{"id":154202,"date":"2026-07-27T09:00:24","date_gmt":"2026-07-27T07:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154202"},"modified":"2026-07-27T09:47:28","modified_gmt":"2026-07-27T07:47:28","slug":"sommer-der-demontage-wie-die-bundesregierung-aufruestung-auf-kosten-des-sozialstaats-finanziert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154202","title":{"rendered":"Sommer der Demontage: Wie die Bundesregierung Aufr\u00fcstung auf Kosten des Sozialstaats finanziert"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung feiert ihren &bdquo;Sommer der Reformen&rdquo; &ndash; Friedrich Merz inszeniert sich als Kanzler der Erneuerung. Doch hinter dem Versprechen verbirgt sich ein anderes Projekt: die Umverteilung von unten nach oben und die Finanzierung einer Aufr&uuml;stung im Billionen-Ma&szlig;stab auf Kosten des Sozialstaats. <strong>Christian Leye<\/strong>, stellvertretender Vorsitzender des BSW, analysiert im Gespr&auml;ch mit <strong>Jens Berger<\/strong>, warum die 34 Ma&szlig;nahmen des Reformpakets die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht l&ouml;sen &ndash; und wessen Interessen sie tats&auml;chlich bedienen.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Jens Berger: Die Bundesregierung hat den &bdquo;Sommer der Reformen&rdquo; ausgerufen. Friedrich Merz will Deutschland &bdquo;flottkriegen&rdquo; und gibt den Kanzler der &bdquo;Erneuerung&rdquo;. Wenn man sich die 34 Ma&szlig;nahmen aber im Einzelnen ansieht, muss man Ma&szlig;nahmen, die geeignet sind, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen, schon mit der Lupe suchen. Statt Vollgas zu geben, hat man ganz einfach den sozialen R&uuml;ckw&auml;rtsgang eingelegt.<\/strong><\/p><p><strong>Christian Leye<\/strong>: Die Reformer der Bundesregierung sind im Kern auf zwei strategische Ziele ausgerichtet: erstens die milliardenschwere Aufr&uuml;stung gegenzufinanzieren und zweitens eine angebotsorientierte, sprich kapitalorientierte Wirtschaftspolitik zu machen. Beides ist aus politischen Gr&uuml;nden verkehrt: Kein Land der Welt hat sich je eine Eine-Billion-Euro Armee angeschafft und anschlie&szlig;end erkl&auml;rt, dass die nur zum Angucken ist. Diese Armee wird in Zukunft eingesetzt werden, sei es im Verbund mit dem US-Imperialismus, sei es, um genuin deutsche oder europ&auml;ische imperialistische Interessen zu bedienen. Die Politik im Interesse von Konzernen und Banken wird die Ungerechtigkeit im Land weiter anwachsen lassen.<\/p><p>Die Reformen der Bundesregierung sind aber auch deshalb verkehrt, weil sie die &ouml;konomischen Probleme im Land nicht l&ouml;sen k&ouml;nnen. Derzeit gibt es ein Wettrennen zwischen Ost und West um die Ansiedlung von Zukunftsindustrien. Allein im Bereich KI investieren die USA in diesem Jahr rund 500 Milliarden US-Dollar, China investiert eine ebenso gro&szlig;e Summe. Die USA machen mit dem Inflation Reduction Act aktive Industriepolitik und setzen ihre Interessen mit rabiater Zollpolitik auch gegen Europa und Deutschland durch, China steuert &ouml;konomische Entwicklungen direkt &uuml;ber staatliche Eingriffe.