Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie\u00dflich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto\u00dfen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf\u00fcr: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr\u00e4glich eingeschr\u00e4nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p>\n
Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der englische Originaltext kann hier nachgelesen werden<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu auch: \u201eOhne die Regeln des Krieges verlieren wir alle.\u201c<\/strong> dazu: Update f\u00fcr Gruselgeschichte<\/strong> dazu auch: \u201eEin Beleg daf\u00fcr, dass man uns vorf\u00fchrt\u201c \u2013 CDU-Politiker will BND in Russland zuschlagen lassen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein Beleg wof\u00fcr? Soweit ich wei\u00df, gibt es bisher \u00fcberhaupt keine Belege oder gar Beweise daf\u00fcr (auch wenn es nicht ausgeschlossen ist), dass die Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen von Russland geschickt wurde. Auf dieser nicht vorhanden Grundlage m\u00f6chte Henrichmann den BND f\u00fcr Sabotageaktionen berechtigen und losschicken, also den \u201chybriden Krieg\u201d starten, den er Russland vorwirft. Im schlimmsten Fall kann das in einen hei\u00dfen Krieg mit Russland hineinlaufen \u2013 ist das Henrichmann egal, oder sehnt er es geradezu herbei? Aus der CDU (und hier sogar vom wichtigen Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums) kommt grassierender Irrsinn.<\/em><\/p>\n und: Russland zum Drohnenvorfall: \u201ezusammengezimmerte Provokation\u201c<\/strong> dazu: Eine Lehre aus der NS-Zeit<\/strong> Anmerkung unserer Leserin S.B.:<\/strong> Quo vadis D?<\/em><\/p>\n dazu auch: Waffen f\u00fcr den Schattenkrieg<\/strong> und: Bundesgeheimpolizei: Dobrindts Nachrichtendienstreform<\/strong> dazu: AfD-Umfragehoch vor den Ostwahlen: Wirtschaft statt Moral<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein unaufgeregter und ganz vern\u00fcnftiger Artikel. Ich glaube, an der Analyse, dass AfD-W\u00e4hlen auch oder sogar zu einem gro\u00dfen Teil aus wirtschaftlicher Frustration entsteht, ist viel Wahres dran. Aber dann der \u00fcbliche Klopper, der aus Mainstream-Medien und aus den K\u00f6pfen nicht rauszukriegen ist: \u201cDeutschland [muss] seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit jedoch dringend zur\u00fcckerlangen\u201d. Es stimmt, dass die allermeisten Deutschen und die meisten AfD-W\u00e4hler so denken, aber die Behauptung ist komplett falsch. Die deutsche Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist bei einem Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss von immer noch inakzeptabel hohen 4 bis 5 Prozent viel zu hoch und muss dringend *gesenkt* werden. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu senken bedeutet z.B. h\u00f6here L\u00f6hne, h\u00f6here Renten und mehr Investitionen in die Infrastruktur, und ja, mit so einer vern\u00fcnftigen Politik k\u00f6nnte man die \u201cwirtschaftlich Frustrierten\u201d vielleicht wirklich zur\u00fcckholen. Wie kann eine eigentlich reflektierte Frau wie die Mitgr\u00fcnderin diese Umfrageinstitut diesen Unsinn (mehrfach) wiederholen?<\/em><\/p>\n dazu auch: Die Linke dient sich an<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Einmal mehr wird auf die schlimme finanzielle Lage der Kommunen hingewiesen und auf den Abbau bei der Daseinsvorsorge, und einmal mehr wird der Ruf ungeh\u00f6rt verhallen, weil es f\u00fcr die Bundesregierung wichtiger, geradezu unerl\u00e4sslich ist, die zig Milliarden Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr noch mehr Unternehmenssteuergeschenke und noch mehr irrsinnige und sch\u00e4dliche Aufr\u00fcstung zum Fenster hinauszuwerfen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich<\/p>\n\n
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\n FAZ-Korrespondent Michael Martens fragte am vergangenen Samstag, wie Europa der Ukraine helfen k\u00f6nne, mehr russische Soldaten zu t\u00f6ten, und verteidigte die Formulierung anschlie\u00dfend ausdr\u00fccklich. Das Problem ist damit kein Versprecher mehr. Es ist eine Haltung, in der Menschen zu Verschlei\u00dfmaterial eines Abnutzungskrieges werden.
