
{"id":153496,"date":"2026-07-09T08:28:28","date_gmt":"2026-07-09T06:28:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153496"},"modified":"2026-07-09T08:28:28","modified_gmt":"2026-07-09T06:28:28","slug":"hinweise-des-tages-5134","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153496","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie\u00dflich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto\u00dfen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf\u00fcr: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr\u00e4glich eingeschr\u00e4nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153496#h01\">Wo der Hausverstand triumphiert, ist die Volkswirtschaft verloren <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153496#h02\">Erheblicher Teil der Bev\u00f6lkerung untersch\u00e4tzt Entwicklung der Kaufkraft \u2013 Konsumverzicht und Misstrauen als Folge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153496#h03\">Auf dem Irrweg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153496#h04\">Kommt dieses Jahr der \u00bbhei\u00dfe Herbst\u00ab?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153496#h05\">Mehr und l\u00e4nger (sachgrundlos) befristen. Anmerkungen zu einer der 34 Ma\u00dfnahmen der <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153496#h06\">Neue Gasreserve: Auf Gaskunden kommt jetzt die n\u00e4chste Umlage zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153496#h07\">Stoppt die Deutsche Bahn!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153496#h08\">Nord Stream verliert vor Gericht in London: Interessante Thesen zu den T\u00e4tern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153496#h09\">Krieg gegen Iran: Alles auf Anfang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153496#h10\">Jenseits der NATO<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153496#h11\">Kanonen statt Butter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153496#h12\">Ein Bundesland als \u201eFlugzeugtr\u00e4ger\u201c?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153496#h13\">Auf Kriegsfu\u00df mit der Wahrheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153496#h14\">Massen\u00fcberwachung per Gesetz: Dobrindt will die Daten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153496#h15\">Gegenwind wird st\u00e4rker: SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wo der Hausverstand triumphiert, ist die Volkswirtschaft verloren <\/strong><br>\n\u201eWir werden den Menschen etwas abverlangen m\u00fcssen\u201c. Dieser Satz des Bundesfinanzministers vom vergangenen Wochenende zeigt die Konfusion, die von diesem Land Besitz ergriffen hat, in voller Sch\u00f6nheit. Weil es uns schlecht geht, m\u00fcssen wir den G\u00fcrtel enger schnallen. Der Hausverstand, so nennt man die Logik der schw\u00e4bischen Hausfrau in \u00d6sterreich, hat klare Vorstellungen davon, was in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation zu tun ist. Der Hausverstand sagt dem Familienoberhaupt, dass man nicht darauf warten kann, bis die schwierigen Zeiten vorbei sind, sondern dass man das tun muss, was man als Familie oder als kleines Unternehmen nun einmal tun kann: Den G\u00fcrtel enger schnallen und darauf hoffen, dass sich auf diese Weise die Krise aussitzen l\u00e4sst.<br>\nIch habe schon in meiner letzten Kolumne erkl\u00e4rt, warum die einzelwirtschaftliche Sicht systematisch in die Irre f\u00fchrt, wenn es um volkswirtschaftliche Fragen geht. Wenn alle sich in der Weise anpassen, die der Hausverstand diktiert, konkurrieren sie sich gegenseitig in den Abgrund. Weil die Kosten des Einen die Einnahmen des Anderen sind, f\u00fchrt Kostensenkung bei Haushalten und Unternehmen nicht aus der Krise heraus, sondern direkt hinein.