Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Atom-Kooperation zwischen den Militärs in Deutschland und Frankreich hat längst begonnen<\/strong> dazu auch: Doppelte Standards: Nukleardeal zwischen USA und Saudi-Arabien<\/strong> und: Atomdeal zwischen USA und Saudi-Arabien: Der Nahe Osten wird noch instabiler<\/strong> dazu: Vom Sozialstaat zum Primat der Außenpolitik<\/strong> dazu auch: Zerstörung russischer Raffinerien treibt europäische Spritpreise in die Höhe<\/strong> dazu: Rentenkommission: Reform oder Systemwechsel?<\/strong> dazu auch: Verantwortlich für die niedrigen Renten in Deutschland ist die Politik und nicht die Demographie – Teil 1<\/strong> und: Verantwortlich für die niedrigen Renten in Deutschland ist die Politik und nicht die Demographie – Teil 2<\/strong> dazu: Fünfundzwanzig Euro<\/strong> dazu auch: Und täglich grüßt die „KI-Schleife“? Künstliche Intelligenz (KI) bewegt die Sozialgerichte<\/strong> Anmerkung unserer Leserin S.P.:<\/strong> Hier ein Hinweis zum (wie ich finde, wichtigen) Offenen Brief von Digitalcourage zu der von CDU\/CSU und SPD gewollten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.<\/em><\/p>\n dazu: Härtere Einschnitte bei der Informationsfreiheit?<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDeutschland und Frankreich haben erste konkrete Übungen für eine Kooperation bei etwaigen französischen Atomwaffeneinsätzen realisiert. Anlässlich des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, der am Freitag auf dem Fliegerhorst Nörvenich südwestlich von Köln abgehalten wurde, führten zwei Mirage-Kampfjets der französischen Nuklearstreitkräfte sowie zwei deutsche Eurofighter Übungen etwa in der Luftbetankung durch. Für diesen Herbst ist die Entsendung deutscher Militärs als Beobachter zu einem französischen Atomwaffenmanöver geplant. Grundlage ist die Strategie der „vorverlegten Abschreckung“ („dissuasion avancée“), die Präsident Emmanuel Macron am 2. März öffentlich vorgestellt hat und die eine Einbindung anderer Staaten Europas vorsieht, darunter Deutschland. Allerdings dürfen die eingebundenen Staaten weder an einem etwaigen Beschluss zum Einsatz von Atomwaffen teilnehmen noch an Entscheidungen, die die Planung derartiger Einsätze betreffen. Paris behält damit die alleinige Führung. Berlin hat sich deshalb lange verweigert. Zudem wird in der Bundesrepublik weiterhin auch über eine „deutsche Bombe“ diskutiert.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nEin ziviles Nuklearprogramm im Mittleren Osten, Urananreicherung inklusive, und das alles ohne adäquate Kontrollen durch die Internationale Atomenergieorganisation? Ja, bitte! Nein, die Rede ist nicht von Iran; das Land soll, so verlangt es die Trump-Administration nach wie vor, auf all dies, zumindest jedoch auf die Anreicherung, dauerhaft verzichten. Es geht hier um Saudi-Arabien. US-Präsident Donald Trump hat dem Land einen Nukleardeal zugesagt, der all dies umfasst. Am Mittwoch sollte er unterzeichnet werden. Zwar muss das Abkommen noch vom Kongress genehmigt werden, doch sollte sich eine Mehrheit der Abgeordneten weigern, kann ein präsidiales Veto bloß mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Und die ist nicht in Sicht.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nDie USA beschließen einen Nukleardeal, der eine Urananreicherung in Saudi-Arabien ermöglicht. Eine fatale Entscheidung für den Nahen Osten.
\nDer Nukleardeal zwischen den USA und Saudi-Arabien macht die Lage im Nahen Osten und am Golf nicht einfacher. Glaubt man US-Medienberichten – der Originaltext des Abkommens ist bisher nicht veröffentlicht –, bekommt Saudi-Arabien die Möglichkeit, auf eigenem Boden Uran anzureichern. Das wäre das erste Mal, dass die USA Derartiges nicht nur zulassen, sondern sogar vertraglich mit einem anderen Land festlegen. Wenngleich, und das betont die US-Regierung, das Ganze nur unter strikter US-Aufsicht stattfinden kann. Dennoch bekäme zumindest theoretisch Saudi-Arabien damit Zugang zu waffenfähigem Uran.
