Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Vor 85 Jahren: Faschistischer Vernichtungswahn überrollt die Sowjetunion<\/strong> dazu auch: Vernichtungskrieg (II): „Jeden totschießen, der nur schief schaut“ – Vor 85 Jahren überfiel Hitler-Deutschland die Sowjetunion<\/strong> und: Pistorius an russischer Grenze<\/strong> dazu: Ukraine: EU will Führungsrolle – und streitet über die Führung<\/strong> dazu auch: Macron, Merz attack EU’s stance on Putin talks<\/strong> und: Kritik an Führungsrolle: Bundesregierung weicht polnischer Ukraine-Forderung aus<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Eine Freiwilligkeit, bei der „wo erforderlich“ verpflichtende Maßnahmen angewendet werden, ist keine Freiwilligkeit. Das sollten sowohl General und Bundesminister wissen. Die Entscheidung werde im Dialog mit den Betroffenen gemacht. Da werden dann wohl Angebote gemacht, die nicht abgelehnt werden können oder wie ist das zu verstehen?<\/em><\/p>\n dazu: Kein Bock auf Ostfront<\/strong> dazu auch: Geheimer Pistorius-Plan: Wie die Bundeswehr auf 460.000 Soldaten wachsen soll<\/strong> und: ARD-Interview mit Pistorius zur Litauen-Brigade: Wie beim Fußball – Steilvorlagen für den Minister<\/strong> dazu auch: Der Kanzler kürzt<\/strong> und: Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Arbeiterbewegung hatte den Achtstundentag hart erkämpft, der nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg in Deutschland eingeführt wurde. Nun will ausgerechnet die SPD an dieser Errungenschaft rütteln. Und die Parteispitze fragt sich vermutlich angesichts solcher Entscheidungen immer wieder, warum der SPD die Wählerschaft wegläuft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Die Abschaffung der Politik<\/strong> dazu auch: Narrenfreiheit verteidigt<\/strong> und: „Unsere Demokratie“ oder Wie die AfD von der Dummheit der etablierten Parteien profitiert<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nAm 22. Juni 1941, vor 85 Jahren, überfiel Hitler-Deutschland die Sowjetunion („Unternehmen Barbarossa“). Der Krieg zielte auf die Eroberung, Versklavung und Vernichtung der Völker der Sowjetunion. 27 Millionen Menschen fielen ihm zum Opfer.
\nSpiegel titelte dazu: „Unser Krieg gegen Russland“.
\nDie FAZ kommentierte: „Spiegel titelt über den Zweiten Weltkrieg und verwechselt die Sowjetunion mit Russland. Das ist geschichtsvergessen und verhöhnt viele Opfer des Kriegs im Osten Europas. Für den Kreml ein gefundenes Fressen.“
\nSo zeigten beide Medien versehentlich, wo sie geistig angekommen sind.
\nQuelle Teil 1: Petra Erler<\/a>
\nQuelle Teil 2: Petra Erler<\/a>\n
\nAm 22. Juni 1941 hat das faschistische «Großdeutsche Reich» die Sowjetunion überfallen – vertragsbrüchig, aber dennoch angekündigt. Es folgte ein Raub-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen ein Land, den es vorher so nicht gab. Dahinter standen allerdings auch westliche Interessen, über die heute kaum geredet wird.
