{"id":154351,"date":"2026-07-30T08:48:42","date_gmt":"2026-07-30T06:48:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154351"},"modified":"2026-07-30T08:48:42","modified_gmt":"2026-07-30T06:48:42","slug":"hinweise-des-tages-5149","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154351","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie&szlig;lich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto&szlig;en, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf&uuml;r: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr&auml;glich eingeschr&auml;nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154351#h01\">&bdquo;Rekord! Jeder dritte Euro geht f&uuml;r Sozialausgaben drauf&ldquo;. Was aus dem Sozialbudget 2025 (nicht) abgeleitet werden kann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154351#h02\">Merz dringt auf Mehrarbeit &ndash; doch die Deutschen stellen sich quer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154351#h03\">Krise der Automobilindustrie: Freude am Sparen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154351#h04\">Staatlich subventionierter Aktienboom<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154351#h05\">Des Kanzlers neues Kabinett: Ruhe nach dem Sturm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154351#h06\">Die betrogene Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154351#h07\">Sterben f&uuml;r SACEUR?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154351#h08\">&bdquo;Neue Priorit&auml;ten setzen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154351#h09\">Turnberry? War das was?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154351#h10\">Die Behauptung einer sogenannten &bdquo;&Uuml;berkapazit&auml;t&ldquo; ist nicht haltbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154351#h11\">Nach Vorsto&szlig; im EU-Parlament: Paris weist Journalistin Fedorova aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154351#h12\">Nieders&auml;chsisches Kommunalwahlgesetz dient Ausschluss fortschrittlicher Kr&auml;fte: Freie Wahl abgeschafft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154351#h13\">Homeoffice: Wunsch und Wirklichkeit klaffen h&auml;ufiger auseinander<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154351#h14\">Vereinigtes K&ouml;nigreich: Labour hofft auf Sieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154351#h15\">Faucis geheimes Tagebuch: &bdquo;Wichtiges Zoom-Meeting mit Karl Lauterbach&ldquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&bdquo;Rekord! Jeder dritte Euro geht f&uuml;r Sozialausgaben drauf&ldquo;. Was aus dem Sozialbudget 2025 (nicht) abgeleitet werden kann<\/strong><br>\nDiese Zahlen haben Sprengkraft: Deutschlands Sozialausgaben sind auf ein Rekordniveau von 1431 Milliarden Euro gestiegen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums ging 2025 jeder dritte Euro der Wirtschaftsleistung f&uuml;r Renten, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosenversicherung und weitere Sozialleistungen drauf. So eine der wir &uuml;blich schrill daherkommenden Meldungen, mit denen die Leser der BILD-Zeitung tagt&auml;glich versorgt und getriggert werden. Und damit auch der schnelle Leser die Botschaft kompakt inhalieren kann, setzt man in den gewohnt dicken gro&szlig;en Buchstaben die &Uuml;berschrift Rekord! Jeder dritte Euro geht f&uuml;r Sozialausgaben drauf &uuml;ber den Artikel. [&hellip;]<br>\nDie Abbildung mit der Darstellung der Ausgabenentwicklung seit 1991 zeigt einen starken Anstieg der Sozialausgaben vor allem am aktuellen Rand der Zeitreihe. Wenn man sich nur diese Entwicklung anschaut, dann k&ouml;nnte man tats&auml;chlich beunruhigt sein.