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\nMan soll ja nicht vorschnell von einer neuen Regierungsmannschaft als »letztem Aufgebot« sprechen, aber im Fall der ukrainischen Kabinettsumbildung drängt sich die Wendung auf. Der mit einer beinahe Zweidrittelmehrheit bestätigte neue Ministerpräsident Sergij Korezkij stellte sich auf die Tribüne und sagte, wie das Land den kommenden Winter überstehen werde, wisse er noch nicht, er werde aber nach seiner Wahl darüber nachdenken. Bravo. Nur muss er sich mit dem Nachdenken beeilen; zu Friedenszeiten begann in der Ukraine die Heizsaison Mitte Oktober. Auf ernsthafte Richtungsstreitigkeiten in der Selenskij-Mannschaft lässt die Reaktion zweier bisheriger Kabinettsmitglieder auf ihre Entlassung schließen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nUnruhe in der Ukraine: Die Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat einen offenen Machtkampf sichtbar gemacht. Der erst im Januar ins Amt gekommene und im Land äußerst populäre Politiker musste im Zuge eines Regierungsumbaus gehen – zum Unmut vieler Menschen, die am Donnerstag (16. Juli) in Kiew und weiteren Städten gegen die Maßnahme von Präsident Wolodymyr Selenskyj protestierten.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMan kann die Geschichte dieses Waffenkaufs als Abfolge von Daten erzählen, und schon die Daten erzählen die Hälfte. Am 8. Juni 2026 erklären Friedrich Merz und Emmanuel Macron das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt FCAS für beendet, das größte europäische Rüstungsvorhaben seit Jahrzehnten. Am 7. und 8. Juli tagt in Ankara der NATO-Gipfel, auf dem die Europäer zusichern, mehr Verantwortung im Bündnis zu übernehmen und die NATO europäischer zu machen; der Kanzler streitet dort zugleich mit dem amerikanischen Präsidenten über Grönland und über Spanien. Am 9. Juli, einen Tag nach Gipfelende und wenige Stunden nach der Europäisierungszusage, gibt Merz im Bundestag bekannt, dass Deutschland amerikanische Tomahawk-Marschflugkörper kaufen und stationieren wird. Eine wichtige strategische Lücke in der Verteidigung werde damit geschlossen, sagt er, und parallel würden eigene europäische Systeme entwickelt.
\nQuelle: Arno Gottschalk<\/a>\n<\/li>\n
\nFast jeden Tag haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diese Woche getroffen – am Montag und Dienstag in Paris, am Donnerstag in Bensberg nahe bei Köln. Diesen Freitag besuchen sie den Fliegerhorst Nörvenich, bevor es zum Deutsch-französischen Ministerrat in Brühl zwischen Köln und Bonn weitergeht. Vor allem stand und steht dabei Militärisches im Mittelpunkt, und das natürlich nicht ohne Grund. In den vergangenen Wochen hat die Tatsache, dass Berlin zur Zeit doppelt so viel Geld in die Streitkräfte steckt wie Paris und es 2030 sogar zweieinhalbmal so viel sein wird, in der französischen Bourgeoisie wachsende Unruhe ausgelöst. Frankreich drohe schon in wenigen Jahren »abgehängt« zu werden, so hat Generalstabschef Fabien Mandon die Sorgen kühl formuliert. Nein, das ist nicht nur eine Befürchtung bornierter Militaristen. Außenpolitikexperten in Paris thematisieren es ganz offen: Frankreich stützte seine Hoffnung, dem wirtschaftlich dominanten Deutschland nicht rundum unterlegen zu sein, seit 1990 vor allem auf die Einsatzerfahrung seiner Armee und die Stärke seiner Rüstungsindustrie. Berlin fährt seine Rüstung nun aber derart hoch, dass der französische Vorsprung schon in wenigen Jahren dahingeschmolzen sein dürfte – und das nicht nur abstrakt, sondern höchst konkret.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete ist zu dem Schluss gekommen, dass Kinder selbst zu absichtlichen Zielen der israelischen Militärpolitik geworden sind.
\nAm 23. Juni veröffentlichte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem und Israel, einen der vernichtendsten Berichte, die jemals von einem UN-Untersuchungsgremium zum israelischen Völkermord im Gaza-Streifen erstellt wurden.