\nQuelle: Globalbridge<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nBundesverteidigungsminister inspiziert am 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion Bundeswehr-Übung in Litauen
\nFünfundachzig Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein Beispiel für das neue offizielle Geschichtsbewusstsein in Berlin gegeben. Am Montag inspizierte er die erste größere Übung der Bundeswehr-Panzerbrigade 45 im Osten Litauens. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte als ziemlich dialektische Würdigung des Datums am Montag eine ganzseitige Reportage mit naturalistischen Schilderungen von durchs Unterholz brechenden »Leopard«-Panzern, die dann leider – »Wo bleiben die Grenadiere?« – vom hypothetischen Gegner »abgeschossen« wurden. Da herrscht also noch Übungsbedarf, trotz eines Brigadekommandeurs, der sich das Gesicht mit Schuhcreme beschmiert hatte und mit einer Maschinenpistole vor dem Bauch posierte. Zum Vergleich: Unter Hunderten im Internet verfügbaren Bildern des für seine »Führung von vorn« berühmten Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel findet sich nicht eines, das ihn mit mehr als einem Feldstecher vor der Brust zeigt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEndlich betreibt ein Profi Diplomatie für die EU: Ratspräsident António Costa arbeitet an einem Gesprächskanal nach Russland. Ahnungslose Außenpolitiker kritisieren ihn und setzen auf die „neue Stärke der Ukraine“ – unter ihnen der Kanzler […]
\nLaut Artikel 15, Absatz 6 des 2009 in Lissabon (der Heimat Costas) beschlossenen Vertrags über die Europäische Union hat der Präsident des Rates die Aufgabe, die EU zusammenzuhalten, ihrer Politik „Impulse“ zu geben und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach außen zu vertreten. Es ist also sein Job, Alleingänge zu unterbinden.
\nWenn Friedrich Merz Costas Verhalten als „unprofessionell“ kritisiert und einen „Affront“ gegenüber Deutschland beklagt, beweist er nur sein eigenes amateurhaftes Politikverständnis. Merz, der ähnlich wie Donald Trump vor seiner Kanzlerschaft nie ein öffentliches Amt bekleidet hat, meint, er müsse einen Präsidenten auf den Pott setzen, der zuvor Bürgermeister von Lissabon, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Staatssekretär, Justiz- und Innenminister sowie fast zehn Jahre lang Portugals Premierminister war.
\nDessen Moskau-Initiative übrigens von einer Mehrheit der EU-Länder unterstützt wird, nicht nur von Irland, Österreich, Belgien, Lettland oder Spanien.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n
\nDie EU beansprucht bei künftigen Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine eine Führungsrolle. Doch hinter den Kulissen tobt ein heftiger Streit über die Führung – auch Kanzler Merz mischt mit.
\n“Europa kommt bei einer künftigen Lösung eine Schlüsselrolle zu und ist bereit, seine Interessen zu verteidigen”, beschloß der EU-Gipfel in Brüssel um Thema Ukraine. Man unterstütze die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs, hieß es weiter.
\nDoch über die Frage, wer die Führung übernehmen und Kontakte nach Moskau knüpfen soll, gab es Streit. EU-Ratspräsident Costa war vorgeprescht und hatte versucht, einen diplomatischen Kanal zum Kreml aufzubauen.
\nDas passt Kanzler Merz gar nicht. Schließlich beansprucht er ja auch eine Führungsrolle. Costas Vorstoß sei „unabgestimmt“ und „unprofessionell“. Außerdem sei jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt für Gespräche.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nLate-night Brussels summit exposes splits between leaders over how and when to negotiate with Russia over Ukraine ― and who should do it.
\nEmmanuel Macron and Friedrich Merz struck out against the EU for opening up communication with Vladimir Putin, putting the leaders of Europe’s two largest countries on collision course with a large part of the rest of the bloc.
\nIn an unexpectedly discordant late-night summit in Brussels ― the first since 2010 without longtime contrarian ex-Hungary Prime Minister Viktor Orbán ― the French president and the German chancellor scorned efforts by European Council President António Costa, who acts on behalf of all 27 governments, to reach out to the Kremlin, according to five EU diplomats and officials briefed on the behind-closed-doors conversation. Significantly, other leaders took Costa’s side.
\nThe clashes bring to light simmering tension at the heart of the EU over its approach to Russia and who should talk on Europe’s behalf.
\nQuelle: Politico<\/a><\/p>\n
\nWarschau pocht auf einen Platz am Verhandlungstisch, wenn es um einen Ukraine-Frieden geht. Immerhin grenzt der Nato-Staat an beide Kriegsparteien. Berlin hält eine solche Debatte jedoch für verfrüht.
\nDie Bundesregierung hat ausweichend auf die polnische Forderung nach einem Platz bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine reagiert. “Wir halten den Zeitpunkt momentan nicht für geeignet, um Formate oder Teilnehmerschaften zu diskutieren”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Die Frage des Verhandlungsformats stelle sich momentan nicht. Er fügte aber hinzu: “Natürlich werden europäische Verhandlungsschritte stets aufs Engste mit der polnischen Regierung abgestimmt.”