\nWenn wir uns die Region ansehen, dann wird schnell deutlich, wie dort in der Atomfrage mit zweierlei Maß gemessen wird: Über die langjährige Nuklearmacht Israel wird nicht gesprochen. Im Falle Irans soll auf jeden Fall verhindert werden, dass das Land Uran anreichern kann. Und nun wird ein Vertrag unterzeichnet, mit dem Saudi-Arabien genau das tut. Eines ist dabei schon jetzt sicher: Die US-Verhandlungsposition gegenüber Iran ist dadurch geschwächt.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit einer neuen Raketenabwehrkoalition beginnt Europa den Aufbau einer integrierten Offensiv- und Defensivarchitektur. Das wird als Beitrag zur Sicherheit verkauft. Tatsächlich dürfte es den nächsten Rüstungswettlauf beschleunigen.
\nAm Rande des Pariser Treffens der sogenannten Koalition der Willigen ging Mitte Juli eine Entscheidung beinahe unter, die das sicherheitspolitische Gesicht Europas langfristig stärker verändern könnte als viele der dort gefassten Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine. Zehn Staaten, neben Deutschland Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden und die Ukraine, vereinbarten die Gründung einer Integrated Anti-Ballistic Missile Coalition. Ziel ist der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Architektur zur Abwehr ballistischer Raketen. Die Koalition will gemeinsame Anforderungen definieren, Forschung koordinieren, industrielle Entwicklung vorantreiben und langfristig eine eigenständige europäische Fähigkeit zur Raketenabwehr schaffen. Die Gründungserklärung bezeichnet das Vorhaben ausdrücklich als rein defensiv und versteht es als Ergänzung bestehender NATO-Strukturen.
\nDer nächste Schritt ließ keinen Tag auf sich warten.
\nQuelle: Arno Gottschalk auf Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n
\nLässt sich aber durch Aufrüstung nicht auch ein hohes Wirtschaftswachstum erzeugen? […]
\nExperten dämpfen solche Hoffnungen. Zu glauben, über schuldenfinanzierte Kriegsmittel-Ausgaben die Wirtschaft in einem Ausmaß zu stimulieren, dass etwa die damit verbundenen Zinslasten ausgeglichen werden können, ist etwa für die Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk von der Uni Mannheim eine „risikoreiche Wette“.
\nErstens fließen erhebliche Teile der Aufrüstungsgelder einfach ins Ausland ab, nicht zuletzt in die USA: Bestimmte militärisch als notwendig erachtete Systeme können deutsche Hersteller zumindest derzeit nicht bauen; zudem sind in der NATO gewisse Systeme aus Kompatibilitätsgründen „gesetzt“.
\nIm Allgemeinen wird die „Abflussquote“ bei deutschen Rüstungsausgaben auf bis zu 30 Prozent geschätzt. Sie ist nicht ganz einfach zu ermitteln und liegt eventuell noch höher. […]
\nZweitens haben Rüstungsausgaben nur begrenzte stimulierende Effekte. Krebs und Kaczmarczyk schätzen in einer aktuellen Studie den sogenannten Fiskalmultiplikator bei Rüstungsaufträgen derzeit auf etwa 0,5. Ein vom Staat für Rüstung ausgegebener Euro zieht demnach 50 Cent an zusätzlicher Wirtschaftsaktivität nach sich. Bei Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und Kinderbetreuung liegt dieser Faktor zwei- bis dreimal höher.
\nUnter anderem liege das an strukturellen Besonderheiten der deutschen Rüstungsindustrie: Die sei bereits jetzt stark ausgelastet und von geringem Wettbewerbsdruck geprägt: Neue staatliche Aufträge führten daher „eher zu Preissteigerungen als zu einer Ausweitung der Produktion“.
\nQuelle: der Freitag <\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNorwegen fördert kaum mehr Gas als vor der Krise. Doch Deutschland zahlt dafür fünfmal so viel wie zu russischen Zeiten. Der Iran-Krieg treibt den Preis weiter.
\nDrei Prozent mehr Öl und Gas, 77 Prozent mehr Gewinn. So sieht die Bilanz von Norwegens Staatskonzern Equinor für das zweite Quartal aus. Was die beiden Zahlen auseinandertreibt, ist der Krieg gegen Iran.
