{"id":15375,"date":"2012-12-06T08:31:28","date_gmt":"2012-12-06T07:31:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375"},"modified":"2012-12-06T08:31:28","modified_gmt":"2012-12-06T07:31:28","slug":"hinweise-des-tages-1776","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h01\">Unter Steinbru&#776;ck schrieben Banken selbst das Steuergesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h02\">Wolfgang M&uuml;nchau &ndash; Warum Steuerfahnder die Wirtschaft schw&auml;chen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h03\">Interview mit Peter Bofinger &ndash; &ldquo;Die Deutschen sparen sich zu Tode&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h04\">Eurokrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h05\">WISO Diskurs: Wirkungen der Mindestlohnregelungen in acht Branchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h06\">Von oben gepl&uuml;ndert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h07\">Steuerabkommen ausgetrickst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h08\">Deutschland l&auml;uft in die Pflegefalle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h09\">Leiharbeit und Kettenbefristungen sind nicht zwingend unwirksam<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h10\">Gefesselt und ruhiggestellt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h11\">Mitarbeiter empfinden Jobs bei Amazon als &ldquo;entw&uuml;rdigend&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h12\">Ein folgenreicher Kaufvertrag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h13\">Isental-Trasse wird privat finanziert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h14\">Die Leute werden belogen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h15\">Globale Armut als institutionelle Menschenrechtsverletzung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h16\">Textilindustrie steht vor einem Wandel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h17\">USA: Neue Statistik zeigt gro&szlig;e Unterschiede bei High-School-Abschl&uuml;ssen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375#h18\">Erg&auml;nzung zu unserem gestrigen Hinweis #17: Sponsoren des CDU-Parteitags<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15375&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Unter Steinbru&#776;ck schrieben Banken selbst das Steuergesetz<\/strong><br>\nF&uuml;r eine Gesetzes&auml;nderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken &uuml;bernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbr&uuml;ck.<br>\nDie Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand f&uuml;hren lassen. Die damalige Begr&uuml;ndung zur &Auml;nderung eines Steuergesetzes ist zu gro&szlig;en Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT &uuml;bernahmen die Beamten &uuml;ber lange Passagen wortw&ouml;rtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr&uuml;ck.<br>\nAufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen gro&szlig;en Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengesch&auml;ften. Die Ermittlungen sind nach Einsch&auml;tzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2012-12\/lobbyismus-banken-steinbrueck\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wolfgang M&uuml;nchau &ndash; Warum Steuerfahnder die Wirtschaft schw&auml;chen<\/strong><br>\nEuropas Staaten haben der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Was moralisch richtig ist, k&ouml;nnte sich &ouml;konomisch als gro&szlig;es Problem entpuppen. Denn der Trend zu mehr Ehrlichkeit wirkt wie eine Steuererh&ouml;hung &ndash; und die ist Gift f&uuml;r eine ohnehin schwache Wirtschaft. [&hellip;]<br>\nWas hier passiert ist rechtlich, moralisch und politisch richtig. Aber nicht &ouml;konomisch &ndash; zumindest nicht so, wie es gehandhabt wird. Bevor Sie, liebe Leserin, lieber Leser, jetzt hyperventilieren, lassen Sie mich bitte erkl&auml;ren. Der unabsichtlich koordinierte Kampf gegen illegale Steuerhinterziehung und legale Steuervermeidung hat mittlerweile eine Gr&ouml;&szlig;enordnung erreicht, die makro&ouml;konomisch relevant ist.