{"id":153255,"date":"2026-07-05T09:00:38","date_gmt":"2026-07-05T07:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255"},"modified":"2026-07-03T10:24:56","modified_gmt":"2026-07-03T08:24:56","slug":"hinweise-der-woche-466","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie&szlig;lich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto&szlig;en, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf&uuml;r: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr&auml;glich eingeschr&auml;nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h01\">Rentenpl&auml;ne der Bundesregierung: Profitieren nur &ldquo;Menschen mit der Rolex&rdquo;?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h02\">Reformpaket der Koalition <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h03\">Trumpismus ohne Trump<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h04\">Klatsche f&uuml;r von der Leyen: Milit&auml;rchef sieht Ukraine nicht am &ldquo;Turning point&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h05\">Kriegss&uuml;chtig?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h06\">&ldquo;Ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, die Stimmung in diesem Lande in Richtung von Frieden und Dialog und Diplomatie zu beeinflussen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h07\">KI-Krieg: Wird Deutschland bald abgeschaltet?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h08\">Eine Blamage f&uuml;r den Verfassungsschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h09\">Springer braucht kein Geheimtreffen: Wie Bild und Welt die AfD hofieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153255#h10\">Ein mutiger Nestbeschmutzer<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Rentenpl&auml;ne der Bundesregierung: Profitieren nur &ldquo;Menschen mit der Rolex&rdquo;?<\/strong><br>\nDie geplante Aktien-Vorsorge der Bundesregierung n&uuml;tzt vor allem der B&ouml;rse, w&auml;hrend &auml;rmeren Rentnern der soziale Abstieg droht. Ein Essay.<br>\nIn ihrem Abschlussbericht hat die Alterssicherungskommission der Bundesregierung 33 Empfehlungen mit auf den Weg zu einer umfassenden Rentenreform gegeben, die sie als &ldquo;Gesamtpaket&rdquo; &ndash; Sozialministerin B&auml;rbel Bas spach gar von einem &ldquo;Gesamtkunstwerk&rdquo; &ndash; begreift, das nicht aufgeschn&uuml;rt werden darf, sondern in G&auml;nze umgesetzt werden soll. Man merkt den Vorschl&auml;gen der Alterssicherungskommission deutlich an, dass die Union eine Mehrheit der Mitglieder benannt und ein Teil der sozialdemokratischen Mitglieder die Grundpositionen ihrer Partei zur Rente kampflos preisgegeben hat.<br>\nDer am 23. Juni 2026 &uuml;bergebene Bericht beginnt mit dem Satz: &ldquo;Die demografische Alterung stellt die Alterssicherung in Deutschland vor tiefgreifende Herausforderungen.&rdquo; Hier wird die Demografie zum Mittel der sozialpolitischen Demagogie, denn die Rente ist gar nicht vom Alter der Bev&ouml;lkerung, sondern erstens vom &ouml;konomischen Erfolg des Landes und zweitens von einer gerechten Verteilung des erwirtschafteten Reichtums abh&auml;ngig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/article\/Rentenplaene-der-Bundesregierung-Profitieren-nur-Menschen-mit-der-Rolex-11346776.html\">Christoph Butterwegge auf Telepolis<\/a>\n<p>dazu: <strong>Zur sogenannten Rentenreform: Merz schleust BlackRock durch die Hintert&uuml;r<\/strong><br>\nDie Regie war gekonnt perfide wie gewohnt, wenn man die Bev&ouml;lkerung hinters Licht f&uuml;hren will. Fu&szlig;ball-WM, klar, da ist die Aufmerksamkeit schon von Hause aus auf was anderes gelenkt. Dann wird das &uuml;ber Monate vorbereitete Vorschlagspapier f&uuml;r eine Rentenreform einer als neutrales Expertengremium titulierten Kommission nicht einfach ver&ouml;ffentlicht.