{"id":153654,"date":"2026-07-13T11:55:40","date_gmt":"2026-07-13T09:55:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153654"},"modified":"2026-07-13T15:28:56","modified_gmt":"2026-07-13T13:28:56","slug":"berlin-das-letzte-gefecht-fuer-die-vergesellschaftung-grosser-wohnungskonzerne-happy-end-unwahrscheinlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153654","title":{"rendered":"Berlin: Das letzte Gefecht f\u00fcr die Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungskonzerne. Happy End unwahrscheinlich"},"content":{"rendered":"<p>Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss N&auml;gel mit K&ouml;pfen gemacht. Das &bdquo;Reformpaket&ldquo; zur Gesundheitsversorgung, das zu erheblichen Einschr&auml;nkungen und Mehrbelastungen f&uuml;r &uuml;ber 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte f&uuml;hren wird, wurde als Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Weitere Beschl&uuml;sse betreffen unter anderem massive Verschlechterungen f&uuml;r Pflegebed&uuml;rftige, den Umbau der Rentenversicherung, massive Einschnitte beim Wohngeld und Liberalisierungen des Arbeitsrechts, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverh&auml;ltnissen und die zul&auml;ssige Tagesarbeitszeit betreffend. Ein Artikel von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1502\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-153654-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260713_Berlin_Das_letzte_Gefecht_fuer_die_Vergesellschaftung_grosser_Wohnungskonzerne_Happy_End_unwahrscheinlich_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260713_Berlin_Das_letzte_Gefecht_fuer_die_Vergesellschaftung_grosser_Wohnungskonzerne_Happy_End_unwahrscheinlich_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260713_Berlin_Das_letzte_Gefecht_fuer_die_Vergesellschaftung_grosser_Wohnungskonzerne_Happy_End_unwahrscheinlich_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260713_Berlin_Das_letzte_Gefecht_fuer_die_Vergesellschaftung_grosser_Wohnungskonzerne_Happy_End_unwahrscheinlich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=153654-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260713_Berlin_Das_letzte_Gefecht_fuer_die_Vergesellschaftung_grosser_Wohnungskonzerne_Happy_End_unwahrscheinlich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260713_Berlin_Das_letzte_Gefecht_fuer_die_Vergesellschaftung_grosser_Wohnungskonzerne_Happy_End_unwahrscheinlich_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Zerschredderung sozialer Standards soll also nach der Sommerpause mit hohem Tempo fortgesetzt werden, was angesichts der umfassenden, auch fiskalischen Orientierung auf &bdquo;Kriegst&uuml;chtigkeit&ldquo; unumg&auml;nglich ist. Schlie&szlig;lich hat sich die Bundesregierung gegen&uuml;ber der NATO verpflichtet, ab dem Jahr 2029 insgesamt 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) f&uuml;r Aufr&uuml;stung und weitere &bdquo;verteidigungsrelevante Bereiche&ldquo; auszugeben. Das entspr&auml;che dann rund 43 Prozent des Bundeshaushalts. <\/p><p>Sozusagen im Kleingedruckten hat sich die Koalition auch darauf verst&auml;ndigt, eine vor allem f&uuml;r die Immobilienwirtschaft &auml;u&szlig;erst l&auml;stige Debatte ein f&uuml;r alle Mal zu beenden. Geplant ist ein Gesetz, das die laut Art. 15 des Grundgesetzes prinzipiell m&ouml;gliche <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_15.html\">Vergesellschaftung von Grund und Boden<\/a> und dessen &Uuml;berf&uuml;hrung in Gemeineigentum auf Landesebene ausschlie&szlig;en soll. Hintergrund ist ein von der Initiative &bdquo;Deutsche Wohnen &amp; Co enteignen&ldquo; initiierter Volksentscheid zur Enteignung der Best&auml;nde von Immobilienkonzernen und Finanzinvestoren ab einer Gr&ouml;&szlig;e von 3.000 Wohnungen. Bei dem Volksentscheid im September 2021 stimmten 57,6 Prozent der W&auml;hler f&uuml;r diese Forderung. Insgesamt ging es dabei um rund 220.000 Wohnungen. Umgesetzt wurde er vom Berliner Senat allerdings nicht, auch nicht, nachdem eine von der Landesregierung zur Pr&uuml;fung eingesetzte Expertenkommission im Juni 2023 zu dem Ergebnis kam, dass die angestrebte Vergesellschaftung verfassungsgem&auml;&szlig; und umsetzbar w&auml;re. <\/p><p>Doch die inzwischen amtierende CDU\/SPD-Koalition blieb bei der Linie, das Votum der Berliner einfach auszusitzen. Erm&ouml;glicht wurde dies