Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung MB:<\/strong> F\u00fcr so etwas werden wir die Financial Times Deutschland vermissen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Die Bemerkungen zur so genannten Opposition sind wirklich gelungen. Aber die bisherigen Milliarden wurden \u2013 naja \u2013 nicht unbedingt f\u00fcr nichts rausgeworfen. Die hat einfach jemand anders.<\/em><\/p><\/li>\n Die Zahl der arbeitslosen Menschen im Bereich der Arbeitslosenversicherung (SGB III) belief sich im November auf 864.000. Im Vergleich zum November 2011 ergibt sich ein Anstieg von 95.000. Damit liegt die Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung den sechsten Monat in Folge \u00fcber dem Vorjahresniveau. Insgesamt 806.000 Personen erhielten im November Arbeitslosengeld, 87.000 mehr als vor einem Jahr.<\/p>\n Entwicklung in der Grundsicherung<\/strong><\/p>\n Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Grundsicherung (SGB II) lag im November bei 4.335.000. Gegen\u00fcber November 2011 war dies ein R\u00fcckgang von 107.000 Personen. 8,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter sind hilfebed\u00fcrftig. In der Grundsicherung waren 1.887.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 56.000 weniger als im Vorjahr. Dass ein Gro\u00dfteil der Arbeitslosengeld II-Bezieher nicht arbeitslos gemeldet ist, liegt daran, dass diese Personen erwerbst\u00e4tig sind, kleine Kinder betreuen, Angeh\u00f6rige pflegen oder sich noch in der Ausbildung befinden. Dazu:<\/strong><\/em><\/p>\n Tats\u00e4chliche Arbeitslosigkeit<\/strong><\/p>\n Tats\u00e4chliche Arbeitslosigkeit im November 2012: 3.624.540 Quelle: DIE LINKE Jens Petermann [PDF \u2013 20 KB]<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Immerhin f\u00e4llt dem Handelsblatt der Verdienst zu, an der Aufkl\u00e4rung, Berichterstattung und Kommentierung diverser bumsfideler Lustreisen<\/a> u.A. nach Budapest<\/a> beteiligt gewesen zu sein, f\u00fcr die Versicherungskonzerne die Beitr\u00e4gen ihrer Versicherten zweckentfremdeten. Unter diesem Aspekt disqualifiziert sich das Handelsblatt mit dieser Ausscheidung in Textform selbst und wird kaum die Konkurrenz von der eingestellten Financial Times Deutschland \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Entweder ist es eine zusammengest\u00fcmperte Agenturmeldung oder die Autorin \/ der Autor, sch\u00e4mt sich zu Recht, ihren \/ seinen Namen in einer redaktionelle Auftragsarbeit zu lesen. Dass der Auftraggeber dieser betreffenden Studie ein Versicherungskonzern ist, scheint als v\u00f6llig normal akzeptiert zu werden. passend dazu:<\/em><\/p>\n Deutschlands Rentnern geht es so gut wie nie!<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Zu den \u201eDie Gute-Laune-Ergebnissen\u201c (so Bild) geh\u00f6re beispielsweise: \u201eDie jetzige Rentner-Generation ist so gut abgesichert wie keine vor ihr \u2013 und wahrscheinlich keine nach ihr. Mehr als die H\u00e4lfte wohnt in einer eigenen Immobilie. Zwei Drittel bezeichnen ihre eigene wirtschaftliche Situation als \u201esehr gut\u201c oder \u201egut\u201c.\u201c Kritische Anmerkungen zur Lage der Rentner sind eher sp\u00e4rlich: \u201eDie finanzielle Lage ihrer Generation sch\u00e4tzen die 65- bis 85-J\u00e4hrigen allerdings weitaus schlechter ein als ihre eigene. Ein klares Indiz, dass die sozialen Unterschiede auch in der \u00e4lteren Generation zunehmen, hei\u00dft es in der Studie.\u201c Auch Spiegel-Online greift diese Thematik in zwei Beitr\u00e4gen auf. W\u00e4hrend die Bildzeitung den Auftraggeber der Studie \u2013 die Generali Versicherung (zu der z.B. auch die Volksf\u00fcrsoge geh\u00f6rt) \u2013 verschweigt, weist der Spiegel auf diesen Fakt hin. \u201eGenerationenstudie: Deutsche Senioren genie\u00dfen das Alter\u201c<\/a> \u201eAltersstudie: Die Generation der r\u00fcstigen Rentner\u201c<\/a>. Auch der Spiegel weist auf einige kritische Fakten hin: \u201eAllerdings belegt die Studie auch eine stark anwachsende soziale Ungleichheit \u2013 sowohl unter den \u00c4lteren als auch im Vergleich zu nachfolgenden Generationen: Das verf\u00fcgbare Einkommen der Rentner stieg in den vergangenen 20 Jahren f\u00fcr das obere Seniorendrittel um 65 Prozent, f\u00fcr das untere lediglich um 28 Prozent.\u201c Was bedeutet, da\u00df sich das inflationsbereinigte verf\u00fcgbare Einkommen des unteren Drittels der Rentnar in den vergangenen 20 Jahren deutlich reduziert hat. Dieser Fakt widerspricht eindeutig der Bildzeitungs-\u00dcberschrift, \u201eden\u201c deutschen Rentnern ginge es so gut wie noch nie. Weiter hei\u00dft es im Spiegel: \u201eFazit: Nie ging es deutschen Rentnern so gut wie heute \u2013 und wahrscheinlich wird es ihnen auch nie mehr so gut gehen. Das legen die Vergleichszahlen nahe, die in der Allensbach-Studie f\u00fcr die j\u00fcngere Generation aufgef\u00fchrt werden: Ein gro\u00dfer Teil der unter 65-J\u00e4hrigen kann aller Voraussicht nach keine Rente erwarten, die \u00fcber dem Existenzminimum liegt. Und das untere Drittel der J\u00fcngeren hat zudem kaum frei verf\u00fcgbares Einkommen, das sie f\u00fcr das Alter ansparen k\u00f6nnte. Es scheint also so, als w\u00fcrde die jetzige Rentnergeneration als die goldene in Erinnerung bleiben.