<br>\nAus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht handelt es sich n&auml;mlich um eine Steuererh&ouml;hung. Kein Politiker w&uuml;rde das so bezeichnen. Aber mit der Gesamtheit all dieser Aktionen erh&ouml;ht sich die Summe der Steuern, die die B&uuml;rger an den Staat zahlen. Und das ist eine Steuererh&ouml;hung, auch wenn die Steuers&auml;tze unver&auml;ndert bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/wolfgang-muenchau-ueber-den-kampf-gegen-steuerhinterziehung-a-871136.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Da bleibt einem einfach die Spucke weg. Die Gr&ouml;&szlig;enordnung des zur&uuml;ckflie&szlig;enden Geldes ist makro&ouml;konomisch unbedeutend. Au&szlig;erdem wird es zur&uuml;ckgeholt &uuml;ber den Fiskus eher noch hierzulande nachfragewirksam als in der Schweiz oder in einer anderen Steueroase.<\/em> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Lieber Herr M&uuml;nchau, Ihre diesw&ouml;chige Kolumne l&auml;dt nicht zum Hyperventilieren, sondern zum Haareraufen ein. Sie zeigen, dass Sie die Grundlagen der Krise immer noch nicht verstanden haben. Die Krise g&auml;rt ja nicht deshalb, weil die Banken zu wenig Geld zur Kreditvergabe h&auml;tten oder die verm&ouml;gende Bev&ouml;lkerungsschicht zu wenig Geld bei den Banken anlegt. Die Nachfrage ist das Kernproblem. Das Schwarzgeld in der Schweiz z&auml;hlt jedoch nicht zu den potentiellen Konsumausgaben &ndash; ganz im Gegenteil, es ist in der Regel als Spareinlage bei Schweizer Banken angelegt. Wenn den Schweizer Banken dieses Geld entzogen wird, schw&auml;cht dies die Nachfragte um kein Jota. Wer hat denn Schwarzgeld in der Schweiz? Der Niedrigl&ouml;hner sicher nicht, der Facharbeiter oder der kleine Angestellte auch nicht. W&auml;ren es auch diese Bev&ouml;lkerungsschichten, die von der vermeintlichen &bdquo;Erweiterung der Steuerbasis&ldquo; betroffen w&auml;ren, h&auml;tten sie mit Ihrer Argumentation noch nicht einmal Unrecht. Dass dem nicht so ist, wissen Sie jedoch genau so gut wie ich. Der Staat treibt &ndash; makro&ouml;konomisch betrachtet &ndash; &uuml;berf&auml;llige Forderungen bei dem verm&ouml;genden Teil der Bev&ouml;lkerung ein, um dann einen Teil seiner Schulden, die ebenfalls vor allem beim verm&ouml;genden Teil der Bev&ouml;lkerung liegen zu tilgen. Man kann hier auch von einer &bdquo;Verk&uuml;rzung der Bilanz&ldquo;, inwieweit dies die Wirtschaft schw&auml;chen sollte, erschlie&szlig;t sich unter den gegebenen Bedingungen jedoch nicht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Interview mit Peter Bofinger &ndash; &ldquo;Die Deutschen sparen sich zu Tode&rdquo;<\/strong><br>\nDie anhaltenden Niedrigzinsen werden zur Bedrohung f&uuml;r die Altersvorsorge. Ob Lebensversicherung oder Sparbrief &ndash; die meisten Anlagen werfen kaum mehr etwas ab. Die Deutschen sparen einfach zu viel, meint der &Ouml;konom Peter Bofinger &ndash; und pl&auml;diert f&uuml;r ein Comeback der staatlichen Rentenversicherung. [&hellip;]<br>\nBofinger: Es war ein Fehler, dass wir in Deutschland jahrelang so massiv auf den Ausbau der privaten Altersvorsorge gesetzt haben. Heute haben wir dadurch ein fundamentales Problem. Einerseits f&ouml;rdern wir die private Vorsorge, andererseits darf durch die Schuldenbremse das Angebot an sicheren Staatsanleihen nicht mehr ausgeweitet werden. Besser w&auml;re es deshalb, die gesetzliche Rente zu st&auml;rken. Denn die basiert auf einem Umlageverfahren. Das Geld muss nicht an den Finanzm&auml;rkten angelegt werden wie bei der privaten Vorsorge.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/interview-mit-peter-bofinger-die-deutschen-sparen-sich-zu-tode-a-871166.