{"id":153103,"date":"2026-06-30T11:00:38","date_gmt":"2026-06-30T09:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153103"},"modified":"2026-07-03T19:53:12","modified_gmt":"2026-07-03T17:53:12","slug":"der-staat-hat-aus-historischen-gruenden-nichts-einzuordnen-interview-mit-rechtsanwalt-markus-kompa-zum-fall-ben-ungescriptet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153103","title":{"rendered":"\u201eDer Staat hat aus historischen Gr\u00fcnden nichts einzuordnen\u201c &#8211; Interview mit Rechtsanwalt Markus Kompa zum Fall \u201eBen Ungeskriptet\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die Landesanstalt f\u00fcr Medien NRW hat die Firma <em>ungeskriptet Media GmbH<\/em> des Podcasters Benjamin Berndt (\u201eBen Ungeskriptet\u201c) aufgefordert, eine Interview-Folge mit dem AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke nachtr\u00e4glich zu \u00fcberarbeiten und um Erl\u00e4uterungen zu erg\u00e4nzen. Um etwas Licht in die rechtlichen und politischen Hintergr\u00fcnde dieses Falls zu bringen, sprechen wir mit dem Medienanwalt <strong>Markus Kompa<\/strong> \u00fcber die Rolle der Landesmedienanstalten bei der \u00dcberpr\u00fcfung und Beaufsichtigung von medialen Angeboten im Netz. Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte <strong>Maike Gosch<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_973\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-153103-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260630_Der_Staat_hat_aus_historischen_Gruenden_nichts_einzuordnen_Interview_mit_Rechtsanwalt_Markus_Kompa_zum_Fall_Ben_Ungescriptet_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260630_Der_Staat_hat_aus_historischen_Gruenden_nichts_einzuordnen_Interview_mit_Rechtsanwalt_Markus_Kompa_zum_Fall_Ben_Ungescriptet_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260630_Der_Staat_hat_aus_historischen_Gruenden_nichts_einzuordnen_Interview_mit_Rechtsanwalt_Markus_Kompa_zum_Fall_Ben_Ungescriptet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260630_Der_Staat_hat_aus_historischen_Gruenden_nichts_einzuordnen_Interview_mit_Rechtsanwalt_Markus_Kompa_zum_Fall_Ben_Ungescriptet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=153103-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260630_Der_Staat_hat_aus_historischen_Gruenden_nichts_einzuordnen_Interview_mit_Rechtsanwalt_Markus_Kompa_zum_Fall_Ben_Ungescriptet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260630_Der_Staat_hat_aus_historischen_Gruenden_nichts_einzuordnen_Interview_mit_Rechtsanwalt_Markus_Kompa_zum_Fall_Ben_Ungescriptet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Wie <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article6a420944afe845031b3b1e55\/hoecke-bei-ungeskriptet-behoerde-fordert-ueberarbeitung-von-podcast-jetzt-antwortet-ben-berndt.html\"><em>Die Welt<\/em> berichtet<\/a>, geht die Medienanstalt noch weiter: Berndt soll nach eigenen Angaben sein gesamtes Angebot aus derzeit mehr als 300 Folgen nachtr\u00e4glich auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht \u00fcberpr\u00fcfen. Berndt hat auf das Schreiben der Anstalt hin den Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinh\u00f6fel mit seiner Vertretung beauftragt. Steinh\u00f6fel kritisiert deren Vorgehen <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article6a420944afe845031b3b1e55\/hoecke-bei-ungeskriptet-behoerde-fordert-ueberarbeitung-von-podcast-jetzt-antwortet-ben-berndt.html\">laut <em>Welt<\/em> scharf<\/a>: Die Ausf\u00fchrungen der Landesmedienanstalt h\u00e4tten \u201ekeinerlei rechtliche Relevanz\u201c, die Anstalt sei \u201ekeine staatliche Schlussredaktion f\u00fcr mediale Inhalte\u201c. Wir sprechen dazu mit Rechtsanwalt Markus Kompa <em>(Transparenzhinweis in eigener Sache: Markus Kompa vertritt die NachDenkSeiten in medien- und presserechtlichen Fragen.)