{"id":152360,"date":"2026-06-17T08:48:11","date_gmt":"2026-06-17T06:48:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152360"},"modified":"2026-06-17T08:48:11","modified_gmt":"2026-06-17T06:48:11","slug":"hinweise-des-tages-5118","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152360","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie&szlig;lich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto&szlig;en, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf&uuml;r: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr&auml;glich eingeschr&auml;nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152360#h01\">&raquo;Kriegst&uuml;chtigkeit sehe ich im Widerspruch zum Grundgesetz&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152360#h02\">Und diese Leute bestimmen heute das Schicksal von Europa!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152360#h03\">G7-Staaten k&uuml;ndigen neue Sanktionen gegen Russland an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152360#h04\">R&uuml;stung vor Innovation<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152360#h05\">Das Minimum dessen, was ein Zentralbankpr&auml;sident wissen m&uuml;sste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152360#h06\">Die Hetze gegen den Sozialstaat wird immer schlimmer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152360#h07\">Keine Rendite mit der Miete: Einst&uuml;rzende Sozialbauten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152360#h08\">US-Konzerne verschieben Milliarden-Gewinne in Steuerparadiese<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152360#h09\">Franz&ouml;sischer Geheimdienst beendet Vertrag mit Palantir<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152360#h10\">22 ehemalige Minister aus EU-Staaten fordern: EU muss Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152360#h11\">44 tote Fu&szlig;baller im Iran: Warum schweigt die Fifa?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152360#h12\">Kumpelei zwischen AfD &amp; CDU: Die glattzuspachtelnde Wirklichkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152360#h13\">Meine Thesen zum Wahrheitskomplex werden Allgemeingut in der CDU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152360#h14\">&bdquo;Es kommen immer wieder die gleichen M&auml;nner in Haft&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152360#h15\">Zweite Niederlage f&uuml;r das ZDF: Gericht sieht unwahre Behauptungen &uuml;ber Ex-BSI-Chef Sch&ouml;nbohm<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&raquo;Kriegst&uuml;chtigkeit sehe ich im Widerspruch zum Grundgesetz&laquo;<\/strong><br>\nRolf M&uuml;tzenich ist der profilierteste Diplomatie-Verfechter innerhalb der SPD. Im Jacobin-Interview spricht er dar&uuml;ber, was Deutschlands UN-Blamage bedeutet und wie an der Basis seiner Partei &uuml;ber Aufr&uuml;stung diskutiert wird.<br>\nJahrzehntelang w&auml;hlten die Mitglieder der Vereinten Nationen Deutschland regelm&auml;&szlig;ig als nicht st&auml;ndiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat &ndash; bis jetzt. Anfang Juni verfehlte die deutsche UN-Delegation die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich. Gerade aus dem globalen S&uuml;den wurde immer wieder Kritik an der Bundesregierung laut, die das V&ouml;lkerrecht selektiv auslege und zu V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;chen Israels und der USA schweige. Einst f&uuml;r seine diplomatischen Anstrengungen gesch&auml;tzt, wird Deutschland in Teilen der Welt immer mehr als parteiische Macht wahrgenommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/rolf-muetzenich-diplomatie-spd-aufruestung\">Jacobin<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Kritik an Kirchen wegen Einbindung der Seelsorge in Kriegsvorbereitungen<\/strong><br>\nDie