\nDas bereinigte Betriebsergebnis lag von April bis Juni bei 11,48 Milliarden Dollar, nach 6,5 Milliarden im Vorjahresquartal. Noch deutlicher fällt der Sprung beim Geld aus, das dem Konzern tatsächlich zufloss. Der operative Cashflow stieg von 2,48 auf 9,47 Milliarden Dollar, fast auf das Vierfache. Für Deutschland ist das keine Meldung aus der Ferne, denn kein Land liefert so viel Gas in die Bundesrepublik wie Norwegen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDas größte Risiko der Kraftstoffversorgung geht trotz der jüngsten Eskalation in Nahost nicht von fehlendem Rohöl aus, sondern von einem Mangel an Raffineriekapazitäten. Obwohl Europa keinen Treibstoff mehr aus Russland importiert, ist der Rückgang der russischen Dieselproduktion hier deutlich spürbar.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin Gastbeitrag von Cord Twele
\nWer hat nicht schon die Mahnung seiner (Groß-)Eltern gehört: „Gib nicht mehr aus, als du einnimmst.“ Diese Lebensweisheit klingt nicht nur vernünftig, sondern ist für die allermeisten Menschen sogar selbstverständlich. Was auf der Mikroebene für einen privaten Haushalt zumindest langfristig gültig sein mag, kehrt sich jedoch auf der Makroebene in sein genaues Gegenteil um. Die wahrscheinlich folgenreichste und am häufigsten missverstandene gesamtwirtschaftliche Wahrheit lautet: Ausgaben und Einnahmen sind gesamtwirtschaftlich immer gleich hoch, aber die Ausgaben gehen den Einnahmen stets voraus. Nicht umgekehrt.
\nDie logische und zeitliche Priorität der Ausgaben gegenüber den Einnahmen ist der Schlüssel zum Verständnis des wirtschaftlichen Kreislaufs, der Rolle des Staates in der Konjunktursteuerung, der Bedeutung des modernen Kreditgeldes und insbesondere der immer wiederkehrenden politischen Debatten über Haushaltsdisziplin und Schulden. Im Folgenden soll dieser Zusammenhang mit seinen Konsequenzen und Widerständen dargelegt werden.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschlands Leistungsbilanz hat sich von innen verändert. Der Nachfrageimpuls aus dem Außenhandel ist weit stärker gesunken, als die Gesamtzahl erkennen lässt.
\nIn der Debatte über die anhaltende Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft wird inzwischen häufiger auf die Leistungsbilanz verwiesen. Die Überschüsse, über Jahre das Aushängeschild des deutschen Modells, gehen seit einigen Jahren zurück, und mit ihnen fällt ein Teil der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage weg. Diese Diagnose ist richtig. Sie unterschätzt das Problem aber, solange der Überschuss als unaufgegliederte Größe behandelt wird.
\nWer ihn zerlegt, stößt auf einen Befund, der die Diagnose verschärft. Der produktionswirksame Kern des Überschusses, der Saldo im Warenhandel, erodiert bereits seit 2017 – und zwar weitaus stärker, als es der Gesamtsaldo zeigt. Verdeckt wurde diese Erosion durch den Aufstieg eines Postens, der in derselben Bilanz steht, aber eine andere Qualität besitzt: der Erträge aus dem deutschen Auslandsvermögen, in der Zahlungsbilanz als Primäreinkommen erfasst. Für die Frage, welche Nachfrage die Leistungsbilanz der deutschen Wirtschaft zuführt, macht dieser Unterschied viel aus.
\nQuelle: Arno Gottschalk<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Rentenkommission soll ja bekanntlich ein „Gesamtkunstwerk“ vorgelegt haben. So jedenfalls die gemeinsam vorgetragene Lobeshymne von Kanzler Merz und Sozialministerin Baas, die versprachen, es 1:1 umzusetzen. Bei genauerem Hinsehen mutieren die Empfehlungen der Kommission immer stärker zu einem grundlegenden Angriff auf die fundamentalen Interessen von Abermillionen Menschen in diesem Land.
\nBeispiel:
\nEmpfehlung 15: „Die Kommission empfiehlt die Einführung eines Übergangsfaktors bei der Rentenberechnung. Dieser stellt für die Rentenneuzugänge ab 2032 sicher, dass diejenigen, die vor allem durch eine kurze Ansparzeit noch nicht in ausreichendem Maß von der gesetzlichen Kapitalrente profitieren können, einen Niveauzuschlag erhalten. Damit wird gewährleistet, dass das Rentenniveau (inkl. gesetzlicher Kapitalrente) für die Rentenneuzugänge künftig mindestens so hoch wie heute ausfällt.“
\nDas klingt erst einmal sozial und gut. Jedenfalls, so lange man nicht die Frage stellt: was passiert denn mit den aktuellen Rentnerinnen und Rentnern und denen, die noch bis 2031 in Rente gehen werden?
