{"id":154032,"date":"2026-07-22T16:00:38","date_gmt":"2026-07-22T14:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154032"},"modified":"2026-07-22T14:29:22","modified_gmt":"2026-07-22T12:29:22","slug":"leserbriefe-zu-vom-sozialstaat-zum-primat-der-aussenpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154032","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eVom Sozialstaat zum Primat der Au\u00dfenpolitik\u201c"},"content":{"rendered":"


\nAlexander Neu<\/strong> diskutiert in diesem Beitrag<\/a> anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung, staatliche Leistungen in vielen Politikbereichen zu kürzen sowie Beitragserhöhungen (Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge) und längere Lebensarbeitszeiten über den Weg von der Errungenschaft des Sozialstaates der Nachkriegsordnung über den verhandelbaren, zu „reformierenden“ Sozialstaat der unipolaren Ordnung hin zum Sicherheitsstaat im Inneren und Äußeren der letzten zehn Jahre. Dieser Prozess sei kein Schicksal. Vielmehr sei er von Menschen gemacht und von einer politisch-medialen und ökonomischen Elite gewollt und umgesetzt. Das Primat der Außenpolitik gegenüber der Innenpolitik<\/strong> sei ein elitäres und obrigkeitsstaatliches Projekt. <\/strong>Wenn jedoch der Nutzen für die politisch-ökonomischen Eliten gegeben sei, sei er nicht automatisch für den Rest der Gesellschaft gesichert – eher im Gegenteil. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Leserbriefe dazu, in denen auch andere Meinungen enthalten sind. Hier folgt nun eine Auswahl. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann<\/strong>.<\/p>

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1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Hallo NDS,<\/p>

Deutschland unterstützt die Ukraine nicht nur massiv, sondern befindet sich brereits mit Rußland im Krieg, was uns von der Politik wie von den Medien vorenthalten wird.. Weder die hiesige Politik noch die Medien haben öffentlichgemacht, daß Rußlands Regierung den deutschen Botschafter Lambsdorff einbestellt und ihm klargemacht hat, daß Rußland bekannt sei, ein Großteil der in der Ukraine verschossenen Drohnen sei Made in Germany und folglich befinde sich Deutschland mit Rußland im Krieg. Wie lange Rußland dem noch zuschaut und nicht auch in Deutschland eingreift ??? Dann heißt es wohl wieder russischer Angriffskrieg, wenn eine Reaktion dann noch möglich ist.<\/p>

Fritz Schmidt<\/p>

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>

Lieber Alexander Neu,<\/p>

ich weiß nicht genau, was Sie mit dem im 19. Jahrhundert von Leopold von Ranke eingeführten, konservativem Kampfbegriff des “Primats der Politik” bezwecken. Was Sie für die frühe Zeit als Primat der Außenpolitik beschreiben, zeichnet ziemlich genau das aus, was gemeinhin als Imperialismus bezeichnet wird. Die Ideologie und Praxis des NS-Staats geht allerdings weit über diesen klassischen Imperialismus hinaus. Nun zur Gegenwart: Ihre Intention verstehe ich nicht wirklich. Deutschlands Außenpolitik ist von – nennen wir es mal so – Vasallentum gegenüber den USA geprägt. Wenn man das Primat der Außenpolitik nennt, ist das im Kern zwar zutreffend, hat aber mit der ursprünglichen Begrifflichkeit überhaupt gar nichts zu tun und verwirrt eher.<\/p>

Großmachtphantasien undere Eliten kann ich auch nicht erkennen. Und die Frage, warum unsere Eliten sich so bedingungslos hinterr die Ukraine stellen, ist mir immer noch nicht geklärt. Das in aller Kürze.<\/p>

Viele Grüße
\nDr. Ulrich Zumdick<\/p>

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3. Leserbrief<\/strong><\/p>

Alexander Neu hat das sehr einfach und daher auch sehr eingängig aufgebaut, was sich in Deutschland seit gerade mal 195 Jahren entwickelt hat – seit dem 18. Januar 1871. In seinem Beitrag hat er so ziemlich alles einfließen und auch vorbeifließen lassen, was sich an geopolitischen, sozialpolitischen, wirtschaftspolitischen und insbesondere auch machtpolitischen Strukturbrüchen über diese deutsche Geografie gefaltet hat. Das ist eine sehr kurze, aber sehr faltenreiche Geschichte, denn um 1800 war dieses zentraleuropäische Gebilde ein Flickenteppich von mehr als 300 Herrschaften – also eine Vielstaaterei. Der Text ist so aufgebaut, dass auch ein an Geschichte bislang wenig interessierter junger Mensch sich vielleicht verführen lässt, mal des Wissenwollens wegen online zu gehen.<\/p>

