{"id":154653,"date":"2026-08-07T08:45:21","date_gmt":"2026-08-07T06:45:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154653"},"modified":"2026-08-07T08:45:21","modified_gmt":"2026-08-07T06:45:21","slug":"hinweise-des-tages-5155","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=154653","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Höllenmaschine: Kriegshysterie nach Drohnenvorfall<\/a><\/li>\n
  2. Die Fabrik des Krieges<\/a><\/li>\n
  3. Die von Selenskij angeordnete 40-Tage-Operation hat den Krieg weiter eskaliert<\/a><\/li>\n
  4. Der chinesische Traum. Vom viertärmsten Land der Erde zur Vision einer ökologischen High-Tech-Zivilisation<\/a><\/li>\n
  5. Sommerserie zu “heißen” EU-Themen: Die Mitte zerfällt, die Rechten legen zu<\/a><\/li>\n
  6. Keine Spur von Aufbegehren<\/a><\/li>\n
  7. „Man kommt nicht um die Note ‚mangelhaft’ für den Kanzler herum“<\/a><\/li>\n
  8. Die Verachtung der „Schwachen“<\/a><\/li>\n
  9. Sechs Jahre Vermögenssteuer in Spanien: Die große Auswanderungswelle der Reichen blieb aus<\/a><\/li>\n
  10. Palantir vermeidet Steuern: Vorzugsbehandlung für die Tech-Kinder der USA<\/a><\/li>\n
  11. Ölkonzerne erzielen zwischen Irankrieg und Hitzewellen 93 Milliarden Dollar Gewinn<\/a><\/li>\n
  12. Landgericht Karlsruhe spricht Redakteur von Radio Dreyeckland frei<\/a><\/li>\n
  13. Midterms: Wie Gewerkschafter:innen Trump gefährlich werden könnten<\/a><\/li>\n
  14. Schreibt «Tod’s» unfreiwillig Geschichte?<\/a><\/li>\n
  15. Zu guter Letzt: Alltag auf deutschen Flughäfen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Höllenmaschine: Kriegshysterie nach Drohnenvorfall<\/strong>
      \nWas ist eine tortengroße Drohne mit einem unbrauchbaren Sprengsatz neben einer mit Munition vollgestopften Antonow An-124 – Nutzlast 120 Tonnen – und mehreren anderen Transportflugzeugen gleichen Typs? Jedenfalls keine Höllenmaschine. Die NATO-Frachter aber sind es allesamt.
      \nBei der auf dem Flughafen Leipzig\/Halle gefundenen Drohne ist so ziemlich alles unklar, weswegen die Dobrindt-Schlussfolgerungen wie »hybrides Anschlags-« oder »neues Bedrohungsszenario« mindestens voreilig sind. Die These, es handele sich um einen »Wettbewerb«, an dem »möglicherweise auch fremde Mächte« beteiligt sind, stimmt in solchen Fällen immer und hat allein die Funktion, die für Kriegstüchtigkeit erforderliche kollektive Hysterie zu steigern. Das erledigten am Donnerstag die Kriegsirrenpartei Bündnis 90\/Die Grünen und der im Sommerloch fast vergessene Roderich Kiesewetter, der Konsultationen nach NATO-Vertrag verlangte.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      dazu: Leipzig\/Halle: Ein gefährliches Nato-Drehkreuz für die Ukraine<\/strong>
      \nJetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft: Bei dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig\/Halle handele es sich um einen “schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland”, hieß es in Karlsruhe.
      \nAllerdings liegen die Hintergründe weiter im Dunkeln. Wichtige Details werden geheim gehalten, viele Fragen stehen im Raum: […]
      \nAußer Zweifel steht hingegen, daß sich der Flughafen Leipzig\/Halle zu einem gefährlichen Nato-Drehkreuz für die Ukraine entwickelt hat, auf dem ukrainische Flugzeuge „geparkt“ und Waffen und Munition verschickt werden.
      \nBisher war dies einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt, nun wissen wir es – und wundern uns, daß es Politik und Medien wie selbstverständlich hinnehmen.
      \nSchließlich geht die Gefahr ja zunächst einmal von der Nutzung als Militärflughafen aus – die Drohnen kamen erst später. Die Zurichtung der deutschen Infrastruktur für den Krieg ist das größte Risiko!
