{"id":15449,"date":"2012-12-13T08:44:54","date_gmt":"2012-12-13T07:44:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449"},"modified":"2012-12-13T08:44:54","modified_gmt":"2012-12-13T07:44:54","slug":"hinweise-des-tages-1781","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/RS\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht. Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449#h01\">Maximaler Schaden f\u00fcr die Deutsche Bank<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449#h02\">Die Abrechnung \u2013 Oppenheim-Esch im Visier der Justiz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449#h03\">Lobby-Spionage im Gesundheitsministerium<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449#h04\">Vorab bekannt gewordener Entwurf f\u00fcr die Abschlusserkl\u00e4rung des EU-Gipfels<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449#h05\">R\u00fcckkauf griechischer Schulden etwas teurer als geplant<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449#h06\">Euroraum Berlin \u00e4u\u00dfert scharfe Kritik am Versicherungs-Plan Van Rompuys<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449#h07\">Heiner Flassbeck: \u201eWir treiben Europas Wirtschaft in den Abgrund\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449#h08\">\u00c4rzteorganisation: Deutschland darf keine Kriegspartei werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449#h09\">Regierung: Durch Luftverkehrssteuer kein Einbruch in Luftfahrtbranche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449#h10\">Wenn soziale Gerechtigkeit in der Grundschule endet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449#h11\">\u00d6ffentliche Bildungsausgaben steigen 2012 auf \u00fcber 110 Milliarden Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449#h12\">DIE LINKE: Studiengeb\u00fchren jetzt bundesweit abschaffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449#h13\">Hausbesitzer greifen an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449#h14\">Attacke auf US-Gewerkschaften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449#h15\">Meeting Lula \u2013 Weltverbesserung ist m\u00f6glich!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449#h16\">Machtexzesse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449#h17\">Zu guter Letzt: FDP-Bahr Stinksauer \u2013 Geht man so mit Freunden um?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15449&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Maximaler Schaden f\u00fcr die Deutsche Bank<\/strong><br>\nViel schlimmer kann die Justiz Europas gr\u00f6\u00dftem Geldhaus nicht schaden. Es sind tolle Bilder, die sie gestern in Frankfurt produziert hat. 20 Einsatzwagen der Polizei blockieren die Eing\u00e4nge zur Deutschen Bank\u2026<br>\nFitschen soll die Umsatzsteuerbescheinigung unterschrieben haben, mittels derer der Fiskus um 230 Millionen Euro betrogen worden ist\u2026<br>\nAuf den zweiten Blick ist das respektlose Verhalten der Justiz jedoch zu begr\u00fc\u00dfen. Denn es macht klar, dass die Gesellschaft die Verantwortung dort sucht, wo sie hingeh\u00f6rt: ganz oben. Und in kaum einer Branche waren die Sitten so verkommen, wie im vom schnellen Geld getriebenen Investmentbanking, wo hohe Boni und 25 Prozent Rendite alles waren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/kommentar-zur-razzia-bei-der-deutschen-bank-maximaler-schaden-fuer-die-deutsche-bank,1472602,21103286.html%20\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung dazu aus der FR:<\/strong> Die Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit CO2-Emissonsrechten wird seit dem Fr\u00fchjahr 2010 untersucht. Im Dezember 2011 hatte das Landgericht Frankfurt dann sechs M\u00e4nner zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten weitgehend gestanden, \u00fcber einen Handel mit Luftverschmutzungsrechten \u00fcber europ\u00e4ische Grenzen hinweg mindestens 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Da die Gesch\u00e4fte \u00fcber die Deutsche Bank abgewickelt wurden, musste sie sich in dem Prozess vorhalten lassen, den grenz\u00fcberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt\/verdacht-der-steuerhinterziehung-razzia-bei-der-deutschen-bank,1472798,21098382.html\">so richtig in Schwung gebracht zu haben<\/a>.