Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nDie angek\u00fcndigten Reformen der Bundesregierung werden viele Menschen in Deutschland \u00e4rmer machen. Und dabei nicht einmal die Wirtschaft ankurbeln.
\nDie Bundesregierung will mit ihrem \u201eProgramm f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung\u201c die Konjunktur ankurbeln. Das wird nicht gelingen. Denn Union und SPD setzen keinerlei Wachstumsimpulse, wollen aber weitere Belastungen f\u00fcr B\u00fcrger:innen. Sie bringen so nicht nur immer mehr W\u00e4hler:innen gegen sich auf, sondern schaden auch der Volkswirtschaft.
\nDas Bruttoinlandsprodukt wird nicht wachsen, weil Besch\u00e4ftigte ab dem ersten Krankentag eine \u00e4rztliche Bescheinigung brauchen oder es keine telefonische Krankschreibung mehr gibt \u2013 das f\u00fcllt nur die bereits \u00fcberf\u00fcllten Arztpraxen weiter. Von der Einkommensteuerreform werden viele Besch\u00e4ftigte \u00fcberhaupt nicht profitieren, weil ihre Eink\u00fcnfte unter dem Grundfreibetrag liegen.
\nQuelle: Anja Kr\u00fcger in der taz<\/a>\n
\nDie Regierungskoalition hat sich auf ein Papier mit dem Titel \u201eEin Programm f\u00fcr Aufschwung und Besch\u00e4ftigung\u201d verst\u00e4ndigt: 34 Ma\u00dfnahmen, pr\u00e4sentiert als faires Gesamtpaket aus Entlastung, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und sozialer Ausgewogenheit. Wer das Dokument bewerten will, sollte nicht z\u00e4hlen, wie viele Punkte auf welche Seite entfallen. Aufschlussreicher ist die Frage, welche Ma\u00dfnahmen institutionelle Spielregeln dauerhaft ver\u00e4ndern und welche lediglich einmalig Geld umverteilen. An diesem Kriterium gemessen ist das Paket deutlich weniger symmetrisch, als seine Selbstbeschreibung nahelegt.
\nQuelle: Arno Gottschalk via Substack<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIhre Ergebnisse waren mit Spannung erwartet worden. Mitte letzter Woche hat die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen
\nf\u00fcr eine Reform der Alterssicherung vorgelegt. Nach der Pr\u00e4sentation sagte die schwarz-rote Koalition eilig zu, die dreiunddrei\u00dfig Einzelvorschl\u00e4ge, dieses \u201eGesamtkunstwerk\u201c, in G\u00e4nze schnell umsetzen zu wollen. Ausreichend Raum f\u00fcr eine gr\u00fcndliche Debatte soll es offenbar nicht geben. Doch genau die w\u00e4re notwendig f\u00fcr eine sorgf\u00e4ltige Reform solcher Tragweite \u2013 zumal zentrale Ma\u00dfnahmen wenig gerecht erscheinen.
\nGut ist das Bekenntnis der Kommission, dass die Rente den Lebensstandard im Alter sichern und ihr Niveau dazu 70 Prozent des Nettoeinkommens vom Durchschnittsverdienst betragen soll. Zurecht wird dabei auch die Notwendigkeit h\u00f6herer Beitr\u00e4ge anerkannt.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n
\nIch habe schon unmittelbar nach dem Erscheinen des \u201eGesamtkunstwerks\u201c (Merz und Bas) zur Rente dargelegt, dass der wichtigste Teil des von der Kommission vorgeschlagenen Reformkonzepts (die Kapitaldeckung) kein Kunstwerk ist, sondern ein morscher Balken, der jederzeit zusammenbrechen kann. Nun hat der Kanzler in seiner Euphorie nachgelegt und erl\u00e4utert, wie er sich die Kapitaldeckung vorstellt. Das Ergebnis ist haneb\u00fcchen. [\u2026]
\nEs ist \u00fcbrigens absolut l\u00e4cherlich und unangemessen, wenn eine Regierung (hier in Form von Merz und Bas) 33 Empfehlungen einer Rentenkommission als \u201eGesamtkunstwerk\u201c bezeichnet. Die Empfehlungen haben weder etwas mit \u201eGesamt\u201c zu tun noch mit \u201eKunst\u201c. Es sind zusammengew\u00fcrfelte Vorschl\u00e4ge, die keine gemeinsame analytische Basis haben, sondern lediglich die zuf\u00e4llige oder politisch gewollte Zusammensetzung der Kommission widerspiegeln.
