{"id":153233,"date":"2026-07-03T10:00:50","date_gmt":"2026-07-03T08:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153233"},"modified":"2026-07-08T15:11:43","modified_gmt":"2026-07-08T13:11:43","slug":"leben-in-der-betreuten-demokratie-warum-der-kampf-fuer-den-erhalt-der-meinungsfreiheit-keine-frage-von-links-oder-rechts-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153233","title":{"rendered":"Leben in der betreuten Demokratie: Warum der Kampf f\u00fcr den Erhalt der Meinungsfreiheit keine Frage von Links oder Rechts ist"},"content":{"rendered":"<p>Der Fall des YouTubers Benjamin Berndt (<em>ungeskriptet by Ben<\/em>), den die Landesmedienanstalt wegen eines unkommentierten Satzes in seinem Interview mit dem AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke abgemahnt hat, hat zu Recht Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. Sofort ging aber bei vielen die Rechts-Links-Schere auf: Auf der einen Seite unterst\u00fctzen eher linke, gr\u00fcne und sozialdemokratische Stimmen das Durchgreifen gegen \u201erechte Narrative\u201c und \u201eFake News\u201c, auf der anderen Seite kritisieren konservative und einige alternative Medien den Zensurapparat des \u201elinken\u201c Staates. Diese Sicht auf die Situation verstellt aus meiner Sicht den Blick auf das eigentliche Problem. Ein Kommentar von <strong>Maike Gosch<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_295\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-153233-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260708_Leben_in_der_betreuten_Demokratie_Warum_der_Kampf_fuer_den_Erhalt_der_Meinungsfreiheit_keine_Frage_von_Links_oder_Rechts_ist_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260708_Leben_in_der_betreuten_Demokratie_Warum_der_Kampf_fuer_den_Erhalt_der_Meinungsfreiheit_keine_Frage_von_Links_oder_Rechts_ist_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260708_Leben_in_der_betreuten_Demokratie_Warum_der_Kampf_fuer_den_Erhalt_der_Meinungsfreiheit_keine_Frage_von_Links_oder_Rechts_ist_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260708_Leben_in_der_betreuten_Demokratie_Warum_der_Kampf_fuer_den_Erhalt_der_Meinungsfreiheit_keine_Frage_von_Links_oder_Rechts_ist_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=153233-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260708_Leben_in_der_betreuten_Demokratie_Warum_der_Kampf_fuer_den_Erhalt_der_Meinungsfreiheit_keine_Frage_von_Links_oder_Rechts_ist_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260708_Leben_in_der_betreuten_Demokratie_Warum_der_Kampf_fuer_den_Erhalt_der_Meinungsfreiheit_keine_Frage_von_Links_oder_Rechts_ist_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die Debatte um die wachsende Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit ist eigentlich kein Kulturkampf zwischen Links und Rechts. Sie spielt sich auf einer ganz anderen Achse unseres politischen Kompasses ab: dem Spannungsfeld zwischen demokratischem Liberalismus auf der einen und autorit\u00e4rer Bevormundung auf der anderen Seite. Man muss also auf dem Koordinatensystem eine andere, vertikale Achse anlegen und jenseits der inzwischen ja ohnehin sehr verschwommenen Begriffe \u201elinks\u201c und \u201erechts\u201c denken und argumentieren.<\/p>\n<p>Denn autorit\u00e4r ist weder notwendigerweise links noch notwendigerweise rechts. Sowohl Rechte als auch Linke k\u00f6nnen autorit\u00e4r sein. Wir kommen nicht wirklich weiter, wenn wir auf der Stufe stehen bleiben, dass \u201eRechte\u201c im Autoritarismus immer nur eine \u201elinke Bedrohung\u201c sehen und ebenso wenig, wenn eher progressive (oder sich als solche verstehende) Kr\u00e4fte einen \u201erechten Autoritarismus\u201c auferstehen sehen. Dann bleiben wir in einem Pingpong-Spiel gefangen und kommen einer L\u00f6sung der Situation nicht n\u00e4her.