<br>\nNein, da k&ouml;nnte sich ja gleich jeder Interessierte ein Bild machen, indem er das Werk einfach durchliest. Als es aufs Fu&szlig;ballwochenende zugeht, wird die Ver&ouml;ffentlichung f&uuml;r die kommende Woche angek&uuml;ndigt. Dann erscheinen an genau diesem Wochenende verschiedene &bdquo;Experten&ldquo; zu Rentenfragen &ndash; wie beispielsweise der Pr&auml;sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) &ndash; und werden von Interviewern, die Steilvorlagen geben, in ARD und ZDF befragt, und wundersamerweise haben sie das Papier, das n&auml;chste Woche rauskommt, schon gelesen und sind zu einem positiven Urteil &uuml;ber dessen Inhalt gekommen. Und es sollte auf jeden Fall insgesamt so vom Bundestag angenommen werden und um Gottes Willen nicht in seinen Einzelheiten zerredet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/06\/zur-sogenannten-rentenreform-merz-schleust-blackrock-durch-die-hintertuer\/\">pressenza<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Schein-Kapitaldeckung im &bdquo;Gesamtkunstwerk&ldquo; zur Rente &ndash; diese Regierung hat jeden Ma&szlig;stab verloren<\/strong><br>\nIch habe schon unmittelbar nach dem Erscheinen des &bdquo;Gesamtkunstwerks&ldquo; (Merz und Bas) zur Rente dargelegt, dass der wichtigste Teil des von der Kommission vorgeschlagenen Reformkonzepts (die Kapitaldeckung) kein Kunstwerk ist, sondern ein morscher Balken, der jederzeit zusammenbrechen kann. Nun hat der Kanzler in seiner Euphorie nachgelegt und erl&auml;utert, wie er sich die Kapitaldeckung vorstellt. Das Ergebnis ist haneb&uuml;chen. [&hellip;]<br>\nEs ist &uuml;brigens absolut l&auml;cherlich und unangemessen, wenn eine Regierung (hier in Form von Merz und Bas) 33 Empfehlungen einer Rentenkommission als &bdquo;Gesamtkunstwerk&ldquo; bezeichnet. Die Empfehlungen haben weder etwas mit &bdquo;Gesamt&ldquo; zu tun noch mit &bdquo;Kunst&ldquo;. Es sind zusammengew&uuml;rfelte Vorschl&auml;ge, die keine gemeinsame analytische Basis haben, sondern lediglich die zuf&auml;llige oder politisch gewollte Zusammensetzung der Kommission widerspiegeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2026\/06\/30\/schein-kapitaldeckung-im-gesamtkunstwerk-zur-rente-diese-regierung-hat-jeden-massstab-verloren\/\">Relevante &Ouml;konomik<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Und nun zum Wetter<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153054\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Reformpaket der Koalition <\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li>\n    <strong>Einkommensteuerreform: Nennenswerte Entlastung rei&szlig;t gro&szlig;e Haushaltsl&ouml;cher, oft profitieren auch Gutverdienende<\/strong><br>\n    Bundesregierung und Koalitionsspitzen wollen am Mittwoch diskutieren, wie das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, &bdquo;kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten&ldquo;, umgesetzt werden kann. Neue Berechnungen des Instituts f&uuml;r Makro&ouml;konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung zeigen: Eine sp&uuml;rbare Entlastung f&uuml;r breite Einkommensschichten reduziert die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um zweistellige Milliardenbetr&auml;ge im Jahr &ndash; und vergr&ouml;&szlig;ert damit die Haushaltsl&ouml;cher von Bund, L&auml;ndern und Gemeinden weiter. Das gilt insbesondere f&uuml;r eine von sechs untersuchten Varianten, die den unpopul&auml;ren &bdquo;Mittelstandsbauch&ldquo; im Steuertarif entfernen w&uuml;rde: Sie w&uuml;rde j&auml;hrliche Mindereinnahmen von gut 33 Milliarden Euro verursachen, auch wenn im Gegenzug der Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte angehoben w&uuml;rde. Zudem profitieren je nach konkreter Ausgestaltung auch Haushalte mit h&ouml;heren und hohen Einkommen, in einigen Varianten sogar st&auml;rker als Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-einkommensteuerreform-oft-profitieren-auch-gutverdienende-77385.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>Kein Fortschritt, sondern Mogelpackung<\/strong><br>\n    Friedrich Merz will den Sozialstaat auf Zwangsdi&auml;t setzen. In den letzten Wochen haben Ministerinnen und Experten umfangreiche Spar- und K&uuml;rzungsvorschl&auml;ge f&uuml;r Gesundheit, Pflege und Rente gemacht. Im Mittelpunkt stehen nicht die Bedarfe der Besch&auml;ftigten, Kranken, Jungen und Alten, sondern die Sozialstaatskosten der Wirtschaft.