{"id":15244,"date":"2012-11-26T14:30:10","date_gmt":"2012-11-26T13:30:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15244"},"modified":"2015-05-10T09:06:35","modified_gmt":"2015-05-10T07:06:35","slug":"spd-renten-beschluss-stellt-den-dgb-vorsitzenden-und-auch-die-nachdenkseiten-blos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15244","title":{"rendered":"SPD-Renten-Beschluss stellt den DGB-Vorsitzenden und auch die NachDenkSeiten blo\u00df."},"content":{"rendered":"<p>Der DGB-Vorsitzende Sommer hat in einem <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/dgb-chef-michael-sommer-rentenpolitik-das-ist-eine-verhoehnung-der-menschen\/v_print\/7404764.html?p=\">Interview mit dem Tagesspiegel vom 18.11.2012<\/a> davon gesprochen, \u201edass sich die SPD in der Rentenpolitik deutlich bewegt hat\u201c. Als seine wesentlichen Elemente nennt er \u201eden Verzicht auf die Rente mit 67 und keine Absenkung des Rentenniveaus\u201c. In den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15140\">NachDenkSeiten hatte ich am 16.11.2012<\/a> nach Lekt\u00fcre des damals vorgelegten Leitantrags des SPD Vorstands geschrieben: \u201eDer SPD Vorstand bewegte sich in die richtige Richtung.\u201c Anlass f\u00fcr meine Hoffnung war wie bei Sommer die vorgesehene Sicherung des Rentenniveaus. Michael Sommer bekr\u00e4ftigte seine Hoffnung mit folgender \u00c4u\u00dferung: \u201eDie Positionierung der SPD in Sachen Rente ist f\u00fcr mich eine Hinwendung zu den Menschen, die dieses Land mit ihrer H\u00e4nde Arbeit tragen.\u201c \u2013 Pustekuchen! Wir wurden beide \u2013 wie auch die Linke in der SPD \u2013 desavouiert. Die Sicherung des Rentenniveaus auf mindestens 50 % ist nicht festgeschrieben. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Der vom Parteikonvent der SPD am <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/scalableImageBlob\/82046\/data\/20121124_pkonv2012_beschluss_ar1_rente-data.pdf\">24.11. verabschiedete Rentenbeschluss [PDF \u2013 143 KB]<\/a>  mit dem Titel \u201eDie SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!\u201c enth\u00e4lt zu den beiden wesentlichen Punkten folgende Formulierungen:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Rente mit 67 in Abschnitt VI.: <\/strong><br>\n\u201eEs bleibt bei unserem Parteitagsbeschluss \u2013 der f\u00fcr das Jahr 2012 vorgesehene Einstieg in die Erh\u00f6hung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ist auszusetzen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist erst dann m\u00f6glich, wenn die rentennahen Jahrg\u00e4nge, also die 60-bis 64 -j\u00e4hrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 % sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt sind.\u201c<br>\nIst damit f\u00fcr die heute 30- oder 40-j\u00e4hrigen klar, dass sie nicht mit einem Abschlag von zweimal 3,6 % rechnen m\u00fcssen, wenn sie mit 65 Jahren kaputt sind? Es ist nicht klar, die Drohung bleibt erhalten. Und Spitzenkandidat Steinbr\u00fcck unterstreicht diese Unsicherheit mit seiner Forderung nach \u201eBeinfreiheit\u201c. Die Unsicherheit der jungen potentiellen Riester-Renten-Kandidaten ist genau das, was die Versicherungswirtschaft und die Finanzdienstleister brauchen.<\/li>\n<li><strong>Keine Absenkung des Rentenniveaus. <\/strong><br>\nDas wird im Abschnitt V. des SPD-Beschlusses vom 24. November behandelt. Dort hei\u00dft es:<br>\n\u201eWir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten. 2020 gilt es neu zu bewerten, wie \u00fcber die Wirkungen der Reformen auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf Besch\u00e4ftigung, Einkommen und Produktivit\u00e4t, die Ankopplung der Renten an die Erwerbseinkommen vorzunehmen ist.\u201c<br>\nEs gibt die behaupteten Unsicherheiten \u00fcber Arbeitsmarkt, Besch\u00e4ftigung, Einkommen und Produktivit\u00e4t nicht in der von der SPD deklarierten Weise. Insoweit es sie gibt, gibt es gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, die Unsicherheiten auszugleichen bzw. ihnen entgegenzuwirken: durch aktive Besch\u00e4ftigungspolitik, durch eine gezielte Anhebung der Erwerbsquote, durch produktivit\u00e4tsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen, durch ein Programm zur Erh\u00f6hung der Quote sozialversicherungspflichtiger Arbeitsvertr\u00e4ge und letztlich dann noch durch die Anhebung des Beitragssatzes.