<\/p><p>Deutschland dagegen verliert 15.000 Industriearbeitspl&auml;tze pro Monat &ndash; und setzt darauf, dass der freie Markt sich entfalten m&ouml;ge und seine unsichtbare Hand Reichtum f&uuml;r alle schaffe. In keiner denkbaren Welt hat Deutschland mit dieser Strategie eine Chance im gro&szlig;en Wettrennen. Wir br&auml;uchten viel mehr eine aktive staatliche Industriepolitik, um alte Industrien zu halten und neue anzusiedeln. Wir m&uuml;ssten die Binnennachfrage &uuml;ber h&ouml;here L&ouml;hne, Renten und Investitionen in &ouml;ffentliche Infrastruktur st&auml;rken. Das regt das Wachstum an und macht gleichzeitig autonomer gegen&uuml;ber einer Weltwirtschaft, die sich in Bl&ouml;cke aufteilt und un&uuml;bersichtlicher wird. Und wir m&uuml;ssten das gr&ouml;&szlig;te angebotsseitige Problem beseitigen: die hohen Energiepreise, die aufgrund von Kriegen immer weiter steigen.<\/p><p><strong>Die meisten Medien sehen das ja bekanntlich anders als Sie. Man k&ouml;nnte glatt den Eindruck bekommen, dass es den Leitartiklern mittlerweile egal ist, was &uuml;berhaupt beschlossen wird, und es stattdessen vor allem darum geht, politische Handlungsf&auml;higkeit zu demonstrieren oder besser gesagt zu simulieren. Echte Kritik ist Mangelware. Es scheint fast so, als h&auml;tte man Angst, die AfD kurz vor den Landtagswahlen im Herbst zu st&auml;rken, wenn man die Regierungsparteien kritisiert.<\/strong><\/p><p>Die mediale Berichterstattung l&auml;uft entlang der aktuellen politischen Konfliktlinien. Wir sind in einer Dichotomie gefangen, die eine ehrliche politische Debatte l&auml;hmt.<\/p><p><strong>K&ouml;nnten Sie das bitte n&auml;her erkl&auml;ren<\/strong><\/p><p>Auf der einen Seite stehen untergehakt die Parteien rechts und links der Mitte. Sie reklamieren f&uuml;r sich, die Demokratie zu verteidigen. So halten sie die moralische Lufthoheit in dem Teil der Bev&ouml;lkerung, der vielleicht nicht mit allem einverstanden ist, sich aber am Ende sch&uuml;tzend vor die bestehende Ordnung stellt. Das Problem: Diese Ordnung besteht eben auch aus Aufr&uuml;stung, Sozialabbau, sozialer Ungerechtigkeit und &ouml;konomischem Niedergang.<\/p><p>Auf der anderen Seite hat sich die AfD als Anti-Establishment-Partei positioniert, insbesondere im Osten. Sie gilt bei einem unzufriedenen Teil der Bev&ouml;lkerung als Gegenmodell zu den etablierten Parteien, die erkennbar Angst vor ihr haben. Viele Menschen verstehen ihre Entscheidung f&uuml;r die AfD als Anti-Establishment-Positionierung oder sogar Wahl gegen das System. Das muss man ernst nehmen, W&auml;hlerbeschimpfung oder das Festkleben auf Erfurter Stra&szlig;enbahnschienen ist im besten Fall hilflos.<\/p><p>Allerdings muss man ehrlich sein: Die AfD steht politisch nicht f&uuml;r einen Neuanfang. Die AfD hat eine Steuerpolitik, von der die Milliard&auml;re mehr profitieren w&uuml;rden als von der FDP. Der Sozialstaat ist f&uuml;r sie ein Dorn im Auge. Alice Weidel, die sp&auml;testens seit dem Bundesparteitag die Partei in einem B&uuml;ndnis mit H&ouml;cke dominiert, hat noch vor der CDU das F&uuml;nf-Prozent-Ziel bei der Aufr&uuml;stung gefordert. Au&szlig;enpolitisch orientiert sich die AfD unter Weidel konsequent an den USA und Trump &ndash; ich sehe nicht, wo das eine Alternative f&uuml;r Deutschland sein soll. In den wichtigen Fragen steht die AfD f&uuml;r eine Radikalisierung der Politik der letzten Jahre &ndash; plus Remigration und Deutschland-Fahnen vor jedem Bahnhof. Die Gegen&uuml;berstellung CDU oder AfD, die auch unsere Medien durchzieht, ist politisch also gar nicht nach vorne aufl&ouml;sbar. Das BSW ist ein eigenst&auml;ndiger Pol, der konsequent eigene friedenspolitische und sozialpolitische Positionen vertritt &ndash; sowohl CDU als auch AfD sind f&uuml;r uns politische Gegner.