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVerteidigungsminister Boris Pistorius will erstmals Soldaten für den Einsatz der Bundeswehr-Brigade in Litauen verpflichten. Wie die «Welt» und die «Bild» berichten, reichen die freiwilligen Meldungen nicht aus, um die geplante Truppenstärke zu erreichen. Bis Ende 2027 sollen rund 5.000 deutsche Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert werden, um die Nato-Ostflanke an der Grenze zu Belarus zu stärken.
\nBislang hatte Pistorius stets betont, die Brigade werde auf freiwilliger Basis aufgebaut. Nun deutet sich ein Kurswechsel an. Zunächst sollen vor allem Spezialisten, etwa aus dem IT-Bereich, verpflichtet werden. Nach Informationen der «Bild» bestehen die Personalprobleme jedoch nicht nur bei Fachkräften, sondern auch bei den regulären Truppenteilen.
\nQuelle: Weltwoche<\/a>\n
\n„Wehrdienst machen, Frieden sichern.“ Mit diesem Slogan versucht die Bundeswehr derzeit, junge Leute anzuwerben. Noch ist es freiwillig, doch viele protestieren schon jetzt dagegen. Kritik gibt es insbesondere an der Rekrutierung Minderjähriger.
\nAm 8. Mai jährte sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 81. Mal. In mehr als 150 deutschen Städten gingen an diesem Tag Schüler auf die Straße statt in die Schule, um gegen eine nun wieder drohende Wehrpflicht zu protestieren. Nach dem 5. Dezember 2025 und dem 5. März 2026 ist es bereits der dritte sogenannte „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Bundesweit nahmen an diesem Tag nach Veranstalterangaben rund 45.000 Schüler teil.
\nAuslöser für die Jugendproteste ist das zu Beginn des Jahres in Kraft getretene „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“.
\nQuelle: Multipolar<\/a><\/p>\n
\nEin internes Papier des BMVg enthüllt die Details der neuen “Verteidigungsaufstellung 2029”. So soll die Truppe im Ernstfall mobilisiert werden. […]
\nBreuer brachte die Stoßrichtung laut Defence Network auf den Punkt: “Im Ernstfall fällt weg, was nur im Frieden relevant ist”.
\nFür Kommunen, Landkreise und den zivilen Katastrophenschutz mit seinen 1,7 Millionen Feuerwehrleuten bedeutet das: Sie stehen im Verteidigungsfall auf sich allein gestellt da, und zwar ausgerechnet dann, wenn russische Sabotage und Angriffe auf Infrastruktur das Inland treffen oder Raketen einschlagen. […]
\nDie Reserve erhält in der Verteidigungsaufstellung eine “herausgehobene Bedeutung”. Reservisten sollen so tief in aktive Strukturen integriert werden, dass sie im Krisenfall “sofort Seite an Seite” mit regulären Kräften einsatzbereit sind.
\nPistorius beziffert den Zielkorridor auf etwa 260.000 aktive Soldaten plus rund 200.000 Reservisten. Um diesen Aufwuchs zu erreichen, diskutiert die Politik bereits über eine Grundbeorderung bis zum 65. Lebensjahr und die Abschaffung der bisherigen doppelten Freiwilligkeit bei Reserveübungen.
\nParallel trainiert die Luftwaffe auf zivilen Flughäfen den Ausweichbetrieb nach dem Nato-Konzept Agile Combat Employment (ACE), weil feste Militärbasen im Ernstfall als erste unter Beschuss gerieten.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Schweizer Presselandschaft gibt sich überrascht und konsterniert: Das Memorandum of Understanding, welches den Krieg zwischen den USA und dem Iran beenden soll, wurde weder in Genf noch auf dem Bürgenstock unterzeichnet, sondern in Versailles, wo US-Präsident Donald Trump nach dem G-7-Gipfel hingeflogen war (1). Und es gab kein Gipfeltreffen zwischen den Staats- bzw. Regierungschefs, sondern ein getrenntes Vorgehen: Donald Trump unterschrieb das Dokument in Papierform während eines feierlichen Abendessens im Schloss Versailles, während die iranische Führung unter Präsident Massud Peseschkian das Abkommen rein digital aus der Ferne unterzeichnete.