<\/em><\/p>\n<p>Markus Kompa ist Fachanwalt f\u00fcr Urheber- und Medienrecht. Er vertritt meinungsstarke Blogger sowie Menschen, deren Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt werden. 2017 sorgte er bei der umstrittenen Wahl des Landesmediendirektors in Rheinland-Pfalz f\u00fcr einen Eklat, der zu einer Gesetzes\u00e4nderung f\u00fchrte. Er klagte Florian Warweg in die Bundespressekonferenz ein und zwang \u00f6ffentlich-rechtliche Sender gerichtlich, das BSW in die Wahlarena einzuladen.<\/p>\n<p><strong>Lieber Herr Kompa, fangen wir zun\u00e4chst einmal mit der Landesanstalt f\u00fcr Medien NRW an. Warum ist sie \u2013 oder f\u00fchlt sie sich \u2013 hier \u00fcberhaupt zust\u00e4ndig? Und seit wann ist das so?<\/strong><\/p>\n<p>Von Anbeginn des Internets gab es politische Bestrebungen, die dort ausge\u00fcbte Meinungsfreiheit einzuhegen, etwa \u201eZensursulas\u201c Netzsperren. Nachdem man f\u00fcr Social Media das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgedr\u00fcckt hatte, wollte man auch Influencer und sonstige sogenannte \u201eTelemedien\u201c z\u00e4hmen. Hierzu schmuggelte man 2020 in den Medienstaatsvertrag Sonderregeln ein.<\/p>\n<p>Im Gegensatz zu privaten Rundfunkbetreibern, die selbst bestimmen d\u00fcrfen, was sie f\u00fcr die Wahrheit halten, unterliegen Telemedien seither amtlich \u00fcberpr\u00fcfbaren journalistischen Sorgfaltspflichten. Die Praxis zeigt, dass die Medienanstalten bereits ein rein privates Ein-Personen-Blog als \u201ejournalistisch-redaktionell\u201c und damit als Telemedium einstufen \u2013 also jeden.<\/p>\n<p>Im Gegensatz zu gedruckter Presse oder Rundfunk d\u00fcrfen Landesmedienanstalten Telemedien \u00c4u\u00dferungen, die sie f\u00fcr unwahr halten, untersagen und notfalls Plattformbetreiber oder Provider zur Sperrung verpflichten und Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Zust\u00e4ndig ist jeweils die Landesmedienanstalt im Bundesland des Betroffenen, weil Medienrecht den L\u00e4ndern unterliegt. In der Praxis stimmen sich aber die H\u00e4uptlinge aller 14 Landesmedienanstalten in einer Rundmail ab \u2013 was die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Zust\u00e4ndigkeit unterl\u00e4uft.*<\/p>\n<p><strong>K\u00f6nnen Sie die rechtliche Situation um die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland noch historisch einordnen: Warum wurde in unserem Grundgesetz mit Artikel 5 ein klares Zensurverbot verankert und die Medienregulierung so strikt als L\u00e4ndersache organisiert und welche historischen Lehren stecken hinter dieser Konstruktion?<\/strong><\/p>\n<p>In Griechenland wollten die wehrpflichtigen B\u00fcrger in Zeiten des Krieges ein Mitspracherecht, woraus die Demokratie entstand. Man lernte, unterschiedliche Ansichten zu achten, weil das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung untrennbar mit der Demokratie verbunden ist. In (West-)Deutschland leitete man aus den Erfahrungen mit der Zensur und der Propaganda des Dritten Reiches mit gleichgeschalteter Presse, Volksempf\u00e4nger und t\u00f6nender Wochenschau ab, dass der Staat nur Objekt von Berichterstattung sein soll, nicht aber selbst suggestive Massenmedien betreiben oder kontrollieren darf.