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\nDie angekündigten Reformen der Bundesregierung werden viele Menschen in Deutschland ärmer machen. Und dabei nicht einmal die Wirtschaft ankurbeln.
\nDie Bundesregierung will mit ihrem „Programm für Wachstum und Beschäftigung“ die Konjunktur ankurbeln. Das wird nicht gelingen. Denn Union und SPD setzen keinerlei Wachstumsimpulse, wollen aber weitere Belastungen für Bürger:innen. Sie bringen so nicht nur immer mehr Wähler:innen gegen sich auf, sondern schaden auch der Volkswirtschaft.
\nDas Bruttoinlandsprodukt wird nicht wachsen, weil Beschäftigte ab dem ersten Krankentag eine ärztliche Bescheinigung brauchen oder es keine telefonische Krankschreibung mehr gibt – das füllt nur die bereits überfüllten Arztpraxen weiter. Von der Einkommensteuerreform werden viele Beschäftigte überhaupt nicht profitieren, weil ihre Einkünfte unter dem Grundfreibetrag liegen.
\nQuelle: Anja Krüger in der taz<\/a>\n
\nDie Regierungskoalition hat sich auf ein Papier mit dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung” verständigt: 34 Maßnahmen, präsentiert als faires Gesamtpaket aus Entlastung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgewogenheit. Wer das Dokument bewerten will, sollte nicht zählen, wie viele Punkte auf welche Seite entfallen. Aufschlussreicher ist die Frage, welche Maßnahmen institutionelle Spielregeln dauerhaft verändern und welche lediglich einmalig Geld umverteilen. An diesem Kriterium gemessen ist das Paket deutlich weniger symmetrisch, als seine Selbstbeschreibung nahelegt.
\nQuelle: Arno Gottschalk via Substack<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIhre Ergebnisse waren mit Spannung erwartet worden. Mitte letzter Woche hat die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen
\nfür eine Reform der Alterssicherung vorgelegt. Nach der Präsentation sagte die schwarz-rote Koalition eilig zu, die dreiunddreißig Einzelvorschläge, dieses „Gesamtkunstwerk“, in Gänze schnell umsetzen zu wollen. Ausreichend Raum für eine gründliche Debatte soll es offenbar nicht geben. Doch genau die wäre notwendig für eine sorgfältige Reform solcher Tragweite – zumal zentrale Maßnahmen wenig gerecht erscheinen.
\nGut ist das Bekenntnis der Kommission, dass die Rente den Lebensstandard im Alter sichern und ihr Niveau dazu 70 Prozent des Nettoeinkommens vom Durchschnittsverdienst betragen soll. Zurecht wird dabei auch die Notwendigkeit höherer Beiträge anerkannt.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n
\nIch habe schon unmittelbar nach dem Erscheinen des „Gesamtkunstwerks“ (Merz und Bas) zur Rente dargelegt, dass der wichtigste Teil des von der Kommission vorgeschlagenen Reformkonzepts (die Kapitaldeckung) kein Kunstwerk ist, sondern ein morscher Balken, der jederzeit zusammenbrechen kann. Nun hat der Kanzler in seiner Euphorie nachgelegt und erläutert, wie er sich die Kapitaldeckung vorstellt. Das Ergebnis ist hanebüchen. […]
\nEs ist übrigens absolut lächerlich und unangemessen, wenn eine Regierung (hier in Form von Merz und Bas) 33 Empfehlungen einer Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die Empfehlungen haben weder etwas mit „Gesamt“ zu tun noch mit „Kunst“. Es sind zusammengewürfelte Vorschläge, die keine gemeinsame analytische Basis haben, sondern lediglich die zufällige oder politisch gewollte Zusammensetzung der Kommission widerspiegeln.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVom Bürgergeld zur Grundsicherung: Paritätischer warnt vor verschärfter Armut und Wohnungsverlust. Linke erwägt Verfassungsklage wegen Totalsanktionierung
\nSie sind sich einig, sie sprechen dieselbe Sprache: Bundeskabinett und Kapitalverbände. Sie fordern Sanktionen gegen Arme und Verdrängte – per Gesetz. Sie sind erfolgreich – zunächst jedenfalls. Seit Mittwoch ersetzt die »neue Grundsicherung« das Bürgergeld. Eine Leistung, die erst seit 2023 galt und das frühere Arbeitslosengeld II ablöste. Anders gesagt: Das alte Hartz-IV-Regime ist zurück.
