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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Was besprechen die eigentlich in ihrem Elfenbeinturm die ganze Zeit? Gibt es da niemanden, der diese angeblichen „Reformvorschläge“ auf Praktikabilität hin untersucht? Und was ist nun daran ein „klassischer Kompromiss“, wenn man doch weiß oder zu wissen vorgibt, dass die Umsetzung problematisch, ja eigentlich ausgeschlossen ist? Denn wer krank ist, kann das selbst einschätzen und bleibt eben zu Hause. Man braucht keinen Arzt, der bestätigt, dass man eine Erkältung hat. Und was wäre eigentlich, wenn am Ende die Zahl der Krankschreibungen gar nicht sinkt, werden dann die Ärzte vom jeweiligen Wahlkreisabgeordneten oder einem Vertreter des Unternehmerverbandes bei der Diagnosestellung kontrolliert? Was soll das also? Die Bundesregierung misstraut offenbar den Arbeitnehmern, hält sie in Gesundheitsfragen wohl für Lügner. Dabei ist diese Bundesregierung eine große Zumutung (die Umfragen belegen es), besetzt mit unaufrichtigen Trotteln, die nur etwas ums Verkünden wegen verkünden, damit niemand auf die Idee kommt, dass es mit dem Regieren nicht klappt. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: „Der Staat hat aus historischen Gründen nichts einzuordnen“ – Interview mit Rechtsanwalt Markus Kompa zum Fall „Ben Ungescriptet“<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Der Russe ist schuld, aha. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Zeit: Am Sonntag, 5. Juli 2026, 12:00 bis 18:00 Uhr Ort: Großer Saal im Akropolis-Ziegler Restaurant Tagung in Karlsruhe: Friedenskonferenz Südwest – Globale Umbrüche, Repression und Gegenstrategien mit regionaler Vernetzung<\/p>\n Die Referenten stehen für eine außergewöhnlich hohe fachliche Kompetenz:<\/p>\n Den Abschluss bildet eine gemeinsame Vernetzungsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Friedensinitiativen. Dabei soll es nicht nur um Analysen gehen, sondern auch um die Frage, welche gemeinsamen Aktivitäten und Kooperationen künftig möglich sind.\n
\nDie politische Linke hat ihre wirtschaftspolitische Orientierung verloren – davon ist der Volkswirt Heiner Flassbeck überzeugt. […]
\nDe Lapuente: Sie erklären schon seit langer Zeit, dass die Linke keine Makroökonomie mehr betreibe. Kann es überhaupt eine Linke geben, wenn sie sich dem makroökonomischen Denken verweigert?
\nFlassbeck: Natürlich kann es das geben, aber es ist eine – wie soll man sagen? – sich selbst amputierende Linke, die das tut bzw. unterlässt. Denn ohne Makroökonomie kann man die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nicht verstehen. Und wenn man die wirtschaftliche Entwicklung nicht versteht, kann man sie auch nicht für die eigenen Zwecke nutzen. Nur wenn ich etwas verstehe, kann ich es sinnvoll verbessern und Vorschläge machen, die wirklich konstruktiv und weiterführend sind.
\nDe Lapuente: Die Konservativen haben aber auch keine makroökonomischen Kenntnisse …
\nFlassbeck: Das stimmt. Das ist die Tragik in diesem Land, dass keiner eine Makroökonomie hat – auch weil die deutschen Ökonomen die Makroökonomie aufgegeben haben. Nur deswegen diskutieren wir jetzt schon wieder seit zwei Jahren über Reformen, die überhaupt nichts mit der Lösung unserer Probleme zu tun haben. Wir haben ein reines Nachfrageproblem, um das mal kurz zu fassen. Aber keiner scheint das zu verstehen, alle reden lieber über die Angebotsverwerfungen, die es in Deutschland gibt. Das ist so, als wenn man zum Arzt geht und sagt, mir tut das linke Bein weh und er antwortet, dass er jetzt zuerst mal in das rechte Ohr gucken möchte, um zu sehen, ob da alles in Ordnung ist.