<\/p>\n<p><strong>Der Rollentausch der Aufkl\u00e4rer<\/strong><\/p>\n<p>Wer die Debatte heute beobachtet, dem f\u00e4llt bereits eine gro\u00dfe Verschiebung auf. Noch vor wenigen Jahrzehnten waren es oft dezidiert linke, liberale und systemkritische Kr\u00e4fte, die gegen staatliche Zensurversuche, gegen die Allmacht von Geheimdiensten und gegen die G\u00e4ngelung von Journalisten durch den Staat auf die Barrikaden gingen. Die alte \u201eLinke\u201c misstraute der Macht des Staatsapparates instinktiv. Die Freiheit des Wortes wurde k\u00e4mpferisch gegen ein konservatives, als autorit\u00e4r empfundenes Establishment verteidigt.<\/p>\n<p>Heute haben Teile des progressiven Spektrums in staatlichen Institutionen und Beh\u00f6rden Karriere gemacht oder betrachten sie als willkommene Verb\u00fcndete im Kampf f\u00fcr das vermeintlich Gute und gegen \u201eRechts\u201c. Gleichzeitig koalieren sie dabei mit der Regierung, mit Geheimdiensten, NATO-Think-Tanks, NGOs, Polizei, Staatsanwaltschaften und den etablierten Medien. Sehr deutlich zeigen das die <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus6a4233dc3ee0e5c74e6de562\/mit-rundfunkbeitrag-finanziert-wie-landesmedienanstalten-netzinhalte-ueberwachen-und-mit-geheimdiensten-kooperieren.html\">j\u00fcngsten Recherchen der <em>WELT<\/em><\/a> zu der Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten mit dem Verfassungsschutz, um \u201eHassrede\u201c im Netz zu identifizieren und zu verfolgen.<\/p>\n<p>Viele haben jetzt anscheinend die Seiten gewechselt: Weg vom liberalen, staatskritischen Pol hin zu einem autorit\u00e4ren Paternalismus, der administrative Druckmittel und obrigkeitsstaatliche Gewalt nutzt, um den gesellschaftlichen Debattenraum zu verengen. Alles im Namen der \u201ewehrhaften Demokratie\u201c und vorgeblich zum Schutz \u201eunserer Demokratie\u201c.<\/p>\n<p>Die Demokratie ist aber nicht etwas, das man vor dem Volk sch\u00fctzen muss. Und sie ist auch nichts, das man dem Volk beibringen muss wie einer Horde unreifer Sch\u00fcler. Das ist eine falsche Grundannahme, die seit der Nachkriegszeit in Deutschland vorherrscht. Sie war damals, in der direkten Nachkriegszeit, historisch begr\u00fcndet und vielleicht notwendig \u2013 heute ist sie das aber auf jeden Fall nicht mehr.<\/p>\n<p>Dissens in der Bev\u00f6lkerung zur Regierungspolitik und -linie ist nicht etwas, das man einfach als \u201eundemokratisch\u201c oder \u201emenschenfeindlich\u201c brandmarken kann und dann unterdr\u00fccken darf. Dissens aus der Bev\u00f6lkerung er\u00f6ffnet eine Diskussion \u00fcber bessere Entscheidungen und L\u00f6sungen. Er ist ja auch das Korrektiv f\u00fcr Regierungs- und anderes staatliches Handeln. Nicht das Regierungshandeln sollte die Haltungen des Volkes korrigieren, sondern umgekehrt die Haltungen im Volk das Regierungshandeln. Das ist eigentlich eine solche Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass man sich manchmal richtiggehend wundert, dass es den selbstgef\u00e4lligen Entscheidern und auch vielen Journalisten im Mainstream nicht auff\u00e4llt.<\/p>\n<p><strong>Die Illusion der eigenen Unfehlbarkeit<\/strong><\/p>\n<p>Die vorherrschende Haltung der Regierenden und vieler Akteure des Establishments beruht aber im Gegenteil auf einer erschreckenden Arroganz. Wenn z.B. eine Landesmedienanstalt anmahnt, dass ein Interviewer (ob nun \u201eJournalist\u201c oder nicht) die Aussagen seines Gastes \u201erichtig\u201c einordnen und kontextualisieren muss, erhebt sie ihre eigene politische Sichtweise zur absoluten, unumst\u00f6\u00dflichen Wahrheit. Sie behauptet zwar im konkreten Fall von \u201eBen ungeskriptet\u201c, es ginge hier um eine falsche Tatsachenbehauptung, aber auch das greift zu kurz, denn Tatsachen, Meinungen, Einsch\u00e4tzungen, etc. lassen sich bei so politisierten Debatten \u00fcber historische Einordnungen oder Gerichtsurteile \u00fcber \u00c4u\u00dferungsdelikte nun einmal nicht mit naturwissenschaftlicher Reinheit auseinanderhalten und festlegen.