\nOb Peseschkian aus Verärgerung über israelische Angriffe auf die Hisbollah im Südlibanon nicht nach Versailles anreiste, oder weil er ganz einfach das persönliche Zusammentreffen mit Trump vermeiden wollte, ist unklar (2). Letzteres ist durchaus plausibel:
\nQuelle: Ralph Bosshard auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n\n
\n Warum die kapitalgedeckte Säule der Rentenkommission das Wachstum bremst, warum auch die höhere Aktienrendite das nicht aufwiegt und warum eine gleich hohe Beitragserhöhung im Umlageverfahren das bessere Ergebnis liefert.
\n Die Rentenkommission empfiehlt, neben dem bestehenden Umlageverfahren eine kapitalgedeckte Säule innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung aufzubauen. Sie nennt das eine gesetzliche Kapitalrente und orientiert sich am Vorbild der schwedischen Prämienrente. Vorgesehen ist ein zusätzlicher, paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden getragener Beitrag, der in Schritten von einem halben Prozentpunkt pro Jahr, idealerweise ab 2028, auf zwei Prozent aufgebaut wird. Die Beiträge fließen in einen öffentlichen, zentral verwalteten Fonds nach dem Vorbild des KENFO und werden am Kapitalmarkt angelegt. Mit dem kreditfinanzierten „Generationenkapital” der vorigen Bundesregierung hat dieser Vorschlag nichts zu tun; es geht um eine beitragsfinanzierte Pflichtkomponente innerhalb der ersten Säule.
\n Begründet wird das Ganze mit der Demografie: Weil künftig weniger Beschäftigte für mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen müssen, solle vorgesorgt, also gespart werden. Das klingt nach kaufmännischer Vernunft. Dahinter verbirgt sich aber eine volkswirtschaftliche Operation, deren Preis in der Debatte fast nie genannt wird. Sie entzieht der Binnenwirtschaft Nachfrage, dauerhaft und planmäßig, und das in einer Phase, in der die deutsche Wirtschaft ohnehin an der Stagnationsgrenze entlangschrammt.
\n Quelle: Arno Gottschalk<\/a>\n<\/li>\n
\n Der Konsens in der deutschen Rentenreformdebatte ist nah. Fast alle sind sich einig, dass mehr private Vorsorge betrieben werden muss, soll die Rente auch in Zukunft sicher sein. Die Rentenkommission schlägt vor, jeden Arbeitnehmer zu verpflichten, zwei Prozent zusätzlich anzusparen. […]
\n Dreizehn Prozent Sparquote bedeuten noch einmal 55 Milliarden pro Jahr zusätzlich, für die ein Schuldner gefunden werden muss, wenn die deutsche Wirtschaft nicht noch tiefer in den Sumpf geraten soll. Wer soll die zusätzlichen Schulden machen? Da die deutschen Unternehmen selbst Nettosparer sind, bleibt nur das Ausland und der Staat.
\n Soll Deutschland „nach schwedischem Vorbild“ noch höhere Leistungsbilanzüberschüsse machen, obwohl der größte Handelspartner und sein Präsident (zu Recht, wie hier erklärt) alles tun, um die Auslandsverschuldung der USA nicht noch weiter steigen zu lassen.
\n Bleibt nur der Staat. Nur wenn der deutsche Staat jedes Jahr 55 Milliarden an zusätzlichen Schulden macht, können die privaten Haushalte 55 Milliarden zusätzlich sparen, ohne die wirtschaftliche Lage weiter zu verschlechtern. Ist das die von den Advokaten der Kapitaldeckung erhoffte Vorsorge für die Zukunft?
\n Quelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\n Anfang des Jahres nahm die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Arbeit auf. Am Dienstag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) will sie ihre Ergebnisse präsentieren. Der DGB hat sich bereits im Vorfeld zu möglichen Reformvorschlägen geäußert und fordert eine verpflichtende Betriebsrente als zusätzliche Altersversorgung.
