{"id":153546,"date":"2026-07-10T10:00:30","date_gmt":"2026-07-10T08:00:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153546"},"modified":"2026-07-10T09:52:22","modified_gmt":"2026-07-10T07:52:22","slug":"in-diesem-verfahren-wird-letztlich-die-deutsche-staatsraeson-selbst-verhandelt-interview-mit-benjamin-duesberg-einem-der-rechtsanwaelte-der-ulm-5","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153546","title":{"rendered":"\u201eIn diesem Verfahren wird letztlich die deutsche Staatsr\u00e4son selbst verhandelt\u201c \u2013 Interview mit Benjamin D\u00fcsberg, einem der Rechtsanw\u00e4lte der \u201eUlm 5\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Seit dem 20. April 2026 wird in Stuttgart-Stammheim gegen die sogenannten &bdquo;Ulm 5&ldquo; verhandelt, f&uuml;nf junge pro-pal&auml;stinensische Aktivisten, die im September 2025 in die deutsche Niederlassung des israelischen R&uuml;stungskonzerns Elbit Systems Deutschland in Ulm eingebrochen sind und dabei einen Sachschaden in H&ouml;he von ca. einer Million Euro verursachten. Die Gruppe erkl&auml;rte, damit die R&uuml;stungsproduktion f&uuml;r Israels v&ouml;lkerrechtswidriges Vorgehen in Gaza behindern zu wollen, und h&auml;lt ihre Aktion im Rahmen einer &bdquo;direct action&ldquo; zur Verhinderung von V&ouml;lkermord f&uuml;r gerechtfertigt und geboten. Das von vielen Kritikern als &bdquo;Schauprozess&ldquo; bezeichnete Verfahren findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen in dem neuen Hochsicherheits-Justizgeb&auml;ude in Stammheim statt, einem Justizstandort, an dem auch gegen die Terrororganisation RAF verhandelt wurde. <strong>Maike Gosch<\/strong> sprach mit einem der Rechtsanw&auml;lte aus dem Verteidigerteam, dem Berliner Rechtsanwalt <strong>Benjamin D&uuml;sberg<\/strong>, &uuml;ber den Fall.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Maike Gosch: Lieber Herr D&uuml;sberg, Sie geh&ouml;ren zum Verteidigerteam der sogenannten &bdquo;Ulm 5&ldquo;. K&ouml;nnen Sie f&uuml;r unsere Leser kurz zusammenfassen, worum es in dem Fall geht, was den f&uuml;nf Aktivisten vorgeworfen wird und was der Hintergrund der Tat ist?<\/strong><\/p><p><strong>RA Benjamin D&uuml;sberg:<\/strong> Unseren Mandantinnen und Mandanten wird vorgeworfen, Anfang September 2025 in die Betriebsr&auml;ume des R&uuml;stungsunternehmens Elbit Systems Deutschland GmbH &amp; Co. KG in Ulm eingedrungen zu sein und dort B&uuml;ro- sowie Laborequipment besch&auml;digt bzw. zerst&ouml;rt zu haben. Aus diesem Grund wird ihnen Sachbesch&auml;digung sowie Hausfriedensbruch vorgeworfen. Dar&uuml;ber hinaus wird ihnen von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Sinne des &sect; 129 StGB vorgeworfen. Es existiere eine kriminelle Gruppierung namens &bdquo;Palestine Action Germany&ldquo;, und die Aktion in Ulm h&auml;tten sie als Teil dieser Gruppierung begangen.<\/p><p><strong>Warum richtete sich ihre Aktion gegen die R&uuml;stungsfirma Elbit Systems Deutschland?<\/strong><\/p><p>Unsere Mandantinnen und Mandanten haben sich alle dahingehend ge&auml;u&szlig;ert, dass es ihnen bei der Tat darum ging, die materielle wie ideelle Unterst&uuml;tzung des durch die israelische Armee in Gaza ver&uuml;bten Genozids zu behindern. Sie alle haben sich ersch&uuml;ttert gezeigt &uuml;ber die massive Unterst&uuml;tzung dieses Genozids durch Deutschland.