\n Kriege zerst\u00f6ren nicht erst H\u00e4user, K\u00f6rper und Landschaften. Sie zerst\u00f6ren zuvor die Sprache. Begriffe werden verschoben, Hemmschwellen sinken, Menschen verschwinden hinter Kategorien wie \u201eZiele\u201c, \u201eKapazit\u00e4ten\u201c, \u201eVerluste\u201c und \u201eErsatzraten\u201c. Vielleicht frisst der Krieg deshalb tats\u00e4chlich zuerst einige seiner geistigen Kinder. Jene, deren Beruf eigentlich darin best\u00fcnde, Distanz zu halten und genau hinzusehen.
\n Quelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\n Quelle: NachDenkSeiten <\/a>\n<\/li>\n
\n Quelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/li>\n
\n Ein FAZ-Korrespondent fragt in Belgrad den ukrainischen Pr\u00e4sidenten, was man tun k\u00f6nne, um noch mehr Russen zu t\u00f6ten \u2013 und findet damit den ideologischen Kern des Krieges.
\n Man muss dem FAZ-Korrespondenten Michael Martens dankbar sein. Mit seiner Frage auf einer Pressekonferenz in Belgrad an den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj \u2013 \u201eWas k\u00f6nnen wir Europ\u00e4er konkret tun, um noch mehr Russen zu t\u00f6ten \u2013 russische Soldaten nat\u00fcrlich?\u201c \u2013 hat Martens den ideologischen Kern des NATO-Krieges in der Ukraine herausgesch\u00e4lt. Es geht darum, noch mehr Russen zu t\u00f6ten. Der Nachsatz mit dem Verweis, dass es um das T\u00f6ten von noch mehr russischen Soldaten gehe, scheint nicht mehr als eine wohlkalkulierte Zweideutigkeit. Martens ist denn kein Praktikant bei der FAZ und sollte als langj\u00e4hriger Besch\u00e4ftigter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Fragen pr\u00e4zise formulieren k\u00f6nnen. Man kann diesen Satz in seiner offenbar gewollten Doppeldeutigkeit nicht anders lesen als ein Bekenntnis zu einem eliminatorischen Rassismus gegen Russen.
\n Quelle: Sevim Dagdelen auf NachDenkSeiten<\/a>\n<\/li>\n
\n Was als Solidarit\u00e4t mit der Ukraine verkauft wird, ist die zynische Inkaufnahme des Ausblutens dieses Landes, der massiven ukrainischen Verluste. Dar\u00fcber wird eisern geschwiegen. Denn es sind die Ukrainer, die f\u00fcr uns \u201eRussen\u201c t\u00f6ten sollen und dabei auf dem Schlachtfeld fallen oder schwer verwundet werden. Dass sie in diesem Krieg keine Chance haben, wusste Obama und wollte sie nicht bewaffnen. Unter Trump erfolgte die Bewaffnung und Biden, der den Krieg h\u00e4tte verhindern und sp\u00e4ter fr\u00fchzeitig beenden k\u00f6nnen, k\u00f6nnen, lie\u00df die Ukraine ins Messer laufen. Dieser unmenschliche Kurs wird bis heute beibehalten.
\n Dass mit Herrn Martens nun ausgerechnet ein Deutscher die \u201eDrecksarbeit\u201c offenlegt, die durch die Ukraine kriegerisch erledigt werden soll, statt sich um Dialog und eine \u00dcberwindung der Kriegsursachen zu bem\u00fchen, ist auch nichts Neues angesichts der Geschichtsvergessenheit in diesem Land, das sich schon lange im Russenhass suhlt und mit gro\u00dfer Vorliebe seit vielen Jahren dem Mantra folgt, dass \u201eden Russen\u201c \u2013 anf\u00fchrt von einem Pr\u00e4sidenten Putin (dem \u201ckiller\u201d, laut Joe Biden) \u2013 jede Gemeinheit und jedes Verbrechen zuzutrauen ist (und demzufolge auch mit schneller Feder zugeschrieben wird).
\n Es ist die mangelnde Aufarbeitung der geschichtlichen Verbrechen Hitlerdeutschlands gegen\u00fcber der Sowjetunion und nicht das genetische Band zu einstigen Nazis, das T\u00f6tungsphantasien bef\u00f6rdert. Martens ist nicht verantwortlich f\u00fcr seinen Stammbaum. Er scheint nur nichts daraus gelernt zu haben.
