{"id":154142,"date":"2026-07-25T14:00:41","date_gmt":"2026-07-25T12:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154142"},"modified":"2026-07-24T17:25:35","modified_gmt":"2026-07-24T15:25:35","slug":"die-abstimmung-zur-chatkontrolle-macht-demokratische-defizite-der-eu-und-mediales-versagen-deutlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154142","title":{"rendered":"Die Abstimmung zur Chatkontrolle macht demokratische Defizite der EU und mediales Versagen deutlich"},"content":{"rendered":"<p>Der Vorgang um die fragw&uuml;rdige Abstimmung zur Chatkontrolle im europ&auml;ischen Parlament l&auml;sst tief blicken in die &bdquo;demokratische&ldquo; Konstruktion der EU. Obendrein wird der Sachverhalt in vielen etablierten Medien nicht angemessen behandelt. Von <strong>Bj&ouml;rn Kosjak<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_481\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-154142-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260724-Abstimmung-Chatkontrolle-Defizite-der-EU-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260724-Abstimmung-Chatkontrolle-Defizite-der-EU-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260724-Abstimmung-Chatkontrolle-Defizite-der-EU-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260724-Abstimmung-Chatkontrolle-Defizite-der-EU-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=154142-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260724-Abstimmung-Chatkontrolle-Defizite-der-EU-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260724-Abstimmung-Chatkontrolle-Defizite-der-EU-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Am letzten Tag vor der Sommerpause nahm sich das Europ&auml;ische Parlament einiges vor, genauer: Der Parlamentspr&auml;sidentin Roberta Metsola gelang ein ziemlicher Coup. Sie setzte die sogenannte &bdquo;Chatkontrolle&ldquo; &uuml;ber ein Dringlichkeitsverfahren auf die Tagesordnung des letzten Sitzungstages. <\/p><p>Worum geht es bei der Chatkontrolle? Genau genommen sieht das Gesetz Ausnahmen der ePrivacy-Richtlinie vor, um Anbietern wie Meta, Google oder Microsoft das Scannen von Inhalten ihrer Nutzer zu erm&ouml;glichen, darunter beispielsweise Mitteilungen, welche Nutzer untereinander austauschen. Einen konkreten Anlass oder richterlichen Beschluss muss es hierf&uuml;r nicht geben. Das erkl&auml;rte Ziel des Vorhabens: Kinderpornographisches Material und dessen Verbreiter sollen auf diese Weise aufgesp&uuml;rt werden.<\/p><p><strong>Das Parlament sprach sich gegen die Chatkontrolle aus &ndash; doch das reichte nicht<\/strong><\/p><p>Kinderschutz also, neben der Verh&uuml;tung von Terrorismus und Gesundheitsschutz ein gern bem&uuml;htes Motiv, um hehre Absichten zu unterstreichen &ndash; Freiheits- und Grundrechte haben da selbstverst&auml;ndlich das Nachsehen. Zur&uuml;ck zum Europ&auml;ischen Parlament: Das hatte also am 9. Juli dar&uuml;ber zu befinden, ob es dem besagten Scannen von Nachrichteninhalten die Erlaubnis erteilt. Im M&auml;rz hatte das Plenum die Fristverl&auml;ngerung f&uuml;r die Chatkontrolle bereits abgelehnt. Was nun Anfang Juli passierte, l&auml;sst sich mit dem &uuml;blichen Verfahrensablauf nur schwerlich erkl&auml;ren:<\/p><ul>\n<li>Ein Dringlichkeitsverfahren ist laut der Gesch&auml;ftsordnung lediglich dann gerechtfertigt, wenn es zu &bdquo;unvorhergesehenen Entwicklungen&ldquo; kommt. Auf die im April ausgelaufene Frist von der Ausnahme der ePrivacy-Richtlinie d&uuml;rfte das wohl kaum zutreffen: Das Ende der Frist war bekannt und neue Entwicklungen zeichneten sich nicht ab.