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Eurokrise<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Amerikanische Gro&szlig;konzerne fliehen aus S&uuml;deuropa<\/strong><br>\nAlcoa, Kimberly-Clark, Merck: Auf breiter Front treten internationale Gro&szlig;konzerne den R&uuml;ckzug aus S&uuml;deuropa an. Wegen der Dauer-Rezession ist dort die Nachfrage zu stark gesunken. Immer mehr Manager f&uuml;rchten zudem um die Stabilit&auml;t der Region. [&hellip;]<br>\nDie sinkenden Ausgaben der Verbraucher und die Sparpakete der Regierungen sind die Wurzeln des Problems. Die deutsche Putzmeister GmbH ist ein typisches Beispiel daf&uuml;r. Zehn Jahre lang hat der Hersteller von Zementpumpen stark in S&uuml;deuropa investiert. Jetzt zwingen wirtschaftliche Stagnation in Italien und die geplatzte Immobilienblase in Spanien das Unternehmen zum R&uuml;ckzug. Putzmeister hat in den vergangenen drei Jahren ein Werk in Italien geschlossen und das in Spanien deutlich verkleinert. Das Unternehmen rechnet nicht damit, sich in Europa noch einmal so stark zu engagieren. [&hellip;]<br>\nDamit wir in M&auml;rkten expandieren, m&uuml;ssen diese drei Dinge haben: Eine wachsende Bev&ouml;lkerung, steigenden Wohlstand und intakte Staatshaushalte&rdquo;, sagt Norbert Scheuch, Vorstand der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung. In gro&szlig;en Teilen Europas seien diese Bedingungen nicht erf&uuml;llt. &ldquo;Und es wird in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren auch nicht besser.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen-grosskonzerne-fliehen-aus-suedeuropa-a-871060.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das ist nur noch grotesk. Der neoliberale Irrsinn schadet jetzt sogar jenen f&uuml;r die er eigentlich gemacht wurde. Welche Belege daf&uuml;r, dass die Austerit&auml;tspolitik in den Abgrund f&uuml;hrt sind eigentlich noch notwendig? Aber selbst das scheint die deutschen &Ouml;konomen und ihre treuen Adepten in der deutschen Politik nicht davon zu &uuml;berzeugen sich von dieser Wahnidee endlich zu verabschieden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Schw&auml;chsten bleiben auf der Strecke<\/strong><br>\nEs ist der eisige Wind der Austerit&auml;tspolitik, der jetzt Zehntausende Behinderte und Pflegebed&uuml;rftige in Madrid auf die Stra&szlig;e trieb: Erstmals protestierten sie mit einer gro&szlig;en Demonstration gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung. [&hellip;]<br>\nDass in der Pflege zudem viele Stellen gestrichen werden, hat sich in den neuen Arbeitslosenzahlen niedergeschlagen, die am Dienstag ver&ouml;ffentlicht wurden. Erneut haben im November 75 000 Menschen ihren Job verloren. Nach Angaben der europ&auml;ischen Statistikbeh&ouml;rde Eurostat waren schon im Oktober mehr als sechs Millionen Menschen ohne Arbeit, von denen gut zwei Millionen keine Ersatzleistungen mehr erhalten. Die Sozialversicherung hat aber 205 000 Beitragszahler verloren. Der Staat zahlt nun f&uuml;r 85 000 Eltern, Kinder oder Geschwister, die sich halbprofessionell der Pflege ihrer Angeh&ouml;rigen widmen, keine Sozialbeitr&auml;ge mehr. Das trifft auch Julia Dom&iacute;nguez, die ihren autistischen Sohn pflegen muss. Sie wird nun statt 400 nur noch 300 Euro Unterst&uuml;tzung erhalten. &raquo;Das reicht gerade noch, um die Schule zu bezahlen&laquo;, sagte sie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/806468.die-schwaechsten-bleiben-auf-der-strecke.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>WISO Diskurs: Wirkungen der Mindestlohnregelungen in acht Branchen<\/strong><br>\nSeit Jahren gibt es in Deutschland eine kontroverse Debatte &uuml;ber die Einf&uuml;hrung von Mindestl&ouml;hnen. Das Argument, dass Mindestl&ouml;hne f&uuml;r Wirtschaft, Wettbewerb und Besch&auml;ftigung negative Effekte haben, spielt dabei eine zentrale Rolle. Dies konnte allerdings weder durch empirische Fakten noch durch Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen belegt werden. Im Gegenteil: Internationale Studien, die nur selten in den Debatten rezipiert wurden, kamen zu Befunden, die sich nicht als Argument gegen die Einf&uuml;hrung von Mindestl&ouml;hnen verwenden lie&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.axel-troost.de\/serveDocument.php?id=2222&amp;file=3\/9\/1b2.pdf\">WISO Diskurs [PDF &ndash; 719 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Von oben gepl&uuml;ndert<\/strong><br>\nEuro-Krise? Hier geht es doch um viel mehr: Die Auszehrung von Staat und Gesellschaft muss gestoppt werden<br>\nNie seit dem ersten Drittel des letzten Jahrhunderts steckte der europ&auml;ische Kapitalismus so tief in der Krise wie jetzt. Und das nicht wegen externer Faktoren, etwa, weil ein Rohstoff knapp wurde oder das Klima aus der Balance geriet, sondern weil einige Akteure die Systemregeln des Kapitalismus besonders erfolgreich umgesetzt hatten. Womit wir heute konfrontiert sind, ist nichts anderes als die erwartbare Auszehrungskrise des Staates, eine Umverteilungskrise von unten nach oben, also eine Privatisierungskrise.