<br>\nAber an dieser Stelle muss man hinsichtlich der Interpretation der Entwicklung darauf hinweisen, dass die pr&auml;sentierten Zahlen zum einen nominale Gr&ouml;&szlig;en sind, es sich also nicht um die preisbereinigte Entwicklung der Sozialausgaben handelt.<br>\nUnd zum anderen muss man mit Blick auf die Frage, ob und wenn ja in welcher St&auml;rke die Sozialausgaben &bdquo;aus dem Ruder laufen&ldquo;, bedenken, dass die Betr&auml;ge hier vergleichslos in den Raum gestellt werden und man die &ndash; mathematisch korrekte &ndash; Aussage machen kann, dass die Sozialausgaben 2025 mehr als 3,5-mal so gro&szlig; waren wie noch Anfang der 1990er Jahre nach der Wiedervereinigung.<br>\nDer Bezug der Sozialausgaben auf die am BIP gemessene volkswirtschaftliche Wertsch&ouml;pfung ist deutlich aussagekr&auml;ftiger. Und schaut man sich die Entwicklung der Sozialleistungsquote an, dann ergibt sich ein weitaus weniger dramatisches Bild:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2026\/07\/25\/sozialbudget-2025\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Lutz Hausstein:<\/strong> Ich kann die Beitr&auml;ge von Prof. Sell jedem immer wieder nur w&auml;rmstens ans Herz legen. Sein profundes Wissen in den Bereichen Volkswirtschaft, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften erlaubt es ihm, die h&auml;ufig nur verk&uuml;rzt oder gar falsch interpretierten Zahlen und Daten aus den Medien besser einzuordnen und nicht selten vom Kopf auf die F&uuml;&szlig;e zu stellen. Jeder Leser kann davon nur profitieren. So auch in diesem Fall. Politiker wie Merz, Linnemann, S&ouml;der, Spahn, Dobrindt und wie sie sonst noch alle hei&szlig;en behaupten eine &Uuml;berfinanzierung des Sozialstaates und bereiten damit dem (weiteren) Abbruch des Selbigen den Boden. Anschlie&szlig;end springen Medien wie BILD, FAZ und wie diese nun wieder alle hei&szlig;en darauf an und verbreiten die in Prof. Sells Beitrag aufgegriffene Stimmungsmache mit nicht korrekt eingeordneten Zahlen. Und zu (un-)guter Letzt berufen sich anschlie&szlig;end genau diese Politiker auf diese falschen Informationen der Medien. Ein perfektes Perpetuum mobile, das wir nun auch schon seit &uuml;ber einem Vierteljahrhundert in genau dieser Form miterleben. Und immer noch fallen viel zu viele Menschen stets aufs Neue darauf hinein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Merz dringt auf Mehrarbeit &ndash; doch die Deutschen stellen sich quer<\/strong><br>\nDer Bundeskanzler will die Menschen zu mehr Arbeit bewegen. Eine neue Umfrage zeigt: Die Deutschen haben eher Lust auf das Gegenteil. [&hellip;]<br>\nDoch die Deutschen wollen nicht mehr und l&auml;nger arbeiten &ndash; das zeigen Umfragen und Analysen immer wieder. So wollen 44 Prozent der Befragten einer Forsa-Umfrage von Ende Juni zufolge vor der Regelaltersgrenze in den Ruhestand gehen. Bei den &uuml;ber 50-J&auml;hrigen sind es sogar 52 Prozent.<br>\nAber auch im Hinblick auf andere Aspekte des Mehrarbeitens sind die Deutschen zur&uuml;ckhaltend. Das zeigt eine Befragung von Statista+, deren Ergebnisse t-online vorliegen. Zuerst hatte der &ldquo;Spiegel&rdquo; berichtet.<br>\nSo sagen 39 Prozent der Erwerbst&auml;tigen, dass sich Leistung im Job nicht lohne. Nur 44 Prozent sind bereit, Mehrarbeit zu leisten. 