{"id":153143,"date":"2026-07-01T09:00:43","date_gmt":"2026-07-01T07:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153143"},"modified":"2026-07-01T12:07:22","modified_gmt":"2026-07-01T10:07:22","slug":"merz-minister-sind-um-120-milliarden-reicher-geworden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153143","title":{"rendered":"Das Millionengesch\u00e4ft der Volksvertreter"},"content":{"rendered":"

Die Deutschen müssen sparen: Im Haushalt klafft ein riesiges Budget und das Leben wird teurer. Doch eine Gruppe muss bei sich selbst nicht sparen – die Abgeordneten des Bundestags. Bei einem offiziellen Einkommen von rund 12.000 Euro verdienen viele von ihnen Millionen durch Zusatzeinkommen. Von Dieter Reinisch<\/strong>.
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\nDie Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass die SPD-Abgeordnete Hülya Iri bis zu 1,1 Millionen Euro, die sie für den Integrationsverein in Hannover erhalten hatte, gestohlen haben soll. Sie bezog Mittel für ein nicht existierendes Programm zur Arbeitsvermittlung von Migranten. Das Projekt „Verein Integrationsarbeit Kronsberg“ wurde im März 2026 insolvent erklärt. Iri eröffnete fiktive Cafés und führte Deutschkurse durch, an denen niemand teilnahm – weder Schüler noch Lehrkräfte. Das gestohlene Geld teilte die Beamtin mit ihrem Sohn und ihrer Tochter. Die gesamte Zeit über bemerkte in der Kreisorganisation der Partei niemand etwas Verdächtiges.<\/p>

2025 wurden 42 Prozent aller staatlichen Mittel für Renten, Sozialleistungen und die Erneuerung der Infrastruktur ausgegeben.<\/a> Dabei belief sich das Haushaltsdefizit auf rekordhohe 144 Milliarden Euro<\/a>. Um Geld zu sparen, kürzt die Regierung die Ausgaben im Sozialbereich. Eine der in diesem Jahr getroffenen Entscheidungen ist die Kürzung der Investitionen im Gesundheitswesen um 20 Milliarden Euro. Der Plan wurde bereits von Gesundheitsministerin Nina Warken unterzeichnet. Der Vorsitzende des Verbandes der Krankenhäuser in Deutschland, Gerald Gaß, erklärte, dass aufgrund dieser Verordnung bis 2030 jedes zweite Krankenhaus im Land schließen werde.<\/a> Ein weiterer Schritt, den die Regierung zu wagen versucht, ist die Anhebung des Rentenalters. Sollte dies geschehen, werden die Deutschen erst mit 70 oder sogar mit 73 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen.<\/a><\/p>

Zu den Problemen mit den Renten und dem Mangel an hochwertiger medizinischer Versorgung kommen kommunale Krisen hinzu. In Städten und Gemeinden fehlt es an Geld – 2026 belief sich das Defizit der kommunalen Haushalte auf 30 Milliarden Euro<\/a>. Aus diesem Grund können die Behörden alte Gebäude nicht sanieren und den Bau neuer Schulen und Krankenhäuser nicht vorantreiben. 40 Prozent der Deutschen im ganzen Land leben in Häusern, die einer umfassenden Sanierung bedürfen.<\/a><\/p>

Doch es gibt in Deutschland auch diejenigen, die nicht vorhaben, zu sparen – nämlich die Abgeordneten: 230 der 630 Abgeordneten des Bundestages verdienten im Jahr Millionen bei einem offiziellen Gehalt von 10.000 Euro. Das liegt daran, dass sie über weitere Einkommensquellen verfügen. Bei der CDU und der SPD sind es 63 Prozent bzw. 49 Prozent der Abgeordneten, die ein Zusatzeinkommen beziehen.<\/p>

In diesem Jahr führte die Abgeordnete der Grünen, Ophelia Nick, die Liste der Nebeneinkünfte an<\/a>. Sie erhielt 2,7 Millionen Euro von der Voith Group, einem weltweit agierenden Technologiekonzern, der in den Märkten Energie, Papier, Rohstoffe und Transport tätig ist. Sie stellte jedoch klar, dass es sich lediglich um ein Geschenk handele. 2025 brach der Vertreter der Regierungspartei CDU, Albert Stegemann, alle Rekorde – er verdiente 7,9 Millionen Euro durch seine Milchviehhaltung in Niedersachsen. 2026 blieb der Politiker ohne Einnahmen – er übertrug sein Vermögen auf seinen Bruder und versicherte, dass er sich nicht mehr geschäftlich betätigen würde.<\/p>

Für manche Abgeordnete ist das Mandat nur ein Eintrag im Lebenslauf und eine Möglichkeit, gegen Bezahlung bei unterschiedlichen Veranstaltungen aufzutreten. Der Bundestagsveteran der „Linken“, Gregor Gysi, der in 36 Jahren nur von 2002 bis 2005 nicht im Bundestag saß, trat mehr als 70-mal gegen Honorar bei öffentlichen Diskussionen, Lesungen und Podcasts auf. Der Politiker verdiente damit rund 250.000 Euro. In dieser Zeit war er bei 26 von 57 Abstimmungen nicht anwesend, und am 13. November 2025 versäumte er gleich sieben Debatten, wie aus Daten von <\/a>Abgeordnetenwatch<\/em> hervorgeht<\/a>. Während die Deutschen mit der Inflation zu kämpfen haben und Arbeitsplätze verlieren, verkaufen die Parlamentarier ihren Namen.<\/p>

