{"id":153374,"date":"2026-07-06T12:43:27","date_gmt":"2026-07-06T10:43:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153374"},"modified":"2026-07-08T16:52:28","modified_gmt":"2026-07-08T14:52:28","slug":"meinungsfreiheit-die-normalisierung-des-autoritaeren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153374","title":{"rendered":"Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autorit\u00e4ren"},"content":{"rendered":"<p>Die Axt ist an der Meinungsfreiheit angesetzt. Immer dreister, immer unversch\u00e4mter greifen Politiker und staatliche Institutionen das Grundrecht der freien Rede an. Vor unseren Augen vollzieht sich l\u00e4ngst die Normalisierung des Autorit\u00e4ren und zunehmend auch des Totalit\u00e4ren. L\u00e4ngst sind \u00dcbergriffe und Ma\u00dfnahmen von staatlicher Seite, die bis vor einiger Zeit bei uns kaum einer f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte, zur neuen Normalit\u00e4t geworden. Wo wird das hinf\u00fchren? Ein Kommentar von <strong>Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9835\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-153374-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260707_Meinungsfreiheit_Die_Normalisierung_des_Autoritaeren_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260707_Meinungsfreiheit_Die_Normalisierung_des_Autoritaeren_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260707_Meinungsfreiheit_Die_Normalisierung_des_Autoritaeren_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260707_Meinungsfreiheit_Die_Normalisierung_des_Autoritaeren_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=153374-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260707_Meinungsfreiheit_Die_Normalisierung_des_Autoritaeren_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260707_Meinungsfreiheit_Die_Normalisierung_des_Autoritaeren_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Ein Feuer beginnt nicht als Gro\u00dfbrand. Es beginnt mit einer kleinen Flamme, die sich ausbreitet, um dann immer gr\u00f6\u00dfer zu werden, bis die vernichtende Kraft der Flammen immer weiter um sich greift.<\/p>\n<p>Dieses Bild zeigt, was in Deutschland, aber auch in der EU passiert.<\/p>\n<p>Fast w\u00e4re man versucht zu sagen: Was waren das f\u00fcr Zeiten, als Meinungsabweichler nur als \u201eVerschw\u00f6rungstheoretiker\u201c \u00f6ffentlich diffamiert wurden! Im Vergleich zu dem, was heute passiert, waren diese Zeiten geradezu harmlos \u2013 k\u00f6nnte man meinen. Doch harmlos waren schon die \u00dcbergriffe nur mit Worten nie. Das Feuer war bereits zu sehen.<\/p>\n<p>Und heute? Wer die falsche Meinung vertritt, wird von Medien nach wie vor als \u201eumstritten\u201c oder als \u201erechts\u201c bezeichnet mit dem Ziel: mundtot machen. Zum Schweigen bringen.<\/p>\n<p>Doch l\u00e4ngst passiert mehr.<\/p>\n<p>Was wir erleben, hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun. Vielmehr weht der Wind des Autorit\u00e4ren und zunehmend des Totalit\u00e4ren durch die Republik.<\/p>\n<p>Die Angst geht um. Die freie Rede existiert zwar noch. Aber wer im Internet ein falsches Meme postet, muss sich davor f\u00fcrchten, dass die Polizei vor der T\u00fcr stehen wird und auf Anordnung einer Staatsanwaltschaft Computer und Handy beschlagnahmt.<\/p>\n<p>Das Sinnbild steht offen zur Betrachtung aus. Eine chronisch \u00fcberlastete Justiz, die nicht mehr hinterherkommt, selbst schwerste Verbrechen aufzukl\u00e4ren, k\u00fcmmert sich um \u201eSchwachkopf\u201c-\u00c4u\u00dferungen in sozialen Medien.<\/p>\n<p>Landesmedienanstalten gehen gegen YouTuber, Blogger und kleine alternative Medien vor und wollen, dass jedes ver\u00f6ffentlichte Wort auf die Goldwaage gelegt wird.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Coronazeit war indes nicht einmal mehr der Respekt vor der \u00e4rztlichen Souver\u00e4nit\u00e4t gewahrt. Der Staat stellte sich \u00fcber die \u00e4rztliche Expertise.<\/p>\n<p>Auf den Stra\u00dfen kamen Wasserwerfer und Kn\u00fcppel zum Einsatz \u2013 gegen B\u00fcrger, die einfach nur \u201eGrundrechte!\u201c sagten. Selbst die Unverletzlichkeit der Wohnung war dahin, wenn ein Bruder zu viel in der Wohnung war.<\/p>\n<p>Nicht zu vergessen: Paragraph 188 wurde 2021 versch\u00e4rft, er umfasst nun auch einfache Beleidigungen, die sich gegen Politiker richten. Er erstreckt sich \u00fcber alle politischen Ebenen, soll auch Kommunalpolitiker vor verbalen \u201eEntgleisungen\u201c sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Ein falsches Wort gegen Politiker, die dieses Land an die Wand fahren? Bitte nicht!<\/p>\n<p>Hinzu kommt: Die EU \u2013 dieses angebliche Mustergebilde der Demokratie \u2013 hat l\u00e4ngst das Schwert ausgepackt: Und schl\u00e4gt damit zu. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47542&amp;suche=+H%C3%BCseyin+Do%C4%9Fru\">H\u00fcseyin Do\u011fru<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47542&amp;suche=jaque+baud\">Jacques Baud<\/a> und wie sie hei\u00dfen: Selbst Journalisten, die die falsche Sicht vertreten, trifft es. Existenzvernichtung: Darum geht es.