Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Wo soll das Wachstum herkommen? Das Reformpaket der Koalition verspricht Aufschwung und Beschäftigung. Es wird beides nicht liefern. Gastbeitrag von Arno Gottschalk<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.N.:<\/strong> Präzise in der Argumentation, überzeugend in den Schlussfolgerungen. Unbedingt empfehlenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Von der Notwendigkeit des Sparens und Verzichtens<\/strong> dazu auch: Friede den Palästen, Krieg den Hütten<\/strong> und: Kommt dieses Jahr der »heiße Herbst«?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das sind immerhin 5 Prozent aller Rentner, Tendenz stark steigend, mit einer hohen Dunkelziffer – und die RentnerInnen mit einer etwas höheren Rente sind ebenfalls arm. Man wundert sich, denn die Artikel, in denen angeprangert wird, wie sehr die Boomergeneration und die Rentner überhaupt die Jüngeren ausplündern, werden immer mit Bildern von gesunden aktiven Paaren garniert, die fünfmal im Jahr auf Kreuzfahrt gehen oder die USA-Rundreise im Cabrio genießen… Das scheint doch der Normalfall zu sein.<\/em><\/p>\n dazu auch: Schwankende Säule der Alterssicherung<\/strong> und: Staat schuldet Beitragszahlern Milliarden – und zahlt sie nicht zurück<\/strong> dazu: Reform-Beben in Berlin: AOK mit eindeutiger Absage an Merz-Pläne für Krankmeldungen<\/strong> dazu auch: Sind die Deutschen wirklich häufiger krank als andere Europäer?<\/strong> Die niedrigsten Werte haben Bulgarien mit 0,4 Wochen, Griechenland mit 0,2 Wochen sowie Rumänien mit 0,1 Wochen. In der Statistik erfasst wurden nur die Krankmeldungen, die auch der Krankenkasse gemeldet wurden. Der europäische Durchschnitt liegt bei 2,6 Krankheitswochen. Diesen übersteigt Deutschland deutlich. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass in manchen EU-Ländern die elektronische Erfassung deutlich lückenhafter ist als in Deutschland. Seit 2022 werden in Deutschland die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen umfänglich elektronisch erfasst. dazu auch: Die Grünen wollen Taurus „endlich unverzüglich“ an die Ukraine liefern: Sie sind die deutschen Kriegstreiber Nummer eins<\/strong> und: Wer sagt dem Bundeskanzler, dass Kriege nicht „gewonnen“ werden?<\/strong> dazu auch: Rekorde im Kriegsschiffbau<\/strong> dazu: Gegenwind wird stärker: SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit<\/strong> dazu auch: Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\n„Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen“. Dieser Satz des Bundesfinanzministers vom vergangenen Wochenende zeigt die Konfusion, die von diesem Land Besitz ergriffen hat, in voller Schönheit. Weil es uns schlecht geht, müssen wir den Gürtel enger schnallen. Der Hausverstand, so nennt man die Logik der schwäbischen Hausfrau in Österreich, hat klare Vorstellungen davon, was in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation zu tun ist. Der Hausverstand sagt dem Familienoberhaupt, dass man nicht darauf warten kann, bis die schwierigen Zeiten vorbei sind, sondern dass man das tun muss, was man als Familie oder als kleines Unternehmen nun einmal tun kann: Den Gürtel enger schnallen und darauf hoffen, dass sich auf diese Weise die Krise aussitzen lässt.
\nIch habe schon in meiner letzten Kolumne erklärt, warum die einzelwirtschaftliche Sicht systematisch in die Irre führt, wenn es um volkswirtschaftliche Fragen geht. Wenn alle sich in der Weise anpassen, die der Hausverstand diktiert, konkurrieren sie sich gegenseitig in den Abgrund. Weil die Kosten des Einen die Einnahmen des Anderen sind, führt Kostensenkung bei Haushalten und Unternehmen nicht aus der Krise heraus, sondern direkt hinein.