\nSchon der Titel ist fast unerträglich zu lesen: „Die Essenz der Kindheit wurde zerstört“. Hinter diesem Titel steckt eine Anschuldigung von außerordentlicher Schwere.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nLaut UN und Amnesty hat Israel Häuser im syrischen Quneitra zerstört und Menschen vertrieben. Siedler wollen sich auf dem besetzen Gebiet niederlassen.
\n„Wir waren zu Fuß. Sie ließen uns glauben, dass sie uns nur ein paar Fragen stellen wollten“, beschreibt der syrische Anwalt Muhammad al-Fayyad seine Festnahme durch israelische Streitkräfte am 8. Januar 2025. In der kleinen westsyrischen Küstenstadt al-Hamidiya, nahe der Grenze zum Libanon, war damals auch der französische Journalist Sylvain Mercadier mit ihm unterwegs.
\nStatt Fragen zu stellen, schlugen die Soldat:innen al-Fayyad und Mercadier. Sie brachten die beiden nach Quneitra auf den von Israel besetzten Golanhöhen und verhörten sie dort stundenlang, beschlagnahmten Speichermedien und Arbeitsausrüstung, zerstörten ihre Smartphones. Mercadier schrieb auf X: „Uns wurden Handschellen angelegt und die Augen verbunden; wir wurden bedroht und gedemütigt.“ Al-Fayyad sei mit einem Gewehr gegen den Kopf geschlagen worden, ihn selbst habe man verprügelt, als er bereits am Boden gelegen habe.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Historiker Omer Bartov untersucht, wie Zionismus sich von einer sozialistischen Bewegung zu einer militaristischen Staatsideologie entwickelte, und fordert internationale Sanktionen für einen Wandel. Ein Gespräch von Elias Feroz\n
\nDabei vertritt Bartov die These, dass sich die aktuelle Krise Israels nicht allein aus jüngeren politischen Entwicklungen erklären lässt, sondern ihre Wurzeln auch in fundamentalen Weichenstellungen bei der Staatsgründung hat.
\nQuelle 1: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen<\/a>
\nQuelle 2: der Freitag (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nARD-Dokumentation begleitet Makkabi Deutschland – politische Nähe zum israelischen Staat bleibt unkommentiert.
\nDie zweiteilige ARD-Dokumentation »Deutsch. Jüdisch. Sicher? Maccabiah – Sportfest im Krieg« begleitet Mitglieder von Makkabi Deutschland auf dem Weg zur Makkabiade nach Israel. Sie ist seit dem 10. Juli in der ARD-Mediathek abrufbar, eine gekürzte Fassung lief am 11. Juli im Ersten. Die Sendung ist keine klassische Sportreportage, sondern eine politisch aufgeladene Dokumentation. Alles beginnt mit Bildern vom 7. Oktober 2023. »Der Angriff gilt als schlimmstes Massaker an Juden seit dem Holocaust«, heißt es – dann werden Bilder einer palästinasolidarischen Demonstration eingeblendet, während von »extremer Gewalt« die Rede ist: »Juden in Deutschland sehen sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt.« Später illustrieren Bilder von Zusammenstößen zwischen palästinasolidarischen Demonstranten und Polizei Aussagen über antisemitische »Attacken und Anfeindungen«. So wird ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Protesten gegen Israels Kriegspolitik und antisemitischen Übergriffen suggeriert. Unkommentiert werden zudem wiederholt Aussagen israelischer und deutscher Regierungsvertreter wiedergegeben.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Spielen mit einem Fußball wurde zwar in englischen Elite-Internaten entwickelt, war aber getänzeltes Dribbling von vornehmen Jugendlichen: Sie mußten sich gut benehmen und sich nicht gegenseitig anrempeln. Als im England des 19. Jahrhunderts dann die Zahl der Arbeiter schnell anstieg und sie sich durch Gewerkschaften und Streiks auch Freizeit erkämpften, holten sie sich den Fußball – aber machten daraus einen Kampfsport, mit Körpereinsatz in gemeinsam kämpfenden Mannschaften, gegeneinander, schneller, kämpferischer, auch mit immer mehr miteifernden, feiernden Zuschauern, auch aus der Arbeiterklasse.