<br>\nEs gibt wirklich ausreichend Stellschrauben, um der Altersarmut und der Absenkung des Rentenniveaus entgegenzuwirken. Man muss das allerdings wollen. Die SPD will offensichtlich dies nicht. Sie will vor allem nicht die Konzentration aller Mittel auf eine Stabilisierung und Erh\u00f6hung des Niveaus der gesetzlichen Rente.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>H\u00e4ngepartie statt Sicherheit f\u00fcrs Alter und die Rente<\/strong><\/p>\n<p>Beide oben genannten Beschl\u00fcsse f\u00fchren zu H\u00e4ngepartien. Die Leute brauchen aber Gewissheit. Jene, die diese absurden H\u00e4ngepartien durchgesetzt haben, wollen offensichtlich die Unsicherheit, weil damit die Verkaufsargumente f\u00fcr die Agenten der Privatvorsorge erhalten bleiben. Ich will dieses Argument anschaulich machen und zitiere dazu die Einlassung des ber\u00fchmtesten Lobbyisten der Versicherungswirtschaft, des Professors Raffelh\u00fcschen. Er hat vor Versicherungsvertretern folgendes gesagt:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Rente ist sicher \u2013 sag ich Ihnen ganz unverbl\u00fcmt. (Gel\u00e4chter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der <strong>Rente schon l\u00e4ngst eine Basisrente<\/strong> gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon l\u00e4ngst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes <strong>als die gr\u00f6\u00dfte Rentenk\u00fcrzung<\/strong>, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (\u2026) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung <strong>ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bev\u00f6lkerung geworden<\/strong>. So, das m\u00fcssen wir denen erz\u00e4hlen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie m\u00fcssen das, das ist Ihr Job!\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>(Quelle: ARD Sendung \u201eRentenangst\u201c (ausgestrahlt am 10.3.2008 im Vormittagsprogramm der ARD)<\/p>\n<p>Mit dem Beschluss der SPD vom 24.11.2012 ist die Sorge vor der \u201egr\u00f6\u00dften Rentenk\u00fcrzung\u201c nicht beseitigt. Mindestens weitere acht Jahre k\u00f6nnen die Versicherungsvertreter mit der Verunsicherung arbeiten, wie ihnen Raffelh\u00fcschen das empfohlen hat.<\/p>\n<p>Die SPD hat <strong>nicht<\/strong> beschlossen, die Rentenformel von den K\u00fcrzungselementen zu bereinigen. Das w\u00e4re n\u00f6tig. (Siehe <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15140\">hier<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14782\">hier<\/a> in einem einschl\u00e4gigen Vortrag zum Thema \u201eArmut im Alter \u2013 Schicksal oder gesellschaftliches Versagen? Absicht! Und weitgehend vermeidbar\u201c.)<\/p>\n<p><strong>Fazit: Offensichtlich hat im Hintergrund die Lobby der Versicherungswirtschaft gro\u00dfen Einfluss auf den Beschluss der SPD gehabt.<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt keine Konzentration auf die Gesetzliche Rente.<\/p>\n<p>Riester-Rente und R\u00fcrup-Rente sollen fortgesetzt werden, obwohl sie sich weitgehend als unrentabel und unsicher erwiesen haben.<br>\nDas Rentenniveau wird nicht klar gesichert. <\/p>\n<p>Die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters ist nur ausgesetzt.<\/p>\n<p>Die betriebliche Altersvorsorge und offenbar auch ihre staatliche F\u00f6rderung sollen ausgebaut werden. Das ist heute schon ein eintr\u00e4gliches Gesch\u00e4fts f\u00fcr Versicherungskonzerne und im \u00fcbrigen leider irrelevant f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, die nicht zu den vergleichsweise bl\u00fchenden Industriezweigen von Chemie und Metall geh\u00f6ren, oder in kleinen Betrieben arbeiten.<\/p>\n<p>Die Beitragsobergrenze soll \u2013 wie im geltenden Rentenrecht vorgesehen \u2013 bei 22 % liegen. Warum denn das? Das ist nicht damit zu erkl\u00e4ren, dass man den Geldbeutel der jungen Beitragszahler schonen will. Denn dieser wird hier nicht geschont, wenn diese Arbeitnehmer tun, was man ihnen empfiehlt, n\u00e4mlich zus\u00e4tzlich zur gesetzlichen Rente mit einem Beitrag von bisher 19,6 % noch f\u00fcr 4 % zu \u201eriestern\u201c. Damit erreichen diese Menschen \u2013 den Arbeitgeberbeitrag mit eingerechnet \u2013 heute schon einen Beitragssatz von 23,6%. \u2013 Der Beitragssatz f\u00fcr die gesetzliche Rente wird festgeschrieben, weil man damit die Leistungsf\u00e4higkeit der gesetzlichen Rente niedrig halten und nicht ausbauf\u00e4hig machen will. Die nicht reichende Leistungsf\u00e4higkeit der gesetzlichen Rente ist das Hauptargument der Verk\u00e4ufer von Privatvorsorge. Auch hier also das Zusammenspiel mit der Versicherungswirtschaft.