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\n„Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen“. Dieser Satz des Bundesfinanzministers vom vergangenen Wochenende zeigt die Konfusion, die von diesem Land Besitz ergriffen hat, in voller Schönheit. Weil es uns schlecht geht, müssen wir den Gürtel enger schnallen. Der Hausverstand, so nennt man die Logik der schwäbischen Hausfrau in Österreich, hat klare Vorstellungen davon, was in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation zu tun ist. Der Hausverstand sagt dem Familienoberhaupt, dass man nicht darauf warten kann, bis die schwierigen Zeiten vorbei sind, sondern dass man das tun muss, was man als Familie oder als kleines Unternehmen nun einmal tun kann: Den Gürtel enger schnallen und darauf hoffen, dass sich auf diese Weise die Krise aussitzen lässt.
\nIch habe schon in meiner letzten Kolumne erklärt, warum die einzelwirtschaftliche Sicht systematisch in die Irre führt, wenn es um volkswirtschaftliche Fragen geht. Wenn alle sich in der Weise anpassen, die der Hausverstand diktiert, konkurrieren sie sich gegenseitig in den Abgrund. Weil die Kosten des Einen die Einnahmen des Anderen sind, führt Kostensenkung bei Haushalten und Unternehmen nicht aus der Krise heraus, sondern direkt hinein.
\nQuelle 1: Relevante Ökonomik<\/a>
\nQuelle 2: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nZwischen 2021 und 2023 haben Pandemie und Ukrainekrieg die Inflation angefacht und die real verfügbaren Einkommen sinken lassen. Mittlerweile wurde das Minus durch Tariferhöhungen, einen höheren Mindestlohn, Rentenerhöhungen und nachlassende Teuerung zumindest im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt wieder wettgemacht. In der Wahrnehmung der Bevölkerung ist die Situation aber weitaus negativer: Knapp 60 Prozent der Menschen hielten die eigene Kaufkraft Ende 2025 immer noch für geringer als vor dem Inflationsschock. Die Folge sind Sorgen hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Lebenshaltungskosten, Zurückhaltung beim Konsum und Misstrauen gegenüber der Bundesregierung. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervor.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nMit neoliberalen Rezepten besteht Deutschland in der Wolfswelt nicht. Es braucht eine völlig neue Wirtschaftspolitik. […]
\nDie Medizin aus dem vergangenen Jahrhundert wirkt unter den Bedingungen der Wolfswelt nicht mehr. Ausgerechnet der Hegemon hat sich von der liberalen Wirtschaftsordnung abgewandt, die er geschaffen und über Jahrzehnte garantiert hatte. In den USA wächst seit Jahren parteiübergreifend die Überzeugung, dass die Turboglobalisierung eine kleine Elite reich gemacht, der breiten Mehrheit jedoch geschadet hat. Donald Trumps Handelskrieg mag besonders rabiat sein, entspringt aber derselben Skepsis gegenüber dem Freihandel, die bereits linke Globalisierungskritiker formulierten. Biden wie Trump versprachen, Industriearbeitsplätze in das verödete amerikanische Herzland zurückzuholen und dem Konkurrenten China durch Technologieexportverbote das Wasser abzugraben. Das hochverschuldete Land hat es satt, Konsument der letzten Instanz zu sein. Damit fällt der Wachstumsmotor weg, der die Weltwirtschaft jahrzehntelang angetrieben hat.
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Regierung greift Acht-Stunden-Tag, Renten und Sozialleistungen an, während VW und Mercedes massenhaft Stellen abbauen. Doch die Gewerkschaften zaudern mit Widerstand. Dabei bräuchte es jetzt eine Offensive gegen den Sozialabbau.