\nQuelle 1: Relevante Ökonomik<\/a>
\nQuelle 2: Makroskop<\/a>\n
\nFünf Jahre Stagnation liegen hinter der deutschen Wirtschaft, und die Koalition hat ihrem 34-Punkte-Paket einen anspruchsvollen Titel gegeben: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Man sollte die Regierung bei diesem Wort nehmen, denn es benennt die wichtigste Aufgabe dieser Legislaturperiode. Die Rückkehr auf einen Wachstumspfad wäre die Voraussetzung dafür, dass die Verteilungskonflikte des Landes wieder bearbeitbar werden. Und sie hätte eine politische Dimension, die über die Ökonomie hinausreicht: Die nächste Bundestagswahl droht angesichts der Erfolge der AfD zu einer Weichenstellung zu werden, und eine Regierung, die nach vier Jahren nichts als fortgesetzte Stagnation vorzuweisen hat, wird sie unter denkbar schlechten Bedingungen bestreiten.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschlands Exportüberschüsse gelten vielen als Beleg für die technologische Überlegenheit und Innovationskraft der heimischen Unternehmen. Doch empirische Befunde zeichnen ein anderes Bild: Nicht technologische Überlegenheit, sondern die Lohnpolitik seit Beginn der Währungsunion liefert die überzeugendere Erklärung.
\nWie schon oft auf MAKROSKOP beschrieben, setzte Deutschland Anfang der 2000er Jahre unter politischem Druck auf die Tarifpartner auf eine Strategie der anhaltenden Lohnzurückhaltung, um seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Währungsunion und weltweit zu steigern. Die im März 2003 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in der „Agenda 2010“ angekündigten und anschließend umgesetzten Maßnahmen trugen zu einem deutlich gedämpften Anstieg der deutschen Arbeitskosten und damit zu einem raschen Exportwachstum bei.
\nEin zusätzlicher exportfördernder Impuls ging von der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung aus.
\nQuelle: Günther Grunert auf Makroskop<\/a>\n
\nAm vergangenen Mittwoch (1. Juli 2026) hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD ein arbeitsmarkt-, sozial-, wohnungs- und steuerpolitisches Reformprogramm beschlossen, mit dem die Regierungsparteien ihr Versprechen einlösen wollen, unser Land zu „modernisieren“ (Bundeskanzler Friedrich Merz) und einen Wirtschaftsaufschwung herbeizuführen. „Sozial ausgewogen“ (Arbeitsministerin Bärbel Bas) ist das größtenteils bereits in den Tagen und Wochen zuvor geschnürte Reformpaket allerdings keineswegs. Vielmehr stellt es nach seinem Inhalt und seiner Stoßrichtung einen breit angelegten Angriff auf den Wohlfahrtsstaat sowie eine scharfe Attacke auf das (west)deutsche Sozialversicherungssystem dar.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n
\nUnd wieder muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Dass Reformen dem einfachen Volk nichts Gutes verheißen, ist dabei allen klar. Aber die Härten müssen einfach sein – oder doch nicht?
\nSchon im letzten Jahr hatte der Kanzler einen Herbst der Reformen angekündigt. Seitdem sind die Kommentare der Medien und Experten permanent mit der Frage beschäftigt, wann die Reformen denn endlich kommen und ob sie dann auch tiefgreifend genug ausfallen. Dass sie den Bürgern in Zukunft einiges zumuten werden, ist dabei als Selbstverständlichkeit unterstellt. Was warum im Einzelnen an Einschnitten bei bisherigen Leistungen und an neuen Belastungen kommen soll, erscheint da als Nebensache. Hauptsache, es geschieht etwas.