22 Prozent sagen, dass sie grunds&auml;tzlich nicht bereit sind, mehr als formal erwartet f&uuml;r ihren Job zu leisten. Die Gr&uuml;nde daf&uuml;r sind:\n<ul>\n<li>Weil das Unternehmen Mehrarbeit nicht oder nicht ausreichend verg&uuml;tet (41 Prozent)<\/li>\n<li>Weil die eigene Freizeit wichtiger ist (36 Prozent)<\/li>\n<li>Weil es daf&uuml;r keine oder kaum Wertsch&auml;tzung gibt (34 Prozent)<\/li>\n<li>Weil es die Lebensqualit&auml;t beeintr&auml;chtigen w&uuml;rde (31 Prozent)<\/li>\n<li>Weil das Unternehmen dadurch keine besseren Karrierechancen bietet (26 Prozent)<\/li>\n<li>Weil die Belastungsgrenze schon erreicht ist (23 Prozent)<\/li>\n<li>Weil das Mehreinkommen durch Steuern und Abgaben aufgefressen werden w&uuml;rde (22 Prozent)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/finanzen\/ratgeber\/beruf-karriere\/id_101363284\/merz-fordert-mehrarbeit-der-deutschen-die-planen-das-gegenteil.html\">t-online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Krise der Automobilindustrie: Freude am Sparen<\/strong><br>\nBMW k&uuml;rzt 8.000 Stellen weltweit und bietet Besch&auml;ftigten in der BRD Abfindungen. IG Metall und Betriebsrat zur&uuml;ckhaltend<br>\nBayerische Motoren-Werke: Phantastilliarden Pferdest&auml;rken unter luxuri&ouml;sen Hauben, Sattelfestigkeit trotz Automobilkrise und Freude am Fahren &ndash; daf&uuml;r steht BMW. Pass&eacute; sein k&ouml;nnte allerdings das Pr&auml;dikat: Branchenprimus mit Weitblick. Feierte er am Dienstag noch, dass im neuen ungarischen Werk in Windeseile 50.000 E-Vehikel vom Typ &raquo;iX3&laquo; vom Band gelaufen seien und ein prall gef&uuml;lltes Auftragsbuch vorliege, musste der Konzern am Mittwoch eingestehen, dass auch sein Karren im Dreck steckt: Weltweit sollen bis Ende 2027 rund 8.000 Jobs vernichtet werden &ndash; f&uuml;nf Prozent der gesamten Belegschaft. Der gesunde bayerische Zweckoptimismus gebietet fortan also folgende Parole: Freude am Sparen.<br>\nEs &uuml;berrascht nicht. Schon 2025 hatte BMW etwa 3.000 Stellen gestrichen. Mitte Juni 2026 korrigierte der Autobauer seine Gewinnprognose vage:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/526972.krise-der-automobilindustrie-freude-am-sparen.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Staatlich subventionierter Aktienboom<\/strong><br>\nWer ein paar Jahre in den USA gelebt hat, der wei&szlig;, mit welch bangem Blick viele Amerikaner auf die Ausschl&auml;ge an der B&ouml;rse blicken. F&uuml;r einen gro&szlig;en Teil der US-B&uuml;rger ist das Aktieninvestment kein lukratives Hobby, sondern existenziell f&uuml;r die Absicherung im Alter. In einer interessanten Geschichte schreibt meine Kollegin Katharina Kort, dass 61 Prozent der Amerikaner &uuml;berwiegend aktienbasierte, steuerbeg&uuml;nstigte Altersvorsorgekonten besitzen &ndash; weshalb es f&uuml;r jeden US-Pr&auml;sidenten zur &Uuml;berlebensfrage wird, die M&auml;rkte bei Laune zu halten. &raquo;Wenn die B&ouml;rsenkurse einbrechen, dann bricht auch das Altersverm&ouml;gen vieler Amerikaner ein&laquo;, schreibt Katharina. &raquo;Das wiederum k&ouml;nnte verheerende Folgen f&uuml;r die Konjunktur haben, wenn die traditionell konsumfreudigen Amerikaner ihre Ausgaben drosseln.&laquo; Sie beschreibt, wie &Ouml;konomen jetzt schon Szenarien entwickeln, wie die Politik die B&ouml;rsen st&uuml;tzen k&ouml;nnte. Skeptiker werden einwenden, es w&auml;re einfacher, wenn sich die Amerikaner nach europ&auml;ischem Vorbild eine umlagefinanzierte Altersvorsorge zulegen w&uuml;rden. Aber so wie ich die USA kennengelernt habe, f&uuml;hlt man sich dort wohler, wenn man die Fassade des freien Marktes aufrechterh&auml;lt &ndash; und seine Schw&auml;chen still per staatlicher Intervention kuriert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/news-des-tages-video-des-csd-attentaeters-netanyahu-und-der-bruch-mit-den-usa-angst-der-us-rentner-vor-dem-boersencrash-a-aae86c8d-ab96-4e35-a588-e793ed0957c9#thema3\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der verlinkte Artikel f&auml;ngt so an &ldquo;In den USA geh&ouml;ren Aktiensparpl&auml;ne zur Altersvorsorge, das System ist extrem abh&auml;ngig von den Finanzm&auml;rkten. K&ouml;nnen Regierung und Notenbank einen B&ouml;rsencrash &uuml;berhaupt noch zulassen?