{"id":153255,"date":"2026-07-05T09:00:38","date_gmt":"2026-07-05T07:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255"},"modified":"2026-07-03T10:24:56","modified_gmt":"2026-07-03T08:24:56","slug":"hinweise-der-woche-466","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie\u00dflich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto\u00dfen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf\u00fcr: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr\u00e4glich eingeschr\u00e4nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h01\">Rentenpl\u00e4ne der Bundesregierung: Profitieren nur \u201cMenschen mit der Rolex\u201d?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h02\">Reformpaket der Koalition <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h03\">Trumpismus ohne Trump<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h04\">Klatsche f\u00fcr von der Leyen: Milit\u00e4rchef sieht Ukraine nicht am \u201cTurning point\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h05\">Kriegss\u00fcchtig?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h06\">\u201cIch bin optimistisch, dass es uns gelingt, die Stimmung in diesem Lande in Richtung von Frieden und Dialog und Diplomatie zu beeinflussen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h07\">KI-Krieg: Wird Deutschland bald abgeschaltet?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h08\">Eine Blamage f\u00fcr den Verfassungsschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h09\">Springer braucht kein Geheimtreffen: Wie Bild und Welt die AfD hofieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h10\">Ein mutiger Nestbeschmutzer<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Rentenpl\u00e4ne der Bundesregierung: Profitieren nur \u201cMenschen mit der Rolex\u201d?<\/strong><br>\nDie geplante Aktien-Vorsorge der Bundesregierung n\u00fctzt vor allem der B\u00f6rse, w\u00e4hrend \u00e4rmeren Rentnern der soziale Abstieg droht. Ein Essay.<br>\nIn ihrem Abschlussbericht hat die Alterssicherungskommission der Bundesregierung 33 Empfehlungen mit auf den Weg zu einer umfassenden Rentenreform gegeben, die sie als \u201cGesamtpaket\u201d \u2013 Sozialministerin B\u00e4rbel Bas spach gar von einem \u201cGesamtkunstwerk\u201d \u2013 begreift, das nicht aufgeschn\u00fcrt werden darf, sondern in G\u00e4nze umgesetzt werden soll. Man merkt den Vorschl\u00e4gen der Alterssicherungskommission deutlich an, dass die Union eine Mehrheit der Mitglieder benannt und ein Teil der sozialdemokratischen Mitglieder die Grundpositionen ihrer Partei zur Rente kampflos preisgegeben hat.<br>\nDer am 23. Juni 2026 \u00fcbergebene Bericht beginnt mit dem Satz: \u201cDie demografische Alterung stellt die Alterssicherung in Deutschland vor tiefgreifende Herausforderungen.\u201d Hier wird die Demografie zum Mittel der sozialpolitischen Demagogie, denn die Rente ist gar nicht vom Alter der Bev\u00f6lkerung, sondern erstens vom \u00f6konomischen Erfolg des Landes und zweitens von einer gerechten Verteilung des erwirtschafteten Reichtums abh\u00e4ngig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/article\/Rentenplaene-der-Bundesregierung-Profitieren-nur-Menschen-mit-der-Rolex-11346776.html\">Christoph Butterwegge auf Telepolis<\/a>\n<p>dazu: <strong>Zur sogenannten Rentenreform: Merz schleust BlackRock durch die Hintert\u00fcr<\/strong><br>\nDie Regie war gekonnt perfide wie gewohnt, wenn man die Bev\u00f6lkerung hinters Licht f\u00fchren will. Fu\u00dfball-WM, klar, da ist die Aufmerksamkeit schon von Hause aus auf was anderes gelenkt. Dann wird das \u00fcber Monate vorbereitete Vorschlagspapier f\u00fcr eine Rentenreform einer als neutrales Expertengremium titulierten Kommission nicht einfach ver\u00f6ffentlicht.