<\/p>\n<p>Jedes Unterdr\u00fccken (oder modern: staatliche \u201eKuratieren\u201c) von Meinungen beruht immer auf der unausgesprochenen Annahme der eigenen Unfehlbarkeit. Wer sich anma\u00dft, den Diskurs obrigkeitsstaatlich zu steuern, spricht Andersdenkenden nicht nur das Recht auf ihre Sichtweise ab, sondern er verhindert, dass sich Irrt\u00fcmer der herrschenden Meinung \u00fcberhaupt korrigieren lassen. Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen das Establishment felsenfest davon \u00fcberzeugt war, im Recht zu sein \u2013 und sich dabei irrte.<\/p>\n<p><strong>Das kindliche Staatsvolk<\/strong><\/p>\n<p>Hinter der Ausweitung der Aufgaben der Landesmedienanstalten steckt das Menschenbild von kindlichen und leicht manipulierbaren Staatsb\u00fcrgern. Sie werden nicht wirklich als m\u00fcndiger Souver\u00e4n begriffen, sondern als ein psychologisch labiles Gef\u00e4\u00df, das vor \u201efalschen\u201c Einfl\u00fcssen gesch\u00fctzt, erzogen und betreut werden muss wie ein Minderj\u00e4hriger.<\/p>\n<p>Zu sagen: \u201eWir m\u00fcssen dieses Interview im Nachhinein einordnen, weil der Zuschauer sonst Gefahr l\u00e4uft, das Falsche zu glauben\u201c, ist die Konsequenz und Ausdruck einer zutiefst paternalistischen Haltung; und des Hochmuts einer F\u00fchrungsriege, die sich im Besitz der absoluten und unumst\u00f6\u00dflichen Wahrheit sieht statt als Angestellte der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p>Und es ist eine Umkehrung des demokratischen Gedankens von den F\u00fc\u00dfen auf den Kopf: Eigentlich dient der Staatsapparat dem Volk. Und die Grundrechte von Presse- und Meinungsfreiheit dienen dem Schutz vor dem Staat, nicht dem Schutz des Staates vor den B\u00fcrgern. In der Logik der modernen Medienw\u00e4chter und ihrer Claqueure in der Bev\u00f6lkerung kontrolliert und kuratiert dagegen der Staatsapparat die Willensbildung in den K\u00f6pfen der B\u00fcrger.<\/p>\n<p>Der Begriff \u201eUnsere Demokratie\u201c ist dabei einerseits besonders ironisch, anderseits aber auch verr\u00e4terisch: Denn die Demokratie wird nicht mehr als die Sache aller gesehen, sondern als etwas, das exklusiv nur ein Teil der politischen Landschaft und der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr sich beansprucht. Das widerspricht aber dem Grundgedanken \u2013 der Demos ist eben nicht teilbar. Diese \u201eDemokratie\u201c steht dann nicht mehr f\u00fcr die Herrschaft des Volkes, sondern die Herrschaft des aktuellen Establishments und von Teilen der Bev\u00f6lkerung <em>\u00fcber<\/em> die Meinung eines anderen Teils der Bev\u00f6lkerung, getarnt als Schutz der Demokratie.<\/p>\n<p>Und \u2013 wie gesagt \u2013 dies ist kein Problem von rechts oder links. Traditionell \u201elinke\u201c Meinungen wie Antiimperialismus, Widerstand gegen Kolonialismus, Fremdenfeindlichkeit, Angriffskriege und Kriegsverbrechen werden aktuell genauso unterdr\u00fcckt wie das, was als eher \u201erechte\u201c Meinung gilt. Siehe die massiven Repressionen gegen die pro-pal\u00e4stinensische Bewegung (z.B. das Verfahren gegen die Widerstandsgruppe der \u201eUlm 5\u201c gegen israelische Waffenfirmen oder \u201ePalestine Action\u201c in Gro\u00dfbritannien) oder auch gegen H\u00fcseyin Do\u011fru, der ein klassischer antiimperialistischer und sozialistischer linker Journalist ist.<\/p>\n<p><strong>Die autorit\u00e4re Spirale<\/strong><\/p>\n<p>Darum ist das Argument \u201aSeid vorsichtig mit der Unterdr\u00fcckung \u201erechter\u201c Meinungen, denn bald kommt die AfD an die Macht und dann werden \u201elinke\u201c Meinungen genauso unterdr\u00fcckt\u2018 auch zu oberfl\u00e4chlich und zu utilitaristisch. Das Problem ist nicht, dass es irgendwann gegen \u201elinke\u201c Meinungen gehen wird \u2013 das tut es ja jetzt schon \u2013, sondern dass wir es mit einem neuen Autoritarismus in Deutschland zu tun haben, der jenseits von \u201elinks\u201c und \u201erechts\u201c entsteht und auch wirkt.