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\nFünf Jahre Stagnation liegen hinter der deutschen Wirtschaft, und die Koalition hat ihrem 34-Punkte-Paket einen anspruchsvollen Titel gegeben: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Man sollte die Regierung bei diesem Wort nehmen, denn es benennt die wichtigste Aufgabe dieser Legislaturperiode. Die Rückkehr auf einen Wachstumspfad wäre die Voraussetzung dafür, dass die Verteilungskonflikte des Landes wieder bearbeitbar werden. Und sie hätte eine politische Dimension, die über die Ökonomie hinausreicht: Die nächste Bundestagswahl droht angesichts der Erfolge der AfD zu einer Weichenstellung zu werden, und eine Regierung, die nach vier Jahren nichts als fortgesetzte Stagnation vorzuweisen hat, wird sie unter denkbar schlechten Bedingungen bestreiten.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n
\nPolitik der Rückschritte: Wie die Koalition im Schatten von Rente und Krankmeldungsdebatte die Axt an Arbeits- und Bürgerrechte legt. Eine Analyse.
\nEigentum schützen, Transparenz beschneiden, Arbeit flexibilisieren: Unter diesen Schlagwörtern könnte man die bisher medial wenig beachteten Aspekte der Schwarz-Roten Reformpläne beschreiben. Was genau kommt da auf uns zu?
\nWährend sich die Öffentlichkeit auf Rentenreform und neue Krankmeldungsregeln konzentriert, wurde en passant publik, dass das Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus steht, Befristungen im Arbeitsrecht ausgeweitet werden sollen und ein Enteignungsverbot von Wohneigentum eingeführt werden soll.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nDas Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten. […]
\nWenn man diese Reformen rein als politisches Handwerk betrachtet, sieht man einen Tisch, nicht schön, aber stabil. Die SPD wollte eine große Steuerreform, die Union die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Nichts davon kommt. Was nicht geht, lässt man weg. So baut man Kompromisse. Der größte Erfolg der SPD ist es mal wieder, übleres verhindert zu haben. Es gibt keinen radikalen Abbau der Rechte von Arbeitnehmern. Die Verlängerung von Kettenverträgen auf vier Jahre kommt, ist aber erst mal bis Ende 2030 befristet. Es ist das alte Lied der Sozialdemokratie: Mit uns wird es nicht ganz so schlimm.
\nDas ist keine attraktive Melodie. Die Versuche der SPD, eine eigene Reformerzählung zu formen, sind gescheitert. Die SPD-Prosa, dass man den Sozialstaat nur effektiver und schlanker macht, klingt blechern. Alle wissen, dass es bei Gesundheit und Pflege um Kürzen und Sparen geht. Die Reichensteuer steigt um 2 auf 47 Prozent. Das ist die Trophäe der SPD – groß ist sie nur unter einer Lupe.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung will im kommenden Jahr gleich vier neue Steuern einführen, um den Bundeshaushalt für 2027 gegenzufinanzieren. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro geplant, zudem sollen 118,7 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen werden.
\nDie neuen Steuern treffen alle Verbraucher und Verbraucherinnen: Eine neue Plastiksteuer wird auf nicht recyceltes Plastik erhoben, darüber hinaus werden die Alkoholsteuer und die Tabaksteuer angehoben. Auch die Einführung einer Zuckersteuer ist geplant, wurde aber bisher noch nicht im Haushalt berücksichtigt.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWas unter nicht beitragsgedeckten Leistungen zu verstehen ist, erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Anfrage des Münchner Merkur für Ippen.Media: Es handele sich um „Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, denen keine vorherigen Beitragszahlungen zugrunde liegen, die aber dem sozialen Ausgleich dienen und\/oder als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden können.“ Dazu zählen unter anderem Anerkennungszeiten für Kindererziehung, Rehabilitationsleistungen und bestimmte DDR-Rentenanpassungen.
\nWie viel diese Leistungen kosten, hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) zuletzt für das Jahr 2023 berechnet. Das Ergebnis: „je nach Abgrenzung zwischen rund 68,2 (enge Abgrenzung) und rund 124,1 Milliarden Euro (erweiterte Abgrenzung)“, so die DRV auf Anfrage. Der Bund überwies im selben Jahr 84,3 Milliarden Euro als Bundeszuschuss.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung plant einen radikalen Umbau der Altersvorsorge. Statt der klassischen Witwenrente soll künftig ein verpflichtendes Rentensplitting greifen – ein Modell, das Entgeltpunkte zwischen Ehepartnern aufteilt, aber im Todesfall des Partners erhebliche finanzielle Lücken reißt.