\u201c Doch abschlie\u00dfend wird dieser kritische Befund von der Spiegel-Redaktion wieder sch\u00f6ngef\u00e4rbt: \u201eDoch f\u00fcr die J\u00fcngeren gibt es einen Trost: Gl\u00fcck im Alter h\u00e4ngt nur bedingt vom Wohlstand ab. Vor 30 Jahren war die materielle Situation der Rentner bei weitem nicht so gefestigt wie heute, stellt die Studie fest. 1983 waren jedoch 68 Prozent mit ihrem Leben zufrieden. Heute sind es 65 Prozent.\u201c Hier w\u00e4re kritisch zu hinterfragen, ob die 65 Prozent von heute mit den 68 Prozent aus dem Jahre 1983 sachlich \u00fcberhaupt vergleichbar sind (Stichworte: Art der Fragestellung, Vergleichbarkeit der Stichproben). Und: Ging es den Rentnern des Jahres 1983 im Vergleich zur arbeitenden Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich schlechter als den heutigen Rentnern? Denn das Rentenniveau wurde erst ab den 90er Jahren schrittweise auf heute 51 Prozent (2030: 43 Prozent) des Nettoeinkommens abgesenkt. Von diesen Aspekten einmal abgesehen, m\u00f6chte die Spiegel-Redaktion das Absacken des Rentenniveaus in den kommenden Jahren und Jahrzehnten allem Anschein nach in ein g\u00fcnstiges Licht stellen, frei nach dem biblischen Motto \u201eNicht vom Brot allein lebt der Mensch\u2026\u201c. Es ist zumindest mir nicht bekannt, da\u00df die Spiegel-Redaktion diese Parole irgendwann einmal im Zusammenhang mit der h\u00f6heren Besteuerung gro\u00dfer Einkommen und Verm\u00f6gen an die Bezieher hoher Einkommen sowie der Eigent\u00fcmer und Erben gro\u00dfer Verm\u00f6gen gerichtet hat. Bei der Besteuerung von Spitzeneinkommen und -Verm\u00f6gen singt zumeist auch die Spiegel-Redaktion viel eher das Lied von den armen, vom gefr\u00e4\u00dfigen Staat gebeutelten Reichen. Diese doppelz\u00fcngige Spiegel-Masche erinnert viel eher an Heinrich Heines \u201eWinterm\u00e4rchen\u201c: \u201eSie sang das alte Entsagungslied, Das Eiapopeia vom Himmel, Womit man einlullt, wenn es greint, Das Volk, den gro\u00dfen L\u00fcmmel. Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn auch die Herren Verfasser; Ich wei\u00df, sie tranken heimlich Wein Und predigten \u00f6ffentlich Wasser.\u201c Auch sollte die Spiegel-Redaktion angesichts des auch von ihr konstatierten Auseinanderlaufens der Rentenenwicklung niedriger und hoher Renten vielleicht einmal bei den unteren 50 Prozent der Rentenbezieher nachfragen, ob sie sich der Spiegel-Parole anschlie\u00dfen m\u00f6chten oder ob sie heute und in Zukunft nicht viel eher einer armutsfesten Rente den eindeutigen Vorzug geben. Generelle Anmerkungen zur aktuellen Allensbach\/Generali-\u201eGro\u00dfstudie\u201c: \u2013 Es sticht ins Auge, da\u00df nach den damatisch aufgemachten Medienberichten zur \u201eAlterung Deutschlands\u201c und nach dem auch von den Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nden wegen zu optimistischer Prognosen kritisierten \u201eRentenbericht\u201c der Bundesregierung mit der nun pr\u00e4sentierten Allensbach\/Generali-\u201eGro\u00dfstudie\u201c einerseits Placebos an die Bev\u00f6lkerung verteilt werden (\u201eden Rentnern geht es so gut wie noch nie\u201c \/ \u201edie Renten steigen in den kommmenden Jahren stark an\u201c), andererseits die Botschaft gestreut wird, es k\u00f6nne f\u00fcr die Rentner nicht mehr getan werden (die immer wieder beschworenen \u201edramatischen Folgen der Alterung unserer Gesellschaft\u201c und die immer wieder herausgekehrte \u201edemografische Katastophe\u201c). \u2013 Dies passiert vor dem Hintergrund einer mit der Rentenpolitik von Union, SPD, FDP und Gr\u00fcnen unzufriedenen Bev\u00f6lkerung und der immer wieder aufbrechenden Rentendiskussion innerhalb der SPD. \u2013 Fragen an die \u201eGro\u00dfstudie\u201c: Sind die Fragestellungen objektiv? \u2013 Ist die von Allensbach gew\u00e4hlte Stichprobe nicht nur hinsichtlich der Gr\u00f6\u00dfe, sondern auch bzgl. der Qualit\u00e4t repr\u00e4sentativ? \u2013 Sind die Ergebnisse dieser \u201eGro\u00dfstudie\u201c m\u00f6glicherweise von den politischen Interessen des unionsnahen Allensbach-Instituts und des auch im Segment \u201ePrivate Altersvorsorge\u201c t\u00e4tigen Versicherungskonzerns Generali mit beeinflu\u00dft? Ich bin in dieser Thematik nicht sonderlich firm. M\u00f6glicherweise m\u00f6chten Sie anhand meiner doch eher laienhaften Anmerkungen einen eigenen Beitrag zu dieser \u201eGro\u00dfstudie\u201c verfassen?