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\nG7-Gipfel in Évian: Harmonie mit Trump, gerichtet gegen Russland und Iran. Wirtschaftskonflikte Nebensache
\nAuf der Tagesordnung des G7-Gipfels im französischen Évian standen am Dienstag zunächst die Kriege, die die »demokratischen Industriestaaten« gerade führen, am Mittwoch widmeten sie sich Wirtschaftsproblemen. Das entspricht ihrer Rolle in der Welt: Der Anteil der G7 an der globalen Wirtschaftsleistung liegt nominell bei etwa 44 Prozent, ist aber kaufkraftbereinigt auf weniger als 30 Prozent gesunken (lag im Jahr 2000 bei mehr als 60 Prozent), ihr Anteil an der Weltbevölkerung auf weniger als zehn Prozent (1980 etwa 14 Prozent). Zum Vergleich: Die BRICS-Staaten erwirtschafteten 2000 etwa acht Prozent des nominalen globalen BIP, heute etwa 30 Prozent, kaufkraftbereinigt rund 40 Prozent. Ihr Anteil an der Weltbevölkerung liegt mit knapp vier Milliarden Menschen bei 48 Prozent. Die Tendenzen setzen sich fort, was besagt: Die G7 können die Menschheit noch mit Krieg, Hunger, Verweigerung von Medikamenten und anderen von westlichen Werten gesteuerten Plagen überziehen, wirtschaftlich steigen sie ab. Diesen Stand der Dinge bildete das Treffen in Évian ab.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nJeffrey Sachs antwortet einem Kritiker aus Europa und erklärt, dass nur die Kenntnis der Ursachen des Krieges zu dessen Beendigung führen können.
\nIn meinem Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, erschienen am 27. Mai 2026 in der Berliner Zeitung, habe ich sechs konkrete Fehlentscheidungen der deutschen Außenpolitik seit der Wiedervereinigung dargelegt – sechs konkrete Entscheidungen, die von namentlich genannten deutschen Politikern zu bekannten Daten getroffen wurden und Europa an den Rand eines allgemeinen Krieges gebracht haben. Die Berliner Zeitung hat eine Antwort eines Autors unter dem Pseudonym „Tonio Nielsen“ veröffentlicht, der von der Redaktion als „ein Mitarbeiter der Regierung eines europäischen Landes“ identifiziert wurde. Herr Nielsen wirft mir „historische Verzerrungen“, „selektive Geschichtsdarstellung“ und „moralisches und analytisches Versagen“ vor. Er schlussfolgert, dass mein Vorschlag einer „gesteuerten Kapitulation“ gleichkomme.
\nSeine Antwort verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung. Ich möchte daher die sechs Punkte einzeln betrachten. In jedem Fall werde ich darlegen, was ich gesagt habe, was Herr Nielsen erwidert und warum seine Erwiderung nicht stichhaltig ist.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nGewerkschaften gegen Krieg: Internationale Konferenz in London soll Arbeiterbewegung im Abwehrkampf stärken und Koordinierung jenseits nationaler Grenzen befördern
\nWir sagen nein zur Aufrüstung, nein zur Wehrpflicht und ja zu gut finanzierter Gesundheitsversorgung, Bildung und öffentlichen Dienstleistungen, zu guten Arbeitsplätzen und höheren Löhnen«: Für diesen Sonnabend ruft die britische Stop the War Coalition zu einer internationalen Antikriegskonferenz in London auf. Unterstützt wird die Konferenz, die sich gegen die in ganz Europa tobende Militarisierung und den zu ihrer Finanzierung europaweit gestarteten Abriss der Sozialsysteme richtet, von einer Vielzahl an Organisationen. Unter ihnen befinden sich viele Gewerkschaften, etwa Großbritanniens größte Gewerkschaft Unison und die französische CGT. Gut zwei Dutzend Redner sind angekündigt – Vertreter der Hafenarbeiter in Genua und Piräus, die sich mehrfach geweigert haben, Waffenlieferungen abzufertigen; Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn; Eddie Dempsey, Generalsekretär der kämpferischen britischen Eisenbahnergewerkschaft RMT; Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PTB\/PVDA); Ulrike Eifler, Antikriegsgewerkschafterin aus Würzburg. Der Konferenzsaal, die Central Hall Westminster im Machtzentrum der britischen Hauptstadt, ist mit fast 3.000 Teilnehmern aus ganz Europa und darüber hinaus voll ausgebucht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine Waffenschau, die Volk und Führung im Stolz auf „unseren“ Gewaltapparat vereinigt. Natürlich nichts für Drückeberger und „Lumpenpazifisten“! Aber auch keine langweilige Wehrkunde. […]