      \nQuelle:       Lost in Europe<\/a><\/p>\n

      dazu auch: Putin ist schuld? Mal langsam, erinnert euch an Nordstream<\/strong>
      \nDer Innenminister vermeidet es, „Leipzig” den Russen anzulasten. Andere wie Lauterbach sind unvorsichtiger. Dabei: Die Bürger haben aus Nordstream gelernt.
      \nBundesinnenminister Alexander Dobrindt hat, um es neutral zu formulieren, nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen, in neun Minuten und 58 Sekunden dies gesagt: nichts.
      \nDiesem Nichts hat er einen Namen gegeben. Der soll das Nichts verschleiern. Er lautet: „professionelle hybride Bedrohungslage“. Seitdem rätseln die Leute, was der Bundesinnenminister wohl gemeint haben könnte. Dabei hat Dobrindt sein Nichts ganz am Schluss sogar selbst noch erläutert, und zwar so: „Alle Spekulationen müssen nicht in die richtige Richtung gehen, können falsch sein.“
      \nDass Spekulationen richtig sein können oder auch falsch, gehört zum Wesen von Spekulationen. Auch dieser Satz von Dobrindt ist ein Nullum. Der Minister verkündete mit bedeutungsvoller Miene ein Doppel-Nichts – und doch kann man dem derzeit noch obersten Verantwortungsträger in dieser Sache durchaus dankbar sein.
      \nQuelle:       Focus Online<\/a><\/p>\n

      dazu auch: Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen: Steckt das „Celler Loch“ dahinter?<\/strong>
      \nQuelle:       NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Die Fabrik des Krieges<\/strong>
      \nDie eigentliche Revolution dieses Krieges findet nicht im Schützengraben statt. Sie entsteht in Datenplattformen, Software und digitalen Beschaffungsnetzen. Dort wächst ein militärisch-industrielles Ökosystem heran, das die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert – weitgehend unbeachtet von der öffentlichen Debatte.
      \nWer heute über den Krieg in der Ukraine spricht, denkt meist an Frontverläufe, Panzerkolonnen oder die tägliche Zahl zerstörter Drohnen. Die öffentliche Wahrnehmung orientiert sich an sichtbaren Ereignissen. Militärische Stärke erscheint weiterhin als Summe von Waffen, Soldaten und Produktionskapazitäten. Die tiefgreifendere Veränderung vollzieht sich in den Datenströmen zwischen Gefechtsfeld, Softwareentwicklung, Industrie und Beschaffung.
      \nJede zerstörte Drohne, jeder gestörte Funkkanal und jede neue Taktik erzeugen Informationen. Sie entscheiden darüber, welche Waffe verbessert wird, welches Unternehmen den nächsten Auftrag erhält und welche Technologie innerhalb weniger Wochen weiterentwickelt wird. Der Krieg produziert damit einen fortlaufenden Strom verwertbarer Daten.
      \nQuelle:       Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Die von Selenskij angeordnete 40-Tage-Operation hat den Krieg weiter eskaliert<\/strong>
      \nIn der Nacht vom 4. auf den 5. August haben die russischen Truppen Kiew und die Umgebung erneut angegriffen. Nach ukrainischen Angaben wurden 115 Drohnen, von denen 98 abgewehrt werden konnten, und 24 Raketen, davon 4 Zirkon, eingesetzt, die alle ihr Ziel erreichten. Der ukrainischen Seite fehlen die Abfangraketen, vor allem Patriot-Raketen, die weder die USA noch europäische Länder liefern. Das zeigt auch, dass die europäischen Länder keine eigenen Raketenabwehrsysteme besitzen. […]
      \nSelenskij versucht, den Krieg vor Eintritt des Winters zu beenden. Prophezeit wird für die Ukraine der bislang härteste Winter, zumal wenn die Raketenabwehr weiter außer Kraft gesetzt ist und neben Strom, Wärme und Wasser auch die Lebensmittel knapp werden. Nichts deutet darauf hin, dass die Ukraine schnell Patriot-Raketen erhalten wird. Die Hoffnungen, die Kiew auf Trump gesetzt hatte, diese in Lizenz herstellen zu können, hat sich zerschlagen.
      \nAllerdings werden die ukrainischen Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur und Handels- und Logistikzentren nicht aufhören. Zu erwarten ist nicht, dass Russland ein umfassendes Drohnen- und Raketenabwehrsystem entwickelt, das nicht von einzelnen Flugkörpern überwunden werden kann. Es könnte auch ein harter Winter für Teile der russischen Bevölkerung werden.
