{"id":15348,"date":"2012-12-04T09:21:34","date_gmt":"2012-12-04T08:21:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15348"},"modified":"2019-03-10T14:34:09","modified_gmt":"2019-03-10T13:34:09","slug":"das-streik-urteil-des-bundesarbeitsgerichts-ein-pyrrhussieg-der-kirchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15348","title":{"rendered":"Das Streik-Urteil des  Bundesarbeitsgerichts \u2013 ein Pyrrhussieg der Kirchen?"},"content":{"rendered":"<p>Ein Urteil der Erfurter Richter hat zwei Schlussfolgerungen ausgel\u00f6st: Die S\u00fcddeutsche Zeitung titelt: \u201eRichter lockern kirchliches Streikverbot\u201c, w\u00e4hrend die Frankfurter Allgemeine Zeitung behauptet: \u201eKirchen k\u00f6nnen Streiks ausschlie\u00dfen\u201c. Haben die Richter ein Urteil gef\u00e4llt, das nur Gewinner und keine Verlierer kennt?<br>\nVon <strong>Friedhelm Hengsbach<\/strong> SJ, Nell-Breuning Institut<br>\n<!--more--><br>\nFormell haben die diakonischen Arbeitgeber verloren, weil ihre Revisionsklagen gegen den Marburger Bund und die Gewerkschaft ver.di abgewiesen wurden. Aber in der Sache ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen best\u00e4tigt worden, das Arbeitskampfma\u00dfnahmen, also auch Streiks ausschlie\u00dft. <\/p>\n<p>Dieses verfassungsfest gesicherte Recht der Kirchen ist jedoch an Bedingungen gekn\u00fcpft, die das ebenfalls durch die Verfassung verb\u00fcrgte Koalitionsrecht abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter nicht \u201epulverisieren\u201c. Wenn die Kirchen Tarifvertr\u00e4ge mit Gewerkschaften schlie\u00dfen und grunds\u00e4tzlich vereinbaren, dass eine Einigung notfalls durch eine Schlichtungsstelle erzwungen wird, der ein unabh\u00e4ngiger Dritter vorsitzt, dann ist ein Streik unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Den Kirchen und ihren Einrichtungen wird von den Richtern auch zugestanden, dass sie in Kommissionen angemessene  Arbeitsrechtsregelungen aushandeln. Aber dann muss das \u201eKommissionsmodell\u201c des Dritten Weges drei Bedingungen erf\u00fcllen: Erstens m\u00fcssen die Kommissionen parit\u00e4tisch mit Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besetzt sein. Zweitens m\u00fcssen die Gewerkschaften in ein solches Regelungsverfahren organisatorisch eingebunden sein. Und drittens m\u00fcssen die Kommissionsbeschl\u00fcsse f\u00fcr den gesamten Bereich der Kirchen und der ihnen zugeordneten Einrichtungen verbindlich gelten.<\/p>\n<p>Falls diese Bedingungen \u2013 wie in der katholischen Kirche \u2013 nicht erf\u00fcllt sind oder auf absehbare Zeit nicht erf\u00fcllt werden, ist der f\u00fcr die Kirchen positive Ausgang des Urteils ein Pyrrhussieg. Der K\u00f6nig Pyrrhus hatte nach seinem Sieg \u00fcber die R\u00f6mer einem Vertrauten gesagt: \u201eNoch so ein Sieg und wir sind verloren\u201c.<\/p>\n<p>Die Kommissionen der katholischen Kirche und der Caritas sind zwar formell parit\u00e4tisch besetzt, indem die Anzahl der Personen auf beiden Seiten gleich ist. Aber materiell ist ein Verhandlungsgleichgewicht nicht vorhanden. Denn nur die Arbeitgeberseite verf\u00fcgt \u00fcber einen beachtlichen Stab kompetenter und kirchlich finanzierter Juristen, w\u00e4hrend die Repr\u00e4sentanten der Mitarbeitervertretungen vom Arbeitgeber finanziert werden und die sechs regionalen Unterkommissionen der Caritas dem Druck ihrer Arbeitgeber ausgeliefert sind. Zudem sind die Gewerkschaften in den bisherigen Kommissionsverfahren von verfasster Kirche und Caritas organisatorisch nicht beteiligt; eine Mitgliederwerbung in kirchlichen Einrichtungen ist Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren untersagt. Und dem Bischof steht bisher noch eine Letztkompetenz zu, welche die Kommissionsbeschl\u00fcsse in Kraft setzen kann oder nicht. Es fehlen also bisher noch alle drei Bedingungen einer Gleichwertigkeit des Dritten Wegs. Folglich sind Lohnforderungen kirchlicher Mitarbeiter ohne ein Druckmittel blo\u00df kollektives Betteln.<\/p>\n<p>Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts bleiben drei grunds\u00e4tzliche Fragen offen: Sollte nicht bei einer G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen dem subjektiven Grundrecht der Koalitionsfreiheit und dem institutionellen Recht der Religionsgemeinschaften, das aus dem subjektiven Grundrecht der Religionsfreiheit abgeleitet ist, das subjektive Recht als h\u00f6herwertig gelten? Inwieweit relativieren zudem die \u201eSchranke des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes\u201c und erst recht die Verfassungsgarantie des Koalitionsrechts das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen? Und ist die Deutung der Weimarer Reichsverfassung nicht arg \u00fcberdehnt, dass in der selbst\u00e4ndigen Ordnung und Regelung ihrer Angelegenheiten ein Sonderarbeitsrecht der Gro\u00dfkirchen enthalten sei? <\/p>\n<p>Aus einer theologischen Sichtweise ist zu bestreiten, dass dem religi\u00f6s-christlichen Bekenntnis ein kollektives Sonderarbeitsrecht zwingend folgt. Zumindest sollte die spirituelle und arbeitsrechtliche Ebene unvermischt bleiben. Aus sozialethischer Sicht sind das von der Kirchenleitung aufgebauschte Feindbild der Gewerkschaften sowie die D\u00e4monisierung des Tarifvertrags ziemlich irrational und gegenproduktiv. Denn sie schw\u00e4chen den Widerstand gegen den Druck der Kommerzialisierung, die der Staat derzeit von allen sozialen Einrichtungen und ihren Besch\u00e4ftigten erzwingt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Urteil der Erfurter Richter hat zwei Schlussfolgerungen ausgel\u00f6st: Die S\u00fcddeutsche Zeitung titelt: \u201eRichter lockern kirchliches Streikverbot\u201c, w\u00e4hrend die Frankfurter Allgemeine Zeitung behauptet: \u201eKirchen k\u00f6nnen Streiks ausschlie\u00dfen\u201c. Haben die Richter ein Urteil gef\u00e4llt, das nur Gewinner und keine Verlierer kennt?<br \/> Von <strong>Friedhelm Hengsbach<\/strong> SJ, Nell-Breuning Institut <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,199],"tags":[1408,1176],"class_list":["post-15348","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-kirchen-religionen","tag-bundesarbeitsgericht","tag-streik"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15348"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15348\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50017,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15348\/revisions\/50017"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}