<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung MB:<\/strong> Auf die Frage nach dem m\u00f6glichen Einfluss des Auftraggebers auf die Studie gibt es die gleiche Antwort wie auf die Fragen, ob in Marmelade meistens Zucker ist oder ob Joseph Ratzinger katholisch ist. Wie mir der so genannte Rentenpabst und Versicherungsvertreter mit Professorentitel Hans Adalbert \u201eBert\u201c R\u00fcrup h\u00f6chstpers\u00f6nlich bei einer Veranstaltung zum Thema politische Beratung auf Nachfrage antwortete, gibt es selbstverst\u00e4ndlich keine unabh\u00e4ngige Beratung und keine unabh\u00e4ngige Forschung und keine unabh\u00e4ngigen Umfragen; die Ergebnisse von Beratung, Forschung und Umfragen kommen zwangsl\u00e4ufig zu den Ergebnissen, welche die Auftraggeber in Auftrag geben. Das wussten wir auch schon vorher, aber trotzdem Danke f\u00fcr diese Best\u00e4tigung. Die 65- bis 85-J\u00e4hrigen in Deutschland f\u00fchlen sich im Durchschnitt zehn Jahre j\u00fcnger, als es ihrem tats\u00e4chlichen Lebensalter entspricht. Sie f\u00fchren mehrheitlich ein sehr aktives, zufriedenes und abwechslungsreiches Leben. Dieses selbstbestimmte Leben wollen sie m\u00f6glichst lebenslang beibehalten. Die Mehrheit von ihnen stellt deshalb den Erhalt der Gesundheit in den Mittelpunkt. Das sind zentrale Ergebnisse der ersten Generali Altersstudie, die das Institut f\u00fcr Demoskopie Allensbach im Auftrag des Generali Zukunftsfonds, einer Einrichtung der Generali Deutschland, durchgef\u00fchrt hat. Weitere Erkenntnisse \u00fcber die \u00c4lteren in Deutschland: Die materielle Lebenssituation wird als gut empfunden und ist de facto deutlich besser als die der \u00c4lteren vor 20 oder 30 Jahren. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der 65- bis 85-J\u00e4hrigen verf\u00fcgt \u00fcber enge famili\u00e4re Bindungen sowie einen stabilen Freundes- und Bekanntenkreis. Die Mehrzahl der \u00c4lteren hat zu den Kindern ein gutes Verh\u00e4ltnis und steht ihnen mit Rat und Tat sowie finanziell zur Seite. Auch au\u00dferhalb der Familie sind \u00c4ltere aktiv: Aktuell engagieren sich 45 Prozent im gesellschaftlichen Bereich und k\u00f6nnen sich vorstellen, ihr Engagement im Durchschnitt um bis zu sechs Stunden in der Woche auszudehnen (aktuell vier Stunden). F\u00fcr die repr\u00e4sentative Studie wurden jeweils rund 2.000 Personen der Altersgruppen 65 bis 74 sowie 75 bis 85 pers\u00f6nlich-m\u00fcndlich befragt\u2026 Anmerkung WL:<\/strong> Man sollte sich fragen, welches Interesse hat ein Versicherungskonzern wie Generali Deutschland, der 16,2 Milliarden Euro Beitragseinnahmen und mehr als 13,5 Millionen Kunden hat, an der Vergabe einer aufw\u00e4ndigen Altersstudie. Dazu sollte man lesen, was der Vorsitzende des Vorstands der Generali Deutschland, Dietmar Meister, in einem Vortrag erkl\u00e4rt<\/a>:<\/em><\/p>\n \u201cIn der aktuellen \u00f6ffentlichen Diskussion zum Thema \u201edemografischer Wandel\u201c im Allgemeinen und \u201eAltersarmut\u201c im Speziellen herrscht breiter Konsens dar\u00fcber, dass die gesetzliche Rente in Zukunft nicht mehr ausreichen und der privaten Vorsorge eine immer wichtigere Bedeutung zukommen wird. Hierdurch ergeben sich gro\u00dfe Chancen f\u00fcr die Versicherungswirtschaft und ihr Produktangebot.\u201d<\/p><\/blockquote>\n Methodisch ist zu der Umfrage anzumerken: Die Angaben zur Zufriedenheit sind relativ. Was w\u00fcrden z.B. Sie selbst antworten, wenn Sie gefragt w\u00fcrden, ob Sie mit ihrem Leben zufrieden sind? Wer w\u00fcrde da schon gerne antworten, dass er unzufrieden ist. Zufriedenheit ist ein sehr dehnbarer und relativer Begriff. Das ist ungef\u00e4hr so, wie bei der ganz allt\u00e4glichen Floskel \u201eWie geht`s?\u201c. Wer \u2013 es sei denn es geht einem wirklich schlecht \u2013 w\u00fcrde da nicht antworten: \u201eGut geht`s und selbst?\u201c Zur Verteilung der Gesamteinkommen im Alter:<\/strong><\/p>\n Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF \u2013 120 KB]<\/a><\/p>\n Die Grafik ist zwar schon etwas \u00e4lter, sie d\u00fcrfte sich aber nicht wesentlich ver\u00e4ndert haben.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu:<\/em><\/p>\n Max-Planck-Institut: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf f\u00fcr eine Erg\u00e4nzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht f\u00fcr Verleger<\/strong> Anmerkung MB:<\/strong> Welch ein w\u00fcrdiges Staatsoberhaupt \u2026<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Besonderes Augenmerk im Handelsblatt-Beitrag verdient folgender Passus: \u201eWie aus Kreisen der Bundesregierung und der Wehrtechnikindustrie zu erfahren ist, hat der Bundessicherheitsrat in verst\u00e4rktem Umfang auch Waffensysteme f\u00fcr die Landkriegsf\u00fchrung genehmigt. Diese waren bislang strittig. Insbesondere das Ausw\u00e4rtige Amt galt als Blockierer. Vor der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats Anfang dieser Woche ist es deshalb zu einem Konflikt zwischen Kanzleramt und Au\u00dfenministerium \u00fcber die Lieferung von panzerbrechenden Waffen nach Israel gekommen. Dabei handelt es sich um moderne Panzerf\u00e4uste, die nicht nur gegen Fahrzeuge, sondern auch im H\u00e4userkampf eingesetzt werden k\u00f6nnen. Diese Waffen sind bereits seit l\u00e4ngerem in der Bundeswehr im Einsatz. Nach l\u00e4ngeren Diskussionen soll das Au\u00dfenministerium inzwischen der Lieferung zugestimmt haben.