{"id":15501,"date":"2012-12-18T16:54:05","date_gmt":"2012-12-18T15:54:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15501"},"modified":"2015-05-11T08:28:16","modified_gmt":"2015-05-11T06:28:16","slug":"milliarden-deals-der-grosen-in-politik-und-finanz-wirtschaft-auf-kosten-von-uns-steuerzahlern-und-anderer-teile-der-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15501","title":{"rendered":"Milliarden Deals der Gro\u00dfen in Politik und (Finanz-) Wirtschaft auf Kosten von uns Steuerzahlern und anderer Teile der Wirtschaft"},"content":{"rendered":"<p>Im Zusammenhang mit dem &bdquo;Beschwerdeanruf des Deutsche-Bank-Chefs&ldquo; war <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/wirtschaftundgesellschaft\/1953017\/\">gestern im Deutschlandfunk<\/a> folgender Satz zu vernehmen:  &bdquo;Man kennt sich, die Dr&auml;hte sind kurz zwischen Banken und Politik. Das wird in Frankfurt unumwunden zugegeben. Und dass die Commerzbank auf Gehei&szlig; Berlins die Dresdner Bank &uuml;bernehmen musste, um gr&ouml;&szlig;ere Verwerfungen zu vermeiden, gilt als gesetzt.&ldquo; So sieht die &bdquo;Marktwirtschaft&ldquo; aus. Im konkreten Fall hatte sich die Allianz AG mit dem Kauf der Dresdner Bank gr&uuml;ndlich verrechnet. Damit kein Schatten auf den M&uuml;nchner Versicherungskonzern f&auml;llt, hat die Commerzbank auf Gehei&szlig; der Politik das marode Unternehmen gekauft und wir Steuerzahler haben dann anschlie&szlig;end einen l&auml;cherlich kleinen Teil von 25 % an der Commerzbank f&uuml;r den gro&szlig;en Betrag von 18,2 Milliarden erworben. Damit alle diese Konzerne gl&auml;nzen und weiter Dividenden gezahlt werden k&ouml;nnen, greift die Politik uns in die Tasche. Der im Deutschlandfunk so nebenbei angesprochene Vorgang ist die Spitze des Eisbergs. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Den Gro&szlig;en in der Wirtschaft und insbesondere in der Finanzwirtschaft helfen Politiker immer wieder:<\/strong><\/p><ul>\n<li><strong>Fall 1:<\/strong> Die erw&auml;hnte &Uuml;bernahme der maroden Dresdner Bank durch die Commerzbank und deren Rettung durch Bund und Steuerzahler<\/li>\n<li><strong>Fall 2:<\/strong> Die Versicherungswirtschaft bekam durch eine gezielte &Auml;nderung der Bewertungsvorschriften\/Abgabenordnung Anfang der 2000er Jahre vom damaligen Bundesfinanzminister Eichel 5 Mrd. zugesteckt. (Wer unter den NDS-Lesern kennt die genauen Umst&auml;nde dieses Vorgangs und hat Belege?)<\/li>\n<li><strong>Fall 3:<\/strong> Rettung der Privatbank Sal. Oppenheim. Im Deutschlandfunkbericht hie&szlig; es: &bdquo;Die Privatbank Sal. Oppenheim &uuml;ber den staatlichen Rettungsfonds Soffin zu stabilisieren, habe sich die Regierung nicht getraut. Die &ldquo;Bank der Reichen&rdquo; mit Steuergeld zu retten, w&auml;re wohl kaum vermittelbar gewesen. Also sei die Deutsche Bank gedr&auml;ngt worden, Sal. Oppenheim zu &uuml;bernehmen.&ldquo; &ndash; Das ist glaubhaft. Aber warum in aller Welt retten wir indirekt Sal. Oppenheim? Und wie wird die Deutsche Bank bedient? Auf vielf&auml;ltige Weise.<\/li>\n<li><strong>Fall 4:<\/strong> Hilfen f&uuml;r die Deutsche Bank<br>\nSie hatte rund 2 Mrd. Forderungen an die HRE. Diese 2 Mrd.. wurden durch die Rettung der HRE von inzwischen vermutlich &uuml;ber 100 Mrd. gerettet.<br>\nDie Postbank wurde zwischen 2008 und 2012 an die Deutsche Bank abgegeben. Die Privatisierung wurde unter Verantwortung des damaligen Bundesfinanzminister Steinbr&uuml;ck und der Bundeskanzlerin Angela Merkel betrieben. Damit wurden Millionen von Kunden der Postbank und damit eines &ouml;ffentlichen Instituts zu Kunden der Deutschen Bank.<br>\nVermutlich stehen Forderungen der Deutschen Bank schon seit l&auml;ngerer Zeit mit &uuml;berh&ouml;hten Werten zu Buche. Die Bafin wusste angeblich davon.<\/li>\n<li><strong>Fall 5:<\/strong> Rettung der IKB in D&uuml;sseldorf mit rund 10 Mrd. Euro. Das kam insbesondere auch jenen Instituten zugute, die kurz vor dem Zusammenbruch dieser privaten Bank faule Forderungen dort abluden. Auch konnten die Allianz AG und die M&uuml;nchner R&uuml;ck ihre Anteile von insgesamt &uuml;ber 33 % an der IKB schon einige Jahre vorher an die staatliche KfW loswerden.