<br>\n    Die Gro&szlig;e Koalition will bei Gesundheit und Pflege fast 28 Milliarden Euro einsparen. Medikamente und Zahnersatz werden teurer. Pflegebed&uuml;rftige m&uuml;ssen zuk&uuml;nftig mehr aus eigener Tasche zahlen und ihre Angeh&ouml;rigen verlieren Rentenanspr&uuml;che. In den Kliniken sollen Tariflohnsteigerungen nicht mehr vollst&auml;ndig refinanziert werden. Zudem m&uuml;ssen Pflegeheime ihre Besch&auml;ftigten nicht mehr nach Tarif bezahlen. So droht die erfolgreiche Aufwertung der Gesundheitsarbeit zunichte gemacht zu werden. Doch damit nicht genug.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/gastwirtschaft\/reformpaket-der-koalition-kein-fortschritt-sondern-mogelpackung-94377594.html\">Dierk Hirschel auf FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>Aufschwung auf dem Papier: Was das Reformpaket der Koalition ver&auml;ndert und was es offenl&auml;sst<\/strong><br>\n    Die Regierungskoalition hat sich auf ein Papier mit dem Titel &bdquo;Ein Programm f&uuml;r Aufschwung und Besch&auml;ftigung&rdquo; verst&auml;ndigt: 34 Ma&szlig;nahmen, pr&auml;sentiert als faires Gesamtpaket aus Entlastung, Wettbewerbsf&auml;higkeit und sozialer Ausgewogenheit. Wer das Dokument bewerten will, sollte nicht z&auml;hlen, wie viele Punkte auf welche Seite entfallen. Aufschlussreicher ist die Frage, welche Ma&szlig;nahmen institutionelle Spielregeln dauerhaft ver&auml;ndern und welche lediglich einmalig Geld umverteilen. An diesem Kriterium gemessen ist das Paket deutlich weniger symmetrisch, als seine Selbstbeschreibung nahelegt.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/arnogottschalk1.substack.com\/p\/aufschwung-auf-dem-papier\">Arno Gottschalk via Substack<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>Wie viel Ungleichheit vertr&auml;gt die Demokratie?<\/strong><br>\n    Letztlich w&uuml;nschen sich die meisten Deutschen einen st&auml;rkeren Sozialstaat, wie zum Beispiel aus den j&uuml;ngsten Ergebnissen des Sozialstaatsradar 2026 des DGB hervorgeht. Dennoch setzt die deutsche Regierung auf einen teilweisen Abbau des Sozialstaats zur Behebung von Haushaltsl&ouml;chern. Fiskalpolitische Ma&szlig;nahmen, wie etwa h&ouml;here Finanztransaktions- oder Kapitalertragssteuern sowie eine Verm&ouml;genssteuer, wie sie teilweise bereits in europ&auml;ischen Nachbarstaaten existieren, werden kaum ernsthaft diskutiert. Es ist unschwer zu erkennen, dass es sich bei der Abwendung derartiger Ma&szlig;nahmen um einen Konvergenzpunkt der Interessen verm&ouml;gender Eliten handelt, die ihren privilegierten Status, nat&uuml;rlich mit gewissen Ausnahmen, sch&uuml;tzen wollen.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/www.philomag.de\/artikel\/wie-viel-ungleichheit-vertraegt-die-demokratie\">Philosophie Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>Programm f&uuml;r Armut und Stagnation<\/strong><br>\n    Die angek&uuml;ndigten Reformen der Bundesregierung werden viele Menschen in Deutschland &auml;rmer machen. Und dabei nicht einmal die Wirtschaft ankurbeln.<br>\n    Die Bundesregierung will mit ihrem &bdquo;Programm f&uuml;r Wachstum und Besch&auml;ftigung&ldquo; die Konjunktur ankurbeln. Das wird nicht gelingen. Denn Union und SPD setzen keinerlei Wachstumsimpulse, wollen aber weitere Belastungen f&uuml;r B&uuml;rger:innen. Sie bringen so nicht nur immer mehr W&auml;hler:innen gegen sich auf, sondern schaden auch der Volkswirtschaft.<br>\n    Das Bruttoinlandsprodukt wird nicht wachsen, weil Besch&auml;ftigte ab dem ersten Krankentag eine &auml;rztliche Bescheinigung brauchen oder es keine telefonische Krankschreibung mehr gibt &ndash; das f&uuml;llt nur die bereits &uuml;berf&uuml;llten Arztpraxen weiter. Von der Einkommensteuerreform werden viele Besch&auml;ftigte &uuml;berhaupt nicht profitieren, weil ihre Eink&uuml;nfte unter dem Grundfreibetrag liegen.