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\nImmer wieder gab es in den vergangenen Jahren israelische Jugendliche, die ins Gefängnis gingen, weil sie lieber in Haft saßen, als Teil des Krieges gegen Gaza zu werden. Bislang blieben das meist Einzelfälle. Zum Ende des israelischen Schuljahrs am 19. Juni haben nun mehr als 120 Schülerinnen und Schüler gemeinsam einen Brief unterzeichnet und darin ihre Verweigerung erklärt. […]
\nie stellen sich klar gegen die Behauptung, Israels Kriege seien Selbstverteidigung. Alle seien mit dem Mythos aufgewachsen, dass Israel nur zur Selbstverteidigung handle, schreiben sie. Das Bildungssystem schüre von klein auf Angst und lasse die Jugendlichen glauben, es gebe „keine andere Wahl“. Die Schulen bereiteten auf die Armee vor und impften eine militaristische Weltsicht ein, so die Schülerinnen und Schüler. Doch der Eintritt in die Armee sei nicht unausweichlich. „Niemand wird als Soldat geboren“, heißt es im Brief. Die Regierung Netanjahu bezeichnen die Jugendlichen als diktatorisch.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nUN-Menschenrechtsrat konstatiert, dass Tel Aviv gezielt und systematisch Kinder in der abgeriegelten Enklave tötet. Heranwachsende seien Folter und sexualisierter Gewalt ausgesetzt
\nDer Gazastreifen ist voll mit Terroristen. Jedes Kind, das jetzt – in dieser Minute – geboren wird, ist bereits ein Terrorist«, sagte der Likud-Abgeordnete Nissim Vaturi im Januar 2025 im israelischen Fernsehen. Der ehemalige Knesset-Sprecher Mosche Feiglin legte im Mai 2025 nach: »Jedes Kind dieser Art, dem ihr jetzt Milch gebt, wird in 15 Jahren eure Töchter vergewaltigen und eure Söhne niedermetzeln«, sagte er in einem TV-Interview. Seine Konsequenz: »Nicht ein einziges Kind« solle in dem Küstenstreifen bleiben.
\nEs ist eine Logik, die sich wie ein roter Faden durch die Völkermorde der Geschichte zieht: Das eigene Kollektiv wird als Opfer imaginiert, das einer Gruppe gegenübersteht, die das absolut Böse repräsentiert. Um das eigene Überleben zu sichern, müssen die anderen ausgerottet oder weggeschoben werden. Das schließt explizit auch deren Kinder ein, denn die sind die Bösen von morgen. Diese Schlussfolgerung ist keine Randerscheinung in der israelischen Politik, sondern Regierungspraxis – zu diesem Ergebnis kommt der UN-Menschenrechtsrat in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 22. Juni 1941 hat das faschistische «Großdeutsche Reich» die Sowjetunion überfallen – vertragsbrüchig, aber dennoch angekündigt. Es folgte ein Raub-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen ein Land, den es vorher so nicht gab. Dahinter standen allerdings auch westliche Interessen, über die heute kaum geredet wird.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nKyjiws Drohnen zerstören Russlands Ölindustrie und isolieren zunehmend die Krim. Dass Putin deshalb einlenkt, halten Fachleute aber für unwahrscheinlich […]
\n“Die Ukraine ist sehr innovativ, und die Zusammenarbeit zwischen privaten Firmen und dem Staat läuft vorbildhaft. Die Überlegenheit ist aber auch nicht 2 zu 1 oder 10 zu 1, sondern eher 1,4 zu 1. Das wird auf lange Sicht nicht entscheidend sein.”
\nEin nachhaltiges Momentum, also eine über längere Zeit günstige Kriegsdynamik, vermag er nicht auszumachen. Zwar richteten die Drohnenangriffe auf die russischen Logistiklinien und die Langstreckenschläge gegen die Ölindustrie großen Schaden an. Zugleich habe die Ukraine auf dem Boden aufgrund der Personalsituation kaum etwas nachzusetzen. Ohne zusätzliche Bodentruppen sind größere Durchbrüche, etwa in Richtung der russisch besetzten Landbrücke im Südosten der Ukraine, aber praktisch unmöglich – was freilich auch für die russische Seite im Donbass gilt. “Ich glaube nicht, dass man die Krim jemals zurückerobern kann”, sagt Ledwidge.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n
\nBingo für Selenskyj: Obwohl er wegen des Geschichtsstreits mit Polen nicht zu einer Geberkonferenz nach Danzig gereist ist, klingelt die ukrainische Kasse. Geld kommt aus Berlin, Brüssel und Washington. Nun will Selenskyj in die Offensive gehen.
