Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nFriedrich Merz will den Sozialstaat auf Zwangsdi\u00e4t setzen. In den letzten Wochen haben Ministerinnen und Experten umfangreiche Spar- und K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr Gesundheit, Pflege und Rente gemacht. Im Mittelpunkt stehen nicht die Bedarfe der Besch\u00e4ftigten, Kranken, Jungen und Alten, sondern die Sozialstaatskosten der Wirtschaft.
\nDie Gro\u00dfe Koalition will bei Gesundheit und Pflege fast 28 Milliarden Euro einsparen. Medikamente und Zahnersatz werden teurer. Pflegebed\u00fcrftige m\u00fcssen zuk\u00fcnftig mehr aus eigener Tasche zahlen und ihre Angeh\u00f6rigen verlieren Rentenanspr\u00fcche. In den Kliniken sollen Tariflohnsteigerungen nicht mehr vollst\u00e4ndig refinanziert werden. Zudem m\u00fcssen Pflegeheime ihre Besch\u00e4ftigten nicht mehr nach Tarif bezahlen. So droht die erfolgreiche Aufwertung der Gesundheitsarbeit zunichte gemacht zu werden.
\nDoch damit nicht genug.
\nQuelle: Dierk Hirschel auf FR Online<\/a>\n
\nLetztlich w\u00fcnschen sich die meisten Deutschen einen st\u00e4rkeren Sozialstaat, wie zum Beispiel aus den j\u00fcngsten Ergebnissen des Sozialstaatsradar 2026 des DGB hervorgeht. Dennoch setzt die deutsche Regierung auf einen teilweisen Abbau des Sozialstaats zur Behebung von Haushaltsl\u00f6chern. Fiskalpolitische Ma\u00dfnahmen, wie etwa h\u00f6here Finanztransaktions- oder Kapitalertragssteuern sowie eine Verm\u00f6genssteuer, wie sie teilweise bereits in europ\u00e4ischen Nachbarstaaten existieren, werden kaum ernsthaft diskutiert. Es ist unschwer zu erkennen, dass es sich bei der Abwendung derartiger Ma\u00dfnahmen um einen Konvergenzpunkt der Interessen verm\u00f6gender Eliten handelt, die ihren privilegierten Status, nat\u00fcrlich mit gewissen Ausnahmen, sch\u00fctzen wollen.
\nQuelle: Philosophie Magazin<\/a><\/p>\n
\nDie von der Friedrich Merz-Regierung vorgeschlagene Rentenreform wird viele Verlierer mit sich bringen, aber auch einen gro\u00dfen Gewinner: die Verm\u00f6gensverwaltungsgesellschaft BlackRock. Und das soll nur ein Zufall sein? Fred Schumacher bringt dazu einige Zahlen \u2026
\nQuelle: Globalbridge<\/a><\/p>\n
\nErsatzlose Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, stattdessen schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und Monopoly mit der Altersvorsorge der Versicherten an der B\u00f6rse. So kann man die Vorschl\u00e4ge, die die Rentenkommission in der vergangenen Woche an die Bundesregierung \u00fcbergeben hatte, zusammenfassen. \u201eAlle Elemente dieses Reformpakets m\u00fcssen jetzt z\u00fcgig umgesetzt werden\u201c, verk\u00fcndete ein sichtlich gut gelaunter Friedrich Merz noch am selben Tag in Berlin. Man k\u00f6nne es sich nicht erlauben, einzelne Ma\u00dfnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Die Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden ineinandergreifen und sich gegenseitig ausbalancieren. \u201eSie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert\u201c, betonte der Kanzler.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas bisherige B\u00fcrgergeld hei\u00dft nun Grundsicherung. F\u00fcr Betroffene bringt es neue H\u00e4rten. Die Linke pr\u00fcft eine Klage gegen die Regelungen. (\u2026)
\nDie Grundsicherung soll sofort f\u00fcr drei Monate um 30 Prozent gemindert werden, wenn ein Arbeitsloser keine Bewerbungen schreibt oder F\u00f6rderkurse ablehnt. Dann flie\u00dfen rund 150 Euro im Monat weniger. Bei vers\u00e4umten Jobcenterterminen soll gelten: Nach dem zweiten Mal greift die 30-Prozent-K\u00fcrzung f\u00fcr einen Monat. Bei drei vers\u00e4umten Terminen sollen Jobcenter die \u00dcberweisungen einstellen. Wegfallen k\u00f6nnen auch Wohnkostenzahlungen.