\nDanach – wir überspringen mehrere historische Stationen – wurde auch der wirkmächtigste proletarische Sport, der Fußball, schrittweise kapitalisiert und globalisiert, zunächst durch immer reichere Sponsoren, Unternehmer, zuletzt immer mehr durch die reichen Scheichs der Golfstaaten – und zuletzt, international, global durch den Welt-Fußballverband Fifa. Der Massensport wurde zur Geschäftsgrundlage, auch weil er Massen auch der unteren Klassen immer noch und in den Entwicklungsländern ganz neu begeistern kann – obwohl er zunehmen gekauft ist.
\nDa gibt es schon mal Proteste, etwa wenn der größte Rüstungskonzern in Deutschland, Rheinmetall, 2024 sich als populistische Maßnahme zum Sponsor des führenden Fußballclubs Borussia Dortmund machte. Aber solche Proteste versanden.
\nQuelle: Werner Rügemer auf gewerkschaftsforum.de<\/a>\n<\/li>\n
\nWestsahara: Um die Verhandlungsposition der Polisario-Front zu schwächen, wurde eine marokkotreue Gruppe als angebliche Alternative aufgestellt.
\nEnde Juni hat der US-amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz auf X ein Foto mit Mitgliedern der »Sahrauis für Frieden« veröffentlicht. Dazu erklärte er, es sei »großartig« gewesen, die Organisation kennenzulernen. Ihre Vertreter bezeichnete er als »sahrauische Stimmen, die sich für Frieden, Kompromisse und eine dauerhafte Lösung einsetzen«. Seinen Post schloss er mit einer knappen Empfehlung: »Die Welt sollte ihnen Gehör schenken.« Doch wer ist die Gruppe, die Waltz so zu beeindrucken scheint?
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer langjährige Bürgermeister des Großraums Manchester, Andy Burnham, ist am Freitag zum Chef der britischen Labour-Partei gekürt worden und soll drei Tage später von Keir Starmer das Amt des Premierministers übernehmen. Labour befindet sich seit Monaten im Krisenmodus. Burnhams Unterstützerinnen und Unterstützer hoffen, dass dem als „König des Nordens“ bezeichneten 56-Jährigen nun die Trendwende gelingt.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Gesundheitsministerium hat zahlreiche Prozesse gegen Maskenhändler verloren. Um Zwangsvollstreckungen abzuwenden, musste es hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen. Das Geld kommt von einem bislang unbekannten Sonderkonto
\nIn den Verfahren um den Einkauf von Coronamasken hat die Bundesregierung bereits hohe Zahlungen für verlorene Klagen geleistet, obwohl eine rechtskräftige Entscheidung noch aussteht. Um eine „Zwangsvollstreckung“ von Urteilen zugunsten der Maskenhändler abzuwenden, habe das Gesundheitsministerium bis heute „die Hinterlegung von Sicherheitsleistungen in Höhe von rund 790 Mio. Euro veranlasst“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums an die Grünen-Bundestagsfraktion, die Capital vorliegt. Dabei geht es laut Ministerium um zwölf Verfahren.
\nDie Summe wirft ein Schlaglicht auf die Finanzrisiken aus dem chaotischen Maskeneinkauf unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2020.
\nQuelle: Capital<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Regierung will gegen Steuerkriminalität vorgehen. Steuerhinterziehung soll als Verbrechen eingestuft, durch Selbstanzeige keine Straffreiheit mehr gewährt werden.
\nDas Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium wollen stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Dafür haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) einen neuen Aktionsplan vorgelegt. Darin schlagen sie unter anderem vor, Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen und nicht nur als Vergehen zu ahnden und keine Straffreiheit bei Selbstanzeigen mehr zu gewähren.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nAngesichts der Debatte um eine frühere Krankschreibung kündigt die Gesundheitsministerin eine Lösung an. Ein Attest ohne Arztkontakt soll es allerdings nicht mehr geben. […]
\nWarken betonte: Ziel sei, dass „auch dem Arbeitgeber Genüge getan wird, die Praxen nicht überlaufen und dass der Arbeitnehmer auch nicht das Gefühl hat, es besteht großes Misstrauen“. Zuvor hatte Warken die Pläne der schwarz-roten Koalition verteidigt, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. „Niemand muss bei Krankheit zwingend in die Arztpraxis“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDas Meinungsforschungsinstitut Civey befragte im Auftrag des Verbraucherrechte-Portals Allright insgesamt 2000 Erwerbstätige ab 18 Jahren zur Krankmeldung am Arbeitsplatz. Die repräsentative Umfrage, deren Ergebnisse der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media vorliegen, wurde vom 15. bis 17. Juni 2026 online durchgeführt. Das Fazit: Viele Beschäftigte in Deutschland haben das Gefühl, sich bei Krankmeldungen gegenüber ihrem Arbeitgeber rechtfertigen zu müssen.
