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\nFAZ-Korrespondent Michael Martens fragte am vergangenen Samstag, wie Europa der Ukraine helfen könne, mehr russische Soldaten zu töten, und verteidigte die Formulierung anschließend ausdrücklich. Das Problem ist damit kein Versprecher mehr. Es ist eine Haltung, in der Menschen zu Verschleißmaterial eines Abnutzungskrieges werden.
\nKriege zerstören nicht erst Häuser, Körper und Landschaften. Sie zerstören zuvor die Sprache. Begriffe werden verschoben, Hemmschwellen sinken, Menschen verschwinden hinter Kategorien wie „Ziele“, „Kapazitäten“, „Verluste“ und „Ersatzraten“. Vielleicht frisst der Krieg deshalb tatsächlich zuerst einige seiner geistigen Kinder. Jene, deren Beruf eigentlich darin bestünde, Distanz zu halten und genau hinzusehen.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nEin FAZ-Korrespondent fragt in Belgrad den ukrainischen Präsidenten, was man tun könne, um noch mehr Russen zu töten – und findet damit den ideologischen Kern des Krieges.
\nMan muss dem FAZ-Korrespondenten Michael Martens dankbar sein. Mit seiner Frage auf einer Pressekonferenz in Belgrad an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – „Was können wir Europäer konkret tun, um noch mehr Russen zu töten – russische Soldaten natürlich?“ – hat Martens den ideologischen Kern des NATO-Krieges in der Ukraine herausgeschält. Es geht darum, noch mehr Russen zu töten. Der Nachsatz mit dem Verweis, dass es um das Töten von noch mehr russischen Soldaten gehe, scheint nicht mehr als eine wohlkalkulierte Zweideutigkeit. Martens ist denn kein Praktikant bei der FAZ und sollte als langjähriger Beschäftigter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Fragen präzise formulieren können. Man kann diesen Satz in seiner offenbar gewollten Doppeldeutigkeit nicht anders lesen als ein Bekenntnis zu einem eliminatorischen Rassismus gegen Russen.
\nQuelle: Sevim Dagdelen auf NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nWas als Solidarität mit der Ukraine verkauft wird, ist die zynische Inkaufnahme des Ausblutens dieses Landes, der massiven ukrainischen Verluste. Darüber wird eisern geschwiegen. Denn es sind die Ukrainer, die für uns „Russen“ töten sollen und dabei auf dem Schlachtfeld fallen oder schwer verwundet werden. Dass sie in diesem Krieg keine Chance haben, wusste Obama und wollte sie nicht bewaffnen. Unter Trump erfolgte die Bewaffnung und Biden, der den Krieg hätte verhindern und später frühzeitig beenden können, können, ließ die Ukraine ins Messer laufen. Dieser unmenschliche Kurs wird bis heute beibehalten.
\nDass mit Herrn Martens nun ausgerechnet ein Deutscher die „Drecksarbeit“ offenlegt, die durch die Ukraine kriegerisch erledigt werden soll, statt sich um Dialog und eine Überwindung der Kriegsursachen zu bemühen, ist auch nichts Neues angesichts der Geschichtsvergessenheit in diesem Land, das sich schon lange im Russenhass suhlt und mit großer Vorliebe seit vielen Jahren dem Mantra folgt, dass „den Russen“ – anführt von einem Präsidenten Putin (dem “killer”, laut Joe Biden) – jede Gemeinheit und jedes Verbrechen zuzutrauen ist (und demzufolge auch mit schneller Feder zugeschrieben wird).
\nEs ist die mangelnde Aufarbeitung der geschichtlichen Verbrechen Hitlerdeutschlands gegenüber der Sowjetunion und nicht das genetische Band zu einstigen Nazis, das Tötungsphantasien befördert. Martens ist nicht verantwortlich für seinen Stammbaum. Er scheint nur nichts daraus gelernt zu haben.
\nQuelle: Petra Erler<\/a><\/p>\n
\nDer Westen feiert russische Verluste. Doch wer spricht über den Preis, den die Ukraine dafür zahlt? Wie viele ukrainische Leben ist Europa noch bereit zu opfern? […]
\nSchon die Wortwahl der Frage – und insbesondere die darin verwendete Terminologie – zeugt von der Normalisierung des Hasses auf Russen innerhalb westlicher politischer und intellektueller Kreise. Doch es gibt eine weitere, nicht minder verstörende Dimension dieser Frage, die Beachtung verdient: die völlige Gleichgültigkeit gegenüber den ukrainischen Menschenleben, die geopfert werden müssen, um „mehr Russen zu töten“.