      \nQuelle:       Florian Rötzer auf Overton Magazin<\/a>\n

      dazu: Russische Blockade des Schwarzen Meeres<\/strong>
      \nDie ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer sowie auf Schiffe, die den internationalen Handel Russlands unterstützen, haben unerwartete Folgen für die Ukraine selbst.
      \nAls Reaktion auf diese Angriffe hat Russland seinerseits die Vergeltungsangriffe auf die Hafeninfrastruktur in den Regionen Odessa und Mykolajiw deutlich intensiviert. Die Angriffe richteten sich nicht nur gegen die Lagertanks der Häfen, die Treibstoff, Schmierstoffe und militärische Güter für die Ukraine lagern, sondern auch gegen die Getreidesilos für den Export ukrainischen Getreides.
      \nZudem wurden Seefrachtschiffe unter der Flagge von Drittstaaten, die in ukrainischen Häfen zum Entladen und Beladen anlegten, sowie Schiffe, die sich auf ukrainische Schwarzmeerhäfen zubewegten, von den russischen Streitkräften kontrolliert.
      \nQuelle:       Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Der chinesische Traum. Vom viertärmsten Land der Erde zur Vision einer ökologischen High-Tech-Zivilisation<\/strong>
      \nIm Jahr 1931 prägte der Schriftsteller James Truslow Adams den Begriff des amerikanischen Traums, eines „Traums, von einem Land, in dem das Leben für jeden Menschen besser und reicher wird, mit Entfaltungsmöglichkeiten für alle gemäß ihren Fähigkeiten und Errungenschaften.“ Knapp ein Jahrhundert später ist dieser Traum für die meisten US-Bürger ausgeträumt. Eine verarmte Arbeiterklasse und absteigende Mittelschicht, endlose Kriege und eine tiefe politische Spaltung prägen das Land der einst unbegrenzten Möglichkeiten. Auch andere westliche Länder sind in den Sog des Niedergangs hineingeraten: Großbritannien, Italien, Frankreich und inzwischen auch Deutschland sind gezeichnet von einer fortschreitenden Deindustrialisierung und zunehmenden politischen Verbitterung großer Teile der Bevölkerung. Währenddessen erlebt ein Land einen rasanten Aufstieg, das noch vor 50 Jahren zu den vier ärmsten Nationen der Erde gehörte: China. Staatschef Xi Jingping spricht schon seit den 2010er Jahren in unverblümter Aneignung des US-Mythos vom „chinesischen Traum“.
      \nIm Westen geht dabei die Angst vor einem übermächtigen China um. Die deutsche Bundesregierung und die EU haben das Land zu einem „systemischen Rivalen“ erklärt. Doch wie berechtigt ist diese Angst? Und wie viel Wirklichkeit steckt in dem chinesischen Traum?
      \nQuelle 1:       Fabian Scheidler<\/a>
      \nQuelle 2:       Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Sommerserie zu “heißen” EU-Themen: Die Mitte zerfällt, die Rechten legen zu<\/strong>
      \nEs war eines der “heißesten” Themen der letzten Wochen: Die mehr oder weniger offene Zusammenarbeit von CDU\/CSU und EVP im Europaparlament mit rechten Parteien. Fällt die “Brandmauer gegen Rechts”? Und was soll aus der “proeuropäischen Mitte” werden?
      \nMan hatte sie schon abgeschrieben. Alice Weidel, Marine Le Pen und Nigel Farage, so schien es, hätten ihre beste Zeit längst hinter sich und würden nie mehr die höchsten Stufen der Macht erklimmen. Doch nun sind sie wieder da.
      \nAfD-Chefin Weidel fiebert einem Wahlsieg in Ostdeutschland entgegen, Frankreichs Nationalistenführerin Le Pen kandidiert um das Präsidentenamt, der frühere Brexit-Führer Farage könnte bald Premierminister werden.
      \nEuropa rutscht nach rechts – und die etablierte Politik ist ratlos. Sie reagiert mit Brandmauern, Klagen und Verbotsdebatten – aber nicht mit einer anderen, besseren Politik, nach der die Bürger verzweifelt rufen.