\nInsgesamt 72 Prozent aller Teilnehmenden der repräsentativen Allright-Umfrage gaben das an. Gerade unter jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist der Anteil sehr hoch: […]
\nFast alle Umfrageteilnehmenden – genauer gesagt 95,2 Prozent – haben schon einmal gearbeitet, obwohl sie sich eigentlich krank gefühlt haben. Und immerhin 72,3 Prozent erlebten, dass ihre Kolleginnen oder Kollegen trotz Krankheit arbeiten.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAuf die Frage, soll der Staat mehr Schulden machen, gibt es nur eine vernünftige Antwort: Es kommt drauf an. Es kommt drauf an, was die anderen Akteure in der Volkswirtschaft machen. Der Staat ist nämlich nicht allein. Wer über staatliche Schulden spricht, ohne über das Sparen und die Schulden der privaten Sektoren einer Volkswirtschaft zu reden, hat von vorneherein das Thema verfehlt. Gibt es in einer Volkswirtschaft genügend Unternehmen, die Kredite aufnehmen und per Saldo Schulden machen, kann der Staat sich zurückhalten. Gibt es die aber nicht, obwohl die privaten Haushalte riesige Summen sparen, ist es fahrlässig, wenn man den Staat einfach aus dem Spiel nimmt oder ihn wie eine schwäbische Hausfrau behandelt.
\nHat aber doch funktioniert, werfen an der Stelle diejenigen ein, die sich mit Zahlen auskennen. Merkel und Schäuble haben doch schwarze Nullen fertiggebracht, obwohl auch damals viel gespart wurde. Das stimmt. Im Jahr 2019 etwa gab es 270 Milliarden Euro an neuen Ersparnissen in Deutschland, von denen immerhin 47 Milliarden auf die Kappe des Staates gingen. Dummerweise hat die Deutsche Bundesbank ausgerechnet, dass den 270 Milliarden an neuen Ersparnissen im Jahr 2019 dennoch exakt 270 Milliarden an neuen Schulden gegenüberstanden.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nSind sie nicht putzig, die Medien, die sich gerade darüber echauffieren, dass auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau die DDR-Hymne gesungen wurde? “Es handle sich um die Hymne eines Staates, der politische Gegner verfolgte”, schreibt dazu die Tagesschau, in völliger Verkennung der Geschichte der anderen Hymne wie der deutschen Gegenwart, und zitiert Kanzleramtsminister Frei, der das “extrem befremdlich” finde. (…)
\nWas dann die Frage aufwirft, wo da der Skandal liegen soll, schließlich kam ja auch der Westteil der Republik noch zu seinem Recht. Allein in der Tatsache, dass sich noch Menschen an jene andere Hymne erinnern? Oder zunehmend an sie erinnert werden, während die Deindustrialisierung das Land fest im Griff hat und die Regierung für die Aufrüstung die sozialen Errungenschaften zerschlägt? “Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, lass uns dir zum Guten dienen, Deutschland einig Vaterland.” Klingt nicht wirklich nach einer schlechten Losung, oder? Irgendwie eher wie das, was man sich herbeiwünscht. Wobei beide Texte, die Hymne von Johannes R. Becher ebenso wie die Kinderhymne von Brecht, ein klares Verhältnis zum eigenen Land definieren, das ein fürsorgliches, ein dienendes ist. Darf man gar nicht mehr aussprechen, sowas. Dazu kann man nur noch “Ahrtal” sagen.