\n Quelle: Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
\n Quelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie globale Entscheidung von heute: Eine auf US-amerikanischen Ma\u00dfst\u00e4ben basierende Weltordnung oder V\u00f6lkerrecht
\nWas Michael Hudson im folgenden Essay pr\u00e4sentiert, ist nichts anderes als eine hervorragende Erkl\u00e4rung dessen, warum die USA und ihre Vasallen geopolitisch handeln, wie sie handeln. Geradezu genial ist die Demaskierung der im Westen so beliebten Floskel von der \u201eregelbasierten Ordnung\u201c mit einem Begriff, der das Wesen dieser Ordnung schn\u00f6rkellos beschreibt: der \u201eherrscherbasierten Ordnung\u201c. Nichts k\u00f6nnte treffender sein. Denn die Regeln, nach denen die USA und ihre Komplizen sich ihre Welt zurechtbiegen, zurechtsanktionieren und zurechtbomben sind die Regeln der \u201eHerrschenden\u201c, nicht die der V\u00f6lker, die eine Welt auf der Basis gemeinsam erarbeiteter und gegenseitig anerkannter Regeln schaffen wollen \u2013 dem V\u00f6lkerrecht. Aus den Widerspr\u00fcchen zwischen der \u201eherrscherbasierten Ordnung\u201c und dem V\u00f6lkerrecht ergeben sich die Spannungen, Probleme und Kriege der Gegenwart, die Michael Hudson \u00fcberaus anschaulich und verst\u00e4ndlich herleitet.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n
\nAuch wo Krieg gef\u00fchrt wird, sollten gewisse Regeln eingehalten werden \u2013 so der Wunsch des Internationalen Strafgerichtshofs I.C.C. in Den Haag. Zum Beispiel der Schutz der Zivilisten. Die gegenw\u00e4rtigen Kriege, man denke vor allem an das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen, lassen wenig davon erkennen \u2026 Ein paar Anmerkungen dazu von unserem Kolumnisten Patrick Lawrence aus den USA.
\nZun\u00e4chst einmal sind alle Zionisten Extremisten. Unz\u00e4hlige von ihnen haben unz\u00e4hlige Male das Argument vorgebracht, dass Israel nur an die Bibel gebunden sei und damit das staatliche Recht durch religi\u00f6ses Recht ersetzt. Nach jedem ernsthaften Geschichtsverst\u00e4ndnis ist dies ein radikaler R\u00fcckschritt in die Vormoderne.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nPutin ist unsere letzte Instanz. Wann immer etwas Seltsames oder Hinterh\u00e4ltiges passiert in der westlichen Welt, waren\u2019s \u201edie Russen\u201c. F\u00fcr diesen Interpretationsautomatismus sind die \u201eSicherheitsexperten\u201c zust\u00e4ndig. Sie wissen schon vor dem Ereignis, wer es ausgel\u00f6st hat, wer \u00fcber die entsprechenden Mittel verf\u00fcgt und wem es n\u00fctzt. Sie stecken so tief in ihrer Geheimdienstwelt, dass sie \u201eErmittlungen in alle Richtungen\u201c f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig halten. Sie wissen Bescheid. Wie bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. [\u2026]
\nDer Geheimdienstspezialist Roderich Kiesewetter (CDU) wollte die NATO-Partner gem\u00e4\u00df Artikel 4 des Atlantikvertrags konsultieren. Ihm war klar: Die schlecht zusammengebastelte Drohne mit der Konservendose voller Sprengstoff konnte nur eine \u00fcble Spezialoperation des russischen Milit\u00e4rgeheimdienstes GRU gewesen sein, ausgef\u00fchrt von \u201eWegwerfagenten\u201c, die nur einmal benutzt werden, um sie dann ihrem Schicksal zu \u00fcberlassen. Wie zynisch die Russen doch sind. Der Westen w\u00fcrde so etwas nie tun.