<br>\nDoch statt &uuml;ber eine Systemkrise spricht man &uuml;ber eine &bdquo;Euro-Krise&ldquo;. Das Regierungshandeln wird als &bdquo;Euro-Rettung&ldquo; und &bdquo;Schuldenabbau&ldquo; bezeichnet. Diese Formulierungen sind, wie die meisten in der Sprache der Politik, selbstlegitimierend: Was kann schon schlecht daran sein, etwas Gutes zu retten und etwas Bedr&uuml;ckendes abzubauen? Die Formel von der &bdquo;Euro-Rettung&ldquo; garantiert breite Zustimmung, weil sie das zu bewahren verspricht, was der Bev&ouml;lkerung ebenso vertraut wie wichtig ist: Die Existenz und Zukunftschancen der Familien oder die Partizipationsm&ouml;glichkeiten der Alten. All das bemisst sich in Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/von-oben-gepluendert\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Steuerabkommen ausgetrickst<\/strong><br>\nEs ist eine Rendite, von der ein Finanzminister sonst nur tr&auml;umen kann. F&uuml;r 3,5 Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen im Sommer eine CD mit Daten von mutma&szlig;lichen Steuerbetr&uuml;gern gekauft, die ihr Geld bei der Schweizer Gro&szlig;bank UBS angelegt hatten. &Uuml;ber 200 Millionen Euro Steuerhinterziehung sind nach der Auswertung eines Teils der Daten jetzt schon aufgedeckt worden. Und das sei &ldquo;noch lange nicht alles&rdquo;, erkl&auml;rte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Insgesamt finden sich auf dem Datentr&auml;ger Informationen zu 1.300 F&auml;llen mit einem Anlagevolumen von knapp 3 Milliarden Euro, teilte die f&uuml;r die Ermittlungen zust&auml;ndige Staatsanwaltschaft Bochum am Dienstag mit. Diese Information ist brisant, denn solche Stiftungen w&auml;ren vom geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aufgrund einer speziellen Ausnahmeklausel nicht erfasst worden. Darauf hatte das internationale Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit) schon vor einem Jahr hingewiesen. Offenbar haben viele Steuerfl&uuml;chtlinge versucht, diese L&uuml;cke auszunutzen, sagte der Sprecher des Netzwerks, Markus Meinzer, der taz: &ldquo;Die Details von der UBS-CD zeigen, dass sich Deutschland mit dem gescheiterten Steuerabkommen einen B&auml;rendienst erwiesen h&auml;tte.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2012%2F12%2F05%2Fa0070&amp;cHash=fa7240b54c17f770ee44d995745bd429\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Deutschland l&auml;uft in die Pflegefalle<\/strong><br>\nEine neue Studie prognostiziert, dass es in zehn Jahren eine Million mehr Betroffene geben wird. Dann h&auml;tten 27 Millionen Menschen einen Pflegefall in der Familie, dreimal so viele wie jetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article111804841\/Deutschland-laeuft-in-die-Pflegefalle.html?config=print\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Und wieder einmal wird es als v&ouml;llig normal hingenommen, dass eine Studie von einem Versicherungsunternehmen in Auftrag gegeben wird und sich ein Meinungsforschungsinstitut sich f&uuml;r eine Manipulation einvernehmen l&auml;sst.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Leiharbeit und Kettenbefristungen sind nicht zwingend unwirksam<\/strong><br>\nEine missbr&auml;uchliche Arbeitnehmer&uuml;berlassung liegt nicht schon dann vor, wenn ein Zeitarbeitsunternehmen seine Arbeitnehmer ausschlie&szlig;lich konzernintern verleiht. Ebenso kann durch Tarifvertrag die Anzahl oder H&ouml;chstdauer von Befristungen abweichend vom Gesetz festgelegt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arbeitsrecht.de\/rechtsprechung\/2012\/11\/13\/konzerneigenen-arbeitnehmerueberlassung-leiharbeit-und-kettenbefristungen-sind-nicht-zwingend-unwirksam.php?refID=brExtra\/05.12.2012&amp;emsrc=nl\">arbeitsrecht.