<br>\nNein, da k\u00f6nnte sich ja gleich jeder Interessierte ein Bild machen, indem er das Werk einfach durchliest. Als es aufs Fu\u00dfballwochenende zugeht, wird die Ver\u00f6ffentlichung f\u00fcr die kommende Woche angek\u00fcndigt. Dann erscheinen an genau diesem Wochenende verschiedene \u201eExperten\u201c zu Rentenfragen \u2013 wie beispielsweise der Pr\u00e4sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) \u2013 und werden von Interviewern, die Steilvorlagen geben, in ARD und ZDF befragt, und wundersamerweise haben sie das Papier, das n\u00e4chste Woche rauskommt, schon gelesen und sind zu einem positiven Urteil \u00fcber dessen Inhalt gekommen. Und es sollte auf jeden Fall insgesamt so vom Bundestag angenommen werden und um Gottes Willen nicht in seinen Einzelheiten zerredet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/06\/zur-sogenannten-rentenreform-merz-schleust-blackrock-durch-die-hintertuer\/\">pressenza<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Schein-Kapitaldeckung im \u201eGesamtkunstwerk\u201c zur Rente \u2013 diese Regierung hat jeden Ma\u00dfstab verloren<\/strong><br>\nIch habe schon unmittelbar nach dem Erscheinen des \u201eGesamtkunstwerks\u201c (Merz und Bas) zur Rente dargelegt, dass der wichtigste Teil des von der Kommission vorgeschlagenen Reformkonzepts (die Kapitaldeckung) kein Kunstwerk ist, sondern ein morscher Balken, der jederzeit zusammenbrechen kann. Nun hat der Kanzler in seiner Euphorie nachgelegt und erl\u00e4utert, wie er sich die Kapitaldeckung vorstellt. Das Ergebnis ist haneb\u00fcchen. [\u2026]<br>\nEs ist \u00fcbrigens absolut l\u00e4cherlich und unangemessen, wenn eine Regierung (hier in Form von Merz und Bas) 33 Empfehlungen einer Rentenkommission als \u201eGesamtkunstwerk\u201c bezeichnet. Die Empfehlungen haben weder etwas mit \u201eGesamt\u201c zu tun noch mit \u201eKunst\u201c. Es sind zusammengew\u00fcrfelte Vorschl\u00e4ge, die keine gemeinsame analytische Basis haben, sondern lediglich die zuf\u00e4llige oder politisch gewollte Zusammensetzung der Kommission widerspiegeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2026\/06\/30\/schein-kapitaldeckung-im-gesamtkunstwerk-zur-rente-diese-regierung-hat-jeden-massstab-verloren\/\">Relevante \u00d6konomik<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Und nun zum Wetter<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153054\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Reformpaket der Koalition <\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li>\n    <strong>Einkommensteuerreform: Nennenswerte Entlastung rei\u00dft gro\u00dfe Haushaltsl\u00f6cher, oft profitieren auch Gutverdienende<\/strong><br>\n    Bundesregierung und Koalitionsspitzen wollen am Mittwoch diskutieren, wie das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, \u201ekleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten\u201c, umgesetzt werden kann. Neue Berechnungen des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung zeigen: Eine sp\u00fcrbare Entlastung f\u00fcr breite Einkommensschichten reduziert die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge im Jahr \u2013 und vergr\u00f6\u00dfert damit die Haushaltsl\u00f6cher von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden weiter. Das gilt insbesondere f\u00fcr eine von sechs untersuchten Varianten, die den unpopul\u00e4ren \u201eMittelstandsbauch\u201c im Steuertarif entfernen w\u00fcrde: Sie w\u00fcrde j\u00e4hrliche Mindereinnahmen von gut 33 Milliarden Euro verursachen, auch wenn im Gegenzug der Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte angehoben w\u00fcrde. Zudem profitieren je nach konkreter Ausgestaltung auch Haushalte mit h\u00f6heren und hohen Einkommen, in einigen Varianten sogar st\u00e4rker als Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-einkommensteuerreform-oft-profitieren-auch-gutverdienende-77385.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>Kein Fortschritt, sondern Mogelpackung<\/strong><br>\n    Friedrich Merz will den Sozialstaat auf Zwangsdi\u00e4t setzen. In den letzten Wochen haben Ministerinnen und Experten umfangreiche Spar- und K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr Gesundheit, Pflege und Rente gemacht. Im Mittelpunkt stehen nicht die Bedarfe der Besch\u00e4ftigten, Kranken, Jungen und Alten, sondern die Sozialstaatskosten der Wirtschaft.