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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das verdeutlicht, wie schlecht der Zustand der SPD mittlerweile ist – erst jetzt beginne es zu rumoren. Es rumort jedoch offensichtlich nicht in der Parteispitze, sondern lediglich „in der zweiten Reihe, auf Ebene der Haushaltspolitiker“. Wenn Haushaltspolitiker sich erst jetzt ernsthaft Gedanken und Sorgen über die Geldausgaben für Militär und Rüstung machen, haben sie „ihren Job verfehlt“. In der Tat standen solche Fragen „schon lange an“. Solche Fragen wurden früher und werden vernünftigerweise vor solch weitreichenden Haushaltsentscheidungen geklärt – und nicht „wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“ und breit angelegte Kürzungen im Sozialsystem als finanzielle Kompensation bereits beschlossen wurden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In Russland werden also Medien und Politik genau beobachtet und entsprechend berichtet. In Deutschland liegen die Informationen über Russland durch zahlreiche „Qualitätsmedien“ lediglich mit einem stark eingeschränkten Meinungskorridor vor. Desinformation statt Information könnte bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland überwiegen – und das nicht lediglich bei diesem Thema.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Zugriff auf Telemetriedaten: Autobranche kritisiert Geheimdienstreform<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Nicht neu ist allerdings die Erkenntnis, dass moderne Autos auch der Datensammlung dienen. Das kann u.a. hier<\/a> und hier<\/a> nachgelesen werden. Generell könnte gefragt werden, ob moderne Autos wirklich dem Fortschritt dienen oder nicht doch eher (Profit-)Interessen – z.B. den Datensammlern – nützen. Nun sollen deutsche Geheimdienste direkt Zugang zu den Daten erhalten. Der Vorwurf, in China werde das Volk kontrolliert und überwacht, erscheint somit nicht gerechtfertigt. Die Kontrolle und Überwachung soll – nach dem Willen der Bundesregierung – vielmehr in Deutschland stattfinden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Dann baut das Land eben Panzer statt Autos?<\/strong> dazu: BA-Haushalt: Entwicklung des Finanzierungssaldos bis Juli 2026 – minus 6,4 Milliarden Euro in den letzten 12 Monaten<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Im Jahr 2025 sind die Arbeitskosten in Deutschland geringer angestiegen als im EU-Durchschnitt<\/a>. Im ersten Quartal 2026 sind sie in Deutschland gesunken<\/a>. Das Beklagen von zu hohen Arbeitskosten gehört also zum üblichen Gejammer, quasi Standard-Ritual. Aber wo bleibt die Kritik des Lobbyverbandes gegenüber der deutschen Bundesregierung und EU-Kommission bezüglich hoher Energie- und Bürokratiekosten? Warum setzt er sich nicht öffentlichkeitswirksam insbesondere für günstige Energielieferungen aus und generell gute Beziehungen mit Russland ein?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Gehälter von Vorstandsmitgliedern seien ein „wichtiger Indikator für den sozialen Frieden im Land“. Eine hohe Vergütung könne angemessen sein, wenn „sie Ausruck außergewöhnlicher Wertschaffung“ sei. Und wer genau schafft diese „außergewöhnlichen Werte“ – die Vorstandsmitglieder oder die Belegschaften? Offensichtlich hat SAP reichlich Geld zur Verfügung, möchte das jedoch nicht breit verteilen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ausgerechnet die EZB warnt nun vor „schleichender Verdrängung von Bargeld“. Vor einigen Jahren hat der Verband der Bargeldbranche ESTA die Scheinheiligkeit der EZB-Arbeitsgruppe zur Bewahrung des Bargelds entlarvt<\/a>. Und die immer noch amtierende EZB-Chefin Lagarde hatte offen gelegt, wie sie mit dem digitalen Euro das Bargeld verdrängen will<\/a>. Erinnert sei z.B. auch an die Warnung der Gesellschaft für Informatik: Bargeldobergrenze und digitale Währung führen zu gläsernen Bürgern<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nEs mag eine Bundeswehr-interne Kriegsbild- und Beschaffungsdiskussion geben, es gebe, so wird gesagt, auch entsprechende klassifizierte Papiere. Doch ob man dieser arkanartigen bzw. insiderhaften Konstellation trauen will, wird zunehmend in Frage gestellt – von Vertretern der ökonomischen Wissenschaft, aber auch aus der Fachpolitik.