\nDie Argumente, die für die Notwendigkeit der angekündigten Reformen sprechen sollen, sind allerdings, sachlich betrachtet, himmelschreiend.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nDas Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten. […]
\nWenn man diese Reformen rein als politisches Handwerk betrachtet, sieht man einen Tisch, nicht schön, aber stabil. Die SPD wollte eine große Steuerreform, die Union die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Nichts davon kommt. Was nicht geht, lässt man weg. So baut man Kompromisse. Der größte Erfolg der SPD ist es mal wieder, übleres verhindert zu haben. Es gibt keinen radikalen Abbau der Rechte von Arbeitnehmern. Die Verlängerung von Kettenverträgen auf vier Jahre kommt, ist aber erst mal bis Ende 2030 befristet. Es ist das alte Lied der Sozialdemokratie: Mit uns wird es nicht ganz so schlimm.
\nDas ist keine attraktive Melodie. Die Versuche der SPD, eine eigene Reformerzählung zu formen, sind gescheitert. Die SPD-Prosa, dass man den Sozialstaat nur effektiver und schlanker macht, klingt blechern. Alle wissen, dass es bei Gesundheit und Pflege um Kürzen und Sparen geht. Die Reichensteuer steigt um 2 auf 47 Prozent. Das ist die Trophäe der SPD – groß ist sie nur unter einer Lupe.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDie Regierung greift Acht-Stunden-Tag, Renten und Sozialleistungen an, während VW und Mercedes massenhaft Stellen abbauen. Doch die Gewerkschaften zaudern mit Widerstand. Dabei bräuchte es jetzt eine Offensive gegen den Sozialabbau.
\nKaum ein Tag vergeht ohne Hiobsbotschaften für Beschäftigte. Viele Unternehmen testen derzeit (weitgehend unabhängig von ihrer konkreten ökonomischen Lage) aus, wie weit sie gehen können. Sie meiden Unternehmerverbände, kündigen Tarifverträge, schwingen die Keule des Arbeitsplatzabbaus. Zugleich formuliert die seit März 2025 amtierende schwarz-rote Bundesregierung einen »Reformvorschlag« zu Arbeit und sozialer Sicherung nach dem anderen, die vor allem eins gemeinsam haben: »die Wirtschaft« zu entlasten und den Druck auf Arbeitende zu erhöhen.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nImmer mehr Rentnerinnen und Rentner sind auf Sozialhilfe angewiesen, aktuell sind es fast 30.000 mehr als vor einem Jahr. Betroffen sind vor allem Frauen.
\nMehr als eine Dreiviertelmillion Rentnerinnen und Rentner erhalten in Deutschland aktuell Sozialhilfe. Das ergab eine Anfrage vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt. Dabei seien deutlich mehr Frauen als Männer betroffen.
\nDie Zahlen sind demnach gestiegen. Bundesweit erhalten 771.275 Rentnerinnen und Rentner aktuell Sozialhilfe. Das sind fast 30.000 mehr als vor einem Jahr und fast 180.000 mehr als vor vier Jahren, rechnet das BSW vor.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nDie von der Rentenkommission vorgeschlagene „Schwedenrente“ würde das finanzielle Schicksal von Senioren in die Hände von Zockern auf dem Aktienmarkt geben.
\nWozu braucht die Politik Kommissionen? Um sich dahinter zu verstecken. Die Rentenkommission hat ihren Bericht geliefert. Die Politik ist begeistert. Ein Programm aus einem Guss! Friedrich Merz verspricht, den Vorschlag ohne Abstriche umzusetzen. Es kommt: das schwedische Modell. Der Autor macht in seiner Analyse deutlich: Das angeblich wirtschaftsstärkste Land Europas, Deutschland, hat das mieseste Rentensystem. Später in Rente gehen, mehr einzahlen, im Alter weniger herausbekommen — so wird die „Reform“ vielfach für Betroffene aussehen. Ein Teil der Alterssicherung der arbeitenden Bevölkerung soll künftig einem ganz und gar nicht vertrauenswürdigen Milieu anvertraut werden: dem Kapitalmarkt. Da kennt sich unser BlackRock-Kanzler Friedrich Merz ja gut aus.