\nQuelle: Relevante \u00d6konomik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVom B\u00fcrgergeld zur Grundsicherung: Parit\u00e4tischer warnt vor versch\u00e4rfter Armut und Wohnungsverlust. Linke erw\u00e4gt Verfassungsklage wegen Totalsanktionierung
\nSie sind sich einig, sie sprechen dieselbe Sprache: Bundeskabinett und Kapitalverb\u00e4nde. Sie fordern Sanktionen gegen Arme und Verdr\u00e4ngte \u2013 per Gesetz. Sie sind erfolgreich \u2013 zun\u00e4chst jedenfalls. Seit Mittwoch ersetzt die \u00bbneue Grundsicherung\u00ab das B\u00fcrgergeld. Eine Leistung, die erst seit 2023 galt und das fr\u00fchere Arbeitslosengeld II abl\u00f6ste. Anders gesagt: Das alte Hartz-IV-Regime ist zur\u00fcck.
\nDie Protagonisten jubeln. Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) sprach am Mittwoch von einem \u00bbstarken Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch\u00ab. Arbeitgeberboss Steffen Kampeter sekundiert \u2013 und verlangt, die \u00bbstrengeren Mitwirkungspflichten konsequent umzusetzen\u00ab. Details sind noch offen. Aktuell werkeln Ministerialb\u00fcrokraten aus dem Bas-Ressort an einem Gesetz zum Berechnungsmodus der Grundsicherung \u2013 also an der sogenannten Regelbedarfsermittlung. \u00dcbersetzt: Was steht Grundsicherungsempf\u00e4ngern zu? Welche Positionen sind existenzsichernd und m\u00fcssen in den S\u00e4tzen enthalten sein, welche nicht?
\nDavon unabh\u00e4ngig: Vom \u00bbB\u00fcrgergeld\u00ab zur \u00bbGrundsicherung\u00ab ist kein blo\u00dfer Etikettenwechsel.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nAb 1. Juli sind nur noch niedrige Wohnkosten in der neuen Grundsicherung erlaubt. Betroffene m\u00fcssen dann eine oft sinnlose Wohnungssuche nachweisen.
\nDie alleinerziehende Mutter zweier Kinder in der Region Hannover war schon l\u00e4nger als ein Jahr auf Leistungen des Jobcenters angewiesen. Die Karenzzeit, innerhalb derer das Jobcenter die Miete f\u00fcr ihre Wohnung in voller H\u00f6he \u00fcbernahm, war abgelaufen, nun galt die Wohnung als zu teuer. Aber billiger Wohnraum war in der Region nicht zu finden.
\nDie Mutter musste dem Jobcenter anderthalb Jahre lang beweisen, dass sie intensiv suchte.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Anzahl der Arbeitsk\u00e4mpfe und der dabei ausgefallenen Arbeitstage hat sich im Jahr 2025 im Vergleich zu den beiden Vorjahren weiter verringert, parallel zur Normalisierung der Verbraucherpreise. Im langfristigen Mittel lag die Zahl der von Streiks begleiteten Konflikte jedoch weiterhin auf relativ hohem Niveau. Dies hat mehrere Gr\u00fcnde: So waren die massiven Kaufkraftverluste der Vorjahre auch 2025 noch nicht in allen Branchen vollst\u00e4ndig ausgeglichen. Au\u00dferdem f\u00fchrten Besch\u00e4ftigte und ihre Gewerkschaften viele Arbeitsk\u00e4mpfe, um der seit Jahren sinkenden Tarifbindung durch Arbeitgeber, die aus Tarifvertr\u00e4gen aussteigen, etwas entgegenzusetzen. Das zeigt die neue Arbeitskampfbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Im internationalen Vergleich wird in Deutschland weiterhin relativ wenig gestreikt.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung will Vergesellschaftung von Wohnungen auf Landesebene verbieten. Das Vorhaben ist ein Angriff auf Mieter:innen \u2013 und haneb\u00fcchener Unsinn.