      \nQuelle:       Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Keine Spur von Aufbegehren<\/strong>
      \nDie Koalition aus CDU\/CSU und SPD hat bereits nach anderthalb Jahren des Regierens total abgewirtschaftet und jedes Vertrauen verloren. Laut Deutschlandtrend waren im Mai 2026 nur noch 13 Prozent der Befragten mit der Bundesregierung zufrieden und ganze 16 Prozent mit der Arbeit von Friedrich Merz. Die Rechtspartei AfD liegt in Umfragen mit 27 Prozent klar vorne – sie ist etwa so stark wie Grüne und SPD zusammen. Offensichtlich produziert die Politik der Parteien der „Mitte“, die seit Jahrzehnten regieren, den Höhenflug der Rechten. Aber weder die Bankrotteure der Koalition noch die Leitmedien wollen diesen Zusammenhang sehen. Die Mitte-Parteien in Regierung und Opposition sind Verwalter der Interessen einer Machtelite.
      \nQuelle:       Manova<\/a>\n

      dazu auch: Zuständig für den Mindestlohn: Merz positioniert Arbeitgeber-Lobbyistin im Kanzleramt<\/strong>
      \nBundeskanzler Friedrich Merz ist nach wie vor in Umbaulaune. Bislang hat er acht Positionen innerhalb des Kabinetts und der CDU-Führung neu besetzt, nun wird der neunte Wechsel vermeldet. Es trifft Gesa Miehe-Nordmeyer, die seit 2018 das Kanzleramt betreut, und zwar als Leiterin der Abteilung für Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik. Merz schickt sie zum 1. September in den einstweiligen Ruhestand. Was an diesem Wechsel entscheidend ist, ist die Nachfolge.
      \nQuelle:       FR Online<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eine (gezielte?) Provokation von Merz. Wieso lässt sich die SPD so etwas ein ums andere Mal bieten?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>„Man kommt nicht um die Note ‚mangelhaft’ für den Kanzler herum“<\/strong>
      \nDie parteiinterne Kritik an Friedrich Merz wird lauter: Kommunalpolitiker und Funktionäre bemängeln Pannen, mangelnde Transparenz und einen Führungsstil, der die CDU verunsichere.
      \nIn der CDU wächst der Unmut über Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ berichten Kommunalpolitiker und Parteifunktionäre von Enttäuschung über die Entscheidungen von Merz und seiner Regierung.
      \nStephan Neher (52), Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar, nennt die Lage „katastrophal“.
      \nQuelle:       Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Die Verachtung der „Schwachen“<\/strong>
      \nMit dem Beitragsstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen positioniert sich der Staat als Antreiber, der seine Untertanen am Gängelband führt.
      \nWozu selbst die Verantwortung übernehmen, wenn man diese auch billig auf Schwächere verschieben kann? Eine Regierung, die auf ganzer Linie versagt hat, schiebt die Schuld an der schlechten Wirtschaftslage nun einer vermeintlich „faulen“ arbeitenden Bevölkerung zu. Wer vom gesellschaftlichen Idealbild — zwei am Rande der Erschöpfung für das Finanzamt schuftende Erwachsene — abweicht, wird im Zuge des „Beitragsstabilisierungsgesetzes“ nun finanziell schlechter gestellt. Wer sich intensiver um sein Kind kümmern oder einfach eine gesunde Work-Life-Balance wahren möchte, wird abgestraft. Generell mischt sich der Staat immer stärker „regulierend“ in die persönlichen Lebensentwürfe der Bürger ein. Hinzu kommt eine Trend zu sozialer Härte. Gerade die sozial Schwächsten sind von den jüngsten „Reformen“ der Regierung Merz betroffen: Alleinerziehende, behinderte Kinder, psychisch Erkrankte.
      \nQuelle:       Manova<\/a>\n

      dazu: Ifo-Präsident fordert einheitliche Mehrwertsteuer von 19 Prozent<\/strong>
      \nIfo-Institut-Chef Clemens Fuest plädiert für eine Anhebung der Mehrwertsteuer für alle Waren auf 19 Prozent. Damit hätte der Staat pro Jahr etwa 36 Milliarden Euro mehr.