\nMit denen passiert nämlich folgendes: Der Rentenversicherungsbeitrag steigt von 2032 bis 2040 um etwa 1 % (von 22,2 % auf 23,2 – inklusive der neuen zweiprozentigen Kapitalmarktabgabe). Im gleichen Zeitraum nimmt die Zahl der Rentenempfänger gegenüber den Beitragszahlern zu. Der sogenannte Rentenquotient steigt von 0,53 auf 0,57. Die Renten-Dämpfungsformel bewirkt, dass durch die Beitragssatzsteigerung und die Erhöhung des Rentenquotienten das Rentenniveau von 48 % auf 46 % Prozent gedrückt wird. Für den Eckrentner (hatte 45 Entgeltpunkte erarbeitet) würde das nach heutiger Kaufkraft eine Verringerung der Rente um 90 Euro gegenüber dem heutigen Niveau bedeuten.
\nQuelle: Reiner Heyse auf RentenZukunft<\/a>\n
\nDie Rentenkommission präsentiert ihre Vorschläge als pragmatische Reform des Rentensystems. Tatsächlich markieren sie den Einstieg in einen grundlegenden Systemwechsel: weg vom Umlageverfahren, hin zu einer kapitalgedeckten Altersvorsorge.
\nViele loben die Arbeit der Rentenkommission. Erleichterung ist zu spüren. Deutschland kann noch konstruktiven Kompromiss. Die Sachlichkeit des Berichts, die Disziplin der Kommissionsmitglieder, den Kompromiss nicht gleich wieder zu zerreden, unterscheidet sich angenehm von der Kakophonie der Top-Ökonomen, Lobbyisten, Medien und Schlagwortpolitiker, die sich seit Monaten mit Untergangsszenarien und absurden Vorschlägen einen Überbietungswettbewerb liefern.
\nSo weit, so gut. Wie ist nun, jenseits dessen, dass ein konsensualer Bericht für sich schon ein Erfolg ist, das Ergebnis der Kommission zu bewerten? Führen die Vorschläge zu mehr Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Generationen? Tragen sie den unterschiedlichen Belastungen im Berufsleben hinreichend Rechnung? Sichern sie die langfristige Finanzierbarkeit des Rentensystems? Unterminiert die Kapitaldeckung die Sozialversicherung oder ist sie die Mutter aller Lösungen? Wie realistisch ist es, dass alle 33 Vorschläge wirklich umgesetzt werden?
\nQuelle: Makroskop<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nChristian Baron hat es im „Freitag“ vorgerechnet: 17,4 Millionen Deutschen fehlt das Geld für eine Urlaubsreise. Unsere Autorin Janina Lütt ist eine von ihnen. Wie erklärt sie ihrer Tochter, dass sie in den Ferien nicht wegfahren können? (…)
\nMeine Tochter und ich leben vom Existenzminimum. Urlaub ist für uns keine Frage des Geschmacks, sondern eine Utopie. Mein Alltag besteht aus Rechnungen, die ich im Kopf löse, bevor ich einkaufen gehe: Was ist im Angebot? Welcher Supermarkt ist heute günstiger? Wie lange reichen die Lebensmittel noch bis Monatsende? An Urlaub denke ich dabei nicht mal ansatzweise – wer mit dem Regelsatz kaum bis kurz vor Monatsende durchkommt, hat andere Sorgen als Fernweh. (…)
\nIch bin schon dankbar, wenn ein Monat ohne finanzielle Katastrophe verläuft: kaputte Schuhe, ein kaputtes Fahrrad, eine Rechnung, die ich im Alltagsstress verdrängt habe. Selbst eine simple Erkältung wird zum finanziellen Risiko, wenn nicht verschreibungspflichtige Medikamente nötig sind. Krank sein kostet – auch wenn man arm ist.
\nWas Urlaub für mich bedeutet: eine andere Stadt für einen Tag. Für viele Menschen ist Urlaub Erholung, das Kennenlernen neuer Orte. Für mich ist es schon eine Art Urlaub, für einen Tag in eine andere Stadt zu fahren, um aus dem immer gleichen Trott rauszukommen. Die Vorstellung, mehrere Tage in einem Hotel zu verbringen, ist mir komplett fremd.
\nQuelle: Janina Lütt in der Freitag<\/a>\n
\nDie Bundesregierung streicht den Kindersofortzuschlag und macht damit erneut klar, dass junge Menschen für sie keine Priorität haben — erst recht nicht, wenn sie arm sind.