\nNein, allzu große Bedeutung hatte dieser Moment nicht, auch wenn die Mainstreammedien gerade tief in den antikommunistischen Schützengraben kriechen; in dem kann sie großen Teilen der AfD begegnen, die da Fleisch vom Fleische der CDU bleibt. Eigentlich war er nur die Anerkenntnis, dass es diesen anderen Staat gegeben hat und dass er trotz aller Bemühungen eben nicht aus der Erinnerung gelöscht ist. Aber selbst, wenn man wahrnehmen muss, dass die Erinnerung an die andere Hymne eben nicht auf Chrupallas Mist gewachsen ist – so elend ist der Umgang des Westens mit der DDR und allem, was mit ihr zu tun hatte, dass selbst solch ein einfacher Akt schon eine Befreiung ist, wenn auch nur eine kleine und womöglich eine unbeabsichtigte.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n
\nOb AfD-Chef Tino Chrupalla wusste, was er tat, als er den sächsischen Kabarettisten Uwe Steimle aufforderte, am Schluss der Veranstaltung die deutsche Nationalhymne anzustimmen? Wer “Einigkeit und Recht und Freiheit” erwartet hatte, sah sich getäuscht. Stattdessen erklangen Text und Melodie der einstigen DDR-Hymne “Auferstanden aus Ruinen”.
\nChrupalla und der sachsen-anhaltische Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lachten etwas ratlos, als sie Steimle die erste Strophe der DDR-Hymne singen hörten. Auch die Mehrzahl der Zuhörer wirkte unsicher. Die beiden AfD-Spitzenpolitiker entschlossen sich letztlich doch fürs Mitsingen. Im Anschluss erklang auf Anraten der früheren Grünen-Politikerin Antje Hermenau auch die “westdeutsche Hymne”.
\nAls Erklärung für das Singen der DDR-Hymne brachte Steimle vor:
\n“Der Text ist so großartig. Und jedes Wort stimmt, als wäre es heute. Und das ist bei großen Sachen eben immer so. Die sind allgemeingültig. Wir gehören zusammen. Wir sind Deutsche. Ende der Debatte!”
\nDer Applaus war ihm sicher. (…)
\nIn einem Interview verteidigte Steimle das Singen der ersten Strophe der DDR-Hymne. Gegenüber Kontrafunk meinte er, er habe sich nichts vorzuwerfen. Er sei mit der DDR-Hymne groß geworden. Er singe auch “die andere Hymne” mit, aber:
\n“Ich bin nicht angekommen in der BRD.”
\nAls Satiriker wolle er aufrütteln, und aus einem “alten Linken” könne man ihn nicht zu einem “neuen Rechten” machen. Er fügte hinzu, er sei überrascht, wie textsicher die Menschen gewesen seien.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\n Die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) kündigt eine Kundgebung vor der Josef Meissner GmbH & Co KG an.
\n Termin: Dienstag, den 21. Juli um 14 Uhr
\n Ort: Bayenthalgürtel 16-20, 50968 Köln
\n Die Josef Meissner GmbH GmbH & Co. KG feiert dieses Jahr ihr 100jähriges Jubiläum. Die Firma
\n ist ein sogenannter Hidden Champion. So werden mittelständische Unternehmen genannt,
\n welche in einem speziellen Marktsegment eine international bedeutende Stellung besitzen. Von
\n diesem Kölner Hidden Champion (verborgener Marktführer) hat die Stadtöffentlichkeit bisher
\n tatsächlich kaum Kenntnis genommen. In diesem Fall sprechen wir von einem Marktführer,
\n welcher weltweit Munitionsfabriken baut. Die Ingenieure des Todes planen, konstruieren und
\n errichten Produktionsanlagen zur Herstellung von Granaten, Raketen und Munition.
\n Quelle: DFG-VK [PDF]<\/a>\n<\/li>\n
\n Kundgebung und Demo am Samstag, 18.07.2026 I 12.00 Uhr I Stuttgart
\n ACHTUNG NEUER KUNDGEBUNGSORT: Schlossplatz, vor dem Finanzministerium (gegenüber vom Café Künstlerbund)
\n Liebe Kolleg:innen,
\n die Angriffe auf unseren Sozialstaat nehmen zu. Die Bundesregierung treibt mit ihren Spar- und Kürzungsvorhaben den Abbau sozialer Sicherheit und öffentlicher Daseinsvorsorge voran. Ob bei der gesetzlichen Krankenversicherung, den Renten, der Pflege, der Kultur oder sozialen Leistungen – auf kommunaler, Landes- und Bundesebene wird immer mehr gekürzt. Gleichzeitig werden längere Arbeitszeiten und Einschnitte bei sozialen Leistungen gefordert. Der Acht-Stunden-Tag, gute Arbeitsbedingungen, existenzsichernde Renten und soziale Sicherheit sind keine Privilegien. Sie sind hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften, die verteidigt und ausgebaut werden müssen.