\nQuelle: Manova<\/a><\/p>\n
\nWas unter nicht beitragsgedeckten Leistungen zu verstehen ist, erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Anfrage des Münchner Merkur für Ippen.Media: Es handele sich um „Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, denen keine vorherigen Beitragszahlungen zugrunde liegen, die aber dem sozialen Ausgleich dienen und\/oder als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden können.“ Dazu zählen unter anderem Anerkennungszeiten für Kindererziehung, Rehabilitationsleistungen und bestimmte DDR-Rentenanpassungen.
\nWie viel diese Leistungen kosten, hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) zuletzt für das Jahr 2023 berechnet. Das Ergebnis: „je nach Abgrenzung zwischen rund 68,2 (enge Abgrenzung) und rund 124,1 Milliarden Euro (erweiterte Abgrenzung)“, so die DRV auf Anfrage. Der Bund überwies im selben Jahr 84,3 Milliarden Euro als Bundeszuschuss.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n„Ein fieberndes Kind kann nicht mehr im Bett bleiben und sich auskurieren, sondern muss in schlimmstem Zustand durch die Gegend und in überfüllte Wartezimmer geschleppt werden. Das ist medizinischer Unsinn und eine enorme Belastung für die Familien. Es ist ein massiver gesundheitspolitischer Rückschritt.“ […]
\n„Wir regeln kurze Kind-Krankmeldungen mit bestem Gewissen per Telefon oder E-Mail. Alles andere ist im Praxisalltag überhaupt nicht alltagstauglich“, sagt der Kinderarzt Ralf Brügel aus Schorndorf (Baden-Württemberg). „Es ist wahnsinnig schwer, Menschen rein objektiv krankzuschreiben“, sagt Brügel. Wenn Eltern ihm erzählten, ihr zweijähriges Kind hätte sich nachts zweimal erbrochen, dann dürfe das Kind aus infektiologischen Gründen für 48 Stunden in keine Gemeinschaftseinrichtung, weshalb der Elternteil Anspruch auf Kindkrankengeld habe. Er könne nicht unabhängig überprüfen, ob das Kind wirklich erbrochen hat – egal, ob er diese Information am Telefon oder in der Praxis bekomme. Die allermeisten Eltern seien aber „absolut gewissenhaft“.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nDeutschland hat zu viele Krankheitstage, oder? Die AOK widerspricht nun den Forderungen der Merz-Regierung – und warnt vor schweren Folgen. […]
\nAn der Lenkwirkung gibt es jedoch große Zweifel. „Mehrere Auswertungen haben gezeigt, dass die Einführung der Krankschreibung per Telefon nicht die Ursache für den starken Anstieg der Arbeitsunfähigkeitsmeldungen in den letzten Jahren sein kann“, sagte Carola Reimann, die Vorstandsvorsitzende der AOK, in einem Statement. „Der geringe Anteil der telefonischen Krankschreibungen kann den starken Anstieg der AU-Fälle nicht erklären.“ Vielmehr sei die Einführung der elektronischen Krankmeldung im Jahr 2022 für den Anstieg der Fehltage verantwortlich. Reimann nennt die Pläne der Merz-Regierung deshalb „reine Symbolpolitik“. Sie seien „keine Maßnahme, die den Krankenstand senken wird“.