\nKaum ein Tag vergeht ohne Hiobsbotschaften für Beschäftigte. Viele Unternehmen testen derzeit (weitgehend unabhängig von ihrer konkreten ökonomischen Lage) aus, wie weit sie gehen können. Sie meiden Unternehmerverbände, kündigen Tarifverträge, schwingen die Keule des Arbeitsplatzabbaus. Zugleich formuliert die seit März 2025 amtierende schwarz-rote Bundesregierung einen »Reformvorschlag« zu Arbeit und sozialer Sicherung nach dem anderen, die vor allem eins gemeinsam haben: »die Wirtschaft« zu entlasten und den Druck auf Arbeitende zu erhöhen.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Spitzen der Koalitionsparteien von CDU, CSU und SPD haben getagt und Anfang Juli 2026 kurz vor Beginn der Sommerpause bzw. des Sommerlochs ein Papier veröffentlicht, das 34 mehr oder weniger gehaltvolle Maßnahmen enthält und unter dem wahrlich nicht von Minderwertigkeitsgefühlen gespeisten Titel Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung veröffentlicht wurde. Darin enthalten ist den Arbeitsmarkt betreffend beispielsweise die seit der Veröffentlichung überaus kontrovers diskutierte bzw. kommentierte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag.
\nAber das zumindest von der Titelei ambitioniert daherkommende Aufschwung-Papier enthält weitere arbeitsmarktrelevante Aspekte.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie strategische Gasreserve soll bald kommen. Die Kosten liegen bei bis zu 1,5 Milliarden Euro – offen ist, wie stark die Haushalte genau belastet werden.
\nDie Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) will ihre seit Monaten diskutierte strategische Gasreserve nun offenbar tatsächlich auf den Weg bringen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf einen mit den Plänen vertrauten Insider beruft, soll das Bundeskabinett das Vorhaben bereits Mitte August beschließen. Die Berliner Zeitung hatte über die Pläne bereits im April berichtet.
\nVorgesehen ist demnach eine strategische Reserve von rund 24 Terawattstunden Gas. Das entspricht knapp zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität. Finanziert werden soll sie nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern über eine neue Umlage auf die Gaskunden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie größte Gefahr für die Demokratie geht in Deutschland nicht von einer Partei aus, sondern von einem Mobilitätskonzern.
\nDie Bundesrepublik hat sich in vielen gesellschaftlichen Bereichen zu einem dysfunktionalen Gemeinwesen entwickelt. Prozesse haken, Abläufe geraten schnell ins Stocken — und am Ende ist dem Bürger immer klar, dass er Geduld haben muss, bis seine Anliegen irgendwann mal vielleicht Berücksichtigung finden. Wer diese Fehlentwicklung komprimiert und in gesamter Fülle über sich ergehen lassen will, muss nur ein Ticket für die Deutsche Bahn buchen — ob Nah- oder Fernverkehr ist einerlei, denn beide Bereiche bieten den vollumfänglichen Krisenmodus.
\nQuelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Londoner High Court hat entschieden: Die Sprengung der Pipeline ist nicht von der Versicherung gedeckt. Ein Gutachter liefert bemerkenswerte Theorien. […]
\nDie Versicherer hatten die Bezahlung der Schäden mit der Begründung abgelehnt, die Explosionen stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die Versicherungsverträge enthielten einen Kriegsausschluss, welcher Schäden infolge von Krieg oder staatlichen Gewaltakten vom Versicherungsschutz ausnimmt. Die Nord Stream AG argumentierte dagegen, die Versicherer könnten weder einen konkreten Täter noch eine staatliche Verantwortlichkeit nachweisen. Solange dies nicht gelinge, handele es sich versicherungsrechtlich um einen Sabotageakt, der grundsätzlich durch die Verträge gedeckt sei. […]