\nE s ist beeindruckend, wie viele sinnlose Substantive in den einen Satz passen, mit dem SPD und CDU auf Bundesebene dem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin, die gro\u00dfen Immobilienkonzerne der Stadt zu vergesellschaften, das Genick brechen wollen. Im Ergebnis des Koalitionsausschusses hei\u00dft es: \u201eUm den privaten Wohnungsbau nicht zu gef\u00e4hrden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbest\u00e4nde durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr m\u00f6glich ist.\u201c
\nSchon der erste Satzteil \u2013 \u201eUm den privaten Wohnungsbau nicht zu gef\u00e4hrden\u201c \u2013 trieft vor Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber dem Immobilienkapital.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Koalition will die Enteignung von Wohnungskonzernen verhindern. Und eine neue Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll her. Was bringt das?
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung will den L\u00e4ndern per Gesetz die Vergesellschaftung von Wohnraum verbieten und damit einen Gr\u00fcndungskonsens der Bundesrepublik entsorgen. Das ist juristisch fragw\u00fcrdig \u2013 und doch zwingt es die deutsche Linke zum Handeln.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer wiederholte Einstieg m\u00e4chtiger US-Investoren in strategisch wichtige deutsche R\u00fcstungs-Startups versch\u00e4rft in Deutschland die Debatte \u00fcber einen etwaigen Kontrollverlust \u00fcber zentrale Unternehmen der Branche an die USA. In der vergangenen Woche hat sich an einer neuen Finanzierungsrunde des Berliner R\u00fcstungs-Startups Stark Defence neben dem US-Wagniskapitalgeber Sequoia Capital erneut der Investmentfonds des US-Milliard\u00e4rs Peter Thiel beteiligt. W\u00e4hrend Bundesregierung, Banken und Versicherungen Milliarden zu mobilisieren suchen, um den Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Investitionslandschaft voranzutreiben, w\u00e4chst die Sorge, vielversprechende Unternehmen k\u00f6nnten in entscheidenden Wachstumsphasen von US-Kapital abh\u00e4ngig bleiben. Im Zentrum steht die Frage, wer die milliardenschweren Finanzierungsrunden von Drohnen-, KI- und Raumfahrt-Startups stemmt und damit Einfluss auf Schl\u00fcsseltechnologien der Aufr\u00fcstung gewinnt. \u00dcber Thiel hei\u00dft es in Deutschland bislang, sein Einfluss etwa auf Stark Defence sei recht beschr\u00e4nkt. Der Streit um ihn belegt jedoch das deutsche Bestreben, im versch\u00e4rften globalen Konkurrenzkampf gr\u00f6\u00dfere finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit von den USA zu erlangen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nReiner Braun ist Friedensaktivist. Er war jahrelang Co-Pr\u00e4sident des International Peace Bureau (IPB) in Berlin und ist heute noch immer Vorstandsmitglied des IPB. Im April hat er Russland u.a. im Rahmen eines Treffens des Petersburger Dialogs besucht. Der Petersburger Dialog wurde 2001 gegr\u00fcndet, um die Zusammenarbeit und die gegenseitige Verst\u00e4ndigung zwischen Deutschland und Russland zu f\u00f6rdern. \u2013 Ein Interview:
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nDie dominierende Debatte im Westen handelt von milit\u00e4rischer Sicherheit, nicht von m\u00f6glichen Wegen zum Frieden im Besonderen und einer besseren Welt im Allgemeinen. W\u00e4hrend in China lebhafte Diskussionen \u00fcber zuk\u00fcnftige globale Strukturen, Regierungsf\u00fchrung, Frieden, Konfliktl\u00f6sung und eine f\u00fcr das 21. Jahrhundert taugliche reformierte UNO stattfinden, bleibt der Westen gefangen in einer \u00fcberholten milit\u00e4risch-dominierten Weltanschauung.