<\/p><p><strong>Kommen wir zu den Inhalten. Das Herzst&uuml;ck der Rentenpl&auml;ne ist die &bdquo;gesetzliche Kapitalrente&rdquo; &ndash; zwei Prozent extra, ab damit an die B&ouml;rse, nat&uuml;rlich nach schwedischem Vorbild. Verkauft wird uns das als Geschenk an die Jungen. Dieses Versprechen kennen wir aber schon von Riester, und da haben am Ende vor allem die Finanzkonzerne kassiert. Warum soll die Umleitung von Pflichtbeitr&auml;gen an den Kapitalmarkt diesmal funktionieren, wo sie beim letzten Mal grandios gescheitert ist?<\/strong><\/p><p>Das Scheitern der Riester-Rente wurde damals sogar von Teilen der CDU verstanden. Rational agierende Politiker h&auml;tten zwingend zu der Schlussfolgerung kommen m&uuml;ssen: Das tun wir nie wieder. Die Ertr&auml;ge f&uuml;r die Menschen waren ein schlechter Witz, w&auml;hrend die Finanzindustrie daran ordentlich Profit machte &ndash; eine Entwicklung, vor der &uuml;brigens ausgiebig gewarnt wurde. Die gesetzliche Kapitalrente ist daher kein Geschenk an die Jungen, sondern an die Finanzindustrie. Die Deutsche Rentenversicherung bewegt pro Jahr ein Volumen von &uuml;ber 400 Milliarden Euro inklusive Zusch&uuml;sse aus dem Bundeshaushalt.<\/p><p>Die Finanzm&auml;rkte von diesen riesigen Summen weitgehend abzukoppeln, muss von deren Managern als gro&szlig;e Ungerechtigkeit empfunden worden sein. Zum Gl&uuml;ck konnten sie sich hier auf Friedrich Merz verlassen, der nicht vergisst, wo er herkommt. Wenn es eine &Uuml;berschrift f&uuml;r den geplanten Rentenfonds geben w&uuml;rde, w&auml;re dies: Der Staat als Beute. Hinzu kommt die Unsicherheit, die mit Finanzm&auml;rkten einhergeht. Am Ende m&uuml;ssen die Renditen an den Finanzm&auml;rkten erwirtschaftet werden &ndash; passiert dies nicht, bleiben auch die Renditen irgendwann aus. Wer glaubt, dass Finanzm&auml;rkte und Realwirtschaft vollkommen entkoppelt funktionieren, sollte sich den Hergang der Finanzkrise von 2007 nochmal vor Augen f&uuml;hren.<\/p><p><strong>Gleichzeitig soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden &ndash; 68 im Jahr 2051 &ndash; und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren f&auml;llt weg. F&uuml;r die Altenpflegerin und den Dachdecker hei&szlig;t das im Klartext: l&auml;nger schuften oder mit Abschl&auml;gen in die Altersarmut. Wird hier nicht ausgerechnet bei denen gespart, die das offizielle Rentenalter gesund ohnehin am seltensten erreichen?<\/strong><\/p><p>Die offene Verachtung des Bundeskanzlers f&uuml;r die arbeitenden Menschen wird hier in Politik gegossen. Wie will die Bundesregierung denn den Fachkr&auml;ftemangel etwa in der Pflege beseitigen, wenn viele Besch&auml;ftigte den Job bis zur Rente k&ouml;rperlich kaum durchhalten k&ouml;nnen? Zwischen 70 und 85 Prozent der Bev&ouml;lkerung lehnen eine Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters ab &ndash; diese Mehrheit wird schlicht von der herrschenden Politik ignoriert.