\nDie Beh\u00f6rden sollen den Betroffenen Gelegenheit zur pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung geben \u2013 etwa durch einen Anruf oder Besuch. Psychisch Kranke sollen verschont bleiben. Bislang treffen Sanktionen im Vergleich zu den Millionen Beziehern nur sehr wenige Menschen \u2013 im Schnitt etwa 30.000 im Monat.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nAn mindestens 300.000 Fr\u00fchst\u00fcckstischen dieses Landes gab es letzten Samstagmorgen nur ein Thema: die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes. Alle Zeitungen verk\u00fcndeten auf Seite 1 den Plan des VW-Vorstands, statt der mit IG Metall und Betriebsrat vereinbarten 50.000 Stellen nun insgesamt 100.000 innerhalb weniger Jahre zu streichen. Das betrifft vor allem die deutschen Werke, in denen eben die H\u00e4lfte der insgesamt 600.000 Lohnabh\u00e4ngigen des Konzerns in Lohn und Brot steht \u2013 weitere Hunderttausende in den Zulieferern nicht mitgerechnet.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nAm ersten Tag nach dem Auslaufen des Tankrabatts sind die Preise f\u00fcr Benzin und Diesel an den Zapfs\u00e4ulen kr\u00e4ftig nach oben geklettert. Laut ADAC-Auswertung verteuerte sich ein Liter Super E10 zur Mittagszeit zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr im bundesweiten Mittel um 18,2 Cent auf 2,15 Euro. Bei Diesel betrug der Aufschlag im selben Zeitraum 20,4 Cent auf 2,11 Euro pro Liter. Bereits am Dienstag, dem letzten Tag des Tankrabatts durch eine niedrigere Steuer, hatten die Mineral\u00f6lkonzerne die Preise massiv angehoben. Die Aufschl\u00e4ge fielen mit 20,3 Cent bei Super E10 und 24,0 Cent bei Diesel sogar noch h\u00f6her aus als heute. (\u2026)
\nAuch der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, kritisiert, dass die Preise zu fr\u00fch gestiegen seien. \u201cDer Tankrabatt ist seit heute Nacht Geschichte \u2013 doch an den Zapfs\u00e4ulen war das Ende l\u00e4ngst eingepreist.\u201d In den vergangenen Tagen h\u00e4tten die Mineral\u00f6lunternehmen das absehbare Auslaufen offenbar genutzt, um ihre Margen gezielt auszuweiten, so der \u00d6konom. \u201cIn den letzten Tagen lag die Weitergabe nur noch bei 7 bis 11 Cent pro Liter je nach Kraftstoff, obwohl der Rabatt rechnerisch rund 17 Cent betragen sollte.\u201d
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nLateinamerika ist eines der wichtigsten Schlachtfelder im Wettstreit zwischen China und den USA um Ressourcen, Technologie, Energie und wirtschaftliche Kontrolle. \u2013 Um sich eine Vorstellung vom extrem vielf\u00e4ltigen Charakter dieses Kontinents machen zu k\u00f6nnen, vom grenzenlosen Reichtum einerseits und von der bitteren Armut andererseits, hat die Globalbridge-Redaktion zu einigen L\u00e4ndern Bilder in den Text eingef\u00fcgt, die nicht aus dem Original des folgenden Artikels stammen, aber die Vielfalt deutlich machen.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Ukraine-Konflikt ist ein Lehrbeispiel f\u00fcr Kriegspropaganda im 21. Jahrhundert. Jens Winkelmann pr\u00fcft die zehn h\u00e4ufigsten Falschaussagen.