&rdquo; Es ist faszinierend: in Deutschland propagiert der SPIEGEL seit Jahrzehnten die &Uuml;berlegenheit der &ldquo;kapitalgedeckten&rdquo; Altersvorsorge &uuml;ber Aktien, um &ndash; endlich, versp&auml;tet &ndash; festzustellen, was f&uuml;r eine gigantische Blase sich in den USA aufgebaut hat, von der Lebenspl&auml;ne abh&auml;ngen. Und dass diese Art der Altersvorsorge eben &ldquo;aktienabh&auml;ngig&rdquo; und &ldquo;finanzmarktabh&auml;ngig&rdquo; und keineswegs &ldquo;kapitalgedeckt&rdquo; ist. Wird der SPIEGEL so viel Einsicht zeigen, f&uuml;r Deutschland jetzt endlich die Umlagerente zu propagieren, die er in diesem Artikel skurriler Weise den US-Amerikanern empfiehlt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Des Kanzlers neues Kabinett: Ruhe nach dem Sturm<\/strong><br>\nThorsten Frei mit 91,9 Prozent zum neuen Unionsfraktionschef gew&auml;hlt. Alte Minister entlassen, neue Minister ernannt, aber noch nicht vereidigt<br>\nEinigerma&szlig;en erleichtert d&uuml;rfte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch abend gewesen sein. Nach den Pannen beim Kabinettsumbau ging beim offiziellen Vollzug der Amtswechsel alles gut, und auch die Wahl des bisherigen Kanzleramtsministers Thorsten Frei zum neuen Chef der Unionsfraktion verlief reibungslos. Der Nachfolger des in der Debatte &zwnj;um eine Leihmutterschaft in den USA zur&uuml;ckgetretenen CDU-Politikers Jens Spahn wurde mit mehr als 90 Prozent gew&auml;hlt.<br>\nMerz setzt offenbar darauf, dass sich der gro&szlig;e Unmut in seiner Partei, den vor allem sein Umgang mit dem geschassten Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hervorgerufen hat, in der Sommerpause legt. Diese Hoffnung brachte er jedenfalls bei seinem Staatsbesuch in Irland am Dienstag zum Ausdruck. Am Mittwoch konnte aber auch nicht viel schiefgehen, die Abl&auml;ufe sind eingespielt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/526981.des-kanzlers-neues-kabinett-ruhe-nach-dem-sturm.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die betrogene Gesellschaft<\/strong><br>\nWie die Bev&ouml;lkerung indoktriniert und auf einen Krieg eingestimmt wird.<br>\nDie Verh&auml;ltnisse in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren &ndash; politisch gesteuert &ndash; grundlegend ver&auml;ndert: Lebensunsicherheit und Angst grassieren, Egoismus statt Empathie, Hass gegen innere und &auml;u&szlig;ere Feinde. Das macht es den Regierenden leicht, mit der Bev&ouml;lkerung nach Belieben umzugehen. Festzustellen sind unter anderem eine &uuml;berm&auml;&szlig;ige Digitalisierung, Registrierung und &Uuml;berwachung. Wie sich immer deutlicher zeigt, erweist sich besonders Angst als probates Mittel zur Durchsetzung autorit&auml;rer politischer Ma&szlig;nahmen, und zwar sowohl bei willf&auml;hrigen Befehlsempf&auml;ngern als auch bei einer indoktrinierten passiven Bev&ouml;lkerung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/die-betrogene-gesellschaft\/\">Wolfgang Bittner auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Sterben f&uuml;r SACEUR?