{"id":15254,"date":"2012-11-27T09:33:50","date_gmt":"2012-11-27T08:33:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15254"},"modified":"2019-07-05T11:01:44","modified_gmt":"2019-07-05T09:01:44","slug":"syriza-und-die-ungeklarte-frage-nach-der-solidaritat-in-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15254","title":{"rendered":"Syriza und die ungekl\u00e4rte Frage nach der \u201eSolidarit\u00e4t in der Krise\u201c"},"content":{"rendered":"

In einem normalen demokratisch-parlamentarischen System könnten die Aussichten für die Opposition idealer nicht sein: Die beiden wichtigsten Regierungsparteien sind nicht nur für die prekäre Situation der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich, sie stehen auch für die Vergeblichkeit des „Rettungsprogramms“. Sie haben serienweise ihre Versprechen gebrochen und ihre Prognosen korrigieren müssen. Die Politik, die sie als Rettung des Landes inserieren, ist nicht nur gescheitert, sie war auch von vorn herein unfair und ungerecht, weil die Hauptschuldigen an der Misere nicht belangt werden und die relativ „Unschuldigen“ – und die Wehrlosen – die Zeche bezahlen müssen. Zudem wird die verfahrene Lage absehbar nicht besser, sondern im Gegenteil immer nur noch verzweifelter.
\nDie Frage ist jedoch, ob größte Oppositionspartei, die linke Sammlungsbewegung Syriza eine Alternative zur derzeitigen Regierung darstellt.
\nVon Niels Kadritzke<\/strong>.
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\nIst die Syriza eine realpolitische Alternative?<\/strong><\/p>

Der im ersten Teil dieses Berichts<\/a> zitierte Nikos Markoutzis (Kathimerini vom 7. November, auf Englisch nachzulesen hier<\/a>) hat die Liste des Versagens bündig resümiert: Die von der Regierung und der Troika betriebene „Rettungspolitik“ habe versagt, weil sie es versäumt habe, „von Anfang an entschlossen auf Reformen zu dringen, die für eine gerechtere Gesellschaft sorgen, indem sie zum Beispiel Kartelle zerschlagen, bürokratische Hürden beseitigen und die öffentliche Verwaltung verbessern. Stattdessen wurde lediglich das getan, was am leichtesten geht, nämlich Gelder zu streichen. In Griechenland wurden die Rechte der Beschäftigten geschreddert, wurden das Gesundheits-, das Wohlfahrts- und das Rentensystem ruiniert, wurde das Bildungswesen ausgetrocknet.“ Und selbst wo es Fortschritte gegeben hat, so Markoutzis, versanken diese „in dem allgemeinen Gefühl der Ungerechtigkeit und der Verzweiflung, das mit jedem neuen Memorandum mit jeder neuen Haushaltskürzung stärker wird“.<\/p>

Diese politische und sozialpsychologische Bestandsaufnahme bildet ex negativo ab, was eine Opposition in Griechenland anstreben müsste, die sich als realpolitische Alternative und nicht nur als Sammelbecken für Protest- und Verzweiflungsstimmen anbieten will. Im Folgenden will ich der Frage nachgehen, ob und in welchem Maße die größte Oppositionspartei Syriza in diesem Sinne eine Alternative zur Regierung Samaras darstellt.<\/p>

Mein Ausgangspunkt ist zunächst einmal die Erscheinungsebene, also die öffentliche Meinung im Lande. Die Umfragen zeigen die Linkspartei seit einigen Wochen als stärkste Partei. Die Syriza liegt knapp aber konstant vor der konservativen Nea Dimokratia, die seit ihrem (relativen) Sieg bei den Wahlen vom 17. Juni 2012 die Regierung bildet, in Koalition mit der langjährigen Regierungspartei Pasok und der linkssozialdemokratischen Dimar (Demokratische Linke) angehören. <\/p>

Wenn die griechische Linkspartei die nächsten Wahlen – vorausgesetzt sie kommen bald – gewinnen würde, heißt dies allerdings nicht, dass sie auch die Regierung stellen oder bilden könnte. Zwar bekäme sie als stärkste Partei die 50 Bonussitze zugeschrieben, die in den Juniwahlen der ND zugeschlagen wurden (diese nach Meinung der Syriza undemokratische Bestimmung des geltenden Wahlgesetzes wird in Kraft bleiben, weil die Abschaffung der Bonussitze bereits zu den nächsten Wahlen eine qualifizierte Mehrheit von 200 der 300 Stimmen erfordern würde). Doch auch mit diesen 50 Extra-Mandaten ist eine absolute Parlamentsmehrheit der Syriza aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Deshalb wäre die Partei (wie die ND nach dem 17. Juni) auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen. Über die Frage, welche Parteien das sein könnten, heute schon zu spekulieren, ist jedoch müßig, da die Parteienlandschaft unter dem Druck der Krise unberechenbar geworden ist.<\/p>

Die Angst vor der Machtfrage<\/strong><\/p>

Wichtiger sind zwei andere Fragen: Kann die Syriza überhaupt ein Interesse daran haben, „an die Macht“ zu kommen. Und welchen Gestaltungsspielraum würde sie als Regierungspartei vorfinden? Die erste Frage klingt absurd, aber noch vor wenigen Wochen war sie das keineswegs. Nach den Juni-Wahlen war für jeden Beobachter in Athen offensichtlich, dass die Syriza-Führung über den Sieg der Nea Dimokratia keineswegs unglücklich war. Für die Parteiführung um den Vorsitzenden Alexis Tsipras war die Vorstellung, von den Wählern in die politische Verantwortung katapultiert zu werden, ein regelrechter Albtraum, hat mir damals ein Athener Kollege versichert, der exzellente Kontakte zur Syriza-Führung unterhält. Ich selber habe keinen einzigen Syriza-Verantwortlichen getroffen, der dieser Aussage widersprochen hätte. (Siehe dazu auch meine Analyse „Griechenland vor den Wahlen“ auf den NachdenkSeiten vom 15. Jun 2012<\/a>, wo ich das Dilemma der Syriza bereits ausführlich dargestellt habe.)<\/p>

Die „Angst“ vor einem Wahlsieg war in der Situation vom Sommer 2012 völlig verständlich. Als Regierungspartei (mit welchem Koalitionspartner auch immer) hätten die Syriza und Tsipras sich vor einem abgründigen Dilemma befunden: <\/p>