\nAbschreckend ist eben, wie es mit dem ersten Paket, unter der Ampel-Regierung, gelaufen ist bzw. wie man es hat laufen lassen. August Pradetto zitiert aus einem Gespräch mit einem aktiven Kommandeur der Bundeswehr – demnach sind die 100 Mrd. € aus dem Sondervermögen der Ampel-Regierung für Beschaffungen ausgegeben worden, die nach dem Motto bestimmt wurden: Die Ministerin \/ der Minister ließ Listen an die Teilstreitkräfte austeilen mit der Frage: Was wünscht Ihr Euch dringend? Eine Strategie zur Bewältigung der Aufgabe „Landesverteidigung“ war dabei nicht leitend.
\nIn der Politik in der zweiten Reihe, auf Ebene der Haushaltspolitiker, beginnt es zu rumoren. Die sind für die Absegnung der Haushaltsvorlagen zur Rüstungsbeschaffung zuständig und stellen sich Fragen, die sie in ihrer Kompetenz als Ökonomen nicht zu beantworten vermögen. Es könnte schließlich sein, dass, wenn nicht völlig falsch und unnütz so doch um eine Größenordnung unangemessen gerüstet wird.
\nDer zuständige SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz hat seine Sorgen in einem Interview im Deutschlandfunk am 21. Juli 2026 nach seiner Rückkehr aus der Ukraine mit ihrer modernen digitalen, darunter auch Drohnengestützten Kriegsführung recht klar zum Ausdruck gebracht.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n
\nDr. Alexander Kouzminov ist ein russischer Wissenschaftler, der seit vielen Jahren in New Zealand lebt. Aber er kennt Russland natürlich sehr gut – und damit auch dessen Probleme. Als einer der wenigen wagt er es, die Rolle der russischen Oligarchen – der dortigen Superreichen – zu erwähnen und zu kritisieren, die mit ein Grund der nicht immer leicht nachvollziehbaren Politik des Kremls sind. Wie den Superreichen in den USA ist auch den Superreichen in Russland die Steigerung des eigenen Reichtums wichtiger als das Wohl der breiten Bevölkerung…
\n„Wie langweilig ist doch das Leben, wenn niemand gegen Russland kämpft“ – aus der Rede von Lord Henry Palmerston vor dem britischen Parlament im Jahr 1848, vor dem Krimkrieg. (…)
\nHeute jährt sich zum ersten Mal das Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump in Anchorage, zu dem US-Außenminister Marco Rubio sagte, es seien keine Vereinbarungen getroffen worden, weshalb es nichts gebe, worauf man hoffen könne.
\nIn diesem Jahr gab es bedeutende geopolitische Veränderungen in Russland und auf der internationalen Bühne, und es sind neue globale Herausforderungen entstanden. In Russland gibt es nach wie vor einflussreiche Kräfte, die um jeden Preis bestrebt sind, dem kollektiven Westen zu gefallen und eine Einigung mit ihm zu erzielen.
\nLassen Sie uns die Ergebnisse eines Jahres, das vom „Geist von Anchorage“ geprägt war, aus der Perspektive der geopolitischen Herausforderungen analysieren, denen Russland gegenübersteht.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dem Drohnenvorfall am Flughafen Halle-Leipzig meldeten sich die üblichen Verdächtigen – Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, deutsche Mainstreammedien – sofort mit Schuldzuweisungen. Dabei lassen sich die Kriegstreiber nicht einmal davon beirren, dass sie in der Vergangenheit mehrmals falschlagen.
\nAm vergangenen Wochenende berichteten führende europäische Zeitungen einhellig Sensationelles:
\n“Russland könnte noch vor Ende dieses Jahres die NATO angreifen.”
\nDas ist eine erhebliche Beschleunigung der westlichen Schreckensszenarien über unsere Pläne – schließlich haben sie ihre Bürger bislang mit einem unvermeidlichen Krieg gegen die Russen gedroht, der im Jahr 2029 oder 2030 beginnen würde. Und nun ein solch drastischer Zeitsprung!