<\/p>\n<p>Die Medien sollen als die \u201eVierte Gewalt\u201c den Staat kontrollieren, nicht umgekehrt. Die Gesetze f\u00fcr die Printpresse und die privaten Rundfunkveranstalter garantieren weitgehend Freiheit vor inhaltlichen staatlichen Eingriffen. Auch der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk sollte lediglich vom Staat organisiert werden, redaktionell jedoch staatsfern sein. Das hat in der Nachkriegszeit weitgehend funktioniert.<\/p>\n<p><strong>Steinh\u00f6fel sagte ja auch laut <em>Welt<\/em>, \u201eSie (also die Landesmedienanstalten) ma\u00dfen sich eine Pr\u00fcfungs-, Bewertungs- und Korrekturkompetenz f\u00fcr politische Interviews an, die Ihnen von Verfassungs wegen nicht zusteht.\u201c Der Staat habe der Presse \u201enicht die Kriterien f\u00fcr das zu diktieren, was er f\u00fcr \u201ajournalistische Sorgfalt\u2018 h\u00e4lt\u201c. Wie sieht es mit der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieser Beaufsichtigung alternativer Medienangebote im Netz durch die Landesmedienanstalten aus?<\/strong><\/p>\n<p>Ich hatte bereits 2022 in einer juristischen Fachzeitschrift die mehrfache Verfassungswidrigkeit von \u00a7 19 Medienstaatsvertrag (MStV) herausgearbeitet, ohne dass mir bis heute jemand widersprochen h\u00e4tte. Seither hat offenbar kein Medienrechtler zu dem Thema publiziert.<\/p>\n<p>Die Regelung ist eine inkonsistente gesetzgeberische Fehlleistung. So d\u00fcrfen die Landesmediendirektoren etwa selbst entscheiden, was sie f\u00fcr \u201eTatsachen\u201c halten und wann solche \u201ewahr\u201c sind \u2013 Begriffe, \u00fcber die in nahezu jedem Medienprozess gestritten wird. Die Landesmedienanstalten d\u00fcrfen ohne Richtervorbehalt oder ein spezifisches Verfahren die YouTuber g\u00e4ngeln wie die Spanische Inquisition, Unterlassungsverf\u00fcgungen aussprechen und eigenartige Verwaltungsgeb\u00fchren berechnen. Man kriegt also quasi die Patrone in Rechnung gestellt, mit der die Exekution erfolgt. Wer sich wehren will, muss unverz\u00fcglich beim Verwaltungsgericht klagen.<\/p>\n<p><strong>Sind denn die Landesmedienanstalten \u00fcberhaupt \u201eder Staat\u201c?<\/strong><\/p>\n<p>De jure nein, faktisch ja. Offiziell darf der Staat aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht \u00fcber Medien urteilen. Im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk hatte man daher die Kontrolle durch staatsferne Rundfunkr\u00e4te eingef\u00fchrt, die \u00fcberwiegend von nicht staatlichen Organisationen aus der Mitte der Gesellschaft besetzt werden sollen (Gewerkschaften, Verb\u00e4nde, Kirchen, Parteien usw.).<\/p>\n<p>Historische Aufgabe der Landesmedienanstalten war die Aufsicht \u00fcber die Mitte der 1980er-Jahre zugelassenen privaten Rundfunkbetreiber. Pro forma sind Landesmedienanstalten \u201estaatsfern\u201c organisiert, indem sie von \u00e4hnlichen Gremien wie die Rundfunkr\u00e4te \u201ekontrolliert\u201c werden.<\/p>\n<p>Faktisch sitzen die aber auf dem Scho\u00df der jeweiligen Landesregierung und agieren staatskonform. F\u00fcr Landesmediendirektoren und deren Stellvertreter ist prim\u00e4re Qualifikation das richtige Parteibuch. Dass die Staatsferne eine Simulation ist, konnte man etwa w\u00e4hrend Corona beobachten. Dreimal d\u00fcrfen Sie raten, wer sanktioniert wurde.