<\/em><br>\n<em>Siehe dazu auch noch \u201e<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/deutsche-bank-fitschen-wird-trotz-ermittlungen-nicht-zuruecktreten-a-872598.html\">Die Aussitzer-Bank<\/a>\u201c.<\/em><br>\n<em>\u00dcber die kriminellen Gesch\u00e4fte <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/verdacht-auf-geldwaesche-bei-der-deutschen-bank-im-kreis-drehen-und-dabei-reich-werden-1.1549115\">berichtet ausf\u00fchrlich die SZ<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Abrechnung \u2013 Oppenheim-Esch im Visier der Justiz<\/strong><br>\nSie z\u00e4hlte zu den reichsten und m\u00e4chtigsten Banken Deutschlands: \u201eSal. Oppenheim\u201c war die erste Adresse f\u00fcr den deutschen Geldadel. Heute ermitteln die Strafverfolger gegen die ehemalige F\u00fchrungsriege der Bank wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Ihr langj\u00e4hriger Gesch\u00e4ftspartner Josef Esch steht sogar unter Korruptionsverdacht. Es drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Au\u00dferdem klagen ehemalige Kunden der Privatbank auf Schadenersatz in Milliardenh\u00f6he.<br>\nBesonders die Rolle, die \u201eSal. Oppenheim\u201c bei der Pleite des Arcandor-Konzerns, des ehemaligen Karstadt-Quelle, gespielt hatte, steht dabei im Focus. Es geht um dubiose Aktien- und Immobiliengesch\u00e4fte hinter den Kulissen des Warenhaus-Konzerns.<br>\nDie story-Autoren Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann folgen den Spuren der verschwundenen Millionen und versuchen, das Beziehungsgeflecht hinter den Gesch\u00e4ften aufzudecken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/diestory\/sendungsbeitraege\/2012\/1203\/abrechnung.jsp\">wdr Fernsehen die story<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Lobby-Spionage im Gesundheitsministerium<\/strong><br>\nDer Fall beleuchtet die Wichtigkeit von Insiderinformationen f\u00fcr Lobbyisten. In diesem konkreten Fall ist nach bisherigem Informationsstand tats\u00e4chlich kriminell vorgegangen worden. Aber dar\u00fcber hinaus gibt es einen gro\u00dfen Graubereich, wie Lobbyisten an Insiderinformationen kommen. Hier wird nicht gegen geltendes Recht versto\u00dfen, aber aus demokratietheoretischer Sicht handelt es sich dennoch um problematische Praktiken: wenn etwa ehemalige Politiker als Lobbyisten angeworben werden oder wenn Ministerien das Schreiben von Gesetzen an Anwaltskanzleien delegieren, die selbst wiederum Rechtsberatung oder Lobbydienste f\u00fcr Unternehmen anbieten. Deshalb brauchen wir \u00fcber die staatsanwaltschaftliche Verfolgung dieses besonderen Einzelfalls hinaus klare Schranken, die f\u00fcr mehr Distanz zwischen Politik und Lobbyisten sorgen. Dazu geh\u00f6ren Karenzzeiten f\u00fcr ehemalige Regierungsmitglieder und ein Ende des Gesetzesoutsourcing durch Ministerien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2012\/12\/lobby-spionage-im-gesundheitsministerium\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Vorab bekannt gewordener Entwurf f\u00fcr die Abschlusserkl\u00e4rung des EU-Gipfels<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/fileadmin\/user_upload\/Kampagnen\/Euro-Krise\/material\/EU-Gipfel_1212_Entwurf-der-Erklaerung_de.pdf\">Rat der Europ\u00e4ischen Union, Br\u00fcssel, den 3. Dezember [PDF \u2013 171 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>R\u00fcckkauf griechischer Schulden etwas teurer als geplant<\/strong><br>\nAthen habe bei dem Schuldenr\u00fcckkauf zwar Anleihen im Nennwert von 31,8 Milliarden Euro statt der angepeilten 30 Milliarden angedient bekommen, sagte ein hochrangiger Vertreter der W\u00e4hrungsgemeinschaft am Dienstag. Bei dem Gesch\u00e4ft h\u00e4tten sie aber tiefer in die Tasche greifen m\u00fcssen als vorgesehen. Damit k\u00f6nne die Schuldenquote im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftskraft bis 2020 auch auf 126,6 Prozent und nicht auf die geplanten 124 Prozent gesenkt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.reuters.com\/article\/topNews\/idDEBEE8BA05M20121211\">Reuters<\/a>\n<p><strong>Dazu: Griechenland-Schuldenr\u00fcckkauf erfolgreich \u2013 f\u00fcr Hedgefonds<\/strong><br>\nZwar wird von einer erfolgreichen Operation gesprochen, doch Griechenland kam nur mit einer Verl\u00e4ngerung beim angepeilten R\u00fcckkauf von Staatsanleihen auf den Wert von knapp 32 Milliarden Euro. Der R\u00fcckkauf mit einem Durchschnittspreis von 33,5 Cent pro Euro war zudem teurer als erwartet. Zwar hat sich das Land damit Staatsschulden in einer H\u00f6he von etwa 20 Milliarden Euro entledigt, doch auch so wird im besten Fall die Schuldenquote bis 2020 nur auf knapp 127 Prozent der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung gesenkt.