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Schwarz-Rotes-Reformpaket\/!6188664\/\">Anja Kr&uuml;ger in der taz<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Trumpismus ohne Trump<\/strong><br>\nEine neue Investition des ultrarechten US-Milliard&auml;rs Peter Thiel in ein f&uuml;hrendes deutsches Drohnen-Startup l&ouml;st zum wiederholten Male Debatten &uuml;ber Einflussversuche der MAGA-Rechten in Deutschland und Europa aus. Thiels Founders Fund hat sich vor kurzem an der j&uuml;ngsten Finanzierungsrunde von Stark Defence beteiligt; die Firma beliefert mit ihren Drohnen auch die Bundeswehr. Kurz zuvor hatte die wiederholte Teilnahme des Vorsitzenden der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, an Treffen eines von Thiel gegr&uuml;ndeten Elitennetzwerks ein Schlaglicht auf Thiels Bem&uuml;hungen geworfen, seinen Einfluss nach Europa auszuweiten. Auf den Treffen werden Themen wie &bdquo;Durch den Dritten Weltkrieg navigieren&ldquo; diskutiert. Spahn hatte schon 2017 Kontakt zum ultrarechten Trump-Chefstrategen Steve Bannon aufgenommen; sp&auml;ter unterhielt er enge Beziehungen zu Richard Grenell, Trumps Rechtsau&szlig;enbotschafter in der Bundesrepublik. Thiel wiederum hatte schon Anfang 2022 &Ouml;sterreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer seiner Firmen, Thiel Capital, besch&auml;ftigt. Sein Biograf urteilte damals, sein &bdquo;Plan mit Kurz&ldquo; gehe &bdquo;sicher weit&ldquo; &uuml;ber rein unternehmerische Ziele hinaus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10460\">German Foreign Policy<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Amerikas &bdquo;Unabh&auml;ngigkeit&ldquo; feiert 250 Jahre Chauvinismus und V&ouml;lkermord<\/strong><br>\nDer Mythos der US-amerikanischen Freiheit, der von nationalistischen Historikern, Politikern und den Mainstream-Medien immer wieder erz&auml;hlt wird, verschleiert die Sklaverei, die Enteignung und die Vorherrschaft der Wei&szlig;en, auf denen die Republik aufgebaut wurde.<br>\nDer amerikanische Chauvinismus bleibt die vorherrschende Ideologie der Vereinigten Staaten, sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite des politischen Spektrums und in der Mitte. Der bevorstehende 250. Jahrestag der Unabh&auml;ngigkeit, den das Land am 4. Juli 2026 feiern wird, ist ein weiterer Anlass, den Ultranationalismus Amerikas zum Ausdruck zu bringen und die schmutzige Geschichte des Landes, gepr&auml;gt von Unterdr&uuml;ckung und V&ouml;lkermord, als eine Geschichte der &bdquo;Freiheit&ldquo; umzuschreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.globale-gleichheit.de\/amerikas-unabhaengigkeit-feiert-250-jahre-chauvinismus-und-voelkermord\/\">Globale Gleicheit<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Klatsche f&uuml;r von der Leyen: Milit&auml;rchef sieht Ukraine nicht am &ldquo;Turning point&rdquo;<\/strong><br>\nDer Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkr&auml;fte, Syrskyi, sieht noch keine Wende im Krieg gegen Russland. Es sei zu fr&uuml;h, von einem &ldquo;Wendepunkt&rdquo; zu sprechen, so Syrskyi im Interview mit der &ldquo;Times&rdquo;.<br>\nSein Ziel sei es, das russische Milit&auml;r durch gezielte Angriffe zu einem &ldquo;&Uuml;berlastungs-Punkt&rdquo; (&ldquo;culminating point&rdquo;) zu bringen. Syrski beruft sich dabei auf den preussischen Milit&auml;rtheoretiker Clausewitz, der diesen Punkt f&uuml;r entscheidend hielt.<br>\nErst danach k&ouml;nne es eine Wende im Krieg gegen Russland geben, so Syrskyi. &ldquo;I can&rsquo;t say outright that the war is approaching a turning point&rdquo;, betonte er im Gespr&auml;ch mit der &ldquo;Times&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/klatsche-fuer-von-der-leyen-militaerchef-sieht-ukraine-nicht-am-turning-point\/\">Lost in Europe<\/a>\n<p>dazu: <strong>L&uuml;gen in Zeiten des Kriegs<\/strong><br>\nDer Ukraine-Konflikt ist ein Lehrbeispiel f&uuml;r Kriegspropaganda im 21. Jahrhundert. Jens Winkelmann pr&uuml;ft die zehn h&auml;ufigsten Falschaussagen.