\u201c Erg\u00e4nzende Anmerkung MB:<\/strong> Dann stellt sich noch die Frage, ob ein Frieden in der Region \u00fcberhaupt im Vordergrund deutscher Politik steht oder nicht eher die Profitmaximierung deutscher Unternehmen. Das klingt jetzt beim ersten Lesen vielleicht sehr b\u00f6sartig, aber Waffen geh\u00f6ren zu den Produkten, mit denen nur Geld verdient wird, wenn diese auch benutzt werden. Und Deutschland wurde nicht Jahre lang mit Kuckucksuhren Exportweltmeister sondern mit Spezialmaschinen, Chemikalien und eben auch Waffen.<\/em><\/p><\/li>\n \u201eWalter W\u00fcllenweber: F\u00fcr ad sinistram politisch unkorrekt<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/WL\/RS)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-15299","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15299","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15299"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15299\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15304,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15299\/revisions\/15304"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15299"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15299"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15299"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nKommentar von Jens Berger
\nUnd t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier. Das Rettungspaket f\u00fcr Griechenland, das der Bundestag am Freitag verabschieden soll, wird nicht das letzte gewesen sein. Schon Ende M\u00e4rz 2013 steht die n\u00e4chste Pr\u00fcfung der Troika an. Wer ernsthaft glaubt, dass Athen die neuen Vorgaben diesmal nicht mit Pauken und Trompeten verfehlt, muss schon ein sehr argloser Zweckoptimist sein.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nOb Medikamente oder \u00e4rztliche Behandlung \u2013 in Griechenland werden kranke Menschen nur noch gegen Barzahlung versorgt: Das marode Gesundheitswesen braucht dringend einen Rettungsplan.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/li>\n
\nDie Unf\u00e4higkeit vieler \u00d6konomen, etwas Sinnvolles zur L\u00f6sung der Finanzkrise beizutragen, hat einen Grund: Es ist ihr unersch\u00fctterlicher Glaube ans Gleichgewicht.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a>\n
\n\u201eDie Opposition\u201c, steht in Zeitungen, w\u00fcrde dieses oder jenes tun. \u201eDie Opposition\u201c h\u00f6rt und sieht man elektronisch, werde jetzt aber, vielleicht oder auch gar nicht, irgendetwas machen oder unterlassen. Der Begriff Opposition kommt aus dem Lateinischen und meint \u201edas Entgegengesetzte\u201c, nach WIKIPEDIA handelt es sich bei der Opposition sogar um eine Partei oder Gruppe, die der herrschenden Politik Widerstand und Ablehnung entgegenbringt. Doch in den Mehrheitsmedien werden unter \u201edie Opposition\u201c fast immer SPD und GR\u00dcNE begriffen. Wer in diesen Tagen die wiederholte Griechenland-Rettungs-Debatte beobachtet, kann bei den genannten Parteien nichts Gegens\u00e4tzliches zur Regierungspolitik finden.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n
\n \u201eDer Arbeitsmarkt reagiert auf die nachlassende konjunkturelle Dynamik robust. Die aktuellen Daten zeigen \u00fcberwiegend eine Seitw\u00e4rtsbewegung.\u201c, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in N\u00fcrnberg anl\u00e4sslich der monatlichen Pressekonferenz.\n\n
\nQuelle: Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/a><\/p>\n
\nOffizielle Arbeitslosigkeit: 2.751.480
\nNicht gez\u00e4hlte Arbeitslose: 873.060<\/p>\n\n
\n
\nDie Bereitschaft der Deutschen zum Abschluss einer zus\u00e4tzlichen Altersvorsorge sinkt. Das zeigt sich an der Zahl der Betriebsrenten. Stattdessen vertrauen die Deutsche auf die Gesetzliche Rente.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDie Deutschen haben keine Lust auf Altersvorsorge. Ja, ist das so schwer zu verstehen? Wer nicht total desinformiert ist, bekommt doch inzwischen mit, dass Riestereien<\/a> oder Betriebliche Altersvorsorge<\/a> ein lukratives Gesch\u00e4ft f\u00fcr Versicherungsanbieter und zu oft ein Verlustgesch\u00e4ft<\/a> f\u00fcr Versicherungsnehmer sind.