<\/li>\n<li>Sobald der Rat der EU die &Auml;nderungsw&uuml;nsche des Parlaments nicht billigt, legt er seinen Standpunkt vor und es kommt zur zweiten Lesung des Verordnungsvorschlags. Die Besonderheit: Bei einer Ablehnung muss in dieser Phase des Gesetzgebungsverfahrens eine absolute Mehrheit der Abgeordneten dagegen stimmen &ndash; und zwar von allen theoretisch anwesenden Parlamentariern. Viele sind aber am letzten Sitzungstag nicht mehr in Stra&szlig;burg, sondern bereits in den &bdquo;Sommerferien&ldquo; &ndash; ein Umstand, den es an anderer Stelle gesondert zu diskutieren gilt.<\/li>\n<li>Diese strukturell schwache Position des Parlaments machten sich die Bef&uuml;rworter der Chatkontrolle zunutze: Obwohl die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten daf&uuml;r votierte, keine Ausnahme von der Datenschutz-Richtlinie zu gew&auml;hren, und dem Scannen von Nachrichteninhalten damit eine Absage erteilte, wurde sie vom Parlament dennoch &bdquo;angenommen&ldquo; &ndash; da schlicht keine absolute Mehrheit erzielt wurde.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Ein Projekt der Kommission, der Europ&auml;ischen Volkspartei &ndash; und der Tech-Konzerne?<\/strong><\/p><p>Um sich einen Eindruck vom Ergebnis der Abstimmung zu verschaffen, mag der offizielle <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/PV-10-2026-07-09-VOT_DE.html\">Internetauftritt des Europ&auml;ischen Parlaments<\/a> ausreichen. Allerdings ist die Seite so intransparent wie das demokratietheoretische Konstrukt der EU: Wer anschaulich aufbereitete Balkendiagramme oder die B&uuml;ndelung wichtiger Ergebnisse sucht, kommt nicht auf seine Kosten &ndash; oder muss sich umst&auml;ndlich zu verwendender Filter bedienen. <\/p><p>Deutlich besser aufgehoben sind interessierte B&uuml;rger bei <a href=\"http:\/\/howtheyvote.eu\/\">HowTheyVote.eu<\/a>. Die Zustimmung (gr&uuml;ner Balken) bezieht sich auf die Ablehnung der Position des Rats f&uuml;r eine Ausnahme der Richtlinie, vereinfacht gesagt: Zustimmung signalisiert bei dieser Abstimmung die Ablehnung der Chatkontrolle. Das Ergebnis der Abstimmung zur Chatkontrolle im Europ&auml;ischen Parlament am 9. Juli 2026 stellt sich dort folgenderma&szlig;en dar (Quelle: <a href=\"http:\/\/howtheyvote.eu\/\">HowTheyVote.eu<\/a>):<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/260725-kosjak-chat.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/260725-kosjak-chat.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/div><p>Eine Verl&auml;ngerung der Chatkontrolle strebte zudem DOT Europe an. Dieser Lobbyverband, dem unter anderem Meta, TikTok, Google und Apple angeh&ouml;ren, machte sich in einem gemeinsamen Aufruf f&uuml;r eine Fristverl&auml;ngerung der Ausnahme der ePrivacy-Richtlinie stark. Die Gr&uuml;nde hierf&uuml;r bleiben unklar: Liegt den Tech-Konzernen m&ouml;glicherweise nicht so sehr der Kinderschutz am Herzen und sie nutzen die Ausnahmeregelung, um Inhalte ihrer Nutzer nach anderen Kriterien zu durchforsten? Ebenfalls denkbar: Die Unternehmen m&ouml;chten einer verbindlichen Regelung, derzeit unter dem Namen &bdquo;Chatkontrolle 2.0&ldquo; bekannt, nach M&ouml;glichkeit entgehen und signalisieren Bereitschaft, sich dem bestehenden Reglement zu unterwerfen &ndash; um sich langfristig auf freiwillige Scans zu beschr&auml;nken und keine weiteren Ma&szlig;nahmen implementieren zu m&uuml;ssen.