<\/p><p>Wie andere deutsche R&uuml;stungsbetriebe hat auch Elbit Systems Deutschland w&auml;hrend des Genozids aus seinem Betriebsstandort in Ulm heraus R&uuml;stungsg&uuml;ter wie Zielerfassungssysteme, Laserwarnsysteme, Laserzielmarkierer, optische Instrumente sowie Sende- und Empfangsger&auml;te nach Israel exportiert, ohne dass dies seitens der deutschen Beh&ouml;rden verhindert worden w&auml;re.<\/p><p>Zudem ist Elbit Systems Deutschland ein integraler Bestandteil des Elbit-Konzerns, welcher als der bei Weitem wichtigste Ausr&uuml;ster der israelischen Streitkr&auml;fte fungiert und als solcher bei der Kriegsf&uuml;hrung in Gaza eine zentrale Rolle spielt. Der Konzern liefert rund 85 Prozent der Drohnenflotte der IDF sowie Panzertechnik, Munition und &Uuml;berwachungssysteme.<\/p><p>Der Konzern ist stolz darauf, Sensoren, Kommunikation, Drohnen und andere Waffensysteme zu sogenannten &bdquo;vernetzten Gefechtsl&ouml;sungen&ldquo; zu verkn&uuml;pfen. Genau solche F&auml;higkeiten digitalisierter und vernetzter Gefechtsf&uuml;hrung haben zu dem KI-gest&uuml;tzten Massenmord in Gaza beigetragen. Wichtige Komponenten hierf&uuml;r werden in Ulm produziert und dann nach Israel geliefert. In Gaza eingesetzte Waffensysteme werden durch Elbit Systems sodann unverhohlen und wertsteigernd als &bdquo;battle proven&ldquo; (kampferprobt) weitervermarktet.<\/p><p>Aus diesen Gr&uuml;nden war die Besch&auml;digung des Betriebs von Elbit Systems Germany in Ulm f&uuml;r unsere Mandantinnen und Mandanten ein naheliegendes Ziel.<\/p><p><strong>Wie verl&auml;uft bisher der Prozess vor dem Landgericht Stuttgart im sehr politisch aufgeladenen Prozessgeb&auml;ude Stuttgart-Stammheim? Was ist ihr Eindruck von der gesamten Durchf&uuml;hrung des Prozesses?<\/strong><\/p><p>Obwohl es sich um ein Verfahren vor dem Landgericht handelt, findet die Verhandlung auf Entscheidung der Vorsitzenden in einem Hochsicherheitssaal im Geb&auml;ude des OLG Stuttgart statt. S&auml;mtliche Angeklagte werden mit zun&auml;chst gefesselten H&auml;nden bei Anwesenheit der Presse und &Ouml;ffentlichkeit in den Saal gef&uuml;hrt und m&uuml;ssen w&auml;hrend der Verhandlung innerhalb eines durch umfassende Glasw&auml;nde abgeschirmten Bereichs und getrennt von uns Verteidigerinnen und Verteidigern Platz nehmen. Eine Besprechung mit den Verteidigern ist durch diese Abtrennung hindurch nicht m&ouml;glich, sondern soll &uuml;ber eine elektronische Sprechanlage unter Einsatz von Mikrofonen und Kopfh&ouml;rern erfolgen. W&auml;hrend der Hauptverhandlung sind innerhalb des Glaskastens neben den Angeklagten und in H&ouml;rweite Justizwachtmeister positioniert. Eine effektive Verteidigung wird damit erheblich eingeschr&auml;nkt.<\/p><p>Diese Ma&szlig;nahmen haben keinen Zusammenhang mit den Tatvorw&uuml;rfen und den Angeklagten, denen auch die Strafkammer keinerlei Gef&auml;hrlichkeit, Gewaltt&auml;tigkeit oder St&ouml;rungspotenzial f&uuml;r die Hauptverhandlung zuschreibt. Die Gr&uuml;nde, welche uns die Kammer f&uuml;r diese Ma&szlig;nahmen benennt, sind offensichtlich an den Haaren herbeigezogen. Routinem&auml;&szlig;ig wird auf die &bdquo;baulichen Gegebenheiten&ldquo; in dem Verhandlungssaal verwiesen. Das ist offensichtlich falsch, da sich an jedem Verteidigertisch drei Sitzpl&auml;tze befinden. Au&szlig;erdem erkl&auml;ren diese nicht, warum das Landgericht &uuml;berhaupt diesen Saal ausgew&auml;hlt hat.