Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der englische Originaltext kann hier nachgelesen werden<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu auch: „Ohne die Regeln des Krieges verlieren wir alle.“<\/strong> dazu: Update für Gruselgeschichte<\/strong> dazu auch: „Ein Beleg dafür, dass man uns vorführt“ – CDU-Politiker will BND in Russland zuschlagen lassen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein Beleg wofür? Soweit ich weiß, gibt es bisher überhaupt keine Belege oder gar Beweise dafür (auch wenn es nicht ausgeschlossen ist), dass die Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen von Russland geschickt wurde. Auf dieser nicht vorhanden Grundlage möchte Henrichmann den BND für Sabotageaktionen berechtigen und losschicken, also den “hybriden Krieg” starten, den er Russland vorwirft. Im schlimmsten Fall kann das in einen heißen Krieg mit Russland hineinlaufen – ist das Henrichmann egal, oder sehnt er es geradezu herbei? Aus der CDU (und hier sogar vom wichtigen Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums) kommt grassierender Irrsinn.<\/em><\/p>\n und: Russland zum Drohnenvorfall: „zusammengezimmerte Provokation“<\/strong> dazu: Eine Lehre aus der NS-Zeit<\/strong> Anmerkung unserer Leserin S.B.:<\/strong> Quo vadis D?<\/em><\/p>\n dazu auch: Waffen für den Schattenkrieg<\/strong> und: Bundesgeheimpolizei: Dobrindts Nachrichtendienstreform<\/strong> dazu: AfD-Umfragehoch vor den Ostwahlen: Wirtschaft statt Moral<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein unaufgeregter und ganz vernünftiger Artikel. Ich glaube, an der Analyse, dass AfD-Wählen auch oder sogar zu einem großen Teil aus wirtschaftlicher Frustration entsteht, ist viel Wahres dran. Aber dann der übliche Klopper, der aus Mainstream-Medien und aus den Köpfen nicht rauszukriegen ist: “Deutschland [muss] seine Wettbewerbsfähigkeit jedoch dringend zurückerlangen”. Es stimmt, dass die allermeisten Deutschen und die meisten AfD-Wähler so denken, aber die Behauptung ist komplett falsch. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit ist bei einem Außenhandelsüberschuss von immer noch inakzeptabel hohen 4 bis 5 Prozent viel zu hoch und muss dringend *gesenkt* werden. Die Wettbewerbsfähigkeit zu senken bedeutet z.B. höhere Löhne, höhere Renten und mehr Investitionen in die Infrastruktur, und ja, mit so einer vernünftigen Politik könnte man die “wirtschaftlich Frustrierten” vielleicht wirklich zurückholen. Wie kann eine eigentlich reflektierte Frau wie die Mitgründerin diese Umfrageinstitut diesen Unsinn (mehrfach) wiederholen?<\/em><\/p>\n dazu auch: Die Linke dient sich an<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Einmal mehr wird auf die schlimme finanzielle Lage der Kommunen hingewiesen und auf den Abbau bei der Daseinsvorsorge, und einmal mehr wird der Ruf ungehört verhallen, weil es für die Bundesregierung wichtiger, geradezu unerlässlich ist, die zig Milliarden Euro jährlich für noch mehr Unternehmenssteuergeschenke und noch mehr irrsinnige und schädliche Aufrüstung zum Fenster hinauszuwerfen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
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\n FAZ-Korrespondent Michael Martens fragte am vergangenen Samstag, wie Europa der Ukraine helfen könne, mehr russische Soldaten zu töten, und verteidigte die Formulierung anschließend ausdrücklich. Das Problem ist damit kein Versprecher mehr. Es ist eine Haltung, in der Menschen zu Verschleißmaterial eines Abnutzungskrieges werden.
\n Kriege zerstören nicht erst Häuser, Körper und Landschaften. Sie zerstören zuvor die Sprache. Begriffe werden verschoben, Hemmschwellen sinken, Menschen verschwinden hinter Kategorien wie „Ziele“, „Kapazitäten“, „Verluste“ und „Ersatzraten“. Vielleicht frisst der Krieg deshalb tatsächlich zuerst einige seiner geistigen Kinder. Jene, deren Beruf eigentlich darin bestünde, Distanz zu halten und genau hinzusehen.