\nDie Protagonisten jubeln. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach am Mittwoch von einem »starken Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch«. Arbeitgeberboss Steffen Kampeter sekundiert – und verlangt, die »strengeren Mitwirkungspflichten konsequent umzusetzen«. Details sind noch offen. Aktuell werkeln Ministerialbürokraten aus dem Bas-Ressort an einem Gesetz zum Berechnungsmodus der Grundsicherung – also an der sogenannten Regelbedarfsermittlung. Übersetzt: Was steht Grundsicherungsempfängern zu? Welche Positionen sind existenzsichernd und müssen in den Sätzen enthalten sein, welche nicht?
\nDavon unabhängig: Vom »Bürgergeld« zur »Grundsicherung« ist kein bloßer Etikettenwechsel.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nAb 1. Juli sind nur noch niedrige Wohnkosten in der neuen Grundsicherung erlaubt. Betroffene müssen dann eine oft sinnlose Wohnungssuche nachweisen.
\nDie alleinerziehende Mutter zweier Kinder in der Region Hannover war schon länger als ein Jahr auf Leistungen des Jobcenters angewiesen. Die Karenzzeit, innerhalb derer das Jobcenter die Miete für ihre Wohnung in voller Höhe übernahm, war abgelaufen, nun galt die Wohnung als zu teuer. Aber billiger Wohnraum war in der Region nicht zu finden.
\nDie Mutter musste dem Jobcenter anderthalb Jahre lang beweisen, dass sie intensiv suchte.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Anzahl der Arbeitskämpfe und der dabei ausgefallenen Arbeitstage hat sich im Jahr 2025 im Vergleich zu den beiden Vorjahren weiter verringert, parallel zur Normalisierung der Verbraucherpreise. Im langfristigen Mittel lag die Zahl der von Streiks begleiteten Konflikte jedoch weiterhin auf relativ hohem Niveau. Dies hat mehrere Gründe: So waren die massiven Kaufkraftverluste der Vorjahre auch 2025 noch nicht in allen Branchen vollständig ausgeglichen. Außerdem führten Beschäftigte und ihre Gewerkschaften viele Arbeitskämpfe, um der seit Jahren sinkenden Tarifbindung durch Arbeitgeber, die aus Tarifverträgen aussteigen, etwas entgegenzusetzen. Das zeigt die neue Arbeitskampfbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im internationalen Vergleich wird in Deutschland weiterhin relativ wenig gestreikt.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung will Vergesellschaftung von Wohnungen auf Landesebene verbieten. Das Vorhaben ist ein Angriff auf Mieter:innen – und hanebüchener Unsinn.
\nE s ist beeindruckend, wie viele sinnlose Substantive in den einen Satz passen, mit dem SPD und CDU auf Bundesebene dem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin, die großen Immobilienkonzerne der Stadt zu vergesellschaften, das Genick brechen wollen. Im Ergebnis des Koalitionsausschusses heißt es: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“
\nSchon der erste Satzteil – „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden“ – trieft vor Unterwürfigkeit gegenüber dem Immobilienkapital.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Koalition will die Enteignung von Wohnungskonzernen verhindern. Und eine neue Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll her. Was bringt das?