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2026\/07\/08\/wo-der-hausverstand-triumphiert-ist-die-volkswirtschaft-verloren\/\">Relevante \u00d6konomik<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/252026\/wo-der-hausverstand-triumphiert-ist-die-volkswirtschaft-verloren\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Erheblicher Teil der Bev\u00f6lkerung untersch\u00e4tzt Entwicklung der Kaufkraft \u2013 Konsumverzicht und Misstrauen als Folge<\/strong><br>\nZwischen 2021 und 2023 haben Pandemie und Ukrainekrieg die Inflation angefacht und die real verf\u00fcgbaren Einkommen sinken lassen. Mittlerweile wurde das Minus durch Tariferh\u00f6hungen, einen h\u00f6heren Mindestlohn, Rentenerh\u00f6hungen und nachlassende Teuerung zumindest im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt wieder wettgemacht. In der Wahrnehmung der Bev\u00f6lkerung ist die Situation aber weitaus negativer: Knapp 60 Prozent der Menschen hielten die eigene Kaufkraft Ende 2025 immer noch f\u00fcr geringer als vor dem Inflationsschock. Die Folge sind Sorgen hinsichtlich der k\u00fcnftigen Entwicklung der Lebenshaltungskosten, Zur\u00fcckhaltung beim Konsum und Misstrauen gegen\u00fcber der Bundesregierung. Das geht aus einer Analyse des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung hervor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-kaufkraft-konsumverzicht-und-misstrauen-77676.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Auf dem Irrweg<\/strong><br>\nMit neoliberalen Rezepten besteht Deutschland in der Wolfswelt nicht. Es braucht eine v\u00f6llig neue Wirtschaftspolitik. [\u2026]<br>\nDie Medizin aus dem vergangenen Jahrhundert wirkt unter den Bedingungen der Wolfswelt nicht mehr. Ausgerechnet der Hegemon hat sich von der liberalen Wirtschaftsordnung abgewandt, die er geschaffen und \u00fcber Jahrzehnte garantiert hatte. In den USA w\u00e4chst seit Jahren partei\u00fcbergreifend die \u00dcberzeugung, dass die Turboglobalisierung eine kleine Elite reich gemacht, der breiten Mehrheit jedoch geschadet hat. Donald Trumps Handelskrieg mag besonders rabiat sein, entspringt aber derselben Skepsis gegen\u00fcber dem Freihandel, die bereits linke Globalisierungskritiker formulierten. Biden wie Trump versprachen, Industriearbeitspl\u00e4tze in das ver\u00f6dete amerikanische Herzland zur\u00fcckzuholen und dem Konkurrenten China durch Technologieexportverbote das Wasser abzugraben. Das hochverschuldete Land hat es satt, Konsument der letzten Instanz zu sein. Damit f\u00e4llt der Wachstumsmotor weg, der die Weltwirtschaft jahrzehntelang angetrieben hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/wirtschaft-und-oekologie\/artikel\/auf-dem-irrweg-1-9173\/\">IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kommt dieses Jahr der \u00bbhei\u00dfe Herbst\u00ab?<\/strong><br>\nDie Regierung greift Acht-Stunden-Tag, Renten und Sozialleistungen an, w\u00e4hrend VW und Mercedes massenhaft Stellen abbauen. Doch die Gewerkschaften zaudern mit Widerstand. Dabei br\u00e4uchte es jetzt eine Offensive gegen den Sozialabbau.<br>\nKaum ein Tag vergeht ohne Hiobsbotschaften f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Viele Unternehmen testen derzeit (weitgehend unabh\u00e4ngig von ihrer konkreten \u00f6konomischen Lage) aus, wie weit sie gehen k\u00f6nnen. Sie meiden Unternehmerverb\u00e4nde, k\u00fcndigen Tarifvertr\u00e4ge, schwingen die Keule des Arbeitsplatzabbaus. Zugleich formuliert die seit M\u00e4rz 2025 amtierende schwarz-rote Bundesregierung einen \u00bbReformvorschlag\u00ab zu Arbeit und sozialer Sicherung nach dem anderen, die vor allem eins gemeinsam haben: \u00bbdie Wirtschaft\u00ab zu entlasten und den Druck auf Arbeitende zu