<br>\nIn den westlichen Leitmedien kommen zum Ukraine-Krieg fast ausschlie&szlig;lich sogenannte Experten zu Wort, die in einschl&auml;gig bekannten NGOs integriert sind und typische transatlantische Lebensl&auml;ufe vorweisen, wie ich in einem fr&uuml;heren Text aufgezeigt habe. &Uuml;ber die Mainstream-Kan&auml;le verbreiten diese Transatlantiker politisch genehme Narrative zum Krieg &ndash; und was st&auml;ndig wiederholt wird, bleibt in den K&ouml;pfen h&auml;ngen. So werden Ausgaben in Milliardenh&ouml;he zu Lasten der Menschen in den EU-L&auml;ndern gerechtfertigt. Die zehn h&auml;ufigsten Falschaussagen hat der ehemalige Diplomat und heutige politische Aktivist Jens Winkelmann f&uuml;r die Freie Medienakademie analysiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freie-medienakademie.de\/medien-plus\/lugen-in-zeiten-des-kriegs\">Freie Medienakademie<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Merz: 400 Mrd. Euro weniger f&uuml;r EU, 140 Mrd. mehr f&uuml;r Nato und Ukraine<\/strong><br>\nDa sage nochmal einer, Kanzler Merz sei ein &ldquo;&uuml;berzeugter Europ&auml;er&rdquo;. Die Zahlen, die der CDU-Politiker nun ins Spiel bringt, sprechen eine andere Sprache: Im k&uuml;nftigen EU-Budget ab 2028 will Merz drastisch k&uuml;rzen. Satte 400 Mrd. Euro sollen gegen&uuml;ber dem Entwurf aus Br&uuml;ssel gestrichen werden, meldet Reuters. Und das bei st&auml;ndig wachsenden Aufgaben, die Merz selbst gefordert hat, wie &ldquo;Wettbewerbsf&auml;higkeit&rdquo; und &ldquo;Verteidigung&rdquo;. V&ouml;llig anders sehen dagegen die deutschen Pl&auml;ne f&uuml;r die Nato aus: Beim EU-Gipfel sollen die Alliierten mal eben 140 Mrd. Euro mehr f&uuml;r die Ukraine locker machen, davon 80 Mrd. an bilateraler Hilfe. Mit diesem Aufschlag will Merz offenbar erreichen, da&szlig; auch &ldquo;Nachz&uuml;gler&rdquo; wie Frankreich oder Spanien es Deutschland gleich tun und mehr zahlen. Zugleich zeigt der Kanzler, wo seine wahren Priorit&auml;ten liegen: Bei der Nato und bei einem Drittland im Krieg gegen Russland&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/merz-400-mrd-euro-weniger-fuer-eu-140-mrd-mehr-fuer-nato-und-ukraine\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Kriegss&uuml;chtig?<\/strong><br>\nOb es sich nun um eine Sucht oder eine Krankheit handelt, wei&szlig; ich nicht, aber allzu viele von uns und unsere Politiker scheinen vom Kriegsfieber befallen zu sein (und dabei ein deutlich erh&ouml;htes Fieber zu haben). Und das Seltsamste daran ist: Wenn man unsere Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg betrachtet oder sich an einem beliebigen Tag auf diesem Planeten umschaut, scheint es, als k&ouml;nnten allzu viele unserer Politiker einfach nicht anders. Sie m&uuml;ssen einfach (oder sollte ich sagen: ungerecht?) in den Krieg ziehen. Und es spielt anscheinend &uuml;berhaupt keine Rolle, dass die Gro&szlig;m&auml;chte auf diesem Planeten offenbar keinen Krieg mehr gewinnen k&ouml;nnen, den sie beginnen. Keinen einzigen in j&uuml;ngster Vergangenheit. Und doch &ndash; wie auch immer man es erkl&auml;ren mag: als Sucht, als Fieber, als d&uuml;steres Verlangen &ndash;, scheinen zumindest zwei entscheidende Staatschefs in diesem Moment, Donald Trump und Wladimir Putin, unf&auml;hig zu sein, sich selbst zu bremsen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/krass-konkret\/kriegssuechtig\/\">Overton Magazin<\/a>\n<p>dazu: <strong>Collage des neuen deutschen Gr&ouml;&szlig;enwahns: Menschen, die uns regieren &ndash; Menschen, die uns in den Krieg f&uuml;hren?<\/strong><br>\nUnsere Politiker und Milit&auml;rs tun nichts, um einen kommenden Krieg gegen Russland mit aller Macht gerade noch zu verhindern. Sie reden ihn, im Gegenteil, auch noch munter herbei! Aus der Perspektive des Friedensgebotes unserer Verfassung folgt zwingend: Sollten diese Leute nicht wissen, was sie tun, so sind sie katastrophale Fehlbesetzungen. Wissen sie aber, was sie tun, sollte man sie schleunigst dorthin beordern, wo sie hingeh&ouml;ren. In jedem Falle sind sie gemeingef&auml;hrlich!