\n Quelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\n Quelle: NachDenkSeiten <\/a>\n<\/li>\n
\n Quelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/li>\n
\n Ein FAZ-Korrespondent fragt in Belgrad den ukrainischen Präsidenten, was man tun könne, um noch mehr Russen zu töten – und findet damit den ideologischen Kern des Krieges.
\n Man muss dem FAZ-Korrespondenten Michael Martens dankbar sein. Mit seiner Frage auf einer Pressekonferenz in Belgrad an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – „Was können wir Europäer konkret tun, um noch mehr Russen zu töten – russische Soldaten natürlich?“ – hat Martens den ideologischen Kern des NATO-Krieges in der Ukraine herausgeschält. Es geht darum, noch mehr Russen zu töten. Der Nachsatz mit dem Verweis, dass es um das Töten von noch mehr russischen Soldaten gehe, scheint nicht mehr als eine wohlkalkulierte Zweideutigkeit. Martens ist denn kein Praktikant bei der FAZ und sollte als langjähriger Beschäftigter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Fragen präzise formulieren können. Man kann diesen Satz in seiner offenbar gewollten Doppeldeutigkeit nicht anders lesen als ein Bekenntnis zu einem eliminatorischen Rassismus gegen Russen.
\n Quelle: Sevim Dagdelen auf NachDenkSeiten<\/a>\n<\/li>\n
\n Was als Solidarität mit der Ukraine verkauft wird, ist die zynische Inkaufnahme des Ausblutens dieses Landes, der massiven ukrainischen Verluste. Darüber wird eisern geschwiegen. Denn es sind die Ukrainer, die für uns „Russen“ töten sollen und dabei auf dem Schlachtfeld fallen oder schwer verwundet werden. Dass sie in diesem Krieg keine Chance haben, wusste Obama und wollte sie nicht bewaffnen. Unter Trump erfolgte die Bewaffnung und Biden, der den Krieg hätte verhindern und später frühzeitig beenden können, können, ließ die Ukraine ins Messer laufen. Dieser unmenschliche Kurs wird bis heute beibehalten.
\n Dass mit Herrn Martens nun ausgerechnet ein Deutscher die „Drecksarbeit“ offenlegt, die durch die Ukraine kriegerisch erledigt werden soll, statt sich um Dialog und eine Überwindung der Kriegsursachen zu bemühen, ist auch nichts Neues angesichts der Geschichtsvergessenheit in diesem Land, das sich schon lange im Russenhass suhlt und mit großer Vorliebe seit vielen Jahren dem Mantra folgt, dass „den Russen“ – anführt von einem Präsidenten Putin (dem “killer”, laut Joe Biden) – jede Gemeinheit und jedes Verbrechen zuzutrauen ist (und demzufolge auch mit schneller Feder zugeschrieben wird).
\n Es ist die mangelnde Aufarbeitung der geschichtlichen Verbrechen Hitlerdeutschlands gegenüber der Sowjetunion und nicht das genetische Band zu einstigen Nazis, das Tötungsphantasien befördert. Martens ist nicht verantwortlich für seinen Stammbaum. Er scheint nur nichts daraus gelernt zu haben.
\n Quelle: Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
\n Quelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie globale Entscheidung von heute: Eine auf US-amerikanischen Maßstäben basierende Weltordnung oder Völkerrecht
\nWas Michael Hudson im folgenden Essay präsentiert, ist nichts anderes als eine hervorragende Erklärung dessen, warum die USA und ihre Vasallen geopolitisch handeln, wie sie handeln. Geradezu genial ist die Demaskierung der im Westen so beliebten Floskel von der „regelbasierten Ordnung“ mit einem Begriff, der das Wesen dieser Ordnung schnörkellos beschreibt: der „herrscherbasierten Ordnung“. Nichts könnte treffender sein. Denn die Regeln, nach denen die USA und ihre Komplizen sich ihre Welt zurechtbiegen, zurechtsanktionieren und zurechtbomben sind die Regeln der „Herrschenden“, nicht die der Völker, die eine Welt auf der Basis gemeinsam erarbeiteter und gegenseitig anerkannter Regeln schaffen wollen – dem Völkerrecht. Aus den Widersprüchen zwischen der „herrscherbasierten Ordnung“ und dem Völkerrecht ergeben sich die Spannungen, Probleme und Kriege der Gegenwart, die Michael Hudson überaus anschaulich und verständlich herleitet.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n
\nAuch wo Krieg geführt wird, sollten gewisse Regeln eingehalten werden – so der Wunsch des Internationalen Strafgerichtshofs I.C.C. in Den Haag. Zum Beispiel der Schutz der Zivilisten. Die gegenwärtigen Kriege, man denke vor allem an das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen, lassen wenig davon erkennen … Ein paar Anmerkungen dazu von unserem Kolumnisten Patrick Lawrence aus den USA.