erh\u00f6hen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/heisser-herbst-gewerkschaften-merz-spd\">Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Mehr und l\u00e4nger (sachgrundlos) befristen. Anmerkungen zu einer der 34 Ma\u00dfnahmen der Koalitionsparteien in ihrem \u201eProgramm f\u00fcr Aufschwung und Besch\u00e4ftigung\u201c<\/strong><br>\nDie Spitzen der Koalitionsparteien von CDU, CSU und SPD haben getagt und Anfang Juli 2026 kurz vor Beginn der Sommerpause bzw. des Sommerlochs ein Papier ver\u00f6ffentlicht, das 34 mehr oder weniger gehaltvolle Ma\u00dfnahmen enth\u00e4lt und unter dem wahrlich nicht von Minderwertigkeitsgef\u00fchlen gespeisten Titel Ein Programm f\u00fcr Aufschwung und Besch\u00e4ftigung ver\u00f6ffentlicht wurde. Darin enthalten ist den Arbeitsmarkt betreffend beispielsweise die seit der Ver\u00f6ffentlichung \u00fcberaus kontrovers diskutierte bzw. kommentierte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag.<br>\nAber das zumindest von der Titelei ambitioniert daherkommende Aufschwung-Papier enth\u00e4lt weitere arbeitsmarktrelevante Aspekte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2026\/07\/06\/sachgrundlose-befristungen\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Neue Gasreserve: Auf Gaskunden kommt jetzt die n\u00e4chste Umlage zu<\/strong><br>\nDie strategische Gasreserve soll bald kommen. Die Kosten liegen bei bis zu 1,5 Milliarden Euro \u2013 offen ist, wie stark die Haushalte genau belastet werden.<br>\nDie Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) will ihre seit Monaten diskutierte strategische Gasreserve nun offenbar tats\u00e4chlich auf den Weg bringen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf einen mit den Pl\u00e4nen vertrauten Insider beruft, soll das Bundeskabinett das Vorhaben bereits Mitte August beschlie\u00dfen. Die Berliner Zeitung hatte \u00fcber die Pl\u00e4ne bereits im April berichtet.<br>\nVorgesehen ist demnach eine strategische Reserve von rund 24 Terawattstunden Gas. Das entspricht knapp zehn Prozent der deutschen Speicherkapazit\u00e4t. Finanziert werden soll sie nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern \u00fcber eine neue Umlage auf die Gaskunden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/neue-gasreserve-auf-gaskunden-kommt-jetzt-die-naechste-umlage-zu-10173697\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Stoppt die Deutsche Bahn!<\/strong><br>\nDie gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Demokratie geht in Deutschland nicht von einer Partei aus, sondern von einem Mobilit\u00e4tskonzern.<br>\nDie Bundesrepublik hat sich in vielen gesellschaftlichen Bereichen zu einem dysfunktionalen Gemeinwesen entwickelt. Prozesse haken, Abl\u00e4ufe geraten schnell ins Stocken \u2014 und am Ende ist dem B\u00fcrger immer klar, dass er Geduld haben muss, bis seine Anliegen irgendwann mal vielleicht Ber\u00fccksichtigung finden. Wer diese Fehlentwicklung komprimiert und in gesamter F\u00fclle \u00fcber sich ergehen lassen will, muss nur ein Ticket f\u00fcr die Deutsche Bahn buchen \u2014 ob Nah- oder Fernverkehr ist einerlei, denn beide Bereiche bieten den vollumf\u00e4nglichen Krisenmodus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/stoppt-die-deutsche-bahn\">Roberto J. De Lapuente auf Manova<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Nord Stream verliert vor Gericht in London: Interessante Thesen zu den T\u00e4tern<\/strong><br>\nEin Londoner High Court hat entschieden: Die Sprengung der Pipeline ist nicht von der Versicherung gedeckt. Ein Gutachter liefert bemerkenswerte Theorien. [\u2026]<br>\nDie Versicherer hatten die Bezahlung der Sch\u00e4den mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, die Explosionen st\u00fcnden