\nAuch die Krankmeldung ab Tag eins sei zu kritisieren. „Zudem ist nicht nachvollziehbar, was die verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag mit dem erklärten Ziel der Entbürokratisierung zu tun haben soll“, moniert Reimann. „Sie wird im Gegenteil zu einem erheblichen Mehraufwand und zu einer zusätzlichen Belastung in den Arztpraxen und zu insgesamt höheren Kosten für das Gesundheitssystem führen.“
\nQuelle: FR Online<\/a><\/p>\n
\nDas Ziel: Fehlzeiten reduzieren und möglichen Missbrauch eindämmen. Ob dieser tatsächlich ein größeres Problem darstellt, ist jedoch umstritten. Denn im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei den krankheitsbedingten Fehlzeiten nicht an der Spitze. Nach Daten der OECD befindet sich die Bundesrepublik mit 3,6 Krankheitswochen pro Jahr im oberen Mittelfeld. Diese Länder liegen teils deutlich vor Deutschland:<\/p>\n\n
\nDer danach vermeldete Anstieg des Krankenstandes hierzulande sei auf diesen statistischen Effekt zurückzuführen und nicht auf eine sprunghaft erhöhte Neigung zum Kranksein, sagte Birgit Becker, Wirtschaftsredakteurin beim Deutschlandfunk. Zudem zeige die Auswertung der Krankenkassen, dass ein großer Teil der Fehlzeiten auf Langzeiterkrankungen zurückgehe. Diese machten nur rund drei Prozent der Fälle aus, verursachten aber etwa 40 Prozent der Ausfalltage. Ein Missbrauchsverdacht sei hier ziemlich abwegig, betonte Becker.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn der größten Stadt Berlin stiegen die Angebotsmieten von im Mittel 8,93 Euro pro Quadratmeter Anfang 2016 auf 15,80 Euro Anfang 2026 (plus 76,9 Prozent). Der DGB fordert energischere politische Schritte.
\nDie Mieten in den 40 größten deutschen Städten sind in den vergangenen zehn Jahren um 51 Prozent gestiegen. Das zeigt eine Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf Basis von Daten des Marktforschungsinstituts Empirica, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
\nDemnach stiegen beispielsweise in der größten untersuchten Stadt Berlin die Angebotsmieten von im Mittel 8,93 Euro pro Quadratmeter Anfang 2016 auf 15,80 Euro Anfang 2026 (plus 76,9 Prozent). In der zweitgrößten Metropole Hamburg ging es um 54,2 Prozent auf 16,18 Euro nach oben und in München um 51,6 Prozent auf 23,26 Euro. Prozentual besonders stark stiegen die Mieten etwa in Rostock mit 83 Prozent auf im Mittel 11 Euro oder in Lübeck mit 71,3 Prozent auf 12,52 Euro.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nObjektiv verschlechtert sich eine „europäische Verhandlungsposition“, wenn Russland die Angriffe auf sein Territorium als Beweis für erhebliche Sicherheitsrisiken deutet und Sicherheitsgarantien verlangt […]
\nRussland hat diesen Krieg nicht begonnen und mehr als vier Jahre lang geführt, um sich nötigen und erpressen zu lassen. Dem deutschen Kanzler sollte bei allem Hang zur Selbstüberschätzung so viel Rationalität geblieben sein, dass er sich nicht dem Trugschluss hingibt, Frieden durch noch mehr Krieg schaffen zu können. Wenn in Kiew, Berlin, der Brüsseler EU-Zentrale oder beim NATO-Gipfel in Ankara so getan wird, als werde genau das funktionieren, liegt dem ein Irrtum zugrunde, der in gezielte Irreführung mündet. […]
\nGern wird übersehen, dass Selenskyjs auf russisches Hinterland zielende Drohnen-Schwärme einen Retourauftrag hinterlassen. Wie fast jede Nacht von Neuem zeigt, wird der als massive Vergeltung abgearbeitet. Die Botschaft „Wir können und wollen mithalten“ wird – wie im Augenblick – eskaliert. Eine Kraftprobe zeichnet sich ab. Wer hat die schlagkräftigsten Drohnen, wer die effektivere Abwehr, wer den längeren Atem?