\nOffensive Abschreckung, Aufr\u00fcstung und immer gr\u00f6\u00dfere Milit\u00e4rhaushalte werden als Weg zum Frieden pr\u00e4sentiert. Aber wenn Waffen Frieden schaffen k\u00f6nnten, w\u00fcrden wir schon seit Jahrzehnten in Frieden leben.
\nSelbst Friedensforschungsinstitute sind in milit\u00e4risches Sicherheitsdenken abgedriftet, finanziert von Regierungen, deren Politik sie nicht zu hinterfragen wagen.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht auf Donnerstag und in der Fr\u00fch von besonders schweren russischen Luftangriffen getroffen worden. Nur wenige Stunden zuvor hatte Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj eindringlich davor gewarnt. Geheimdienst- und Satellitenaufkl\u00e4rung spielten dabei eine wesentliche Rolle. In der ukrainischen Abwehr gibt es aber auch eine Schwachstelle, die Russland offenbar gezielt ausnutzt.
\nQuelle: ORF<\/a>\n
\nDie Ukraine und Russland setzen im Kampf gegeneinander tagt\u00e4glich g\u00fcnstige Drohnen ein. F\u00fcr den Kampf dagegen entwickelt Rheinmetall das Flugabwehrsystem Skynex. Einem Bericht zufolge soll das System bei einem russischen Angriff im April versagt haben.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit der St\u00e4rkung der Beziehungen zum Mercosur und einem neuen Zugriff auf Argentiniens Rohstoffe bem\u00fcht sich Au\u00dfenminister Johann Wadephul um Alternativen f\u00fcr die deutsche Wirtschaft zu den USA und China. Wadephul hatte am Dienstag zun\u00e4chst an einem Mercosur-Gipfel in Paraguay teilgenommen, bevor er am Mittwoch in Argentinien \u00fcber einen st\u00e4rkeren Zugriff deutscher Unternehmen auf die dortigen Rohstoffe verhandelte, darunter Lithium. Am heutigen Freitag setzt Wadephul Gespr\u00e4che in Brasilien fort, dem wirtschaftsst\u00e4rksten Land des Mercosur. Berlin w\u00fcnscht eine Steigerung der Exporte in den s\u00fcdamerikanischen Staatenbund, um von der Ausfuhr in die USA unabh\u00e4ngiger zu werden. Allerdings ist die Trump-Administration gerade dabei, Lateinamerika st\u00e4rker unter ihre Kontrolle zu bringen. Dazu unterst\u00fctzt sie ultrarechte Kandidaten bei Wahlen, in Brasilien etwa Fl\u00e1vio Bolsonaro. Dar\u00fcber hinaus weitet sie unter dem Vorwand, Drogenkartelle und -gangs bek\u00e4mpfen zu wollen, ihre milit\u00e4rische Kontrolle \u00fcber den Subkontinent aus. Mittlerweile nimmt sie auch Brasilien ins Visier, das eine gewisse R\u00fcckendeckung in engerer Kooperation mit der EU sucht.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nEs geschehen noch Zeichen und Wunder. Vor etwa drei Wochen bekam ich eine Mail von Apollo-News mit der Bitte um ein Interview. Ich musste kurz zucken, sagte dann aber zu, denn es kann ja nicht schaden, wenn auch da, wo sich Apollo-News verortet, mal etwas Vernunft in die wirtschaftspolitische Debatte kommt.
\nGesagt, getan, und sehr schnell hatte ich eine Antwort und einen Termin, am 12. Juni sollte das Interview mit Max Mannhart stattfinden. Es fand auch statt, aber schon w\u00e4hrend des etwa 40-min\u00fctigen Interviews merkte ich, dass Mannhart mehrfach geistig hart auf den Boden aufschlug. Zum Schluss fragte ich ihn noch, ob er geschockt sei, aber er meinte, man kenne meine Meinung und habe das erwarten m\u00fcssen.
