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\nEndlich betreibt ein Profi Diplomatie für die EU: Ratspräsident António Costa arbeitet an einem Gesprächskanal nach Russland. Ahnungslose Außenpolitiker kritisieren ihn und setzen auf die „neue Stärke der Ukraine“ – unter ihnen der Kanzler […]
\nLaut Artikel 15, Absatz 6 des 2009 in Lissabon (der Heimat Costas) beschlossenen Vertrags über die Europäische Union hat der Präsident des Rates die Aufgabe, die EU zusammenzuhalten, ihrer Politik „Impulse“ zu geben und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach außen zu vertreten. Es ist also sein Job, Alleingänge zu unterbinden.
\nWenn Friedrich Merz Costas Verhalten als „unprofessionell“ kritisiert und einen „Affront“ gegenüber Deutschland beklagt, beweist er nur sein eigenes amateurhaftes Politikverständnis. Merz, der ähnlich wie Donald Trump vor seiner Kanzlerschaft nie ein öffentliches Amt bekleidet hat, meint, er müsse einen Präsidenten auf den Pott setzen, der zuvor Bürgermeister von Lissabon, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Staatssekretär, Justiz- und Innenminister sowie fast zehn Jahre lang Portugals Premierminister war.
\nDessen Moskau-Initiative übrigens von einer Mehrheit der EU-Länder unterstützt wird, nicht nur von Irland, Österreich, Belgien, Lettland oder Spanien.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nWie konnte der Russenhass in Deutschland und der EU nach 1990 wieder soviel Raum gewinnen? Es heisst zuweilen, die neuen EU-Mitglieder hätten den alten EU-Ländern sukzessive die Augen geöffnet über die „wahre“ Natur Russlands. Tatsächlich wurden sie in der EU auch nach der Erweiterung als Mitglieder „zweiter Klasse“ angesehen. Von Augenhöhe war nichts zu spüren zwischen den mythischen Gründern der EU und den „armen“ Verwandten, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erst noch lernen mussten, die als einzige als korrupt galten, und im übrigen „unser“ Geld beanspruchten.
\nDa blieb nicht viel, womit man glänzen konnte, wenn man schon sonst nicht gehört wird. Wenn man aber kräftig dem im Westen bewusst verbreiteten und immer weiter erstarkenden Russenhass frönte, ändern sich die Dinge.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n
\nEs gibt sie in Deutschland, die Menschen, die sich der Geschichte erinnern und die mit der Russland-feindlichen Politik der jetzigen Regierung nicht einverstanden sind. Am Samstag haben sie es in Berlin gezeigt.
\nQuelle: Globalbridge<\/a><\/p>\n
\nBundesverteidigungsminister inspiziert am 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion Bundeswehr-Übung in Litauen
\nFünfundachzig Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein Beispiel für das neue offizielle Geschichtsbewusstsein in Berlin gegeben. Am Montag inspizierte er die erste größere Übung der Bundeswehr-Panzerbrigade 45 im Osten Litauens. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte als ziemlich dialektische Würdigung des Datums am Montag eine ganzseitige Reportage mit naturalistischen Schilderungen von durchs Unterholz brechenden »Leopard«-Panzern, die dann leider – »Wo bleiben die Grenadiere?« – vom hypothetischen Gegner »abgeschossen« wurden. Da herrscht also noch Übungsbedarf, trotz eines Brigadekommandeurs, der sich das Gesicht mit Schuhcreme beschmiert hatte und mit einer Maschinenpistole vor dem Bauch posierte. Zum Vergleich: Unter Hunderten im Internet verfügbaren Bildern des für seine »Führung von vorn« berühmten Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel findet sich nicht eines, das ihn mit mehr als einem Feldstecher vor der Brust zeigt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKommunale Spitzenverbände protestieren gegen »historische Finanzkrise« bei Städten und Gemeinden. Friedrich Merz fallen dazu nur Sozialkürzungen ein
\nArm ist Friedrich Merz noch nicht arm genug. Seit seinem Amtsantritt ist kaum ein Tag vergangen, an dem der Kürzungskanzler nicht irgendwelchen verbalen Unrat über die soziale Daseinsfürsorge in der BRD vergossen hätte. Es gilt abzuwerten, was man zusammenstreichen will. Und obwohl die Lage für viele Menschen in Beruf und Privatleben bereits dramatisch ist, so sind doch keine Transferleistungen, keine öffentlichen Angebote sicher vor seiner Schere. Ein Merz sucht nicht in den Taschen der Reichen nach Geld, um von öffentlichen Leistungen abhängige Bereiche zu finanzieren. Ein Merz weitet den Bereich der zu kürzenden Angebote einfach weiter aus.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit knapp zehn Jahren steht im deutschen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung (Paragraf 28a): Wird ein Vermögen von mehr als 26 Millionen Euro verschenkt oder vererbt, kann die Steuer teilweise oder ganz wegfallen. Voraussetzung: Der Erbe oder Beschenkte muss seine “Bedürftigkeit” nachweisen – dass er die Steuer zu diesem Zeitpunkt nicht aus verfügbarem Vermögen bezahlen kann. Die Gesetzesänderung wurde 2016 mit Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossen, weil das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend bewertet hatte. (…)
\nIn Bayern war die Summe der nach § 28a erlassenen Erbschaft- und Schenkungsteuer im vergangenen Jahr so hoch wie nie seit Einführung der Verschonungsbedarfsprüfung. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine SPD-Anfrage hervor, die dem BR vorliegt: Erlassen wurden 2,37 Milliarden Euro. Das ist fast dreimal so viel wie 2024 und doppelt so viel wie 2023.