<br>\nNehmen wir uns einen Moment Zeit und &uuml;berlegen wir uns, was das eigentlich f&uuml;r Menschen sind, von denen wir regiert werden &ndash; und von denen in h&ouml;chstem Ma&szlig;e die Zukunft von uns allen abh&auml;ngt! Schauen wir noch gar nicht auf ihre Taten &ndash; biblisch gesprochen: die Fr&uuml;chte, an denen wir sie ja sp&auml;testens erkennen werden &ndash;, h&ouml;ren wir uns einfach nur an, was und wie sie reden. Fr&uuml;her oder sp&auml;ter werden sie sich entsprechend verhalten &ndash; wenn sie k&ouml;nnen!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/collage-des-neuen-deutschen-groessenwahns-menschen-die-uns-regieren-menschen-die-uns-in-den-krieg-fuehren\/\">Globalbridge<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Zur&uuml;ck in den Krieg<\/strong><br>\nDie EU m&ouml;chte ukrainische Wehrpflichtige nicht mehr als Kriegsfl&uuml;chtlinge aufnehmen. Sie sollen lieber gegen Moskau k&auml;mpfen. Berlin fordert das schon l&auml;nger<br>\nAm 24. Januar 2023 versprach US-Senator Lindsey Graham vor laufender Kamera, die Ukraine werde gegen Russland bis zum letzten Mann k&auml;mpfen, wenn die Westm&auml;chte nur gen&uuml;gend Waffen und Geld nach Kiew schicken. Mehr als drei Jahre sp&auml;ter geht der ukrainischen Armee nun offenbar das Menschenmaterial aus. Anders l&auml;sst es sich kaum erkl&auml;ren, dass die EU wehrf&auml;higen Ukrainern die Flucht vor dem Krieg &raquo;erschweren&laquo; will, wie dpa es am Freitag formulierte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/524996.bis-zum-letzten-ukrainer-zur%C3%BCck-in-den-krieg.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Was w&auml;re, wenn? Politiker und Medien im Westen sollten sich fragen, ob sie wirklich eine russische Niederlage wollen<\/strong><br>\nDie ukrainischen Langstreckenangriffe zeigen Wirkung und westliche Medien freuen sich, weil sich im Krieg gegen Russland angeblich das Blatt wendet. Aber haben sie sich je gefragt, was passieren w&uuml;rde, wenn ihr Wunschtraum einer strategischen Niederlage Russlands Wahrheit wird? [&hellip;]<br>\nWenn ich so etwas lese, dann frage ich mich immer, ob die westlichen Schreiberlinge und Politiker, die das von sich geben, den Gedanken auch zu Ende gedacht haben. Wissen die eigentlich, was passieren w&uuml;rde, wenn Russland tats&auml;chlich die von ihnen ersehnte strategische Niederlage erleidet und den Krieg entweder milit&auml;risch verliert, oder die Regierung gest&uuml;rzt wird? Offenbar nicht, denn wenn sie es w&uuml;ssten, w&uuml;rden sie sich das sicher nicht w&uuml;nschen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/anti-spiegel.ru\/2026\/politiker-und-medien-im-westen-sollten-sich-fragen-ob-sie-wirklich-eine-russische-niederlage-wollen\/\">Anti-Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>&ldquo;Ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, die Stimmung in diesem Lande in Richtung von Frieden und Dialog und Diplomatie zu beeinflussen&rdquo;<\/strong><br>\nReiner Braun ist Friedensaktivist. Er war jahrelang Co-Pr&auml;sident des International Peace Bureau (IPB) in Berlin und ist heute noch immer Vorstandsmitglied des IPB. Im April hat er Russland u.a. im Rahmen eines Treffens des Petersburger Dialogs besucht. Der Petersburger Dialog wurde 2001 gegr&uuml;ndet, um die Zusammenarbeit und die gegenseitige Verst&auml;ndigung zwischen Deutschland und Russland zu f&ouml;rdern. &ndash; Ein Interview:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/ich-bin-optimistisch-dass-es-uns-gelingt-die-stimmung-in-diesem-lande-in-richtung-von-frieden-und-dialog-und-diplomatie-zu-beeinflussen\/\">Globalbridge<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Untergangspropheten und M&ouml;glichkeitensucher<\/strong><br>\nDie dominierende Debatte im Westen handelt von milit&auml;rischer Sicherheit, nicht von m&ouml;glichen Wegen zum Frieden im Besonderen und einer besseren Welt im Allgemeinen. W&auml;hrend in China lebhafte Diskussionen &uuml;ber zuk&uuml;nftige globale Strukturen, Regierungsf&uuml;hrung, Frieden, Konfliktl&ouml;sung und eine f&uuml;r das 21. Jahrhundert taugliche reformierte UNO stattfinden, bleibt der Westen gefangen in einer &uuml;berholten milit&auml;risch-dominierten Weltanschauung.