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\nDie Bundesregierung dringt nach der Einigung der Vereinigten Staaten und Irans auf einen Waffenstillstand auf einen baldigen Einsatz deutscher Kriegsschiffe in der Straße von Hormuz. Frankreich und Großbritannien wollen den Einsatz „binnen Tagen“ beginnen; Deutschland allerdings werde zumindest zwei bis drei Wochen benötigen, bis der erforderliche Beschluss des Bundestags vorliege, heißt es in Berlin. Allerdings ist bislang unklar, auf welcher Grundlage der Einsatz erfolgen soll. Teheran hat im Krieg seine Kontrolle über die Straße von Hormuz durchgesetzt, die es vor dem Krieg noch nicht hatte; es behält sich sogar das Kassieren von Gebühren – nicht jedoch von Maut – für die Durchfahrt durch die Meerenge vor und müsste in der Praxis jedem deutsch-europäischen Marineeinsatz dort zustimmen: ein wichtiger Erfolg Irans. Ein zweiter Erfolg zeichnet sich darin ab, dass Teheran einen Waffenstillstand auch für den Libanon durchzusetzen sucht. US-Experten urteilen trocken, der Deal zwischen den USA und Iran sei für Washington deutlich schlechter als eine Einigung mit Teheran, die man vor dem Krieg hätte erzielen können. Von einem „iranischen Sieg“ ist die Rede.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nUS-Präsident Donald Trump wollte das Mullah-Regime am liebsten stürzen. Nun könnte der Iran gewaltige Summen aus den USA erhalten.
\nDie USA haben dem Iran im Rahmen des geplanten Abkommens US-Regierungskreisen zufolge Zugang zu einem Wiederaufbaufonds im Umfang von 300 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei jedoch, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfülle, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTrump will 20 Prozent der Öleinnahmen arabischer Staaten für US-Militärschutz. Ein Rahmenabkommen mit Iran soll Konflikte beenden. Kann das klappen?
\nUS-Präsident Donald Trump will die USA als dauerhaften Sicherheitsgaranten im Nahen Osten etablieren – im Gegenzug für 20 Prozent der regionalen Einnahmen. Experten zweifeln am Erfolg des jüngsten Rahmenabkommens mit dem Iran.
\nTrump hat in einem Telefongespräch mit der New York Times seine Vorstellung einer künftigen Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten dargelegt. Die USA seien bereit, die Rolle eines „Wächters des Nahen Ostens“ zu übernehmen, sagte der Präsident – allerdings nur gegen Zahlung von 20 Prozent der „Einnahmen“ der Region.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWie gravierend die Versäumnisse sind, deren sich die deutsche Politik im Hinblick auf die akute Gefahr einer kriegerischen Konfrontation mit Russland schuldig macht, erkennt man am besten im Kontrast. Skizzieren wir daher einen Augenblick lang eine konkrete Utopie, in der Kanzler Merz das dringend Gebotene tatsächlich umsetzen würde …
\nVerhältnisse erschließen sich nicht selten im Kontrast. Stellen wir uns also für einen Moment vor, was zwar nicht jenseits aller Vernunft, aber doch jenseits der aktuellen politischen Wahrscheinlichkeit liegt: Bundeskanzler Friedrich Merz würde – durch welches Damaskuserlebnis auch immer erweckt und konvertiert – seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, plötzlich ernst nehmen, das Ruder energisch herumreißen und, soweit es in seiner Macht stünde, nicht nur alles dafür tun, den Ukrainekrieg schnellstmöglich zu beenden, sondern auch jeden künftigen Krieg in Europa wieder in den Bereich des Undenkbaren zu verbannen.
\nKein anderes Datum würde sich dafür besser eignen als der kommende 22. Juni, der 85. Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nKürzlich wurde das „Jahresgutachten der Friedensforscher“ vorgestellt , doch seinem Namen wird es nicht mehr gerecht. Nur 24 Prozent der Ukrainer plädieren fürs Weiterkämpfen. Warum ignorieren die Forscher, was die Bevölkerung längst weiß? […]
\nNicht nur an der Front bewegt sich nicht mehr viel, auch in den Köpfen der Friedensforscher herrscht Flaute. Jeder noch so kleine Lösungsansatz wird durch unrealistische Forderungen blockiert. Jeder potentielle Vermittler gerät sofort unter Verratsverdacht. Man will nicht einsehen, dass es absolute Sicherheitsgarantien nicht geben kann. Wie bei allen Verhandlungen zwischen Kontrahenten braucht es einen Vertrauensvorschuss. Erfolgsgarantien gibt es nur im Märchen.