\nQuelle: BR24<\/a>\n<\/li>\n
\nDie heutigen Rentner plündern die Kasse, den Jungen bleibt nichts? Der Finanzmathematiker Werner Siepe erklärt, warum das Quatsch ist – und warum gerade junge Leute sogar freiwillig mehr ins System einzahlen sollten. […]
\nDie gesetzliche Rentenversicherung ist viel besser als ihr Ruf. Leider haben die Diskussionen über die zweifellos notwendigen Reformen dazu geführt, dass dieses System undifferenziert schlecht gemacht wird. So hat sich das Bild festgesetzt von der Rentenkasse, die geplündert wird und nichts mehr übrig lässt für die Jüngeren. Das ist eine bedauerliche Vorstellung. Falsch ist sie obendrein. […]
\nWir betreiben die gesetzliche Alterssicherung in Deutschland ja im sogenannten Umlageverfahren: Jedes Jahr werden die Zahlungen an die heutigen Rentner finanziert aus den Zahlungen der heutigen Beitragszahler. Die Kasse der Rentenversicherung ist deshalb – bis auf einen gewissen Puffer – per se eigentlich jedes Jahr leer.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nDie Bundesregierung bereitet sich darauf vor, eine umfassende Rentenreform zu unterstützen. Geplant ist, das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben, wichtige Frührentenregelungen zu beenden und zusätzliche Beiträge für einen staatlich geführten Investmentfonds einzuführen.
\nDas Paket, das von einer Kommission unter Federführung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas vorbereitet wurde, soll am Dienstag vorgestellt werden – im Rahmen der jüngsten Bemühungen, Deutsche länger und härter arbeiten zu lassen.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nWer im Ruhestand weiterarbeitet, nutzt häufig flexible Modelle, um Einkommen, Rentenanspruch und soziale Absicherung miteinander zu verbinden. Genau an dieser Stelle will die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz nun eingreifen. Zumindest beim Zusammenspiel von Teilrente und Krankengeld soll es künftig eine neue Grenze geben, die für viele arbeitende Rentner*innen spürbare Folgen haben könnte. (…)
\nKonkret geht es um ein neues Verbot, das Personen, die sehr hohe Altersbezüge erhalten, künftig das Krankengeld untersagt: „Bei Wahl einer 99,99-prozentigen Teilrente bestehen systemwidrige Mitnahmeeffekte, die durch Normierung eines Mindestabstands zwischen Voll- und Teilrente für die Geltendmachung eines Krankengeldanspruchs vermieden werden sollen.
\nQuelle: Future Zone<\/a><\/p>\n
\nArbeitende Rentner aufgepasst! Die Bundesregierung plant, das Krankengeld für viele Teilrentner zu streichen. Das sieht ein Kabinettsentwurf zum neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor. Betroffen wären alle, die eine Teilrente von mehr als zwei Drittel ihrer Vollrente beziehen. (…)
\nBislang ist es so: Seit der Einführung der Flexirente können Altersrentner eine Teilrente zwischen zehn und 99,99 Prozent ihrer Vollrente wählen. Wer sozialversicherungspflichtig weiterarbeitet und eine Teilrente bezieht, hat dank dieses „0,01-Prozent-Tricks“ aktuell noch Anspruch auf Krankengeld.