<br>\n    Die Gro\u00dfe Koalition will bei Gesundheit und Pflege fast 28 Milliarden Euro einsparen. Medikamente und Zahnersatz werden teurer. Pflegebed\u00fcrftige m\u00fcssen zuk\u00fcnftig mehr aus eigener Tasche zahlen und ihre Angeh\u00f6rigen verlieren Rentenanspr\u00fcche. In den Kliniken sollen Tariflohnsteigerungen nicht mehr vollst\u00e4ndig refinanziert werden. Zudem m\u00fcssen Pflegeheime ihre Besch\u00e4ftigten nicht mehr nach Tarif bezahlen. So droht die erfolgreiche Aufwertung der Gesundheitsarbeit zunichte gemacht zu werden. Doch damit nicht genug.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/gastwirtschaft\/reformpaket-der-koalition-kein-fortschritt-sondern-mogelpackung-94377594.html\">Dierk Hirschel auf FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>Aufschwung auf dem Papier: Was das Reformpaket der Koalition ver\u00e4ndert und was es offenl\u00e4sst<\/strong><br>\n    Die Regierungskoalition hat sich auf ein Papier mit dem Titel \u201eEin Programm f\u00fcr Aufschwung und Besch\u00e4ftigung\u201d verst\u00e4ndigt: 34 Ma\u00dfnahmen, pr\u00e4sentiert als faires Gesamtpaket aus Entlastung, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und sozialer Ausgewogenheit. Wer das Dokument bewerten will, sollte nicht z\u00e4hlen, wie viele Punkte auf welche Seite entfallen. Aufschlussreicher ist die Frage, welche Ma\u00dfnahmen institutionelle Spielregeln dauerhaft ver\u00e4ndern und welche lediglich einmalig Geld umverteilen. An diesem Kriterium gemessen ist das Paket deutlich weniger symmetrisch, als seine Selbstbeschreibung nahelegt.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/arnogottschalk1.substack.com\/p\/aufschwung-auf-dem-papier\">Arno Gottschalk via Substack<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>Wie viel Ungleichheit vertr\u00e4gt die Demokratie?<\/strong><br>\n    Letztlich w\u00fcnschen sich die meisten Deutschen einen st\u00e4rkeren Sozialstaat, wie zum Beispiel aus den j\u00fcngsten Ergebnissen des Sozialstaatsradar 2026 des DGB hervorgeht. Dennoch setzt die deutsche Regierung auf einen teilweisen Abbau des Sozialstaats zur Behebung von Haushaltsl\u00f6chern. Fiskalpolitische Ma\u00dfnahmen, wie etwa h\u00f6here Finanztransaktions- oder Kapitalertragssteuern sowie eine Verm\u00f6genssteuer, wie sie teilweise bereits in europ\u00e4ischen Nachbarstaaten existieren, werden kaum ernsthaft diskutiert. Es ist unschwer zu erkennen, dass es sich bei der Abwendung derartiger Ma\u00dfnahmen um einen Konvergenzpunkt der Interessen verm\u00f6gender Eliten handelt, die ihren privilegierten Status, nat\u00fcrlich mit gewissen Ausnahmen, sch\u00fctzen wollen.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/www.philomag.de\/artikel\/wie-viel-ungleichheit-vertraegt-die-demokratie\">Philosophie Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>Programm f\u00fcr Armut und Stagnation<\/strong><br>\n    Die angek\u00fcndigten Reformen der Bundesregierung werden viele Menschen in Deutschland \u00e4rmer machen. Und dabei nicht einmal die Wirtschaft ankurbeln.<br>\n    Die Bundesregierung will mit ihrem \u201eProgramm f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung\u201c die Konjunktur ankurbeln. Das wird nicht gelingen. Denn Union und SPD setzen keinerlei Wachstumsimpulse, wollen aber weitere Belastungen f\u00fcr B\u00fcrger:innen. Sie bringen so nicht nur immer mehr W\u00e4hler:innen gegen sich auf, sondern schaden auch der Volkswirtschaft.<br>\n    Das Bruttoinlandsprodukt wird nicht wachsen, weil Besch\u00e4ftigte ab dem ersten Krankentag eine \u00e4rztliche Bescheinigung brauchen oder es keine telefonische Krankschreibung mehr gibt \u2013 das f\u00fcllt nur die bereits \u00fcberf\u00fcllten Arztpraxen weiter. Von der Einkommensteuerreform werden viele Besch\u00e4ftigte \u00fcberhaupt nicht profitieren, weil ihre Eink\u00fcnfte unter dem Grundfreibetrag liegen.