\n<p><strong>Insgesamt die Rettung jeder Bank mit dem staatlich finanzierten Bankenrettungsschirm. Die Erfindung des Begriffs Systemrelevanz und seine Anwendung auf jede Bank spielte dabei eine entscheidende Rolle.<\/strong><\/p>\n<p>Wenn sich eine normale Familie oder ein selbstst&auml;ndiger Handwerker oder ein kleiner und mittelgro&szlig;er Betrieb verkalkuliert, dann kommen wir Steuerzahler auch nicht f&uuml;r die Schulden auf. Als sich aber beispielsweise die Allianz AG vertat, wurden wir immer wieder zur Rettung beordert.  Marktwirtschaft, Risiko und Haftung, gilt f&uuml;r diese gro&szlig;en Einrichtungen der Finanzwirtschaft offensichtlich nicht. Die Aufregung &uuml;ber den Anruf des Ko-Vorsitzenden der Deutschen Bank beim hessischen Ministerpr&auml;sidenten ist deshalb aufgesetzt und fehl am Platze. Eine solche Intervention ist sozusagen normal in diesen Kreisen. Deshalb hier der Hinweis auf die sozusagen im vor&uuml;bergehen eingef&uuml;hrte Meldung des Deutschlandfunks &uuml;ber die Gepflogenheiten in den Zirkeln der Gro&szlig;en von Politik und Finanzwirtschaft. <\/p>\n<p>Das Zusammenspiel funktioniert &uuml;brigens auch zwischen der Politik und den Gro&szlig;en der exportorientierten Industrie. Ein Beispiel daf&uuml;r sei als Fall 6 angef&uuml;hrt.<\/p><\/li>\n<li><strong>Fall 6: Die gro&szlig;en, energieintensiven Betriebe der Chemie- und Metallindustrie bekommen einen betr&auml;chtlichen Rabatt beim Kauf von Energie.<\/strong>\n<p>Das ist in jeder Hinsicht absurd. Es ist &ouml;kologisch absurd, weil gerade die energieintensive Industrie am meisten Energiesparpotenzial hat und ganz im Sinne der marktwirtschaftlichen Theorie Anreize zum Energiesparen sp&uuml;ren m&uuml;sste. Es ist au&szlig;enwirtschaftlich absurd, weil wegen der hohen Exportanteile genau dieser Industrien der Export tendenziell gef&ouml;rdert wird und die f&uuml;r den Binnenmarkt arbeitende Wirtschaft eher mehr belastet wird. Mitten in einer von hohen Export&uuml;bersch&uuml;ssen gepr&auml;gten Situation, die eigentlich nach einer Mehrbelastung der exportintensiven Wirtschaft ruft, geschieht also das Gegenteil. Das hat etwas damit zu tun, dass die bevorzugten Wirtschaftszweige wie die Exportwirtschaft insgesamt und wie die Finanzwirtschaft besonders gute Beziehungen zur Politik haben und damit die Vernunft ausschalten.<\/p>\n<p>Nicht unerheblich ist in diesem Zusammenhang Macht und Einfluss der starken Gewerkschaften im Bereich der Exportwirtschaft, Metall und Chemie. Sie haben mehr Einfluss auf die Politik als die Gewerkschaften, die f&uuml;r die Arbeitnehmer im Binnenmarktbereich t&auml;tig sind.<\/p><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Zusammenhang mit dem &bdquo;Beschwerdeanruf des Deutsche-Bank-Chefs&ldquo; war <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/wirtschaftundgesellschaft\/1953017\/\">gestern im Deutschlandfunk<\/a> folgender Satz zu vernehmen: &bdquo;Man kennt sich, die Dr&auml;hte sind kurz zwischen Banken und Politik. Das wird in Frankfurt unumwunden zugegeben. Und dass die Commerzbank auf Gehei&szlig; Berlins die Dresdner Bank &uuml;bernehmen musste, um gr&ouml;&szlig;ere Verwerfungen zu vermeiden, gilt als gesetzt.&ldquo; So sieht<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15501\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[136,139,127],"tags":[241,263,266,222],"class_list":["post-15501","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-banken-boerse-spekulation","category-euro-und-eurokrise","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-bankenrettung","tag-commerzbank","tag-deutsche-bank","tag-ikb"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15501"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15501\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26051,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15501\/revisions\/26051"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}