{"id":15410,"date":"2012-12-10T10:10:06","date_gmt":"2012-12-10T09:10:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15410"},"modified":"2015-05-10T11:57:31","modified_gmt":"2015-05-10T09:57:31","slug":"steinbrucks-rede-ein-kraftiges-sowohl-als-auch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15410","title":{"rendered":"Steinbr\u00fccks Rede: Ein kr\u00e4ftiges Sowohl-als-auch"},"content":{"rendered":"<p>Einige Nachdenkseitenleser\/innen haben uns schon kritische Kommentare zu Steinbr&uuml;cks Rede geschickt und auf die Widerspr&uuml;chlichkeit und auf viel Heuchelei hingewiesen. Zun&auml;chst bleibt festzuhalten, dass er damit 93,45 % der Delegierten auf dem Parteikonvent der SPD beeindruckt hat. Die Regie und die Rede waren so angelegt, dass unentwegt und bei jeder kleinen witzigen Anmerkung applaudiert wurde. Hier ist seine <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/10122012_rede_steinbrueck.pdf\">Rede [PDF &ndash; 228 KB]<\/a>. Ein durchgehender Grundzug der Rede war, dass Steinbr&uuml;ck fortschrittliche programmatische Vorstellungen und die Orientierung an sozialen und demokratischen Werten neben das Bekenntnis zur gegenl&auml;ufigen Politik der Regierungen Schr&ouml;der und seiner eigenen Beteiligung in der Regierung Merkel zu Zeiten der Gro&szlig;en Koalition gestellt hat. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Hier ein paar Beispiele f&uuml;r das Sowohl-als-auch, f&uuml;r die Widerspr&uuml;chlichkeit oder auch f&uuml;r Heuchelei, wie manche Beobachter meinen:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Steinbr&uuml;ck setzt auf eine Richtungswahl mit einer neuen Gesellschaftspolitik und der Orientierung an sozialen Werten und ist gleichzeitig stolz auf die Agenda 2010, die unsere Gesellschaft in die Richtung sozialer Unsicherheit getrieben hat. Sozialdemokraten haben damit die Fliehkr&auml;fte und Spaltung der Gesellschaft verst&auml;rkt, die Steinbr&uuml;ck jetzt beklagt.<\/li>\n<li>Steinbr&uuml;ck hat die Existenz von Niedrigl&ouml;hnen, von Leiharbeit und ungleicher Bezahlung beklagt und auf die grassierende Armut hingewiesen und gleichzeitig Gerhard Schr&ouml;der gelobt. Er hat dabei unter den Teppich gekehrt, dass genau dieser sozialdemokratische Bundeskanzler sich der Einf&uuml;hrung des besten Niedriglohnsektors in Europa ger&uuml;hmt hat.<\/li>\n<li>Steinbr&uuml;ck hat beklagt, dass es nach wie vor Ehegattensplitting, keinen Mindestlohn und viele anderen sozialen Missst&auml;nde gibt, und er hat dabei unterschlagen, dass in der sozialdemokratischen Regierungszeit zwischen 1998 und 2005 genau diese Missst&auml;nde h&auml;tten beseitigt werden k&ouml;nnen.<\/li>\n<li>Steinbr&uuml;ck warnt davor, die wirtschaftliche Lage schlecht zu reden. Kassandra sei nicht sehr beliebt, meint er. Dann aber beklagt er, dass sich viele Menschen ausgeschlossen und abgeh&auml;ngt f&uuml;hlen. Das seien inzwischen Millionen in Deutschland. Das ist richtig gesehen. (Siehe Seite 9 und Seite 10 der Rede). Hier zeigt sich auch eine der gro&szlig;en Schw&auml;chen der Position von Steinbr&uuml;ck und der SPD. Wenn man die wirtschaftliche Lage sch&ouml;nredet, dann wird man wenig Ansatzpunkte finden, um Angela Merkel zu packen. Die Unsicherheit Steinbr&uuml;cks kommt schon in der Wortwahl zum Ausdruck. Er spricht von &bdquo;stabilen Arbeitslosenzahlen&ldquo; und &bdquo;steigendem Wachstum&ldquo; (Seite 9, letzter Absatz). Das mit dem steigenden Wachstum stimmt nicht und die Wortkombination &bdquo;stabiler Arbeitslosenzahlen&ldquo; ist ein Unget&uuml;m.<\/li>\n<li>Steinbr&uuml;ck fordert den Ausbau &ouml;ffentlicher Leistungen, etwa zur Versorgung mit Wasser und &bdquo;schlabbert&ldquo; dabei, dass seine Partei an vielen Privatisierungsvorg&auml;ngen und am Niedergang der &ouml;ffentlichen Leistungen beteiligt war und er selbst daf&uuml;r geworben hat. Die Klage &uuml;ber mangelnde &ouml;ffentliche Leistungen passt auch nicht zur Zustimmung zur Schuldenbremse und Fiskalpakt.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Steinbr&uuml;cks Bekenntnis zur Richtungswahl und zu einer anderen Gesellschaftspolitik<\/strong><\/p><p>Das finden wir immerhin in der Rede von Steinbr&uuml;ck. Ich rate dazu, ihn daran immer wieder zu erinnern und den Wahlkampf Steinbr&uuml;cks und der SPD zu nutzen, um die Diskussion &uuml;ber die Grundsatzauseinandersetzung mit der neoliberalen Ideologie voranzubringen. Gedanken dazu habe ich sowohl in einem Beitrag <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/lehren-aus-dem-wahlkampf-1972-eine-bessere-welt-ist-immer-noch-moeglich-11964445.html\">f&uuml;r die FAZ<\/a> als auch <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/seid-mutiger-genossen\">f&uuml;r den Freitag<\/a> formuliert.<br>\nDamit keine falschen Fronten entstehen: ich will damit keine Illusionen n&auml;hren. Mir geht es wirklich nur darum, dass wir endlich wieder &uuml;ber die grunds&auml;tzliche Weichenstellung unserer gesellschaftlichen Entwicklung ins Gespr&auml;ch kommen. Wenn der Spitzenkandidat der gr&ouml;&szlig;ten Oppositionspartei diese Weichenstellung zum Thema macht, dann kann mir das nur recht sein.<\/p><p><strong>Im &uuml;brigen, was w&auml;re zu tun:<\/strong><br>\nEs lohnt sich, diese Rede auszuwerten, und den Kandidaten wie auch andere Kandidaten der SPD im Wahlkampf mit den darin enthaltenen Versprechen zu konfrontieren. Auch mit den Widerspr&uuml;chen. Dazu kommt heute oder morgen noch eine konkrete Hilfe von den NachDenkSeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einige Nachdenkseitenleser\/innen haben uns schon kritische Kommentare zu Steinbr&uuml;cks Rede geschickt und auf die Widerspr&uuml;chlichkeit und auf viel Heuchelei hingewiesen. Zun&auml;chst bleibt festzuhalten, dass er damit 93,45 % der Delegierten auf dem Parteikonvent der SPD beeindruckt hat. Die Regie und die Rede waren so angelegt, dass unentwegt und bei jeder kleinen witzigen Anmerkung applaudiert wurde.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15410\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[85,191,190],"tags":[288,312,253],"class_list":["post-15410","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pr","category-spd","category-wahlen","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-reformpolitik","tag-steinbrueck-peer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15410","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15410"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15410\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26043,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15410\/revisions\/26043"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15410"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15410"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15410"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}