Ich meine mich zu erinnern, dass mal ein Kanzler -Helmut Schmidt?- gesagt hat: “Erst einmal etwas lernen und dann etwas leisten und erst dann die schönen Dinge dieses Lebens genießen!” Da war ich noch ein junger Lehrer und ich habe meine Schüler diesen Spruch in Schönstschrift in das Geschichteheft schreiben lassen. Es ist noch gar nicht so lange her, dass ich im Wartezimmer vom Doc im Spiegel las, dass Breschnew hoffte, Schmidt auf die Seite der Sowjetunion ziehen zu können. Das ist nicht gelungen, der Kanzler war halt ein Transatlantiker und ich lese den Spiegel eigentlich schon lange nicht mehr. Leute wie Autor Neu schreiben ja in den NDS. Kanzler Merz, den die große Mehrheit der Bundesbürger für NiCHTTAUGLICH befindet, hat einen SPD-Mann als Verteidigungsminister, der mit Verve die Bundeswehr in die Kriegstüchtigkeit zwingen will. Herr Neu wird mir nicht böse sein – dieser Pistorius -ehedem ein Koofmich- hat Tüchtigkeit statt Tauglichkeit gefordert! Meine politische Tauglichkeit hat mich vor vielen Jahren mein SPD-Parteibuch niederlegen lassen! Schade um diese große Partei. Jetzt lassen Waffenlobbyisten ihre BEILE KLINGEN. Eine kleine Anmerkung noch: Ich lese hier, das Primat der Außenpolitik würde vom Außenkanzler betrieben – was die zuständigen Minister*innen da geleistet haben und weiter leisten, kann und darf dieser Staat sich nicht weiter leisten.<\/p>

Alexander Neu sagt es unverblümt (ich höre es so): Diese Horde von politischen Nichtsnutzen, die handytippend unsere Parlamente bevölkern, geleiten unser Land in eine bedrohliche Deindustrialisation, die das “UND DANN ETWAS LEISTEN”  ad absurdum führt – daraus folgt also, dass bei konsequenter Weiterführung dieser “Politik” wir alle in einem unsinnigen oder unhaltbaren Resultat enden – wenn nicht sogar in einem massenhaften Tod. Ich würde Herrn Neu gerne fragen, ob Helmut Schmidt heute auch zur Kriegstüchtigkeit aufrufen würde! Der schönen Dinge wegen!<\/p>

Mit Dank
\nDieter Münch<\/p>

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4. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Neu,<\/p>

Im Beitrag fehlt etwas sehr wichtiges: der Staat, beziehungsweise die Regierung gibt ja nicht nur Geld aus das sie über Einnahmen bekommt, sie macht auch Schulden. Der Bürger nimmt also auch die Rolle eines Bürgen auf sich, der auch die Schulden zu zahlen hat die er nicht selbst gemacht hat. Die Bevölkerung wird nicht gefragt ob sie die Rolle eines Bürgen auf sich nehmen will, diese wird ihr aufgezwungen.<\/p>

Damit nicht genug, die Regierung versucht auch die Bevölkerung zu täuschen:<\/p>

Sonderschulden werden als Sondervermögen deklariert.<\/p>

Die Behauptung die Bevölkerung sei bereit Opfer zu bringen, beschreibt die Situation recht gut. Die Bevölkerung ist Opfer einer zerstörerischen Politik, die Bereitschaft, insofern es diese wirklich gibt, wird der Bevölkerung per Gehirnwäsche eingetrichtert.<\/p>

Inwiefern ein Großmachtstatus der Bevölkerung zugute kommt ist eine Frage die berechtigt ist. Es ist wenig wahrscheinlich dass die 1,6 Millionen die angewiesen sind auf die Tafeln, von ihrem wenig beneidenswerten Schicksal erlöst werden durch einen Großmachtstatus ihres geliebten Vaterlands. Sehr schön lässt sich das demonstrieren am Beispiel Großmacht USA mit 36 Millionen Bürgern (10,6% der Bevölkerung )unter der Armutsgrenze. 27 Millionen sind nicht Krankenversichert.<\/p>

Je stärker Deutschland dient, ja da liegt ja gerade das grosse Problem. Die Regierung dient nicht der eigenen Bevölkerung, sondern sie dient anderen, den eigenen 1% und den weit entfernten 1% .<\/p>

Unser Kanzler Merz entspricht vollständig der Definition wovon sich das Wort Kanzler ableitet: es leitet sich ab vom lateinischen Wort cancelli ( Gitter, Schranke ). Er lebt und arbeitet völlig getrennt von 99% der Bevölkerung, die ihm auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Diese Trennung beschreibt das Wort Weltfremd sehr gut.<\/p>