<\/p><p>Auch andere Ma&szlig;nahmen sind schlicht unerkl&auml;rlich. So wird der Verteidigung ohne Angabe von sachlichen Gr&uuml;nden verweigert, eine Protokollkraft zu besch&auml;ftigen. Der &Ouml;ffentlichkeit wird das Mitschreiben verboten. Die Vorsitzende hat k&uuml;rzlich in einem kurzen Moment der Wahrhaftigkeit selbst zugegeben, dass wir uns nicht in einem Gerichtssaal, sondern in einem Kasernenhof befinden, in welchem sie sich milit&auml;rische Befehlsgewalt anma&szlig;t. All dies zeigt die tiefe Voreingenommenheit der Kammer.<\/p><p>Es wird hier kein faires Verfahren gef&uuml;hrt, sondern unsere Mandantinnen und Mandanten werden als gef&auml;hrliche Subjekte vorgef&uuml;hrt und gebrandmarkt. Ihre Behandlung soll offensichtlich andere Mitmenschen von &auml;hnlichen Akten antimilitaristischen und menschenrechtsgeleiteten Widerstandes gegen bestehendes Unrecht abschrecken.<\/p><p><strong>Was hat Sie selbst bisher am meisten &uuml;berrascht am Verfahren, am Vorgehen des Gerichts oder der Strafverfolgungsbeh&ouml;rden?<\/strong><\/p><p>&Uuml;berrascht hat mich gar nichts. Aber es ersch&uuml;ttert mich trotzdem, wie mit jungen Menschen, die offensichtlich aus zutiefst humanistischen Gr&uuml;nden heraus gehandelt haben und die lediglich Sachschaden an todbringenden Maschinen angerichtet haben, umgegangen wird. Alle f&uuml;nf befinden sich seit nunmehr mehr als zehn Monaten und versch&auml;rften Bedingungen in Untersuchungshaft.<\/p><p><strong>Und an welchem Punkt befindet sich das Verfahren?<\/strong><\/p><p>Wir befinden uns jetzt mitten in der Beweisaufnahme. Das Gericht hat bis Januar 2027 terminiert.<\/p><p><strong>K&ouml;nnen Sie uns ein wenig mehr Pers&ouml;nliches zu den f&uuml;nf Angeklagten sagen? Und insbesondere &uuml;ber Ihren Mandanten?<\/strong><\/p><p>Alle f&uuml;nf sind engagierte junge Menschen &ndash; Studentinnen und K&uuml;nstler &ndash; die sich jahrelang u.a. f&uuml;r pal&auml;stinensische Rechte eingesetzt haben. Mein Mandant Daniel hat einen Abschluss in Philosophie und Neuropsychologie und arbeitete f&uuml;nf Jahre lang in einem Labor des Max-Planck-Instituts. Daniel hatte sich auf maschinelles Lernen f&uuml;r &ouml;kologische und soziale Gerechtigkeit spezialisiert, klassifizierte gef&auml;hrdete Singv&ouml;gel und erforschte die kolonialen Urspr&uuml;nge indigener Artefakte im Ethnologischen Museum in Berlin.<\/p><p><strong>Wie geht es ihnen in der inzwischen ja schon etwa zehn Monate andauernden Untersuchungshaft?<\/strong><\/p><p>Es ist eine schwere Belastung, ein tiefer Einschnitt f&uuml;r alle. Die Ungewissheit und Einsamkeit ist qu&auml;lend. Daniel verbringt regelm&auml;&szlig;ig 23 Stunden t&auml;glich in einer Einzelzelle, die ungef&auml;hr zwei mal f&uuml;nf Meter gro&szlig; ist. S&auml;mtliche Besuche und Telefonate, die allerdings auf insgesamt lediglich eine Stunde monatlich beschr&auml;nkt sind, sind &uuml;berwacht.<\/p><p>Derzeit ist es in seiner Zelle so hei&szlig;, dass er lieber auf dem Boden schl&auml;ft als in seinem Bett. Jeden Tag bekommt er eine Stunde Hofgang in einem Betonhof ohne Gr&uuml;n. Duschen darf man in der JVA Ulm etwa dreimal pro Woche. Manchmal kann er den Trainingsraum nutzen.<\/p><p>Gleichzeitig sind alle &uuml;berw&auml;ltig von der breiten Solidarit&auml;t, die sie erfahren innerhalb und au&szlig;erhalb des Gerichtssaals.<\/p><p><strong>Die f&uuml;nf Angeklagten stammen ja &ndash; neben Deutschland &ndash; unter anderem aus Gro&szlig;britannien, Irland und Spanien. Sind die jeweiligen Botschaften der Heimatl&auml;nder der Angeklagten involviert? Gab oder gibt es diplomatischen Druck aus dem Ausland auf deutsche Beh&ouml;rden?<\/strong><\/p><p>Das irische Konsulat ist involviert und besucht ihn regelm&auml;&szlig;ig. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass in den ersten sechs Monaten illegalerweise bei Familienbesuchen eine Trennscheibe vorhanden war. Danach wurde diese beseitigt. Irische und EU-Abgeordnete haben wiederholt das laufende Verfahren skandalisiert und auf die unfairen Bedingungen hingewiesen. Die ausw&auml;rtigen Regierungen wagen aber bislang offenbar nicht, sich auch auf Regierungsebene kritisch zu &auml;u&szlig;ern. Das w&auml;re jedoch &uuml;berf&auml;llig.<\/p><p><strong>Was sind die Hauptargumente der Anklage und worauf st&uuml;tzen sie sich?<\/strong><\/p><p>Die Anklage bezieht sich vor allem auf die offensichtlich gegebene tatbestandliche Sachbesch&auml;digung, hat sich jedoch von Beginn an schlicht geweigert, in Richtung m&ouml;glicher Rechtfertigungsgr&uuml;nde zu ermitteln. Die Involvierung von Elbit Systems in den Genozid wurde niemals als relevant auch nur in Betracht gezogen.<\/p><p>Zum Beleg f&uuml;r die angebliche Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bezieht sich die Generalstaatsanwaltschaft vor allem auf das selbstgedrehte Tatvideo der Mandanten, in welchem sie auf die Bewegung oder Gruppierung &bdquo;Palestine Action&ldquo; hindeutende Kleidung tragen. Das Agieren unter einem Label begr&uuml;ndet aber noch keine Einbindung in organisatorische Strukturen, welche &sect; 129 StGB jedoch voraussetzt.<\/p><p><strong>F&uuml;r wie tragbar halten Sie insbesondere den Vorwurf des Antisemitismus wegen des gespr&uuml;hten Vorwurfs &bdquo;Babykiller&ldquo; an die W&auml;nde der Waffenfirma?<\/strong><\/p><p>Dieser Vorwurf ist absurd. Seit dem 7. Oktober 2023 bis September 2025 wurden mindestens 20.000 pal&auml;stinensische Kinder im Gazastreifen get&ouml;tet. Das ist mindestens ein Kind pro Stunde. &Uuml;ber 1.000 der get&ouml;teten Kinder wurden nicht einmal ein Jahr alt. Nach UN-Angaben erlitten zudem mindestens 21.000 Kinder so schwere Verletzungen, dass sie langfristig mit einer Behinderung leben m&uuml;ssen. Mindestens 132.000 unter F&uuml;nfj&auml;hrige waren im September 2025 vom Tod durch akute Unterern&auml;hrung bedroht, mindestens 135 damals bereits verhungert.<\/p><p>In diesem Jahrhundert gab es keinen Konflikt, in welchem so viele Kinder in einem Jahr get&ouml;tet wurden, wie in einem Jahr in Gaza. In den ersten f&uuml;nf Monaten dieses Krieges wurden bereits mehr Kinder get&ouml;tet als in s&auml;mtlichen Konflikten der Welt in den letzten vier Jahren zusammen.<\/p><p>Laut &bdquo;Save the Children&ldquo; verloren Stand Januar 2024 im Durchschnitt zehn Kinder t&auml;glich eines oder beide Beine &ndash; Gaza ist laut den Vereinten Nationen mittlerweile der Ort mit der weltweit h&ouml;chsten Anzahl an Kindern mit Amputationen. Es liegen zahlreiche Berichte von &Auml;rztinnen und &Auml;rzten &uuml;ber systematische, gezielte Erschie&szlig;ungen von Kindern durch Scharfsch&uuml;tzen und Drohnen vor. Ein aktueller UN-Bericht aus Juni 2026 best&auml;tigt das erneut.<\/p><p>Das Thematisieren dieses Massenmordes an Kindern beruht demnach schlicht auf Fakten und nicht auf Legenden. Dies unter Verweis auf die antij&uuml;dische Ritualmordlegende als antisemitisch zu bezeichnen, wie es die Generalstaatsanwaltschaft tut, dient nicht nur dem durchschaubaren Ziel der Delegitimierung unserer Mandantinnen und Mandanten, sondern verwendet dabei selbst ein antisemitisches Stereotyp &ndash; n&auml;mlich die Gleichsetzung Israels mit dem Judaismus. Das haben unsere Mandantinnen und Mandanten niemals getan.