\nQuelle: Overton Magazin <\/a>\n<\/li>\n
\nNoch beim DGB-Bundeskongress im Mai monierte die Vorsitzende, dass die Regierung Merz die Gewerkschaften seit gut einem Jahr ignoriert habe: keine Treffen, keine Antworten auf die Fragen der Interessenvertreter der Arbeiter. Nun, die Zeiten sind vorbei. Die Gewerkschaftsspitzen sind inzwischen wieder an Bord. Entsprechend fielen am Donnerstag die Reaktionen auf den großen »Reform«-Aufschlag aus. DGB-Chefin Yasmin Fahimi will in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses den »ernsthaften Willen der Bundesregierung« erkannt haben, »die großen Herausforderungen auch wirklich anzupacken«. Die IG-Metall-Vorsitzende redete von einer »bunten Tüte Süßes und Saures«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Koalition will die Regeln bei Krankschreibungen verschärfen. So soll bereits ab dem ersten Tag eine Bescheinigung des Arztes erforderlich sein. Die SPD meldet bereits Klärungsbedarf an. Natürlich müsse man das Vorhaben vernünftig gestalten, sagen die Parteichefs. […]
\nSPD-Chef Klingbeil sagte bei RTL\/ntv, dass bei der Umsetzung sichergestellt werden müsse, “dass niemand, der krank ist, dann auch wirklich zum Arzt gehen muss”. Da komme “es jetzt sehr viel auf die Gesetzgebung an, aber das müssen wir jetzt vernünftig gestalten, was da im Koalitionsausschuss vorgeschlagen wurde”.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nKoalition will Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne per Bundesgesetz verbieten. Immobilienlobby begrüßt Beschluss. Mieterverbände und Opposition sehen Angriff auf Grundgesetz
\nSie feixen: die Immobilienhaie. Und sie haben allen Grund dazu. Die »schwarz-rote« Bundesregierung will die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen auf Landesebene verhindern – mittels Bundesgesetz. Darauf hatte sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD verständigt, so ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Berlin. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder betonte dabei, dass mit dem geplanten Gesetz »solche Landesverstaatlichungen« unmöglich gemacht würden. […]
\nFraglos zielt der Gesetzesvorstoß auf die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Im Berliner Volksentscheid 2021 votierten 57,6 Prozent der Stimmberechtigten für die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen sollten vergesellschaftet werden. Der damalige »rot-grün-rote« Senat setzte eine Expertenkommission ein – sie kam mehrheitlich zum Schluss: Die Vergesellschaftung ist juristisch machbar.
\nDer CDU\/SPD-Senat blockiert faktisch die Umsetzung.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Podcaster Ben Berndt weigert sich mit prominenter anwaltlicher Unterstützung, der Aufforderung der Landesmedienanstalt NRW nachzukommen, und ein millionenfach gesehenes Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich „einzuordnen“. Die Attacke auf den einflussreichen Publizisten bringt die Behörde unter massiven Rechtfertigungsdruck. […]
\nIndem er sich den sehr einflussreichen Podcaster Ben Berndt zur Brust genommen hat, hat sich Behördenchef Tobias Schmid einen Bärendienst erwiesen. Offenkundig hat er nicht mitbekommen, dass die Öffentlichkeit bereits stark für von staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen ausgehende Gefahren für die Meinungsfreiheit sensibilisiert ist. Nun ist er unter starken Rechtfertigungsdruck geraten. Etablierten Medien, die bisher die Gängelung ihrer unabhängigen Internet-Konkurrenz mit wohlwollendem Schweigen quittiert haben, sind ins Lager der Kritiker gewechselt oder berichten zumindest über die Kritik an den Anstalten. (…)
\nSchmid ist mit seinem Realitätsverlust keineswegs allein. In völliger Verkennung des öffentlichen Meinungsbildes drängen die Medienanstalten gemeinsam auf eine gesetzliche Ermächtigung, ein „Public-Value“-Siegel an wohlgelittene, staatstragende Medien vergeben zu dürfen. Die digitalen Medienplattformen sollen gezwungen werden, Beiträge dieser Medien zu Lasten alternativer Medien bevorzugt auszuspielen. Damit gehen sie mit der Definition von staatlicher Zensur auf enge Tuchfühlung. Zwar muss nicht der einzelne Beitrag dem Zensor vorher vorgelegt werden. Aber die Medien müssen sich selbst dem Zensor vorlegen und um eine Genehmigung bitten, ihre Inhalte einem breiten Publikum darbieten zu dürfen. Lehnt der Zensur ab, dürfen sie nur noch ein kleines Publikum bedienen und darf nur noch ein kleiner Teil der Plattformkunden deren Inhalte lesen oder sehen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer wie viele andere in den wilden 90er Jahren reich gewordene Vadym Yermolayev sah sich schon 2019 als bedroht an und verließ das Land. Er wurde von Selenskij 2023 mit Sanktionen wegen angeblicher Kollaboration belegt. Sollte dem „Bataillon Monaco“ eine Botschaft aus Kiew vermittelt werden, geht es um Korruption oder um organisierte Kriminalität?