\nIn den westlichen Leitmedien kommen zum Ukraine-Krieg fast ausschlie\u00dflich sogenannte Experten zu Wort, die in einschl\u00e4gig bekannten NGOs integriert sind und typische transatlantische Lebensl\u00e4ufe vorweisen, wie ich in einem fr\u00fcheren Text aufgezeigt habe. \u00dcber die Mainstream-Kan\u00e4le verbreiten diese Transatlantiker politisch genehme Narrative zum Krieg \u2013 und was st\u00e4ndig wiederholt wird, bleibt in den K\u00f6pfen h\u00e4ngen. So werden Ausgaben in Milliardenh\u00f6he zu Lasten der Menschen in den EU-L\u00e4ndern gerechtfertigt. Die zehn h\u00e4ufigsten Falschaussagen hat der ehemalige Diplomat und heutige politische Aktivist Jens Winkelmann f\u00fcr die Freie Medienakademie analysiert.
\nQuelle: Freie Medienakademie<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 24. und 25. Juli findet die vierte Gewerkschaftskonferenz f\u00fcr den Frieden in W\u00fcrzburg statt. Sie steht unter dem Motto \u201eDen Frieden gewinnen, nicht den Krieg!\u201c Wir haben mit einem der Referenten der Konferenz, Nonni Morisse, gesprochen. Er arbeitet als Gewerkschaftssekret\u00e4r in Bremerhaven. [\u2026]
\nIn Bremerhaven befinden sich der zweitgr\u00f6\u00dfte Seehafen Deutschlands und die l\u00e4ngste durchg\u00e4ngige Stromkaje Europas \u2013 das Container-Terminal erstreckt sich hier \u00fcber fast f\u00fcnf Kilometer an der Weser entlang und bietet 14 Liegepl\u00e4tze f\u00fcr Gro\u00dfcontainerschiffe.
\n\u00dcber Bremerhaven wurden im vergangenen Jahr fast 56 Millionen Tonnen an Waren umgeschlagen. Die Ein- und Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern und Milit\u00e4rger\u00e4t ist ein fester Bestandteil davon. Das geschieht zum einen \u00fcber den Containerumschlag, wor\u00fcber auch Munition und Waffen transportiert werden. Zum anderen ist aber das Automobilterminal in Bremerhaven, betrieben von der halbstaatlichen BLG, Teil der \u201eNATO-Drehscheibe Europas\u201c und auch zentral im sogenannten \u201eOperationsplan Deutschland\u201c der Bundeswehr.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDoch die israelische Regierung wollte das nicht und lie\u00df damit Geiseln sterben, sagt nun der ehemalige Geiselbeauftragte des Landes
\nLebende Geiseln h\u00e4tten aus der Gewalt der Hamas gerettet werden k\u00f6nnen, doch Israels Regierung entschied sich dagegen und lieferte sie dem Tod aus: Das sagte ausgerechnet der fr\u00fchere Geiselbeauftragte Israels, Nitzan Alon.
\nAlon, ein ehemaliger Armeegeneral, war nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen get\u00f6tet und 251 verschleppt wurden, mit den Geiselagenden beauftragt worden. Der Generalmajor, der in der Armee eine steile Karriere gemacht hatte, \u00fcbernahm die Funktion des \u201cKommandanten der Aufkl\u00e4rungsstelle zur Lokalisierung entf\u00fchrter und vermisster Personen\u201d im israelischen Milit\u00e4r.
