{"id":15410,"date":"2012-12-10T10:10:06","date_gmt":"2012-12-10T09:10:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15410"},"modified":"2015-05-10T11:57:31","modified_gmt":"2015-05-10T09:57:31","slug":"steinbrucks-rede-ein-kraftiges-sowohl-als-auch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15410","title":{"rendered":"Steinbr\u00fccks Rede: Ein kr\u00e4ftiges Sowohl-als-auch"},"content":{"rendered":"<p>Einige Nachdenkseitenleser\/innen haben uns schon kritische Kommentare zu Steinbr\u00fccks Rede geschickt und auf die Widerspr\u00fcchlichkeit und auf viel Heuchelei hingewiesen. Zun\u00e4chst bleibt festzuhalten, dass er damit 93,45 % der Delegierten auf dem Parteikonvent der SPD beeindruckt hat. Die Regie und die Rede waren so angelegt, dass unentwegt und bei jeder kleinen witzigen Anmerkung applaudiert wurde. Hier ist seine <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/10122012_rede_steinbrueck.pdf\">Rede [PDF \u2013 228 KB]<\/a>. Ein durchgehender Grundzug der Rede war, dass Steinbr\u00fcck fortschrittliche programmatische Vorstellungen und die Orientierung an sozialen und demokratischen Werten neben das Bekenntnis zur gegenl\u00e4ufigen Politik der Regierungen Schr\u00f6der und seiner eigenen Beteiligung in der Regierung Merkel zu Zeiten der Gro\u00dfen Koalition gestellt hat. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Hier ein paar Beispiele f\u00fcr das Sowohl-als-auch, f\u00fcr die Widerspr\u00fcchlichkeit oder auch f\u00fcr Heuchelei, wie manche Beobachter meinen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Steinbr\u00fcck setzt auf eine Richtungswahl mit einer neuen Gesellschaftspolitik und der Orientierung an sozialen Werten und ist gleichzeitig stolz auf die Agenda 2010, die unsere Gesellschaft in die Richtung sozialer Unsicherheit getrieben hat. Sozialdemokraten haben damit die Fliehkr\u00e4fte und Spaltung der Gesellschaft verst\u00e4rkt, die Steinbr\u00fcck jetzt beklagt.<\/li>\n<li>Steinbr\u00fcck hat die Existenz von Niedrigl\u00f6hnen, von Leiharbeit und ungleicher Bezahlung beklagt und auf die grassierende Armut hingewiesen und gleichzeitig Gerhard Schr\u00f6der gelobt. Er hat dabei unter den Teppich gekehrt, dass genau dieser sozialdemokratische Bundeskanzler sich der Einf\u00fchrung des besten Niedriglohnsektors in Europa ger\u00fchmt hat.<\/li>\n<li>Steinbr\u00fcck hat beklagt, dass es nach wie vor Ehegattensplitting, keinen Mindestlohn und viele anderen sozialen Missst\u00e4nde gibt, und er hat dabei unterschlagen, dass in der sozialdemokratischen Regierungszeit zwischen 1998 und 2005 genau diese Missst\u00e4nde h\u00e4tten beseitigt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Steinbr\u00fcck warnt davor, die wirtschaftliche Lage schlecht zu reden. Kassandra sei nicht sehr beliebt, meint er. Dann aber beklagt er, dass sich viele Menschen ausgeschlossen und abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen. Das seien inzwischen Millionen in Deutschland. Das ist richtig gesehen. (Siehe Seite 9 und Seite 10 der Rede). Hier zeigt sich auch eine der gro\u00dfen Schw\u00e4chen der Position von Steinbr\u00fcck und der SPD. Wenn man die wirtschaftliche Lage sch\u00f6nredet, dann wird man wenig Ansatzpunkte finden, um Angela Merkel zu packen. Die Unsicherheit Steinbr\u00fccks kommt schon in der Wortwahl zum Ausdruck. Er spricht von \u201estabilen Arbeitslosenzahlen\u201c und \u201esteigendem Wachstum\u201c (Seite 9, letzter Absatz). Das mit dem steigenden Wachstum stimmt nicht und die Wortkombination \u201estabiler Arbeitslosenzahlen\u201c ist ein Unget\u00fcm.<\/li>\n<li>Steinbr\u00fcck fordert den Ausbau \u00f6ffentlicher Leistungen, etwa zur Versorgung mit Wasser und \u201eschlabbert\u201c dabei, dass seine Partei an vielen Privatisierungsvorg\u00e4ngen und am Niedergang der \u00f6ffentlichen Leistungen beteiligt war und er selbst daf\u00fcr geworben hat. Die Klage \u00fcber mangelnde \u00f6ffentliche Leistungen passt auch nicht zur Zustimmung zur Schuldenbremse und Fiskalpakt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Steinbr\u00fccks Bekenntnis zur Richtungswahl und zu einer anderen Gesellschaftspolitik<\/strong><\/p>\n<p>Das finden wir immerhin in der Rede von Steinbr\u00fcck. Ich rate dazu, ihn daran immer wieder zu erinnern und den Wahlkampf Steinbr\u00fccks und der SPD zu nutzen, um die Diskussion \u00fcber die Grundsatzauseinandersetzung mit der neoliberalen Ideologie voranzubringen. Gedanken dazu habe ich sowohl in einem Beitrag <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/lehren-aus-dem-wahlkampf-1972-eine-bessere-welt-ist-immer-noch-moeglich-11964445.html\">f\u00fcr die FAZ<\/a> als auch <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/seid-mutiger-genossen\">f\u00fcr den Freitag<\/a> formuliert.<br>\nDamit keine falschen Fronten entstehen: ich will damit keine Illusionen n\u00e4hren. Mir geht es wirklich nur darum, dass wir endlich wieder \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Weichenstellung unserer gesellschaftlichen Entwicklung ins Gespr\u00e4ch kommen. Wenn der Spitzenkandidat der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei diese Weichenstellung zum Thema macht, dann kann mir das nur recht sein.<\/p>\n<p><strong>Im \u00fcbrigen, was w\u00e4re zu tun:<\/strong><br>\nEs lohnt sich, diese Rede auszuwerten, und den Kandidaten wie auch andere Kandidaten der SPD im Wahlkampf mit den darin enthaltenen Versprechen zu konfrontieren. Auch mit den Widerspr\u00fcchen. Dazu kommt heute oder morgen noch eine konkrete Hilfe von den NachDenkSeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einige Nachdenkseitenleser\/innen haben uns schon kritische Kommentare zu Steinbr\u00fccks Rede geschickt und auf die Widerspr\u00fcchlichkeit und auf viel Heuchelei hingewiesen. Zun\u00e4chst bleibt festzuhalten, dass er damit 93,45 % der Delegierten auf dem Parteikonvent der SPD beeindruckt hat. Die Regie und die Rede waren so angelegt, dass unentwegt und bei jeder kleinen witzigen Anmerkung applaudiert wurde.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15410\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[85,191,190],"tags":[288,312,253],"class_list":["post-15410","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pr","category-spd","category-wahlen","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-reformpolitik","tag-steinbrueck-peer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15410","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15410"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15410\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26043,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15410\/revisions\/26043"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15410"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15410"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15410"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}