\nDer Bonner Politikwissenschaftler Andreas Heinemann-Grüder, der ein Forschungsprojekt mit dem hintersinnigen Titel „Den Krieg vom Ende her denken“ leitet, stellte nüchtern fest, dass von den zwischen 1946 und 2005 gezählten 63 zwischenstaatlichen Kriegen nur jeder fünfte mit einem eindeutigen Ergebnis endete. Mehr als drei Viertel der ausgehandelten Friedensabkommen scheiterten innerhalb von zwei Jahren, zwölf Prozent hielten zwei bis fünf Jahre, weitere zwölf Prozent hielten mehr als fünf Jahre.
\nÜbersetzt heißt das: Man darf Friedensabkommen nicht mit überzogenen Erwartungen überfrachten. Und nach ihrer Unterzeichnung muss man etwas für ihre Erfüllung tun, zum Beispiel, indem man mit Abrüstungsverhandlungen weitermacht.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nEx-Oberst Wolfgang Richter erklärt im Interview, warum Europas Militär Russland konventionell deutlich überlegen ist und welche Schwächen Moskau lähmen.
\nKaum ein Thema prägt die sicherheitspolitische Debatte derzeit stärker als die Frage, ob Russland nach dem Krieg in der Ukraine auch Nato-Staaten bedrohen könnte. Wolfgang Richter, Oberst a. D., früherer Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und heute Associate Fellow am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), hält viele der kursierenden Bedrohungsszenarien für überzogen.
\nTelepolis hat mit ihm über die militärischen Kräfteverhältnisse in Europa, die Risiken von Fehlwahrnehmungen und die Frage gesprochen, ob Europa neben Abschreckung nicht auch wieder stärker auf Dialog und Rüstungskontrolle setzen sollte.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nAm 5. Juni hat der britische Premierminister Keir Starmer in einer Rede in einem Rüstungsbetrieb bestätigt, dass die NATO Russland angreifen könnte. Das war kein Versprecher, das Zitat ist im offiziellen Redeprotokoll auf der Seite des Premierministers nachzulesen. In seiner Rede verteidigte er die steigenden Rüstungsausgaben und verwies auf den anstehenden NATO-Gipfel:
\n„Wir arbeiten nun schon seit einiger Zeit an diesem Verteidigungsinvestitionsplan, sehr eng mit unseren Streitkräften, wie man erwarten kann, denn diese Zusammenarbeit ist unerlässlich. Welche Fähigkeiten benötigt man am dringendsten und in welchem Zeitraum? Diese Abstimmung erfolgt mit dem Verteidigungsministerium und der gesamten Regierung, denn es handelt sich um eine ressortübergreifende Priorität. Der Plan wird nun vor dem NATO-Gipfel veröffentlicht, der in wenigen Wochen stattfindet. Ein sehr wichtiger Gipfel, bei dem Länder aus aller Welt zusammenkommen. Die NATO ist natürlich das mit Abstand effektivste Militärbündnis, das die Welt je gesehen hat.“
\nDanach kam der entscheidende Satz:
\n„Und falls Sie noch eine Erinnerung an die Wichtigkeit dieser Angelegenheit benötigen, die Erkenntnisse unserer Geheimdienste und die Einschätzung anderer NATO-Staaten gehen davon aus, dass es schon 2030 zu einem Angriff durch Russland oder die NATO kommen könnte.“ (…)
\nDie Staaten der EU provozieren Russland zu einem Angriff, indem sie der Ukraine ihre Lufträume für immer schmerzhaftere Drohnenangriffe auf Ziele in Russland zur Verfügung stellen und indem sie ukrainischen Firmen erlauben, diese Drohnen im (bisher) sicheren europäischen Hinterland zu produzieren. Das waren nur die zwei wichtigsten Beispiele, hinzu kommen die zunehmenden Kaperungen von Handelsschiffen mit Verbindungen zu Russland und so weiter.
\nAll das sind völkerrechtlich gesehen kriegerische Handlungen, diese Staaten sind also formell bereits im Krieg mit Russland, aber Russland reagiert auf diese Provokationen einfach nicht. Zumindest bisher.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a><\/p>\n
\nDer Chef der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann, hat Russland in einem Interview für die britische Zeitung The Telegraph mit vernichtenden Angriffen unter anderem auf Kaliningrad, Sankt Petersburg sowie Ziele auf der Kola-Halbinsel, darunter Murmansk, gedroht. Als weiteres Ziel nannte er das Schwarze Meer und die dort stationierte Schwarzmeerflotte.
\nDeutschland sei bereit, “noch heute Nacht” zu kämpfen, sagte Neumann. Sollte es zu einem Konflikt kommen, werde die Bundeswehr “jeden Zentimeter” des NATO-Bündnisgebiets verteidigen.