\nZum Auftakt des “Superzahltags” wies Brüssel die erste Zahlung aus dem schuldenfinanzierten 90 Mrd.-Euro-Kredit der EU an: 3,2 Mrd. Euro an “makrofinanzieller Hilfe”. Dazu sollen in den nächsten Tagen nochmal 6 Mrd. Euro für Drohnen kommen.
\nDann kündigte die Weltbank weitere 3,4 Mrd. US-Dollar an.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWas hat man uns nicht alles nach der Abwahl des ungarischen Regierungschefs V. Orban versprochen. In der EU werde endlich wieder alles rund laufen, die Ukraine könne ganz schnell Mitglied werden, und dann wäre alles gut. Doch nun stellt sich heraus, daß es beim EU-Gipfel schon wieder Streit gab – nicht mit Ungarn, sondern vor allem mit Deutschland. Auch bei der Ukraine hapert es. Ausgerechnet Orbans EU-freundlicher Amtsnachfolger Magyar hat beim Gipfeltreffen in Brüssel verhindert, daß ein rascher Beitritt angekündigt wurde – und gleich noch die Öffnung von neuen Beitrittskapiteln blockiert.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nEin internes Papier des BMVg enthüllt die Details der neuen “Verteidigungsaufstellung 2029”. So soll die Truppe im Ernstfall mobilisiert werden. […]
\nBreuer brachte die Stoßrichtung laut Defence Network auf den Punkt: “Im Ernstfall fällt weg, was nur im Frieden relevant ist”.
\nFür Kommunen, Landkreise und den zivilen Katastrophenschutz mit seinen 1,7 Millionen Feuerwehrleuten bedeutet das: Sie stehen im Verteidigungsfall auf sich allein gestellt da, und zwar ausgerechnet dann, wenn russische Sabotage und Angriffe auf Infrastruktur das Inland treffen oder Raketen einschlagen. […]
\nDie Reserve erhält in der Verteidigungsaufstellung eine “herausgehobene Bedeutung”. Reservisten sollen so tief in aktive Strukturen integriert werden, dass sie im Krisenfall “sofort Seite an Seite” mit regulären Kräften einsatzbereit sind.
\nPistorius beziffert den Zielkorridor auf etwa 260.000 aktive Soldaten plus rund 200.000 Reservisten. Um diesen Aufwuchs zu erreichen, diskutiert die Politik bereits über eine Grundbeorderung bis zum 65. Lebensjahr und die Abschaffung der bisherigen doppelten Freiwilligkeit bei Reserveübungen.
\nParallel trainiert die Luftwaffe auf zivilen Flughäfen den Ausweichbetrieb nach dem Nato-Konzept Agile Combat Employment (ACE), weil feste Militärbasen im Ernstfall als erste unter Beschuss gerieten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nSeit Jahresbeginn erhalten Volljährige in Deutschland vom Verteidigungsministerium initiiert einen Bundeswehr-Fragebogen zum Thema der erhofften Karriere bei der Truppe. Ausgehend von den Auswertungen ergaben sich nach 298.200 Briefen dabei mehr als ernüchternde Realitäten.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nDie deutsche Marine ist ausgerückt und „ready“ für den Einsatz auf fremden Meeren, so lautete am Morgen des 18. Juni die Botschaft von Kriegsertüchtigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor der Kulisse des Brüsseler NATO-Hauptquartiers. Die Presse wurde schnell zusammengetrommelt, um sie an der ganzen Dramatik deutscher Feindfahrten teilnehmen zu lassen: „Während wir hier sprechen, fährt unser Minenjagdboot ‚Fulda‘ und der Tender ‚Mosel‘ durch den Suezkanal Richtung Rotes Meer.“ Dem Ernst der Lage angemessen setzte Pistorius hinzu: „Wenn es soweit ist, sind wir bereit.“