\nAber lassen wir die Paranoia, kommen wir zu den Fakten.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n
\nNach Drohnenfund am Flughafen Leipzig: Neue Version der Ereignisse, angebliche DNA-Spuren entdeckt. Drohnenabwehr wird erweitert
\nNach dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Halle\/Leipzig am vergangenen Mittwoch hat die offizielle Version der Ereignisse am Wochenende einige \u00bbUpdates\u00ab erfahren \u2013 die allerdings die Geschichte nicht unbedingt plausibler erscheinen lassen.
\nDie Wochenzeitung Die Zeit \u2013 auch schon nach dem Nord-Stream-Anschlag ma\u00dfgeblich an der Legendenbildung beteiligt \u2013 meldete am Montag, die Drohne sei auf dem Rollfeld liegend gefunden worden. Vergangene Woche hatte sie noch berichtet, ein Busfahrer habe das kleine Flugger\u00e4t in der Nacht zu Mittwoch knapp \u00fcber dem Boden schwebend entdeckt und dann mit einem Tritt zu Boden bef\u00f6rdert. Nun soll er lediglich noch seinen Fu\u00df auf die bereits liegende Drohne gesetzt und das Sicherheitspersonal informiert haben.
\nDes weiteren behauptet das Blatt, Ermittler h\u00e4tten Aufnahmen von \u00dcberwachungskameras ausgewertet, aus denen sich ergebe, \u00bbdass Leipzig wesentlich knapper einer Katastrophe entgangen ist als bislang bekannt\u00ab.
\nQuelle 1: junge Welt<\/a>
\nQuelle 2: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nDer Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, will die Geheimdienste zu Attacken in Russland bef\u00e4higen. Kritiker warnen vor einem massiven Machtzuwachs der Dienste.
\nDer Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), will deutsche Nachrichtendienste zum Cyber-Pr\u00e4ventivschlag gegen russische Drohnenhersteller bef\u00e4higen. Das sei Teil der Nachrichtendienstreform, die er gerade mit vorbereite. Eine \u201ereine Nachrichtensammlerei\u201c werde k\u00fcnftig nicht mehr reichen, betonte Henrichmann. Die beste Drohne sei die, die nie aufsteige und so auch keine Menschenleben in Deutschland bedrohe.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Kabinett hat die Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Sie sollen k\u00fcnftig aktiv gegen Angreifer vorgehen d\u00fcrfen. Die Opposition bef\u00fcrchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht einen historischen Tabubruch.
\nDas Kabinett hat eine viel diskutierte und kritisierte Reform der Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Sabotage und Spionage sollen das f\u00fcr das Inland zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und der f\u00fcr das Ausland zust\u00e4ndige Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Befugnisse erhalten. Sie sollen nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern auch aktiv eingreifen d\u00fcrfen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDie Trennung von Polizei und Inlandsgeheimdienst ist eine deutsche Besonderheit. In den meisten Staaten, auch in westlichen Demokratien, kennt man sie nicht. Dort gibt es Geheimdienste, die auch polizeiliche Befugnisse haben, also zum Beispiel R\u00e4ume durchsuchen und Personen festnehmen d\u00fcrfen. Die deutsche Sondersituation ist eine Folge der NS-Herrschaft mit ihrer allm\u00e4chtigen Geheimen Staatspolizei (Gestapo). Als nach dem Krieg das Grundgesetz geschaffen wurde, wollten die westlichen Siegerm\u00e4chte eine solche Machtzusammenballung verhindern.
\nAm 14. April 1949 intervenierten die Alliierten in die Schlussberatungen des Grundgesetzes mit ihrem \u201cPolizeibrief\u201d. Darin forderten sie, das neu geplante Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u201csoll keine Polizeibefugnisse haben\u201d. Es sollte also nur Informationen sammeln. Die Deutschen f\u00fcgten sich und setzten die alliierte Vorgabe um.
\nAllerdings ist ein Grundgedanke des Polizeibriefs ins Grundgesetz eingeflossen: Artikel 87 sieht unterschiedliche Zentralstellen des Bundes f\u00fcr die Kriminalpolizei und den Verfassungsschutz vor. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz d\u00fcrfen also nicht zu einer neuen Super-Sicherheitsbeh\u00f6rde fusioniert werden.