\nDie Bundesregierung ist in den vergangenen Wochen nicht gerade durch die Kinderfreundlichkeit ihrer Politik aufgefallen. So soll etwa das Elterngeld von möglichen 14 auf 12 Monate verkürzt werden und der Unterhaltsvorschuss nicht mehr an alleinerziehende Elternteile mit Kindern über 16 Jahren ausgezahlt werden. Die Streichung des Kindersofortzuschlags reiht sich in diese Art der Politik also nahtlos ein. Dieser ist ohnehin nie der große Wurf gewesen. 25 Euro bekommen von Armut betroffene Familien aktuell noch ausgezahlt. Er wird automatisch ausgezahlt an Menschen, die bereits Sozialleistungen wie Bürgergeld, den regulären Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Das hat nun wohl ein Ende.
\nQuelle: Manova<\/a><\/p>\n
\n»Immer öfter nutzen Bürger künstliche Intelligenz, um Sozialleistungen wie die Grundsicherung einzuklagen. Die Sozialgerichte bringt das an ihre Grenzen« behauptet Mathias Zahn in seinem Beitrag KI statt Anwalt – Flut von Klagen überschwemmt Sozialgerichte. Eine aktuelle Klagewelle und damit eine drohende Überlastung sei derzeit das Topthema unter den Sozialrichterinnen und -richtern in Rheinland-Pfalz. Eine langjährige Richterin sagt: „So einen sprunghaften Anstieg von Klagen habe ich noch nicht erlebt.“
\n»Immer öfter müssen die Richter feststellen, dass die Klage ganz offensichtlich nicht ein Mensch formuliert hat, sondern eine kostenlose KI-Anwendung. Die künstliche Intelligenz macht es für Nicht-Juristen einfach, ihr Anliegen selbst vorzubringen.«Und warum soll das für die Sozialgerichtsbarkeit ein besonderes Problem sein? »Bei den Sozialgerichten ist in den unteren Instanzen kein Anwalt vorgeschrieben.« Hinzu kommt: Grundsätzlich ist eine Klage vor der untersten sozialgerichtlichen Instanz für den Kläger gerichtskostenfrei.
\nDie Richterinnen und Richter müssen lesen und in der Regel viel lesen. Und seit der „KI-Welle“ müssen sie noch mehr lesen:
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBei der Kritik am Reformpaket der Bundesregierung wird der radikale Bürokratieabbau leicht übersehen. Dabei steckt hier drin viel Sprengstoff. […]
\nAnstatt sich mit den sachlichen Gründen für bürokratische Regelungen im Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz auseinanderzusetzen, markiert die Koalition die Maßnahmen pauschal als vermeidbare Belastung. So wird der politische Konflikt um die Verantwortung der Unternehmen umgangen und stattdessen über die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts debattiert.
\nDer Clou daran: Die betroffenen Regelungen bleiben formal bestehen, nur die Wahrscheinlichkeit, dass Verstöße überhaupt entdeckt werden, sinkt drastisch. Denn Berichts- und Dokumentationspflichten sind meist das einzige Vollzugsinstrument, mit dem Behörden prüfen können, ob Normen und Vorschriften eingehalten werden. Die im Koalitionspapier zugesicherte Aufrechterhaltung des Schutzniveaus bleibt schon deswegen ein Lippenbekenntnis, weil gar nicht mehr kontrollierbar ist, ob das ohne effektive staatliche Beobachtungsfähigkeit überhaupt eingehalten wird.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nEin breites Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordert, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen.
\nOffener Brief an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss: „Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit” (…)
\ndie vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst.
\nIn Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und staatlichen Institutionen will die Regierungskoalition eines der wichtigsten Transparenzinstrumente der Bundesrepublik de facto abschaffen. Das IFG ermöglicht seit 20 Jahren, dass Korruption und Machtmissbrauch konsequent aufgedeckt werden. Sollten die geplanten Anpassungen von Ihnen umgesetzt werden, so wäre das nicht nur das Aus für einen Großteil der IFG-Anträge, sondern auch ein fataler Einschnitt in die Pressefreiheit in Deutschland.
\nQuelle: digitalcourage<\/a>\n
\nAus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne.
\nDie von Union und SPD geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz haben enorme Proteste ausgelöst. Nun zeigen MDR-Recherchen: Im Bundesinnenministerium (BMI) wünscht man sich noch tiefgreifendere Einschnitte als bislang bekannt.
\nDas belegt ein bislang unbekannter Vermerk aus dem Innenministerium, von Anfang Februar 2026, der MDR Investigativ vorliegt.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"