\nWann ist was „soweit“ und wozu sind „wir“ dann „bereit“? Und wo waren „Fulda“ und „Mosel“ eigentlich vorher? Die letzte Frage lässt sich leicht anhand der Einsatzbefehle ablesen, die schon Monate vor der Passage des Suezkanals ausgegeben wurden.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nMenschenrechtsorganisationen und Außenpolitikexperten üben harte Kritik an der Untätigkeit Berlins und der EU im Hinblick auf den genozidalen Krieg der RSF-Miliz im Sudan. Aktuell droht ein Massaker der RSF, die seit mehr als drei Jahren gegen die regulären Streitkräfte kämpfen, in der Stadt Al Obeid, die strategisch günstig zwischen dem Niltal und der westsudanesischen Region Darfur liegt. Die RSF bereiten sich darauf vor, Al Obeid zu erobern. Zuvor hatten sie bei der Einnahme von Städten in Darfur gezielt schwarzafrikanische Bevölkerungsgruppen ermordet; zuletzt massakrierten sie bei der Eroberung von Al Fashir womöglich zwischen 60.000 und 100.000 Menschen wegen ihrer Hautfarbe. Ökonomisch und im Blick auf Waffenkäufe sind die RSF von den Vereinigten Arabischen Emiraten abhängig, die die Miliz aus geostrategischen Gründen unterstützen. Experten urteilen, die Staaten Europas und Nordamerikas seien ohne weiteres in der Lage, genug Druck auf die Emirate auszuüben, die Unterstützung für die RSF einzustellen. Dies könne den Krieg beenden. Sie unterließen es aber, da sie der ungetrübten Kooperation mit dem Land Vorrang vor der Verhinderung genozidaler Massaker einräumten.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit einiger Zeit gibt es ein Verwirrspiel um verschiedene Pläne und Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands und der Spaltung des Landes und seiner Institutionen. Es soll eine Roadmap, die den Weg zu Wahlen ebnet, gefunden werden. Genannt seien hier die von der UN-Mission ins Leben gerufenen Initiativen Mini-Dialog 4plus4 und Strukturierte Dialog sowie der von Massad Boulos, Gesandter des us-amerikanischen Präsidenten Trump, ins Spiel gebrachte Boulos-Plan. Daneben existiert ein gemeinsames Grundsatzpapier zu einer Roadmap, vorgestellt von den bisher zutiefst zerstrittenen libyschen Gremien Parlament, Staatsrat und Präsidialrat, sowie seit neuestem ein Nationaler Fahrplan von einem sogenannten Libyschen Gründungsrat.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Juli 2026 begehen die Vereinigten Staaten den 250. Jahrestag der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung. Die politischen Entscheidungsträger feiern die Entstehung einer Nation, die sich selbst als Verfechterin von Freiheit, Demokratie und individuellen Rechten versteht. Jenseits ihrer Grenzen erzählt die Geschichte dieser zweieinhalb Jahrhunderte jedoch auch von Kriegen, militärischen Interventionen, Wirtschaftsblockaden, Staatsstreichen und einer vielfach kritisierten Ausweitung ihrer politischen und wirtschaftlichen Macht.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\nKolumbiens vermutlich nächster Präsident Abelardo de la Espriella unterhält gute Verbindungen zu Parteien der extremen Rechten in Europa. De la Espriella, der die kolumbianische Präsidentenwahl am Sonntag laut dem vorläufigen Wahlergebnis knapp vor dem Menschenrechtler Iván Cepeda gewonnen hat, ist im Januar in Madrid anlässlich eines Treffens mit Santiago Abascal, dem Präsidenten der ultrarechten Partei Vox, dem von deren Parteistiftung gegründeten Foro Madrid beigetreten – einem Zusammenschluss, der die äußerste Rechte Spaniens und Lateinamerikas vernetzt. In dessen Netzwerke sind andere Ultrarechte wie Chiles Präsident José Antonio Kast und die venezolanische Oppositionelle María Corina Machado eingebunden. Vox vermittelt Kontakte zwischen der äußersten Rechten in Lateinamerika und der extremen Rechten in Europa – so etwa Kontakte zu den Patriots for Europe (PfE). De la Espriella, selbst der äußersten Rechten zugehörig, will Kolumbien auf Rechtsaußenkurs trimmen und das Land wieder den USA unterwerfen. US-Präsident Donald Trump hat zu seinen Gunsten völlig offen in Kolumbiens Wahlkampf interveniert. De la Espriella will „Linke ausrotten“.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nGewerkschafter leben in Kolumbien gefährlich. Doch die Gewerkschaft Sinaltrainal lässt sich nicht einschüchtern. Sie kämpft für die Arbeitsrechte und die Sicherheit der Nestlé-Mitarbeitenden. work hat mit Sinaltrainal-Chef Carlos Soto bei einem Besuch in der Schweiz gesprochen.
