Erleuchtung, die eines schönen Morgens aus dem Nichts aufgetaucht wäre. Sondern eine Vorstellung, die sich Tag für Tag unmerklich entwickelt, bis sie als traurigerweise unbestreitbare Selbstverständlichkeit erscheint: Eine Konfrontation zwischen Russland und Europa sei nun unvermeidlich. (…)
\nVor allem gibt es zahlreiche Beispiele, die eine beunruhigende Banalisierung der Aussicht auf eine bewaffnete Konfrontation zeigen. Die Ausstrahlung eines Dokumentarfilmes mit dem bezeichnenden Titel “Aufrüsten für den Frieden” (immer noch abrufbar) am 2. Juni durch den deutsch-französischen Sender Arte war eine typische Karikatur der derzeit en vogue befindlichen ideologischen Thesen.
\nDa kommt alles vor: die Sicherheit des Alten Kontinents, die angesichts des russischen Imperialismus noch nie so sehr in Gefahr gewesen sei; die “hybriden Angriffe” und das Überfliegen europäischer Infrastrukturen durch anonyme Drohnen; die skrupellose Aggressivität Wladimir Putins, des obersten Verbreiters von “Fake News” gegen das nun ins Visier genommene Europa, und seine systematische Entscheidung für die “Politik des Schlimmsten”; das Risiko, das der Abzug der heute insbesondere in Deutschland stationierten US-Soldaten darstellen würde (…)
\nFazit des Films: Es muss dringend wieder aufgerüstet werden.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nVor fünfzig Jahren legte die Helsinki-Erklärung das Fundament der europäischen Sicherheitsordnung. Das war eine bemerkenswerte Errungenschaft, welche die Entspannungspolitik des Kalten Krieges besiegelte. Ihr gingen drei Jahre schwieriger Verhandlungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa voraus. Der Westen und der sowjetische Block legten ihre tiefgreifenden ideologischen Differenzen beiseite und einigten sich auf den sogenannten Dekalog – eine Liste von zehn Prinzipien, die „die Beziehungen zwischen den teilnehmenden Staaten leiten“ sollten. Dazu gehörten die souveräne Gleichheit, der Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt, die territoriale Integrität der Staaten, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten sowie die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.
\nEntscheidend war, dass die 35 Staaten, die an der Helsinki-Konferenz teilnahmen, das Prinzip der „unteilbaren Sicherheit“ einführten. Dieses bedeutete, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder gewährleistet werden dürfe. Im Laufe der Zeit begannen jedoch der Westen und Russland, das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“ sehr unterschiedlich zu interpretieren.
\nQuelle: Stefano di Lorenzo auf Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFCAS ist tot – jedenfalls das Flugzeug. Berlin rettet aber den „Kern”: das „System der Systeme”, die Combat Cloud, die Jets, Drohnen und Sensoren vernetzen soll. Klingt nach geretteter Substanz. Tatsächlich rettet man den schwierigeren Teil, nicht den leichteren.
\nFairerweise zuerst, was dafür spricht: Die Cloud ist modular statt Big-Bang-2040. Man muss sich nicht auf eine gemeinsame Zelle einigen, kann in Schritten liefern – und die Air Combat Cloud galt zuletzt als deutlich weiter als das Flugzeug. Die Idee: das „Gehirn” gemeinsam bauen, die national ertüchtigten Jets (Rafale F5, Eurofighter) einstöpseln.
\nTrotzdem bin ich skeptisch. Der beste Beleg ist der amerikanische Vergleichsfall. Die USA versuchen mit JADC2 seit Jahren genau das – Sensoren und Schützen über eine Cloud vernetzen – mit EINEM Militär, EINEM Budget, EINER Befehlskette. Ergebnis: Jede Teilstreitkraft baut ihre eigene Variante, man ist „nicht interoperabel genug, um zusammen zu kämpfen”. Das CSIS nennt das härteste Problem nicht technisch, sondern organisatorisch: „Wer hat das Sagen?” Der Kongress hat dem Programm zwischenzeitlich die Mittel gekürzt.
\nQuelle: Arno Gottschalk via Twitter\/X<\/a>\n
\nFCAS am Ende: Die deutsch-französischen Pläne für einen neuen Kampfjet scheitern an der Konkurrenz zwischen Airbus und Dassault
\nEines der wichtigsten deutschen Rüstungsprojekte des vergangenen Jahrzehnts ist nun endgültig Geschichte: Das von der BRD und Frankreich gemeinsam geplante »Future Combat Air System« (FCAS) wurde am Montag abend für beerdigt erklärt – nach neun Jahren. Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien »zu der geteilten Einschätzung gelangt, dass die Unternehmen beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden«, zitierte AFP aus »deutschen Regierungskreisen«.