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung will den Ländern per Gesetz die Vergesellschaftung von Wohnraum verbieten und damit einen Gründungskonsens der Bundesrepublik entsorgen. Das ist juristisch fragwürdig – und doch zwingt es die deutsche Linke zum Handeln.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer wiederholte Einstieg mächtiger US-Investoren in strategisch wichtige deutsche Rüstungs-Startups verschärft in Deutschland die Debatte über einen etwaigen Kontrollverlust über zentrale Unternehmen der Branche an die USA. In der vergangenen Woche hat sich an einer neuen Finanzierungsrunde des Berliner Rüstungs-Startups Stark Defence neben dem US-Wagniskapitalgeber Sequoia Capital erneut der Investmentfonds des US-Milliardärs Peter Thiel beteiligt. Während Bundesregierung, Banken und Versicherungen Milliarden zu mobilisieren suchen, um den Aufbau einer eigenständigen europäischen Investitionslandschaft voranzutreiben, wächst die Sorge, vielversprechende Unternehmen könnten in entscheidenden Wachstumsphasen von US-Kapital abhängig bleiben. Im Zentrum steht die Frage, wer die milliardenschweren Finanzierungsrunden von Drohnen-, KI- und Raumfahrt-Startups stemmt und damit Einfluss auf Schlüsseltechnologien der Aufrüstung gewinnt. Über Thiel heißt es in Deutschland bislang, sein Einfluss etwa auf Stark Defence sei recht beschränkt. Der Streit um ihn belegt jedoch das deutsche Bestreben, im verschärften globalen Konkurrenzkampf größere finanzielle Unabhängigkeit von den USA zu erlangen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nReiner Braun ist Friedensaktivist. Er war jahrelang Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) in Berlin und ist heute noch immer Vorstandsmitglied des IPB. Im April hat er Russland u.a. im Rahmen eines Treffens des Petersburger Dialogs besucht. Der Petersburger Dialog wurde 2001 gegründet, um die Zusammenarbeit und die gegenseitige Verständigung zwischen Deutschland und Russland zu fördern. – Ein Interview:
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nDie dominierende Debatte im Westen handelt von militärischer Sicherheit, nicht von möglichen Wegen zum Frieden im Besonderen und einer besseren Welt im Allgemeinen. Während in China lebhafte Diskussionen über zukünftige globale Strukturen, Regierungsführung, Frieden, Konfliktlösung und eine für das 21. Jahrhundert taugliche reformierte UNO stattfinden, bleibt der Westen gefangen in einer überholten militärisch-dominierten Weltanschauung.
\nOffensive Abschreckung, Aufrüstung und immer größere Militärhaushalte werden als Weg zum Frieden präsentiert. Aber wenn Waffen Frieden schaffen könnten, würden wir schon seit Jahrzehnten in Frieden leben.
\nSelbst Friedensforschungsinstitute sind in militärisches Sicherheitsdenken abgedriftet, finanziert von Regierungen, deren Politik sie nicht zu hinterfragen wagen.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht auf Donnerstag und in der Früh von besonders schweren russischen Luftangriffen getroffen worden. Nur wenige Stunden zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj eindringlich davor gewarnt. Geheimdienst- und Satellitenaufklärung spielten dabei eine wesentliche Rolle. In der ukrainischen Abwehr gibt es aber auch eine Schwachstelle, die Russland offenbar gezielt ausnutzt.
\nQuelle: ORF<\/a>\n
\nDie Ukraine und Russland setzen im Kampf gegeneinander tagtäglich günstige Drohnen ein. Für den Kampf dagegen entwickelt Rheinmetall das Flugabwehrsystem Skynex. Einem Bericht zufolge soll das System bei einem russischen Angriff im April versagt haben.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit der Stärkung der Beziehungen zum Mercosur und einem neuen Zugriff auf Argentiniens Rohstoffe bemüht sich Außenminister Johann Wadephul um Alternativen für die deutsche Wirtschaft zu den USA und China. Wadephul hatte am Dienstag zunächst an einem Mercosur-Gipfel in Paraguay teilgenommen, bevor er am Mittwoch in Argentinien über einen stärkeren Zugriff deutscher Unternehmen auf die dortigen Rohstoffe verhandelte, darunter Lithium. Am heutigen Freitag setzt Wadephul Gespräche in Brasilien fort, dem wirtschaftsstärksten Land des Mercosur. Berlin wünscht eine Steigerung der Exporte in den südamerikanischen Staatenbund, um von der Ausfuhr in die USA unabhängiger zu werden. Allerdings ist die Trump-Administration gerade dabei, Lateinamerika stärker unter ihre Kontrolle zu bringen. Dazu unterstützt sie ultrarechte Kandidaten bei Wahlen, in Brasilien etwa Flávio Bolsonaro. Darüber hinaus weitet sie unter dem Vorwand, Drogenkartelle und -gangs bekämpfen zu wollen, ihre militärische Kontrolle über den Subkontinent aus. Mittlerweile nimmt sie auch Brasilien ins Visier, das eine gewisse Rückendeckung in engerer Kooperation mit der EU sucht.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nEs geschehen noch Zeichen und Wunder. Vor etwa drei Wochen bekam ich eine Mail von Apollo-News mit der Bitte um ein Interview. Ich musste kurz zucken, sagte dann aber zu, denn es kann ja nicht schaden, wenn auch da, wo sich Apollo-News verortet, mal etwas Vernunft in die wirtschaftspolitische Debatte kommt.