\nAm Montagabend, den 29. Juni, wurde in Monaco ein Sprengstoffanschlag auf den ukrainischen Oligarchen Vadym Yermolayev aus Dnipro ausgeführt. Die Sprengladung in einer abgestellten Tasche ging hoch, als dieser mit seiner Begleitung die Wohnung in einer ruhigen Straße verlassen wollte. Dabei wurde er verletzt, eine Frau, die ihn begleitete, verlor beide Beine, auch sein 13-jähriger Sohn wurde verletzt, zudem zwei zufällig auf der Straße anwesende Personen. Der Täter flüchtete nach Frankreich, dann vermutlich nach Italien, wahrscheinlich mit dem Ziel, in der Ukraine unterzutauchen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nMehrere deutsche Medien haben die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, geflohene ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von 23 bis 60 Jahren keinen „Schutzstatus“ mehr zuzuerkennen und in die Ukraine zurückzuschicken. Es handele sich um eine „Bankrotterklärung“ der Europäischen Union, kommentiert Eric Bonse in der „taz“. Die EU agiere hiermit als „Vollstreckungsgehilfe“ der Kiewer Regierung und ihrer Wehrbehörden, kritisiert er weiter. Der Ukraine gingen im Krieg gegen Russland die Soldaten aus, deshalb eröffne Brüssel nun „die Jagd“ auf „Kriegsdienstverweigerer“ und „Fahnenflüchtlinge“. Die EU breche damit ihr „Schutzversprechen“ gegenüber den Ukrainern.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nCDU und CSU übernehmen Positionen der AfD. Aber das ist leider »normal« für konservative Parteien. Diese Entwicklung unter »Faschisierung« zu fassen, überstrapaziert den Begriff und erschwert die Analyse der Gegenwart.
\nViel zu häufig stehen wir der Welt ohnmächtig gegenüber. Es ist eine Welt voller Potentiale für Emanzipation, die sich aber für die Apokalypse zu entscheiden scheint. Ein Ton der Grausamkeit ist in die Politik zurückgekehrt, und nicht wenige Menschen genießen diesen; sie unterstützen rechtsextreme Parteien, die nur schwer zu stoppen scheinen. Statt die radikale Rechte voll und ganz zu bekämpfen, geben die bürgerlichen Parteien ihnen auch noch nach. Sie vollziehen materiell und diskursiv (zum Beispiel bei der »Abschiebeoffensive«), was die radikale Rechte fordert.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Uniklinik Köln hat eine für heute geplante Veranstaltung der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW abgesagt. Ihr Titel: „Gaza – Wie ist humanitäre Hilfe noch möglich?“ Sprechen sollten drei Organisationen, die in Gaza Hilfe geleistet haben. Während Israel nahezu jede Hilfsorganisation aus dem Küstenstreifen verbannt hat, wird in Deutschland das Reden über Hilfe in Gaza und die humanitäre Situation dort unmöglich gemacht.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Graz hat die KPÖ die Kommunalwahlen erneut gewonnen. Das Rezept von Bürgermeisterin Elke Kahr: Soziale Politik zum Wohle der breiten Bevölkerung.
\nMit breitem Lächeln trat Elke Kahr vor die Kameras: »Ich bin sehr glücklich über dieses Ergebnis«, sagte sie am Sonntagabend in »ZIB2«, der größten Nachrichtensendung des Landes. Sie sei lange skeptisch gewesen, denn die Umfragen hatten sie früh, für Kahr viel zu früh, an erster Stelle gesehen. Am Ende fiel der Sieg deutlich aus, was nicht überraschend war. Mit 35,8 Prozent wurde die KPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl erneut stärkste Kraft – mit sieben Prozentpunkten mehr als 2021, als ihre Spitzenkandidatin Kahr erstmals Bürgermeisterin in der zweitgrößten Stadt Österreichs geworden war.