\nVorausgegangen war dem ein jahrelanger Streit zwischen den beiden hauptverantwortlichen Konzernen Airbus (für die BRD) und Dassault (für Frankreich) um die genaue Arbeitsteilung, um Kompetenzen, Eigentumsrechte und die Weitergabe technischen Wissens – kapitalistische Konkurrenz eben.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nFür Sie da draußen als europäische Bürger ist die verheerendste Konsequenz des nun endgültig gescheiterten deutsch-französischen Aviationsprojektes FCAS nicht, dass es nun endgültig gescheitert ist. Sondern dass Macron (damals noch etwas jünger) am 17. Juni 2019 gegen 9.30 Uhr anlässlich der Luftfahrtmesse in Le Bourget eine gewisse Frau vonderLeyen (damals deutsche Verteidigungsministerin, auch jünger) bei der Unterzeichnung irgendwelcher Pläne zum gemeinsamen Kampfjetsystem präsidial über die Schulter (rosafarben) geblickt hatte, weshalb er sich drei Tage später beim Ratstreffen am 20. Juni 2019 gegen 13.50 Uhr während der Erörterung der Besetzung der EU-Spitzenposten dunkel an sie zu erinnern glaubte. Und, so will es die Legende, an Stelle des legitimen Postenanwärters Manfred Weber (“Spitzenkandidat”) zur Kommissionspräsidentin vorschlug. Der Rest ist Geschichte. Leider…
\nQuelle: Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAuf einer Rüstungskonferenz in Berlin haben am Montag Vertreter deutscher Drohnen-Startups und Militärs aus ukrainischen Einheiten, die NS-Kollaborateure ehren, die Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs und der Fertigung der dazu nötigen Waffensysteme debattiert. Auf der Konferenz New Age Defence, an der gut 800 Personen teilnahmen, waren unter anderem Vertreter von Brigaden der Ukrainischen Nationalgarde zugegen, die Symbole der Waffen-SS nutzen oder Mitglieder der OUN feiern, einer faschistischen Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure. In Zusammenarbeit mit Militärs wie ihnen und unter Nutzung der ukrainischen Erfahrungen an der Front entwickeln deutsche Firmen ihre UxS weiter – Unbemannte Systeme, wobei x für die Vielfalt dieser Systeme in der Luft (Drohnen), zu Lande (Roboter) und zu Wasser (Seedrohnen) steht. Zu New Age Defence hieß es bei den Organisatoren, man wolle Hersteller, Soldaten und Politik enger miteinander verknüpfen und ukrainische Fronterfahrung mit industriellem Know-how in Deutschland verbinden. Wichtig sei dabei weniger die Herstellung zahlloser Waffen als vielmehr die Bereitstellung von Produktionskapazitäten, die im Kriegsfall jeweils das modernste Kriegsgerät blitzschnell ausstoßen könnten.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nBerlin: Drohnenkonferenz »New Age Defence« bringt Rüstungsunternehmen aus BRD und Ukraine, hochrangiges Bundeswehr-Personal und »Asow«-Militärs zusammen
\nMehr als vier Jahre nach der »Zeitenwende« wird nun ein neues Zeitalter der Techhochrüstung ausgerufen. »Die Geschwindigkeit moderner Kriegführung lässt keinen Raum für Rivalität«, meinen deutsche und ukrainische Rüstungsunternehmen und haben eine »New Age Defence«-Koalition geschmiedet.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas war die Antwort @AuswaertigesAmt
\nauf meine Frage, wie die Bundesregierung die Ehrung des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk durch die Ukraine Staatsführung bewertet und ob sie die Kritik von @yadvashem daran teilt:
\nDie Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hatte die offizielle staatliche Ehrung durch ZelenskyyUa & Co zuvor scharf kritisiert:
\n»Die Ehrung des Anführers einer Bewegung, die Nazi-Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen von Juden unterstützte und mit ihm kollaborierte, untergräbt die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich ist.«
\nÄhnlich scharfe Kritik kam auch von der israelischen & polnischen Regierung. Deutschland ignorierte den Vorfall bisher komplett. Und gab auf der #BPK ernsthaft vor, von dieser offiziellen Ehrung eines Nazi-Kollabo und der entsprechenden int. Kritik nichts mitbekommen zu haben. Wohlgemerkt, ein Vorfall der politisch wie medial zum Zeitpunkt der Frage bereits internationale hohe Wellen geschlagen hatte.