\nUnd der Kn\u00fcller ist \u2013 mal wieder \u2013 ein Standardfoto der Rentnergruppe auf der Parkbank, diesmal von der Nachrichtenagentur DAPD, die uns k\u00fcrzlich schon mit Hartz-IV als Buchstabensuppe<\/a> peinigte.<\/em><\/p>\n
\nQuelle 1: BILD<\/a>
\nQuelle 2: BL\u00d6D BILD<\/a><\/p>\n
\nAu\u00dferdem sind die Hinweise von Spiegel und anderen Medien auf den Auftraggeber der Studie nicht unbedingt kritisch sondern ein bescheidenes journalistisches Minimum.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\n58 Prozent der 65- bis 85-J\u00e4hrigen w\u00fcrden sich nicht als alten Menschen bezeichnen, bei den 65- bis 74-J\u00e4hrigen sagen das sogar 67 Prozent. Jede zweite Frau im Alter von 65 bis 74 Jahren nutzt heute regelm\u00e4\u00dfig einen Lippenstift, vor rund 30 Jahren war es nur rund jede vierte. Die neue Generation der \u00c4lteren f\u00fchrt heute \u00fcberwiegend ein sehr aktives Leben, in dem Familie, Hobbys, aber auch ehrenamtliches Engagement eine gro\u00dfe Rolle spielen\u2026
\nDie Generation der 65- bis 85-J\u00e4hrigen blickt mehrheitlich sehr zufrieden auf ihr Leben. Auf einer Skala von 0 (\u00fcberhaupt nicht zufrieden) bis 10 (v\u00f6llig zufrieden) stufen 57 Prozent der Befragten ihr Leben mit einem Wert von 8 und mehr ein. Ein h\u00f6heres Einkommen und Bildung beeinflussen die Lebenszufriedenheit positiv\u2026
\n45 Prozent der 65- bis 85-J\u00e4hrigen engagieren sich gesellschaftlich, unter anderem im kirchlichen Umfeld sowie in Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen, mit durchschnittlich rund vier Stunden pro Woche. Hochgerechnet auf die Grundgesamtheit aller 65- bis 85-J\u00e4hrigen ergibt dies einen zeitlichen Umfang von rund 1,48 Milliarden Stunden pro Jahr, was einer Arbeitszeit von etwa 870.000 Vollzeitbesch\u00e4ftigten entspricht\u2026
\nQuelle: Generali Deutschland<\/a><\/p>\n
\nWie man bei einem \u2013 wohlgemerkt durchschnittlichen \u2013 Netto-Gesamteinkommen eines Ehepaars von 2.433 Euro im Monat, bei alleinstehenden M\u00e4nnern von 1.560 Euro und alleinstehenden Frauen von 1.292 Euro und bei einer \u201eangegebenen\u201c Rente von durchschnittlich 977 Euro f\u00fcr M\u00e4nner und f\u00fcr Frauen von 549 Euro (siehe unten) den Begriff \u201ematerieller Wohlstand\u201c im Munde f\u00fchren kann, erschlie\u00dft sich wohl nur den Verantwortlichen f\u00fcr die Studie und Generali Deutschland.<\/em><\/p>\n![\"Verteilung](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/abbVIII52-1_th.jpg\" "\\"Verteilung")
<\/a><\/p>\n
\nWenige Tage vor der ersten Parlamentslesung hat die Lobbyschlacht an Intensit\u00e4t zugenommen
\nIn der Nacht zwischen Donnerstag und Freitag soll der Bundestag in erster Lesung \u00fcber ein etwas irref\u00fchrend \u201cLeistungsschutzrecht\u201d betiteltes neues Monopol f\u00fcr Presseverlage beraten, das auch die Verwendung kleiner Textteile lizenzpflichtig machen w\u00fcrde. Gestern startete Google, das nominelle Hauptziel des neuen Monopols, eine \u201cInformationsoffensive\u201d mit dem Titel \u201cVerteidige Dein Netz \u2013 Finde weiterhin, was Du suchst\u201d. Damit sollen Deutsche auf die Folgen des (von Mainstreammedien bislang wenig beachteten) Gesetzes f\u00fcr sich selbst und ihre Suchanfragen aufmerksam gemacht und dazu bewegt werden, bei ihren Abgeordneten anzurufen. Zu diesem Zweck bietet das Unternehmen eine \u201cMdB-Landkarte\u201d mit den Kontaktdaten der B\u00fcros an.