<\/p><p>Ich kann mich gut an eine Podiumsdiskussion bei einer Gewerkschaft im Ruhrgebiet erinnern, in der aufgebrachte Zuh&ouml;rer den SPD-Bundestagsabgeordneten damit konfrontierten, dass keiner von ihnen eine Rente erwartet, die f&uuml;r ein w&uuml;rdevolles Leben reicht. Sie warfen ihm dann vor, dass er nach vielen Jahren im Bundestag selbst 10.000 Euro Rente bekommen w&uuml;rde. Als er sie korrigierte und darauf hinwies, dass es eher 5.000 Euro sein d&uuml;rften, war nat&uuml;rlich Stimmung im Saal. Wer eine solche Rentenpolitik gegen&uuml;ber der arbeitenden Bev&ouml;lkerung f&auml;hrt, braucht sich nicht dar&uuml;ber zu wundern, wenn die AfD gerade bei den arbeitenden Menschen immer st&auml;rker abschneidet. Wir fordern die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren.<\/p><p><strong>Merz verkauft den Umbau als &bdquo;Generationenprojekt&rdquo; und als frohe Botschaft an die Jugend. Ist das nicht ein Taschenspielertrick &ndash; die Jungen gegen die Alten in Stellung zu bringen, w&auml;hrend die eigentliche Verteilungsfrage, oben gegen unten, elegant unter den Tisch f&auml;llt?<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich ist es eine Verteilungsfrage. Keine Bundesregierung der letzten Jahre hat &uuml;ber Verteilungsfragen ehrlich gesprochen, immer wurden Ablenkungsdebatten &uuml;ber Aufregerthemen gef&uuml;hrt, sei es Putin oder Migration oder eben Generationskonflikte. Die Regierung Merz treibt dieses Spiel nur auf die vorl&auml;ufige Spitze. Schauen wir uns die Zahlen an: Deutschland steht mit seinem Rentenniveau in 22 OECD-L&auml;ndern auf einem miesen Platz 17. Es leben heute 20 Prozent der Rentner in Armut, vor zwei Jahrzehnten waren das noch elf Prozent. Die Rentenreformen von damals, die zu dieser Altersarmut gef&uuml;hrt haben, wurden ebenfalls mit der R&uuml;cksicht auf die Jugend begr&uuml;ndet. Was aber hat die Jugend von damals an Gerechtigkeit bekommen? 20 Prozent von ihnen werden in Altersarmut landen, Tendenz steigend, dank der aktuellen Reform.<\/p><p>Dass es eine Verteilungsfrage ist, l&auml;sst sich an einer weiteren Entwicklung ablesen: Tats&auml;chlich ist der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt n&auml;mlich gesunken und nicht gestiegen. Im Jahr 2003 gab Deutschland 10,4 Prozent f&uuml;r seine Rentner aus, heute sind es etwa 8,9 Prozent, obwohl es 1,5 Millionen Rentner mehr gibt. Es w&auml;ren also bei gleichgebliebener Quote h&ouml;here Renten m&ouml;glich. Die Frage ist: Wof&uuml;r und wie gibt man den Reichtum der Gesellschaft aus? Wir wollen eine Rentenreform nach &ouml;sterreichischem Vorbild und so die Renten langfristig sichern: Alle sind in der gleichen Rentenversicherung, auch Selbstst&auml;ndige, Beamte, Politiker und Richter. Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert ohne die Kapitalm&auml;rkte und soll mindestens 75 Prozent der durchschnittlichen Nettoeinkommen sichern. Dazu m&uuml;ssten auch die Beitr&auml;ge etwas erh&ouml;ht werden, aber gute und armutsfeste Renten f&uuml;r alle w&auml;ren das wert.<\/p><p><strong>Die gro&szlig; annoncierte Steuerentlastung bringt dem Durchschnittshaushalt nach Modellrechnungen des Finanzministeriums rund 600 Euro im Jahr &ndash; gut 1,60 Euro am Tag. Gleichzeitig steigen die Preise und Lebenshaltungskosten und fressen die bestenfalls sp&auml;rlichen Steuererleichterungen auf. Lars Klingbeil nennt das dann &bdquo;gerecht&rdquo;. Was m&uuml;sste eine tats&auml;chlich gerechte Steuerreform aus Ihrer Sicht leisten, und warum traut sich seit Jahren keine Regierung an die gro&szlig;en Verm&ouml;gen?