      \nQuelle:       Zeit Online<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Fuests Forderung ist bizarr, antisozial und wirtschaftsfeindlich. Die 36 Milliarden Euro, die der Staat mehr einnehmen könnte, würden die darbende Binnenkonjunktur noch mehr abwürgen und “die hart arbeitende Mitte” – und vermutlich auch Geringverdiener – stark belasten. (Fuest ist übrigens derselbe Mann, der die Wiedererhebung der – ausgesetzten – Vermögensteuer für Multimillionäre “für gefährlich für Deutschlands Wachstum hält”<\/a> und gerne behauptet, dass Deutschland ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem habe.) Was an der einer zwei- oder dreistufigen Mehrwertsteuer “Chaos” sein soll, verstehe ich nicht, weil das System funktioniert; dass man im Gegensatz eine unfassbare Bürokratie aufbauen müsste, um die ärmeren Haushalte (die oft keine Steuererklärung abgeben) zu erfassen und ihnen Transfers zukommen zu lassen, ist offensichtlich. In Streitfällen müssten überlastete Sozialgerichte zusätzlich entscheiden, ob ein Haushalt “arm genug” für die Ausgleichszahlung ist. Das Klimageld kann der Staat bis heute nicht an die Bürger auszahlen, weil angeblich Kontodaten nicht bekannt sind; wie soll das mit dem Transfergeld funktionieren? Multimillionäre vor einer Erhöhung viel zu niedriger Steuern schützen zu wollen, aber Arbeitnehmer umso brutaler zu besteuern, ist einfach nur asozial.<\/em><\/p>\n

      dazu auch: Von solchen und anderen Kindern und Jugendlichen in der Grundsicherung<\/strong>
      \nDie Zahl der Minderjährigen in Deutschland mit Anspruch auf Grundsicherung ist leicht zurückgegangen. Innerhalb eines Jahres sank sie von 1,75 Millionen auf 1,64 Millionen im Dezember 2025. Das kann man der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion entnehmen (vgl. Anzahl von Minderjährigen im Bürgergeld im Jahr 2025, BT-Drs. 21\/7372 vom 27.07.2026).
      \nVon den leistungsberechtigten Minderjährigen hatten Ende 2025 fast 860.000 die deutsche und mehr als 780.000 eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das wollte die AfD mit ihrer Anfrage im Bundestag in Erfahrung bringen.
      \nDie Stoßrichtung der Anfrage lässt sich der Vorbemerkung der Fragestellung entnehmen:
      \nQuelle:       Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Sechs Jahre Vermögenssteuer in Spanien: Die große Auswanderungswelle der Reichen blieb aus<\/strong>
      \nVermögenssteuern führen nicht automatisch dazu, dass Superreiche das Land verlassen. Das zeigt jetzt auch eine neue Studie aus Spanien. Untersucht wurde, wie viele Vermögende nach der Wiedereinführung der spanischen Vermögensteuer ihren Wohnsitz verlagert haben. Das Ergebnis: In einem Zeitraum von sechs Jahren zogen viel weniger um, als erwartet. Selbst innerhalb Spaniens, wo Vermögende ohne große Hürden in eine steuerfreie Region ziehen konnten, blieb die große Flucht der Reichen aus.
      \nQuelle:       Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Palantir vermeidet Steuern: Vorzugsbehandlung für die Tech-Kinder der USA<\/strong>
      \nDer US-Konzern Palantir zahlt nur ein Zehntel der Steuern, die die globale Mindeststeuer verlangt. Das zeigt ein neuer Gewerkschaftsbericht.
      \nSechs Verfilmungen der Herr-der-Ringe-Reihe könnte Palantir mit seinem Gewinn im Jahr 2025 produzieren. Auf diesen Profit hat das Tech-Unternehmen weltweit nur etwa 21,7 Millionen US-Dollar Steuern gezahlt – da springt gerade mal ein Zehntel einer Verfilmung bei heraus. Der Konzern, der nach einer magischen Kugel aus den Tolkien-Büchern benannt ist, zahlt wenig Steuern.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Ölkonzerne erzielen zwischen Irankrieg und Hitzewellen 93 Milliarden Dollar Gewinn<\/strong>
      \nAcht der größten Ölkonzerne haben ihre Gewinne im Frühjahresquartal im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die neuen Zahlen heizen die Debatte über eine Übergewinnsteuer an.
      \nWährend der Irankrieg tobte und Hitzewellen Menschen und Tieren in Europa und anderswo Probleme bereiteten, haben acht der größten Ölkonzerne zwischen April und Juni Gewinne in Höhe von knapp 93 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Das geht aus einem Bericht hervor, für den der britische »Guardian « die Quartalszahlen der Firmen auswertete. Gegenüber den knapp 50 Milliarden Dollar aus dem Vorjahreszeitraum hätten sie ihre Gewinne zusammengerechnet fast verdoppelt, heißt es.