\nDie Zeitschriftenverleger-Lobbyverb\u00e4nde BDZV und VDZ kritisierten die Kampagne umgehend als \u201c\u00fcble Propaganda\u201d und \u201cMissbrauch einer marktbeherrschenden Stellung f\u00fcr eigene Interessen\u201d. Ihrer Ansicht nach ist das neue Monopol \u201cgerecht und ma\u00dfvoll\u201d und \u201cstellt keinesfalls das \u201cEnde der Freiheit im Netz\u201d dar\u201d. Diese Reaktion war zu erwarten. Aber auch bei Netzpolitik.org kritisiert man Google als \u201cTeil des Problems\u201d und illustriert mit Beispielen aus anderen L\u00e4ndern, dass der bunte Gigant ein Unternehmen ist, das vor allem finanzielle Interessen verfolgt.
\nPraktisch alle namhaften deutschen Rechtswissenschaftler, die sich mit dem Gesetzentwurf befassten, glauben allerdings, dass die Nachteile des \u201cLeistungsschutzrechts\u201d seinen Nutzen sehr deutlich \u00fcberwiegen werden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDer Bedarf f\u00fcr ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen\u2026
\nTats\u00e4chlich darf das Urheberrecht in solchen F\u00e4llen auch nicht greifen, weil sonst der Einsatz von Links, die minimale Hinweise auf den zu findenden Inhalt enthal-ten, weitgehend blockiert w\u00fcrde. Die Notwendigkeit, diesen Freiraum zu gew\u00e4hren, wird nicht nur in der Fachliteratur betont. Auch der Bundesgerichtshof hat stets explizit davon abgesehen, ein urheberrechtlich begr\u00fcndetes Verbotsrecht in Bezug auf das Setzen von Links zuzugestehen.
\nDar\u00fcber hinaus gilt nach heutiger Rechtslage die Annahme, dass ein Rechteinhaber, der Inhalte offen ins Internet stellt statt sie mit technischen Schutzma\u00dfnahmen zu verschl\u00fcsseln, stillschweigend in die beim Einsatz von Suchmaschinen \u00fcblicher-weise anfallenden Nutzungshandlungen einwilligt.
\nIn Wahrheit geht es also darum, dass Presseverleger gest\u00fctzt auf das Verbotsrecht Nutzungserlaubnisse erteilen wollen \u2013 oder genauer: um die M\u00f6glichkeit, Lizenzeinnahmen zu erzielen. Verkannt wird dabei freilich, dass von einer gesetzlichen Regelung nicht nur gro\u00dfe Akteure betroffen w\u00e4ren. Im Internet finden sich unz\u00e4hli-ge kleine Anwendungen, deren Betreiber finanziell weder in der Lage noch willens w\u00e4ren, Lizenzgeb\u00fchren zu bezahlen.
\nStattdessen w\u00fcrde auf deutsche Presseprodukte gar nicht mehr verlinkt, jedenfalls nicht unter Verwendung von Snippets, die f\u00fcr effiziente Internetrecherchen jedoch elementar sind. Daran kann aber keine der beteiligten Parteien ein Interesse haben.
\nQuelle: Max-Planck-Institut f\u00fcr Immaterialg\u00fcter- und Wettbewerbsrecht [PDF \u2013 75 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nDas freie Internet ist in Gefahr. Mit neuen Regeln will die Internationale Fernmeldeunion (IFU) die Grundfreiheiten der Nutzer im Netz beschr\u00e4nken \u2013 Anfang Dezember soll die Entscheidung fallen. Eine weltweite Petition soll die geplante Beschneidung der Kommunikationsfreiheit verhindern. Internationaler Gewerkschaftsbund und DGB rufen zur Unterzeichnung auf.
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n
\nDie Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert in ihrem heute ver\u00f6ffentlichten Bericht die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Deutschland sowie mangelhafte Vorkehrungen gegen Abgeordnetenbestechung. GRECO urteilt in dem neuen Bericht, dass Deutschland bei der Umsetzung der Empfehlungen keine konkreten Fortschritte gemacht habe. Der Stand der Umsetzung sei \u201eallgemein unbefriedigend\u201c. GRECO leitet deshalb die zweite Stufe des \u201eNon-Compliance-Verfahren\u201c gegen Deutschland ein.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n
\nIn Deutschland gibt es kaum noch eine Gro\u00dfbank, die nicht \u00c4rger mit der Justiz hat \u2013 jetzt trifft es auch die Hypo-Vereinsbank. Mehr als 60 Fahnder haben bei einer Razzia die M\u00fcnchner Zentrale und weitere Objekte in Deutschland durchsucht. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung in gro\u00dfem Stil. Auch andere Institute k\u00f6nnten nach demselben Modell betrogen haben.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a><\/li>\n
\nJens Spahn (32) ist Politologe und der Gesundheitsexperte der CDU. Wie der Focus in der aktuellen Ausgabe berichtet, war er neben seiner T\u00e4tigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und B\u00fcroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max M\u00fcller gr\u00fcndete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft B\u00fcrgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur Politas verwaltet.
