{"id":153670,"date":"2026-07-14T10:00:31","date_gmt":"2026-07-14T08:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153670"},"modified":"2026-07-14T13:27:00","modified_gmt":"2026-07-14T11:27:00","slug":"die-verlaengerung-der-chatkontrolle-durch-die-eu-ist-ein-affront-gegen-die-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=153670","title":{"rendered":"Die Verl\u00e4ngerung der Chatkontrolle durch die EU ist ein Affront gegen die Demokratie"},"content":{"rendered":"

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Verlängerung der „Chatkontrolle 1.0“ „verabschiedet“<\/a>. Dabei handelt es sich um die vorübergehende Aussetzung der „ePrivacy“-Vorschriften der EU (Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation), die es Technologieplattformen ermöglicht, die private Kommunikation der Bürger massenhaft zu durchsuchen – vorgeblich, um Inhalte in Bezug auf sexuellen Missbrauch an Kindern aufzuspüren. „Verabschiedet“ setze ich hier in Anführungszeichen, weil das Wort etwas impliziert, was offensichtlich nicht geschehen ist: dass es eine Mehrheit der Europaabgeordneten gegeben hat, die dafür gestimmt haben. Tatsächlich stimmten 314 Europaabgeordnete gegen den Text, 276 dafür. Und dennoch wurde er verabschiedet. Ein Gastbeitrag von Thomas Fazi<\/strong>, Übersetzung aus dem Englischen von Maike Gosch<\/strong>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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Möglich wurde dies durch einen verfahrenstechnischen Trick, der Brüssel in seiner zynischsten Form zeigte. Das Gesetzgebungsvorhaben wurde im Rahmen eines „Dringlichkeitsverfahrens“ durchgedrückt: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nahm ein Gesetzgebungsdossier, das die Abgeordneten bereits im März abgelehnt hatten, einseitig wieder auf, und der Rat schickte es praktischerweise genau zu Beginn der Sommerpause zurück, wenn es am schwierigsten ist, eine ausreichende Anwesenheit (der Abgeordneten) zu gewährleisten. Eine zweite Ablehnung hätte keine einfache, sondern eine absolute Mehrheit erfordert: 360 Stimmen. Das Gesetz wurde daher trotz einer Mehrheit von Abgeordneten, die dagegen gestimmt hatten, verabschiedet.<\/p>

Die Verordnung bleibt nun bis April 2028 in Kraft und verschafft Zeit für Verhandlungen über ihren noch ehrgeizigeren Nachfolger, die „Chatkontrolle 2.0“.<\/p>

Wie der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi nach der Abstimmung feststellte<\/a>, ist die „Chatkontrolle“ ein „Gesetzes-Zombie“ – eine Maßnahme, die das Europäische Parlament mehrfach abgelehnt hat, die aber immer wieder wiederbelebt wird, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird. Diese Episode sollte all jenen zu denken geben, die darauf bestehen, dass das Demokratiedefizit der EU durch die Übertragung von mehr Befugnissen an das Europäische Parlament behoben werden könnte. Hier arbeitet die Präsidentin ebendieser Institution mit dem Rat zusammen, um ein Dossier wiederzubeleben, das das Parlament selbst begraben hatte. Wenn das Parlament auf diese Weise arbeitet, würde eine weitere Stärkung seiner Befugnisse dieses Demokratiedefizit nur vertiefen. Sie verliehe einem System lediglich einen stärkeren Anschein demokratischer Legitimität, das im Grunde eine exekutiv-bürokratische Maschinerie bleibt, welches den Willen der Parlamentarier als Hindernisse betrachtet, die es zu umschiffen gilt.<\/p>

Befürworter des Ergebnisses verweisen auf einen vermeintlichen Lichtblick: einen Änderungsantrag<\/a> der liberalen „Renew“-Fraktion, der Kommunikationen, bei denen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung „angewendet wird, wurde oder werden wird“ – wie beispielsweise WhatsApp-Nachrichten –, vom Geltungsbereich des Gesetzes ausnimmt.<\/p>

Einige Europaabgeordnete haben dies als Hoffnungsschimmer begrüßt, und es hat wahrscheinlich dazu beigetragen, genügend Stimmen abzuziehen, um eine vollständige Ablehnung zu verhindern. Doch der Änderungsantrag steht in krassem Widerspruch zur gesamten Logik der Massenüberwachung, weshalb allgemein erwartet wird, dass der Rat – wo das Dossier von den Innenministerien geleitet wird, die wenig Interesse an Datenschutz haben – ihn streichen wird, sobald das Paket in den kommenden drei Monaten auf seinem Tisch landet. Mit anderen Worten: Es handelt sich um ein Feigenblatt, das dazu bestimmt ist, später wieder entfernt zu werden.<\/p>

Die wiedergewählte Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Svenja Hahn, bezeichnete<\/a> die Abstimmung als „eine Schande“ und warnte, dass sie „die Tür für die Massenüberwachung jeglicher privater Kommunikation öffnet“ und dass „die von den EU-Staaten vorangetriebene Überwachung privater Chats eine Bedrohung für unsere Freiheit und Demokratie darstellt“. Lyudmyla Kozlovska von der Open Dialogue Foundation ordnete dies in ein größeres Muster ein: „Eine weitreichende Befugnis, die mit einem dringlich klingenden Zweck gerechtfertigt und dann stillschweigend normalisiert wird“ – zuerst die Privatsphäre im Finanzbereich, dann die Daten von Reisenden, jetzt Nachrichten. Der eigentliche Kampf, so merkte sie an, werde im September um „Chatkontrolle 2.0“ stattfinden.<\/p>

Und genau das ist der springende Punkt. Bei der „Chatkontrolle“ ging es nie wirklich<\/a> um Kinder. Dieses Durchsuchen privater Korrespondenz – etwas, das niemand tolerieren würde, wenn es auf Papierbriefe angewendet würde – trägt kaum dazu bei, tatsächliche Täter zu fassen, die im Darknet operieren, während die Polizei in einer Flut von Fehlalarmen versinkt. Nach Schätzungen<\/a> der Schweizer Bundespolizei sind etwa 80 Prozent der von Maschinen markierten Inhalte nicht einmal illegal. Was damit geschaffen wird, ist eine dauerhafte Infrastruktur für totale Überwachung, die für Funktionsausweitung und Missbrauch geradezu prädestiniert ist – zusätzlich zu einer obligatorischen Altersüberprüfung, die die Online-Anonymität von Whistleblowern, Journalisten und Dissidenten gleichermaßen beenden würde. Der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer hat es letztes Jahr am treffendsten formuliert<\/a>: „Sie verkaufen uns Sicherheit, liefern aber eine Maschine zur totalen Überwachung.“ Diese Maschine hat nun eine weitere Hürde genommen.<\/p>

Dieser Artikel erschien ursprünglich auf Englisch im britischen Online-Magazin UnHerd<\/a>.<\/em><\/p>

Titelbild: Shutterstock AI \/ Shutterstock<\/small>\"\"<\/p>

\nMehr zum Beitrag<\/strong>\n

Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Verlängerung der „Chatkontrolle 1.0“ „verabschiedet“<\/a>. Dabei handelt es sich um die vorübergehende Aussetzung der „ePrivacy“-Vorschriften der EU (Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation), die es Technologieplattformen ermöglicht, die private Kommunikation der Bürger massenhaft zu durchsuchen – vorgeblich, um Inhalte in Bezug auf sexuellen Missbrauch an Kindern<\/p>\n

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