\nTage der offenen Tür sind im Normalfall als Leistungsschauen angelegt, verbunden mit Volksfestcharakter. Während die besagten Werkstätten vorführen, welche Leistungen ihre Mitarbeiter vollbringen und welche Produkte sie herstellen können, zeigen Schulen etwa durch Theater- oder Musikdarbietungen, was ihre Schüler gelernt haben. Doch wie sollten Soldaten ihre Leistungen zur Darstellung bringen? Sie können schließlich schlecht präsentieren, wie sie Städte verwüsten oder Feinde umbringen, also die wirkliche Leistungsfähigkeit ihres Handwerks anschaulich machen. Von daher haftet dem Tag der offenen Tür bei der Bundeswehr von vornherein etwas Verlogenes an.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDonald Trump feiert eine Rahmenvereinbarung mit dem Iran als Durchbruch. Doch im Weißen Haus, bei Geheimdiensten und unter Republikanern wächst die Skepsis.
\nUS-Präsident Donald Trump steht mit seinem geplanten Iran-Abkommen vor wachsendem Widerstand im eigenen Lager. Während Washington und Teheran die Einigung auf eine Rahmenvereinbarung für ein Ende des Iran-Kriegs verkündet haben, warnen hochrangige Vertreter der US-Regierung und mehrere republikanische Senatoren vor offenen Fragen, möglichen Zugeständnissen an Teheran und ungeklärten Kontrollen des iranischen Atomprogramms.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDonald Trumps Drohungen und Versprechungen haben in den letzten drei Wochen den Ölpreis (Brent) 13 Mal nennenswert steigen oder fallen lassen – eine Gelegenheit für reiche Profite. Der Nachrichtensender CNN hat gezählt: 39 Mal hat der US-Präsident seit Kriegsbeginn erklärt, die USA und Iran stünden kurz davor, ein Abkommen zu schließen. Beim 39. Mal hat auch der Vertreter des Iran zugestimmt: Noch nie seien die beiden Staaten so nahe an einer Einigung gewesen, erklärte Irans Außenminister Abbas Aragchi. Nach einer israelischen Provokation war es dann so weit: USA und Iran einigten sich auf ein Rahmenabkommen. Trump ließ die Blockade iranischer Häfen aufheben.
\nQuelle: unsere zeit<\/a><\/p>\n
\nUS-Präsident Donald Trump feiert sich für den Deal mit dem Iran, der den Krieg beenden soll. Doch nicht alle sind zufrieden. Es gibt auch Kritik.
\n„Lasst das Öl fließen“, schrieb Präsident Donald Trump am Sonntag auf Truth Social, als er ein Abkommen mit Iran zur Beendigung des Krieges und zur Wiederöffnung der Straße von Hormus bekannt gab. Bei einem Auftritt in Frankreich sagte er am Montag, „das Abkommen ist vollständig unterzeichnet“, und fügte hinzu, die wichtige Wasserstraße werde voraussichtlich bis Freitag vollständig wieder geöffnet.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Future Combat Air System (FCAS) sollte ab den 2040er Jahren den von vier Ländern entwickelten Eurofighter und das französische Kampfflugzeug Rafale ersetzen und als gemeinsames deutsch-französisch-spanisches Luftkampfsystem zum Symbol europäischer Souveränität werden. Am 8. Juni 2026 beendeten Bundeskanzler Merz und Präsident Macron das Projekt faktisch, nachdem Airbus und Dassault sich über Arbeitsanteile, Patente und die Führung beim Flugzeug nicht geeinigt hatten. Der politische Schlussstrich aber kam aus Berlin. Deutschland stellte das Projekt nicht als Rückzug dar, sondern als Neuaufstellung. Nicht der Systemgedanke sollte aufgegeben werden, sondern die Unterordnung unter eine französisch dominierte Flugzeugarchitektur.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n