<br>\nGeplant war eine Quote von 124 Prozent, um die Vorgabe f\u00fcr die Freigabe der n\u00e4chsten Hilfstranche zu erf\u00fcllen. Ohnehin sollte daran erinnert werden, dass mit dem zweiten Banken-Rettungspaket und Schuldenschnitt eigentlich geplant war, die Schulden Griechenlands 2020 auf 120% des Bruttosozialprodukts zu senken\u2026<br>\nDer R\u00fcckkauf, f\u00fcr das sich das Land neue Schulden in H\u00f6he von 10 Milliarden aufnehmen musste, war vor allem f\u00fcr Hedgefonds erfolgreich. Nach dem Schuldenschnitt wurden die Staatsanleihen des Landes am Sekund\u00e4rmarkt zum Teil nur f\u00fcr 15 Cent pro Euro gehandelt, weshalb Hedgefonds massiv einstiegen und darauf gewettet haben, dass man das Land nicht fallen lassen w\u00fcrde. Sie konnten die Anleihen nun mit einem Aufschlag zu durchschnittlich 35 Cent verkaufen. Ein satter Wett-Gewinn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/153355\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Euroraum Berlin \u00e4u\u00dfert scharfe Kritik am Versicherungs-Plan Van Rompuys<\/strong><br>\nDie von EU-Ratspr\u00e4sident Van Rompuy vorgeschlagene \u201eFiskalkapazit\u00e4t\u201c st\u00f6\u00dft in der Bundesregierung auf Ablehnung.<br>\nWie Au\u00dfen-Staatsminister Michael Link (FDP) am Dienstag in Br\u00fcssel nach Vorbereitungsgespr\u00e4chen der f\u00fcr Europa zust\u00e4ndigen Minister sagte, lehnt Deutschland Kernpunkte strikt ab. Die von Van Rompuy vorgeschlagene Versicherung zur Abfederung von Schocks, die etwa Arbeitslosigkeit hervorrufen, sei Ausdruck eines \u201e\u00fcberwunden geglaubten keynesianischen Geistes\u201c. Es sei eine Illusion zu glauben, die Volkswirtschaften des Euroraums k\u00f6nnten gegen jede Verwerfung gesch\u00fctzt werden. Hier finde eine Umdeutung von strukturellen in konjunkturelle Probleme statt. Die Bundesregierung pl\u00e4diere vielmehr daf\u00fcr, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Eurol\u00e4nder zu steigern, um die Krise an den Wurzeln zu packen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/euroraum-berlin-aeussert-scharfe-kritik-am-versicherungs-plan-van-rompuys-11990276.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: \u201eAusdruck eines \u00fcberwunden geglaubten keynesianischen Geistes\u201c, und \u201eUmdeutung  von strukturellen in konjunkturelle Probleme\u201c. Die Lehren von Keynes etwas als ein b\u00f6ser Geist, der \u00fcberwunden werden muss? Einst\u00fcrzende Wirtschaften, stagnierende Ums\u00e4tze beim Einzelhandel, einbrechende Exporte, eine Nachfragekrise bei Autokonzernen sei kein konjunkturelles Problem? Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Links \u00c4u\u00dferungen sind Ausdruck eines immer noch nicht \u00fcberwundenen deutschen Dogmatismus, eine Umdeutung von konjunkturellen in strukturelle Probleme.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Heiner Flassbeck: \u201eWir treiben Europas Wirtschaft in den Abgrund\u201c<\/strong><br>\nDie Rezession, die wir derzeit in Europa erleben, ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist einzig und allein einer wirtschaftspolitischen Konzeption geschuldet, mit der vor allem die Bundesregierung an die sogenannte Euro-Rettung herangeht\u2026<br>\nIn S\u00fcdeuropa einschlie\u00dflich Frankreich liegt der Au\u00dfenhandelsanteil\u2026 bei nur 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wer dort die L\u00f6hne senkt, zerschl\u00e4gt einzig und allein den Binnenmarkt. F\u00fcr die Exportf\u00e4higkeit ist hingegen kaum etwas gewonnen. Denn damit diese L\u00e4nder Marktanteile zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnen, die sie in den vergangenen