\nQuelle 1: RT DE<\/a>
\nQuelle 2: The Telegraph<\/a><\/p>\n
\nKiew will bis zu der Hälfte der Infanterie mit ausländischen Legionären besetzen – angeworben von privaten Headhuntern, bezahlt mit EU-Milliarden.
\nIm fünften Jahr des Krieges mit Russland greift die Ukraine zu einem drastischen Mittel gegen den akuten Personalmangel an der Front: Kiew will künftig bis zur Hälfte aller Infanterieposten mit ausländischen Legionären besetzen.
\nMit einem Sold von bis zu 11.000 Dollar sollen sie gelockt und von privaten Headhuntern angeworben werden. Das Geld für diese massive Sold-Offensive fließt auch unmittelbar aus Brüssel über ein EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro.
\nWie aus dem Reformportal des ukrainischen Verteidigungsministeriums hervorgeht, sollen künftig 30 bis 50 Prozent aller Sturm- und Infanterieposten an der vordersten Linie mit ausländischen Kämpfern besetzt werden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDenn der Veteranentag, wie er seit letztem Jahr stattfindet, würdigt nicht unbedingt die zivile Leistung jener Menschen, sondern setzt sie im Kriegsertüchtigungskomplex ein – und macht sie damit zu Instrumenten und Testimonials einer Politik, die propagandistisch den Krieg vorbereitet und das Feindbild des arglistigen Russen fördert.
\nDie Veteranen werden also klar missbraucht, um in diesem Lande eine Stimmung militärischer Normalität zu erzeugen, in der der Bundeswehr ein viel größerer Rang bemessen werden soll, als er ihr in einer wirklichen Zivilgesellschaft – bitte nicht mit dem NGO-Komplex verwechseln – zusteht. Durch die Würdigung der Veteranen, die man gezielt als aktive Soldaten inszeniert und weniger als Einsatzkräfte am Schreibtisch, die dort teils gar für zivile Aufgabenstellungen zuständig waren, erzeugt man ein Bild vom aufopferungsvollen Kameraden. Man muss daher den Veteranentag als Entwürdigung – und nicht als Würdigung – der ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr betrachten. Ihre Lebensleistung wird missbraucht, um Akzeptanz für Rüstung, Mobilisierung und Feindbildpflege zu schaffen – als sei das Heer eine Truppe, die nur dem Krieg dient und gewissermaßen nur auf ihn wartet.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nJugendoffiziere sollen künftig Sicherheitspolitik im Unterricht erklären. Die Schulen entscheiden selbst, ob sie das Angebot nutzen.
\nDas brandenburgische Bildungsministerium und die Bundeswehr haben eine Kooperationsvereinbarung zur politischen Bildung an Schulen geschlossen. Jugendoffiziere können künftig als externe Referenten in den Unterricht eingebunden werden – allerdings nur auf Einladung der Schulen und im Rahmen bestehender Lehrpläne.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nTulsi Gabbard veröffentlicht Dokumente über US-finanzierte Biolabore weltweit, darunter auch in der Ukraine. Kiew weist alle Vorwürfe militärischer Forschung zurück.
\nWer in den vergangenen Jahren von amerikanisch finanzierten Biolaboren in der Ukraine sprach, lief Gefahr, als Verschwörungstheoretiker oder Sprachrohr russischer Propaganda abgestempelt zu werden. Jetzt sorgt ausgerechnet die scheidende Chefin jener amerikanischen Nachrichtendienste für neue Brisanz in dem Thema. Tulsi Gabbard veröffentlichte Dokumente, die nach ihrer Darstellung die Finanzierung von mehr als 120 Biolaboren weltweit durch die US-Regierung belegen. Darunter auch Einrichtungen auf ukrainischem Boden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn man versucht, den Mainstream offen in Frage zu stellen, muss man mit Frustration rechnen. Der Mainstream lässt sich nicht einfach in Frage stellen, weil er ja der Mainstream ist. Wie könnte die Mehrheit alle Ökonomen, aller Politiker oder Wirtschaftsjournalisten irren? Die vielen Schmalspurökonomen, politischen Mitläufer und Haltungsjournalisten, die nicht in der Lage sind oder nicht einmal versuchen, sich eine eigene Meinung zu bilden, sind ganz wild auf eine solche Mehrheit, hinter der sie sich verstecken können. Das ist schlimm, aber das hat es schon immer gegeben.