\nEs scheint ganz so, dass, wenn es Kritik am Agieren der Ukraine-Regierung gibt, selbst Yad Vashem plötzlich für die Bundesregierung keine Referenz mehr ist…
\nQuelle: Florian Warweg via Twitter\/X<\/a>\n
\nSchon nach der Orangen Revolution wurden etwa UPA-Kommandeure Roman Schuchewytsch und OUN-Gründer Stepan Bandera zu „Helden der Nation“ (v)erklärt, was der von der militanten Maidanbewegung gestürzte Präsident Janukowitsch 2011 aber erst einmal wieder rückgängig machte. Neonazi-Gruppen wurden während der Maidan-Proteste stärker und bildeten die militanten Freiwilligenverbände, die teils ganz offen mit Bezeichnungen und Symbolen des deutschen Faschismus wie der Waffen-SS auftraten und weiterhin auch als Teil der Nationalgarde und der Streitkräfte auftreten.
\nEs werden nicht nur die „Helden“ der Vergangenheit mit ihren rassistischen Ideologien gefeiert und Straßen oder Plätze nach ihnen benannt sowie Museen eingerichtet. Offen werden für sie oder die Waffen-SS Galizien Umzüge und Feiern veranstaltet oder Einheiten nach Nazi-Vorbild wie Einheiten der unbemannten Streitkräfte mit den Namen „Luftwaffe“ oder Nachtigall (nach dem 1941 von der deutschen Abwehr gegründeten Bataillon Nachtigall mit vorwiegend ukrainischen OUN-Kämpfern) von Asow benannt. Letztere unter dem Kommandeur Yevhen Karas, dem Führer der Neonazi-Gruppe C14.
\nQuelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Reaktion der deutschen Medien auf die deutsche Schlappe bei der Wahl der temporären Mitglieder zum UN-Sicherheitsrat bedarf keiner weiteren Kommentierung. Fast alle stürzen sich auf das Versagen der Diplomatie oder auf Annalena Baerbock. Das ist zu kurz gesprungen. Kaum jemand in Deutschland will zur Kenntnis zu nehmen, wie klar das Votum zeigt, dass Deutschland keineswegs die anerkannte und allseits respektierte Mittelmacht ist, die man so gerne sein möchte. Insbesondere in der Welt der Entwicklungsländer hat Deutschland nicht den Ruf als eine Nation, die eigenständige Positionen besetzt und sich in den entscheidenden Gremien auch einmal gegen den westlichen Mainstream und für die die Interessen der Entwicklungsländer einzusetzen bereit ist.
\nDer mediokren Medienreaktion die Krone aufgesetzt hat allerdings wieder einmal der Spiegel, der Deutschland völlig aus der Schusslinie nimmt und stattdessen die UNO zum Problem erklärt.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nÜber viele Jahre hinweg habe ich mich in Artikeln und Vorträgen für das Völkerrecht eingesetzt und die Doppelmoral der deutschen Politik und der Mainstream-Medien kritisiert. Kennzeichen dieses abträglichen Politikverständnisses waren Selbstgerechtigkeit, Servilität gegenüber den USA, Verteufelung von Russland und blinde Unterstützung des Staates Israel auf der Grundlage einer behaupteten Staatsräson.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDiese wachsende Ungleichheit könnte ernsthafte Konsequenzen für die gesamtdeutsche Wirtschaft haben. Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media erklärt Geraldine Dany-Knedlik, Leiterin des Konjunkturteams beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Haushalte mit niedrigem Einkommen geben nahezu ihr gesamtes verfügbares Einkommen aus, weil kaum Spielraum zum Sparen bleibt. Sinken die Realeinkommen am unteren Rand, oder rutschen mehr Menschen ins Armutsrisiko, schlägt das deshalb fast unmittelbar auf die Binnennachfrage durch.“
\nDagegen würden steigende Einkommen bei bereits einkommensstarken Haushalten weniger in die Wirtschaft fließen. Denn wer ohnehin über genug finanzielle Mittel verfüge, würde zusätzliche Einnahmen eher einsparen.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nSchwierige wirtschaftliche Zeiten, Inflation oder hohe Stromkosten treffen nicht alle gleichermaßen. Im Gegenteil, eine kleine Gruppe verdient weiterhin saftig: Geschäftsführer und Aktionärinnen.