<\/strong><\/p><p>Der Geldadel dieses Landes kann sich blind auf die herrschende Politik verlassen. Bevor eine Regierung Merz den Reichen an das Portemonnaie geht, essen die lieber ihre eigenen F&uuml;&szlig;e. Wir leben in einem Land, in dem vier Familien so viel Verm&ouml;gen besitzen wie die untere H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung. Der Besitzer von Lidl, Dieter Schwarz, ist nur in der Corona-Pandemie um 25 Milliarden Euro reicher geworden. Eine Verk&auml;uferin bei Lidl m&uuml;sste f&uuml;r diese Summe 847.000 Jahre lang arbeiten &ndash; l&auml;nger, als es den modernen Menschen &uuml;berhaupt gibt. Trotz dieser absurden Ungerechtigkeit ist in der politischen Klasse die tiefe &Uuml;berzeugung vorherrschend, dass man diese riesigen Verm&ouml;gen m&ouml;glichst wenig an der Finanzierung des Staates beteiligen sollte.<\/p><p>Ich bin immer wieder erstaunt, dass sich die Bev&ouml;lkerung das bieten l&auml;sst und immer wieder Parteien w&auml;hlt, die sich nicht mit den Besitzenden anlegen. Eine gerechte Steuerreform m&uuml;sste an das Geld der Milliard&auml;re und Multimillion&auml;re dran, sowohl &uuml;ber eine Verm&ouml;genssteuer, die den Mittelstand schont und die gro&szlig;en heranzieht. Das gelingt, wenn die Verm&ouml;genssteuer bei etwa 25 Millionen einsetzt, denn hier h&ouml;rt der Mittelstand definitiv auf. Au&szlig;erdem braucht es eine gerechte Erbschaftssteuer, bei der sich die dicken Fische nicht immer rausmogeln.<\/p><p><strong>Dann gibt es ja noch den &bdquo;Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch&rdquo;, an dem auch das Innenministerium mitschreibt. Beim B&uuml;rgergeld wird jeder Cent dreimal umgedreht, w&auml;hrend man bei den Steuerhinterziehungsdelikten der finanziellen Belle Etage lieber nicht so genau hinschaut. Was sagt es &uuml;ber dieses Land, dass wir die Armen unter Generalverdacht stellen und die Reichen in Ruhe lassen?<\/strong><\/p><p>Hier l&auml;sst sich sehen, wessen Regierung das tats&auml;chlich ist. Das ist weder die Regierung von Armen noch der arbeitenden Mitte &ndash; dies ist die Regierung der Banken und Konzerne und inzwischen auch der R&uuml;stungsindustrie. Jeder B&uuml;rgergeldbezieher muss sich nackig machen bis auf die Finanzen seiner nahen Verwandten, w&auml;hrend der deutsche Staat buchst&auml;blich keine Ahnung hat, wie viel Reichtum die M&auml;chtigen eigentlich angeh&auml;uft haben. Es fehlt ein Aktionsplan gegen den Missbrauch sehr gro&szlig;er Verm&ouml;gen.<\/p><p><strong>Die neue Grundsicherung soll &bdquo;Eigenverantwortung und Gegenleistung wieder einfordern&rdquo;, die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, den Krankenschein gibt es k&uuml;nftig ab Tag eins. Dahinter steckt doch ein Menschenbild &ndash; das vom faulen Blaumacher, den man nur streng genug an die Kandare nehmen muss. Woher kommt diese Verachtung f&uuml;r die eigenen B&uuml;rger?<\/strong><\/p><p>Diese Verachtung f&uuml;r Bed&uuml;rftige zieht sich durch die Geschichte des Kapitalismus wie ein roter Faden. Immer wieder unterstellt man den Armen, dass sie eigentlich gar nicht bed&uuml;rftig sind, sondern der Gesellschaft auf der Tasche liegen wollen. Zuletzt war dies bei der Einf&uuml;hrung von Hartz IV der Fall &ndash; auch hier gab es eine regelrechte Kampagne von einschl&auml;gigen Medien und herrschender Politik, um Stimmung f&uuml;r einen Sozialkahlschlag zu machen. Aktuell werden diese Muster wieder bedient, um die enormen Kosten der Aufr&uuml;stung im Sozialstaat einzusparen. Das Geld f&uuml;r ihre Panzer holen sie sich bei den &Auml;rmsten. Die Menschen sollen diszipliniert werden, um sie zur Annahme noch so schlechter Jobs zu n&ouml;tigen &ndash; und so letztlich Druck auf die L&ouml;hne zu machen.