\nQuelle: work<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFast alle Ressorts müssen sparen, auch das Bundesbauministerium. Ministerin Hubertz legt einen Entwurf mit drei konkreten Ideen vor. Ihr Ziel: 1,5 Milliarden Euro Entlastung für den Haushalt in den kommenden zwei Jahren. Bund und Länder müssten dann an anderer Stelle aber mehr Geld ausgeben.
\nBeim Wohngeld wollen Bund und Länder nach Plänen des Bauministeriums nächstes Jahr zusammen rund 1,5 Milliarden Euro einsparen – jeweils 738 Millionen Euro. Ab 2028 soll die Kürzung insgesamt jährlich gut zwei Milliarden Euro betragen. Dies geht aus einem nun veröffentlichten Gesetzentwurf des Bauministeriums von Verena Hubertz hervor.
\nBund und Länder zahlten 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamts je zur Hälfte rund 4,7 Milliarden Euro Wohngeld an gut 1,2 Millionen Haushalte.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Rentenkommission der Bundesregierung hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Positive Elemente sind: Minijobs sollen in die Sozialversicherungen einbezogen werden (wobei eine soziale Ausgestaltung wichtig wäre), ebenso Selbstständige sowie Abgeordnete, Rentenansprüche sollen sich auch in der Grundsicherung positiv auswirken, der Bundeszuschuss für gesamtgesellschaftlich begründete Rentenzahlungen soll gestärkt werden – demgegenüber stehen aber Kürzungspläne der Regierung.
\nEs überwiegen jedoch Vorschläge, die Verschlechterungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner bedeuten. Die Möglichkeiten für vorzeitigen Renteneintritt und für Altersteilzeit sollen eingeschränkt und die rentenmindernden Abschläge erhöht werden.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n<\/li>\n
\nEs war ein durchaus überraschender Vorstoß, den die Finanzminister*innen der norddeutschen Bundesländer Ende letzter Woche der Öffentlichkeit gemeinsam präsentiert haben. In einem parteiübergreifenden Positionspapier
\nfordern sie eine grundlegende Reform der auf Länderebene erhobenen Erbschaftsteuer. Wenn auch im Ton zurückhaltend formuliert, wird der Impuls recht deutlich: Bei riesigen Erbschaften – gemeint sind hier in erster Linie Betriebsvermögen – besteht ein gewaltiges Ungleichgewicht, was ihren Beitrag zum steuerlichen Gesamtaufkommen betrifft.
\nVerschiebebahnhof für Vermögen
\nDenn Fakt ist: Mit ihren Schlupflöchern und Ausnahmen wird die Erbschaftsteuer von einer schwerreichen Klientel erfolgreich als Instrument ausgenutzt, um große Unternehmensübertragungen nahezu steuerfrei verschieben zu können. Im Jahr 2024 gelang es zum Beispiel 45 Großerben unter Ausnutzung der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung, sich künstlich arm zu rechnen und ihre fällige Steuerlast von 3,5 Mrd. Euro um 95 Prozent
\nzu drücken. Am Ende betrug die Zahlung weniger als 200 Mio. Euro. Ebenso beliebt sind Verschiebungen in Familienstiftungen, mit deren Konstruktion sich inzwischen eine ganze Beraterindustrie beschäftigt.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\n“Wer bestellt, bezahlt”: Diesen Grundsatz wollten die Länder bei bestimmten Gesetzen des Bundes durchsetzen. Das ist geglückt. Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen geeinigt.
\nBund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Gemeinsam teilten Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und Bundeskanzler Friedrich Merz dies nach Beratungen in Berlin. Der SPD-Politiker Lies sprach von einem fairen Ausgleich. Die nun getroffene Einigung für künftige Gesetze folgt der Regel: “Wer bestellt, bezahlt.” Damit sollen die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen gedämpft werden. Gelten soll sie ab dem 1. September.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"