\nZunächst einmal sind alle Zionisten Extremisten. Unzählige von ihnen haben unzählige Male das Argument vorgebracht, dass Israel nur an die Bibel gebunden sei und damit das staatliche Recht durch religiöses Recht ersetzt. Nach jedem ernsthaften Geschichtsverständnis ist dies ein radikaler Rückschritt in die Vormoderne.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nPutin ist unsere letzte Instanz. Wann immer etwas Seltsames oder Hinterhältiges passiert in der westlichen Welt, waren’s „die Russen“. Für diesen Interpretationsautomatismus sind die „Sicherheitsexperten“ zuständig. Sie wissen schon vor dem Ereignis, wer es ausgelöst hat, wer über die entsprechenden Mittel verfügt und wem es nützt. Sie stecken so tief in ihrer Geheimdienstwelt, dass sie „Ermittlungen in alle Richtungen“ für überflüssig halten. Sie wissen Bescheid. Wie bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. […]
\nDer Geheimdienstspezialist Roderich Kiesewetter (CDU) wollte die NATO-Partner gemäß Artikel 4 des Atlantikvertrags konsultieren. Ihm war klar: Die schlecht zusammengebastelte Drohne mit der Konservendose voller Sprengstoff konnte nur eine üble Spezialoperation des russischen Militärgeheimdienstes GRU gewesen sein, ausgeführt von „Wegwerfagenten“, die nur einmal benutzt werden, um sie dann ihrem Schicksal zu überlassen. Wie zynisch die Russen doch sind. Der Westen würde so etwas nie tun.
\nAber lassen wir die Paranoia, kommen wir zu den Fakten.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n
\nNach Drohnenfund am Flughafen Leipzig: Neue Version der Ereignisse, angebliche DNA-Spuren entdeckt. Drohnenabwehr wird erweitert
\nNach dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Halle\/Leipzig am vergangenen Mittwoch hat die offizielle Version der Ereignisse am Wochenende einige »Updates« erfahren – die allerdings die Geschichte nicht unbedingt plausibler erscheinen lassen.
\nDie Wochenzeitung Die Zeit – auch schon nach dem Nord-Stream-Anschlag maßgeblich an der Legendenbildung beteiligt – meldete am Montag, die Drohne sei auf dem Rollfeld liegend gefunden worden. Vergangene Woche hatte sie noch berichtet, ein Busfahrer habe das kleine Fluggerät in der Nacht zu Mittwoch knapp über dem Boden schwebend entdeckt und dann mit einem Tritt zu Boden befördert. Nun soll er lediglich noch seinen Fuß auf die bereits liegende Drohne gesetzt und das Sicherheitspersonal informiert haben.
\nDes weiteren behauptet das Blatt, Ermittler hätten Aufnahmen von Überwachungskameras ausgewertet, aus denen sich ergebe, »dass Leipzig wesentlich knapper einer Katastrophe entgangen ist als bislang bekannt«.
\nQuelle 1: junge Welt<\/a>
\nQuelle 2: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nDer Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, will die Geheimdienste zu Attacken in Russland befähigen. Kritiker warnen vor einem massiven Machtzuwachs der Dienste.
\nDer Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), will deutsche Nachrichtendienste zum Cyber-Präventivschlag gegen russische Drohnenhersteller befähigen. Das sei Teil der Nachrichtendienstreform, die er gerade mit vorbereite. Eine „reine Nachrichtensammlerei“ werde künftig nicht mehr reichen, betonte Henrichmann. Die beste Drohne sei die, die nie aufsteige und so auch keine Menschenleben in Deutschland bedrohe.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Kabinett hat die Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht einen historischen Tabubruch.