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Schwarz-Rotes-Reformpaket\/!6188664\/\">Anja Kr\u00fcger in der taz<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Trumpismus ohne Trump<\/strong><br>\nEine neue Investition des ultrarechten US-Milliard\u00e4rs Peter Thiel in ein f\u00fchrendes deutsches Drohnen-Startup l\u00f6st zum wiederholten Male Debatten \u00fcber Einflussversuche der MAGA-Rechten in Deutschland und Europa aus. Thiels Founders Fund hat sich vor kurzem an der j\u00fcngsten Finanzierungsrunde von Stark Defence beteiligt; die Firma beliefert mit ihren Drohnen auch die Bundeswehr. Kurz zuvor hatte die wiederholte Teilnahme des Vorsitzenden der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, an Treffen eines von Thiel gegr\u00fcndeten Elitennetzwerks ein Schlaglicht auf Thiels Bem\u00fchungen geworfen, seinen Einfluss nach Europa auszuweiten. Auf den Treffen werden Themen wie \u201eDurch den Dritten Weltkrieg navigieren\u201c diskutiert. Spahn hatte schon 2017 Kontakt zum ultrarechten Trump-Chefstrategen Steve Bannon aufgenommen; sp\u00e4ter unterhielt er enge Beziehungen zu Richard Grenell, Trumps Rechtsau\u00dfenbotschafter in der Bundesrepublik. Thiel wiederum hatte schon Anfang 2022 \u00d6sterreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer seiner Firmen, Thiel Capital, besch\u00e4ftigt. Sein Biograf urteilte damals, sein \u201ePlan mit Kurz\u201c gehe \u201esicher weit\u201c \u00fcber rein unternehmerische Ziele hinaus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10460\">German Foreign Policy<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Amerikas \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c feiert 250 Jahre Chauvinismus und V\u00f6lkermord<\/strong><br>\nDer Mythos der US-amerikanischen Freiheit, der von nationalistischen Historikern, Politikern und den Mainstream-Medien immer wieder erz\u00e4hlt wird, verschleiert die Sklaverei, die Enteignung und die Vorherrschaft der Wei\u00dfen, auf denen die Republik aufgebaut wurde.<br>\nDer amerikanische Chauvinismus bleibt die vorherrschende Ideologie der Vereinigten Staaten, sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite des politischen Spektrums und in der Mitte. Der bevorstehende 250. Jahrestag der Unabh\u00e4ngigkeit, den das Land am 4. Juli 2026 feiern wird, ist ein weiterer Anlass, den Ultranationalismus Amerikas zum Ausdruck zu bringen und die schmutzige Geschichte des Landes, gepr\u00e4gt von Unterdr\u00fcckung und V\u00f6lkermord, als eine Geschichte der \u201eFreiheit\u201c umzuschreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.globale-gleichheit.de\/amerikas-unabhaengigkeit-feiert-250-jahre-chauvinismus-und-voelkermord\/\">Globale Gleicheit<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Klatsche f\u00fcr von der Leyen: Milit\u00e4rchef sieht Ukraine nicht am \u201cTurning point\u201d<\/strong><br>\nDer Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, Syrskyi, sieht noch keine Wende im Krieg gegen Russland. Es sei zu fr\u00fch, von einem \u201cWendepunkt\u201d zu sprechen, so Syrskyi im Interview mit der \u201cTimes\u201d.<br>\nSein Ziel sei es, das russische Milit\u00e4r durch gezielte Angriffe zu einem \u201c\u00dcberlastungs-Punkt\u201d (\u201cculminating point\u201d) zu bringen. Syrski beruft sich dabei auf den preussischen Milit\u00e4rtheoretiker Clausewitz, der diesen Punkt f\u00fcr entscheidend hielt.<br>\nErst danach k\u00f6nne es eine Wende im Krieg gegen Russland geben, so Syrskyi. \u201cI can\u2019t say outright that the war is approaching a turning point\u201d, betonte er im Gespr\u00e4ch mit der \u201cTimes\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/klatsche-fuer-von-der-leyen-militaerchef-sieht-ukraine-nicht-am-turning-point\/\">Lost in Europe<\/a>\n<p>dazu: <strong>L\u00fcgen in Zeiten des Kriegs<\/strong><br>\nDer Ukraine-Konflikt ist ein Lehrbeispiel f\u00fcr Kriegspropaganda im 21. Jahrhundert. Jens Winkelmann pr\u00fcft die zehn h\u00e4ufigsten Falschaussagen.