\nQuelle: nd<\/a>\n<\/li>\n
\nSchweden war auf dem besten Weg, eine bargeldlose Gesellschaft zu werden. Jetzt verpflichtet ein neues Gesetz Läden dazu, Bargeld anzunehmen. Die Schweden sind wenig begeistert. Aber die Regierung hat gute Gründe.
\nDer Kurswechsel solle einerseits sicherstellen, dass Menschen ohne Zugang zu den digitalen Systemen – etwa Senioren, Behinderte oder Obdachlose – nicht vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, heißt es zur Begründung. Wichtiger aber ist ein anderer Aspekt: die Vorbereitung auf mögliche Krisen. Seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine arbeitet die schwedische Regierung daran, die Resilienz der gesamten Gesellschaft zu stärken.
\nNeben klassischen Verteidigungsfähigkeiten geht es auch darum, Schwachstellen im zivilen Raum zu erkennen und zu beheben – dazu zählt die große Abhängigkeit von digitalen Zahlungsmethoden, die besonders anfällig für Cyberangriffe, Stromausfälle oder andere Formen der Sabotage sind.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nSeit sechs Jahren versucht der Freiburger Rechtsanwalt Udo Kauß eine Antwort zu erhalten, wie viele Menschen tatsächlich „an“ dem Virus gestorben sind — vergebens.
\nNur wenige Menschen dürften an einer Warze auf der Nase gestorben sein. Mit einer Warze auf der Nase sind es schon ein paar mehr. Die Hautunreinheit war halt da, während Krebs, ein Herzinfarkt oder ein tödlicher Unfall den Betreffenden dahingerafft haben. Die Vermischung beider Bereiche erscheint absurd — in Bezug auf Corona war sie aber in der heißen Phase der Massenhysterie gang und gäbe. Menschen waren „an und mit Corona“ verstorben — und das waren dann immer enorm viele. Nicht nur war es im Eifer des medialen Gefechts der Jahre 2020 bis 2023 schwierig, an realistische Zahlen heranzukommen — auch heute ist dies trotz Enquete-Kommission und halbherzigen Aufarbeitungsversprechen praktisch unmöglich. Udo Kauß wollte untersuchen, wie viele Menschen tatsächlich an dem Virus gestorben sind. Er scheiterte nun endgültig an der Mauer, die Behörden und Gerichte darum herum errichtet haben.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nFreundschaftliche Beziehungen sind die Basis für ein freiheitliches und gleichberechtigtes Miteinander und damit für jede echte Demokratie.
\nFreundschaft gilt als eines unserer höchsten Güter — und doch haben immer mehr Menschen das Gefühl, keine wirklichen Freunde zu haben, niemanden, dem sie sich wirklich anvertrauen. Dem gegenüber wird der Begriff in den sozialen Medien inflationär benutzt. Was ist das also, Freundschaft? Eine überholte Verbindung oder die Basis für eine neue Form von Gemeinschaft: ehrlich, authentisch und fundamental für eine wirkliche Demokratie?
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nLiebe Interessierte,
\ndieser Newsletter ist im Wesentlichen eine Rezension – die Filmbesprechung des Dokumentarfilms „Nordstream – die Sprengung“, der heute erscheint; die Premiere am 2. Juli 2026 im Berliner Babylon-Kino ist ausverkauft, weitere Vorführungen dort gibt es am 7.07. und 15.07.2026. Ab morgen kann der Film online gesehen und auch in eigene Orte und Vorführräume eingeladen sowie unterstützt werden: www.nordstreamfilm.de. Eine englische Version ist in Arbeit. Herausgeber ist das Hintergrund-Magazin: www.hintergrund.de. Sabine Schiffer war bei der Pressevorführung am Montag, 29.06.2026, im Berliner Sprechsaal anwesend und schildert ihre Eindrücke:
\nDie Doku ist sowohl inhaltlich, als auch dramaturgisch gut gestaltet und verfolgt einen roten Faden. Dieser rankt um die These, dass das Hauptinteresse an der Sprengung der Nordstream-Pipelines in den USA liegt. Die Entwicklung seither, die am Ende des Films Bezug zu geopolitischen Ereignissen in Osteuropa nimmt, gibt dieser These recht – belässt aber auch einige offene Fragen, die am Ende erörtert und nicht als gelöst dargestellt werden; wie es hingegen die aktuelle Berichterstattung um einen verhafteten, mutmaßlichen ukrainischen Attentäter tut.