\nIch sage das als Ukrainerin, deren Verwandte und Freunde zwangsweise mobilisiert wurden – einige sind bereits tot, andere werden vermisst. Hinter dem saloppen Gerede davon, „mehr Russen zu töten“, verbirgt sich der Teil, den offenbar niemand erwähnen möchte: Ukrainer müssen sterben, damit dies geschehen kann. Aus der Sicherheit westlicher Hauptstädte werden ukrainische Menschenleben allzu leicht als entbehrliche Währung in einem geopolitischen Spiel behandelt, das andere führen. Wenn „der Ukraine zu helfen“ nun bedeutet, ihr dabei zu helfen, „mehr Russen zu töten“, muss eine Frage gestellt werden: Wie viele weitere Ukrainer sind Sie bereit, für dieses Ziel zu opfern?
\nQuelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Kult um Stepan Bandera beschädigt Europas Glaubwürdigkeit.
\nEuropa erklärt den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einem seiner wichtigsten politischen Ziele. Kaum eine gesellschaftliche Entwicklung wird so entschieden bekämpft wie Nationalismus, Antisemitismus und die Verherrlichung faschistischer Ideologien. Politiker beschwören regelmäßig die historische Verantwortung Europas und betonen, dass sich die Verbrechen des Nationalsozialismus niemals wiederholen dürfen. Wie kann es dann sein, dass dieselben Regierungen seit Jahren einen Staat politisch, finanziell und militärisch unterstützen, in dem Stepan Bandera — eine der umstrittensten Figuren des Zweiten Weltkriegs — von großen Teilen der Gesellschaft und Politik als Nationalheld verehrt wird.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nEnde Juli vergab die US-Armee einen mehrjährigen Produktionsvertrag für die PAC-3 im Wert von rund 53,9 Milliarden US-Dollar an Lockheed Martin. Dieser Vertrag ist Teil eines Rahmenabkommens, das die jährliche Produktion der PAC-3 Missile Segment Enhancement (MSE)-Abfangrakete von etwa 600 auf 2.000 Raketen bis 2030 steigern soll. Es handelt sich um eine der größten Raketenproduktionsverpflichtungen in der amerikanischen Geschichte.
\nEs gibt nur ein kleines Problem, das sich mit Geld allein nicht lösen lässt: Das Leitsystem der PAC-3 – jene Komponente, die dafür sorgt, dass ein Abfangjäger sein Ziel tatsächlich trifft – ist von zwei Seltenerdmetallen abhängig, deren Versorgung fast vollständig von China kontrolliert wird. Washington drängt seine Rüstungskonzerne, die Produktion einer Waffe, deren unersetzlichste Komponenten am Ende einer Lieferkette über Peking liegen, mehr als zu verdreifachen. Ehrgeiz und Verwundbarkeit wachsen gleichzeitig und steuern auf einen Konflikt zu.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nHinter dem Sturm auf das auf afrikanischem Boden gelegene spanische Ceuta steckt politisches und geopolitisches Kalkül. Wer die Meerengen und -zugänge kontrolliert, kontrolliert den internationalen Seehandel, den über das Wasser abgewickelten Gas- und Ölransport sowie Migrationsrouten. Es existieren nur zwei Verbindungswege zwischen dem Mittelmeer und den Weltmeeren: die Straße von Gibraltar und der Suezkanal, wobei letzterer eine künstliche Wasserstraße ist. Daneben gibt es im Nordosten des Mittelmeers die enge Dardanellen-Durchfahrt, die vom Mittelmeer ins Marmara-Meer führt, das wiederum über den Bosporus mit dem Schwarzen Meer verbunden ist.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nWer im letzten Herbst tausend Liter Heizöl bestellt hat, bekam dafür eine Rechnung von ungefähr 1.000 Euro präsentiert. Wer jetzt bestellt, weil er lieber nicht bis zum Herbst warten will, bekommt als Preis für dieselbe Menge rund 1.500 Euro angekündigt. Der größte Batzen der Mehrkosten fließt in die Taschen der Mineralölkonzerne, deren Profite sich auf ein Allzeithoch zubewegen. Das Finanzamt kassiert über die Mehrwertsteuer von den zusätzlichen 500 Euro zwei von den zehn Fünfzig-Euro-Scheinen, die an der Kasse bei Aldi oder Lidl nun fehlen werden.