<\/strong><br>\nDarf ein Staat Kriegsdienst von seinen B&uuml;rgern verlangen, wenn er nicht alles f&uuml;r den Frieden unternimmt &ndash; und nicht einmal &uuml;ber das Oberkommando &uuml;ber seine eigenen Streitkr&auml;fte verf&uuml;gt? Die angebahnte R&uuml;ckkehr zur Wehrpflicht wirft Fragen auf. [&hellip;]<br>\nUnabh&auml;ngig davon war damit die Frage erneut aktuell geworden, ob und mit welcher Begr&uuml;ndung ein demokratischer Staat von einigen ausgew&auml;hlten B&uuml;rgern zugunsten aller verlangen kann, auf seinen Befehl hin zu t&ouml;ten und zu sterben. (Dass im Krieg get&ouml;tet und gestorben wird, wird gerne umgangssprachlich hinter Euphemismen wie &raquo;an der Waffe dienen&laquo; versteckt; auch dass nicht nur sterben Menschen nicht guttut, sondern auch t&ouml;ten.) T&ouml;ten und Sterben ber&uuml;hren den harten metaphysischen Kern der Existenz des Menschen; Staaten dagegen, zumal moderne, sind s&auml;kulare, moralisch prek&auml;re und irrtumsgef&auml;hrdete Gebilde von Menschenhand. Soll, kann es ihnen erlaubt sein, von ihnen f&uuml;r alle in Beschlag genommene B&uuml;rger zur Not auch gegen ihren Willen zu zwingen, sich als Mittel zu einem wie auch immer bestimmten Kriegszweck einsetzen und aufbrauchen zu lassen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/wehrpflicht-saceur-nato-krieg-frieden-wolfgang-streeck\/\">Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>&bdquo;Neue Priorit&auml;ten setzen&ldquo;<\/strong><br>\nBundeskanzler Friedrich Merz dringt weiterhin in ultimativem Tonfall auf drastische Streichungen im k&uuml;nftigen Langzeithaushalt der EU. Die K&uuml;rzungen m&uuml;ssten &bdquo;mehrere 100 Milliarden Euro&ldquo; betragen, forderte Merz am Dienstag bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Miche&aacute;l Martin. Martin ist zur Zeit f&uuml;hrend mit den Etatverhandlungen befasst, da Irland die EU-Ratspr&auml;sidentschaft innehat. Setzt sich die Bundesregierung mit ihrer Forderung durch, ginge dies nicht zuletzt zu Lasten des EU-Agrarhaushalts und damit besonders zu Lasten der franz&ouml;sischen Landwirte. Diese mussten bereits R&uuml;ckschl&auml;ge aufgrund des Inkrafttretens des EU-Freihandelsabkommens mit dem Mercosur hinnehmen. Hinzu kommt, dass Frankreich auch auf dem Feld von R&uuml;stungsindustrie und Milit&auml;r, auf dem es in der EU traditionell einen Vorsprung hatte, von Deutschland abgeh&auml;ngt zu werden droht. All das verst&auml;rkt die deutsche Dominanz in der EU. W&auml;hrend Merz behauptet, Berlin k&ouml;nne keine zus&auml;tzlichen Ausgaben f&uuml;r den EU-Haushalt aufbringen, will die Bundesregierung allein in den Jahren von 2027 bis 2030 Neuschulden in H&ouml;he von 838 Milliarden Euro aufnehmen &ndash; vor allem f&uuml;r die Hochr&uuml;stung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10497\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Turnberry? War das was?<\/strong><br>\nVor einem Jahr einigten sich EU-Kommissionspr&auml;sidentin Von der Leyen und US-Pr&auml;sident Trump auf ein Zollabkommen. Jetzt ist der Deal wieder in Gefahr.<br>\nEin Jahr nach dem umstrittenen Handelsdeal mit US-Pr&auml;sident Donald Trump stellt sich die EU auf neuen &Auml;rger ein. Trump droht mit &bdquo;substanziellen&ldquo; Strafz&ouml;llen, nachdem Br&uuml;ssel vergangene Woche ein Bu&szlig;geld von 890 Millionen Euro gegen den US-Internetkonzern Google erlassen hatte. Das Europaparlament warnte vor einem Scheitern des Handelsdeals. [&hellip;]<br>\nDie Vereinbarung, die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Trumps Golf-Resort im schottischen Turnberry unterzeichnet hatte, stand von Anfang an in der Kritik. Sie benachteilige die europ&auml;ische Industrie, hie&szlig; es. Von der Leyen weist das zur&uuml;ck: Der Deal habe einen Handelskrieg verhindert und Ruhe gebracht, erkl&auml;rte die EU-Kommission zum Jahrestag am 27. Juli.<br>\nDoch nun droht eine neue Eskalation. Die EU werde einen &bdquo;sehr hohen Preis&ldquo; f&uuml;r die Google-Strafe zahlen, warnte Trump.