in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die Versicherungsvertr\u00e4ge enthielten einen Kriegsausschluss, welcher Sch\u00e4den infolge von Krieg oder staatlichen Gewaltakten vom Versicherungsschutz ausnimmt. Die Nord Stream AG argumentierte dagegen, die Versicherer k\u00f6nnten weder einen konkreten T\u00e4ter noch eine staatliche Verantwortlichkeit nachweisen. Solange dies nicht gelinge, handele es sich versicherungsrechtlich um einen Sabotageakt, der grunds\u00e4tzlich durch die Vertr\u00e4ge gedeckt sei. [\u2026]<br>\nDie Richterin schreibt: \u201eSollten die USA die Sabotage jedoch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt haben, ist der kausale Zusammenhang mit dem Krieg eindeutig: Wie Dr. Less (Gutachter der Kl\u00e4ger, Anm. d. Red.) einr\u00e4umte, stellte die gro\u00df angelegte Invasion im Jahr 2022 eine erhebliche Eskalation der bisherigen Bef\u00fcrchtungen dar.\u201c Die Motivation der USA h\u00e4tte \u201eim Wesentlichen darin bestanden, Russland mit den Konsequenzen eines fortgesetzten Krieges zu bedrohen\u201c. Selbst wenn die urspr\u00fcngliche Entscheidung, wie eine der journalistischen Quellen \u2013 Hersh \u2013 nahelegt, \u201evor dem Krieg gefallen ist, h\u00e4tte die Invasion laut den Aussagen von Dr. Donald (Gutachter der Beklagten, Anm. d. Red.) die Sabotage der Pipelines zu einer denkbaren Aktion gemacht\u201c. Richterin Moulder: \u201eMeiner Ansicht nach w\u00e4re der Krieg daher, falls die USA die Sabotage tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt haben, eine wesentliche Ursache f\u00fcr ihr Handeln gewesen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/nord-stream-verliert-vor-gericht-in-london-interessante-thesen-zu-den-taetern-10175238\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.H.:<\/strong> Wenn die USA die Sprengung von Nord Stream bereits vor dem Ukrainekrieg aus energie- und marktpolitischen Motiven planten, etwa mit dem Ziel, Europa st\u00e4rker von US-Gas abh\u00e4ngig zu machen, l\u00e4ge die wesentliche Ursache nicht im Krieg, sondern in einem eigenst\u00e4ndigen geopolitischen Ziel der USA. Erfolgte die Sprengung dagegen durch die USA wegen des Krieges, l\u00e4ge der Schluss nahe, die USA als Kriegspartei zu betrachten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Krieg gegen Iran: Alles auf Anfang<\/strong><br>\nUSA nutzen Angriffe auf Schiffe, um Krieg gegen Iran wieder hochzufahren. Urheberschaft weiter unklar, Iran antwortet mit Vergeltungsschl\u00e4gen<br>\nKaum ist die Trauer um den bei einem US-amerikanisch-israelischen Angriff get\u00f6teten iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ali Khamenei in ihre letzte Etappe getreten, greift Washington erneut zu den Waffen. Nach dem Beschuss von drei Handelsschiffen im Bereich der Stra\u00dfe von Hormus hatte die US-Armee in der Nacht zum Mittwoch mehr als 80 Ziele im Iran angegriffen. Wer die Angriffe ausf\u00fchrte, blieb offen. Washington sprach von \u00bbersten Hinweisen\u00ab auf eine iranische T\u00e4terschaft, Katar machte Teheran unmittelbar verantwortlich. Aus Iran wurden die Vorw\u00fcrfe weder best\u00e4tigt noch dementiert, sp\u00e4ter war die Rede von \u00bbfragw\u00fcrdigen Anschuldigungen\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/525711.krieg-gegen-iran-alles-auf-anfang.