gro&szlig;en christlichen Kirchen in Deutschland werden von mehreren Seiten f&uuml;r ihre Einbindung der Seelsorge in Kriegsvorbereitungen kritisiert. Im Zentrum der Kritik steht insbesondere ein &bdquo;internes Arbeitspapier&ldquo;, das die evangelische und katholische Kirche gemeinsam im M&auml;rz ver&ouml;ffentlicht haben. Es tr&auml;gt den Titel: &bdquo;&Ouml;kumenisches Rahmenkonzept: Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, B&uuml;ndnis- und Verteidigungsfall&ldquo;. [&hellip;]<br>\nIn der Petition hei&szlig;t es, das &bdquo;Rahmenkonzept&ldquo; konkretisiere &bdquo;Handlungsstrategien, wie sie der geheime &sbquo;Operationsplan Deutschland&lsquo; wohl f&uuml;r Religionsgemeinschaften und deren Seelsorge vorsieht&ldquo;. Die Bundesvorsitzende von Pax Christi, Birgit Wehner, sagte auf Anfrage von Multipolar, das &bdquo;Rahmenkonzept&ldquo; &uuml;bernehme &bdquo;unhinterfragt sicherheitspolitische Annahmen der Bundesregierung im Blick auf die milit&auml;rische Bedrohung und gewaltsame Konflikte.&ldquo; Es fehle eine friedensethische Reflexion der Rolle der Kirchen und ihrer Mitglieder zur Verhinderung eines Krieges. Das Konzept bereite den Krieg sprachlich und gedanklich mit vor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0426\">Multipolar<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Und diese Leute bestimmen heute das Schicksal von Europa!<\/strong><br>\nEs ist ein echter Skandal: Eine elfk&ouml;pfige Jury, der sowohl der deutsche Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier als auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz angeh&ouml;ren, haben beschlossen, den &laquo;Westf&auml;lischen Friedenspreis&raquo; der NATO und NATO-Generalsekret&auml;r Mark Rutte zuzusprechen! Der Westf&auml;lische Friede beendigte im Jahr 1648 den 30-j&auml;hrigen Krieg in Europa, dem mehrere Millionen Menschen zum Opfer gefallen waren. Was aber hat die NATO mit Frieden zu tun, nachdem sie sich entgegen allen Versprechungen nach Osten bis an die Grenze Russlands erweitert hat, die Interoperabilit&auml;t mit der ukrainischen Armee vorantrieb und nach Aussage von exGeneralsekret&auml;r Jens Stoltenberg den Plan hatte &ndash; und vermutlich noch immer hat &ndash; , sich sogar in ihren Statuten auch pr&auml;ventive Angriffe auf andere L&auml;nder zu erlauben?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/und-diese-leute-bestimmen-heute-das-schicksal-von-europa\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>G7-Staaten k&uuml;ndigen neue Sanktionen gegen Russland an<\/strong><br>\nDie USA und die &uuml;brigen G7-Staaten wollen Russland mit neuen Sanktionen zu einem Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine bewegen. In einer Erkl&auml;rung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen im franz&ouml;sischen &Eacute;vian hei&szlig;t es, man werde die Sanktionen versch&auml;rfen, auch im &Ouml;l- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazit&auml;ten auszuweiten.<br>\nAm Tag hatten die Staats- und Regierungschefs von den USA, Gro&szlig;britannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, Italien, Japan mit dem ukrainischen Pr&auml;sidenten Wolodymyr Selenskyj sowie EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen &uuml;ber weitere Schritte f&uuml;r ein m&ouml;gliches Kriegsende diskutiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2026-06\/g7-gipfel-frankreich-sanktionen-russland-ukraine-donald-trump\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Teilweise sehr unbeliebte Verlierer unter sich, die das Tr&auml;umen nicht sein lassen k&ouml;nnen &ndash; offensichtlich unf&auml;hig zu Diplomatie und Kooperation mit Russland. Zur Erinnerung: Es war Russland, dass kurz nach Kriegsbeginn mit der Ukraine verhandelt hat. Das Ergebnis wurde