\n Diese Forderung könnte eine gute Idee sein, wenn der Gewerkschaftsbund ergänzen würde: „nach schwedischem Vorbild“. Denn in Schweden sind die Betriebsrenten über Tarifverträge für 90 Prozent der Rentenversicherten obligatorisch. Den Betriebsrentenbeitrag von 4,5 Prozent des Einkommens zahlen allein und ausschließlich die Firmen. Die Betriebsrenten machten in Schweden 2025 einen Anteil von 28 Prozent aller ausgezahlten Rentenleistungen aus – die hochgejubelten Prämien- und Aktienrenten gerade einmal 5 Prozent.
\n Aber von Schweden ist beim DGB keine Rede. Im Gegenteil. Seit 2001 werden in Deutschland nach dem Altersvermögensgesetz neu abgeschlossene Betriebsrenten in Deutschland so gut wie ausschließlich über „Entgeltumwandlung“ finanziert. Das bedeutet, dass die Firmen einen Teil des Bruttolohns an eine Versicherung überweisen. Die Versicherung können sie auswählen, einen eigenen Beitrag müssen sie nicht leisten. Mit einer Betriebsrente hat das nichts zu tun. Es ist eher eine Betrugsrente, denn die in der Beitragsphase sozialversicherungs- und steuerfrei gestellten Lohnanteile werden nachträglich bei Rentenbezug fällig – und zwar mit dem doppelten Satz bei der Krankenversicherung und einer erheblichen Verringerung der gesetzlichen Rente.
\n Quelle: Reiner Heyse auf unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\n Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission enthält einige sinnvolle Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung, beinhaltet allerdings auch Elemente, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland über die nächsten Jahre spürbar zu dämpfen drohen. Auch könnten einige der Vorschläge zu sozialen Schieflagen führen. Das ergibt eine neue gemeinsame Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Sinnvoll ist danach etwa die Ausweitung der Versicherungspflicht auf Selbständige. Gesamtwirtschaftlich problematisch ist dagegen, dass zum Aufbau eines neuen Elements der Kapitaldeckung der Beitragssatz für die Rente ab 2028 zügig um zwei Prozentpunkte steigen soll. Dies entzieht Kaufkraft und dürfte so Konsumnachfrage und Wirtschaftswachstum in Deutschland verringern. Eine Folge davon wären auch niedrigere Einnahmen für Staat und Sozialversicherungen.
\n Quelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\n Quelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nIch erlebe es bei meinen Vorträgen immer wieder, dass jüngere Leute sich gar nicht vorstellen können, wie und warum es in den 1970er Jahren in der Ökonomik zu einem vollständigen Bruch mit dem Keynesianismus kam, weil den meisten einleuchtet, dass eine Volkswirtschaft Nachfrageprobleme haben kann, die nur durch Nachfragepolitik zu bekämpfen sind.
\nDoch die heutige Generation von Professoren, die schon 20 Jahre und mehr auf den wichtigen Universitäts-Lehrstühlen sitzen, kennen das Wort Nachfrage nicht mehr. Monika Schnitzer etwa, die Vorsitzende des Sachverständigenrates, eine Mikroökonomin par excellence, redet in einem Interview im Spiegel ausschließlich über die Reform der Sozialversicherungen, über Einsparungen und Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer natürlich).
\nEtwas anderes kennt Schnitzer einfach nicht, obwohl sie die Vorsitzende eines Rates ist, dessen Gesetzesauftrag sagt, er habe sich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auseinanderzusetzen und sich aller konkreten Politikempfehlungen zu enthalten. Letzteres hatte der Gesetzgeber in den 1960er Jahren explizit festgehalten, weil er wollte, dass der Rat eine tiefgehende makroökonomische Analyse vornimmt und sich nicht vorschnell auf wohlfeile mikroökonomische Politikempfehlungen stürzt. Heutige Jahresgutachten enthalten eine belanglose Analyse, aber hunderte von konkreten Politikempfehlungen.