\nLaut FOCUS online nutzten viele Rentner das Modell mit 99,99 Prozent Teilrente, um gleichzeitig fast die volle Rente und das Krankengeld im Krankheitsfall zu erhalten.
\nQuelle: Ruhr 24<\/a><\/p>\n
\nIn ihrem Koalitionsvertrag haben die Parteien beschlossen, den 1918 eingeführten Achtstundentag aufzuheben. Um Unternehmen mehr Flexibilität zu geben, möchte die Union das unbedingt. Die SPD ist dagegen zurückhaltend. Nun geht es um die Details. (…)
\nDabei will Ministerin Bas der Union zunächst nicht sehr weit entgegenkommen. In ihrem Entwurf bleibt der entscheidende Satz in Paragraf 3 des Arbeitszeitgesetzes unverändert: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Daneben aber gäbe die neue Regelung den Gewerkschaften, Betriebsräten, Firmen und ihren Verbänden viel mehr Möglichkeiten vom Achtstundentag abzuweichen, indem sie eine wöchentliche Höchstzahl der Arbeitsstunden vereinbaren – angepasst an die Bedürfnisse von Betrieben, Branchen und Beschäftigten. (…)
\nEine Arbeitswoche könnte dann eher mal sechs Tage mit jeweils zehn Stunden umfassen, wenn beispielsweise in den folgenden vier Monaten ein Freizeitausgleich erfolgte. Die durchschnittliche Arbeitszeit würde nach wie vor acht Stunden betragen. Auch Unionspolitiker betonen, dass es ihnen nicht um die grundsätzliche Ausweitung etwa der Jahresarbeitszeit geht.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDer Handlungsdruck ist hoch: Viele Betriebe finden bereits heute nicht ausreichend qualifiziertes Personal – gleichzeitig verfügen 2,2 Millionen junge Erwachsene im Alter von 25 bis 34 Jahren in Deutschland über keinen Berufsabschluss. Teilqualifikationen sind ein Weg, diese Lücke zu schließen, indem sie Qualifizierung schrittweise, praxisnah und schneller umsetzbar machen. Für Unternehmen bieten Teilqualifikationen einen doppelten Vorteil. Sie ermöglichen die gezielte Weiterqualifizierung von Beschäftigten und erschließen gleichzeitig neue Fachkräftepotenziale.
\nQuelle: DIHK<\/a>\n
\nDie Welt am Sonntag hat Daten veröffentlicht, die das Bundesbildungsministerium auf eine Anfrage der AfD zusammenstellte. Diese Zahlen belegen nicht nur, dass die Behauptungen, wonach Migration den Fachkräftemangel behebe, keine faktische Grundlage haben – sie belegen auch, dass die Bemühungen, dies durch Bildungsanstrengungen zu ändern, gescheitert sind. Die intensive Betreuung der Migranten ab 2015 mit Integrationskursen und verschiedenen Arten der Unterstützung bei Ausbildungen scheint kaum Früchte getragen zu haben.
\nSo hatten 42,1 Prozent aller Ausländer im Alter von 25 bis 34 Jahren keinen beruflichen Abschluss, aber auch in der Altersgruppe der 35- bis 39-Jährigen sah es nicht besser aus.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn einer neuen Mitteilung kündigt die EU-Kommission 32 Maßnahmen an, die das EU-Gesetzgebungsverfahren modernisieren und die Allgemeinheit entlasten sollen. Effiziente Gesetze und Bürokratieabbau sind zwar klar zu begrüßen: Leider wird jedoch schnell deutlich, dass es sich bei der Initiative um ein trojanisches Pferd handelt. Tatsächlich werden andere Ziele verfolgt: Schutzstandards für Beschäftigte, Verbraucher:innen und die Zivilgesellschaft sollen ausgehebelt und gestrichen werden. Gewinner:innen wären hauptsächlich große Unternehmen – auf Kosten aller anderen Teile der Gesellschaft.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nPeter Thiel, der deutschstämmige libertäre Tech-Milliardär und Milei- und Epstein-Freundhält von einem demokratischen Staat und Wettbewerb nichts, mehrt seinen Reichtum dennoch mit staatlichen Geldern aus Überwachungs- und Kriegstechnik, kultiviert, weil es bei den Reichen chic zu sein scheint, irgendwie wie sein Ziehsohn JD Vance religiöse Neigungen und turtelt mit Apokalypse und dem Antichrist etwa in Gestalt von Greta Thunberg herum (Peter Thiel hält den Menschen nur für eine mängelbehaftete Fleischmaschine, Die Welt der rechtslibertären Techmilliardäre: Greta Thunberg als Antichrist).