\nGesagt, getan, und sehr schnell hatte ich eine Antwort und einen Termin, am 12. Juni sollte das Interview mit Max Mannhart stattfinden. Es fand auch statt, aber schon während des etwa 40-minütigen Interviews merkte ich, dass Mannhart mehrfach geistig hart auf den Boden aufschlug. Zum Schluss fragte ich ihn noch, ob er geschockt sei, aber er meinte, man kenne meine Meinung und habe das erwarten müssen.
\nIn Sachen Veröffentlichung des Interviews wollte man sich nicht festlegen, aber innerhalb einer Woche sollte es schon erscheinen. Nun sind drei Wochen vergangen und das Interview ist trotz mehrfacher Nachfragen meinerseits – vermutlich endgültig – in der Versenkung verschwunden. Zum ersten Mal in meinem langen Berufsleben ist eine für die Öffentlichkeit gedachte Meinungsäußerung meinerseits schlicht abhanden gekommen.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Springer-Konzern wendet sich von Merz ab und öffnet sich für eine Kooperation zwischen CDU und AfD. Um das zu sehen, braucht es keine Vieraugengespräche. […]
\nAuch wenn das angebliche Treffen jetzt rauf und runter diskutiert wird, stellt sich die Frage, ob das überhaupt die wichtigste Frage ist. Denn sowohl die Krise zwischen Merz und Springer als auch die Liebäugelei des Konzerns mit der AfD sind bereits offenkundig. So offenbart ein Blick in die publizistischen Springer-Erzeugnisse, dass Bild und Welt schon ganz öffentlich und unverblümt eine Zusammenarbeit mit der AfD herbeischreiben. Der Journalist Sebastian Friedrich lieferte im Blog „Über Rechts“ eine Sammlung von Beiträgen, die in den letzten Monaten erschienen sind.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWir haben ein Gespräch zwischen Döpfner und Merz zeitlich falsch zugeordnet. Wir können nicht ausschließen, dass eine unserer Quellen auf denselben Ursprung zurückzuführen ist, aus der sich auch die SMS vom November an Herrn Döpfner speist.
\nNach unseren weiteren Recherchen hat es mehr als ein Treffen zwischen Merz und Döpfner gegeben. Eins der Gespräche hat in der Zeit vor Merz Kanzlerschaft stattgefunden. Eine weitere Quelle bestätigt uns, dass Merz bereits nach dem ersten Treffen mit Döpfner, damals noch als Oppositionsführer, empört gewesen sei. Der Grund seiner Empörung: Döpfner soll ihn zu einer Zusammenarbeit mit der AfD aufgefordert haben. Auch danach hat es nach unseren Informationen den Versuch der Einflussnahme von Döpfner auf die Union gegeben, sie zur AfD zu öffnen. Wir werden in unserer nächsten Podcast-Folge am kommenden Dienstag auf die Thematik eingehen.