\nBis zu 720 Euro weniger pro Monat müssen Hinterbliebene dann verkraften. Die Rentenkommission verkauft das als moderne Partnerschaft. Tatsächlich trifft es vor allem Frauen, die wegen Kindern oder Pflege weniger gearbeitet haben.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n<\/li>\n
\nNach Bibliotheken und Bäckereien will auch der Einzelhandel eine Möglichkeit zur Ladenöffnung am Sonntag erstreiten. Unterstützung bekommt er vom Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Kirchen und Gewerkschaften sehen den Vorstoß kritisch.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nMehr als vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs bleibt eine diplomatische Lösung des Konflikts in weiter Ferne. Während die Kämpfe an der Front unvermindert andauern, verschärfen sich auch die politischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Moskau wirft den europäischen Staaten vor, den Krieg durch ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter anzuheizen – und erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die Regierungen in Europa.
\nDie Länder Europas drängen die Ukraine nach Ansicht von Kremlsprecher Dmitri Peskow zur Fortsetzung des Kriegs gegen Russland. „Die Europäer glauben immer noch, dass man Russland strategisch besiegen kann“, sagte Peskow in einem Interview der Schweizer Weltwoche. Dies sei „der größte Fehler überhaupt“. Und mit diesem europäischen Rückhalt sei Kiew nicht flexibel.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n<\/li>\n
\nDer deutsche Kriegsschiffbauer TKMS verzeichnet den größten Auftrag seiner Konzerngeschichte und wird insgesamt zwölf U-Boote für einen Preis von womöglich rund 20 Milliarden Euro an die kanadische Marine liefern. Wie Kanadas Premierminister Mark Carney bereits am Montag mitteilte, erhält das TKMS-U-Boot 212 CD den Vorzug vor dem Modell KSS-III des südkoreanischen Konzerns Hanwha Ocean, dessen Erwerb Ottawa ebenfalls in Betracht gezogen hatte. Damit werden künftig die Seestreitkräfte Deutschlands, Norwegens und Kanadas denselben U-Boot-Typ nutzen; sie können bei ihren Bestrebungen, sich im Nordatlantik wie auch in der Arktis gegen die russische Marine zu positionieren, auf eine beispiellose Flotte von 24 U-Booten 212 CD stützen. Zudem bereitet TKMS Gegengeschäfte für wohl Dutzende Milliarden Euro vor, die unter anderem den Kauf kanadischen Flüssiggases sowie den Bau von Startanlagen für deutsche Trägerraketen im Osten Kanadas vorsehen; letztere sollen Ottawa von US-Trägerraketen unabhängig machen. TKMS boomt auch dank neuer Aufträge der Deutschen Marine. Der Konzern arbeitet zudem an der Fregatte F127 – dem teuersten Projekt in der Geschichte der Deutschen Marine.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nIn seiner neuen Textsammlung vereint Wolfgang Effenberger geopolitische Weitsicht mit historischem Rückblick.
\nKriege scheinen oft über die Menschen zu kommen wie eine Naturgewalt, der gegenüber man sich machtlos wähnt. Dass dem nicht so ist, sondern Kriege planvoll vorbereitet und ausgelöst werden, macht Wolfgang Effenberger in seinem neuen Buch „Vom Krieg zu Weltordnung — Reden und Essays zu Krieg, Frieden und Geopolitik 2009 — 2026“ deutlich. In einer umfassenden Zusammenschau der Vergangenheit, die bis in das 19. Jahrhundert zurückreicht, stellt er dabei lange Entwicklungslinien dar, die — beabsichtigt — in die sich bereits ankündigende Katastrophe führen.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nIst es verrückt, von einem gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser zu träumen? Nach dem Angriff der Hamas und dem genozidalen Krieg, mit dem Israel die palästinensische Bevölkerung nicht nur im Gazastreifen überzogen hat, klingt die Vorstellung für viele absurd. Und doch gibt es eine zunehmende Zahl von Intellektuellen auf beiden Seiten, also von Wissenschaftlern, Publizisten, Journalisten, Kunstschaffenden, Politikern und politischen Aktivisten, die sich für ein gemeinsames Staatswesen einsetzen.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n