\nDas Kabinett hat eine viel diskutierte und kritisierte Reform der Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Sabotage und Spionage sollen das für das Inland zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Befugnisse erhalten. Sie sollen nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern auch aktiv eingreifen dürfen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDie Trennung von Polizei und Inlandsgeheimdienst ist eine deutsche Besonderheit. In den meisten Staaten, auch in westlichen Demokratien, kennt man sie nicht. Dort gibt es Geheimdienste, die auch polizeiliche Befugnisse haben, also zum Beispiel Räume durchsuchen und Personen festnehmen dürfen. Die deutsche Sondersituation ist eine Folge der NS-Herrschaft mit ihrer allmächtigen Geheimen Staatspolizei (Gestapo). Als nach dem Krieg das Grundgesetz geschaffen wurde, wollten die westlichen Siegermächte eine solche Machtzusammenballung verhindern.
\nAm 14. April 1949 intervenierten die Alliierten in die Schlussberatungen des Grundgesetzes mit ihrem “Polizeibrief”. Darin forderten sie, das neu geplante Bundesamt für Verfassungsschutz “soll keine Polizeibefugnisse haben”. Es sollte also nur Informationen sammeln. Die Deutschen fügten sich und setzten die alliierte Vorgabe um.
\nAllerdings ist ein Grundgedanke des Polizeibriefs ins Grundgesetz eingeflossen: Artikel 87 sieht unterschiedliche Zentralstellen des Bundes für die Kriminalpolizei und den Verfassungsschutz vor. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfen also nicht zu einer neuen Super-Sicherheitsbehörde fusioniert werden.
\nQuelle: DAS PARLAMENT<\/a><\/p>\n
\nBundeskabinett beschließt Ermächtigungen für BND und BfV. Agenten sollen angreifen, sabotieren und manipulieren dürfen. Linke warnt vor Geheimpolizei
\nAuch im Verborgenen will der deutsche Imperialismus künftig wieder zum Klub der Großen gehören. So schickt sich die BRD an, weniger von CIA, MI6, Mossad und Co. abhängig zu sein und ihre Geheimdienste für den Kampf gegen innere wie äußere Feinde aufzurüsten. Das Vorhaben hat am Mittwoch die nächste parlamentarische Station passiert und wurde vom Kabinett der Bundesregierung von CDU\/CSU und SPD in Form des »Gesetzentwurfs zur Reform des Nachrichtendienstrechts« beschlossen. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sprach im Anschluss gegenüber Journalisten in Berlin davon, dass die Fähigkeiten und Kompetenzen »unserer Nachrichtendienste« an das Niveau verbündeter Staaten »angepasst« würden.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nWerbekampagnen geben einem leicht angestaubten Produkt eine neue Verpackung oder einen neuen Namen. Der Schokoriegel bleibt der Schokoriegel, heißt jetzt aber anders. Die Regierung dieses Landes verfährt umgekehrt. Sie will die Befugnisse eines ihrer Gewaltapparate so drastisch ausbauen, dass, kommt sie damit durch, wofür angesichts der trüben politischen Lage einiges spricht, aus diesem Bundesamt für Verfassungsschutz am Ende eine andere Behörde geworden sein wird. Der alte Name bleibt erhalten, doch unter dieser Hülle wäre etwas Neues entstanden: eine Bundesgeheimpolizei.
\nUnd der zuständige Minister, der dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum diesbezüglichen Staatsumbau vorgelegt hat, macht auch gar kein Hehl daraus.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn über künstliche Intelligenz beim Militär gesprochen wird, geht es vor allem um die autonome Waffe, also um ein System, das ohne menschlichen Befehl ein Ziel auswählt und bekämpft. Diese Debatte wird seit Jahren geführt, und sie ist wichtig. Ihr Nachteil liegt darin, dass sie die Aufmerksamkeit auf den letzten Schritt einer Kette richtet, deren vorangehende Glieder gerade umgebaut werden, ohne dass über die damit verbundene Veränderung militärischer Entscheidungsprozesse eine erkennbare politische Grundsatzdebatte geführt worden wäre.