\nAuch dort steigen die Preise unentwegt weiter – seit 2019 bei Lebensmitteln inzwischen um über ein Drittel. Die offizielle Inflationsrate stieg im Juli in Deutschland um 2,8 Prozent. Sie wird angesichts der derzeitigen Explosion der Energiepreise wahrscheinlich im August wieder die 3-Prozent-Marke überschreiten.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Kabinett hat die Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht einen historischen Tabubruch.
\nDas Kabinett hat eine viel diskutierte und kritisierte Reform der Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Sabotage und Spionage sollen das für das Inland zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Befugnisse erhalten. Sie sollen nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern auch aktiv eingreifen dürfen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDie Trennung von Polizei und Inlandsgeheimdienst ist eine deutsche Besonderheit. In den meisten Staaten, auch in westlichen Demokratien, kennt man sie nicht. Dort gibt es Geheimdienste, die auch polizeiliche Befugnisse haben, also zum Beispiel Räume durchsuchen und Personen festnehmen dürfen. Die deutsche Sondersituation ist eine Folge der NS-Herrschaft mit ihrer allmächtigen Geheimen Staatspolizei (Gestapo). Als nach dem Krieg das Grundgesetz geschaffen wurde, wollten die westlichen Siegermächte eine solche Machtzusammenballung verhindern.
\nAm 14. April 1949 intervenierten die Alliierten in die Schlussberatungen des Grundgesetzes mit ihrem “Polizeibrief”. Darin forderten sie, das neu geplante Bundesamt für Verfassungsschutz “soll keine Polizeibefugnisse haben”. Es sollte also nur Informationen sammeln. Die Deutschen fügten sich und setzten die alliierte Vorgabe um.
\nAllerdings ist ein Grundgedanke des Polizeibriefs ins Grundgesetz eingeflossen: Artikel 87 sieht unterschiedliche Zentralstellen des Bundes für die Kriminalpolizei und den Verfassungsschutz vor. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfen also nicht zu einer neuen Super-Sicherheitsbehörde fusioniert werden.
\nQuelle: DAS PARLAMENT<\/a><\/p>\n
\nBundeskabinett beschließt Ermächtigungen für BND und BfV. Agenten sollen angreifen, sabotieren und manipulieren dürfen. Linke warnt vor Geheimpolizei
\nAuch im Verborgenen will der deutsche Imperialismus künftig wieder zum Klub der Großen gehören. So schickt sich die BRD an, weniger von CIA, MI6, Mossad und Co. abhängig zu sein und ihre Geheimdienste für den Kampf gegen innere wie äußere Feinde aufzurüsten. Das Vorhaben hat am Mittwoch die nächste parlamentarische Station passiert und wurde vom Kabinett der Bundesregierung von CDU\/CSU und SPD in Form des »Gesetzentwurfs zur Reform des Nachrichtendienstrechts« beschlossen. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sprach im Anschluss gegenüber Journalisten in Berlin davon, dass die Fähigkeiten und Kompetenzen »unserer Nachrichtendienste« an das Niveau verbündeter Staaten »angepasst« würden.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nWerbekampagnen geben einem leicht angestaubten Produkt eine neue Verpackung oder einen neuen Namen. Der Schokoriegel bleibt der Schokoriegel, heißt jetzt aber anders. Die Regierung dieses Landes verfährt umgekehrt. Sie will die Befugnisse eines ihrer Gewaltapparate so drastisch ausbauen, dass, kommt sie damit durch, wofür angesichts der trüben politischen Lage einiges spricht, aus diesem Bundesamt für Verfassungsschutz am Ende eine andere Behörde geworden sein wird. Der alte Name bleibt erhalten, doch unter dieser Hülle wäre etwas Neues entstanden: eine Bundesgeheimpolizei.