insbesondere vom damaligen britischen Premier Boris Johnson vereitelt. Erst k&uuml;rzlich hat der russische Pr&auml;sident Putin zu Verhandlungen aufgerufen und Ex-Bundeskanzler Schr&ouml;der als Vermittler vorgeschlagen. Das hat der Westen und insbesondere die deutsche Bundesregierung abgelehnt, aber auch keinen Alternativschlag gemacht. Also: Russland sitzt quasi bereits am Verhandlungstisch, aber der Westen &ndash; vor allem EU und Bundesregierung &ndash; weigern sich, ebenfalls Platz zu nehmen. Immer wieder zu behaupten, Russland m&uuml;sse zu Verhandlungen gezwungen werden, ist also eher Propaganda und hat mit der Realit&auml;t nichts zu tun.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>R&uuml;stung vor Innovation<\/strong><br>\nDie deutsche Wirtschaft f&auml;llt bei ihren Aufwendungen f&uuml;r Forschung und Entwicklung und damit auch bei den daraus resultierenden Profiten vor allem gegen&uuml;ber den USA und China zur&uuml;ck. Zugleich behauptet die Bundesregierung zwar, eine &bdquo;Hightech-Agenda&ldquo; voranzutreiben, konzentriert ihre Aufwendungen jedoch immer st&auml;rker auf die R&uuml;stungsindustrie. Wie eine aktuelle, vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellte Studie zeigt, ist der deutsche Anteil an den weltweiten Ausgaben f&uuml;r Forschung und Entwicklung von 8,5 Prozent im Jahr 2008 auf 5,6 Prozent im Jahr 2021 gefallen. Auch der deutsche Anteil an den globalen Patentanmeldungen ging zur&uuml;ck &ndash; von 21,9 Prozent im Jahr 2000 auf nur noch 15 Prozent im Jahr 2022. Immer h&auml;ufiger verlagern Unternehmen Forschungsabteilungen ins Ausland. Die deutsche Industrie ger&auml;t in zentralen Zukunftsbranchen zunehmend unter Druck und verliert insbesondere gegen&uuml;ber China an Boden. W&auml;hrend der Forschungsetat bei 4,15 Prozent des Bundeshaushalts verharrt und Mittelst&auml;ndler &uuml;ber stagnierende Innovationsf&ouml;rderung klagen, liegt der offizielle R&uuml;stungsetat bereits bei mehr als 15 Prozent und soll sich in K&uuml;rze verdoppeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10443\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Das Minimum dessen, was ein Zentralbankpr&auml;sident wissen m&uuml;sste<\/strong><br>\nEin Leser hat mir einen Link zu einem langen Interview des Deutschlandfunks mit dem Pr&auml;sidenten der Deutschen Bundesbank zugeschickt. So etwas w&uuml;rde ich normal nicht anh&ouml;ren, weil es mir regelm&auml;&szlig;ig die Schuhe auszieht, wenn schwache Journalisten noch schw&auml;chere Gespr&auml;chspartner &bdquo;befragen&ldquo;. Auch hier konnte ich nach wenigen Minuten abbrechen, weil es genug der Konfusion war.<br>\nEs dauert nur etwa zehn Sekunden bis Joachim Nagel, SPDler und Bundesbankpr&auml;sident, sagt: &bdquo;Wir haben es hier mit einem Angebotsschock zu tun&ldquo;&hellip;<br>\nDa haben wir des Pudels Kern schon freigelegt: Die Aussage ist zwar nicht falsch, es ist aber genau der Teil der Wahrheit, der in die Irre f&uuml;hrt. Ein Angebotsschock kommt n&auml;mlich selten alleine. Regelm&auml;&szlig;ig ist er mit einem negativen Nachfrageschock verbunden, der weit gravierendere Auswirkungen als der Angebotsschock hat (wie etwa hier gezeigt).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2026\/06\/15\/das-minimum-dessen-was-ein-zentralbankpraesident-wissen-muesste\/\">Relevante &Ouml;konomik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Hetze gegen den Sozialstaat wird immer schlimmer<\/strong><br>\nEin Leser schickt mir ein Zitat aus der Zeitung, f&uuml;r die ich noch nie im Leben einen Cent ausgegeben habe und niemals einen ausgeben werde: BILD<br>\nDort steht tats&auml;chlich: &bdquo;Neue Zahlen zeigen, dass Besch&auml;ftigte und Betriebe heute rund 60 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Sozialsysteme einzahlen als vor 20 Jahren! Arbeit wird immer st&auml;rker belastet. B&auml;cker, Handwerker und &Ouml;konomen schlagen Alarm und sprechen von einer &bdquo;Todesspirale&ldquo; f&uuml;r Jobs und Wohlstand.