<\/p>\n<p><strong>Herr Kompa, die Landesmedienanstalten betonen ja, sie pr\u00fcfen im Netz nur das journalistische \u201eHandwerkszeug\u201c und zensieren keine Inhalte. Nun l\u00e4sst sich im Journalismus das Handwerk aber nicht von der Auswahl und Gewichtung der Inhalte trennen. Erleben wir hier gerade, wie der Begriff der \u201ejournalistischen Sorgfalt\u201c zu einem Einfallstor f\u00fcr staatliche Nachzensur umfunktioniert wird?<\/strong><\/p>\n<p>Genau das. Konventionelle Journalisten d\u00fcrfen jeden Unsinn als Wahrheit bringen, ohne dass das sanktioniert werden k\u00f6nnte. Blogger und YouTuber sollen hingegen alles belegen m\u00fcssen, was die Landesmedienbeh\u00f6rden f\u00fcr unwahre Tatsachenbehauptungen halten. Von Privatleuten wird also mehr Recherche erwartet als von professionellen Journalisten (die etwa w\u00e4hrend Corona alles nachplapperten).<\/p>\n<p>Erfahrungsgem\u00e4\u00df haben selbst die Landesmediendirektoren keine Ahnung, was Medienjuristen unter Tatsachenbehauptungen verstehen. W\u00e4hrend bei Tatsachenbehauptungen vor Gericht h\u00e4ufig die Beweislast streitentscheidend ist, gibt es dazu im Medienstaatsvertrag keine Regelung. Faktisch l\u00e4uft das auf ein Wahrheitsministerium hinaus.<\/p>\n<p>Laut Bundesverfassungsgericht sch\u00fctzt das Zensurverbot aus Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG nur vor der Vorzensur. Wer gegen Strafgesetze oder Jugendschutz verst\u00f6\u00dft, kann in solchen F\u00e4llen staatlich sanktioniert werden oder riskiert bei Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten teure Rechtsstreite. Dass der Staat aber seit 2020 bereits die falsche Meinung \u00fcber Tatsachen nachzensieren darf, ist neu. Von einer \u201eNachzensur\u201c zu sprechen, w\u00e4re allerdings alarmistisch, da nur wenig Anwendungsf\u00e4lle bekannt wurden. Das weitaus gr\u00f6\u00dfere Problem ist die induzierte Schere im Kopf, die Autoren einsch\u00fcchtert.<\/p>\n<p><strong>Ein Nutzer auf <em>X<\/em> schrieb zum Fall von \u201eBen Ungeskriptet\u201c <a href=\"https:\/\/x.com\/AlpenHofnarr\/status\/2071182091039977614?s=20\">Folgendes<\/a>:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eSagt mal liebe Rechte und Schwurbler, warum wehrt ihr euch so gegen kritische Betrachtung von Euren Beitr\u00e4gen und seri\u00f6se Einordnung? Wenn das stimmt, was ihr verbreitet, ist das doch kein Problem, sondern im Gegenteil sogar f\u00f6rderlich, weil man sogar noch best\u00e4tigt wird \u2026\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Was w\u00fcrden Sie ihm erwidern?<\/strong><\/p>\n<p>Ich w\u00fcrde diesem braven Untertanen erkl\u00e4ren, dass der Staat aus historischen Gr\u00fcnden nichts zu betrachten oder einzuordnen hat. Die Bildung der \u00f6ffentlichen Meinung soll ohne Obrigkeit durch das bessere Argument erfolgen. Der Staat darf nicht einmal so richtig mitreden, da er selbst kein Grundrechtstr\u00e4ger ist und damit keine Meinungsfreiheit beanspruchen kann. Also sollte er das seinen m\u00fcndigen B\u00fcrgern \u00fcberlassen.<\/p>\n<p><strong>Was w\u00fcrden Sie Betreibern von Blogs und anderen medialen Angeboten, die unter den Medienstaatsvertrag fallen, nach diesem j\u00fcngsten Fall raten?<\/strong><\/p>\n<p>Gelassen bleiben und sich im Ernstfall vor Gericht wehren. Es gibt au\u00dferdem die M\u00f6glichkeit, sich der Medienaufsicht zu entziehen, indem man sich dem Deutschen Presserat anschlie\u00dft. Wird man vom Presserat akzeptiert und zahlt Beitr\u00e4ge, dann geht die Zust\u00e4ndigkeit der Beh\u00f6rden auf den Presserat \u00fcber. Im Gegensatz zu den Landesmedienanstalten kann der Presserat keine Unterlassungen verf\u00fcgen oder Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen, sondern verteilt nur R\u00fcgen mit allenfalls psychologischer Wirkung \u2013 und das extrem selten.