<br>\nIn den westlichen Leitmedien kommen zum Ukraine-Krieg fast ausschlie\u00dflich sogenannte Experten zu Wort, die in einschl\u00e4gig bekannten NGOs integriert sind und typische transatlantische Lebensl\u00e4ufe vorweisen, wie ich in einem fr\u00fcheren Text aufgezeigt habe. \u00dcber die Mainstream-Kan\u00e4le verbreiten diese Transatlantiker politisch genehme Narrative zum Krieg \u2013 und was st\u00e4ndig wiederholt wird, bleibt in den K\u00f6pfen h\u00e4ngen. So werden Ausgaben in Milliardenh\u00f6he zu Lasten der Menschen in den EU-L\u00e4ndern gerechtfertigt. Die zehn h\u00e4ufigsten Falschaussagen hat der ehemalige Diplomat und heutige politische Aktivist Jens Winkelmann f\u00fcr die Freie Medienakademie analysiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freie-medienakademie.de\/medien-plus\/lugen-in-zeiten-des-kriegs\">Freie Medienakademie<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Merz: 400 Mrd. Euro weniger f\u00fcr EU, 140 Mrd. mehr f\u00fcr Nato und Ukraine<\/strong><br>\nDa sage nochmal einer, Kanzler Merz sei ein \u201c\u00fcberzeugter Europ\u00e4er\u201d. Die Zahlen, die der CDU-Politiker nun ins Spiel bringt, sprechen eine andere Sprache: Im k\u00fcnftigen EU-Budget ab 2028 will Merz drastisch k\u00fcrzen. Satte 400 Mrd. Euro sollen gegen\u00fcber dem Entwurf aus Br\u00fcssel gestrichen werden, meldet Reuters. Und das bei st\u00e4ndig wachsenden Aufgaben, die Merz selbst gefordert hat, wie \u201cWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201d und \u201cVerteidigung\u201d. V\u00f6llig anders sehen dagegen die deutschen Pl\u00e4ne f\u00fcr die Nato aus: Beim EU-Gipfel sollen die Alliierten mal eben 140 Mrd. Euro mehr f\u00fcr die Ukraine locker machen, davon 80 Mrd. an bilateraler Hilfe. Mit diesem Aufschlag will Merz offenbar erreichen, da\u00df auch \u201cNachz\u00fcgler\u201d wie Frankreich oder Spanien es Deutschland gleich tun und mehr zahlen. Zugleich zeigt der Kanzler, wo seine wahren Priorit\u00e4ten liegen: Bei der Nato und bei einem Drittland im Krieg gegen Russland\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/merz-400-mrd-euro-weniger-fuer-eu-140-mrd-mehr-fuer-nato-und-ukraine\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Kriegss\u00fcchtig?<\/strong><br>\nOb es sich nun um eine Sucht oder eine Krankheit handelt, wei\u00df ich nicht, aber allzu viele von uns und unsere Politiker scheinen vom Kriegsfieber befallen zu sein (und dabei ein deutlich erh\u00f6htes Fieber zu haben). Und das Seltsamste daran ist: Wenn man unsere Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg betrachtet oder sich an einem beliebigen Tag auf diesem Planeten umschaut, scheint es, als k\u00f6nnten allzu viele unserer Politiker einfach nicht anders. Sie m\u00fcssen einfach (oder sollte ich sagen: ungerecht?) in den Krieg ziehen. Und es spielt anscheinend \u00fcberhaupt keine Rolle, dass die Gro\u00dfm\u00e4chte auf diesem Planeten offenbar keinen Krieg mehr gewinnen k\u00f6nnen, den sie beginnen. Keinen einzigen in j\u00fcngster Vergangenheit. Und doch \u2013 wie auch immer man es erkl\u00e4ren mag: als Sucht, als Fieber, als d\u00fcsteres Verlangen \u2013, scheinen zumindest zwei entscheidende Staatschefs in diesem Moment, Donald Trump und Wladimir Putin, unf\u00e4hig zu sein, sich selbst zu bremsen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/krass-konkret\/kriegssuechtig\/\">Overton Magazin<\/a>\n<p>dazu: <strong>Collage des neuen deutschen Gr\u00f6\u00dfenwahns: Menschen, die uns regieren \u2013 Menschen, die uns in den Krieg f\u00fchren?<\/strong><br>\nUnsere Politiker und Milit\u00e4rs tun nichts, um einen kommenden Krieg gegen Russland mit aller Macht gerade noch zu verhindern. Sie reden ihn, im Gegenteil, auch noch munter herbei! Aus der Perspektive des Friedensgebotes unserer Verfassung folgt zwingend: Sollten diese Leute nicht wissen, was sie tun, so sind sie katastrophale Fehlbesetzungen. Wissen sie aber, was sie tun, sollte man sie schleunigst dorthin beordern, wo sie hingeh\u00f6ren. In jedem Falle sind sie gemeingef\u00e4hrlich!<br>\nNehmen wir uns einen Moment Zeit und \u00fcberlegen wir uns, was das eigentlich f\u00fcr Menschen sind, von denen wir regiert werden \u2013 und von denen in h\u00f6chstem Ma\u00dfe die Zukunft von uns allen abh\u00e4ngt! Schauen wir noch gar nicht auf ihre Taten \u2013 biblisch gesprochen: die Fr\u00fcchte, an denen wir sie ja sp\u00e4testens erkennen werden \u2013, h\u00f6ren wir uns einfach nur an, was und wie sie reden. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden sie sich entsprechend verhalten \u2013 wenn sie k\u00f6nnen!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/collage-des-neuen-deutschen-groessenwahns-menschen-die-uns-regieren-menschen-die-uns-in-den-krieg-fuehren\/\">Globalbridge<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Zur\u00fcck in den Krieg<\/strong><br>\nDie EU m\u00f6chte ukrainische Wehrpflichtige nicht mehr als Kriegsfl\u00fcchtlinge aufnehmen. Sie sollen lieber gegen Moskau k\u00e4mpfen. Berlin fordert das schon l\u00e4nger<br>\nAm 24. Januar 2023 versprach US-Senator Lindsey Graham vor laufender Kamera, die Ukraine werde gegen Russland bis zum letzten Mann k\u00e4mpfen, wenn die Westm\u00e4chte nur gen\u00fcgend Waffen und Geld nach Kiew schicken. Mehr als drei Jahre sp\u00e4ter geht der ukrainischen Armee nun offenbar das Menschenmaterial aus. Anders l\u00e4sst es sich kaum erkl\u00e4ren, dass die EU wehrf\u00e4higen Ukrainern die Flucht vor dem Krieg \u00bberschweren\u00ab will, wie dpa es am Freitag formulierte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/524996.bis-zum-letzten-ukrainer-zur%C3%BCck-in-den-krieg.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Was w\u00e4re, wenn? Politiker und Medien im Westen sollten sich fragen, ob sie wirklich eine russische Niederlage wollen<\/strong><br>\nDie ukrainischen Langstreckenangriffe zeigen Wirkung und westliche Medien freuen sich, weil sich im Krieg gegen Russland angeblich das Blatt wendet. Aber haben sie sich je gefragt, was passieren w\u00fcrde, wenn ihr Wunschtraum einer strategischen Niederlage Russlands Wahrheit wird? [\u2026]<br>\nWenn ich so etwas lese, dann frage ich mich immer, ob die westlichen Schreiberlinge und Politiker, die das von sich geben, den Gedanken auch zu Ende gedacht haben. Wissen die eigentlich, was passieren w\u00fcrde, wenn Russland tats\u00e4chlich die von ihnen ersehnte strategische Niederlage erleidet und den Krieg entweder milit\u00e4risch verliert, oder die Regierung gest\u00fcrzt wird? Offenbar nicht, denn wenn sie es w\u00fcssten, w\u00fcrden sie sich das sicher nicht w\u00fcnschen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/anti-spiegel.ru\/2026\/politiker-und-medien-im-westen-sollten-sich-fragen-ob-sie-wirklich-eine-russische-niederlage-wollen\/\">Anti-Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u201cIch bin optimistisch, dass es uns gelingt, die Stimmung in diesem Lande in Richtung von Frieden und Dialog und Diplomatie zu beeinflussen\u201d<\/strong><br>\nReiner Braun ist Friedensaktivist. Er war jahrelang Co-Pr\u00e4sident des International Peace Bureau (IPB) in Berlin und ist heute noch immer Vorstandsmitglied des IPB. Im April hat er Russland u.a. im Rahmen eines Treffens des Petersburger Dialogs besucht. Der Petersburger Dialog wurde 2001 gegr\u00fcndet, um die Zusammenarbeit und die gegenseitige Verst\u00e4ndigung zwischen Deutschland und Russland zu f\u00f6rdern. \u2013 Ein Interview:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/ich-bin-optimistisch-dass-es-uns-gelingt-die-stimmung-in-diesem-lande-in-richtung-von-frieden-und-dialog-und-diplomatie-zu-beeinflussen\/\">Globalbridge<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Untergangspropheten und M\u00f6glichkeitensucher<\/strong><br>\nDie dominierende Debatte im Westen handelt von milit\u00e4rischer Sicherheit, nicht von m\u00f6glichen Wegen zum Frieden im Besonderen und einer besseren Welt im Allgemeinen. W\u00e4hrend in China lebhafte Diskussionen \u00fcber zuk\u00fcnftige globale Strukturen, Regierungsf\u00fchrung, Frieden, Konfliktl\u00f6sung und eine f\u00fcr das 21. Jahrhundert taugliche reformierte UNO stattfinden, bleibt der Westen gefangen in einer \u00fcberholten milit\u00e4risch-dominierten Weltanschauung.<br>\nOffensive Abschreckung, Aufr\u00fcstung und immer gr\u00f6\u00dfere Milit\u00e4rhaushalte werden als Weg zum Frieden pr\u00e4sentiert. Aber wenn Waffen Frieden schaffen k\u00f6nnten, w\u00fcrden wir schon seit Jahrzehnten in Frieden leben.