\nOxfam Deutschland hat untersucht, wie die 100 umsatzstärksten europäischen Unternehmen Ungleichheit verschärfen – etwa durch „milliardenschwere Dividenden für Aktionär*innen, maßlose CEO-Vergütungen oder vernachlässigte Investitionen in den ökologischen Wandel“, so Leonie Petersen, die bei der Organisation Expertin für die sozial-ökologische Transformation ist. Ihr Team hat verschiedene Aspekte von Ungleichheit der 100 Unternehmen, darunter 27 aus Deutschland, mit Daten von 2022 bis 2024 untersucht.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDie Familienunternehmer-Lobby handelt gegen die Interessen ihrer Mitglieder, wenn sie Privilegien verteidigt, statt Chancen für alle zu schaffen. Das schadet letztlich auch der Demokratie. […]
\nDie Anteile gehen an Erben, die selbst nichts besitzen – meist die Kinder. Das Statistische Bundesamt zählt für 2021 bis 2024 genau 105 Anwendungen. Statt der fälligen Steuer von 7,83 Milliarden Euro wurden 465 Millionen gezahlt. Allein 2023 wechselten in 26 Fällen rund sechs Milliarden Euro den Besitzer, die effektive Steuer lag bei 0,1 Prozent.
\nDas ist alles legal, aber ein doppeltes Spiel, wenn man gleichzeitig droht, eine höhere Erbschaftsteuer würde Unternehmen dem Tode weihen. Die Lobby verteidigt einen Steuersatz, der nur auf dem Papier steht. Und sie bestreitet das eigentliche Problem dahinter: die wachsende Vermögensschere.
\nIhre Aussage, die Ungleichheit sei seit 2010 gesunken, stützt sich auf Befragungen, die nach eigener Auskunft die extreme Spitze nicht erfassen, weil Milliardäre und dreistellige Millionenvermögen in keiner Stichprobe auftauchen. Tatsächlich wachsen große Vermögen nicht erst seit dem vergangenen Jahr. Nach Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin haben sie seit 2008 insgesamt 69 Prozent zugelegt….”
\nQuelle: Felix Oldenburg im Handelsblatt<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn dieser Woche wird es wohl endgültig bewiesen: Die Europäer sind verrückt. Die Amerikaner dagegen, obwohl allgemein für verrückt gehalten, lassen in Sachen wirtschaftlicher Vernunft die Europäer endgültig hinter sich. Am Donnerstag trifft sich der Rat der EZB und wird, wenn nicht alle Auguren falsch liegen, die Zinsen erhöhen, obwohl die europäische Wirtschaft am Boden liegt. In den USA, die immer noch kräftiges Wachstum, Vollbeschäftigung und steigende Erwerbstätigkeit verzeichnen, drängt dagegen der Präsident die Notenbank, die Zinsen zu senken.
\nFür die deutsche Wirtschaft, immerhin die größte in Europa, hat es in dieser Woche erneut extrem ernüchternde Zahlen gegeben. Die Auftragseingänge in der Industrie verharren weiter auf Rezessionsniveau. Die Abbildung 1 zeigt, dass die Auftragseingänge ohne Großaufträge im April erneut gesunken sind, nachdem es für zwei Monate etwas besser aussah. Diese Abbildung zeigt auch, woran es der deutschen Wirtschaft schon seit 2017 durchweg fehlt: An Nachfrage!
\nQuelle 1: Relevante Ökonomik<\/a>
\nQuelle 2: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nHundert Jahre später stehen wir vor dem Gegenteil. Nicht die Vermögen sollen enteignet oder besteuert werden, es droht vielmehr die Enteignung der Gemeingüter aus dem Volksvermögen. Über sogenannte Infrastrukturgesellschaften wird die Daseinsvorsorge privatisiert, und zwar ganz ohne Volksabstimmung. Diese Privatisierungen folgen in ihrer schleichenden Einführung einem Muster: Die Infrastruktur eines Sektors der Daseinsvorsorge wird lange stark vernachlässigt, meist durch Kürzungen, teilweise auch durch Ignorieren von Veränderungen im Bedarf. Dann beauftragt dieselbe »Spar«-Regierung ein Gutachten, in dem ein großer Sanierungs- und Modernisierungsstau festgestellt wird. Es wird behauptet, dass die nötige Geldsumme den Haushalt sprengen würde und dass das öffentliche Personal mit der Großsanierung überfordert wäre – nur eine Infrastrukturgesellschaft, die an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufnehmen dürfe, könne das Ruder noch herumreißen.
\nQuelle: Carl Waßmuth via die Linke<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"