\nDie Richterin schreibt: „Sollten die USA die Sabotage jedoch tatsächlich durchgeführt haben, ist der kausale Zusammenhang mit dem Krieg eindeutig: Wie Dr. Less (Gutachter der Kläger, Anm. d. Red.) einräumte, stellte die groß angelegte Invasion im Jahr 2022 eine erhebliche Eskalation der bisherigen Befürchtungen dar.“ Die Motivation der USA hätte „im Wesentlichen darin bestanden, Russland mit den Konsequenzen eines fortgesetzten Krieges zu bedrohen“. Selbst wenn die ursprüngliche Entscheidung, wie eine der journalistischen Quellen – Hersh – nahelegt, „vor dem Krieg gefallen ist, hätte die Invasion laut den Aussagen von Dr. Donald (Gutachter der Beklagten, Anm. d. Red.) die Sabotage der Pipelines zu einer denkbaren Aktion gemacht“. Richterin Moulder: „Meiner Ansicht nach wäre der Krieg daher, falls die USA die Sabotage tatsächlich durchgeführt haben, eine wesentliche Ursache für ihr Handeln gewesen.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nUSA nutzen Angriffe auf Schiffe, um Krieg gegen Iran wieder hochzufahren. Urheberschaft weiter unklar, Iran antwortet mit Vergeltungsschlägen
\nKaum ist die Trauer um den bei einem US-amerikanisch-israelischen Angriff getöteten iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei in ihre letzte Etappe getreten, greift Washington erneut zu den Waffen. Nach dem Beschuss von drei Handelsschiffen im Bereich der Straße von Hormus hatte die US-Armee in der Nacht zum Mittwoch mehr als 80 Ziele im Iran angegriffen. Wer die Angriffe ausführte, blieb offen. Washington sprach von »ersten Hinweisen« auf eine iranische Täterschaft, Katar machte Teheran unmittelbar verantwortlich. Aus Iran wurden die Vorwürfe weder bestätigt noch dementiert, später war die Rede von »fragwürdigen Anschuldigungen«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nUngeachtet aller Appelle zum Aufbau einer „europäischen NATO“ arbeiten Politiker wie auch Militärs in mehreren europäischen NATO-Mitgliedstaaten an Optionen militärischer Handlungsfähigkeit jenseits der Allianz. Ursache sind Befürchtungen, auch eine „europäische NATO“, in der zentrale Kommandoposten und Waffensysteme von europäischen Staaten gestellt würden, könne letztlich von den USA „blockiert“ werden, wenn ihre Aktivitäten Washington nicht passten. Schon seit längerer Zeit werden deshalb Forderungen nach einem „Plan B“ laut. In den nordischen Staaten heißt es, ein „starker nordeuropäischer Verteidigungscluster“ könne zum „Kern“ eines solchen Plans werden. Großbritannien wiederum hat seit 2014 mit der Joint Expeditionary Force (JEF) eine Streitmacht aufgebaut, die zwar NATO-kompatibel, aber auch ohne die NATO einsatzfähig ist; ihr Hauptquartier in Northwood verfügt über eigenständige Strukturen aller Art. Unlängst haben die zehn Mitgliedstaaten der JEF beschlossen, gemeinsame Seestreitkräfte aufzubauen – gegen Russland. Zudem heißt es, die NATO orientiere sich an überkommenen Doktrinen; es gelte, am Drohnenkrieg orientiert, „europäische“ Wege der Kriegsführung zu finden.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung setzt immer stärker auf Aufrüstung. Auch Standorte im Osten werden so zu einer Zielscheibe.
\nWährend nicht nur im Osten des Landes ein Traditionsbetrieb nach dem anderen seine Pforten schließt, verspricht derzeit vor allem eine Branche noch Arbeitsplätze und Gewinne (in den Portfolios der Anleger und auf den Konten der Lobbyisten): die Rüstung. Dabei fällt auf, dass immer mehr Standorte großer Konzerne in jüngster Zeit Ableger rechts von Elbe, Werra und Saale errichten. Doch wer will schon Waffenproduzenten vor der eigenen Haustür haben?