Mit freundlichem Gruß
\nPatrick Janssens<\/p>

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5. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe Mannschaft der Nachdenkseiten,<\/p>

Als der damalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel bereits 1995 forderte, dass soziale Ein­richtungen keinen Bestandsschutz beanspruchen sollen – Ende 1997 bezeichnete er den Bruch von Tarifverträgen als vorbildlich und rief sogar dazu auf – kommentierte der ehemalige Senatspräsident des Bundesverfassungsgerichts, Jürgen Chr. Mahrenholz:<\/p>

„… was die Wirtschaftsverbände … und Lobbyisten … fordern, um den Sozial­abbau durchzusetzen, widerspricht dem Artikel 20 unserer freiheit­lich-demokratischen Grund­ordnung … so eklatant, daß mir … die Frage gekommen ist, ob es sich bei den … genannten Verbänden und Männern (Tyll Ne­cker, Hans-Peter Stihl, Klaus Murmann und jetzt Hans-Olaf Henkel) um regu­lär verfassungsfeindliche Institutionen und Personen handeln könnte.
\nSchließlich beansprucht neben Artikel eins (‘Die Würde des Menschen ist un­antastbar. … ‘) … nur noch … Artikel 20 den von Juristen so bezeichneten ‘Ewigkeits­charakter’ für sich … Der einmal errungene soziale Bestand darf eben nicht eliminiert oder … beeinträchtigt werde. Das heißt: Artikel eins und 20 … dürfen nicht einmal mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit … geändert werden …“<\/p>

Quellanangabe:<\/p>

Jürgen Chr. Mahrenholz. Leserbrief in der „Frankfurter Rundschau“ vom 3. März 1995. Zitiert in: Anne Rieger & Ulrich Sander (Hrsg.). (1995). „Schwarz-Braun-Buch. Ein alternativer Verfassungsschutzbericht.“ Bonn. Pahl Rugenstein Nachfol­ger, S. 207.<\/p>

1995 konnte man sich einen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der fast täglich die Pro­paganda gegen den Sozialstaat schürte, sowie die Hartz-Gesetze und Agenda 2010 von Grünen und SPD ab 1999 noch nicht vorstellen.
\nFrage: warum stellt heute kein Verfassungsrichter die o.g. Frage angesichts der vorsätz­lich geplanten und beschlossenen Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme? Handeln viele unserer Politiker, Wirtschaftsbosse und Journalisten demzufolge verfassungswid­rig?<\/p>

Hinweise zu den Personen:
\nTyll Necker: bis 1994 Präsident des BDI (Bund deutscher Industrie)
\nHans-Peter Stihl: bis 2001 Präsident des DIHT (Deutscher Industrie- und Handelstag)
\nKlaus Murmann: bis 1996 Präsident des BDA (Bund deutscher Arbeitgeberverbände)
\nDieter Hundt: 1996 bis 2013 Präsident des BDA<\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nJörg Fauser<\/p>

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6. Leserbrief<\/strong><\/p>

Alexeaner Neu schreibt  über den Umgang mit Steuereinnahmen:<\/p>

“Die Steuereinnahmen werden, so zumindest der Leitgedanke, im Sinne und zum Wohle der Gesellschaft umverteilt, also wieder ausgegeben. Dies geschieht treuhänderisch – soll heißen: In einem demokratisch verfassten Staatsgebilde sind die Gelder nicht das frei verfügbare Privateigentum der jeweiligen Regierung, sondern diese Regierung hat die Gelder nur treuhänderisch zu verwalten. So weit zur Theorie.”<\/p>

Damit es nicht bei der Theorie bleibt braucht es den Zugiff aller BürgerInnen auf den Staat. Heißt auch, es bedarf einer Verfassungsreform, die allen politische Machtgleichheit ermöglicht und politische Parteien überflüssig werden läßt.  Parteikämpfe verhindern  , dass in einem demokratisch verfassten Staatsgebilde die Gelder eben nicht “treuhänderisch verwaltet” werden<\/p>

Das muss sich ändern, z.B. durch erweiterte Machtzirkulation und Verantwortung für alle, siehe: Wie geloste Bürgerversammlungen gewählten Regierungen den Hintern retten<\/a><\/p>

Stichwort Aussenpolitik:<\/p>

“Die Außenpolitik einer modernen Losdemokratie wäre wahrscheinlich kein System zufälliger Entscheidungen<\/strong>, sondern eine Kombination aus:<\/p>