\nQuelle: RND<\/a><\/p>\n
\nDie Werte von Kanzler Merz weiter im Sinkflug, die AfD fünf Punkte vor der Union – der ARD-DeutschlandTrend zeigt, welcher Druck auf Schwarz-Rot lastet. Auf die Reformpläne zur Rente reagieren die Deutschen verhalten. […]
\nKanzler Merz wird darin von den Deutschen noch einmal schwächer bewertet als im Vormonat: Nur noch 13 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden (-3), fünf von sechs Deutschen sind mit ihm unzufrieden. In fast 30 Jahren Geschichte des ARD-DeutschlandTrends wurde kein amtierender Kanzler schwächer bewertet.
\nDie Unzufriedenheit mit der Arbeit von Union und SPD insgesamt ist seit Monaten hoch. Und in der aktuellen Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27 Prozent inzwischen fünf Punkte vor der Union (22 Prozent, -1). Die SPD liegt mit nur noch 12 Prozent (-1) hinter den Grünen (15 Prozent) und knapp vor der Linken (11 Prozent).
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nBetreiber von Wasserstoffkraftwerken drohen laut CINES-Forschern Kosten von bis zu 15,16 Euro je Kilo. Die Infrastruktur trägt die Hälfte.
\nGrüner Wasserstoff soll in Zukunft auch im deutschen Strommix eine Rolle spielen. Doch wer hierzulande ab 2035 ein Wasserstoffkraftwerk betreiben möchte, muss tief in die Tasche greifen. Nicht wegen des Wasserstoffs selbst, sondern wegen der Infrastruktur drumherum.
\nDas Fraunhofer-Exzellenzcluster CINES hat in einer aktuellen Studie erstmals systematisch berechnet, was grüner Wasserstoff verschiedene Abnehmer tatsächlich kosten wird – inklusive Transport über das geplante Kernnetz und Speicherung.
\nDas Ergebnis ist für Kraftwerksbetreiber nicht gerade positiv:
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDas entsprechende Gesetz regelt die Auskunftsrechte, die Bürger gegenüber Bundesbehörden und anderen staatlichen Einrichtungen haben. Bisher muss kein Grund für eine solche Anfrage genannt werden. In den Beschlüssen des Koalitionsausschusses heißt es nun, dass ein „berechtigtes Interesse“ an einer Auskunft nötig sein soll. Die Regierung will außerdem prüfen, ob der Kreis der Personen, die Anfragen stellen dürfen, auf Deutsche und in Deutschland lebende EU-Bürger beschränkt werden kann. Namen in den Akten sollen geschwärzt werden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nSchwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
\nDie Maskenaffäre von Jens Spahn, die Kumpelei von Katherina Reiche mit der Milliardärs-Lobby, die CDU-Fördermittelaffären: Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses kommen derartige Skandale künftig allesamt nicht mehr an die Öffentlichkeit. SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Das ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik – und ein Bruch des Koalitionsvertrags.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der frühere deutsche Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) nahmen an als „Dialog“ betitelten Geheimtreffen teil. „Dialog“ wurde 2006 von dem US-Datenunternehmer Auren Hoffman und Peter Thiel gegründet. Thiel ist seinerseits Gründer des Überwachungsunternehmens Palantir und des Zahlungsdienstleisters Paypal und hat enge Verbindungen zur Regierung von US-Präsident Donald Trump. Spahns Teilnahme an den geheimen „Dialog“-Veranstaltungen wurde durch Weitergabe und Veröffentlichung von Teilnehmerlisten bekannt, über die das Magazin „Wired“ zuerst berichtet hatte. Zu Guttenbergs Teilnahme wird in einem Dokument der Epstein-Akten erwähnt. Auf einer Teilnehmerliste für das Jahr 2013 stehen dort sowohl zu Guttenberg als auch Thiel selbst. (…)
\nZu Guttenberg stellte außerdem über seine New Yorker Beratungsfirma für Wirecard Kontakt zu Thiel her, wie der „Spiegel“ berichtete. Der Kontakt zu Wirecard sei 2016 entstanden. Anfang diesen Jahres wurde zudem bekannt, dass zu Guttenberg gemeinsam mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz ein geheimes Treffen in Tirol organisiert hatte. Kurz begann nach seinem Ausscheiden aus der Politik für Thiel zu arbeiten. Auch Jens Spahn ist mit Kurz laut eigener Aussage „gut persönlich bekannt“.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n