<\/p>\n<p>L\u00e4ngst hat die EU den russischen Sender <em>RT<\/em> verboten \u2013 weil es sich dabei um ein Propagandainstrument handeln soll und eine <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/press\/press-releases\/2022\/03\/02\/eu-imposes-sanctions-on-state-owned-outlets-rtrussia-today-and-sputnik-s-broadcasting-in-the-eu\/\">\u201esignifikante und direkte Bedrohung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit der Union\u201c<\/a> darstellen soll.<\/p>\n<p>Gerade erst wurde gerichtlich \u201eklargestellt\u201c, dass selbst die Verbreitung von RT-Videos <a href=\"https:\/\/tkp.at\/2026\/07\/05\/zensur-wie-auf-drogen-aber-rechtsstaatlich\/\">unter Strafe steht<\/a>.<\/p>\n<p>Und so geht es weiter.<\/p>\n<p>Was passiert hier? Wo soll das enden?<\/p>\n<p>Wo die Entwicklung enden wird, ist noch undurchsichtig. Was passiert, ist hingegen klar: Die vorherrschende Politik hat ein gro\u00dfes Problem mit dem Wettstreit freier Meinungen. Sie hat ein Problem mit der Wahrheit. Sie verachtet die Sicht der \u201eanderen Seite\u201c \u2013 wer auch immer damit im Einzelfall gemeint sein mag. All jene Ma\u00dfnahmen, die die Handschrift des Autorit\u00e4ren tragen, zerst\u00f6ren die Meinungsfreiheit.<\/p>\n<p>Wenn B\u00fcrger, bevor sie etwas sagen, sich zuerst bei drei Anw\u00e4lten \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Aussagen informieren m\u00fcssen, dann ist die Meinungsfreiheit am Ende.<\/p>\n<p>Wenn Journalisten keine politisch unliebsamen Positionen wiedergeben und zuerst bei den zust\u00e4ndigen \u201eWahrheitsministerien\u201c abkl\u00e4ren lassen sollten, was geschrieben werden darf und was nicht, dann ist die Meinungsfreiheit tot.<\/p>\n<p>Wie kann ein demokratischer Staat die Verbreitung von Propaganda verbieten? Dann d\u00fcrfte auch keine Partei mehr bei Wahlk\u00e4mpfen f\u00fcr sich werben \u2013 denn das ist auch Propaganda.<\/p>\n<p>Oder will sich die Politik tats\u00e4chlich anma\u00dfen, inhaltlich dar\u00fcber zu entscheiden, was Propaganda ist und was nicht, was \u201egute\u201c Propaganda und was \u201eschlechte\u201c Propaganda ist?<\/p>\n<p>Ja, genau das ma\u00dfen Politiker sich l\u00e4ngst an. Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit.<\/p>\n<p>Wenn Politik im Verbund mit in ideologischer Komplizenschaft verbundenen Medien vorgeben, einen Kampf gegen \u201eHass und Hetze\u201c zu f\u00fchren, dann ist das eine L\u00fcge. In Wirklichkeit sind sie auf einem Feldzug gegen jene, die ihrer Politik nicht folgen.<\/p>\n<p>F\u00fcr eine Demokratie ist es schon verh\u00e4ngnisvoll, wenn nur die vage Annahme im Raum der Gesellschaft steht, es bed\u00fcrfe Vorsicht mit dem, was man \u00f6ffentlich sagt. Deutschland und die EU sind l\u00e4ngst weiter. Viel weiter. Vor unseren Augen vollzieht sich die Normalisierung des Autorit\u00e4ren.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Achim Wagner \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/88e417f40cbc4ee1a8afa444c83e2bd5\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Beitrag<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153470\">Leserbriefe zu \u201eMeinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autorit\u00e4ren\u201c<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Axt ist an der Meinungsfreiheit angesetzt. Immer dreister, immer unversch\u00e4mter greifen Politiker und staatliche Institutionen das Grundrecht der freien Rede an. Vor unseren Augen vollzieht sich l\u00e4ngst die Normalisierung des Autorit\u00e4ren und zunehmend auch des Totalit\u00e4ren. L\u00e4ngst sind \u00dcbergriffe und Ma\u00dfnahmen von staatlicher Seite, die bis vor einiger Zeit bei uns kaum einer f\u00fcr<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153374\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":153375,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,165,11],"tags":[2938,1112,1865,3453,1019,220],"class_list":["post-153374","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-strategien-der-meinungsmache","tag-autoritarismus","tag-buergerrechte","tag-meinungsfreiheit","tag-strafverfolgung","tag-wirtschaftssanktionen","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/shutterstock_2767059125.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/153374","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=153374"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/153374\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":153487,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/153374\/revisions\/153487"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/153375"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=153374"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=153374"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=153374"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}