\nQuelle 1: Relevante Ökonomik<\/a>
\nQuelle 2: Makroskop<\/a>\n
\nKommunale Spitzenverbände protestieren gegen »historische Finanzkrise« bei Städten und Gemeinden. Friedrich Merz fallen dazu nur Sozialkürzungen ein
\nArm ist Friedrich Merz noch nicht arm genug. Seit seinem Amtsantritt ist kaum ein Tag vergangen, an dem der Kürzungskanzler nicht irgendwelchen verbalen Unrat über die soziale Daseinsfürsorge in der BRD vergossen hätte. Es gilt abzuwerten, was man zusammenstreichen will. Und obwohl die Lage für viele Menschen in Beruf und Privatleben bereits dramatisch ist, so sind doch keine Transferleistungen, keine öffentlichen Angebote sicher vor seiner Schere. Ein Merz sucht nicht in den Taschen der Reichen nach Geld, um von öffentlichen Leistungen abhängige Bereiche zu finanzieren. Ein Merz weitet den Bereich der zu kürzenden Angebote einfach weiter aus.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Familienunternehmer-Lobby handelt gegen die Interessen ihrer Mitglieder, wenn sie Privilegien verteidigt, statt Chancen für alle zu schaffen. Das schadet letztlich auch der Demokratie.
\nDer neue World Wealth Report ist da, und er hat es in sich. In Deutschland leben rund 1,8 Millionen Millionäre, elf Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Ihr Vermögen wuchs sogar um 12,7 Prozent und damit deutlich schneller als das der Reichen weltweit, das im Schnitt 8,7 Prozent zulegte.
\nWo hierzulande bereits Vermögen ist, vermehrt es sich. Das ist aber keine Flut, die alle Boote hebt, wie marktliberale Wirtschaftswissenschaftler hoffen.
\nDenn die Wirtschaft stagniert, die Reallöhne sind auf dem Niveau von 2019.
\nQuelle: Felix Oldenburg im Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nIn ihrem Koalitionsvertrag haben die Parteien beschlossen, den 1918 eingeführten Achtstundentag aufzuheben. Um Unternehmen mehr Flexibilität zu geben, möchte die Union das unbedingt. Die SPD ist dagegen zurückhaltend. Nun geht es um die Details. (…)
\nDabei will Ministerin Bas der Union zunächst nicht sehr weit entgegenkommen. In ihrem Entwurf bleibt der entscheidende Satz in Paragraf 3 des Arbeitszeitgesetzes unverändert: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Daneben aber gäbe die neue Regelung den Gewerkschaften, Betriebsräten, Firmen und ihren Verbänden viel mehr Möglichkeiten vom Achtstundentag abzuweichen, indem sie eine wöchentliche Höchstzahl der Arbeitsstunden vereinbaren – angepasst an die Bedürfnisse von Betrieben, Branchen und Beschäftigten. (…)
\nEine Arbeitswoche könnte dann eher mal sechs Tage mit jeweils zehn Stunden umfassen, wenn beispielsweise in den folgenden vier Monaten ein Freizeitausgleich erfolgte. Die durchschnittliche Arbeitszeit würde nach wie vor acht Stunden betragen. Auch Unionspolitiker betonen, dass es ihnen nicht um die grundsätzliche Ausweitung etwa der Jahresarbeitszeit geht.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nPeter Thiel, der deutschstämmige libertäre Tech-Milliardär und Milei- und Epstein-Freundhält von einem demokratischen Staat und Wettbewerb nichts, mehrt seinen Reichtum dennoch mit staatlichen Geldern aus Überwachungs- und Kriegstechnik, kultiviert, weil es bei den Reichen chic zu sein scheint, irgendwie wie sein Ziehsohn JD Vance religiöse Neigungen und turtelt mit Apokalypse und dem Antichrist etwa in Gestalt von Greta Thunberg herum (Peter Thiel hält den Menschen nur für eine mängelbehaftete Fleischmaschine, Die Welt der rechtslibertären Techmilliardäre: Greta Thunberg als Antichrist).
\nThiel ist nicht nur mit der Bilderberg-Konferenz verbunden, Inbegriff der Elitenverschwörung, sondern hat auch selbst 2006 Dialog gegründet, ein noch exklusiveres jährliches Treffen hinter verschlossenen Türen. Thiel war auch eng verbunden mit Epstein.
\nQuelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin<\/a>\n
\nDer Plattformkapitalist Peter Thiel will die Demokratie radikal aushebeln und das Gemeinwesen den Privatfirmen ausliefern.