\nNachlesen lässt sich der Umbau in den Dokumenten der Streitkräfte selbst. Geheim ist daran nichts. Es steht auf offiziellen Seiten und ist dort deutlicher formuliert, als die öffentliche Debatte es abbildet.
\nQuelle: Arno Gottschalk via Substack<\/a>\n<\/li>\n
\nEin früherer WHO-Mitarbeiter beschreibt die dramatischen Zustände in Gaza. Das Sauberste in einem Spital war eine Kinderwindel.
\nDer niederländische Arzt Rik Peeperkorn war fünf Jahre lang für die WHO im Einsatz in Palästina und vorher, von 2013 bis 2020, in Afghanistan. Nach seiner Pensionierung teilte er einem Reporter der Ärztezeitung «The Lancet» mit, was er in den letzten Jahren in Gaza erlebt hat: «Ich habe nie zuvor eine solche Menge an Kindern, Heranwachsenden, Frauen, Männern und älteren Menschen mit schweren Verletzungen gesehen.»
\nDie Arbeit der Helfer habe unter «unaufhörlichen Bombardierungen und Angriffen stattgefunden», mit «zahlreichen Attacken auf das Gesundheitssystem und dessen Mitarbeitende». Manche Situationen seien «jenseits von verzweifelt» gewesen, so Peeperkorn, der sich bereits während seiner Zeit in Gaza verschiedentlich zu Wort gemeldet und ein Ende des «sinnlosen Tötens» gefordert hatte.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU verschärft ihre Sanktionen gegen Russland und trifft dabei auch chinesische Unternehmen – doch Peking lässt den Angriff nicht unbeantwortet. Mit Exportkontrollen für 14 europäische Unternehmen und strategisch wichtige Rohstoffe führt China der EU ihre eigene wirtschaftliche Abhängigkeit vor Augen. Während Brüssel von „strategischer Souveränität“ spricht, kontrolliert Peking zentrale Lieferketten und verfügt damit über weitaus schärfere Druckmittel. Der Soziologe Willy Sabautzki zeigt in seinem Kommentar, wie europäische Machtansprüche an der Realität der globalen Kräfteverhältnisse zerschellen.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nGemeinsame Geldpolitik im Euroraum erhöht Wirksamkeit nationaler Staatsausgaben – Öffentliche Investitionen und Staatskonsum kurbeln Wirtschaft deutlich stärker an als Steuersenkungen – Kurzfristige Stabilisierungsvorteile müssen gegen Risiken für Staatsfinanzen und langfristiges Wachstum abgewogen werden
\nÖffentliche Investitionen und Staatskonsum stabilisieren die Wirtschaft eines Mitgliedslandes des Euroraums kurzfristig deutlich stärker als Steuersenkungen. Das zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die gemeinsame Geldpolitik im Euroraum verstärkt die positiven Effekte fiskalischer Maßnahmen einzelner Länder. Für ihre Untersuchung kombinieren die Studienautoren Gökhan Ider und Malte Rieth aus der Abteilung Makroökonomie ein Modell für eine typische Volkswirtschaft des Euroraums mit empirischen Analysen der Mitgliedstaaten auf Basis von Eurostat-Daten. Das Ergebnis: Jeder zusätzliche Euro an staatlichen Ausgaben erhöht das Bruttoinlandsprodukt demnach im ersten Jahr um bis zu 1,30 Euro. Steuersenkungen erzielen dagegen lediglich einen Effekt von bis zu 40 Cent je Euro.
\nQuelle: DIW<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den eigenen Reihen wachsen Zweifel, ob die AfD bereit für die Regierungsverantwortung ist. Die Stärke der AfD legt ein Problem frei, das in der Opposition lange verborgen blieb.
\nJe näher die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt, desto möglicher erscheint das lange für unmöglich Gehaltene. Die AfD steht stabil bei etwas über 40 Prozent. Normalerweise würde das nicht für eine eigene Mehrheit reichen. Doch mit SPD, Grünen, BSW und FDP bewegen sich gleich vier Parteien in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde. Sollte keine von ihnen den Einzug in den Landtag schaffen, dürfte die AfD am Ende mehr Sitze erringen als die beiden übrigen Fraktionen von CDU und Linke zusammen. Damit hätte sie eine absolute Mehrheit. Und laut der aktuellen Umfrage von INSA könnte es sogar für eine knappe Mehrheit der Sitze reichen, selbst wenn die SPD in den Landtag einzieht, das BSW aber knapp nicht reinkommt.