\nQuelle: DAS PARLAMENT<\/a><\/p>\n
\nBundeskabinett beschlie\u00dft Erm\u00e4chtigungen f\u00fcr BND und BfV. Agenten sollen angreifen, sabotieren und manipulieren d\u00fcrfen. Linke warnt vor Geheimpolizei
\nAuch im Verborgenen will der deutsche Imperialismus k\u00fcnftig wieder zum Klub der Gro\u00dfen geh\u00f6ren. So schickt sich die BRD an, weniger von CIA, MI6, Mossad und Co. abh\u00e4ngig zu sein und ihre Geheimdienste f\u00fcr den Kampf gegen innere wie \u00e4u\u00dfere Feinde aufzur\u00fcsten. Das Vorhaben hat am Mittwoch die n\u00e4chste parlamentarische Station passiert und wurde vom Kabinett der Bundesregierung von CDU\/CSU und SPD in Form des \u00bbGesetzentwurfs zur Reform des Nachrichtendienstrechts\u00ab beschlossen. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sprach im Anschluss gegen\u00fcber Journalisten in Berlin davon, dass die F\u00e4higkeiten und Kompetenzen \u00bbunserer Nachrichtendienste\u00ab an das Niveau verb\u00fcndeter Staaten \u00bbangepasst\u00ab w\u00fcrden.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nWerbekampagnen geben einem leicht angestaubten Produkt eine neue Verpackung oder einen neuen Namen. Der Schokoriegel bleibt der Schokoriegel, hei\u00dft jetzt aber anders. Die Regierung dieses Landes verf\u00e4hrt umgekehrt. Sie will die Befugnisse eines ihrer Gewaltapparate so drastisch ausbauen, dass, kommt sie damit durch, wof\u00fcr angesichts der tr\u00fcben politischen Lage einiges spricht, aus diesem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz am Ende eine andere Beh\u00f6rde geworden sein wird. Der alte Name bleibt erhalten, doch unter dieser H\u00fclle w\u00e4re etwas Neues entstanden: eine Bundesgeheimpolizei.
\nUnd der zust\u00e4ndige Minister, der dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum diesbez\u00fcglichen Staatsumbau vorgelegt hat, macht auch gar kein Hehl daraus.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz beim Milit\u00e4r gesprochen wird, geht es vor allem um die autonome Waffe, also um ein System, das ohne menschlichen Befehl ein Ziel ausw\u00e4hlt und bek\u00e4mpft. Diese Debatte wird seit Jahren gef\u00fchrt, und sie ist wichtig. Ihr Nachteil liegt darin, dass sie die Aufmerksamkeit auf den letzten Schritt einer Kette richtet, deren vorangehende Glieder gerade umgebaut werden, ohne dass \u00fcber die damit verbundene Ver\u00e4nderung milit\u00e4rischer Entscheidungsprozesse eine erkennbare politische Grundsatzdebatte gef\u00fchrt worden w\u00e4re.
\nNachlesen l\u00e4sst sich der Umbau in den Dokumenten der Streitkr\u00e4fte selbst. Geheim ist daran nichts. Es steht auf offiziellen Seiten und ist dort deutlicher formuliert, als die \u00f6ffentliche Debatte es abbildet.
\nQuelle: Arno Gottschalk via Substack<\/a>\n<\/li>\n
\nEin fr\u00fcherer WHO-Mitarbeiter beschreibt die dramatischen Zust\u00e4nde in Gaza. Das Sauberste in einem Spital war eine Kinderwindel.