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Jenseits der NATO<\/strong><br>\nUngeachtet aller Appelle zum Aufbau einer \u201eeurop\u00e4ischen NATO\u201c arbeiten Politiker wie auch Milit\u00e4rs in mehreren europ\u00e4ischen NATO-Mitgliedstaaten an Optionen milit\u00e4rischer Handlungsf\u00e4higkeit jenseits der Allianz. Ursache sind Bef\u00fcrchtungen, auch eine \u201eeurop\u00e4ische NATO\u201c, in der zentrale Kommandoposten und Waffensysteme von europ\u00e4ischen Staaten gestellt w\u00fcrden, k\u00f6nne letztlich von den USA \u201eblockiert\u201c werden, wenn ihre Aktivit\u00e4ten Washington nicht passten. Schon seit l\u00e4ngerer Zeit werden deshalb Forderungen nach einem \u201ePlan B\u201c laut. In den nordischen Staaten hei\u00dft es, ein \u201estarker nordeurop\u00e4ischer Verteidigungscluster\u201c k\u00f6nne zum \u201eKern\u201c eines solchen Plans werden. Gro\u00dfbritannien wiederum hat seit 2014 mit der Joint Expeditionary Force (JEF) eine Streitmacht aufgebaut, die zwar NATO-kompatibel, aber auch ohne die NATO einsatzf\u00e4hig ist; ihr Hauptquartier in Northwood verf\u00fcgt \u00fcber eigenst\u00e4ndige Strukturen aller Art. Unl\u00e4ngst haben die zehn Mitgliedstaaten der JEF beschlossen, gemeinsame Seestreitkr\u00e4fte aufzubauen \u2013 gegen Russland. Zudem hei\u00dft es, die NATO orientiere sich an \u00fcberkommenen Doktrinen; es gelte, am Drohnenkrieg orientiert, \u201eeurop\u00e4ische\u201c Wege der Kriegsf\u00fchrung zu finden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10472\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kanonen statt Butter<\/strong><br>\nDie Bundesregierung setzt immer st\u00e4rker auf Aufr\u00fcstung. Auch Standorte im Osten werden so zu einer Zielscheibe.<br>\nW\u00e4hrend nicht nur im Osten des Landes ein Traditionsbetrieb nach dem anderen seine Pforten schlie\u00dft, verspricht derzeit vor allem eine Branche noch Arbeitspl\u00e4tze und Gewinne (in den Portfolios der Anleger und auf den Konten der Lobbyisten): die R\u00fcstung. Dabei f\u00e4llt auf, dass immer mehr Standorte gro\u00dfer Konzerne in j\u00fcngster Zeit Ableger rechts von Elbe, Werra und Saale errichten. Doch wer will schon Waffenproduzenten vor der eigenen Haust\u00fcr haben?<br>\nSo beschleicht beispielsweise viele Menschen in G\u00f6rlitz ein mulmiges Gef\u00fchl. Wo von 1849 bis M\u00e4rz 2026 Bahnwaggons hergestellt worden sind, hat nun der R\u00fcstungskonzern KNDS das Alstom-Werk \u00fcbernommen. Viele Proteste unterschiedlichster Parteien und zivilgesellschaftlicher Gruppen gab es im Vorfeld. Einige Mitarbeiter gingen, k\u00fcndigten oder streben einen vorzeitigen Ruhestand an. Andere wiederum freuen sich \u00fcber die Arbeitspl\u00e4tze. Entschieden hat ohnehin \u201edie Politik\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freie-medienakademie.de\/medien-plus\/kanonen-statt-butter\">Freie Medienakademie<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Rheinmetalls Munitionsfabrik im Wedding \u2013 Was sagen die Menschen im Kiez?<\/strong><br>\nDas ehemalige Pierburg-Werk von Rheinmetall wird schrittweise von einem Standort der Automobilzulieferindustrie zu einer Fabrik f\u00fcr Munitionskomponenten umgebaut. K\u00fcnftig sollen dort H\u00fclsen f\u00fcr Artilleriemunition gefertigt werden \u2013 mitten in einem dicht besiedelten Arbeiterkiez. Der Umbau steht exemplarisch f\u00fcr den industriepolitischen Kurs der Bundesregierung: W\u00e4hrend Milliarden in Aufr\u00fcstung, Bundeswehr und die Expansion der R\u00fcstungsindustrie flie\u00dfen, orientieren Unternehmen ihre Produktion zunehmend am milit\u00e4rischen Bedarf. Doch wie wird dieser Kurs im Kiez selbst wahrgenommen? Um dieser Frage nachzugehen, haben wir mit Anwohnerinnen und Anwohnern im Wedding gesprochen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/525986.waffenproduktion-rheinmetalls-munitionsfabrik-im-wedding-was-sagen-die-menschen-im-kiez.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ein Bundesland als \u201eFlugzeugtr\u00e4ger\u201c?