Jahren an Deutschland verloren haben, m\u00fcssten dort l\u00e4nger als ein Jahrzehnt die L\u00f6hne massiv gek\u00fcrzt werden. Das aber werden die Staaten wirtschaftlich und politisch nicht aushalten\u2026<br>\nWir m\u00fcssen begreifen, dass Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mindestens genau so viel falsch gemacht hat, wie die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder. Und wir m\u00fcssen begreifen, dass Wettbewerbsf\u00e4higkeit eine relative Gr\u00f6\u00dfe ist. Deutschland versucht zurzeit allen anderen L\u00e4ndern sein Wirtschaftsmodell aufzuzwingen und nur auf den Export zu setzen. Das scheitert allein schon an der Logik. Denn irgendjemand muss die produzierten G\u00fcter ja auch abnehmen\u2026<br>\nWeite Teile der SPD beharren leider immer noch darauf, dass die Agenda 2010 ein Erfolg war. Doch gerade durch diese \u00c4nderungen am Arbeitsmarkt stagnieren in Deutschland ja die L\u00f6hne, sind die Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chse nicht gleichteilig an Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt worden. Das hat zwar zu den gewaltigen deutschen Export\u00fcbersch\u00fcssen gef\u00fchrt, allerdings mit dem Nebeneffekt, dass der europ\u00e4ische Wirtschaftsraum heute vor dem Zusammenbruch steht\u2026<br>\nDie Chinesen und die Inder haben eine eigene W\u00e4hrung. Sie werden sie abwerten, sobald einer ihrer Handelspartner \u00fcberm\u00e4chtig wird. Damit w\u00e4re der Vorteil, den man sich durch Lohnzur\u00fcckhaltung erhofft, sofort wieder weg\u2026<br>\nChina hat\u2026 seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit verschlechtert und seinen Handelsbilanz\u00fcberschuss von zehn Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.aachener-nachrichten.de\/news\/politik\/wir-treiben-europas-wirtschaft-in-den-abgrund-1.475061\">Aachener Nachrichten<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u00c4rzteorganisation: Deutschland darf keine Kriegspartei werden<\/strong><br>\nAn die Fraktionen des deutschen Bundestags gerichtet fordert die \u00c4rzteorganisation IPPNW die Bundestagsabgeordneten auf, sich gegen die Entsendung von Patriot-Raketen und den Einsatz der AWACS-Aufkl\u00e4rer mit den entsprechenden Soldaten auszusprechen und statt dessen eine entschiedenere Unterst\u00fctzung des UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi zu fordern. Noch ist eine diplomatische L\u00f6sung des syrischen B\u00fcrgerkrieges m\u00f6glich.<br>\nDie IPPNW kritisiert diesen m\u00f6glichen Entschluss ganz entschieden als einen deutschen Beitrag zur weiteren Eskalation. Als n\u00e4chster Schritt droht ein verst\u00e4rkter Eingriff in den syrischen B\u00fcrgerkrieg.<br>\nDie IPPNW fordert zugleich eindringlich von den USA, Russland, der Arabischen Liga und den weiteren mitwirkenden Staaten, zum Wohle der Menschen in Syrien die diplomatischen Bem\u00fchungen um einen Waffenstillstand im Land zu forcieren. Besonders der Einsatz des UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi m\u00fcsse mit aller Kraft unterst\u00fctzt werden. Ein deutscher Beitrag f\u00fcr den Frieden w\u00e4re ein Stopp aller deutschen Waffenexporte in die Region.<br>\nDabei ist es f\u00fcr das Ziel einer friedlichen L\u00f6sung kontraproduktiv, wenn der deutsche Au\u00dfenminister \u00fcber das baldige Ende des Regimes Assad spekuliert und der NATO-Generalsekret\u00e4r Anders Fogh Rasmussen Stimmung im B\u00fcndnis f\u00fcr ein milit\u00e4risches Eingreifen in Syrien macht. Die breite mediale Thematisierung des angeblichen Giftgaspotentials des Assad-Regimes wirke zudem wie die Vorbereitung auf die \u201eSmoking Gun\u201c zur Rechtfertigung des milit\u00e4rischen Eingreifens.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ippnw.de\/commonFiles\/pdfs\/Frieden\/fraktionsvorsitzende_11122012.pdf\">Internationale \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges, \u00c4rzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) [PDF \u2013 45 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Regierung: Durch Luftverkehrssteuer kein Einbruch in Luftfahrtbranche<\/strong><br>\nF\u00fcr das Jahr 2012 ist kein wirtschaftlicher Einbruch im Luftverkehrssektor durch die Luftverkehrsabgabe zu verzeichnen. Das gab ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch, den 12. Dezember, in einer Unterrichtung im Tourismusausschuss bekannt. Nach der Einf\u00fchrung der Luftverkehrsabgabe im Jahr 2011 sei zwar eine Nachfraged\u00e4mpfung eingetreten, zwei Millionen weniger Passagiere seien gez\u00e4hlt worden, im Jahr 2012 war dies jedoch nicht der Fall. Das zumindest habe ein neues Gutachten der Bundesregierung \u00fcber die Folgen der Einf\u00fchrung der Abgabe ergeben. 