<\/p>\n<p><strong>Zeit, erwachsen zu werden<\/strong><\/p>\n<p>Eine Demokratie, die den Namen verdient, muss und kann es aushalten, dass Menschen radikale, falsche oder unsympathische Meinungen \u00e4u\u00dfern und diese in Interviews unkommentiert bleiben. Auch was als \u201efalsche\u201c Tatsache gilt, ist sehr viel weniger klar und eindeutig, als es unsere modernen \u201eWahrheitsw\u00e4chter\u201c behaupten, deswegen wird das in presserechtlichen Streitigkeiten und anderen Auseinandersetzungen um Falschbehauptungen auch m\u00fchsam vor Gericht festgestellt und nicht nach Gutd\u00fcnken von Beh\u00f6rdenmitarbeitern. Und das beste Mittel gegen den Missbrauch des freien Wortes sind nicht medienrechtliche Strafma\u00dfnahmen, sondern das Gegenargument, der \u00f6ffentliche Spott und die gesellschaftliche Debatte.<\/p>\n<p>Wer Interviews per Beh\u00f6rdendruck mit staatlich verordnetem Kontext versehen will, betreibt keine Medienaufsicht \u2013 er betreibt Volksp\u00e4dagogik. Eine Demokratie, die ihre B\u00fcrger wie unm\u00fcndige Kinder behandelt, ist keine erwachsene Demokratie. Es wird Zeit, dass wir das Konzept der \u201ebetreuten Demokratie\u201c, welches das deutsche politische Denken seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dominiert hat, aufgeben und endlich erwachsen werden.<\/p>\n<p><small>Titelbild: KI-generierte Illustration OpenAI \/ ChatGPT<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/56853fe34e054c65ac72cd2ee19d91f2\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153103\">\u201eDer Staat hat aus historischen Gr\u00fcnden nichts einzuordnen\u201c \u2013 Interview mit Rechtsanwalt Markus Kompa zum Fall \u201eBen Ungescriptet\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=152714\">Was ist heute links?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150075\">Ben ungeskriptet, Bj\u00f6rn H\u00f6cke und eine Sozialdemokratin: M\u00f6chte Frau Esken bitte die Politik verlassen?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=149958\">Darf man mit H\u00f6cke sprechen? Man darf nicht nur, man muss!<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Fall des YouTubers Benjamin Berndt (<em>ungeskriptet by Ben<\/em>), den die Landesmedienanstalt wegen eines unkommentierten Satzes in seinem Interview mit dem AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke abgemahnt hat, hat zu Recht Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. Sofort ging aber bei vielen die Rechts-Links-Schere auf: Auf der einen Seite unterst\u00fctzen eher linke, gr\u00fcne und sozialdemokratische Stimmen das Durchgreifen gegen \u201erechte Narrative\u201c<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153233\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":153234,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,123,11],"tags":[2938,3646,3072,3625,1865,1415,220],"class_list":["post-153233","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-strategien-der-meinungsmache","tag-autoritarismus","tag-berndt-benjamin","tag-landesmedienanstalten","tag-links-rechts-debatte","tag-meinungsfreiheit","tag-pressefreiheit","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/260702-nicht-links-oder-rechts.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/153233","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=153233"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/153233\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":153466,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/153233\/revisions\/153466"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/153234"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=153233"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=153233"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=153233"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}