<\/p><p><strong>Kaum beachtet, aber verr&auml;terisch: Die sachgrundlose Befristung wird auf bis zu 48 Monate ausgeweitet &ndash; vier Jahre Dauerprobezeit ohne jeden Grund. Wie passt das zu einem angeblich &bdquo;erneuerten&rdquo; Sozialstaat &ndash; und warum macht die SPD, einst Partei der Arbeit, hier brav mit?<\/strong><\/p><p>Die SPD verspricht vor den Wahlen regelm&auml;&szlig;ig soziale Politik, eine Verm&ouml;genssteuer oder einen gerechteren Sozialstaat. Daf&uuml;r gibt es Mehrheiten in der Bev&ouml;lkerung, wie Umfragen immer wieder zeigen. In der Regierung angekommen, bleibt davon dann wenig &uuml;brig, oft wird auch noch das Gegenteil umgesetzt. Das schw&auml;cht die Glaubw&uuml;rdigkeit der SPD, was sich ebenfalls in Umfragewerten ablesen l&auml;sst. Gerade die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung trifft schon wieder jene, die eigentlich Unterst&uuml;tzung aus der Politik bekommen m&uuml;ssten. Das Partei-Establishment der SPD gibt gerade prek&auml;r Besch&auml;ftigten aktuell keinen einzigen Grund, sozialdemokratisch zu w&auml;hlen. Auch f&uuml;r diese W&auml;hler haben wir eine links-konservative Partei gegr&uuml;ndet.<\/p><p><strong>Gut gebr&uuml;llt, L&ouml;we. Kritik ist das eine. Nun sitzt aber auch das BSW nicht im luftleeren Raum. Wie sehen die Antworten des BSW konkret aus, jenseits von &bdquo;das Geld ist ja da&rdquo;? Wer soll die ausk&ouml;mmliche Rente und den handlungsf&auml;higen Sozialstaat am Ende bezahlen, wenn nicht &uuml;ber h&ouml;here Beitr&auml;ge oder Steuern?<\/strong><\/p><p>H&ouml;here Steuern sind kein Problem, wenn sie die Richtigen treffen. Wir br&auml;uchten wie gesagt endlich eine Verm&ouml;genssteuer und eine Erbschaftssteuer, die auch gro&szlig;e Verm&ouml;gen trifft, indem die Ausnahmen f&uuml;r superreiche Unternehmenserben gestrichen werden. Die riesigen Summen, die derzeit f&uuml;r das Milit&auml;r ausgegeben werden, m&uuml;ssen in sinnvolle Bereiche umgewidmet werden. Denn auch Schulden sind nicht per se ein Problem, wenn sie f&uuml;r sinnvolle Investitionen aufgenommen werden, von denen die Gesellschaft auch real was hat. Das st&auml;rkt die Gesellschaft und die Wirtschaft unmittelbar. Von den 170 Milliarden Euro, die 2029 ins Milit&auml;r flie&szlig;en sollen, k&ouml;nnte man das deutsche Schienennetz reparieren, den &Ouml;PNV auf Vordermann bringen, alle Fernstra&szlig;en sanieren und h&auml;tte immer noch Milliarden f&uuml;r den sozialen Wohnungsbau &uuml;brig. Die Opportunit&auml;tskosten der Militarisierung sind ein Land im &ouml;konomischen Sinkflug.<\/p><p><strong>Zum Schluss der gro&szlig;e Bogen: Friedrich Merz sagt, ohne diese Reformen drohe der Absturz. Sie w&uuml;rden vermutlich sagen, mit ihnen erst recht. Erleben wir hier das ratlose Klein-Klein einer ersch&ouml;pften Koalition &ndash; oder ein durchaus koh&auml;rentes Projekt, den Sozialstaat Schritt f&uuml;r Schritt vom Kopf auf die F&uuml;&szlig;e des Marktes zu stellen?