2012 sei die Luftverkehrsbranche hingegen sogar gewachsen. Der Effekt sei deshalb eine \u201eeinmalige Sache\u201c gewesen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2012_12\/2012_589\/02.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wenn soziale Gerechtigkeit in der Grundschule endet<\/strong><br>\n\u2026sozialer Aufstieg f\u00e4ngt bereits in der Grundschule an \u2013 und in viel zu vielen F\u00e4llen endet er auch dort \u2013 durch mangelnde F\u00f6rderung, Desinteresse der Eltern und unfaire Bewertungen durch Lehrer. Dies zeigen die Grundschulstudien Timss und Iglu, die am Dienstag vorgestellt wurden.<br>\nGemeint ist vor allem die Unwucht bei der Empfehlung f\u00fcr h\u00f6here Schulen wie das Gymnasium. Dies ist der Skandal in diesen eigentlich unspektakul\u00e4ren Untersuchungen\u2026<br>\nDieser Missstand sollte dennoch nicht dazu verf\u00fchren, die Grundschullehrer nun generell als die Bremser der Aufsteiger-Gesellschaft anzuprangern. Die Studien offenbaren vielmehr die enorme Leistung der P\u00e4dagogen. Obwohl Deutschland f\u00fcr seine Grundsch\u00fcler gerade einmal die H\u00e4lfte von dem ausgibt, was in EU-Staaten \u00fcblich ist, konnten sich die Kinder international im oberen Drittel halten.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bildung\/leistungsvergleich-wenn-soziale-gerechtigkeit-in-der-grundschule-endet-1.1547811\">SZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.waxmann.com\/?eID=texte&amp;pdf=2828Volltext.pdf&amp;typ=zusatztext\">IGLU 2011, Lesekompetenzen von Grundschulkindern in Deutschland im internationalen Vergleich [PDF \u2013 5.1 MB]<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.waxmann.com\/?eID=texte&amp;pdf=2814Volltext.pdf&amp;typ=zusatztext\">TIMSS 2011, Mathematische und naturwissenschaftliche Kompetenzen von Grundschulkindern im internationalen Vergleich [PDF \u2013 5.9 MB]<\/a>\n<p><strong>Siehe dazu auch: Vom Kind aus gedacht<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/grundschulen-paedagogik-vom-kind-aus-gedacht,1472602,21095330.html\">FR<\/a><\/p>\n<p><strong>Siehe auch noch: Kleine Schritte<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/schulstudie-kleine-schritte,1472596,21095114.html%20\">FR<\/a><\/p>\n<p><strong>Kritisch dazu jedoch: Deutschland steckt im Stillstand<\/strong><br>\nDer steigende Trend bei der Lesekompetenz, der von 2001 zu 2006 bei den Sch\u00fcler_innen zu verzeichnen war, hat sich nicht fortgesetzt. Die Leseleistungen der Sch\u00fcler sind im Jahr 2011 sogar r\u00fcckl\u00e4ufig\u2026<br>\nDie Gruppe der Risikosch\u00fcler ist gleich gro\u00df geblieben\u2026Die Sch\u00fclergruppe, die durch ihre Leistungen hervor stechen, hat sich auch nicht vergr\u00f6\u00dfert. Also oben und unten, alles beim Alten\u2026<br>\nIn Deutschland h\u00e4ngt der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab. Welch \u00dcberraschung. Es hat sich diesbez\u00fcglich laut den Studien seit 2001 nichts bewegt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wasbildetihrunsein.de\/2012\/12\/11\/timss-igl-stillstand\/\">Was bildet ihr uns ein?<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u00d6ffentliche Bildungsausgaben steigen 2012 auf \u00fcber 110 Milliarden Euro<\/strong><br>\nBund, L\u00e4nder und Gemeinden haben f\u00fcr das Jahr 2012 Bildungsausgaben in H\u00f6he von 110,3 Milliarden Euro veranschlagt, 4,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr\u2026<br>\nEndg\u00fcltige Angaben zu den \u00f6ffentlichen Bildungsausgaben liegen derzeit bis zum Jahr 2009 vor. Demnach beliefen sich im Jahr 2009 die \u00f6ffentlichen Bildungsausgaben auf 100,0 Milliarden Euro. Davon stellten der Bund 6,2 Milliarden Euro, die L\u00e4nder 71,9 Milliarden Euro und die Gemeinden 21,8 Milliarden Euro bereit.