\nNoch vor wenigen Jahren kannte in Deutschland kaum jemand Peter Thiel (1). Jetzt ist der gebürtige Frankfurter in aller Munde und quasi der Inbegriff alles Bösen. Als Begründer und Inspirator der Spionagefirma Palantir und als tatkräftiger Förderer von Donald Trump und dessen Vizepräsidenten JD Vance gilt Thiel vielen Zeitgenossen als gefährliche graue Eminenz der US-amerikanischen Politik. Im Laufe der Jahre hat Peter Thiel immer energischer die Entmachtung des politischen Raums vorangetrieben. Zusammen mit seinen superreichen Mitstreitern von der sogenannten „PayPal-Mafia“ betreibt Thiel eine politische Agenda, die die Demokratie radikal aushebeln will. An die Stelle der Politik sollen komplett privatwirtschaftlich betriebene Städte und Wirtschaftssonderzonen treten. An die Stelle eines Nationalstaates soll quasi ein Netz von profitorientierten Unternehmen treten. Wer will, kann sich in so eine Privatstadt einkaufen. Er muss aber Geld mitbringen. Wer kein Geld hat, bleibt vor den Mauern der gated community, ist sich selber und dem Elend überlassen. Ganz wie im Mittelalter.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLuigi Pantisano hat CDU und AfD für faschistisch erklärt und sich dafür wenig später entschuldigt. Das war politisch unklug – wichtiger ist aber, was das Debakel über den Begriff selbst sagt. […]
\nDer analytische Fehler folgt dabei durchaus einer gewissen Logik: Die linken Faschismus-Warner belegen zunächst die AfD mit dem Begriff, dann stellen sie Gemeinsamkeiten mit der CDU fest und schließen daraus, dass auch letztere in dieselbe Kategorie gehört. Dass es (insbesondere im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik) immer wieder inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und CDU gibt; dass die CDU etwa im Kampf gegen Antisemitismus zunehmend bereit ist, autoritäre Mittel einzusetzen; dass die CDU im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik bereit ist, den Menschen eine gewisse Härte zuzumuten – all das ist unbestritten.
\nDass es sich dabei allerdings schon um Faschismus (oder den Weg dorthin) handelt, konnte bislang niemand plausibel machen. Und deshalb braucht es immer wieder den Umweg über eine potenzielle Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, die nun auch Pantisano in den Mittelpunkt seiner Verteidigung stellt, wenn er sagt, ihm sei es nur darum gegangen, seine Sorge vor den Kumpeleien zwischen den Christdemokraten und der Rechtsaußen-Partei zum Ausdruck zu bringen.
\nDamit dürfte er allerdings die Kooperationsperspektive mit der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig beschädigt haben. Dort werden nach den Herbstwahlen möglicherweise Bündnisse zwischen Linken und CDU nötig sein, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Fast zeitgleich mit seinem Faschismus-Vorwurf hatte Pantisano sich übrigens in einem ARD-Interview noch für eben diese Zusammenarbeit ausgesprochen.
\nHinter dem Scheitern der Faschismusrhetorik steckt also ein reales analytisches Defizit.
\nQuelle: Über Rechts<\/a>\n
\nDen Start ins neue Amt als Vorsitzender der Partei „Die Linke“ hat Luigi Pantisano gehörig vermasselt. Der erste Fehler war, noch vor der Wahl ausgerechnet „Bild TV“ ein Interview zu geben. Weil er die Politik der CDU darin als „faschistisch“ bezeichnete, empörten sich Konservative außerhalb der Partei ebenso wie das „Linke“-Regierungslager, das auf eine Kooperation mit der CDU nach den Landtagswahlen im Osten hofft. Weil er sich auf dem Parteitag aber offenhielt, ob man mit der CDU vielleicht eine Regierung bilden könne, brachte er auch den linken Flügel gegen sich auf. Am Ende stand ein denkbar knappes Wahlergebnis: mit gerade einmal 53 Prozent wurde Pantisano zum Vorsitzenden gewählt. Die alte und neue Vorsitzende Ines Schwerdtner erhielt 85,7 Prozent.
\nQuelle: unsere zeit<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"