\nUnd der zuständige Minister, der dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum diesbezüglichen Staatsumbau vorgelegt hat, macht auch gar kein Hehl daraus.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnter dem Tarn-Namen „Reform“ will die Bundesregierung heute dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst mehr Möglichkeiten des „aktiven Eingreifens“ geben. Aktives Eingreifen, das gab es in der jüngeren Geschichte der Dienste, als zwischen 2000 und 2007 die Terrorgruppe NSU mordend durch das Land zog; eine Gruppe, die vom Verfassungsschutz gegründet wurde. Der Nachrichtendienst stand erst händereibend daneben, um dann schließlich die angesammelten Akten über die Terroraktion komplett zu schreddern. […]
\n„Aktives“ Eingreifen bedeutet vor allem, dass der BND, eine Organisation, die eigentlich für die Auslands-Spionage zuständig ist, ab jetzt auch für das Innland zuständig sein soll. Das riecht nach Kriegsrecht. Aber der sogenannte „Verteidigungsfall“, der vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates und einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erklärt werden müsste, ist bisher nicht ausgerufen. Die Parlaments-Charaktermasken wollen sich in den Krieg reinschleichen und ihn noch nicht erklären: Das könnte ihre Absichten zu früh erkennbar werden lassen.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn über künstliche Intelligenz beim Militär gesprochen wird, geht es vor allem um die autonome Waffe, also um ein System, das ohne menschlichen Befehl ein Ziel auswählt und bekämpft. Diese Debatte wird seit Jahren geführt, und sie ist wichtig. Ihr Nachteil liegt darin, dass sie die Aufmerksamkeit auf den letzten Schritt einer Kette richtet, deren vorangehende Glieder gerade umgebaut werden, ohne dass über die damit verbundene Veränderung militärischer Entscheidungsprozesse eine erkennbare politische Grundsatzdebatte geführt worden wäre.
\nNachlesen lässt sich der Umbau in den Dokumenten der Streitkräfte selbst. Geheim ist daran nichts. Es steht auf offiziellen Seiten und ist dort deutlicher formuliert, als die öffentliche Debatte es abbildet.
\nQuelle: Arno Gottschalk via Substack<\/a>\n<\/li>\n
\nIch habe meinen Lesern stets versichert, dass in diesem menschenfeindlichen digitalen Zeitalter derjenige, der die Datenbank kontrolliert, auch die „Wahrheit“ kontrolliert – und diese wird eine Inszenierung sein, die den Interessen der Elite dient, wie es bereits der Fall ist.
\nLarry Sanger, Mitbegründer von Wikipedia, einer offenen Online-Enzyklopädie, die dazu dient, diejenigen zu verteufeln, die sich außerhalb der offiziellen Narrative äußern, stimmt mir zu. Sanger sagte in einem Interview am vergangenen Freitag mit der deutschen Zeitung Berliner Zeitung, dass das Fehlen einer angemessenen Führungsstruktur bei Wikipedia es „bestimmten ideologischen Standpunkten“ ermögliche, deren Inhalte zu prägen, wodurch die Online-Enzyklopädie zu einem „globalistischen, akademischen, säkularen und progressiven“ Konsens werde.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Virtus-Drohnen kostet je nach Gefechtskopf zwischen 80.000 und 100.000 Euro und können ohne großen Aufbau senkrecht starten. Sie fliegen über 130 Kilometer weit, explodieren am Ziel und durchschlagen Panzerstahl. „Was Cost per Kill angeht, ist Virtus sehr effizient“, sagt Martin Rost, der das operative Geschäft bei Stark leitet. „Ein oder zwei Drohnen können einen Panzer im Gegenwert von vielen Millionen Euro zerstören.“
\nQuelle: Merkur<\/a>\n<\/li>\n
\nDarüber mitzuentscheiden, was, wann, wie und mit wieviel Personal produziert wird, ist eine alte Forderung der Gewerkschaft. Mitbestimmung reicht aber nicht. Das gilt besonders für den Fall, dass es um die Produktion von Rüstungsgütern geht.
\nOb Autos, Eisenbahnwaggons für den zivilen Personenverkehr, Masken gegen Ansteckungsgefahren, Stahl für Panzer oder Schulen hergestellt werden – von dieser Frage hängt nicht nur das Leben, sondern auch die Arbeits- und Lebensqualität der Mehrheit der Menschen ab. Diejenigen, die die Produkte mit ihrer Arbeits- und Geisteskraft erschaffen, können nicht darüber entscheiden, was hergestellt wird. Das ist der Skandal des Kapitalismus.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nEinen Monat nach seinem Abschied als deutscher Botschafter in Israel hat Steffen Seibert die israelische Siedlungspolitik kritisiert. »Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt«, kritisierte er im Interview mit dem Zeit-Magazin. Der ehemalige ZDF-Journalist und Regierungssprecher von CDU-Kanzlerin Angela Merkel war zuletzt vier Jahre lang als Botschafter in Tel Aviv, ehe er in den Ruhestand ging und nach Berlin zurückkehrte.