&ldquo;<br>\nWie die BILD-Macher auf 60 Milliarden kommen, wei&szlig; ich nicht, aber die Zahl scheint mir sehr niedrig. Doch auf diese Zahl kommt es gar nicht an. Die &bdquo;Belastung&ldquo; von Arbeit (wenn &uuml;berhaupt von einer Belastung die Rede sein kann) kann man ernsthaft nur daran messen, wieviel vom aktuellen Einkommen f&uuml;r Sozialabgaben und Steuern ausgegeben wird. Nur diese Prozentzahl kann etwas &uuml;ber Belastung sagen, aber niemals eine absolute Zahl wie die omin&ouml;sen 60 Milliarden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2026\/06\/16\/die-hetze-gegen-den-sozialstaat-wird-immer-schlimmer\/\">Relevante &Ouml;konomik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Keine Rendite mit der Miete: Einst&uuml;rzende Sozialbauten<\/strong><br>\nHistorischer Tiefstand: Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland. Linke fordert milliardenschweres Investitionsprogramm in gemeinn&uuml;tzigen Neubau mit dauerhafter Mietpreis- und Belegungsbindung<br>\nDer Befund ist eindeutig: Der Bestand an Sozialwohnungen bricht weiter ein. Jahr f&uuml;r Jahr schrumpft das &ouml;ffentlich gef&ouml;rderte Segment, das Menschen mit geringem Einkommen vergleichsweise bezahlbaren Wohnraum bietet. Ende 2025 waren bundesweit nur noch rund 1,05 Millionen Sozialwohnungen registriert, berichtete dpa am Dienstag. Ein historischer Tiefstand, gef&auml;hrlich nah an der symbolischen Eine-Million-Marke. Vor nicht einmal zwei Jahrzehnten, 2006, waren es hingegen knapp 2,1 Millionen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/524387.keine-rendite-mit-der-miete-einst%C3%BCrzende-sozialbauten.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>US-Konzerne verschieben Milliarden-Gewinne in Steuerparadiese<\/strong><br>\n2025 sparten sie &uuml;ber 40 Milliarden Dollar an Steuern. Die Schweiz half dabei. Was Konzerne d&uuml;rfen, ist Lohnbez&uuml;gern verboten.<br>\nEigentlich wollte die OECD nach langen Verhandlungen verhindern, dass Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen platzieren k&ouml;nnen. Sie haben dort oft weder Produktionsst&auml;tten noch Angestellte.<br>\nAnfang 2024 hatten die meisten L&auml;nder die OECD-Konzernmindeststeuer von 15 Prozent auf den Gewinnen eingef&uuml;hrt. Die Konzerne sollten gezwungen werden, ihre Gewinne in den L&auml;ndern zu versteuern, in denen sie erwirtschaftet worden waren.<br>\nDas sollte eigentlich eine Selbstverst&auml;ndlichkeit sein.<br>\nDoch gleich am Anfang seiner zweiten Amtszeit hat Pr&auml;sident Donald Trump die Mindeststeuer abgelehnt und zus&auml;tzlich US-Unternehmen, von denen ihn viele im Wahlkampf unterst&uuml;tzt hatten, massive Steuererm&auml;ssigungen gew&auml;hrt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/wirtschaft\/konzerne\/us-konzerne-verschieben-milliarden-gewinne-in-steuerparadiese\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Franz&ouml;sischer Geheimdienst beendet Vertrag mit Palantir<\/strong><br>\nDer franz&ouml;sische Inlandsgeheimdienst beendet seine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen US-Tech-Unternehmen Palantir. &bdquo;Wir k&ouml;nnen im digitalen Bereich keine neuen strategischen Abh&auml;ngigkeiten akzeptieren&ldquo;, sagte Premierminister Sebastien Lecornu heute in einem in Onlinediensten verbreiteten Video. Lecornu k&uuml;ndigte an, Frankreich werde 655 Millionen Euro in die Entwicklung eines eigenen Systems investieren, das auf k&uuml;nstlicher Intelligenz (KI) beruhe.