\nVorteil einer GbR ist es, dass sowohl die beteiligten Gesellschafter als auch die Gesch\u00e4fte nicht ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen. In den offiziellen Angaben von Politas taucht Spahn daher nicht auf, obwohl er bis 2010 zu 25 % an der Agentur beteiligt war. Wie es das Firmenkonstrukt zul\u00e4sst, wurde lediglich Jasper als Eigent\u00fcmer von Politas genannt.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n
\nMinen, Panzer und Raketen? Hier doch nicht. Nicht in dieser scheinbar heilen Welt von sauber gewei\u00dfelten Orten und Segelbooten vor malerischer Alpenkulisse. Doch die Bodenseeregion ist einer der wichtigsten R\u00fcstungsstandorte in Deutschland. Hier werden Waffen produziert, die anderswo t\u00f6ten. Und kaum einer spricht dar\u00fcber.
\nQuelle: Kontext Wochenzeitung<\/a><\/li>\n
\nDie T\u00fcrkische Gemeinde hatte zum Jahrestag der NSU-Morde einen besonderen Wunsch: ein Treffen mit Bundespr\u00e4sident Gauck. Doch in einem Brief aus Bellevue hei\u00dft es, man wolle von einem solchen Treffen \u201eabsehen\u201c. Die Hinterbliebenen sind verwundert und entt\u00e4uscht.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nWas soll die Aufregung? Die schwarz-gelbe Koalition sperrt sich seit ihrer Regierungs\u00fcbernahme vehement gegen den allgemeinen Mindestlohn und beschlie\u00dft stattdessen lieber Steuererleichterungen f\u00fcr Hoteliers; sie empfiehlt Menschen mit Niedrigl\u00f6hnen, privat f\u00fcr Alter und Pflegebed\u00fcrftigkeit vorzusorgen; sie musste vom Verfassungsgericht an die Menschenw\u00fcrde von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern und Asylbewerbern erinnert werden; und an h\u00f6here Steuern f\u00fcr Wohlhabende war mit ihr nie zu denken. Die soziale Unwucht war und ist ein Markenzeichen dieses B\u00fcndnisses, das sich so gerne \u201echristlichliberal\u201c nennt. Der gesch\u00f6nte Armutsbericht ist also alles andere als eine \u00dcberraschung. Man kann der Koalition nicht mal vorwerfen, sie habe jetzt erst ihr wahres Gesicht gezeigt. Im Gegenteil: Indem sie alle Hinweise auf die zunehmende Spaltung der Gesellschaft aus dem Report getilgt hat, betreibt sie ihre Klientelpolitik der letzten drei Jahre nur konsequent weiter. Nat\u00fcrlich ist ein Regierungsbericht erst dann fertig, wenn alle Ministerien ihm zugestimmt haben. Und dass dabei auch noch \u00c4nderungen zur Ursprungsversion vorgenommen werden, ist selbstverst\u00e4ndlich. Skandal\u00f6s ist aber der Zynismus, mit dem Union und FDP inzwischen die sozialen Probleme in diesem Land negieren.
\nQuelle: N\u00fcrnberger Nachrichten<\/a><\/li>\n
\nPeer Steinbr\u00fcck steht f\u00fcr den Niedergang der SPD. Warum es dennoch keine Debatten in der Partei gibt.
\nKnapp ein Jahr vor der Bundestagswahl versucht die F\u00fchrung der deutschen Sozialdemokratie das schier Unm\u00f6gliche: Mit Peer Steinbr\u00fcck soll ein mehrfacher Million\u00e4r, mutma\u00dflicher Lobbyist und Mitverantwortlicher der Hartz-IV-Reformen die SPD zum Sieg f\u00fchren. W\u00e4hrend die Debatte \u00fcber die \u00fcppigen Nebeneink\u00fcnfte des 65-J\u00e4hrigen anh\u00e4lt, versuchen die Wahlkampfstrategen, die Partei als Verfechterin von sozialer Gerechtigkeit zu positionieren.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat Israel in den vergangenen Monaten verst\u00e4rkt mit Waffen beliefert. Das Land habe nahezu \u201ealles bekommen, was es haben wollte\u201c, hei\u00dft es in der Bundesregierung \u2013 auch umstrittene Panzerf\u00e4uste.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nEinmal mehr wird deutlich, wie einseitig Merkel im Nahostkonflikt die Interessen der israelischen Regierung bedient. Diese einseitige Interessenpolitik wird mit der \u201ebesonderen Verantwortung Deutschlands f\u00fcr Israel\u201c begr\u00fcndet. Angesichts der gewaltigen Verbrechen des Hitler-Faschismus gibt es in der Tat eine \u201ebesondere Verantwortung\u201c f\u00fcr das Existenzrecht Israels. Dies bedeutet jedoch keineswegs, sich v\u00f6llig einseitig zum politischen und milit\u00e4rischen Gehilfen einer seit Jahrzehnten andauernden v\u00f6lkerrechtswidrigen Besatzungspoltik Israels in Pal\u00e4stina zu machen. Und: Gibt es nicht ebenso eine besondere Verantwortung Deutschlands f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung? Denn der Staat Israel \u201everdankt\u201c seine Staatsgr\u00fcndung im Jahre 1948 ganz \u00fcberwiegend den Verbrechen des Hitler-Faschismus an den Juden. H\u00e4tte es die Staatsgr\u00fcndung Israels nicht gegeben, dann w\u00e4re die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung seit Jahrzehnten nicht dem aus der sp\u00e4teren milit\u00e4rischen Expansion Israels resultierenden Besatzungsregime ausgesetzt. Die sich daraus ableitende \u201ebesondere Verantwortung gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung\u201c hat Merkel jedoch (von unverbindlichen diplomatischen Floskeln abgesehen) noch zu keinem Zeitpunkt wahrgenommen.<\/em><\/p>\n
\nIm ungarischen Parlament nennt der Abgeordnete der rechtsextremen Jobbik-Partei, Marton Gy\u00f6ngy\u00f6si, Juden eine \u201eGefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit\u201c. Er regt die Erfassung j\u00fcdischer Mitb\u00fcrger auf einer Liste an.