\nIn Sachen Ver\u00f6ffentlichung des Interviews wollte man sich nicht festlegen, aber innerhalb einer Woche sollte es schon erscheinen. Nun sind drei Wochen vergangen und das Interview ist trotz mehrfacher Nachfragen meinerseits \u2013 vermutlich endg\u00fcltig \u2013 in der Versenkung verschwunden. Zum ersten Mal in meinem langen Berufsleben ist eine f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit gedachte Meinungs\u00e4u\u00dferung meinerseits schlicht abhanden gekommen.
\nQuelle: Relevante \u00d6konomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Springer-Konzern wendet sich von Merz ab und \u00f6ffnet sich f\u00fcr eine Kooperation zwischen CDU und AfD. Um das zu sehen, braucht es keine Vieraugengespr\u00e4che. [\u2026]
\nAuch wenn das angebliche Treffen jetzt rauf und runter diskutiert wird, stellt sich die Frage, ob das \u00fcberhaupt die wichtigste Frage ist. Denn sowohl die Krise zwischen Merz und Springer als auch die Lieb\u00e4ugelei des Konzerns mit der AfD sind bereits offenkundig. So offenbart ein Blick in die publizistischen Springer-Erzeugnisse, dass Bild und Welt schon ganz \u00f6ffentlich und unverbl\u00fcmt eine Zusammenarbeit mit der AfD herbeischreiben. Der Journalist Sebastian Friedrich lieferte im Blog \u201e\u00dcber Rechts\u201c eine Sammlung von Beitr\u00e4gen, die in den letzten Monaten erschienen sind.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWir haben ein Gespr\u00e4ch zwischen D\u00f6pfner und Merz zeitlich falsch zugeordnet. Wir k\u00f6nnen nicht ausschlie\u00dfen, dass eine unserer Quellen auf denselben Ursprung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, aus der sich auch die SMS vom November an Herrn D\u00f6pfner speist.
\nNach unseren weiteren Recherchen hat es mehr als ein Treffen zwischen Merz und D\u00f6pfner gegeben. Eins der Gespr\u00e4che hat in der Zeit vor Merz Kanzlerschaft stattgefunden. Eine weitere Quelle best\u00e4tigt uns, dass Merz bereits nach dem ersten Treffen mit D\u00f6pfner, damals noch als Oppositionsf\u00fchrer, emp\u00f6rt gewesen sei. Der Grund seiner Emp\u00f6rung: D\u00f6pfner soll ihn zu einer Zusammenarbeit mit der AfD aufgefordert haben. Auch danach hat es nach unseren Informationen den Versuch der Einflussnahme von D\u00f6pfner auf die Union gegeben, sie zur AfD zu \u00f6ffnen. Wir werden in unserer n\u00e4chsten Podcast-Folge am kommenden Dienstag auf die Thematik eingehen.
\nQuelle: RND<\/a><\/p>\n
\nDie Werte von Kanzler Merz weiter im Sinkflug, die AfD f\u00fcnf Punkte vor der Union \u2013 der ARD-DeutschlandTrend zeigt, welcher Druck auf Schwarz-Rot lastet. Auf die Reformpl\u00e4ne zur Rente reagieren die Deutschen verhalten. [\u2026]
\nKanzler Merz wird darin von den Deutschen noch einmal schw\u00e4cher bewertet als im Vormonat: Nur noch 13 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden (-3), f\u00fcnf von sechs Deutschen sind mit ihm unzufrieden. In fast 30 Jahren Geschichte des ARD-DeutschlandTrends wurde kein amtierender Kanzler schw\u00e4cher bewertet.
\nDie Unzufriedenheit mit der Arbeit von Union und SPD insgesamt ist seit Monaten hoch. Und in der aktuellen Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27 Prozent inzwischen f\u00fcnf Punkte vor der Union (22 Prozent, -1). Die SPD liegt mit nur noch 12 Prozent (-1) hinter den Gr\u00fcnen (15 Prozent) und knapp vor der Linken (11 Prozent).