<br>\nFrankreich d&uuml;rfe nicht vom &bdquo;guten Willen bestimmter Partner&ldquo;, die in der Lage seien, den Zugang zu KI-Anwendungen zu sperren, abh&auml;ngen, sagte Lecornu. Die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes DGSI, seinen Vertrag mit Palantir zu beenden, erfolgte kurz nachdem das US-Unternehmen Anthropic auf Anordnung der Beh&ouml;rden f&uuml;r Nicht-US-B&uuml;rger den Zugriff auf seine beiden leistungsstarken KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 gesperrt hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3433501\/\">ORF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>22 ehemalige Minister aus EU-Staaten fordern: EU muss Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen<\/strong><br>\n1.2 Millionen Menschen in der EU haben eine Petition unterschrieben, die die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israels fordert, etliche Staaten in der EU planen ein deutlich h&auml;rteres Vorgehen gegen Siedlungen und Siedler und nun fordern auch 22 ehemalige Premierminister und Minister eine Aussetzung des Abkommens mit Israel. Der Druck auf die EU steigt somit von allen Seiten, dass diese endlich ihren Worten Taten folgen l&auml;sst und die andauernden Verst&ouml;&szlig;e gegen das V&ouml;lkerrecht und israelischen Verbrechen toleriert. Wir dokumentieren den Brief der 22:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/etosmedia.de\/politik\/22-ehemalige-minister-aus-eu-staaten-fordern-eu-muss-assoziierungsabkommen-mit-israel-aussetzen\/\">etos.media<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>44 tote Fu&szlig;baller im Iran: Warum schweigt die Fifa?<\/strong><br>\nWenn der Iran am Dienstag sein erstes WM-Spiel absolviert, wirft das viele Fragen auf. Da ist das Visa-Chaos um die Spieler. Und Dutzende vom Regime get&ouml;tete Fu&szlig;ballspieler, &uuml;ber die die Fu&szlig;ballwelt nicht reden mag<br>\nAnstatt auf dem Fu&szlig;ballfeld zu kicken, sitzt Ehsan Hoseinipour Hesarlou in einer Zelle in einem Gef&auml;ngnis s&uuml;dlich von Teheran. Der 19-J&auml;hrige Fu&szlig;baller vom FC Jahan Gostar hat am 8. J&auml;nner an den landesweiten Protesten im Iran teilgenommen. Dabei soll er eine Moschee in Brand gesteckt haben. Au&szlig;erdem soll er an der Ermordung zweier regimetreuer Milizen beteiligt gewesen sein. Beweise gibt es daf&uuml;r nicht. Die Vorw&uuml;rfe sind, wie in so vielen anderen F&auml;llen, nicht nachvollziehbar. Trotzdem wurde sein Verfahren im Eiltempo durchgepeitscht &ndash; ein Todesurteil wurde mittlerweile vom Obersten Gericht best&auml;tigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000326899\/44-tote-fussballer-im-iran-warum-schweigt-die-fifa\">der Standard<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Kumpelei zwischen AfD &amp; CDU: Die glattzuspachtelnde Wirklichkeit<\/strong><br>\nDer CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt liegt lachend im Arm von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Die Reaktion der CDU zeigt, wie br&ouml;ckelig die Strategie der Partei inzwischen ist.<br>\nVermieter kennen diesen Trick: Kurz bevor potenzielle Neumieter eine leere Altbauwohnung betreten, werden noch schnell die Risse in der Wand gekittet, mit dem Spachtel glattgezogen und anschlie&szlig;end mit wei&szlig;er Farbe &uuml;berpinselt. F&uuml;r den Moment sieht die Wand aus wie neu. Doch der Riss wird bald wieder an derselben Stelle sichtbar. Daf&uuml;r braucht es nur eine kleine Bewegung im Mauerwerk, das ja unver&auml;ndert bleibt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ueberrechts.de\/p\/heuer-siegmund-kumpelei-zwischen-afd-und-cdu\">&Uuml;ber Rechts<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Meine Thesen zum Wahrheitskomplex werden Allgemeingut in der CDU<\/strong><br>\nNachdem die Meldestelle Hessen gegen Hetze abgewickelt und K&uuml;rzungen beim F&ouml;rderprogramm &bdquo;Demokratie leben!