\nHeute zieht er eine drastische Bilanz:
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Angriff auf die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland geht ungebremst weiter. Aufgrund von Beitr\u00e4gen in sozialen Medien wurde Abdallah A. die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen, ohne dass ein Strafverfahren stattgefunden h\u00e4tte oder eine Verurteilung vorl\u00e4ge. Er wurde im Libanon in eine pal\u00e4stinensische Familie geboren, kam als erst zwei Monate alter S\u00e4ugling nach Deutschland, und hat alle 36 Jahre seines Lebens in diesem Land verbracht. Es dauerte dennoch bis zum September 2025, bis ihm endlich die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit verliehen wurde. Zwei Monate sp\u00e4ter wurde sie ihm wieder entzogen. Der absurde Vorwand daf\u00fcr war ein Social-Media-Beitrag von Abdallah A., der als Sympathiebekundung f\u00fcr die Hamas eingestuft wurde, die Israels Existenzrecht leugne.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nBesser sp\u00e4t als nie: Gut ein Jahr nach Verh\u00e4ngung der EU-Sanktionen l\u00e4uft die gewerkschaftliche Solidarit\u00e4t mit dem Berliner Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru endlich an. Bislang mehr als 60 Unterzeichner, darunter eine Reihe von Funktion\u00e4ren von ver.di und anderen Gewerkschaften, haben in einem Offenen Brief vor der Mitgliederversammlung der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg am vergangenen Samstag dju-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Danica Bensmail und den ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Werneke aufgefordert, \u201e\u00f6ffentlich Stellung zu den EU-Sanktionen gegen Euer Mitglied H\u00fcseyin Do\u011fru\u201c zu nehmen. \u201ePositioniert Euch gegen die Einsch\u00fcchterung unabh\u00e4ngiger journalistischer Arbeit. Gewerkschaftliche Solidarit\u00e4t ist ein Versprechen, das gerade in Zeiten des politischen Rechtsrucks und politischer Bedr\u00e4ngnis gelten muss\u201c, hei\u00dft es in dem Appell.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nJean Ziegler kritisierte zeitlebens, wenn die eigentlich neutrale Schweiz doch ihr St\u00fcck vom Kuchen des Kriegsprofits beanspruchte \u2014 nun ist er tot und muss so einiges nicht mehr mit ansehen.
\nDer Schweizer Soziologe Jean Ziegler war wohl einer der integersten Mitarbeiter, die die Vereinten Nationen vorzuweisen hatten. Er k\u00e4mpfte gegen Krieg, den Hunger in der Welt und vor allem gegen den globalen Raubtierkapitalismus. Auch in seinem Heimatland mischte er sich immer wieder ein, machte sich bei Banken unbeliebt und kritisierte lautstark Waffenlieferungen. Denn auch die Schweiz ist kein Hort der friedfertigen Gl\u00fcckseligkeit, von v\u00f6lliger Neutralit\u00e4t hat sie sich l\u00e4ngst ein St\u00fcck verabschiedet. Angesichts so mancher bedr\u00fcckender Entwicklungen, wie etwa im Iran, meint man beinahe noch die Mahnungen zu h\u00f6ren, die der einstige UN-Sonderberichterstatter ausgesprochen h\u00e4tte, w\u00e4re er noch am Leben.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\n80 Prozent der digitalen Technologien, die Europa nutzt, kommen aus dem Ausland. Wer die Daten hat, hat die Macht, und diese liegt derzeit kaum in europ\u00e4ischen H\u00e4nden. Was sich \u00e4ndern soll.
\nEs brauchte nur eine Anordnung aus Washington und Europa stand ohne eine seiner leistungsf\u00e4higsten KIs da. Mitte Juni zwang die US-Regierung das Unternehmen Anthropic per Exportkontrolle, seine st\u00e4rksten Modelle f\u00fcr alle Nicht-US-B\u00fcrger:innen zu sperren. \u00dcber Nacht war ein kommerzielles System f\u00fcr europ\u00e4ische Nutzer:innen nicht mehr verf\u00fcgbar. In der Digitalbranche l\u00f6ste das offene Sorgen aus: Der Verband Bitkom warnte vor der Verwundbarkeit Europas, Stimmen forderten einen \u201eSouver\u00e4nit\u00e4tsgipfel\u201d.
\nDer aktuelle Fall r\u00fcckt eine Frage ins Zentrum \u00fcber die in der EU schon lange diskutiert wird: Wem geh\u00f6rt eigentlich die Technologie, auf die wir uns l\u00e4ngst verlassen?