<\/p><p><strong>Leitmedien &uuml;ben sich in Zur&uuml;ckhaltung<\/strong><\/p><p>F&uuml;r die meisten Medien m&uuml;sste das Thema ein gefundenes Fressen darstellen: Die Chatkontrolle polarisiert und l&auml;sst angesichts der oben beschriebenen Vorg&auml;nge tief blicken, wie Abstimmungen gegen den erkl&auml;rten Willen einer Mehrheit der Abgeordneten durch das Parlament gepeitscht werden. Journalisten sollten zudem besonders hellh&ouml;rig werden, da ein derart invasives Instrumentarium die gesch&uuml;tzte Kommunikation mit Quellen untergr&auml;bt. Allerdings scheint sich der Aufschrei in den Redaktionsstuben in Grenzen zu halten: Etliche Medien &uuml;bernahmen mehr oder weniger wortgleich die dpa-Meldung, die von einer &bdquo;chaotischen Abstimmung&ldquo; spricht &ndash; als sei es im Plenum zu tumultartigen Szenen gekommen. <\/p><p>Diese Phrase hielt vor allem in den Berichten lokaler Redaktionen Einzug, au&szlig;erdem in den Artikeln der <em>taz<\/em>, des <em>ZDF<\/em> sowie des <em>ORF<\/em>. Selbst das bei Datenschutzbelangen sensible Portal <em>netzpolitik.org<\/em> blieb hiervon nicht verschont. Bemerkenswert ist zudem ein Bericht bei <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/chatkontrolle-eu-104.html\"><em>tagesschau.de<\/em><\/a>: Dort hei&szlig;t es, das Parlament habe &bdquo;grunds&auml;tzlich daf&uuml;r gestimmt&ldquo;, die Chatkontrolle zu erm&ouml;glichen. Zur Erinnerung: 314 Abgeordnete lehnten eine Ausnahme der Datenschutz-Richtlinie f&uuml;r die Chatkontrolle ab, 276 bef&uuml;rworteten diese &ndash; die vermeintliche Zustimmung war schlicht darin begr&uuml;ndet, dass die absolute Mehrheit im Parlament fehlte. Immerhin erf&auml;hrt der Leser, dass das Dringlichkeitsverfahren &bdquo;hoch umstritten&ldquo; gewesen und mit &bdquo;einer recht chaotischen Abstimmung&ldquo; einhergegangen sei. Insgesamt f&auml;llt auf, wie zahm die Berichterstattung zum Thema ist: Bisweilen erweckt sie den Eindruck, Kritik an EU-Vorhaben sei grunds&auml;tzlich nur bedingt zul&auml;ssig, da sie &bdquo;den Falschen&ldquo; in die H&auml;nde spielen w&uuml;rde. In diesem Falle w&auml;re eine solche (ohnehin infantil anmutende) Sorge indes unbegr&uuml;ndet: Parteien und Fraktionen, denen gemeinhin wenig ideologische Schnittmenge nachgesagt wird, sprachen sich gegen die Chatkontrolle aus und kritisierten das konkrete Verfahren. Anders ausgedr&uuml;ckt: AfD und Gr&uuml;ne liegen hier auf einer Linie.<\/p><p><strong>Trotz mangelhafter Datenlage macht die Kommission unbeirrt weiter<\/strong><\/p><p>Die Chatkontrolle nimmt also wieder an Fahrt auf und kommt ein weiteres Mal: Der Ministerrat muss blo&szlig; noch seinen Segen erteilen, was lediglich eine Formalie darstellt. <\/p><p>Parallel arbeiten die Kommission und der Rat an einem separaten Entwurf f&uuml;r weitreichendere Befugnisse, die sogenannte &bdquo;Chatkontrolle 2.0&ldquo;. Hierbei soll eine dauerhafte Verordnung zum Einsatz kommen. Kritiker bef&uuml;rchten, dass Nachrichten bereits auf den Endger&auml;ten ausgelesen werden k&ouml;nnten. Es erstaunt, mit welcher Verve die Kommission und der Rat, dem im Gesetzgebungsverfahren eine bedeutende Rolle zukommt, dieses Thema aufs Tableau bringen. <\/p><p>Die Ergebnisse der bisherigen Praxis &ndash; das freiwillige Scannen war immerhin bereits von August 2021 bis April 2026 erlaubt &ndash; sprechen n&auml;mlich nicht unbedingt f&uuml;r den Erfolg der Ma&szlig;nahmen: Eine im November 2025 ver&ouml;ffentlichte <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX:52025DC0740\">Evaluierung<\/a> der Europ&auml;ischen Kommission weist unter anderem auf 9,6 Milliarden Inhalte im Jahr 2024 hin, die von Microsoft gescannt wurden. Bei rund 26.000 Inhalten habe das Unternehmen eigenen Angaben zufolge Material &uuml;ber sexuellen Missbrauch von Kindern identifiziert. &Uuml;ber 5.800 F&auml;lle entfielen auf den EU-Raum. 26.900 Inhalte, das entspricht 0,000279 Prozent &ndash; sofern Microsoft tats&auml;chlich weltweit scannt und dies keine nationalen Datenschutzgesetze untersagen. Bei diesem Wert ist jedoch noch aus einem weiteren Grund Vorsicht geboten: Die Anzahl der F&auml;lle sagt n&auml;mlich nur aus, wie oft der Algorithmus bei (vermeintlich) kinderpornographischem Material anschl&auml;gt &ndash; und das geschieht bei denselben Inhalten oft massenhaft, wenn diese eine entsprechend hohe Verbreitung aufweisen. Da lediglich Microsoft und LinkedIn die Anzahl der gescannten F&auml;lle meldeten, ist die Datenlage entsprechend d&uuml;rftig.