<\/p><p><strong>Und was ist Ihre Verteidigungsstrategie? Auf welche Argumente st&uuml;tzen Sie und die anderen Verteidigerinnen und Verteidiger sich haupts&auml;chlich? Es sind ja Sachsch&auml;den in H&ouml;he von ca. einer Million Euro entstanden. Jetzt hei&szlig;t es oft umgangssprachlich: &bdquo;Gewalt ist keine L&ouml;sung&ldquo;. Wie begr&uuml;nden Sie, dass das Besch&auml;digen von R&uuml;stungsinfrastruktur in diesem Fall rechtlich und moralisch zur Verhinderung von Kriegsverbrechen geboten war?<\/strong><\/p><p>Am 16. September 2025, also nur wenige Tage nach der Aktion, ver&ouml;ffentlichte eine vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte Unabh&auml;ngige Internationale Untersuchungskommission einen Bericht und kommt darin zu dem Ergebnis, dass der Staat Israel verantwortlich ist f&uuml;r die Begehung des V&ouml;lkermordes an den Pal&auml;stinensern im Gazastreifen. Diese Einsch&auml;tzung wird von allen wichtigen Menschenrechtsorganisationen sowie von den anerkanntesten Genozidforscherinnen und -forschern weltweit geteilt.<\/p><p>Die Vertragsstaaten der Genozidkonvention, und dazu geh&ouml;rt auch Deutschland, sind in einem solchen Fall verpflichtet, s&auml;mtliche ihnen vern&uuml;nftigerweise zur Verf&uuml;gung stehenden Mittel einzusetzen, um den V&ouml;lkermord so weit wie m&ouml;glich zu verhindern.<\/p><p>Deutschland ist dieser Pflicht nicht nur nicht nachgekommen, es hat sie als zweitgr&ouml;&szlig;ter Lieferant von Kriegswaffen und sonstigen R&uuml;stungsg&uuml;tern an Israel massiv verletzt und damit Beihilfe zum Genozid begangen.<\/p><p>S&auml;mtliche Demonstrationen dagegen, alle Rechtmittel, die dagegen vor deutschen Gerichten angestrengt wurden, haben daran nichts ge&auml;ndert, sodass auch Elbit Systems Deutschland aus seinem Betriebsstandort in Ulm heraus fortgesetzt R&uuml;stungsg&uuml;ter nach Israel exportieren konnte.<\/p><p>In dieser Situation spricht alles daf&uuml;r, dass die Aktion unserer Mandantinnen und Mandanten, welche immerhin zu einer vor&uuml;bergehenden Beeintr&auml;chtigung dieser R&uuml;stungsproduktion am Standort Ulm f&uuml;hrte, als Nothilfe gem&auml;&szlig; &sect; 32 StGB gerechtfertigt war. Unsere Verteidigung l&auml;uft darauf hinaus, s&auml;mtliche Schritte dieser Nothilfe-Argumentation unter Beweis zu stellen: gegenw&auml;rtiger rechtswidriger Angriff auf ein gesch&uuml;tztes Rechtsgut durch die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Genozid in Gaza; Besch&auml;digung des R&uuml;stungsbetriebes in Ulm als geeignete und erforderliche Abwehrhandlung aufgrund der Involvierung des Betriebs in die israelische Kriegsf&uuml;hrung und aufgrund der genozidkonventionswidrigen Beihilfehandlungen Deutschlands durch die fortlaufenden R&uuml;stungsgutlieferungen an die IDF.<\/p><p><strong>Wie sch&auml;tzen Sie selbst die Erfolgsaussichten der Verteidigung ein? Was f&uuml;r ein Ergebnis erwarten Sie?<\/strong><\/p><p>Bislang hat es nicht den Anschein, dass die Strafkammer oder die Generalstaatsanwaltschaft sachlichen Argumenten gegen&uuml;ber in irgendeiner Form aufgeschlossen w&auml;ren. Sie scheinen dagegen entschlossen, mit aller Macht auf eine mehrj&auml;hrige Freiheitsstrafe hinzuwirken. Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil &uuml;berzeugen. Es w&auml;re auch schon ein Grund zur Freude, wenn in Anerkennung der humanistischen &Uuml;berzeugungen unserer Mandantinnen und Mandanten am Ende des Verfahrens wenigstens ein Ergebnis st&uuml;nde, welches zu ihrer Haftentlassung f&uuml;hren w&uuml;rde.