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Handelsdeal-EU-USA\/!6199789\/\">Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die Behauptung einer sogenannten &bdquo;&Uuml;berkapazit&auml;t&ldquo; ist nicht haltbar<\/strong><br>\nIn den letzten Jahren haben bestimmte westliche Volkswirtschaften, um die Wettbewerbsf&auml;higkeit ihrer eigenen Industrie und ihre Marktposition zu sch&uuml;tzen, wirtschafts- und handelspolitische Fragen politisiert, falsche Thesen wie die sogenannte &bdquo;&Uuml;berkapazit&auml;t&ldquo; Chinas oder den &bdquo;China-Schock 2.0&ldquo; hochgespielt und dies als Vorwand genutzt, um verschiedene protektionistische Ma&szlig;nahmen durchzusetzen.<br>\nIn diesem Zusammenhang ver&ouml;ffentlichte das chinesische Handelsministerium am Dienstag das Dokument &bdquo;Die Position Chinas zur Frage der sogenannten &sbquo;&Uuml;berkapazit&auml;t&lsquo;&ldquo;.<br>\nIn Bezug auf die falsche Behauptung, dass &bdquo;chinesische Industriesubventionen zu &Uuml;berkapazit&auml;ten f&uuml;hren&ldquo;, wird in dem Positionspapier klargestellt, dass Subventionen an sich kein Problem darstellten, jedoch im Einklang mit den WTO-Grunds&auml;tzen der Offenheit, Fairness und Regelkonformit&auml;t sinnvoll eingesetzt werden sollten. Gleichzeitig seien die technologischen Durchbr&uuml;che und die F&uuml;hrungsposition Chinas in vielen Branchen das Ergebnis langwieriger, mit hohen Investitionen verbundener Forschungs- und Entwicklungsarbeit sowie der &Uuml;berwindung gro&szlig;er Herausforderungen und nicht das Ergebnis staatlicher Subventionen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2026\/07\/29\/ARTI1785331355317467\">CRI online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch in Deutschland und in der EU ist der Vorwurf der &ldquo;&Uuml;berkapazit&auml;t&rdquo; gegen China bekannt. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151003#h12\">China k&uuml;ndigt entschlossene Reaktion auf diskriminierende EU-Ma&szlig;nahmen an<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Nach Vorsto&szlig; im EU-Parlament: Paris weist Journalistin Fedorova aus<\/strong><br>\nFrankreich weist die ebenso prominente wie umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorova aus. Einen entsprechenden Erlass gab das Innenministerium in Paris bekannt.<br>\nDie Russin sei in Frankreich &ldquo;eine besonders schwerwiegende und akute Gefahr f&uuml;r die &ouml;ffentliche Ordnung&rdquo;, zitierte die Zeitung &ldquo;Lib&eacute;ration&rdquo; aus dem Erlass des Ministeriums. Belege werden nicht genannt.<br>\nFedorova wurde an der Berlin School of Creative Leadership ausgebildet und hat jahrelang &ldquo;RT France&rdquo; geleitet. Aktuell arbeitet sie f&uuml;r den konservativen Sender TV-Sender CNews des rechtslastigen franz&ouml;sischen Medienunternehmers Bollor&eacute;.<br>\nIm franz&ouml;sischen Wikipedia wird sie als &ldquo;Einflussagentin und russische Propagandistin&rdquo; bezeichnet &ndash; als wenn dies Berufsbezeichnungen w&auml;ren. Der &ldquo;Spiegel&rdquo; nennt sie &ldquo;Sprachrohr des Kreml&rdquo; &ndash; als wenn sie von dort ihre Befehle bek&auml;me.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/nach-vorstoss-im-eu-parlament-frankreich-weist-journalistin-fedorova-aus\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Nieders&auml;chsisches Kommunalwahlgesetz dient Ausschluss fortschrittlicher Kr&auml;fte: Freie Wahl abgeschafft<\/strong><br>\nAm 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Aktuell beraten dort Wahlaussch&uuml;sse landauf, landab &uuml;ber die Zulassung der Kandidaten. In einem neuen Verfahren wird dabei gro&szlig;fl&auml;chig die &bdquo;Verfassungstreue&ldquo; der Bewerberinnen und Bewerber gepr&uuml;ft. Ein AfD-Kandidat ist schon aus dem Rennen, weitere k&ouml;nnten in den n&auml;chsten Tage folgen. Dass es gerade Wahlbewerber der AfD trifft, ist weder ein schwacher Trost noch Anlass f&uuml;r klammheimliche Freude.