<\/p><p>Die Kommission zeigt sich hiervon jedoch unbeeindruckt: Sie r&auml;umt zwar ein, dass die von den Anbietern und Mitgliedsstaaten zur Verf&uuml;gung gestellten Daten unvollst&auml;ndig sind und diese &bdquo;Unzul&auml;nglichkeit der Daten&ldquo; ein &bdquo;vollst&auml;ndiges Bild&ldquo; verunm&ouml;glicht, sie bleibt jedoch ihrer grunds&auml;tzlichen Position bei diesem Thema treu. Mehr noch: Es gebe &bdquo;keine Anhaltspunkte&ldquo; daf&uuml;r, dass die Ma&szlig;nahmen &bdquo;nicht verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig&ldquo; seien. Eine interessante Umkehr des Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsprinzips, denn nun obliegt es nicht l&auml;nger der Kommission, ihre Forderungen mit empirischen Befunden zu unterf&uuml;ttern.<\/p><p><strong>Schwaches Parlament, starker Rat und mediales Schweigen<\/strong><\/p><p>Das Thema Chatkontrolle eignet sich als Feldstudie &uuml;ber den strukturellen Mangel demokratischer Handhabe auf EU-Ebene und offenbart zudem, wie schwer sich vor allem arrivierte Leitmedien mit derlei Kritik tun. Dabei ist der Ablauf, vorsichtig formuliert, &uuml;beraus kritikw&uuml;rdig: Die Chatkontrolle &uuml;ber einen Kniff auf die Tagesordnung des letzten Sitzungstages zu setzen, zeugt von einem strategischen und recht perfiden Kalk&uuml;l. <\/p><p>Hinzu kommt, dass das Europ&auml;ische Parlament zu einem &bdquo;Abnick-Organ&ldquo; verkommt, das selbst qua EU-Vertr&auml;ge kaum Impulse setzen darf. Nur die Kommission verf&uuml;gt &uuml;ber das Initiativrecht, das Parlament muss die Kommission folglich um einen Gesetzesvorschlag bitten, um sp&auml;ter gemeinsam mit dem Rat zur Tat zu schreiten. Apropos Rat: Dass dessen Position in zweiter Lesung lediglich mit einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments abgelehnt werden kann, verleiht ihm ungeheure Macht &ndash; und genau das fiel den Gegnern der Chatkontrolle auf die F&uuml;&szlig;e.<\/p><p><small>Titelbild: Garun .Prdt \/ Shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Vorgang um die fragw&uuml;rdige Abstimmung zur Chatkontrolle im europ&auml;ischen Parlament l&auml;sst tief blicken in die &bdquo;demokratische&ldquo; Konstruktion der EU. Obendrein wird der Sachverhalt in vielen etablierten Medien nicht angemessen behandelt. Von <strong>Bj&ouml;rn Kosjak<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":154143,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,184,126,183],"tags":[3657,850,615,1600,2669,2984,244],"class_list":["post-154142","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-ueberwachung","category-erosion-der-demokratie","category-medienkritik","tag-chatkontrolle","tag-datenschutz","tag-eu-kommission","tag-eu-parlament","tag-leitmedien","tag-messengerdienste","tag-vierte-gewalt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/shutterstock_2673729553.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/154142","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=154142"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/154142\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":154194,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/154142\/revisions\/154194"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/154143"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=154142"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=154142"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=154142"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}