<br>\nOffensive Abschreckung, Aufr&uuml;stung und immer gr&ouml;&szlig;ere Milit&auml;rhaushalte werden als Weg zum Frieden pr&auml;sentiert. Aber wenn Waffen Frieden schaffen k&ouml;nnten, w&uuml;rden wir schon seit Jahrzehnten in Frieden leben.<br>\nSelbst Friedensforschungsinstitute sind in milit&auml;risches Sicherheitsdenken abgedriftet, finanziert von Regierungen, deren Politik sie nicht zu hinterfragen wagen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/07\/untergangspropheten-und-moeglichkeitensucher\/\">pressenza<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>KI-Krieg: Wird Deutschland bald abgeschaltet?<\/strong><br>\nEin Expertenpapier warnte: Die USA k&ouml;nnten Europa den KI-Zugang kappen. Zwei Tage sp&auml;ter war genau das passiert. Ist das nur ein Warnschuss &ndash; oder der Beginn einer Niederlage im technologischen Wettbewerb? Eine Analyse.<br>\nVor wenigen Wochen wurde in Europa der Zugang zu einem US-amerikanischen KI-Modell gesperrt: technisch folgenlos, politisch ein Erdbeben. Denn das Szenario &ldquo;Europe 2031&rdquo; [externer Link], an dem Philip Fox vom Berliner Thinktank KIRA Center f&uuml;r KI-Sicherheitspolitik mitgearbeitet hatte, hatte unter anderem genau davor gewarnt. &ldquo;Wir haben dieses Szenario ver&ouml;ffentlicht, und zwei Tage sp&auml;ter ist genau das eingetreten&rdquo;, sagt Fox im BR24-Interview f&uuml;r &ldquo;Possoch kl&auml;rt&rdquo;. Was ihn dabei am meisten beunruhigt: Bei KI holt die Realit&auml;t Warnungen nicht in Jahren ein, sondern in Tagen.<br>\nKI ist l&auml;ngst keine Technologie unter vielen mehr. Gesichtserkennung, Navigationssysteme, medizinische Diagnostik, Beh&ouml;rden, Bahnbetrieb: KI steckt &uuml;berall. Fox sieht sie auf einer Stufe mit Elektrizit&auml;t: Wer den Zugang verliert oder nur noch auf schw&auml;chere Systeme zur&uuml;ckgreifen kann, landet wirtschaftlich und geopolitisch auf dem Abstellgleis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/netzwelt\/ki-krieg-wird-deutschland-bald-abgeschaltet,VNSpyc0\">BR24<\/a>\n<p>dazu: <strong>Digitale Souver&auml;nit&auml;t in progress: KI made in Europe<\/strong><br>\n80 Prozent der digitalen Technologien, die Europa nutzt, kommen aus dem Ausland. Wer die Daten hat, hat die Macht, und diese liegt derzeit kaum in europ&auml;ischen H&auml;nden. Was sich &auml;ndern soll.<br>\nEs brauchte nur eine Anordnung aus Washington und Europa stand ohne eine seiner leistungsf&auml;higsten KIs da. Mitte Juni zwang die US-Regierung das Unternehmen Anthropic per Exportkontrolle, seine st&auml;rksten Modelle f&uuml;r alle Nicht-US-B&uuml;rger:innen zu sperren. &Uuml;ber Nacht war ein kommerzielles System f&uuml;r europ&auml;ische Nutzer:innen nicht mehr verf&uuml;gbar. In der Digitalbranche l&ouml;ste das offene Sorgen aus: Der Verband Bitkom warnte vor der Verwundbarkeit Europas, Stimmen forderten einen &bdquo;Souver&auml;nit&auml;tsgipfel&rdquo;.<br>\nDer aktuelle Fall r&uuml;ckt eine Frage ins Zentrum &uuml;ber die in der EU schon lange diskutiert wird: Wem geh&ouml;rt eigentlich die Technologie, auf die wir uns l&auml;ngst verlassen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arbeit-wirtschaft.at\/digitale-souveraenitaet-in-progress-ki-made-in-europe\/\">Arbeit&amp;Wirtschaft<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Eine Blamage f&uuml;r den Verfassungsschutz<\/strong><br>\n&Uuml;ber 3000 Seiten, Millionen ausgewerteter Dokumente und der Einsatz von K&uuml;nstlicher Intelligenz: Das bislang umfangreichste Gutachten zur AfD erhebt schwere Vorw&uuml;rfe. Doch bei den entscheidenden juristischen Fragen wirkt seine Argumentation eher politisch als rechtlich motiviert. [&hellip;]<br>\nUnd dennoch besitzt das neue Gutachten in Sachen AfD einen ganz besonderen Wert. Es ist substanzieller als alles, was der Verfassungsschutz bisher jemals vorgelegt hat.