<br>\nIm Jahr 2009 stieg das Budget f\u00fcr Bildung, Forschung und Wissenschaft (also der Bildungsausgaben der \u00f6ffentlichen Haushalte, der Unternehmen, der privaten Haushalte oder der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit) auf insgesamt  224,8 Milliarden Euro, 10,6 Milliarden Euro mehr als 2008. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt entsprach dies einem Anteil von etwa 9,5 %. Nach vorl\u00e4ufigen Berechnungen erh\u00f6hten sich die Ausgaben im Jahr 2010 um weitere 9,7 Milliarden Euro, auf 234,5 Milliarden Euro. Dies entsprach ebenfalls 9,5 % des Bruttoinlandsprodukts\u2026<br>\nDer Bildungsfinanzbericht erm\u00f6glicht auch einen Vergleich der Bildungsausgaben Deutschlands mit anderen Staaten. Nach dem international vergleichbaren Teil des Bildungsbudgets entfielen in Deutschland im Jahr 2009 beispielsweise 126,4 Milliarden Euro auf die Ausgaben f\u00fcr Kinderg\u00e4rten, Schulen, Hochschulen und die Berufsbildung. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt entsprach dies einem Anteil von 5,3 %. Damit lag Deutschland bei den Ausgaben f\u00fcr diese Bildungseinrichtungendeutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 6,2 %.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/121213_01.png\" alt=\"\"><\/p>\n<p>Quelle 1: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2012\/12\/PD12_438_217.html\">Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Publikationen\/Thematisch\/BildungForschungKultur\/BildungKulturFinanzen\/Bildungsfinanzbericht1023206127004.pdf?__blob=publicationFile\">Bildungsfinanzbericht  2012 [PDF \u2013 2.8 MB]<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/berlin\/eag-2012-sum-de.pdf\">OECD Education at a Glance 2012 [PDF \u2013 116 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>DIE LINKE: Studiengeb\u00fchren jetzt bundesweit abschaffen<\/strong><br>\nBildung ist ein Menschenrecht. Der Zugang zur Hochschule darf nicht vom Geldbeutel junger Menschen bzw. ihrer Eltern abh\u00e4ngig sein, sondern muss allen Menschen offen stehen. Jede Form von Studiengeb\u00fchren ist mit diesem Anspruch unvereinbar. Studiengeb\u00fchren bedeuten soziale Ausgrenzung, weil sie diejenigen vom Studium ausschlie\u00dfen, die die Geb\u00fchren nicht zahlen k\u00f6nnen. Auch nachgelagerte Studiengeb\u00fchren oder Kreditmodelle lassen Menschen aus finanzschwachen Elternh\u00e4usern aus Angst vor Verschuldung vor einem Studium zur\u00fcckschrecken.<br>\nDie Bundesregierung wird aufgefordert:\n<ul>\n<li>unverz\u00fcglich einen Entwurf f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber die Hochschulzulassung vorzulegen, der das Recht auf einen Zugang zu Bachelor- sowie zu Masterstudieng\u00e4ngen f\u00fcr jene sichert, die eine entsprechende Zugangsberechtigung erreicht haben, und insbesondere eine Einschr\u00e4nkung der Hochschulzulassung durch die Erhebung von Studiengeb\u00fchren ausschlie\u00dft, und<\/li>\n<li>der sozialen Ausgrenzung beim Zugang zur Hochschule durch eine Reform der Bundesausbildungsf\u00f6rderung entgegenzutreten, welche in einem ersten Schritt die sofortige Erh\u00f6hung der Bedarfs\u00e4tze und Freibetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df BAf\u00f6G um mindestens zehn Prozent umfasst, die H\u00f6chstaltersgrenze von 30 bzw. 35 Jahren streicht sowie die Darlehensanteile abschafft und stattdessen das BAf\u00f6G wieder zu einem Vollzuschuss macht, damit junge Menschen aus finanzschwachen Elternh\u00e4usern nicht l\u00e4nger mit erheblichen Schulden ins Berufsleben starten m\u00fcssen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/118\/1711824.pdf\">Deutscher Bundestag [PDF \u2013 151 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Hausbesitzer greifen an<\/strong><br>\nUnion und FDP wollen am heutigen Donnerstag die Rechte von Mietern radikal beschneiden. Linke lehnt Gesetzespaket ab<br>\nIn kaum einem anderen europ\u00e4i\u00adschen Staat leben so viele Menschen zur Miete wie hierzulande. W\u00e4hrend die Eigent\u00fcmerquote etwa in Italien oder Spanien bei nahezu 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung liegt, nennen laut Bundesamt f\u00fcr Statistik bundesweit \u00bbnur\u00ab knapp 43 Prozent eine Wohnimmobilie ihr eigen. Entsprechend horchen Mietervertreter auf, wenn das Kabinett Neuregelungen f\u00fcr den Bereich ank\u00fcndigt. Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung im Mai beschlossenen Mietrechts\u00e4nderungsgesetzes statt. Nach der ersten Lesung wanderte das Papier erst einmal in die zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse. War der urspr\u00fcngliche Terminplan zun\u00e4chst ins Stocken geraten, wollen CDU\/CSU und FDP ihr Vorhaben nun noch vor dem Jahreswechsel realisieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/12-13\/042.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Attacke auf US-Gewerkschaften<\/strong><br>\nIn Michigan, dem Geburtsort der US-Autoindustrie, versucht die republikanische Partei die Gewerkschaftsrechte des Bundesstaates auszuh\u00f6hlen, wie schon in zahlreichen anderen US-Bundesstaaten. Das ironischerweise \u201cFreedom to Work\u201d genannte Gesetz k\u00f6nnte Governor Rick Snyder am Dienstag unterzeichnen. Das Gesetz in Michigan zielt direkt auf die Finanzen der Gewerkschaften ab. Sie sollen finanziell ausgetrocknet werden. Bislang legten Gewerkschaften und Management die Beitr\u00e4ge kollektiv in den Arbeitsvertr\u00e4gen fest, k\u00fcnftig sollen sie zu \u201cfreiwilligen Leistungen\u201d werden. Trotzdem sollen die Gewerkschaften weiterhin auch die Interessen der Besch\u00e4ftigten wahrnehmen, die keine Beitr\u00e4ge zahlen. Die republikanische Partei spricht erst seit Ende November \u00fcber das Projekt des \u201cFreedom to Work\u201d-Gesetzes. Mehrere weit rechts stehende Lobbygruppen der Industrie, darunter die von den \u00d6lmilliard\u00e4ren Koch-Brothers mitfinanzierte \u201cAmericans for Prosperity\u201d, versuchen landesweit seit Langem, derartige Gesetze in allen Bundesstaaten zu bekommen.<br>\nIm vergangenen Jahr hatten die Republikaner mit Gesetzen gegen die Rechte von Besch\u00e4ftigten in Wisconsin und Ohio jeweils massive Demonstrationen ausgel\u00f6st. In Wisconsin erreichte die soziale Bewegung letztlich die vorzeitige Abwahl mehrerer republikanischer Politiker. In Ohio brachte die Opposition das gewerkschaftsfeindliche Gesetz per Referendum zu Fall. Trotzdem sind derartige Gesetze bereits in 23 der 50 US-Bundesstaaten geltendes Recht. Als Resultat sinken kurzfristig die Mitgliederzahlen und Einnahmen der Gewerkschaften. L\u00e4ngerfristig sinken auch die L\u00f6hne sowie die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zu Kranken- und Rentenversicherung und der Schutz am Arbeitsplatz. Nach Recherchen des Center for American Progress verdienen Arbeiter in \u201cRight to Work\u201d-Staaten, wie die Gesetze allgemein hei\u00dfen, im Schnitt 1.500 Dollar weniger im Jahr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2012%2F12%2F12%2Fa0081&amp;cHash=6095aae378e4dee70aab525e882dab56\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bedarf es noch einer Beweisf\u00fchrung, dass die USA ein Plutokratie ist, wenn einige wenige Oligarchen wie die Kochbr\u00fcder so offensichtlich \u00fcber die Unterst\u00fctzung bzw. Finanzierung der Tea-Party-Bewegung, der Organisation \u201cAmericans for Tax Reform\u201d oder wie oben der AFP Foundation erfolgreich die Politik nach ihrem Bilde gestalten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Meeting Lula \u2013 Weltverbesserung ist m\u00f6glich!<\/strong><br>\nMisik auf Reisen \u2013 diesmal ging es nach Berlin, wo Brasiliens Ex-Pr\u00e4sident \u201cLula\u201d da Silva bei einem gro\u00dfen Kongress der Gewerkschaft IG-Metall auftrat, gemeinsam \u00fcbrigens mit Nouriel Roubini, James Galbraith und vielen anderen. Seit zehn Jahren regieren Progressive Brasilien (erst Lula, jetzt seit zwei Jahren seine Nachfolgerin Dilma Rousseff) und die Bilanz ist beeindruckend: Die Ungleichheit nahm ab, Millionen Menschen wurden aus der Armut befreit, Millionen Arbeiter sind in den Mittelstand aufgestiegen, und die brasilianische Wirtschaft brummt. Und das ist kein Wunder: Denn mehr Gleichheit bedeutet mehr Wachstum und mehr Stabilit\u00e4t in der \u00d6konomie. Heute wandern tausende portugiesische junge Menschen, denen