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.K.:<\/strong> Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die IG Metall schlie&szlig;t einen Haustarifvertrag ab, der Leiharbeiter praktisch der Rechtlosigkeit ausliefert. So etwas h&auml;tte ich von den so genannten christlichen Gewerkschaften erwartet. Der klagende Leiharbeiter, Mitglied der IG Metall, will jetzt durch alle Instanzen gehen und hat sich dazu einen Rechtsanwalt genommen &ndash; auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz verzichtet er lieber. Kann ich in diesem Fall verstehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Gefesselt und ruhiggestellt<\/strong><br>\nEine Pflegerin zeigt die Leitung eines Heimes wegen nicht genehmigter Fixierungen an. Patienten w&uuml;rden dort ohne Absprache an ihr Bett gefesselt &ndash; einige wohl schon seit Jahren. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren jedoch ein. [&hellip;]<br>\n&Uuml;ber die Begr&uuml;ndung der Staatsanwaltschaft f&uuml;r die Einstellung des Verfahrens sch&uuml;ttelt Antje Prinz noch heute den Kopf. In dem Schreiben hei&szlig;t es, eine richterliche Genehmigung sei nicht notwendig, &bdquo;wenn der Betreute selbst oder ein von ihm Bevollm&auml;chtigter oder amtlich bestellter Betreuer in die Ma&szlig;nahme wirksam eingewilligt hat&ldquo;. Es brauche auch keinen richterlichen Beschluss, wenn das Bettgitter von der schwer dementen Frau toleriert werde oder nur vor Verletzungen sch&uuml;tzen solle, f&uuml;hrt die Staatsanw&auml;ltin ferner an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/pflegeheim-streit-gefesselt-und-ruhiggestellt,10808018,21028040.html\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Mitarbeiter empfinden Jobs bei Amazon als &ldquo;entw&uuml;rdigend&rdquo;<\/strong><br>\nSt&auml;ndige Kontrolle der Arbeit, Abmahnung f&uuml;r zu h&auml;ufige Toiletten-G&auml;nge: &bdquo;Das Schlimmste ist der fehlende Respekt&ldquo;, hat eine Verdi-Sprecherin einmal &uuml;ber die Arbeitsbedingungen beim Interneth&auml;ndler Amazon gesagt. Ein Eindruck, den Ilka Meier aus Rheinberg best&auml;tigen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/staedte\/kamen\/mitarbeiter-empfinden-jobs-bei-amazon-als-entwuerdigend-id7360265.html\">Der Westen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ein folgenreicher Kaufvertrag<\/strong><br>\n&ldquo;Ein guter Tag f&uuml;r unser Land&rdquo;, so nannte der damalige baden-w&uuml;rttembergische Ministerpr&auml;sident Stefan Mappus den Nikolaustag 2010. Jenen Tag, an dem das Land Baden-W&uuml;rttemberg 45 Prozent des Energieversorger ENBW gekauft hatte.<br>\nAus heutiger Sicht war es vor allem ein schlechter Tag f&uuml;r Stefan Mappus selbst, denn wenig sp&auml;ter begann sein tiefer Fall. Abwahl als Ministerpr&auml;sident, Urteil des baden-w&uuml;rttembergischen Staatsgerichtshofs (er habe die Verfassung gebrochen), Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Mappus k&auml;mpft noch immer f&uuml;r seine Ehre, aber er steht 2 Jahre sp&auml;ter vor dem politischen Aus. Und die Landes-CDU? Welche Wandlung hat sie durchgemacht?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/laenderreport\/1941540\/\">Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Isental-Trasse wird privat finanziert<\/strong><br>\nDie A 94 M&uuml;nchen-Passau kommt nur langsam voran. Am Montag wurden wieder 4,3 Kilometer Neubaustrecke freigegeben. Den gro&szlig;en Wurf m&ouml;chte Verkehrsminister Ramsauer mit privatem Kapital landen &ndash; dem Bund selbst fehlt das Geld. [&hellip;]<br>\nDer Bundesrechnungshof hat solche &Ouml;PP-Projekte in der Vergangenheit &bdquo;kritisch und skeptisch&ldquo; begleitet, wie der Sprecher der Beh&ouml;rde, Martin Winter, es formuliert. &bdquo;Wir sind nicht &uuml;berzeugt, dass &Ouml;PP f&uuml;r den Bund wirtschaftlich von Vorteil ist.