\nSo beschleicht beispielsweise viele Menschen in Görlitz ein mulmiges Gefühl. Wo von 1849 bis März 2026 Bahnwaggons hergestellt worden sind, hat nun der Rüstungskonzern KNDS das Alstom-Werk übernommen. Viele Proteste unterschiedlichster Parteien und zivilgesellschaftlicher Gruppen gab es im Vorfeld. Einige Mitarbeiter gingen, kündigten oder streben einen vorzeitigen Ruhestand an. Andere wiederum freuen sich über die Arbeitsplätze. Entschieden hat ohnehin „die Politik“.
\nQuelle: Freie Medienakademie<\/a>\n
\nDas ehemalige Pierburg-Werk von Rheinmetall wird schrittweise von einem Standort der Automobilzulieferindustrie zu einer Fabrik für Munitionskomponenten umgebaut. Künftig sollen dort Hülsen für Artilleriemunition gefertigt werden – mitten in einem dicht besiedelten Arbeiterkiez. Der Umbau steht exemplarisch für den industriepolitischen Kurs der Bundesregierung: Während Milliarden in Aufrüstung, Bundeswehr und die Expansion der Rüstungsindustrie fließen, orientieren Unternehmen ihre Produktion zunehmend am militärischen Bedarf. Doch wie wird dieser Kurs im Kiez selbst wahrgenommen? Um dieser Frage nachzugehen, haben wir mit Anwohnerinnen und Anwohnern im Wedding gesprochen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nÜber der 150-Einwohner-Gemeinde Schweinschied im Nordpfälzer Bergland sind regelmäßig Luftbetankungen von NATO-Kampfflugzeugen zu beobachten. Das löst Besorgnis aus, weit über die Region hinaus. Einem Bericht des „Oeffentlichen Anzeigers“ aus dem Mai zufolge ziehen „riesige Tankflugzeuge“ mehr als 20 Mal pro Monat ihre Bahnen, gefolgt von Formationen aus Kampfflugzeugen. Fünf dieser Einsätze seien im Schnitt solche der Luftwaffe der Bundeswehr. Rheinland-Pfalz, von dem früheren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) voller Stolz und blind für die Gefährdung der vier Millionen dort lebenden Menschen als „größter Flugzeugträger der NATO“ bezeichnet, wird als militärische Lufttankstelle benutzt.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter dem Titel „Auf Kriegsfuß mit der Wahrheit“ publizierte die Washington Post im Dezember 2019 die Auswertung der sogenannten „Afghanistan-Papiere“, einer internen Bilanz der US-Regierung. Diese Veröffentlichung war in ihrer Bedeutung mit der Veröffentlichung der Pentagon-Papiere zum Vietnam-Krieg durchaus vergleichbar, und die Washington Post wies stolz darauf hin. Julian Assange zog diese Parallele gegenüber dem Guardian nach der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere durch Wikileaks.
\nDer lange Artikel der Washington Post begann mit einem vernichtenden Urteil: 18 Jahre lang sagten US-Politiker nicht die Wahrheit über den Krieg in Afghanistan. Sie machten rosige Ankündigungen, von denen sie wussten, dass sie falsch waren und verbargen die klaren Beweise, dass der Krieg nicht gewonnen werden könne.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
\nGesetzespaket soll Polizei gegen »neue Herausforderungen« wie »Linksextremisten« digital aufrüsten. Kritiker befürchten Massenüberwachung
\nDer Deutsche Anwaltverein spricht von »digitaler Überwachungsdystopie«, das Bundesinnenministerium von einer »Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit«. Gemeint ist dasselbe: In der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause stand am Mittwoch abend, 19 Uhr, die erste Lesung eines Gesetzespakets, das die Massenüberwachung durch deutsche Polizeibehörden erheblich ausdehnen soll, auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Pläne sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei zum Einsatz von KI-Systemen ermächtigen, um biometrische Daten aus dem Internet zu erfassen und abzugleichen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellen sich nun auch die SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen. Wir veröffentlichen ein Positionspapier der SPD-Fraktion im Volltext.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"