\nWas neu ist in den 20er Jahren dieses Jahrhunderts, ist jedoch die gespielte Empörung, wenn sich ein Mensch oder eine Organisation erdreistet, eine andere Meinung öffentlich zu äußern. Nach den großen weltweiten Schocks (Corona, Ukraine, Israel und Iran), bei denen es vor allem darauf ankam, Haltung zu zeigen, setzt man sich mit anderen Meinungen nicht mehr auseinander, sondern erklärt sie pauschal für „aus einer anderen Welt“, will sagen, aus den Bereichen kommend, die man von vorneherein nicht ernst nehmen muss. Ernstzunehmende andere Meinungen kann es gar nicht geben, weil der Mainstream nicht nur rational, sondern auch moralisch immer im Recht ist.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nAb heute findet in Evian am Genfer See ein Gipfel der sogenannten G 7 unter Führung Frankreichs statt. Selbst rund um Genf hat man die meisten Grenzübergänge zur Schweiz gesperrt und versucht mit einem riesigen Aufgebot an Sicherheitskräften, den Gipfel vor irgendwelchen Störungen zu schützen. Eine Gegendemonstration in Evian hat die französische Regierung verboten, aber Genf hat eine solche Demonstration zugelassen, obwohl man schlechte Erfahrungen hat, die allerdings 23 Jahre zurückliegen. […]
\nDas G-7 Format ist eigentlich schon vor langer Zeit beerdigt worden, weil Anfang dieses Jahrhunderts einigen klugen Leuten klar war, dass G-7 und Weltwirtschaft einfach nicht mehr zusammenpasst. Aus G-7 wurde zunächst für ganz kurze Zeit G-8 (mit Russland) und schließlich entstanden die G-20, die in der Tat für sich in Anspruch nehmen können, über die Weltwirtschaft zu sprechen und deren nächster Gipfel im Herbst in Indonesien stattfindet.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Pipelinegesellschaft Nord Stream 2 AG verlangt die vollständige Aufhebung der EU-Verordnung. Die Klage war bislang nicht öffentlich bekannt. […]
\nIn der Klageschrift erhebt die Nord Stream 2 AG schwere Vorwürfe gegen die EU-Institutionen. Das Unternehmen argumentiert unter anderem, die Verordnung komme einer faktischen Enteignung ohne Entschädigung gleich.
\nNach Auffassung des Betreibers werde ihm durch die neuen Regeln die Möglichkeit genommen, die Pipeline wirtschaftlich zu nutzen. Dadurch würden Eigentumsrechte sowie die unternehmerische Freiheit verletzt.
\nDarüber hinaus bestreitet die Nord Stream 2 AG die rechtliche Grundlage der Verordnung. Nach Ansicht des Unternehmens handelt es sich faktisch um eine Sanktionsmaßnahme gegen Russland. Diese hätte allerdings auf einer anderen Rechtsgrundlage beschlossen werden müssen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Stammheim zeigt sich durch ein ausführliches Sicherheitsspektakel im Prozess gegen eine Gruppe Palästina-Aktivist*innen die Selbstinszenierung des deutschen Justizsystems.
\nNach einem weiteren festgefahrenen Prozesstag nannte Anwalt Mathes Breuer das Verfahren gegen die Ulm 5 erbost einen „Schauprozess“, woraufhin Richterin Katrin Lauchstädt den Saal räumen ließ. Doch Breuers Beobachtung war korrekt: der Prozess ist ein Staatsspektakel, welches durch performative Mittel und Nutzung aufgeladener Symbole darauf abzielt, in der Bevölkerung das Bild einer gefährlichen, staatszerstörenden Kraft zu zeichnen, die mit aller Härte bekämpft werden muss.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nZentrale Finanzierungsdaten der gesetzlichen Rente in Deutschland haben sich im demografischen Wandel viel positiver entwickelt, als zugespitzte Behauptungen in der aktuellen Debatte nahelegen. Das unterstreicht eine neue Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* Gemessen an der Wirtschaftsleistung als entscheidender Größe sind die Ausgaben für die gesetzliche Rente heute niedriger als vor knapp 30 Jahren: 1997 lagen die Ausgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bei 10,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2003 waren es 10,4 Prozent. In 2024 betrug der Anteil hingegen 9,3 Prozent. Und dass, obwohl die Zahl der Rentner*innen im gleichen Zeitraum um über drei Millionen Menschen gestiegen ist. Auch der Beitragssatz zur GRV liegt aktuell mit 18,6 Prozent spürbar niedriger als Ende der 2000er Jahre mit 19,9 Prozent oder Ende der 1990er Jahre mit sogar 20,3 Prozent.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie geplante Reform der EU-Gentechnikregeln könnte einen Trend befeuern: Konzerne lassen sich auch konventionelle Pflanzen patentieren.
\nDie geplanten EU-Regeln für Gentechnik-Pflanzen könnten zu mehr Patenten auch auf konventionelle Sorten führen und die Macht von Saatgutkonzernen vergrößern. Denn die Reform soll die Zulassung von Pflanzen der neuen Gentechnik erleichtern, die sich nach geltendem Recht besonders leicht patentieren lassen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"