<br>\nSelbst Friedensforschungsinstitute sind in milit\u00e4risches Sicherheitsdenken abgedriftet, finanziert von Regierungen, deren Politik sie nicht zu hinterfragen wagen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/07\/untergangspropheten-und-moeglichkeitensucher\/\">pressenza<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>KI-Krieg: Wird Deutschland bald abgeschaltet?<\/strong><br>\nEin Expertenpapier warnte: Die USA k\u00f6nnten Europa den KI-Zugang kappen. Zwei Tage sp\u00e4ter war genau das passiert. Ist das nur ein Warnschuss \u2013 oder der Beginn einer Niederlage im technologischen Wettbewerb? Eine Analyse.<br>\nVor wenigen Wochen wurde in Europa der Zugang zu einem US-amerikanischen KI-Modell gesperrt: technisch folgenlos, politisch ein Erdbeben. Denn das Szenario \u201cEurope 2031\u201d [externer Link], an dem Philip Fox vom Berliner Thinktank KIRA Center f\u00fcr KI-Sicherheitspolitik mitgearbeitet hatte, hatte unter anderem genau davor gewarnt. \u201cWir haben dieses Szenario ver\u00f6ffentlicht, und zwei Tage sp\u00e4ter ist genau das eingetreten\u201d, sagt Fox im BR24-Interview f\u00fcr \u201cPossoch kl\u00e4rt\u201d. Was ihn dabei am meisten beunruhigt: Bei KI holt die Realit\u00e4t Warnungen nicht in Jahren ein, sondern in Tagen.<br>\nKI ist l\u00e4ngst keine Technologie unter vielen mehr. Gesichtserkennung, Navigationssysteme, medizinische Diagnostik, Beh\u00f6rden, Bahnbetrieb: KI steckt \u00fcberall. Fox sieht sie auf einer Stufe mit Elektrizit\u00e4t: Wer den Zugang verliert oder nur noch auf schw\u00e4chere Systeme zur\u00fcckgreifen kann, landet wirtschaftlich und geopolitisch auf dem Abstellgleis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/netzwelt\/ki-krieg-wird-deutschland-bald-abgeschaltet,VNSpyc0\">BR24<\/a>\n<p>dazu: <strong>Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t in progress: KI made in Europe<\/strong><br>\n80 Prozent der digitalen Technologien, die Europa nutzt, kommen aus dem Ausland. Wer die Daten hat, hat die Macht, und diese liegt derzeit kaum in europ\u00e4ischen H\u00e4nden. Was sich \u00e4ndern soll.<br>\nEs brauchte nur eine Anordnung aus Washington und Europa stand ohne eine seiner leistungsf\u00e4higsten KIs da. Mitte Juni zwang die US-Regierung das Unternehmen Anthropic per Exportkontrolle, seine st\u00e4rksten Modelle f\u00fcr alle Nicht-US-B\u00fcrger:innen zu sperren. \u00dcber Nacht war ein kommerzielles System f\u00fcr europ\u00e4ische Nutzer:innen nicht mehr verf\u00fcgbar. In der Digitalbranche l\u00f6ste das offene Sorgen aus: Der Verband Bitkom warnte vor der Verwundbarkeit Europas, Stimmen forderten einen \u201eSouver\u00e4nit\u00e4tsgipfel\u201d.<br>\nDer aktuelle Fall r\u00fcckt eine Frage ins Zentrum \u00fcber die in der EU schon lange diskutiert wird: Wem geh\u00f6rt eigentlich die Technologie, auf die wir uns l\u00e4ngst verlassen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arbeit-wirtschaft.at\/digitale-souveraenitaet-in-progress-ki-made-in-europe\/\">Arbeit&amp;Wirtschaft<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Eine Blamage f\u00fcr den Verfassungsschutz<\/strong><br>\n\u00dcber 3000 Seiten, Millionen ausgewerteter Dokumente und der Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz: Das bislang umfangreichste Gutachten zur AfD erhebt schwere Vorw\u00fcrfe. Doch bei den entscheidenden juristischen Fragen wirkt seine Argumentation eher politisch als rechtlich motiviert. [\u2026]<br>\nUnd dennoch besitzt das neue Gutachten in Sachen AfD einen ganz besonderen Wert. Es ist substanzieller als alles, was der Verfassungsschutz bisher jemals vorgelegt hat.<br>\nBesser konnte man daher gar nicht nachweisen, dass der Verfassungsschutz eine \u00fcberfl\u00fcssige Beh\u00f6rde ist. Man k\u00f6nnte ihn schadlos durch eine KI-Maschine und ein paar Dutzend qualifizierter Mitarbeiter ersetzen. Mehr, als \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Dokumente auszuwerten, macht er letztlich n\u00e4mlich auch nicht. Blo\u00df nicht so umfassend und methodisch kontrolliert.