&ldquo; angek&uuml;ndigt wurden, bahnt sich bereits ein neuer Tiefschlag f&uuml;r HateAid und den Wahrheitskomplex an: Die Justizministerkonferenz der L&auml;nder hat eine Entschlie&szlig;ung verabschiedet, wonach der Majest&auml;tsbeleidigungsparagraph 188 k&uuml;nftig nur noch Kommunalpolitiker besonders sch&uuml;tzen soll. Als n&auml;chster Schritt w&auml;re die Abwicklung der Meldestelle REspect! folgerichtig. (&hellip;)<br>\nWenn die Politik fertig ist, den Wahrheitskomplex an den R&auml;ndern r&uuml;ckabzuwickeln, dort wo der Staat offen selbst bei der Unterdr&uuml;ckung unerw&uuml;nschter Meinungen t&auml;tig wird, steht die R&uuml;ckabwicklung des Kernbereichs an. Das ist der Bereich, den der Staat an abh&auml;ngige NGOs ausgelagert hat, damit sein zensorisches Tun nicht so leicht als solches erkennbar und justiziabel wird. Hierzu als Anregung einige weitere Forderungen aus &bdquo;Der Wahrheitskomplex&ldquo;:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/%c2%a7188\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>&bdquo;Es kommen immer wieder die gleichen M&auml;nner in Haft&ldquo;<\/strong><br>\nDer ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli fordert die Abschaffung von Gef&auml;ngnissen. Der Justizvollzug richtet nach seiner Erfahrung mehr Schaden an, als dass er hilft. Der Anwalt setzt sich f&uuml;r eine Umw&auml;lzung des Strafensystems ein. [&hellip;]<br>\nWELT: Herr Galli, Sie fordern die Abschaffung von Gef&auml;ngnissen. Wieso?<br>\nThomas Galli: Es herrscht die Idee vor, man k&ouml;nne mit Strafvollzug etwas Positives erreichen. Nach gut 25 Jahren Arbeit mit Straft&auml;tern bin ich davon &uuml;berzeugt, dass das falsch ist. Meine Kritikpunkte liegen auf der Hand und sind nicht neu. Aber der Strafvollzug ist ein ver&auml;nderungsresistentes System, das aus der Zeit gefallen ist.<br>\nIm Zuge meiner Arbeit habe ich gemerkt: Es kommen immer wieder die gleichen M&auml;nner in Haft. Sie kommen fast alle aus dem gleichen prek&auml;ren, sozial schwachen und bildungsfernen Milieu und haben ein Suchtproblem. Durch die Haft werden sie gesellschaftlich noch weiter an den Rand gedr&auml;ngt, mitten hinein in eine Subkultur. Nach der Haft haben sie genauso geringe, wenn nicht noch geringere Chancen im Leben als vorher &ndash; und werden oft erneut straff&auml;llig. Damit erreicht die Haft das Gegenteil von dem, was sie eigentlich erreichen soll.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article6a16f8a961be973b7ac9ef00\/ehemaliger-jva-leiter-von-meinen-mandanten-sagt-kaum-einer-die-haft-habe-ihn-zum-umdenken-gebracht.html\">Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zweite Niederlage f&uuml;r das ZDF: Gericht sieht unwahre Behauptungen &uuml;ber Ex-BSI-Chef Sch&ouml;nbohm<\/strong><br>\nZDF verliert erneut gegen Ex-BSI-Chef Sch&ouml;nbohm. Gericht best&auml;tigt Unwahrheiten &uuml;ber &bdquo;Russland-Kontakte&ldquo;. Das Urteil offenbart ein gr&ouml;&szlig;eres Problem.<br>\nEs ist ein Urteil, das der Mainzer Sender lieber nicht bekommen h&auml;tte &ndash; und doch war es absehbar. Am heutigen 16. Juni 2026 hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts M&uuml;nchen (Az.: 18 U 217\/26) die Berufung des ZDF im Verfahren um Jan B&ouml;hmermanns ZDF Magazin Royale zur&uuml;ckgewiesen, soweit es um die zentralen &Auml;u&szlig;erungen &uuml;ber Arne Sch&ouml;nbohm geht.<br>\nDamit ist klar: Was einst das Landgericht M&uuml;nchen I entschieden hatte, gilt auch in zweiter Instanz. Und weil die Revision nicht zugelassen wurde, ist der juristische Spuk f&uuml;r das ZDF in diesem Punkt vorerst beendet &ndash; mit einer Niederlage.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/arne-schoenbohm-zdf-gerichtsurteil-10101240\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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