Am bescheidensten schnitten in einem Bericht des <\/a>Spiegel<\/em><\/a> ausgerechnet die AfD-Abgeordneten ab. Nur 15 Prozent der Opposition verfügten über zusätzliche Einkommensquellen. Enrico Komning (AfD) verdiente 345.000 Euro aus 80 Mandanten seiner Anwaltskanzlei. Sebastian Maack (AfD) erhielt 439.000 Euro aus der Vermietung seiner Wohnungen.<\/p>

Die Beamten haben noch ein weiteres lukratives Projekt – den Verteidigungssektor. Im Juli 2026 werden 40 Prozent der Anteile am größten Konzern KNDS, dem Hersteller der Leopard-Panzer, an den Staat übergehen, wie der <\/a>MDR<\/em> berichtete<\/a>. In den kommenden drei Jahren erhält der Konzern 33,1 Milliarden Euro für die Ausführung staatlicher Aufträge, und diese Verträge fallen unter die Kontrolle des Verteidigungsministers Boris Pistorius.<\/p>

Er versteht es hervorragend, mit solchen Summen umzugehen. In seinem Ministerium wurden Rüstungsaufträge über 111 Milliarden Euro für die Bundeswehr vergeben, wie Florian Warweg am 30. April berichtete<\/a>. Seit 2022 hat das Ministerium 47.000 Verteidigungsaufträge vergeben, doch niemand hat je erfahren, wohin die bereitgestellten Gelder geflossen sind. Nun wurde Pistorius Zugang zu neuen Finanzströmen gewährt. Es gibt bereits erste Anzeichen dafür, dass dies eine schlechte Idee ist: Andreas Schwarz, Mitglied seiner eigenen Partei, erklärte, dass das Ministerium dem Unternehmen Rheinmetall 2026 sechs Milliarden Euro zu viel gezahlt habe<\/a>.<\/p>

Pistorius ist nicht die einzige Person in Merz’ Umfeld mit zweifelhaftem Ruf. Zu seiner Zeit war der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, Gesundheitsminister. Er hatte das Amt direkt vor der COVID-19-Pandemie angetreten. Allein bei der Beschaffung medizinischer Masken konnte der Politiker sieben Milliarden Euro veruntreuen.<\/a> 2026 gingen 170 Anzeigen wegen Korruptionsvorwürfen gegen den Beamten ein. Spahn habe Preise überhöht, die Interessen bestimmter Unternehmen vertreten und die Ausgaben nicht kontrolliert. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft stellte alle Ermittlungen ein und leitete kein Verfahren ein. Merz unterstützte seinen Parteikollegen und erklärte, er glaube an dessen Unschuld<\/a>.<\/p>

Außenminister Johann Wadephul steht zwar weit hinter seinen Kollegen zurück, doch auch er hat ein zweifelhaftes Manöver durchgezogen. Jedes Jahr legte sein Ministerium die Koeffizienten für die Zusatzzahlungen an Mitarbeiter im Ausland fest. 2025 wurde diese Aufgabe an eine neue Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übertragen. Der Vorgang wurde unter der persönlichen Aufsicht des Außenministers abgewickelt. Ein Jahr später stellte sich heraus, dass die Berechnungen so manipuliert worden waren, dass die Mitarbeiter um fünf Millionen Euro mehr erhielten<\/a>. Es ist nicht bekannt, wer tatsächlich über dieses Geld verfügt hat. Wadephul warnte, dass es auf keinen Fall in den Staatshaushalt zurückfließen werde<\/a> – er werde es seinen Untergebenen nicht wieder wegnehmen.<\/p>

In Deutschland hat sich ein paradoxes System entwickelt: Sozialausgaben, die eigentlich die Infrastruktur stützen und den Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen sollen, werden unter dem Vorwand von Sparmaßnahmen gekürzt, während das Geld für diese Projekte in den Taschen der Politiker verschwindet. Merz zieht es vor, zu schweigen, während sich sein Kabinett in einen Club der Millionäre verwandelt. Der Kanzler verschließt die Augen davor, dass sein Vertrauen endgültig erschüttert ist – seine Zustimmungswerte liegen bereits unter zehn Prozent, wie neue Zahlen vom 24. Juni zeigen<\/a>. Die Regierung bereitet eine Anhebung des Rentenalters vor, damit die Minister weiterhin auf Kosten des Staatshaushalts ein luxuriöses Leben führen können. Das ist keine Staatsführung, sondern ein Pyramidensystem, bei dem nur die eigenen Leute reich werden, während alle anderen Geld verlieren.<\/p>

Titelbild: EUS-Nachrichten \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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