die falsche Politik \u00e0 la Merkel und Co hier in Europa jede Chance raubt, schon nach Brasilien aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.misik.at\/fs\/263.php\">misik.at<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Wir hatten am Rande des Kurswechselkongresses in Berlin Gelegenheit, ein Gespr\u00e4ch mit James Galbraith zu f\u00fchren, die wir in den n\u00e4chsten Tagen ver\u00f6ffentlichen werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Machtexzesse<\/strong><br>\nEin enger Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) in Thailand muss sich f\u00fcr die blutige Niederschlagung von Demokratieprotesten vor Gericht verantworten. Wie Medien in Bangkok berichten, steht am morgigen Donnerstag eine erste Anh\u00f6rung des einstigen Ministerpr\u00e4sidenten Abhisit Vejjajiva bevor. Unter Abhisits Regierung war es im Fr\u00fchjahr 2010 zu brutalen Operationen der Streitkr\u00e4fte gegen Demonstranten gekommen, bei denen \u00fcber 90 Menschen zu Tode kamen. Die Naumann-Stiftung st\u00e4rkte dem Ministerpr\u00e4sidenten auch weiterhin den R\u00fccken. Hintergrund ist die enge Zusammenarbeit der Organisation mit den alten, wohlhabenden Eliten Thailands, die das Land bis vor wenigen Jahren fest im Griff hatten, sich jetzt aber in zunehmendem Ma\u00dfe dem Widerstand \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsteile gegen\u00fcbersehen. \u00dcber die Versuche des thail\u00e4ndischen Establishments, sich mittels Gewalt und Putsch die Macht zu sichern, sah die Naumann-Stiftung regelm\u00e4\u00dfig hinweg. \u201cMachtexzesse\u201d nimmt sie hingegen bei der aktuellen Regierung wahr, die vorsichtige Umverteilungsschritte zugunsten der Unterprivilegierten eingeleitet hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58489\">German Foreign Policy<\/a>  \n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP als enger Kooperationspartner eines ehemaligen thail\u00e4ndischen Ministerpr\u00e4sidenten, der f\u00fcr die blutige Niederschlagung von Demokratieprotesten vor Gericht steht? Das sollte der Linkspartei mal passieren. Dann w\u00e4ren unsere \u201cjournalistischen Hirnzwerge\u201d (Volker Pispers) aber komplett aus dem H\u00e4uschen und w\u00fcrden die Linkspartei \u2013 nicht einmal unverdient \u2013 wochenlang publizistisch vor sich hertreiben. Da es sich bei dem thail\u00e4ndischen Gewalt-Potentaten jedoch um einen Vertreter der dortigen wohlhabenden \u201cEliten\u201d handelt, ist das f\u00fcr unsere \u201cunabh\u00e4ngigen\u201d und \u201c\u00fcberparteilichen\u201d Medien, die weitgehend unter der Kontrolle der hiesigen wohlhabenden \u201cEliten\u201d stehen, kein Thema.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: FDP-Bahr Stinksauer \u2013 Geht man so mit Freunden um?<\/strong><br>\nDie Apothekerlobby soll einen Maulwurf ins Bundesgesundheitsministerium geschleust haben, um stets informiert zu sein, was da gerade so anliegt und bei welchem Thema man noch mal antichambrieren m\u00fcsste.<br>\nUnverst\u00e4ndlich: Die Bitte des Ministers wurde von der Pharmalobby emp\u00f6rend respektlos ignoriert<br>\nGesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist \u201cstinksauer\u201d wegen des Datendiebstahls. Es hei\u00dft, er habe \u201cgetobt \u00fcber den Vorfall\u201d.<br>\nUnd zwar mit Recht. Es ist absurd, dass die Pharmazeuten irgendwelche Gesetzesvorhaben und Konzepte ausspionieren lassen, die sie vorher selbst den Ministerialbeamten diktiert haben. Nach all den Jahren gedeihlicher Zusammenarbeit sollte doch eigentlich so etwas wie Vertrauen zwischen Politik und Pillenwirtschaft entstanden sein.<br>\nUmso ungeheuerlicher ist der Verdacht, ausgerechnet ein FDP-gef\u00fchrtes Ministerium w\u00fcrde den Apothekern etwas verheimlichen oder gar zu ihrem Nachteil beschlie\u00dfen. Daniel Bahr fassunglos gegen\u00fcber SPAM: \u201cIch halte das f\u00fcr einen Angriff auf meine liberale Kernkompetenz: Wenn hier einer der Maulwurf ist, dann ich!\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spam\/spam-nachricht-fdp-minister-bahr-stinksauer-satire-a-872459.html\">SPIEGEL Spam<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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