\nDer niederl\u00e4ndische Arzt Rik Peeperkorn war f\u00fcnf Jahre lang f\u00fcr die WHO im Einsatz in Pal\u00e4stina und vorher, von 2013 bis 2020, in Afghanistan. Nach seiner Pensionierung teilte er einem Reporter der \u00c4rztezeitung \u00abThe Lancet\u00bb mit, was er in den letzten Jahren in Gaza erlebt hat: \u00abIch habe nie zuvor eine solche Menge an Kindern, Heranwachsenden, Frauen, M\u00e4nnern und \u00e4lteren Menschen mit schweren Verletzungen gesehen.\u00bb
\nDie Arbeit der Helfer habe unter \u00abunaufh\u00f6rlichen Bombardierungen und Angriffen stattgefunden\u00bb, mit \u00abzahlreichen Attacken auf das Gesundheitssystem und dessen Mitarbeitende\u00bb. Manche Situationen seien \u00abjenseits von verzweifelt\u00bb gewesen, so Peeperkorn, der sich bereits w\u00e4hrend seiner Zeit in Gaza verschiedentlich zu Wort gemeldet und ein Ende des \u00absinnlosen T\u00f6tens\u00bb gefordert hatte.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU versch\u00e4rft ihre Sanktionen gegen Russland und trifft dabei auch chinesische Unternehmen \u2013 doch Peking l\u00e4sst den Angriff nicht unbeantwortet. Mit Exportkontrollen f\u00fcr 14 europ\u00e4ische Unternehmen und strategisch wichtige Rohstoffe f\u00fchrt China der EU ihre eigene wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit vor Augen. W\u00e4hrend Br\u00fcssel von \u201estrategischer Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c spricht, kontrolliert Peking zentrale Lieferketten und verf\u00fcgt damit \u00fcber weitaus sch\u00e4rfere Druckmittel. Der Soziologe Willy Sabautzki zeigt in seinem Kommentar, wie europ\u00e4ische Machtanspr\u00fcche an der Realit\u00e4t der globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zerschellen.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nGemeinsame Geldpolitik im Euroraum erh\u00f6ht Wirksamkeit nationaler Staatsausgaben \u2013 \u00d6ffentliche Investitionen und Staatskonsum kurbeln Wirtschaft deutlich st\u00e4rker an als Steuersenkungen \u2013 Kurzfristige Stabilisierungsvorteile m\u00fcssen gegen Risiken f\u00fcr Staatsfinanzen und langfristiges Wachstum abgewogen werden
\n\u00d6ffentliche Investitionen und Staatskonsum stabilisieren die Wirtschaft eines Mitgliedslandes des Euroraums kurzfristig deutlich st\u00e4rker als Steuersenkungen. Das zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die gemeinsame Geldpolitik im Euroraum verst\u00e4rkt die positiven Effekte fiskalischer Ma\u00dfnahmen einzelner L\u00e4nder. F\u00fcr ihre Untersuchung kombinieren die Studienautoren G\u00f6khan Ider und Malte Rieth aus der Abteilung Makro\u00f6konomie ein Modell f\u00fcr eine typische Volkswirtschaft des Euroraums mit empirischen Analysen der Mitgliedstaaten auf Basis von Eurostat-Daten. Das Ergebnis: Jeder zus\u00e4tzliche Euro an staatlichen Ausgaben erh\u00f6ht das Bruttoinlandsprodukt demnach im ersten Jahr um bis zu 1,30 Euro. Steuersenkungen erzielen dagegen lediglich einen Effekt von bis zu 40 Cent je Euro.
\nQuelle: DIW<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den eigenen Reihen wachsen Zweifel, ob die AfD bereit f\u00fcr die Regierungsverantwortung ist. Die St\u00e4rke der AfD legt ein Problem frei, das in der Opposition lange verborgen blieb.
\nJe n\u00e4her die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt r\u00fcckt, desto m\u00f6glicher erscheint das lange f\u00fcr unm\u00f6glich Gehaltene. Die AfD steht stabil bei etwas \u00fcber 40 Prozent. Normalerweise w\u00fcrde das nicht f\u00fcr eine eigene Mehrheit reichen. Doch mit SPD, Gr\u00fcnen, BSW und FDP bewegen sich gleich vier Parteien in der N\u00e4he der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Sollte keine von ihnen den Einzug in den Landtag schaffen, d\u00fcrfte die AfD am Ende mehr Sitze erringen als die beiden \u00fcbrigen Fraktionen von CDU und Linke zusammen. Damit h\u00e4tte sie eine absolute Mehrheit. Und laut der aktuellen Umfrage von INSA k\u00f6nnte es sogar f\u00fcr eine knappe Mehrheit der Sitze reichen, selbst wenn die SPD in den Landtag einzieht, das BSW aber knapp nicht reinkommt.
\nEigentlich ist das eine blendende Perspektive f\u00fcr die AfD, die 13 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung erstmals in einem Bundesland tats\u00e4chlich ans Ruder kommen k\u00f6nnte. Doch in diversen Hintergrundgespr\u00e4chen konnte man in den vergangenen Monaten bei Akteuren aus ganz unterschiedlichen Netzwerken und weltanschaulichen Str\u00f6mungen der Partei immer wieder Sorgen, teilweise sogar \u00c4ngste wahrnehmen vor einer solchen Regierungs\u00fcbernahme.