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nBetreiber von Wasserstoffkraftwerken drohen laut CINES-Forschern Kosten von bis zu 15,16 Euro je Kilo. Die Infrastruktur tr\u00e4gt die H\u00e4lfte.
\nGr\u00fcner Wasserstoff soll in Zukunft auch im deutschen Strommix eine Rolle spielen. Doch wer hierzulande ab 2035 ein Wasserstoffkraftwerk betreiben m\u00f6chte, muss tief in die Tasche greifen. Nicht wegen des Wasserstoffs selbst, sondern wegen der Infrastruktur drumherum.
\nDas Fraunhofer-Exzellenzcluster CINES hat in einer aktuellen Studie erstmals systematisch berechnet, was gr\u00fcner Wasserstoff verschiedene Abnehmer tats\u00e4chlich kosten wird \u2013 inklusive Transport \u00fcber das geplante Kernnetz und Speicherung.
\nDas Ergebnis ist f\u00fcr Kraftwerksbetreiber nicht gerade positiv:
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDas entsprechende Gesetz regelt die Auskunftsrechte, die B\u00fcrger gegen\u00fcber Bundesbeh\u00f6rden und anderen staatlichen Einrichtungen haben. Bisher muss kein Grund f\u00fcr eine solche Anfrage genannt werden. In den Beschl\u00fcssen des Koalitionsausschusses hei\u00dft es nun, dass ein \u201eberechtigtes Interesse\u201c an einer Auskunft n\u00f6tig sein soll. Die Regierung will au\u00dferdem pr\u00fcfen, ob der Kreis der Personen, die Anfragen stellen d\u00fcrfen, auf Deutsche und in Deutschland lebende EU-B\u00fcrger beschr\u00e4nkt werden kann. Namen in den Akten sollen geschw\u00e4rzt werden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nSchwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
\nDie Maskenaff\u00e4re von Jens Spahn, die Kumpelei von Katherina Reiche mit der Milliard\u00e4rs-Lobby, die CDU-F\u00f6rdermittelaff\u00e4ren: Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses kommen derartige Skandale k\u00fcnftig allesamt nicht mehr an die \u00d6ffentlichkeit. SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Das ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik \u2013 und ein Bruch des Koalitionsvertrags.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der fr\u00fchere deutsche Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) nahmen an als \u201eDialog\u201c betitelten Geheimtreffen teil. \u201eDialog\u201c wurde 2006 von dem US-Datenunternehmer Auren Hoffman und Peter Thiel gegr\u00fcndet. Thiel ist seinerseits Gr\u00fcnder des \u00dcberwachungsunternehmens Palantir und des Zahlungsdienstleisters Paypal und hat enge Verbindungen zur Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Spahns Teilnahme an den geheimen \u201eDialog\u201c-Veranstaltungen wurde durch Weitergabe und Ver\u00f6ffentlichung von Teilnehmerlisten bekannt, \u00fcber die das Magazin \u201eWired\u201c zuerst berichtet hatte. Zu Guttenbergs Teilnahme wird in einem Dokument der Epstein-Akten erw\u00e4hnt. Auf einer Teilnehmerliste f\u00fcr das Jahr 2013 stehen dort sowohl zu Guttenberg als auch Thiel selbst. (\u2026)
\nZu Guttenberg stellte au\u00dferdem \u00fcber seine New Yorker Beratungsfirma f\u00fcr Wirecard Kontakt zu Thiel her, wie der \u201eSpiegel\u201c berichtete. Der Kontakt zu Wirecard sei 2016 entstanden. Anfang diesen Jahres wurde zudem bekannt, dass zu Guttenberg gemeinsam mit dem \u00f6sterreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz ein geheimes Treffen in Tirol organisiert hatte. Kurz begann nach seinem Ausscheiden aus der Politik f\u00fcr Thiel zu arbeiten. Auch Jens Spahn ist mit Kurz laut eigener Aussage \u201egut pers\u00f6nlich bekannt\u201c.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n