\nMerkels Satz, die »Sicherheit Israels« sei »deutsche Staatsräson«, unterstütze er weiterhin, betonte Seibert. »Aber das bedeutet nicht, dass unsere Unterstützung jegliches staatliche Verhalten Israels einschließt, zum Beispiel nicht die Besatzung, die nun ins 60. Jahr geht.«
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas politische Berlin ist im Sommerurlaub, doch die Bundespolitik treibt die Menschen um. Die allermeisten fühlen sich von den Parteien im Stich gelassen – von allen Parteien. Im RTL\/ntv-Trendbarometer verteidigt die AfD ihren Sieben-Punkte-Vorsprung auf die Union, deren Kanzler höchst unbeliebt ist.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nRechte Medien und Hubertus Knabe machen aus Verfassungstreue einen Staatsstreich. Ein Blick ins Grundgesetz zeigt, wer die Demokratie entwaffnen will. Analyse. […]
\nEr ruft nicht zum Umsturz auf – aber er provoziert, und nicht jede seiner Formulierungen hält der eigenen Normtreue stand. Das unterscheidet ihn von seinen Kritikern: Hüber macht nicht alles richtig. Er macht nur nichts von dem, was sie ihm vorwerfen.
\nDer Historiker Hubertus Knabe schreibt auf X, Hüber fordere “nach einem Wahlsieg der AfD” in Sachsen-Anhalt de facto zur “Befehlsverweigerung” auf, “zum Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung” und “zum Einmarsch der Bundespolizei”.
\nDas Portal Nius erklärt Hübers “Gedankenspiele” schon im Titel für “brandgefährlich” und die darin enthaltenen “Drohungen” für “juristisch unhaltbar”. Apollo News widmet dem Thema ein 20-minütiges Video unter dem Titel “Der Anti-AfD-Plan in der Polizei”. Auf der Homepage lautet die Überschrift sogar: “Der DDR-Täter, der die Polizei jetzt gegen die AfD in Stellung bringt”.
\nDer hier inszenierte Empörungssturm folgt einem Muster – und einem Trick. Das Muster: Wer die Abwehrmechanismen der wehrhaften Demokratie auch nur beschreibt, wird selbst zum Verfassungsfeind erklärt.
\nDer Trick: Hüber beschreibt, was die Verfassung verlangt, wenn eine Regierung sie bricht. Seine Kritiker behaupten, er beschreibe, was zu tun sei, wenn eine Partei eine Wahl gewinnt. Der Unterschied ist der zwischen der Verteidigung des Grundgesetzes und Putsch. Alle drei genannten rechten Quellen verwischen ihn mit Absicht.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Zuständigkeit für den Umgang mit steigenden Temperaturen soll nach dem Willen von Bundesumweltminister Carsten Schneider eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. „Ich halte es für zwingend notwendig“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er werde im zweiten Halbjahr einen Vorschlag machen, wie das Grundgesetz entsprechend angepasst werden sollte.
\n„Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat. Das haben wir bisher nicht“, sagte Schneider. Derzeit könne der Bund Anpassungsmaßnahmen wie etwa Klimaanlagen oder die Schaffung von mehr Schatten nur sehr schwer als Modellprojekte finanzieren.
\nFür die nötige Grundgesetzänderung braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und damit die Unterstützung der Linken, mit der die Union nicht zusammenarbeiten möchte. Schneider sieht „eine harte Auseinandersetzung“ voraus. „Das Grundgesetz ändern Sie nicht jeden Tag einmal.“ (…)
\nDie Unterstützung von Menschen angesichts der Erderwärmung sei auch eine soziale Frage, betonte Schneider. Menschen mit geringem Einkommen oder vulnerable Gruppen hätten im Zweifel eine schlechter gedämmte oder gekühlte Wohnung, keinen Garten und weniger Wohnraum.
\nZum Verhältnis von Klimaschutz und Wirtschaft sagte Schneider: „Jeder, der bisher behauptet hat, Klimaschutz schadet der Wirtschaft, erlebt heute, dass kein vorhandener Klimaschutz der Wirtschaft schadet. Jeder Tag kostet 500 Millionen Euro, fast eine halbe Milliarde geringere Wirtschaftsleistung“, betonte der Minister.
\nQuelle: taz<\/a>\n