\n„Linker Antisemitismus“ ist zum Kampfbegriff geworden. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 dient er dazu, Kritik an Israel als antisemitisch zu diskreditieren. Im Gespräch mit Gerhard Hanloser, Autor des Buchs „Linker Antisemitismus. Zur Kritik eines Kampfbegriffs“, geht es um die Mechanik dieser Instrumentalisierung. Das wichtigste Instrument die IHRA-Definition sowie in Deutschland der Bezug auf die Staatsräson. Das Interview zeichnet die Entwicklung eines Begriffs nach, der zur Waffe wurde, um Kritik an Israel zu unterbinden.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer französische Präsident Emmanuel Macron ist am Montagabend in Damaskus eingetroffen. Macron ist der erste Staatschef eines EU-Landes, der Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 besucht. Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten. Überschattet wurde er nun von zwei Explosionen. Berichten zufolge gab es einen Anschlag nahe Macrons Hotel.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nVor ein paar Tagen, am 250. Jahrestag der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, haben wir auf ein neues Buch von Werner Rügemer hingewiesen, in dem die 250-jährige Geschichte der USA kritisch beleuchtet wird. Einige Leser und Leserinnen mögen sich gedacht haben, dass es einem deutschen Publizisten nicht zusteht, die Geschichte der USA nur anhand seiner Untaten zu schildern. Das darf man so denken. Nur: Auch US-amerikanische Autoren kommen zu einem ähnlichen Resultat. Hier die Übersetzung eines Artikels von Nick Turse, auch hier mit konkreten Fakten. (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer amtierende US-Präsident erzielt Millionenumsätze mit seiner Uhrenkollektion, die patriotische Designs und luxuriöse Modelle umfasst
\nDonald Trump hat aus seinem Namen längst eine Marke gemacht. Hotels, Golfresorts, Sneaker, Bibeln und Kryptowährungen tragen sein Label. Seit 2024 gehört auch eine Uhrenkollektion dazu. Was zunächst wie ein weiteres Merchandising-Projekt wirkte, hat sich zu einem erfolgreichen Geschäft entwickelt: Laut dem britischen Branchenmagazin WatchPro nahm Trump im vergangenen Jahr rund 4,7 Millionen US-Dollar an Lizenzgebühren aus dem Geschäft mit “Trump Watches” ein. Experten schätzen, dass daraus ein Einzelhandelsumsatz zwischen 80 und 160 Millionen Dollar resultieren könnte – ein Wert, der die Marke bereits in ihrem ersten vollständigen Geschäftsjahr zu einer der erfolgreichsten Uhrenlizenzen der Branche machen würde.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung will die Informationsfreiheit in Deutschland einschränken. Dagegen formiert sich jetzt großflächig Protest, etwa von Journalisten, Verlegern und NGOs. Auch aus der SPD kommt Kritik an den Plänen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas weltweit erste Social-Media-Verbot für Kinder in Australien zeigt offenbar wenig Wirkung. Eine neue Studie weckt nun weitere Zweifel an der Effektivität der Maßnahme.
\nDas weltweit erste Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Australien scheitert einer Studie zufolge in etlichen Fällen schon an der Altersabfrage. Testpersonen hätten 50 Nutzerkonten eingerichtet und als Alter 16 Jahre angegeben, ohne dass Online-Plattformen dies zuvor geprüft hätten, ergab die Untersuchung durch Experten, die die Regierung bei der Einführung der Zugangsbeschränkungen beraten hatten. Die Analyse des Online-Verhaltens, einer der Bausteine zur Altersbestimmung, greift demnach offenbar nicht.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer frühere Vizekanzler Robert Habeck wechselt in die Privatwirtschaft. Künftig arbeitet der Grünen-Politiker bei einer dänischen Investmentgesellschaft. Der neue Arbeitgeber lobt die „beeindruckende Erfolgsbilanz“ des Ex-Ministers im öffentlichen Dienst.
\nGut eineinhalb Jahre nach dem Bruch der Ampel-Koalition heuert Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bei der dänischen Investmentgesellschaft Urban Partners an. Der Stadtentwicklungsinvestor mit Hauptsitz in Kopenhagen gab bekannt, dass der frühere Wirtschaftsminister ab 1. August als Senior Advisor in das Unternehmen eintreten werde.
\nIn dieser Funktion solle Habeck helfen, die Forschungsaktivitäten des Unternehmens voranzutreiben, besonders in den Bereichen Stadtentwicklung und der Frage, wie privates Kapital den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum in schnell wachsenden städtischen Gebieten unterstützen könne.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nSpahns Kontakte zum Netzwerk des US-Milliardärs Peter Thiel werfen weitere Fragen auf. Das Bundesgesundheitsministerium mauert. Warum zahlte Spahn sehr viel weniger als andere Teilnehmer der diskreten Treffen?
\nUnionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird sich weitere Fragen zu seinen Verbindungen zum Netzwerk des US-Milliardärs Peter Thiel gefallen lassen müssen: Seit Wochen lässt das Bundesgesundheitsministerium eine Presseanfrage von t-online zu seiner Teilnahme an den sogenannten “Dialog”-Konferenzen unbeantwortet. Auch einer Schriftlichen Frage der Grünenfraktion im Bundestag weicht Spahns ehemalige Behörde nun in einem möglicherweise entscheidenden Punkt aus.
\nQuelle: t-online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"