<br>\nIm deutschen Verfassungsschutz arbeiten tausende und abertausende Mitarbeiter. Allein das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kostet den Steuerzahler im Jahr 2026 fast 700 Millionen Euro. Der Etat wurde in den letzten Jahren um fast 50 Prozent angehoben.<br>\nWas der Betonklotz zu K\u00f6ln f\u00fcr diese aberwitzigen Betr\u00e4ge in den letzten Jahren in Sachen AfD herausgefunden hat, bleibt weit hinter dem zur\u00fcck, was nun ein paar Wissenschaftler in einem Jahr und mit nicht einmal einer Million Euro zutage gef\u00f6rdert haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/gutachten-gegen-die-afd-eine-blamage-fur-den-verfassungsschutz?giftaway=a1a4269ced9fa5f182d90382a8e11f6f9c87ee2ebfa8fe367e4a11b33759bba2\">Cicero<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Springer braucht kein Geheimtreffen: Wie Bild und Welt die AfD hofieren<\/strong><br>\nFand zwischen Mathias D\u00f6pfner und Friedrich Merz ein Vier-Augen-Gespr\u00e4ch zur Brandmauer statt? Ein Blick in BILD und WELT verr\u00e4t jedenfalls, was man bei Axel Springer von der Brandmauer h\u00e4lt. [\u2026]<br>\nAufregung in Berlin-Mitte: Springer-Chef Mathias D\u00f6pfner soll Kanzler Merz offensiv dazu gedr\u00e4ngt haben, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das jedenfalls behaupten der Journalist Stephan Lamby und die Journalistin Eva Quadbeck in einem Podcast. Sie berichten von einem Vier-Augen-Treffen zwischen D\u00f6pfner und Merz, das Anfang des Jahres im Kanzleramt stattgefunden haben soll. Lamby und Quadbeck waren zwar nicht dabei, aber es gebe \u201eSekund\u00e4rquellen\u201d, \u201eIndizien\u201d und \u201egut informierte Personen\u201d, auf deren Grundlage der Gespr\u00e4chsverlauf rekonstruierbar sei. Merz soll demnach zu D\u00f6pfner gesagt haben, eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht infrage: \u201eDas wird nicht passieren. Nur \u00fcber meine Leiche.\u201c Anschlie\u00dfend habe er D\u00f6pfner rausgeworfen, der das Gespr\u00e4ch beim Herausgehen mit einer Drohung beendete: \u201eDas werden Sie noch bereuen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ueberrechts.de\/p\/springer-braucht-kein-geheimtreffen\">\u00dcber Rechts<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ein mutiger Nestbeschmutzer<\/strong><br>\nJean Ziegler kritisierte zeitlebens, wenn die eigentlich neutrale Schweiz doch ihr St\u00fcck vom Kuchen des Kriegsprofits beanspruchte \u2014 nun ist er tot und muss so einiges nicht mehr mit ansehen.<br>\nDer Schweizer Soziologe Jean Ziegler war wohl einer der integersten Mitarbeiter, die die Vereinten Nationen vorzuweisen hatten. Er k\u00e4mpfte gegen Krieg, den Hunger in der Welt und vor allem gegen den globalen Raubtierkapitalismus. Auch in seinem Heimatland mischte er sich immer wieder ein, machte sich bei Banken unbeliebt und kritisierte lautstark Waffenlieferungen. Denn auch die Schweiz ist kein Hort der friedfertigen Gl\u00fcckseligkeit, von v\u00f6lliger Neutralit\u00e4t hat sie sich l\u00e4ngst ein St\u00fcck verabschiedet. Angesichts so mancher bedr\u00fcckender Entwicklungen, wie etwa im Iran, meint man beinahe noch die Mahnungen zu h\u00f6ren, die der einstige UN-Sonderberichterstatter ausgesprochen h\u00e4tte, w\u00e4re er noch am Leben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/ein-mutiger-nestbeschmutzer\">Manova<\/a>\n<p>dazu: <strong>Jean Ziegler: \u201eDer Krieg ist das, was die kannibalische Weltordnung fordert\u201c<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153226\">NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-153255","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/153255","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=153255"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/153255\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":153258,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/153255\/revisions\/153258"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=153255"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=153255"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=153255"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}