<\/p>\n<p><strong>Positiv zu erw\u00e4hnen bleibt der Versuch, mit der so genannten Solidarrente von 850 \u20ac etwas f\u00fcr die Niedrigl\u00f6hner zu tun<\/strong><\/p>\n<p>Aber auch dieses Modell hat seine T\u00fccken und ist in vielerlei Hinsicht unzureichend. Damit werden nur Versicherte erfasst, die 30 Beitragsjahre\/40 Versicherungsjahre hinter sich haben. Was ist mit den anderen? Wenn schon steuerfinanziert etwas f\u00fcr die Opfer der Arbeitslosigkeit und des Ausbaus des Niedriglohnsektors getan wird, dann ist schon die Frage erlaubt, warum man dieses Problem nicht einheitlich l\u00f6st.<\/p>\n<p>Insgesamt hat sich die SPD ein verwirrendes und hoch b\u00fcrokratisches System ausgedacht. Das w\u00fcrde, w\u00fcrde es umgesetzt, keine gute L\u00f6sung sein.<\/p>\n<p>Positiv zu erw\u00e4hnen bleibt in diesem Zusammenhang auch noch der Abschnitt I. mit der \u00dcberschrift \u201eBessere L\u00f6hne: Erwerbsarmut bek\u00e4mpfen\u201c. Dort wird eine Kurz-Analyse der eingetretenen Erwerbsarmut und ihrer Ursachen geliefert, die beachtlich ist. Ich zitiere:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eWer \u00fcber Altersarmut redet, darf \u00fcber Erwerbsarmut nicht schweigen, denn ohne die Bek\u00e4mpfung der Erwerbsarmut kann der Altersarmut nicht wirksam begegnet werden. Das Rentensystem kann nicht dauerhaft die w\u00e4hrend des Arbeitslebens entstandenen sozialen Ungerechtigkeiten am Ende des Arbeitslebens korrigieren.<br>\nWir werden uns deshalb vor allem an den konkreten Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Erwerbsarbeit und prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung messen lassen.<br>\nAm Anfang steht eine deutlich ver\u00e4nderte Arbeitsmarktpolitik mit einem gesetzlichen Mindestlohn und 8,50 \u20ac \u2026\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese Klagen \u00fcber Niedrigl\u00f6hne und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung passt wie die Faust aufs Auge zu der bekannten Einlassung des ehemaligen Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schr\u00f6der. Er, damals noch Bundeskanzler, erkl\u00e4rte am 28.1.2005 in Davos vor den illustren Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eWir m\u00fcssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese von CDU\/CSU; von FDP und von den Gr\u00fcnen mitgetragene Fehlentwicklung l\u00e4sst sich offensichtlich schwer mit halbherzigen Rentenbeschl\u00fcssen korrigieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der DGB-Vorsitzende Sommer hat in einem <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/dgb-chef-michael-sommer-rentenpolitik-das-ist-eine-verhoehnung-der-menschen\/v_print\/7404764.html?p=\">Interview mit dem Tagesspiegel vom 18.11.2012<\/a> davon gesprochen, \u201edass sich die SPD in der Rentenpolitik deutlich bewegt hat\u201c. Als seine wesentlichen Elemente nennt er \u201eden Verzicht auf die Rente mit 67 und keine Absenkung des Rentenniveaus\u201c. In den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15140\">NachDenkSeiten hatte ich am 16.11.2012<\/a> nach Lekt\u00fcre des damals<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15244\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[129,39,40,191],"tags":[273,363,1381,1007],"class_list":["post-15244","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lobbyorganisationen-und-interessengebundene-wissenschaft","category-rente","category-riester-ruerup-taeuschung-privatrente","category-spd","tag-privatvorsorge","tag-raffelhueschen-bernd","tag-solidarrente","tag-sommer-michael"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15244","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15244"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15244\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26031,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15244\/revisions\/26031"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}