\nQuelle: Arbeit&Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nMediziner sind sich weiterhin nicht \u00fcber die Folgen der Corona-Impfungen f\u00fcr Kinder und Schwangere einig. Bei der j\u00fcngsten Tagung (26. Juni) der vom Land Brandenburg eingesetzten Corona-Enquete-Kommission, \u00e4u\u00dferten \u00c4rzte und Wissenschaftler verschiedene Ansichten zur Sicherheit der Pr\u00e4parate. Sucharit Bhakdi, Facharzt f\u00fcr Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, sagte, keiner dieser Impfstoffe sei \u201ejemals in einer ordentlichen klinischen Studie gepr\u00fcft worden\u201c (Aufzeichnung ab 1:11:43). Es handle sich um \u201edas gr\u00f6\u00dfte Medizin-Verbrechen aller Zeiten\u201c. Der Facharzt f\u00fcr Kinder- und Jugendmedizin Albrecht Jahn kritisierte, die Corona-Impfungen bei Kindern seien \u201ekontraindiziert\u201c (ab 0:53:11) gewesen. Sie \u201eerkrankten nicht schwer, sie gaben auch die Erkrankung nicht weiter\u201c.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nFand zwischen Mathias D\u00f6pfner und Friedrich Merz ein Vier-Augen-Gespr\u00e4ch zur Brandmauer statt? Ein Blick in BILD und WELT verr\u00e4t jedenfalls, was man bei Axel Springer von der Brandmauer h\u00e4lt. [\u2026]
\nAufregung in Berlin-Mitte: Springer-Chef Mathias D\u00f6pfner soll Kanzler Merz offensiv dazu gedr\u00e4ngt haben, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das jedenfalls behaupten der Journalist Stephan Lamby und die Journalistin Eva Quadbeck in einem Podcast. Sie berichten von einem Vier-Augen-Treffen zwischen D\u00f6pfner und Merz, das Anfang des Jahres im Kanzleramt stattgefunden haben soll. Lamby und Quadbeck waren zwar nicht dabei, aber es gebe \u201eSekund\u00e4rquellen\u201d, \u201eIndizien\u201d und \u201egut informierte Personen\u201d, auf deren Grundlage der Gespr\u00e4chsverlauf rekonstruierbar sei. Merz soll demnach zu D\u00f6pfner gesagt haben, eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht infrage: \u201eDas wird nicht passieren. Nur \u00fcber meine Leiche.\u201c Anschlie\u00dfend habe er D\u00f6pfner rausgeworfen, der das Gespr\u00e4ch beim Herausgehen mit einer Drohung beendete: \u201eDas werden Sie noch bereuen.\u201c
\nQuelle: \u00dcber Rechts<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Rennen nach rechts, das sich der Block aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen mit der AfD liefert, wird offenkundig immer enger. Kriegsvorbereitung gegen Russland, Unterst\u00fctzung des V\u00f6lkermords in Gaza, Verachtung des V\u00f6lkerrechts, massiver Sozialabbau, Einschr\u00e4nkung von Arbeiter- und Grundrechten, massenhafte Verarmung der Bev\u00f6lkerung und rassistische Spaltung der Gesellschaft \u2013 da kommen die einen kaum noch an den anderen vorbei. So verlagert sich der Wettbewerb auf neue Ebenen, zum Beispiel hin zu der Frage, wer am wehleidigsten auf politische Kritik reagiert.
\nIn diesem Spiel haben SPD und CDU am vergangenen Mittwoch einen Punkt gemacht. Nachdem der neue Parteivorsitzende der \u201eLinken\u201c, Luigi Pantisano, die Politik der CDU in einem Interview mit \u201eBild TV\u201c als \u201efaschistisch\u201c bezeichnet hatte, setzten die Regierungsfraktionen eine Aktuelle Stunde im Bundestag an.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nWohl noch nie zuvor ist der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei so ins Amt gestolpert wie Luigi Pantisano. Vom Parteitag wurde er mit gerade mal 53 Prozent gew\u00e4hlt, von der Presse wegen eines vorher der \u201eBild\u201c gew\u00e4hrten Interviews verh\u00f6hnt, f\u00fcr das er sp\u00e4ter \u201eum Entschuldigung\u201c gebeten hat, die von denjenigen, die er so anflehte \u2013 der CDU\/CSU \u2013 nicht angenommen wurde. Seine \u00c4u\u00dferung \u201eLetztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst\u201c, sei \u201ein dieser Form\u201c falsch, lie\u00df der neue Ko-Vorsitzende der Linkspartei verlautbaren. Eine Erkl\u00e4rung, in welcher \u201eForm\u201c sie denn richtig sei, gab er nicht.
\nQuelle: unsere zeit<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"