\nDeutschland soll in den kommenden 15 Jahren zu einer international führenden Luftfahrtnation werden und insbesondere eine Führungsposition in der militärischen Luftfahrt einnehmen. Dies geht aus der neuen deutschen Luftfahrtstrategie hervor, die die Bundesregierung kürzlich verabschiedet hat. Das Dokument betont den Wert der Entwicklung eigenständiger europäischer bzw. deutscher Fähigkeiten und legt erstmals einen Schwerpunkt auf die enge Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Luftfahrt. Besonderes Augenmerk gilt der Entwicklung deutscher Drohnenkapazitäten; zudem heißt es, Deutschland solle „in der Forschung, Entwicklung und Produktion von militärischen Luftfahrtspitzentechnologien“ in Zukunft „führend in Europa“ sein. Auch im Hinblick darauf hat Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang vergangener Woche den Abbruch der Entwicklung des deutsch-französischen Kampfjets der modernsten, sechsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) bekanntgegeben: Bei dem Projekt hatte der französische Konzern Dassault die industriell-technologische Führung inne. Nun sollen acht deutsche Unternehmen an seine Stelle treten – neben Airbus unter anderem Hensoldt und Diehl Defence.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas finnische Parlament hat für eine Aufhebung des vollständigen Verbots von Atomwaffen in dem nordischen Land gestimmt. 125 der 199 Abgeordneten votierten am Mittwoch für die Gesetzesänderung, die noch der Zustimmung des finnischen Präsidenten bedarf. Nach seinem Inkrafttreten sieht das Gesetz vor, dass Atomwaffen nach Finnland gebracht, dort transportiert und besessen werden dürfen, wenn dies für die militärische Verteidigung des Landes erforderlich ist. (…) Für den Kurswechsel Finnlands ist eine Änderung seines Atomgesetzes und seines Strafgesetzbuches nötig. Der Gesetzesvorschlag der rechtsgerichteten Regierungskoalition hatte in den vergangenen Monaten eine Debatte ausgelöst. Oppositionsparteien kritisierten die Abkehr Finnlands von seiner langjährigen Position zum vollständigen Verbot von Atomwaffen.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland scheiterte bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Wadephul zieht nun Konsequenzen.
\nBundesaußenminister Johann Wadephul hat nach der deutschen Niederlage bei der UN-Sicherheitsratswahl Kürzungen bei den deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen ins Spiel gebracht. Der CDU-Politiker sagte der “Rheinischen Post”, der Bundestag werde im Zuge der Haushaltsaufstellung “einzelne Engagements genauer anschauen”. Gleichzeitig sprach sich Wadephul dafür aus, die deutschen Mittel für humanitäre Hilfe zu erhöhen.
\nWadephul begründete seine Haltung mit mangelnder Anerkennung: “Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden.” Deutschland werde seine Position künftig deutlicher vertreten. “Wir wollen gehört werden. Deutschland hat Interessen. Und Deutschland möchte auch respektiert werden”, sagte der Minister. Dabei handele es sich ausdrücklich um “keine Forderung nach einer Dominanz”.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nDer Paritätische Gesamtverband hat seinen jährlichen Armutsbericht vorgelegt. Der zeichnet ein alarmierendes Bild: In Deutschland sind über 13 Millionen Menschen armutsgefährdet. Ihr Haushaltseinkommen liegt also unter der Schwelle von beispielsweise 1445 Euro (für Alleinlebende) bzw. 2601 Euro (für ein Paar mit einem Kind unter 14 Jahren). Die Armutsgefährdungsquote ist auf 16,1 Prozent gestiegen – der höchste Wert seit Jahren. Armutsgefährdung ist kein Randproblem mehr, sondern Ausdruck einer vertieften sozialen Ungleichheit.
\nArmut bedeutet Scham, soziale Ausgrenzung und mangelnde Teilhabe, geht aber häufig auch mit körperlichen und psychischen Problemen einher.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n
\nAus Bürgergeld wird Grundsicherung: Am 1. Juli treten die neuen Regeln dafür in Kraft, begleitet von heftigen Diskussionen um die Höhe, die Sperrzeiten, die Sanktionen – doch ein Aspekt gerät bisher aus dem Fokus: Das Schonvermögen.