\nEigentlich ist das eine blendende Perspektive für die AfD, die 13 Jahre nach ihrer Gründung erstmals in einem Bundesland tatsächlich ans Ruder kommen könnte. Doch in diversen Hintergrundgesprächen konnte man in den vergangenen Monaten bei Akteuren aus ganz unterschiedlichen Netzwerken und weltanschaulichen Strömungen der Partei immer wieder Sorgen, teilweise sogar Ängste wahrnehmen vor einer solchen Regierungsübernahme.
\nQuelle: Über Rechts<\/a>\n
\nDie ideologisch Gefestigten können die demokratischen Parteien nicht von der AfD zurückholen. Anders sieht es bei wirtschaftlich Frustrierten aus.
\nW er die politischen Talkshows und Interviews dieser Wochen verfolgt, erlebt ein wiederkehrendes Muster der Hilflosigkeit. Als Reaktion auf den Höhenflug der AfD liefern Politiker:innen und Beobachter:innen des politischen Betriebs die immer gleichen Sätze: Die AfD wolle zurück in die Zeit vor Adenauer, ihr dürfe man das Land nicht überlassen. Es wirkt wie der verzweifelte Versuch, der Wählerschaft nachzuweisen, dass die Partei für historische Rückwärtsgewandtheit steht.
\nHinter dieser Strategie steckt aber ein Irrtum: Das politische Establishment hält die AfD im Kern noch immer für eine reine Protestpartei. Man redet sich ein, dass Menschen ihr Kreuz nur aus Frust dort machen und im Zweifel damit gegen ihre persönlichen wirtschaftlichen Interessen handeln. Entsprechend groß ist die Hoffnung, die Partei werde sich mangels Substanz irgendwann selbst entzaubern.
\nDoch diese Erzählung geht an der Realität vorbei. Vor allem jüngere Wählergruppen haben keine Angst vor historischen Vergleichen; das NS-Regime ist für sie weit weg. Sie wählen die AfD heute nicht mehr trotz, sondern auch wegen handfester wirtschaftlicher Erwartungen.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nWahlkampf in Sachsen-Anhalt: Spitzenfunktionäre des rechten Flügels blinken Richtung CDU, um eine Regierung mit der AfD zu verhindern
\nHöhere Mieten, niedrigere Steuern für Unternehmen, mehr Befugnisse für die Polizei, härtere Sanktionen für Bezieher von Transferleistungen – die CDU steht für vieles, was die Partei Die Linke bekämpft. Dennoch könnte diese nach der Wahl in Sachsen-Anhalt in knapp vier Wochen CDU-Ministerpräsident Sven Schulze zur Wiederwahl verhelfen. Luigi Pantisano, neuer Kovorsitzender der Partei Die Linke, hat im ZDF-»Sommerinterview« am Sonntag abend dieses Vorgehen signalisiert. »Es geht darum, zu verhindern, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt«, sagte Pantisano mit Blick auf die AfD.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschlands Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Städtetags-Präsident Burkhard Jung fordert die Bundesregierung jetzt mit eindringlichen Worten zum Handeln auf.
\nDeutsche Kommunen leiden unter Finanznot – der Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung hat nun deshalb die Bundesregierung aufgefordert, diese stärker zu entlasten. »Ich bin jetzt 21 Jahre dabei und spreche mit vielen Kolleginnen und Kollegen«, sagte der SPD-Politiker und Leipziger Oberbürgermeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Glauben Sie mir: Die Stimmung in den Rathäusern der Republik ist explosiv. Sie war noch nie so schlecht wie heute. Da müssen sich Bund und Länder einfach bewegen.«
\nDie Kommunen verzeichneten inzwischen jedes Jahr ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. »Deshalb muss sich der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen. Wir werden nicht lockerlassen, bis das erreicht ist«, sagte Jung. Statt Entlastungen kämen immer neue Belastungen hinzu. Kommunen könnten ihre Aufgaben immer schlechter erfüllen – »obwohl wir sie laut Grundgesetz erfüllen müssen«
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n