<br>\nDer Abbau des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene ist Teil des reaktion&auml;r-militaristischen Staatsumbaus. Die Innenministerien der L&auml;nder und ihre angegliederten &Auml;mter f&uuml;r &bdquo;Verfassungsschutz&ldquo; entscheiden &uuml;ber &bdquo;geeignete&ldquo;, sprich, der Exekutive genehme Kandidaten. Im Eifer des Gefechts f&uuml;hren die Akteure in den Innenministerien die vermeintlich unantastbare Heilige Kuh der b&uuml;rgerlich-parlamentarischen Demokratie, den Grundsatz der freien Wahlen, niedergelegt in Artikel 38, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz, zur Schlachtbank. Die wohlfeilen Gebote des Bundesverfassungsgerichts interessieren nicht mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/freie-wahl-abgeschafft-4816788\/\">unsere zeit<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Verzweifeltes Kramen in der Wahlrechts-Trickkiste: Drei Prozent statt f&uuml;nf Prozent? <\/strong><br>\nWem bei der Nichtzulassung von AfD-Kandidaten zu Kommunalwahlen in mittlerweile einer ganzen Reihe von Kommunen noch nicht schwummrig wurde, der bekommt jetzt ganz neues Material geliefert: eine Debatte dar&uuml;ber, ob nicht die F&uuml;nf-Prozent-Klausel im Wahlrecht durch eine Drei-Prozent-Klausel ersetzt werden soll.<br>\n&Uuml;ber Jahrzehnte hinweg galt die F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde geradezu als der Heilige Gral der bundesdeutschen Demokratie. Vor diesem Hintergrund wundert es ein wenig, zu sehen, wie diese Debatte jetzt aufkommt.<br>\nWenig wundert sie allerdings, wenn man daran denkt, dass gerade in Sachsen-Anhalt die SPD davor steht, wom&ouml;glich an eben dieser H&uuml;rde zu scheitern, und dass viele im Parlament vertretene kleinere Parteien eine AfD-Mehrheit verhindern w&uuml;rden &#8210; nicht durch die inhaltliche St&auml;rke oder &Uuml;berzeugungskraft der anderen Parteien, sondern wieder einmal durch eine &Auml;nderung der Bedingungen, wie schon bei den oben erw&auml;hnten Kommunalwahlen. [&hellip;]<br>\nSollte jetzt, mit dem opportunistischen Gedanken, damit eine AfD-Regierung zu verhindern, die Prozentschwelle gesenkt werden, dann br&auml;chte das die Republik tats&auml;chlich ein St&uuml;ck n&auml;her an Weimarer Verh&auml;ltnisse. Aber nicht wegen der Zahl der Parteien &#8210; sondern weil die Missachtung der Demokratie durch die Regierenden wesentlich zum Ende der Weimarer Republik beigetragen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.world\/inland\/287231-verzweifeltes-kramen-in-wahlrechts-trickkiste\/\">RT DE<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Demokratie in Deutschland wird immer fragw&uuml;rdiger &ndash; und wird von den etablierten Parteien quasi nach dem Motto &bdquo;Was nicht passt, wird passend gemacht&ldquo; betrieben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Homeoffice: Wunsch und Wirklichkeit klaffen h&auml;ufiger auseinander<\/strong><br>\nBesch&auml;ftigte, die mal im Homeoffice und mal im Betrieb arbeiten, sind h&auml;ufig recht zufrieden. Doch wenn die Homeoffice-Realit&auml;t stark von den eigenen Bed&uuml;rfnissen abweicht, treten h&auml;ufig Stress und gesundheitliche Probleme auf. Das ergibt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung.<br>\nDie Coronakrise hat der Arbeit in den eigenen vier W&auml;nden zu einem nachhaltigen Durchbruch verholfen: Mittlerweile sei offensichtlich, dass sich die Entwicklung nicht r&uuml;ckg&auml;ngig machen l&auml;sst, erkl&auml;rt Dr. Helge Emmler. Der WSI-Forscher hat die aktuelle Situation in Sachen mobile Arbeit untersucht und daf&uuml;r Daten des WSI-Erwerbspersonenpanels ausgewertet. Seinen Ergebnissen zufolge hat sich an der Verbreitung zuletzt wenig ge&auml;ndert, wobei es deutliche Unterschiede vor allem zwischen Besch&auml;ftigten mit und ohne Hochschulabschluss gibt. Hybride Modelle, bei denen sich Homeoffice und Arbeit im Betrieb abwechseln, entsprechen am besten den Bed&uuml;rfnissen der meisten Besch&auml;ftigten, die zu rund zwei Dritteln mit den bestehenden Regelungen zufrieden sind oder allenfalls ein wenig &ouml;fter zu Hause arbeiten m&ouml;chten. Diejenigen, deren Bed&uuml;rfnisse klar von der betrieblichen Realit&auml;t abweichen, sind deutlich &ouml;fter von starker beruflicher Belastung und gesundheitlichen Problemen betroffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-homeoffice-wunsch-und-wirklichkeit-78066.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Vereinigtes K&ouml;nigreich: Labour hofft auf Sieg<\/strong><br>\nGro&szlig;britannien: Nach der K&uuml;r von Andy Burnham zum Regierungschef w&auml;hlt Manchester einen neuen B&uuml;rgermeister<br>\nDie Gro&szlig;stadtregion Greater Manchester w&auml;hlt einen neuen B&uuml;rgermeister. Die Wahl an diesem Donnerstag wird notwendig, da der bisherige B&uuml;rgermeister Andrew Burnham durch seinen Sieg bei den Nachwahlen im Juni wieder ins britische Parlament eingezogen und nun neuer Regierungschef ist.<br>\nGreater Manchester ist nach London die zweitgr&ouml;&szlig;te Metropolregion Englands. Bei den Wahlen 2024 hatte Burnham fast 64 Prozent der Stimmen erhalten, doch die Wahlbeteiligung lag nur bei 32 Prozent. Umfragen deuten darauf hin, dass die Labour-Partei auch diesmal gewinnen wird. Gro&szlig;spurige Ank&uuml;ndigungen des Reform-UK-Chefs Nigel Farage, &raquo;alles in den Wahlkampf in Manchester zu werfen&laquo;, damit die extrem rechte Partei erstmals einen B&uuml;rgermeister stellen kann, setzte die Partei schlie&szlig;lich nicht um. Farage k&auml;mpft um seine eigene Nachwahl in Essex.<br>\nMehr als zwei Millionen Menschen sind wahlberechtigt, um einen neuen B&uuml;rgermeister f&uuml;r Greater Manchester zu w&auml;hlen. Damit ist es die gr&ouml;&szlig;te Nachwahl in der Geschichte Gro&szlig;britanniens. Sieben Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge Burnhams.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/526991.vereinigtes-k%C3%B6nigreich-labour-hofft-auf-sieg.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Faucis geheimes Tagebuch: &bdquo;Wichtiges Zoom-Meeting mit Karl Lauterbach&ldquo;<\/strong><br>\nGeheime Impf-Absprachen, Affenpocken und ein Selfie f&uuml;r die Tochter: Im Tagebuch des Immunologen Anthony Fauci st&ouml;&szlig;t man auf Karl Lauterbach. [&hellip;]<br>\nVergangene Woche ver&ouml;ffentlichte Senator Paul Tausende Seiten an Dokumenten. Sie zeigen teils Widerspr&uuml;che in Wissenschaftlerkreisen und in Faucis &ouml;ffentlichen Aussagen. Lauterbach kommt in Faucis Notizen durchaus prominent vor. Die Aufzeichnungen des umstrittenen Virologen geben unbekannte Einblicke in eine besondere Zeit: die Impfkampagne. Lauterbach hat sich oft den Rat des &bdquo;Corona-Papstes&ldquo; eingeholt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/fauci-tagebuch-lauterbach-corona-impfstrategie-10240975\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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