\nEs geht dabei um die Summe, die der Staat einem an Ersparnissen lässt, bevor die Grundsicherung gezahlt wird. Die wird nicht nur drastisch sinken. Ersparnisse müssen künftig auch sofort, vom ersten Tag des Bürgergeld-Bezugs an aufgebraucht werden. Und das, während der Staat vor allem jungen Menschen gleichzeitig sagt: Die Rente allein wird nicht mehr reichen, man soll privat vorsorgen. Ist das gerecht?
\nQuelle: mdr<\/a><\/p>\n
\nDer Innenminister vermutet, dass das Bürgergeld mehr als das Existenzminimum abdeckt. Um Haushaltslöcher zu stopfen, will er den Regelsatz überprüfen lassen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit dem „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Einschnitte sowohl bei Patientinnen und Patienten als auch bei den Beschäftigten durchsetzen. Ihr Tenor: Alle müssen einen Beitrag leisten, damit das System der Gesetzlichen Krankenversicherungen finanzierbar bleibt. Die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) kritisiert hingegen, dass die Pharmakonzerne kaum herangezogen werden. „Gesundheitsministerin Nina Warken hat dem Lobby-Druck von Bayer & Co. nachgegeben“, sagt Brigitte Hincha-Weisel von der CBG.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Wirtschaftsministerin setzt alles daran, dass Deutschland bis 2045 nicht klimaneutral wird. Gerade hat sie Flüssiggas aus Kanada geordert.
\nImmer wieder erklären Mitglieder der Bundesregierung, sie würden am Ziel festhalten, Deutschland werde bis 2045 klimaneutral. Doch von diesen Lippenbekenntnissen sollte sich niemand täuschen lassen. Gerade Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schafft mehr und mehr Fakten, die das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 verhindern. Die Politik der Christdemokratin ist fest darauf ausgerichtet, fossile Geschäftsmodelle zu erhalten – und zwar auch über 2045 hinaus.
\nJüngste Volte: Verträge für die Lieferung von Flüssiggas aus Kanada. Das im Besitz des deutschen Staates befindliche Energieunternehmen Sefe schließt Vereinbarungen ab, die eine Lieferung dieses extrem klimaschädlichen Brennstoffes bis 2050 vorsehen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschlands größte Stadt Berlin wächst – ihre Infrastruktur aber hält nicht mit. Marode Schulen, überlastete Krankenhäuser, bröckelnde Brücken, zu wenig bezahlbarer Wohnraum: Die Folgen jahrzehntelanger Unterinvestition prägen den Alltag von Millionen Menschen in der Hauptstadt. Gleichzeitig verlangen Klimawende, Digitalisierung und der Umbau der Wirtschaft hohe öffentliche Investitionen in die Zukunft.
\nVor diesem Hintergrund hat die Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg die Studie „Zukunft beginnt heute! Mit öffentlichen Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Berlin” in Auftrag gegeben, die heute in Berlin auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde (Link zur Studie und zu weiteren Materialien der Pressekonferenz unten)*. Erstellt wurde sie von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF) Hannover. Das Ziel der Untersuchung: eine konkrete Bedarfsanalyse für das Land Berlin zu erstellen und Finanzierungsoptionen aufzuzeigen.
\nDie Studie analysiert den Investitionsbedarf in fünf zentralen Handlungsfeldern. Ergebnis: Für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Klimaneutralität und Wohnen müssen in Berlin bis 2035 insgesamt 100,5 Milliarden Euro investiert werden – rund 10 Milliarden Euro pro Jahr.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nVielleicht kennen Sie Kristalina Georgieva nicht. Das ist kein Schaden. Die Frau, die aus Bulgarien stammt und schon Kommissarin in Brüssel war, ist seit einigen Jahren schon die Chefin des IWF in Washington, hat aber bisher durch wirklich nichts auf sich aufmerksam gemacht. Nun war sie in offizieller Mission in Europa und hat sich auch zur europäischen Wirtschaft geäußert.
\nIn der FAZ wird sie folgendermaßen zitiert: „Die Zahlen zeigten, dass sich die Wirtschaftslage sicher nicht sehr schnell bessern werde, sagte Georgieva. Die Eurostaaten benötigten deshalb ein fiskalisches Polster für den Fall, dass sich die Lage weiter verschlechtere“. Wörtlich: „Die Eurostaaten sollten sparsam wirtschaften. Das gilt zwar immer. Sie sollten aber vor allem kein Geld ausgeben, das sie nicht haben“.