<\/p>\n<p>Oder man verlegt den Wohn- oder Gesch\u00e4ftssitz ins Ausland.<\/p>\n<p><strong>Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten des Falles? Wie, glauben Sie, wird er vor Gericht ausgehen?<\/strong><\/p>\n<p>Verwaltungsrichter sind besonders gut ausgebildet und nehmen die Landesmedienanstalten traditionell nicht sonderlich ernst. Die werden die Medienw\u00e4chter vermutlich auch fragen, wie diese G\u00e4ngelung denn mit dem 2025 in Kraft getretenen <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX%3A32024R1083\">Europ\u00e4ischen Medienfreiheitsgesetz<\/a> in Einklang zu bringen sein k\u00f6nnte, das die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit und Medienvielfalt st\u00e4rken soll. Man k\u00f6nnte an dem Fall mal durchtesten, ob die Verfassungsgerichte ihre Arbeit noch unabh\u00e4ngig machen. Der Spuk wird sp\u00e4testens vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sein Ende finden.<\/p>\n<p><strong>Wie sollte aus Ihrer Sicht der Medienstaatsvertrag von 2020 ge\u00e4ndert werden, um verfassungsgem\u00e4\u00df zu werden?<\/strong><\/p>\n<p>19 MStV ersatzlos streichen.<\/p>\n<p>Die Vorschrift wurde bislang ohnehin erst mit Monaten Versp\u00e4tung angewendet, als das jeweilige Medienthema l\u00e4ngst niemanden mehr interessierte. Das ist eine lebensfremde Besch\u00e4ftigungstherapie, quasi Symbolpolitik, die keinen messbaren Nutzen stiftet, aber viele Menschen verunsicherte und einige Anbieter sogar aus Deutschland vertrieb.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem ist das Personal der Landesmedienanstalten mit solchen Themen heillos \u00fcberfordert. Die k\u00f6nnen nicht einmal unfallfrei aus dem Pressekodex zitieren. Seit Jahren <a href=\"https:\/\/www.die-medienanstalten.de\/journalistische-grundsaetze-desinformation\/\">steht auf deren Website<\/a>, laut Pressekodex d\u00fcrfe \u201enicht einseitig berichtet werden\u201c. Jeder kann nachlesen, dass da nichts dergleichen steht. Presse- und Meinungsfreiheit sind ja gerade dadurch definiert, dass man seine eigene Sicht der Dinge kundtun darf.<\/p>\n<p>Und diese Leute dozieren also ausgerechnet \u00fcber Fake News.<\/p>\n<p><strong>Wie sehen Sie generell die Situation in Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland? Auch hier \u2013 wie in so vielen anderen Fragen \u2013 gibt es laut Umfragen eine klare Spaltung in der Gesellschaft. Die eine Seite sagt: Mit dieser stehe es gut, die Einschr\u00e4nkungen seien notwendig, um gegen Fake News und Desinformation und gegen \u201erechts\u201c vorzugehen, die anderen machen sich gro\u00dfe Sorgen und sehen diese immer st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt. Wie w\u00fcrden Sie das politisch und rechtlich einsch\u00e4tzen?<\/strong><\/p>\n<p>Definiert man Pressefreiheit als Freiheit vor dem Staat, ginge es uns exzellent. Jedoch machen Journalisten kaum noch von ihren Privilegien Gebrauch, sondern richten sich in vorauseilendem Gehorsam nach dem erw\u00fcnschten Framing.<\/p>\n<p>Seit der politischen Polarisierung und sp\u00e4testens seit Corona sind wir nicht mehr weit vom Schriftleitersystem des Dritten Reichs entfernt \u2013 nur mit dem Unterschied, dass professionelle Journalisten von selbst wissen, was sie schreiben oder beschweigen m\u00fcssen, wenn sie ihr Einkommen behalten wollen. Deren Arbeitspl\u00e4tze werden allerdings rar, denn inzwischen scheinen sich immer weniger Leute f\u00fcr verordnete Meinungen zu interessieren.