\nQuelle: \u00dcber Rechts<\/a>\n
\nDie ideologisch Gefestigten k\u00f6nnen die demokratischen Parteien nicht von der AfD zur\u00fcckholen. Anders sieht es bei wirtschaftlich Frustrierten aus.
\nW er die politischen Talkshows und Interviews dieser Wochen verfolgt, erlebt ein wiederkehrendes Muster der Hilflosigkeit. Als Reaktion auf den H\u00f6henflug der AfD liefern Politiker:innen und Beobachter:innen des politischen Betriebs die immer gleichen S\u00e4tze: Die AfD wolle zur\u00fcck in die Zeit vor Adenauer, ihr d\u00fcrfe man das Land nicht \u00fcberlassen. Es wirkt wie der verzweifelte Versuch, der W\u00e4hlerschaft nachzuweisen, dass die Partei f\u00fcr historische R\u00fcckw\u00e4rtsgewandtheit steht.
\nHinter dieser Strategie steckt aber ein Irrtum: Das politische Establishment h\u00e4lt die AfD im Kern noch immer f\u00fcr eine reine Protestpartei. Man redet sich ein, dass Menschen ihr Kreuz nur aus Frust dort machen und im Zweifel damit gegen ihre pers\u00f6nlichen wirtschaftlichen Interessen handeln. Entsprechend gro\u00df ist die Hoffnung, die Partei werde sich mangels Substanz irgendwann selbst entzaubern.
\nDoch diese Erz\u00e4hlung geht an der Realit\u00e4t vorbei. Vor allem j\u00fcngere W\u00e4hlergruppen haben keine Angst vor historischen Vergleichen; das NS-Regime ist f\u00fcr sie weit weg. Sie w\u00e4hlen die AfD heute nicht mehr trotz, sondern auch wegen handfester wirtschaftlicher Erwartungen.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nWahlkampf in Sachsen-Anhalt: Spitzenfunktion\u00e4re des rechten Fl\u00fcgels blinken Richtung CDU, um eine Regierung mit der AfD zu verhindern
\nH\u00f6here Mieten, niedrigere Steuern f\u00fcr Unternehmen, mehr Befugnisse f\u00fcr die Polizei, h\u00e4rtere Sanktionen f\u00fcr Bezieher von Transferleistungen \u2013 die CDU steht f\u00fcr vieles, was die Partei Die Linke bek\u00e4mpft. Dennoch k\u00f6nnte diese nach der Wahl in Sachsen-Anhalt in knapp vier Wochen CDU-Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze zur Wiederwahl verhelfen. Luigi Pantisano, neuer Kovorsitzender der Partei Die Linke, hat im ZDF-\u00bbSommerinterview\u00ab am Sonntag abend dieses Vorgehen signalisiert. \u00bbEs geht darum, zu verhindern, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt\u00ab, sagte Pantisano mit Blick auf die AfD.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschlands Kommunen stehen unter finanziellem Druck. St\u00e4dtetags-Pr\u00e4sident Burkhard Jung fordert die Bundesregierung jetzt mit eindringlichen Worten zum Handeln auf.
\nDeutsche Kommunen leiden unter Finanznot \u2013 der Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages Burkhard Jung hat nun deshalb die Bundesregierung aufgefordert, diese st\u00e4rker zu entlasten. \u00bbIch bin jetzt 21 Jahre dabei und spreche mit vielen Kolleginnen und Kollegen\u00ab, sagte der SPD-Politiker und Leipziger Oberb\u00fcrgermeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). \u00bbGlauben Sie mir: Die Stimmung in den Rath\u00e4usern der Republik ist explosiv. Sie war noch nie so schlecht wie heute. Da m\u00fcssen sich Bund und L\u00e4nder einfach bewegen.\u00ab
\nDie Kommunen verzeichneten inzwischen jedes Jahr ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. \u00bbDeshalb muss sich der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen. Wir werden nicht lockerlassen, bis das erreicht ist\u00ab, sagte Jung. Statt Entlastungen k\u00e4men immer neue Belastungen hinzu. Kommunen k\u00f6nnten ihre Aufgaben immer schlechter erf\u00fcllen \u2013 \u00bbobwohl wir sie laut Grundgesetz erf\u00fcllen m\u00fcssen\u00ab
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n