      \nQuelle:       DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
    12. <\/a>Landgericht Karlsruhe spricht Redakteur von Radio Dreyeckland frei<\/strong>
      \nSeit Wochen wurde in dem Prozess debattiert, ob das Setzen eines Links in einem journalistischen Bericht eine Straftat sein kann. Jetzt hat das Gericht eine Antwort gegeben.
      \nIm Strafprozess gegen einen Redakteur des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe ihr Urteil verkündet und den Angeklagten freigesprochen.
      \nDem 38-jährigen Angeklagten war vorgeworfen worden, mit dem Verlinken einer Internetseite weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt zu haben. Der Redakteur des nicht-kommerziellen Senders in Freiburg hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem er auf das Archiv einer verbotenen Vereinigung verlinkte. Damit habe er die Vereinigung “linksunten.indymedia” beworben und gefördert, lautet der Vorwurf der Anklage.
      \nDas Landgericht Karlsruhe sah das anders: […]
      \nDesweiteren betonte der vorsitzende Richter, dass Journalisten Verbote kritisieren dürfen sollen, ohne dass ihnen automatisch die Unterstützung des Verbotenen vorgeworfen werde.
      \nQuelle:       SWR<\/a>\n<\/li>\n
    13. <\/a>Midterms: Wie Gewerkschafter:innen Trump gefährlich werden könnten<\/strong>
      \nIn vier Monaten werden die „Midterm-Elections“ in den USA ein Resümee über die zweite Präsidentschaft von Donald Trump liefern. Vor allem die schlechte Wirtschaftslage könnte Wähler:innen beeinflussen.
      \nEr „liebe“ Inflation, Leistbarkeit sei ein Schwindel, und Gesetze, die das Thema angehen, seien gähnend langweilig: Nicht nur solche Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump sorgen täglich weltweit für Schlagzeilen. Mit seinen irreführenden Ansichten zur Wirtschaftslage oder Themen wie Leistbarkeit und Wohnen verprellt der Republikaner zunehmend auch US-Wähler:innen.
      \nBei den sogenannten „Midterm-Elections“ – also Zwischenwahlen, die etwa zur Halbzeit der Präsidentschaft stattfinden – im November könnte ihm das zum Verhängnis werden.
      \nQuelle:       Arbeit&Wirtschaft<\/a>\n

      dazu: Etappensieg für linken Flügel<\/strong>
      \nNach einem Krimi bei der Auszählung steht seit Mittwoch fest, wer der Kandidat der Demokraten in Michigan bei den Midterms im Herbst ist. Hauchdünn durchgesetzt hat sich Abdul El-Sayed, der zum linken Flügel der Partei zählt. Die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens musste sich geschlagen geben. Die Paarung galt als Stellvertreterkampf über die künftige Ausrichtung der Demokraten – und das Ergebnis als Signal an die Partei.
      \nQuelle:       ORF<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    14. <\/a>Schreibt «Tod’s» unfreiwillig Geschichte?<\/strong>
      \nDie Mailänder Staatsanwaltschaft jagt die Ausbeuter in den Lieferketten der Luxusmode. Unterdessen eilen rechte Politiker den Luxus-Konzernen zur Hilfe. Staatsanwalt Paolo Storari lässt sich nicht einschüchtern. Der Fall der Edel-Schuhmarke «Tod’s» zeigt seine neue Strategie exemplarisch.
      \nZählt die Menschenwürde von Arbeitenden weniger, wenn sie nicht den teuren Luxusschuh nähen, sondern die Uniform der Verkäuferin? Auch um diese Frage kreisen die Mailänder Modeverfahren, die work in einer Serie nachzeichnete. Sie tönt auf den ersten Blick vielleicht nach Ethik-Diskussion oder Jus-Seminar. Doch sie stammt nicht aus einem Lehrbuch. Sie stammt aus einem konkreten Fall. Und der heisst Tod’s.
      \nQuelle:       work<\/a>\n<\/li>\n
    15. <\/a>Zu guter Letzt: Alltag auf deutschen Flughäfen<\/strong>\n
      \"\"<\/div>\n

      Quelle: NachDenkSeiten, erstellt mit künstlicher Intelligenz (ChatGPT)<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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