\n Gute Krankenhäuser, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Jugendhilfe, Kultur, vielfältige soziale Beratungsstellen und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge sind keine Luxusgüter. Sie sorgen dafür, dass Menschen Unterstützung bekommen, wenn sie sie brauchen. Sie sind die Grundlage für ein gutes Leben und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Was heute in Städten und Gemeinden eingespart wird, spüren die Menschen morgen ganz konkret in ihrem Alltag.
\n Es gibt genug Geld in diesem Land. Doch während viele Menschen jeden Euro umdrehen müssen, wächst der Reichtum weniger immer weiter. Anstatt die Frage nach einer gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und einer stärkeren Besteuerung hoher Vermögen zu stellen, werden Kürzungen als alternativlos dargestellt. Wenn hunderte Milliarden für Aufrüstung da sind, aber bei Kitas, Gesundheit, Pflege und Verwaltung gespart wird, dann ist das eine politische Entscheidung. Wer den Sozialstaat schwächt, soziale und kulturelle Angebote abbaut und Städte und Gemeinden kaputtspart, gefährdet die Demokratie, stärkt rechte Kräfte und treibt die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft voran.
\n Deshalb gehen wir, Beschäftigte, Gewerkschafter:innen, Rentner:innen, Bürger:innen, Eltern, Frauen, Jugendliche und viele weitere gemeinsam auf die Straße – für eine solidarische, soziale und gerechte Gesellschaft!
\n Quelle: Aufruf zur Demo [PDF]<\/a>\n<\/li>\n
\n Medsolidar, IPPNW und medico rufen auf zum Schweigemarsch für Husam Abu Safiya und die 82 weiteren Gesundheitsarbeiter:innen, die Israel ohne Verfahren gefangen hält.
\n Husam Abu Safiya, der Kinderarzt und Leiter des Kamal Adwan Krankenhauses, ist seit mehr als 1,5 Jahren in Haft. Aktuelle Bilder zeigen Spuren von Folter, er befindet sich in akuter Lebensgefahr.
\n Gemäß Genfer Konventionen gilt für medizinisches Personal in Konfliktzonen besonderer Schutz. Die Bundesrepublik Deutschland steht historisch wie verfassungsrechtlich in einer besonderen Verantwortung weltweit gegen Folter, gegen juristische und staatliche Willkür und für rechtsstaatliche Prinzipien einzutreten.
\n Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Freilassung von Dr. Abu Safiya und seiner inhafterten Kolleg:innen einzusetzen.
\n Kommt in weißer Kleidung oder Arbeitskleidung, sofern ihr Beschäftigte des Gesundheitswesens seid.\n
\n Ärztekammer – Brandenburger Tor – Bundestag<\/p>\n
\n vor dem Bundestag
\n Quelle: medico<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n Die ursprünglich an der Uniklinik geplante humanitäre Veranstaltung “Gaza – Wie ist medizinische Hilfe möglich” findet nach dem Raumverbot an der Uniklinik jetzt zusammen mit anderen Partnern und einem leicht geänderten Titel am 23. Juli um 19:00 Uhr an der Hauptuni Köln (Hörsaal 105 liegt in der 1. Etage) statt (Einladungsflyer im Anhang).
\n Wir bitten alle, diese Veranstaltung zu einer großen Veranstaltung zu machen und teilzunehmen.
\n Es ist wichtig, deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass wir die Menschen in Gaza nicht vergessen und uns Gedanken machen, wie Hilfe – insbesondere medizinische Hilfe – möglich ist und welche Hindernisse aktuell bestehen bzw. überwunden werden müssen.
\n Quelle: Flyer [PDF]<\/a>\n<\/li>\n
\n Eine Tageskonferenz über geopolitische Veränderungen, künstliche Intelligenz, Freiheit, gesellschaftliche Entwicklungen und die Zukunft Europas.
\n Hierzu veranstalten wir, der gemeinnützige Verein EU-Kanton Rhein-Main e. V., eine Tageskonferenz mit hochkarätigen Referenten.
\n Datum: Samstag, 24.10.2026
\n Uhrzeit: 09:45 – 18:00 Uhr
\n Ort: Hanau
\n Quelle: Zukunftskonferenz<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n