\nThiel ist nicht nur mit der Bilderberg-Konferenz verbunden, Inbegriff der Elitenverschwörung, sondern hat auch selbst 2006 Dialog gegründet, ein noch exklusiveres jährliches Treffen hinter verschlossenen Türen. Thiel war auch eng verbunden mit Epstein.
\nQuelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin<\/a>\n
\nDer Plattformkapitalist Peter Thiel will die Demokratie radikal aushebeln und das Gemeinwesen den Privatfirmen ausliefern.
\nNoch vor wenigen Jahren kannte in Deutschland kaum jemand Peter Thiel (1). Jetzt ist der gebürtige Frankfurter in aller Munde und quasi der Inbegriff alles Bösen. Als Begründer und Inspirator der Spionagefirma Palantir und als tatkräftiger Förderer von Donald Trump und dessen Vizepräsidenten JD Vance gilt Thiel vielen Zeitgenossen als gefährliche graue Eminenz der US-amerikanischen Politik. Im Laufe der Jahre hat Peter Thiel immer energischer die Entmachtung des politischen Raums vorangetrieben. Zusammen mit seinen superreichen Mitstreitern von der sogenannten „PayPal-Mafia“ betreibt Thiel eine politische Agenda, die die Demokratie radikal aushebeln will. An die Stelle der Politik sollen komplett privatwirtschaftlich betriebene Städte und Wirtschaftssonderzonen treten. An die Stelle eines Nationalstaates soll quasi ein Netz von profitorientierten Unternehmen treten. Wer will, kann sich in so eine Privatstadt einkaufen. Er muss aber Geld mitbringen. Wer kein Geld hat, bleibt vor den Mauern der gated community, ist sich selber und dem Elend überlassen. Ganz wie im Mittelalter.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm südlichen Afrika spitzt sich die Konkurrenz zwischen China, den USA und der EU um den Zugriff auf strategische Rohstoffe zu. Eine Schlüsselrolle spielt dabei gegenwärtig der sogenannte Lobito-Korridor, eine Eisenbahnverbindung vom Kupfergürtel Sambias und der Demokratischen Republik Kongo bis zum angolanischen Atlantikhafen Lobito. Das Infrastrukturprojekt gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der europäischen Global-Gateway-Strategie und wird von Brüssel, aber auch von Washington, das dort ebenfalls investiert, als Instrument zur Verringerung der Abhängigkeit von China betrachtet. Entlang der Strecke sollen künftig Kupfer, Kobalt, Lithium und weitere Rohstoffe, die für die Produktion von Batterien, Elektrofahrzeugen, digitalen Technologien und Rüstungsgütern benötigt werden, in Richtung Westen transportiert werden. Die Initiative knüpft dabei an eine Infrastruktur an, die bereits während der Kolonialherrschaft errichtet wurde, um afrikanische Rohstoffe für den Export verfügbar zu machen. Kritiker konstatieren, der Ausbau des Lobito-Korridors schreibe bestehende Muster der Rohstoffextraktion unter neuen Vorzeichen fort.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nOliver Blume hat auf der virtuellen Hauptversammlung des Wolfsburger Konzerns ausgesprochen, was viele längst ahnten: Das Geschäftsmodell von Volkswagen ist Geschichte. „Unser über Jahrzehnte erfolgreiches Geschäftsmodell funktioniert heute nicht mehr“, erklärte der VW-Chef laut Spiegel im Rahmen der Versammlung.
\nDie Rahmenbedingungen hätten sich 2026 nochmals verschärft, die Lage sei angespannt und anspruchsvoll. Während Blume einerseits Fortschritte bei E-Autos betont – in Europa ist VW Marktführer –, räumt er andererseits ein: „Mit unseren Produkten stehen wir wieder vorn im Wettbewerb. Allerdings verdienen wir damit nicht genug Geld.“ (…)
\nDie Zahlen sind brutal: Bis 2030 sollen konzernweit 50.000 Stellen wegfallen. 28.000 Mitarbeiter haben bereits freiwillige Austritte vereinbart, allein bei der Kernmarke reduziert sich die Belegschaft bis Ende 2026 um 19.000 Beschäftigte. Parallel dazu senkt VW die Fabrikkosten an deutschen Standorten um mehr als 20 Prozent.