<\/p><p><strong>Wie sch&auml;tzen Sie die Darstellung der Angeklagten und des Geschehens in der deutschen Presse ein? Gab es Interesse? Und war die Darstellung aus Ihrer Sicht vollst&auml;ndig und fair bisher?<\/strong><\/p><p>Es gibt schon ein beachtliches Interesse an dem Verfahren, und ich finde die Darstellung bislang, von Ausnahmen abgesehen, durchaus ausgewogen.<\/p><p>Im Kern geht es um die juristisch spannende Frage der rechtfertigenden Nothilfe gegen ein systemisches staatliches Makroverbrechen. Daran kn&uuml;pft sich die die politische &Ouml;ffentlichkeit interessierende Frage an, wie gerade der deutsche Staat mit Menschen umgeht, die versuchen, einen Genozid zu stoppen.<\/p><p>Somit wird in diesem Verfahren letztlich die deutsche Staatsr&auml;son selbst verhandelt. Die t&auml;uschende Selbstdefinition und Selbstdarstellung Deutschlands als moralischster Akteur der Weltgeschichte, welches seine gezogenen Lehren aus der Geschichte an der unverbr&uuml;chlichen Solidarit&auml;t mit Israel beweisen will, paradoxerweise gerade hierdurch aber zum Mitt&auml;ter eines Genozids wird, erodiert immer mehr und ist dabei, in sich zusammenzufallen.<\/p><p>Es wird immer deutlicher, dass es eigentlich unsere Mandantinnen und Mandanten sind, welche das <em>Nie wieder!<\/em> ernst genommen haben, w&auml;hrend es von Deutschlands Staatsr&auml;son mit F&uuml;&szlig;en getreten wird.<\/p><p><strong>Um einmal von dem konkreten Fall wegzukommen: Wie sehen Sie generell die Entwicklung in Deutschland, was die Einhaltung des V&ouml;lkerrechts auch durch die Bundesregierung im Fall Gaza und Westjordanland angeht? Warum, glauben Sie, h&auml;lt die Regierung weiterhin an ihrem klar v&ouml;lkerrechtswidrigen Kurs bei der milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung Israels fest?<\/strong><\/p><p>Die Entwicklung in Deutschland ist generell be&auml;ngstigend, nicht nur im Hinblick auf die fortdauernde v&ouml;lkerrechtswidrige Unterst&uuml;tzung Israels bei seiner Politik der Besatzung und ethnischen S&auml;uberung Gazas und des Westjordanlandes und seiner weiteren Kriege gegen Libanon und Iran.<\/p><p>Deutschland befindet sich insgesamt in einer Phase expliziter, expansiver und umfassender Kriegsert&uuml;chtigung sowie exorbitanter Militarisierung nach innen und au&szlig;en, bei gleichzeitiger Verarmung breiterer Bev&ouml;lkerungsschichten und Verk&uuml;mmerung sozialer und industrieller Infrastruktur. Die Kriegsert&uuml;chtigung richtet sich ausdr&uuml;cklich gegen Russland. Was f&uuml;r eine Geschichtsvergessenheit in einem Land, welches f&uuml;r 27 Millionen ermordete Sowjetb&uuml;rgerinnen und -b&uuml;rger verantwortlich zeichnet. Auch an diesen Vorg&auml;ngen zeigt sich die eklatante Bedeutungslosigkeit des <em>Nie wieder!<\/em> f&uuml;r die politischen Eliten dieses Landes.<\/p><p><strong>Was k&ouml;nnte hier aus Ihrer Sicht einen Kurswechsel ausl&ouml;sen?<\/strong><\/p><p>&Ouml;ffentlicher Druck und Widerstand.<\/p><p><strong>Vielen Dank f&uuml;r das Gespr&auml;ch!<\/strong><\/p><p><em>(Das Interview wurde schriftlich gef&uuml;hrt)<\/em><\/p><p><small>Titelbilder: Ignacio Rosaslanda \/ <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/theulm5\/%20\">Ulm5 Instagram-Account<\/a> &ndash; Hebh Jamal<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/191f61190fd34ebf987151569b1f59d9\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit dem 20. 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