durch einen &bdquo;Geburtsfehler&ldquo; des Volksentscheids. Denn dort stand kein Vergesellschaftungsgesetz zur Abstimmung, das unmittelbar nach dem Plebiszit h&auml;tte umgesetzt werden m&uuml;ssen, sondern eine eher unverbindliche Bitte an den Senat, ein derartiges Gesetz zu erarbeiten. Was dieser nat&uuml;rlich nicht tat. <\/p><p><strong>L&auml;stige Vergesellschaftungsdebatte soll beendet werden<\/strong> <\/p><p>Doch die Kuh war damit nicht vom Eis, und die vor allem in Berlin anhaltende Debatte &uuml;ber die Vergesellschaftung sorgte bei den Immobilienhaien und ihrer traditionell einflussreichen politischen Lobby f&uuml;r andauernde Verunsicherung. Zumal die Kampagne angesichts der anhaltenden Mietpreisexplosion (nicht nur) in der Hauptstadt und der bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wieder betr&auml;chtlich an Dynamik gewann. <\/p><p>Es mehrten sich Vorst&ouml;&szlig;e zum Verbot derartiger Vergesellschaftungen. Die von der CDU bzw. CSU gef&uuml;hrten Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Bayern forderten, der Vergesellschaftung von Wohnungsbest&auml;nden einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. &bdquo;Alleine die einseitig gef&uuml;hrten Debatten in einem Bundesland verunsichern Wohnungsfinanzierer bundesweit&ldquo;, erkl&auml;rte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Bayerns Ministerpr&auml;sident Markus S&ouml;der (CSU) beklagte, die Enteignung von Wohnungsunternehmen mute &bdquo;wie Sozialismus an&ldquo; und k&ouml;nne &bdquo;schlimmste Folgen f&uuml;r fast alle Bundesl&auml;nder haben&ldquo;. Auch die bayrischen Gr&uuml;nen unterst&uuml;tzen S&ouml;ders Vorsto&szlig;. Um den Wohnungsmangel zu &uuml;berwinden, brauche man &bdquo;die freie Wirtschaft&ldquo; und ein &bdquo;investitionsfreundliches Klima&ldquo;, erkl&auml;rte J&uuml;rgen Misdol, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion im bayrischen Landtag. Dies ist auch der Tenor einer Entschlie&szlig;ung der Bauministerkonferenz vom 11. Juni. <\/p><p>Nun war also die Bundesregierung gefragt &ndash; und die will liefern. &bdquo;Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gef&auml;hrden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbest&auml;nde durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr m&ouml;glich ist&ldquo;, hei&szlig;t es im Beschluss des Koalitionsausschusses. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil begr&uuml;ndete dies wie folgt: &bdquo;Ich hatte jetzt vor Kurzem meinen Investoren-Round-Table mit der Bundesbauministerin in Frankfurt, wo allein drei Investoren gesagt haben, dass sie jetzt Zusagen in Berlin zur&uuml;ckziehen und hier nicht in den Wohnungsbau investieren.&ldquo; Dies sei &bdquo;nicht gut f&uuml;r das Ziel, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird&ldquo;. <\/p><p>Was nat&uuml;rlich eine komplett irre Argumentation ist, weil es ja gerade renditeorientierte Investoren &ndash; bis hin zu b&ouml;rsennotierten Konzernen &ndash; sind, die die Wohnungskrise versch&auml;rft haben. Au&szlig;erdem bezieht sich die Vergesellschaftungsinitiative nicht auf Neubauten, sondern nur auf Bestandswohnungen. Das mit den Investitionen ist also eine andere Baustelle. Zur Schaffung und dauerhaften Sicherung von bezahlbarem Wohnraum br&auml;uchte es ein massives, &ouml;ffentlich finanziertes Wohnungsbauprogramm. Ziel m&uuml;sste dabei sein, Wohnraumversorgung als Teil der sozialen Daseinsvorsorge &ndash; wie etwa Bildung, Gesundheit, Pflege und Mobilit&auml;t &ndash; zu definieren und Profitinteressen zu entziehen. Vergesellschaftungen im Bestand w&auml;ren dabei ein wichtiges begleitendes Element zur &Uuml;berwindung der Wohnraumversorgungskrise. Aber wie k&ouml;nnte das alles bezahlt werden? Eine Frage, &uuml;ber die es sich angesichts unbegrenzter Mittel f&uuml;r Kriegsvorbereitungen nun wirklich nicht zu diskutieren lohnt. <\/p><p>Ein Verbotsgesetz, das deutlich an einem Grundgesetzartikel kratzen w&uuml;rde, ist allerdings ein ziemlich dickes Brett, das kaum in ein paar Wochen zu bohren w&auml;re. Und so konzentriert man sich auf ein wichtiges Vorfeldgefecht. Denn der ganze Mieten-\/Wohnen-Komplex wird das zentrale Thema des beginnenden Wahlkampfes in Berlin sein. Und der k&ouml;nnte ziemlich spannend werden, denn es ist derzeit vollkommen offen, welche Partei die Nase vorn haben wird. Derzeit liefern sich