\nWenn sie das gesagt hat, ist das exakt das Niveau der Zeitung mir den großen Buchstaben, deren Namen ich nicht schon wieder in den Mund nehmen will. Dort hieß es einmal: Der Italiener will Geld ausgeben, das er nicht hat. Ja, so ist es, weil es idiotischerweise auf dieser Welt immer welche gibt, die Geld haben, das sie nicht ausgeben, muss es welche geben, die Geld ausgeben, das sie nicht haben. Da ist die schwäbische Hausfrau – und offensichtlich auch die bulgarische – platt.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\n„Freihandelsabkommen“ sind, entgegen ihrem Namen, keineswegs frei, sondern schützen bestimmte Interessen. Statt allgemeine Regeln zu verstärken, schließen Länder spezielle bilaterale Abkommen ab. Die EU-Länder sollten stärker innerhalb des Binnenmarktes handeln als mit weit entfernten Regionen.
\nSeit die USA alle ihre Handelspartner, darunter auch die EU, mit teils exorbitanten Zöllen belegt haben und im Gegenzug praktisch zollfrei exportieren, sucht die EU verstärkt nach alternativen Handelspartnern. Da kommen vermehrt Handelsabkommen, fälschlich „Freihandelsabkommen“ genannt, ins Spiel. Dahinter steckt die neoliberale Theorie, dass Außenhandel prinzipiell positiv ist und wohlfahrtsfördernd wirkt.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nBekenntnis zur “Staatsräson” sei Voraussetzung für Israel-Berichterstattung. Warum ein öffentlich-rechtlicher Auftrag anders aussieht. Ein Kommentar. […]
\n“Israel ist Staatsräson”, erklärte Hinrichs auf dem Podium – und zwar nicht nur als politisches Bekenntnis, sondern als redaktionelles Steuerungsprinzip. Das Bekenntnis zur Staatsräson sei eine “Voraussetzung”, um aus Israel zu berichten. […]
\nHinrichs spricht “als Freund Israels” – und genau das ist das Problem. Ein Informationsdirektor, der sich öffentlich als Freund einer Konfliktpartei bezeichnet und daraus Konsequenzen für die Redaktionsführung ableitet, hat die Grenze zwischen Meinung und Berichterstattung verlassen. Und muss seine Redakteure in der Folge anhalten, sich mitunter unangenehmen Tatsachen zu verweigern, wenn dies der politischen Richtlinie widerspricht. Frei nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
\nDer öffentlich-rechtliche Rundfunk wird aus Beiträgen aller finanziert. Sein Auftrag ist Unabhängigkeit, nicht Gefälligkeit gegenüber staatlichen Leitlinien.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWelchen Auftrag hatte die Ex-Bundeskanzlerin? Diese Frage stellt Robert Cibis in Teil eins seiner neuen Dokfilmreihe. So lief die Premiere in Köln. […]
\nDer Dokumentarfilm thematisiert die Jahre vor der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Peter Hahne, Hans-Georg Maaßen, Vera Lengsfeld und Dr. Gertrud Höhler kommen neben dem Merkel-Biografen Gerold Keefer in den rund 40 Minuten zu Wort. Mit allen außer Keefer hat Robert Cibis übrigens auch Einzelinterviews in seinem Format Narrative veröffentlicht.
\nNeben den Aussagen der Redner gibt es mehrere Ausschnitte aus dem Interview von Günter Gaus mit Angela Merkel in der Reihe „Zur Person“ aus dem Jahr 1991. Damit zeigt Cibis, wie die damaligen Aussagen von Merkel mit ihren späteren Handlungen erschreckend gut zusammenpassen. […]
\nAm Ende stellen sich viele Fragen: Warum wurde Angela Merkel Mitglied der CDU und nicht der SPD? Wieso haben die deutschen Journalisten in den Jahren ihrer politischen Karriere seit 1990 nicht ihre Vergangenheit recherchiert und öffentlich zur Diskussion gestellt?
\nWerner Rügemer fragt, warum die westlichen Oligarchen, die nachweislich Angela Merkel finanziert und ihre politische Karriere dadurch ermöglicht hätten, nicht erwähnt werden.
\nQuelle: Freie Medienakademie<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"