\nM\u00e1rton Gy\u00f6ngy\u00f6si ist \u00fcbrigens kein Hinterb\u00e4nkler. Der 35-J\u00e4hrige ehemalige Steuerberater ist einer der einflussreichsten Politiker Ungarns: Er ist der stellvertretende Fraktionschef der Jobbik-Partei, die bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren 17 Prozent der Stimmen erhielt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\nZu der gestrigen Besprechung von Walter W\u00fcllenwebers Buch \u201d Die Asozialen. Wie Ober- und Unterschicht unser Land ruinieren \u2013 und wer davon profitiert\u201d schickt uns unser Leser Wieland Hempel eine Gegenrede:\n
\n Der Rezensent von ad sinistram wei\u00df bereits beim \u00dcberfliegen der Buchklappen, was er von dem \u201cgeistigen Elaborat\u201d zu halten hat, das er seinen Lesern vorstellt: Ein Machwerk zur Durchsetzung weiterer neoliberaler Reformen, raffiniert zusammengebraut in der Giftk\u00fcche eines neoliberalen Think Tanks, der die leidenden Seelen der Mittelschichten mit kleinen Sticheleien (w\u00f6rtlich: \u201cDiffamierungen\u201d!) gegen die Oberschicht tr\u00f6stet und ihren \u201cHass auf die Unterschicht\u201d sch\u00fcrt.
\nHallo, wie w\u00e4r\u00b4s mit ruhigem Durchatmen? W\u00fcllenweber kitzelt nicht mittelschichtiges Ressentiment gegen die Oberschicht, sondern kn\u00f6pft sich ihr leistungsloses Verm\u00f6gen vor, ihren R\u00fcckzug in eine verantwortungsfreie Parallelgesellschaft, ihre Beg\u00fcnstigung durch den deutschen Staat, der das Land zu einer Steueroase f\u00fcr Reiche gemacht hat. Er beschreibt und gei\u00dfelt die Entfesselung der Finanzm\u00e4rkte durch Thatcher, Clinton, Kohl unbd Schr\u00f6der und fordert \u201cTax the Rich!\u201d Was ist daran neoliberal? Eher ist es ein Erkenntnisgewinn f\u00fcr viele in der Mittelschicht, die solche Fakten lieber \u00e4ngstlich verdr\u00e4ngen.
\nGanz schlimm st\u00f6\u00dft dem Rezensenten auf, dass W\u00fcllenweber \u201cUnterschicht\u201d nicht durch materielles Elend bestimmt, sondern kulturell \u2013 Arbeitsverhalten, Tagesgestaltung, Medienkonsum, Sex, Kindererziehung, Wohnen, Kommunikation, Gesundheit, Verhalten in Nachbarschaft und Wohnumfeld. Er fordert nicht mehr Geld f\u00fcr Transfers, sondern Teilhabe durch Bildung, Bildung, Bildung. Die erg\u00e4nzenden Recherchen zur Hilfsindustrie verschlagen ad sinistram vollends die Sprache: Sollte es wirklich so sein, dass der Staat die meisten Sozialleistungen privaten Tr\u00e4gern \u00fcberantwortet hat, sich ihrem Preisdiktat unterwirft, beim Lohndr\u00fccken zusieht und hilflos akzeptiert, dass sie ihre gemeinn\u00fctzigen \u00dcbersch\u00fcsse in neue Wachstumsfelder investieren?
\nLinke Debatten \u00fcber die Spaltung der Gesellschaft und den Weg in die \u201cmarktkonforme Demokartie\u201d m\u00fcssen anschlussf\u00e4hig sein f\u00fcr die Erfahrungen und den Alltagsverstand in den Mittelschichten. Wenn ein renommierter Reporter des Stern aus dem Kampagnenjournalismus des mainstream aussteigt und die Dinge beim Namen nennt, ist das ein Gl\u00fccksfall.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"