Linke, Gr&uuml;ne und AfD laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Pole-Position. Die SPD ist bereits ziemlich abgeschlagen, und ob sich die CDU nach dem Desaster rund um ihren jetzt als Spitzenkandidat <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/vom-krisenmanager-zum-kommunikationsdesaster-die-chronologie-von-kai-wegners-aussagen-10183031\">zur&uuml;ckgetretenen Regierenden B&uuml;rgermeister Kai Wegner<\/a> noch mal erholen kann, ist fraglich. <\/p><p><strong>Heftiger Lagerwahlkampf in Berlin<\/strong> <\/p><p>In der Vergesellschaftungsfrage sind die Lager deutlich formiert. Daf&uuml;r haben sich Linke und Gr&uuml;ne ausgesprochen. Auch das BSW, doch das wird aller Voraussicht nach an der 5-Prozent-H&uuml;rde scheitern. Alle anderen relevanten Parteien, also CDU, AfD und SPD, sind strikt dagegen. Und dieses Lager hat m&auml;chtige Verb&uuml;ndete. Dazu geh&ouml;ren neben der Immobilienwirtschaft alle relevanten Wirtschaftsverb&auml;nde (IHK, Handwerkskammer, Unternehmensverb&auml;nde Berlin-Brandenburg, der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), Banken und vor allem der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), dessen Mitgliedsunternehmen rund 44 Prozent der Berliner Mietwohnungen bewirtschaften). Zu den BBU-Mitgliedern geh&ouml;ren neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen auch die meisten Genossenschaften, aber auch Konzerne wie Vonovia und Covivio und andere private Vermieter, Stiftungen, Banken, Energieunternehmen usw. <\/p><p>Dieses B&uuml;ndnis f&auml;hrt jetzt ziemlich gro&szlig; auf und plant in Berlin ab Ende Juli <a href=\"https:\/\/taz.de\/Kampagne-gegen-Vergesellschaftung\/!6193994\/\">gro&szlig;e Anzeigen-, Plakat- und Medienkampagnen gegen Vergesellschaftungen<\/a> &ndash; mit dreisten L&uuml;gen und teilweise absurden Argumenten. Auch der Dachverband der Genossenschaften hat sich stets gegen Vergesellschaftungen ausgesprochen. Was helfen k&ouml;nnte, den auch in linken Kreisen weitverbreiteten Irrglauben zu demontieren, dass Wohnungsgenossenschaften per se irgendwie &bdquo;gemeinwohlorientiert&ldquo; seien. <\/p><p>Uns erwartet also ein heftiger, lustiger Lagerwahlkampf in Berlin. Aber was kommt dann? Denkbar sind eigentlich nur zwei Dreier-Koalitionen: Rot-Rot-Gr&uuml;n (3. Auflage, mit ver&auml;ndertem Kr&auml;fteverh&auml;ltnis) oder eine &bdquo;Kenia-Koalition&ldquo; aus CDU, Gr&uuml;nen und SPD (das w&auml;re eine Berliner Premiere). Sowohl Linke als auch Gr&uuml;ne haben &ndash; nicht nur in Berlin &ndash; hinreichend bewiesen, dass sie im Falle lockender Regierungsbeteiligungen in Bezug auf ihre &bdquo;Kernforderungen&ldquo; im Wahlkampf bei Koalitionsverhandlungen &auml;u&szlig;erst &bdquo;flexibel&ldquo; agieren. Wohingegen bei der SPD in der Vergesellschaftungsfrage eine gewisse Standfestigkeit zu erwarten ist. <\/p><p>Es spricht also alles daf&uuml;r, dass auch der neue Senat, selbst wenn er dann von der Linken-Kandidatin Elif Eralp angef&uuml;hrt werden sollte, den Volksentscheid nicht umsetzen wird, sondern irgendwie weiter &bdquo;pr&uuml;fen&ldquo; l&auml;sst. F&uuml;r die Initiative &bdquo;Deutsche Wohnen &amp; Co enteignen&ldquo; beg&auml;nne dann die erneute, langwierige Ochsentour f&uuml;r einen weiteren Volksentscheid, diesmal in Gesetzesform. Der Entwurf <a href=\"https:\/\/dwenteignen.de\/unser-gesetz\">liegt bereits vor<\/a>. Bevor es dazu kommen k&ouml;nnte, wird die Bundesregierung mit hoher Wahrscheinlichkeit reingr&auml;tschen und die Vergesellschaftung gro&szlig;er privatwirtschaftlicher Wohnungsbest&auml;nde mit einem Bundesgesetz verbieten. Denn wenn es &ndash; Mietenexplosion hin oder her &ndash; um wichtige Kapitalverwertungsinteressen geht, verstehen deren Sachwalter in Regierung und Parlament keinen Spa&szlig;. Das Ganze kann man auch Klassenkampf nennen. <\/p><p><small>Titelbild: Rolf Kremming\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/b7d1613148b8471da6413f2cb6229a7e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss N&auml;gel mit K&ouml;pfen gemacht. Das &bdquo;Reformpaket&ldquo; zur Gesundheitsversorgung, das zu erheblichen Einschr&auml;nkungen und Mehrbelastungen f&uuml;r &uuml;ber 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte f&uuml;hren wird, wurde als Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. 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