\nRusslands angeblich erschöpftes Potenzial, seine „technologischen Defizite“ lassen sich an den Einschlägen in Kiew und nicht abgefangenen ballistischen Raketen ablesen – die finanzielle Satisfaktionsfähigkeit westlicher Ukraine-Hilfe an fehlenden Abfangraketen.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEuropas Aufrüstung stockt massiv: Trotz 800 Milliarden Euro Budget bremsen kaputte Lieferketten, akuter Fachkräftemangel und extreme Abhängigkeiten von den USA die Industrie aus.
\nEuropa gibt so viel Geld für Verteidigung aus wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Doch ausgerechnet jetzt zeigt sich: Geld allein baut keine Panzer, keine Fregatten und keine Raketen. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 jagt eine politische Absichtserklärung die nächste. Die Verteidigungsbudgets der europäischen NATO-Mitglieder explodieren förmlich.
\nQuelle: wallstreet online<\/a>\n
\nDer deutsche Kriegsschiffbauer TKMS verzeichnet den größten Auftrag seiner Konzerngeschichte und wird insgesamt zwölf U-Boote für einen Preis von womöglich rund 20 Milliarden Euro an die kanadische Marine liefern. Wie Kanadas Premierminister Mark Carney bereits am Montag mitteilte, erhält das TKMS-U-Boot 212 CD den Vorzug vor dem Modell KSS-III des südkoreanischen Konzerns Hanwha Ocean, dessen Erwerb Ottawa ebenfalls in Betracht gezogen hatte. Damit werden künftig die Seestreitkräfte Deutschlands, Norwegens und Kanadas denselben U-Boot-Typ nutzen; sie können bei ihren Bestrebungen, sich im Nordatlantik wie auch in der Arktis gegen die russische Marine zu positionieren, auf eine beispiellose Flotte von 24 U-Booten 212 CD stützen. Zudem bereitet TKMS Gegengeschäfte für wohl Dutzende Milliarden Euro vor, die unter anderem den Kauf kanadischen Flüssiggases sowie den Bau von Startanlagen für deutsche Trägerraketen im Osten Kanadas vorsehen; letztere sollen Ottawa von US-Trägerraketen unabhängig machen. TKMS boomt auch dank neuer Aufträge der Deutschen Marine. Der Konzern arbeitet zudem an der Fregatte F127 – dem teuersten Projekt in der Geschichte der Deutschen Marine.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAußenminister Johann Wadephul kündigt noch für eine Zeitlang den Verbleib deutscher Kriegsschiffe in relativer Nähe zur Straße von Hormuz an. Im Verlauf des Sommers werde sich „klären, ob es für die Bundeswehr eine machbare und sinnvolle Rolle beim Räumen von Minen“ dort gebe, erklärte Wadephul am gestrigen Montag. Kurz zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius geäußert, er könne für eine Beteiligung der Bundeswehr „kein Szenario“ sehen; die beiden Kriegsschiffe sollten „nicht unendlich warten“, sondern in absehbarer Zeit nach Deutschland zurückkehren. Iran hat immer wieder bekräftigt, auf seiner Kontrolle über die Straße von Hormuz zu beharren, und auf den Versuch der USA, Handelsschiffe ohne seine Genehmigung durch die Meerenge zu geleiten, mit dem Beschuss eines Frachters und eines Öltankers reagiert. Darüber hinaus verhandelt Teheran mit Oman über eine gemeinsame Verwaltung des Seeweges – unter Umständen inklusive des Kassierens nicht von Maut, sondern von Dienstleistungsgebühren. Zuletzt haben Frankreich und Großbritannien erklärt, die „Freiheit der Schifffahrt“ in der Straße von Hormuz sichern zu wollen. Iran warnt, täten sie das, würden sie „zur Rechenschaft gezogen“.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung will die Informationsfreiheit in Deutschland einschränken. Dagegen formiert sich jetzt großflächig Protest, etwa von Journalisten, Verlegern und NGOs. Auch aus der SPD kommt Kritik an den Plänen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDie Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellen sich nun auch die SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen. Wir veröffentlichen ein Positionspapier der SPD-Fraktion im Volltext.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"