<br>\nBesser konnte man daher gar nicht nachweisen, dass der Verfassungsschutz eine &uuml;berfl&uuml;ssige Beh&ouml;rde ist. Man k&ouml;nnte ihn schadlos durch eine KI-Maschine und ein paar Dutzend qualifizierter Mitarbeiter ersetzen. Mehr, als &ouml;ffentlich zug&auml;ngliche Dokumente auszuwerten, macht er letztlich n&auml;mlich auch nicht. Blo&szlig; nicht so umfassend und methodisch kontrolliert.<br>\nIm deutschen Verfassungsschutz arbeiten tausende und abertausende Mitarbeiter. Allein das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz kostet den Steuerzahler im Jahr 2026 fast 700 Millionen Euro. Der Etat wurde in den letzten Jahren um fast 50 Prozent angehoben.<br>\nWas der Betonklotz zu K&ouml;ln f&uuml;r diese aberwitzigen Betr&auml;ge in den letzten Jahren in Sachen AfD herausgefunden hat, bleibt weit hinter dem zur&uuml;ck, was nun ein paar Wissenschaftler in einem Jahr und mit nicht einmal einer Million Euro zutage gef&ouml;rdert haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/gutachten-gegen-die-afd-eine-blamage-fur-den-verfassungsschutz?giftaway=a1a4269ced9fa5f182d90382a8e11f6f9c87ee2ebfa8fe367e4a11b33759bba2\">Cicero<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Springer braucht kein Geheimtreffen: Wie Bild und Welt die AfD hofieren<\/strong><br>\nFand zwischen Mathias D&ouml;pfner und Friedrich Merz ein Vier-Augen-Gespr&auml;ch zur Brandmauer statt? Ein Blick in BILD und WELT verr&auml;t jedenfalls, was man bei Axel Springer von der Brandmauer h&auml;lt. [&hellip;]<br>\nAufregung in Berlin-Mitte: Springer-Chef Mathias D&ouml;pfner soll Kanzler Merz offensiv dazu gedr&auml;ngt haben, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das jedenfalls behaupten der Journalist Stephan Lamby und die Journalistin Eva Quadbeck in einem Podcast. Sie berichten von einem Vier-Augen-Treffen zwischen D&ouml;pfner und Merz, das Anfang des Jahres im Kanzleramt stattgefunden haben soll. Lamby und Quadbeck waren zwar nicht dabei, aber es gebe &bdquo;Sekund&auml;rquellen&rdquo;, &bdquo;Indizien&rdquo; und &bdquo;gut informierte Personen&rdquo;, auf deren Grundlage der Gespr&auml;chsverlauf rekonstruierbar sei. Merz soll demnach zu D&ouml;pfner gesagt haben, eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht infrage: &bdquo;Das wird nicht passieren. Nur &uuml;ber meine Leiche.&ldquo; Anschlie&szlig;end habe er D&ouml;pfner rausgeworfen, der das Gespr&auml;ch beim Herausgehen mit einer Drohung beendete: &bdquo;Das werden Sie noch bereuen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ueberrechts.de\/p\/springer-braucht-kein-geheimtreffen\">&Uuml;ber Rechts<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ein mutiger Nestbeschmutzer<\/strong><br>\nJean Ziegler kritisierte zeitlebens, wenn die eigentlich neutrale Schweiz doch ihr St&uuml;ck vom Kuchen des Kriegsprofits beanspruchte &mdash; nun ist er tot und muss so einiges nicht mehr mit ansehen.<br>\nDer Schweizer Soziologe Jean Ziegler war wohl einer der integersten Mitarbeiter, die die Vereinten Nationen vorzuweisen hatten. Er k&auml;mpfte gegen Krieg, den Hunger in der Welt und vor allem gegen den globalen Raubtierkapitalismus. Auch in seinem Heimatland mischte er sich immer wieder ein, machte sich bei Banken unbeliebt und kritisierte lautstark Waffenlieferungen. Denn auch die Schweiz ist kein Hort der friedfertigen Gl&uuml;ckseligkeit, von v&ouml;lliger Neutralit&auml;t hat sie sich l&auml;ngst ein St&uuml;ck verabschiedet. Angesichts so mancher bedr&uuml;ckender Entwicklungen, wie etwa im Iran, meint man beinahe noch die Mahnungen zu h&ouml;ren, die der einstige UN-Sonderberichterstatter ausgesprochen h&auml;tte, w&auml;re er noch am Leben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/ein-mutiger-nestbeschmutzer\">Manova<\/a>\n<p>dazu: <strong>Jean Ziegler: &bdquo;Der Krieg ist das, was die kannibalische Weltordnung fordert&ldquo;<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153226\">NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. 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