{"id":152264,"date":"2026-06-15T09:00:50","date_gmt":"2026-06-15T07:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152264"},"modified":"2026-06-15T10:36:24","modified_gmt":"2026-06-15T08:36:24","slug":"schafft-die-pflegeversicherung-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152264","title":{"rendered":"Schafft die Pflegeversicherung ab!"},"content":{"rendered":"

Es geht voran. Die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte, aber anfangs etwas holprige Tour der Bundesregierung mit der Abrissbirne durch die Systeme der Sozialversicherung und andere Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge hat Fahrt aufgenommen. Inzwischen wird gerne vom „größten Reformpaket in der Geschichte der Bundesrepublik” gesprochen und dessen Alternativlosigkeit beschworen, da andernfalls der finale Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft und letztendlich des Staates drohten. Von Rainer Balcerowiak<\/strong>.
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\nDas in größeren Teilen der Bevölkerung unbeliebte „Bürgergeld“ hat man bereits abgeräumt, die Proteste dagegen waren ziemlich überschaubar. Die Gesundheitsreform befindet sich in der parlamentarischen Beratung, die Eckpunkte für eine Rentenreform sollen noch vor der Mitte Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause vorgelegt werden und auch bei der Steuerreform und der Deregulierung des Arbeitsrechts sollen alsbald Pflöcke eingeschlagen werden.<\/p>

Das gilt auch für die 1995 vom damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) eingeführte gesetzliche Pflegeversicherung (SPV), und in der Tat droht dieses System in seiner bisherigen Form zu kollabieren. Mehr als 6 Millionen Menschen beziehen derzeit Leistungen aus der SPV, vor zehn Jahren waren es noch 2,86 Millionen und in den kommenden Jahren wird die Zahl weiter deutlich steigen.<\/p>

Nach mehrmaliger Verschiebung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nunmehr einen Gesetzentwurf vorgelegt<\/a>, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Einen Kabinettsbeschluss soll es ebenfalls noch vor der Sommerpause geben, doch es ist offen, ob das eingehalten werden kann. Denn die SPD zickt da noch ein bisschen rum, bevor sie wieder einknicken wird.<\/p>

Es geht um ein ziemlich dickes Brett, das es zu bohren gilt. Für 2026 erwartet die SPV ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro, und in den Jahren 2027\/28 könnten es insgesamt bereits 22,8 Milliarden sein. Der Gesetzentwurf der Ministerin zielt darauf ab, bereits ab dem Jahr 2027 durch einen Mix aus Mehreinnahmen und Minderausgaben Einsparungen in Höhe von rund 11 Milliarden Euro pro Jahr zu realisieren.<\/p>

Mehreinnahmen soll es – analog zur gesetzlichen Krankenversicherung – vor allem durch eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei abhängig Beschäftigten geben. Dazu kommen höhere Beiträge für Kinderlose, Einbeziehung von Minijobbern und die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Noch wesentlich bunter ist der Instrumentenkasten für die Einsparungen. Dazu gehören unter anderem:<\/p>