\nQuelle: Business Punk<\/a>\n
\nRekordernten, fallende Ölpreise und die Öffnung der Straße von Hormus drücken die Weizenpreise unter wichtige Marken. Während die Weltmärkte aufatmen, geraten deutsche Landwirte zunehmend unter Druck. (…)
\nIn Deutschland wird die Getreideernte 2026 nach Prognose des Deutschen Raiffeisenverbandes mit 44,1 Millionen Tonnen solide und leicht überdurchschnittlich ausfallen. Beim Weizen wird jedoch nur ein Volumen von 22,6 Millionen Tonnen erwartet, rund 500.000 Tonnen weniger als im Vorjahr.
\nFür viele heimische Agrarbetriebe entsteht dadurch eine gefährliche Mischung: Die Preise fallen, während die Kosten hoch bleiben. Der jetzt zur Ernte anstehende Weizen wurde im vergangenen Jahr unter deutlich höheren Kosten gesät und gepflegt. Besonders Düngemittel, Energie und Betriebsmittel belasten die Kalkulation der Landwirte. Damit droht ausgerechnet zur Erntezeit eine wirtschaftliche Schieflage.
\nQuelle: Wallstreet Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie 18 größten deutschen Stromnetzbetreiber erzielen außergewöhnlich hohe Renditen. Das geht aus einer Analyse des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) hervor, die der ZEIT vorliegt. Die Untersuchung zeigt, dass die Eigenkapitalrendite im Jahr 2024 im Durchschnitt bei 30,1 Prozent lag. 2023 betrug sie 16,6 Prozent.
\nBesonders hohe Renditen erzielten EWE Netz (61 Prozent), Westnetz (45 Prozent), die Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom (43 Prozent) und Bayernwerk Netz (38 Prozent). Dem Bundesverband zufolge verzeichneten diejenigen Unternehmen die höchsten Gewinne, die eine regionale Monopolstellung haben und ohne Konkurrenz wirtschaften. Gemessen an ihren Renditen und dem eingesetzten Kapital zählten die Strombetreiber zu den profitabelsten Unternehmen in Deutschland, heißt es in der BNE-Analyse. Die zuständige Regulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur, käme gegen die regionalpolitisch oft einflussreichen Firmen nur bedingt an.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDie reichsten zehn Prozent aller Menschen sind überproportional für die Zerstörung der Umwelt verantwortlich. Zu diesem Ergebnis kommen Forschende der niederländischen Universität Leiden und der englischen Universität Oxford. Demnach belaufen sich die Umwelt- und Klimaschäden dieser Bevölkerungsgruppe auf 1,7 bis 5,7 Billionen US-Dollar pro Jahr.
\nDie Rechnung mache das Ausmaß der Zerstörung und die Verantwortung der obersten zehn Prozent deutlich, schreibt Hauptautorin Inge Schrijver. »Die Schadenssumme ist höher als die Mittel, die weltweit für Klima- und Biodiversitätsfonds benötigt werden.« Es sei wichtig, die Verursachenden der Umweltschäden stärker in die Pflicht zu nehmen, folgern die Autoren der Studie, welche im Fachjournal Communications Sustainability veröffentlicht wurde.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIm März stuften die UN den Sklavenhandel als »schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit« ein. Nun wollen die betroffenen Länder eine Entschuldigung und Reparationen. (…)
\nGefordert werden die Einrichtung eines globalen Reparationsfonds, umfassende Schuldenerlasse und Reformen internationaler Finanzinstitutionen, um eine gerechtere Vertretung von Staaten des Globalen Südens sicherzustellen.
\nAußerdem fordert der Plan die Rückgabe geraubter Kulturgüter und sterblicher Überreste von Vorfahren, Finanzierungen für Klimagerechtigkeit sowie Maßnahmen zur Aufarbeitung der Grausamkeiten, die afrikanischen Frauen und Mädchen während der Sklaverei zugefügt wurden.
\nDarüber hinaus werden afrikanische Staaten aufgefordert, Menschen afrikanischer Herkunft in der Diaspora ein Rückkehrrecht und Wege zur Staatsbürgerschaft zu gewähren. (…)
\nDie UN-Resolution wurde im März mit 123 Stimmen angenommen. Die USA, Israel und 52 weitere Staaten – darunter Mitgliedsländer der Europäischen Union und Großbritannien – stimmten dagegen oder enthielten sich. Auch Deutschland enthielt sich.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"