&ldquo; Schon 2009 wurden vier Projekte &ndash; darunter die A 8 M&uuml;nchen-West\/Augsburg &ndash; detailliert untersucht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.merkur-online.de\/lokales\/dorfen\/94-neubau-muenchen-passau-isental-trasse-wird-privat-finanziert-2649173.html\">merkur-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.K.:<\/strong> Gegen erbitterten Wiederstand der Bev&ouml;lkerung hat die Bayerische Staatsregierung den Ausbau der B12 zur A94 von M&uuml;nchen Richtung M&uuml;hldorf und Burghausen betrieben. Insbesondere die Trassenf&uuml;hrung durch das Isental war dabei heftigst umstritten. Jetzt stellt sich heraus, da&szlig; dem Bundesverkehrsminister f&uuml;r den Bau durch das Isental die Finanzmittel fehlen und das ganze &uuml;ber &Ouml;PP finanziert werden soll, ein Schildb&uuml;rgerstreich erster G&uuml;te.<br>\nGute Informationen zum Thema findet man auf <a href=\"http:\/\/www.a94-b12.de\">einer informativen Seite der Gegner<\/a> und auch in der <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bundesautobahn_94\">Wikipedia<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die Leute werden belogen<\/strong><br>\nAnderthalb Jahre nach der Atom-Katastrophe redet die Regierung die Lage sch&ouml;n und kauft sich die &Auml;rzte, die die Strahlenbelastung f&uuml;r unbedeutend erkl&auml;ren. Doch der Widerstand der Menschen im Land w&auml;chst. Japans prominenter Atomkraft-Kritiker Kazuhiko Kobayashi erkl&auml;rt gegen&uuml;ber dem S&Uuml;DKURIER, wie die Menschen in Japan f&uuml;r dumm verkauft werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.suedkurier.de\/nachrichten\/politik\/aktuelles\/politik\/Die-Leute-werden-belogen;art1015367,5801200\">S&uuml;dkurier<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.E.:<\/strong> Dies ist ein sehr kritisches und aufschlussreiches  Interview, wie ich es selbst in einer &bdquo;fortschrittlichen Zeitung&ldquo; in Deutschland zum Thema Atomkatastrophe in Fukushima bisher nicht gelesen habe.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Globale Armut als institutionelle Menschenrechtsverletzung<\/strong><br>\nDie Aufrechterhaltung supranationaler Regelungen mit starker Schr&auml;glage zugunsten der reichsten Menschen und Unternehmen f&uuml;hrt zur massiven Verletzung der Grundrechte der &auml;rmeren H&auml;lfte der Menschheit. Die Demokratie ist dadurch in vielen Staaten einem rapiden Erosionsprozess ausgesetzt. Um welche Ungerechtigkeiten geht es, und wer tr&auml;gt f&uuml;r sie die Verantwortung?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.frankfurter-hefte.de\/Aktuelle-Ausgabe\/\">Frankfurter Hefte<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Textilindustrie steht vor einem Wandel<\/strong><br>\nAngesichts der katastrophalen Zust&auml;nde bei einigen Lohnfertigern haben die Auftraggeber aus dem Westen Sorge um ihren Ruf. Sie beraten &uuml;ber ein gemeinsames Vorgehen, um Schaden f&uuml;r ihr Gesch&auml;ft abzuwenden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/unternehmen\/bangladesch-textilindustrie-steht-vor-einem-wandel-11982076.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Aha. Deutlicher geht es nicht. Der gute Ruf der Arbeitgeber aus dem Westen ist wichtig. Der m&ouml;gliche Schaden f&uuml;r ihr Gesch&auml;ft ist wichtig. Dass die Besch&auml;ftigten in den Flammen und im giftigen Qualm umkamen oder es vorzogen, aus dem Hochhaus auf die Stra&szlig;e zu springen, ist gar nicht wichtig. Und so haben (geplante) Ma&szlig;nahmen offensicht nur Imagegr&uuml;nde. Vor Jahren war ich mal auf einer Veranstaltung mit diversen Gewerkschafts- und Menschenrechtsaktivisten aus mehreren Kontinenten. Eine Aktivistin aus Bangladesch (den Namen wei&szlig; ich nicht mehr) f&uuml;hrte unmissverst&auml;ndlich aus, dass der gro&szlig;e finanzielle Schaden f&uuml;r die Fabrikbetreiber bei Geb&auml;uden und Maschinen am wichtigsten sei, wenn es brennt; Menschenleben z&auml;hlten einen Dreck; die Anlernung neuer Arbeitskr&auml;fte sei billiger als eine brandschutzgerechte Ausstattung der Geb&auml;ude.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>USA: Neue Statistik zeigt gro&szlig;e Unterschiede bei High-School-Abschl&uuml;ssen<\/strong><br>\nThe U.S. Department of Education today released four-year high school graduation rates for the 2010-11 school year that, for the first time, reflect a common method of calculation for all states.