<\/p>\n<p><strong>Wenn diese Eingriffe der Landesmedienanstalten vor Gericht durchgehen: Wie wird sich das auf die deutsche Medienlandschaft im Bereich Alternativmedien, auf unabh\u00e4ngige Blogger, YouTuber und Podcaster auswirken?<\/strong><\/p>\n<p>Das ist eine sehr hypothetische Frage, denn Landesmedienanstalten sind vor Gericht nicht sonderlich erfolgreich. Vielleicht w\u00fcrde aber dasselbe passieren wie mit dem p\u00e4pstlichen B\u00fccherindex von 1571: B\u00fccherverbote erwiesen sich schon immer als denkbar beste Werbung, ein Verbot war quasi Ritterschlag und Troph\u00e4e. Genauso, wie zuletzt der FSK-Index den aktuellen Film von Uwe Boll unfreiwillig bewarb. Die Kontrolle des Internets wird eine politische Wahnvorstellung bleiben.<\/p>\n<p><strong>Und abschlie\u00dfend: Werden Sie als Medienanwalt in den kommenden Jahren eher mehr oder eher weniger zu tun bekommen? Steuern wir auf eine Klagewelle zu?<\/strong><\/p>\n<p>Ich gebe Entwarnung: Seit Jahren hatte ich vergeblich auf einen Fall gewartet, um mal den Rechtsweg gegen \u00a7 19 MStV durchzutesten. Obwohl es im Netz an L\u00fcgen keinen Mangel gibt, gab es offenbar nur extrem selten Unterlassungsverf\u00fcgungen. Die Landesmedienanstalten sind sehr kleine Beh\u00f6rden und vermutlich im Dienste des Jugendschutzes mit der Begutachtung von Pornographie ausgelastet.<\/p>\n<p><strong>Vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch!<\/strong><\/p>\n<p><em>*: 16 Bundesl\u00e4nder, aber nur 14 Landesmedienanstalten<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot von <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=s8pRCW2AvQ0\">\u201eBen ungeskriptet\u201c<\/a><\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150075\">Ben ungeskriptet, Bj\u00f6rn H\u00f6cke und eine Sozialdemokratin: M\u00f6chte Frau Esken bitte die Politik verlassen?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=149958\">Darf man mit H\u00f6cke sprechen? 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Um etwas Licht in die rechtlichen und politischen Hintergr\u00fcnde dieses Falls zu bringen, sprechen wir mit dem Medienanwalt <strong>Markus Kompa<\/strong> \u00fcber die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153103\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":153104,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,209,182],"tags":[3646,2919,3072,2449,1865,1415,220],"class_list":["post-153103","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-interviews","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","tag-berndt-benjamin","tag-kompa-markus","tag-landesmedienanstalten","tag-medienstaatsvertrag","tag-meinungsfreiheit","tag-pressefreiheit","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/260630-Interview-kompa.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/153103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=153103"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/153103\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":153332,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/153103\/revisions\/153332"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/153104"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=153103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=153103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=153103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}