<\/strong><br>\n\u00dcber der 150-Einwohner-Gemeinde Schweinschied im Nordpf\u00e4lzer Bergland sind regelm\u00e4\u00dfig Luftbetankungen von NATO-Kampfflugzeugen zu beobachten. Das l\u00f6st Besorgnis aus, weit \u00fcber die Region hinaus. Einem Bericht des \u201eOeffentlichen Anzeigers\u201c aus dem Mai zufolge ziehen \u201eriesige Tankflugzeuge\u201c mehr als 20 Mal pro Monat ihre Bahnen, gefolgt von Formationen aus Kampfflugzeugen. F\u00fcnf dieser Eins\u00e4tze seien im Schnitt solche der Luftwaffe der Bundeswehr. Rheinland-Pfalz, von dem fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten Bernhard Vogel (CDU) voller Stolz und blind f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung der vier Millionen dort lebenden Menschen als \u201egr\u00f6\u00dfter Flugzeugtr\u00e4ger der NATO\u201c bezeichnet, wird als milit\u00e4rische Lufttankstelle benutzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/ein-bundesland-als-flugzeugtraeger-4816308\/\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Auf Kriegsfu\u00df mit der Wahrheit<\/strong><br>\nUnter dem Titel \u201eAuf Kriegsfu\u00df mit der Wahrheit\u201c publizierte die Washington Post im Dezember 2019 die Auswertung der sogenannten \u201eAfghanistan-Papiere\u201c, einer internen Bilanz der US-Regierung. Diese Ver\u00f6ffentlichung war in ihrer Bedeutung mit der Ver\u00f6ffentlichung der Pentagon-Papiere zum Vietnam-Krieg durchaus vergleichbar, und die Washington Post wies stolz darauf hin. Julian Assange zog diese Parallele gegen\u00fcber dem Guardian nach der Ver\u00f6ffentlichung der Afghanistan-Papiere durch Wikileaks.<br>\nDer lange Artikel der Washington Post begann mit einem vernichtenden Urteil: 18 Jahre lang sagten US-Politiker nicht die Wahrheit \u00fcber den Krieg in Afghanistan. Sie machten rosige Ank\u00fcndigungen, von denen sie wussten, dass sie falsch waren und verbargen die klaren Beweise, dass der Krieg nicht gewonnen werden k\u00f6nne.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/petraerler.substack.com\/p\/auf-kriegsfu-mit-der-wahrheit\">Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Massen\u00fcberwachung per Gesetz: Dobrindt will die Daten<\/strong><br>\nGesetzespaket soll Polizei gegen \u00bbneue Herausforderungen\u00ab wie \u00bbLinksextremisten\u00ab digital aufr\u00fcsten. Kritiker bef\u00fcrchten Massen\u00fcberwachung<br>\nDer Deutsche Anwaltverein spricht von \u00bbdigitaler \u00dcberwachungsdystopie\u00ab, das Bundesinnenministerium von einer \u00bbSt\u00e4rkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit\u00ab. Gemeint ist dasselbe: In der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause stand am Mittwoch abend, 19 Uhr, die erste Lesung eines Gesetzespakets, das die Massen\u00fcberwachung durch deutsche Polizeibeh\u00f6rden erheblich ausdehnen soll, auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Pl\u00e4ne sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei zum Einsatz von KI-Systemen erm\u00e4chtigen, um biometrische Daten aus dem Internet zu erfassen und abzugleichen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/525720.massen%C3%BCberwachung-per-gesetz-dobrindt-will-die-daten.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Gegenwind wird st\u00e4rker: SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit<\/strong><br>\nDie Pl\u00e4ne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach gro\u00dfen Teilen der Zivilgesellschaft und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden stellen sich nun auch die SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen. Wir ver\u00f6ffentlichen ein Positionspapier der SPD-Fraktion im Volltext.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2026\/gegenwind-wird-staerker-spd-fraktion-gegen-de-facto-abschaffung-der-informationsfreiheit\/\">netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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