\nOhne zu viel spoilern zu wollen, denn es lohnt den 120-minütigen Film in epischer Gänze zu sehen, muss besonders das Verhältnis von Seymour Hersh und Theodore Postol in den Blick genommen werden. Hersh hat 2023 mit seinem Scoop, dass US-Kräfte wie die CIA hinter der Sprengung der Pipelines stecken, Furore gemacht und sofort Kritik auf sich gezogen, weil er einem Whistleblower vertraute und keine zweite Quelle vorweisen konnte, die das Gesagte bestätigt. Zwar sind unsere Medien ansonsten nicht so (selbst)kritisch, immer auf eine zweite, wirklich unabhängige Quelle zu achten, aber hier scheint es als (Gegen)Argument nützlich.
\nAllerdings gibt es mit Prof. Ted Postol, Emeritus des renommierten Massachussets Institute of Technologie (MIT), durchaus eine Art zweite Quelle, denn er war mit seiner technischen Prüfung am Prüfungsprozess der Aussagen der CIA-Quelle beteiligt. Sein exklusives Interview im Film gibt tiefe Einblicke in ein journalistisches Prüfverfahren, das davon ausgeht, dass man mit einem strategischen Leak instrumentalisiert werden könnte, sich und den Sachverhalt in jeder Hinsicht absichern muss, bevor er die Öffentlichkeit erreicht, und gleichzeitig die Quelle unbedingt schützen muss. Die Einhaltung dieser journalistischen Standards würde man sich immer wünschen.
\nNeben eindrücklichen Aufnahmen vor Ort und Orten der Geschehen, die auch bekanntes und vor allem weniger bekanntes Videomaterial umschließen, lebt der Film von gehaltvollen Interviews. Zu Wort kommen neben den bereits Genannten der Journalist Dirk Pohlmann, der Amerikanist Dr. Jonas Tögel, der Publizist Dr. Werner Rügemer, der ehemalige CIA-Mitarbeiter Ray McGovern, der Osloer Forschungsprofessor Ola Tunander, der italienische Energie- und Geopolitik-Experte Demostenes Floros, der Experte für Unterwasser- und Offshore Operationen Erik Andersson, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat sowie der Lüdenscheider Unternehmer Axel Turck. Alle zusammen zeichnen das Bild einer Vorführung Deutschlands auf dem internationalen Parkett, dem die Bundesregierung nichts entgegensetzt – im Gegenteil, man könnte den Eindruck haben, dass diese für andere arbeitet, etwa die US-Regierung oder Investment-Fonds. Gerade mit den letzten Eindrücken der Doku rückt die Energie- und Wirtschaftskrise in den Fokus, die die Folge der Machenschaften auf den anderen sichtbaren und unsichtbaren Ebenen der Machtausübung sind, als die, die in den meisten unserer Medien erörtert werden. Aber auch die gerade breit kolportierte Segelboottheorie erhält ihre Würdigung. (Sabine Schiffer)
\nTransparenzhinweis: Sabine Schiffer arbeitete früher für Hintergrund und den Herausgeber Ronald Thoden – deshalb erhielt sie die Einladung zur Vorab-Pressevorführung des Nordstream-Films. 2014 gaben Thoden und Schiffer den Sammelband „Ukraine im Visier. Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen“ im Selbrund-Verlag heraus, der nichts an Aktualität verloren hat.
\nQuelle: IMV Institut für Medienverantwortung (Newsletter)\n<\/li>\n
\n Thema: Friedenskonferenz Südwest – Globale Umbrüche, Repression und Gegenstrategien mit regionaler Vernetzung
\n Redner\/Diskussionspartner: Peter Wahl, Ninon Colneric, Renate Dillmann<\/p>\n
\n Baumeisterstr. 18
\n 76137 Karlsruhe,
\n mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar<\/p>\n\n
\n Zwischen den einzelnen Themenblöcken ist ausreichend Zeit für persönliche Gespräche und Vernetzung vorgesehen. Auch nach dem offiziellen Ende besteht beim gemeinsamen Abendessen Gelegenheit, Kontakte zu vertiefen und neue Projekte anzustoßen. Der Eintritt ist frei. Um Spenden zur Deckung der Kosten wird gebeten.
\n Aus organisatorischen Gründen bitten die Veranstalter um vorherige Anmeldung.
\n Quelle: Friedenskonferenz Südwest<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n