<br>\nThe state-by-state data show graduation rates that range from 59 percent in the District of Columbia to 88 percent in Iowa. The new method requires states to track individual students and report how many first-time 9th graders graduate with a standard diploma within four years&hellip;<br>\nToday&rsquo;s data show glaring achievement gaps. In Minnesota, for instance, the graduation rate for black students was 49 percent; for white students, it was 84 percent. In Ohio, the graduation rate for economically disadvantaged students was 65 percent; for all students it was 80 percent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blogs.edweek.org\/edweek\/campaign-k-12\/2012\/11\/the_us_department_of_education_6.html?utm_source=feedburner&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=Feed%3A+CampaignK-12+%28Education+Week+Blog%3A+Politics+K-12%29&amp;utm_content=Google+Reader\">Eduction Week<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.L.:<\/strong> Die Versorgung mit guter Bildung weist in den USA riesige Unterschiede auf, die vor allem durch die Zugeh&ouml;rigkeit zu bestimmten Bev&ouml;lkerungsgruppen (Schwarze, sozial Benachteiligte) bestimmt wird. Die Ungleichheitsschere &ouml;ffnet sich st&auml;rker als in bisherigen Ergebnissen von Schultestvergleichen sichtbar wird. Nachdem das Bildungsministerium jetzt eine einigerma&szlig;en taugliche Statistik f&uuml;r den High school-Abschluss erarbeitet hat, zeigen sich &ldquo;schreiende Leistungsunterschiede&rdquo; auch zwischen den US-Staaten.<\/em><br>\n<em>Dabei sind auch die verbesserten Absolventen-Statistiken immer noch fragw&uuml;rdig, da sie als Bezugsgr&ouml;&szlig;e die Sch&uuml;lerschaft in der 9. Klasse nimmt. Auf dieser Klassenstufe sind schon viele Jugendliche aus dem Schulsystem ausgesteuert (&ldquo;push-outs&rdquo;). Ein US-Bildungsforscher sagte mir einmal, dass die Zahl der statistisch nicht erfassten Jugendlichen in den USA sehr hoch ist. Er sch&auml;tzt sie auf 20 Prozent. Nat&uuml;rlich sind das eher die armen Jugendlichen und Afro-Amerikaner, so dass die Absolventenrate von den heutigen Statistiken immer noch stark &uuml;bersch&auml;tzt wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Erg&auml;nzung zu unserem gestrigen Hinweis #17: Sponsoren des CDU-Parteitags<\/strong><br>\nGestern merkten wir an: &bdquo;Auch der DGB geh&ouml;rt zu den Sponsoren. Warum eigentlich?&ldquo; und l&ouml;sten damit offenbar eine kleine Lawine von Anfragen beim DGB aus. Im Laufe des Tages erhielten wir vom DGB folgende Mail: &bdquo;Der DGB ist nicht im engeren Sinne Sponsor, sondern Aussteller auf dem CDU Bundesparteitag, wie im &Uuml;brigen auch bei Parteitagen anderer im Bundestag vertretenden Parteien. Der DGB-Stand dient dabei dem Austausch mit den Delegierten, um ihnen die Forderungen und Anliegen des DGB n&auml;her zu bringen.&ldquo; Das klingt plausibel und ehrenwert. Aber seien wir doch mal ehrlich, exakt diesen Satz k&ouml;nnte man von jedem der Sponsoren auf dem CDU-Parteitag h&ouml;ren. Auch Microsoft, der Verband privater Krankenkassen, die Tabakkonzerne BAR und Phillip Morris, sowie der R&uuml;stungskonzern EADS und die zahlreich vertretenen Stromkonzerne wollten sicher einen Austausch mit den Delegierten aus&uuml;ben und ihnen ihre Forderungen und Anliegen n&auml;her bringen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob und warum man daf&uuml;r der CDU die Standmiete zahlen sollte?<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-15375","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15375","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15375"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15375\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15377,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15375\/revisions\/15377"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15375"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15375"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15375"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}