<\/strong><\/p><p>Ich denke, es ist ein Plan, aber ein dummer und ungerechter. Der Westen verliert &ouml;konomisch und technologisch seit Jahren an Boden. Wir erleben ein Erstarken der BRICS-Staaten, China w&auml;chst zur Weltmacht heran. Die USA schreiben in ihre aktuelle Milit&auml;rstrategie, dass sie bef&uuml;rchten, von China aus Asien verdr&auml;ngt zu werden, das in Zukunft das Epizentrum der globalen Wirtschaft sein wird. In diesem Sinne bef&uuml;rchte ich, dass wir uns eher in Richtung eines bipolaren Systems bewegen statt eines multipolaren. Im Angesicht des Niedergangs setzen die USA auf eine der wenigen Karten, die sie noch haben: Die milit&auml;rische &Uuml;berlegenheit.<\/p><p>Um den eigenen Niedergang aufzuhalten und mit China mitzuhalten, setzen die USA auf einen aggressiven Energie-Imperialismus, der auf Unterst&uuml;tzer- und Zulieferstaaten f&uuml;r China zielt, zuletzt Russland, Venezuela und Iran. F&uuml;r einen milit&auml;rischen Konflikt mit China sind sie aber wohl noch nicht bereit. Laut Kriegsminister Hegseth verlieren die USA gegen China jedes &bdquo;war-game&ldquo;, also Kriegsplanspiele am Schreibtisch. Ich denke, dies war der Grund, warum Trump den Europ&auml;ern die Pistole auf die Brust gesetzt hat, das F&uuml;nf-Prozent-Ziel der NATO zu erf&uuml;llen: Er braucht in der Blockbildung bis an die Z&auml;hne bewaffnete Verb&uuml;ndete, und am besten sollen die der US-R&uuml;stungsindustrie die Auftragsb&uuml;cher vergolden. Die Europ&auml;er sollen Russland in Schach halten und im Zweifel f&uuml;r eine gr&ouml;&szlig;ere Auseinandersetzung mit China als Reserve bereitstehen.<\/p><p>Die deutsche Regierung zieht zusammen mit den meisten Europ&auml;ern mit &ndash; auch, weil sie eigene Interessen haben und die USA unter Trump als ideeller westlicher Gesamtimperialist ausfallen. In einer rauer werdenden globalen Umwelt die eigenen Interessen auch milit&auml;risch zu vertreten, um nicht den Anschluss zu verlieren, das ist das Ziel. Dabei wird sich ernsthaft auf einen Krieg mit Russland vorbereitet, statt diesen mit allen Mitteln zu verhindern. Daf&uuml;r muss aber auch der Sozialstaat angegriffen werden, was sich eh mit den Forderungen des gro&szlig;en Kapitals trifft. Das Ganze f&uuml;hrt aber weder zu Frieden noch zu Wohlstand noch zu Gerechtigkeit.<\/p><p>Besser w&auml;re es, die Schulden f&uuml;rs Milit&auml;r f&uuml;r sinnvolle Investitionen umzuwidmen und gro&szlig;e Verm&ouml;gen zu besteuern, um Deutschland an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen: Die Infrastruktur modernisieren, das Bildungssystem massiv verbessern, die Binnennachfrage st&auml;rken und sich als Friedenskraft global zwischen den Bl&ouml;cken positionieren. Fr&uuml;her oder sp&auml;ter w&uuml;rde so ein Kurs aber grunds&auml;tzliche Fragen der Wirtschafts- und Sicherheitsordnung ber&uuml;hren, nicht zuletzt, weil die neoliberale Globalisierung scheitert. Allein die notwendigen, milliardenschweren staatlichen Investitionen in die Industrie w&uuml;rden fr&uuml;her oder sp&auml;ter automatisch zu Fragen von Eigentumsverh&auml;ltnissen f&uuml;hren. Statt die eigene Ordnung in Frage zu stellen, setzt die deutsche Regierung auf das systemimmanente Faulspiel: Militarisierung nach au&szlig;en, Sozialabbau nach innen.<\/p><p><strong>Vielen Dank f&uuml;r das Gespr&auml;ch.<\/strong><\/p><p><small>Titelbild: &copy; BSW<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/5c0f81e4eaa44a308a6b30dade61d9fd\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung feiert ihren &bdquo;Sommer der Reformen&rdquo; &ndash; Friedrich Merz inszeniert sich als Kanzler der Erneuerung. 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