\nQuelle der Sensationsmeldung waren “exklusive Informationen”, die die amerikanische Zeitung The Wall Street Journal von gewissen Beamten erhalten hatte, die sich ihrerseits auf “neue Berichte des US-Geheimdienstes” beriefen. Angeblich hätten die US-Geheimdienste bislang eingeschätzt, Russland werde die NATO erst nach Beendigung des Krieges in der Ukraine angreifen, hätten ihre Meinung jedoch geändert, nachdem die adäquatere Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard zurückgetreten war. Nun werde Russland offenbar beschließen, die Allianz noch vor Ende seiner Sonderoperation durch eine “begrenzte Invasion” auf die Probe zu stellen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nBND und Verfassungsschutz sollen “echte Geheimdienste” werden. Die Wirtschaft warnt vor der Weitergabe von Zero-Day-Lücken und Eingriffen in IT-Systeme. (…)
\nDer Entwurf sieht unter anderem vor, dass öffentliche und nichtöffentliche Stellen verstärkt zum Datenaustausch mit den Diensten verpflichtet werden, beispielsweise zu Sicherheitslücken. “Vor allem im Bereich der 0-Day-Schwachstellen schafft die Übermittlung einen erheblichen Mehrwert. Bis eine 0-Day-Schwachstelle nach Veröffentlichung bei den Herstellern durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Systemen durch Patches behoben wird, vergeht Zeit, die der Bundesnachrichtendienst für wichtige Arbeiten nutzen kann, welche die Grundlage für die Auftragserfüllung darstellen”, heißt es zur Begründung. (…)
\nDarüber hinaus werden Kraftfahrzeughersteller oder Kraftfahrzeugwerkstätten zur Herausgabe von Telemetriedaten verpflichtet.
\nQuelle: Golem<\/a>\n
\nDie Autobranche will sich nicht zum verlängerten Arm der Schlapphüte machen lassen und fordert Nachbesserungen bei Dobrindts Geheimdienstreform.
\nDie Autoindustrie kritisiert die von der Bundesregierung geplante Gesetzesreform, die den deutschen Geheimdiensten unter anderem Zugriff auf umfangreiche Fahrzeugdaten ermöglichen soll. Diese Befugnisse müssten „verhältnismäßig und rechtssicher ausgestaltet“ werden, mahnt Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). „Es darf keine vorsorgliche Sammlung zusätzlicher Fahrzeugdaten geben.“
\nQuelle: Heise Online<\/a><\/p>\n
\nIn der deutschen Autoindustrie schwinden die Arbeitsplätze derzeit schneller als in jeder anderen Industriebranche. Zum Ende des ersten Halbjahres 2026 waren in der deutschen Leitbranche noch 691.500 Menschen beschäftigt und damit so wenig wie noch nie seit Beginn der vergleichbaren Statistikreihe im Jahr 2005, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Weiterer Stellenabbau steht bevor.
\nDie aktuelle Zahl entspricht einem Rückgang um 42.300 Beschäftigte oder 5,8 Prozent innerhalb eines Jahres. Auch in anderen Industriezweigen gingen Arbeitsplätze verloren, wenn auch im geringeren Tempo. Im gesamten verarbeitenden Gewerbe sind in der Jahresfrist 144.000 Jobs verschwunden. Die Zahl der Beschäftigten ging damit um 2,7 Prozent auf 5,29 Millionen zurück. (…)
\nSeit dem Vor-Corona-Jahr 2019 sind in der Autoindustrie 16 Prozent der Arbeitsplätze (142.400 Jobs) weggefallen, stellt die Beratungsgesellschaft EY in ihrem aktuellen Industriebarometer fest. Experte Jan Brorhilker erwartet weitere Stellenverluste:
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n
\nDie Rüstungsindustrie gilt als große Hoffnung für die deutsche Wirtschaft. Sogar VW versucht, Werke an sie abzugeben. Neue Zahlen zeigen: Die Effekte werden überschätzt.
\nQuelle: Die Zeit (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn den 12 Monaten von August 2025 bis Juli 2026 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 28,986 Milliarden Euro ausgegeben, 4,314 Milliarden Euro (17,5 Prozent) mehr als in den 12 Monaten ein Jahr zuvor (August 2024 bis Juli 2025: 24,672 Milliarden Euro). (1) (siehe BIAJ-Abbildung unten)
\nIm monatlichen Vorjahresvergleich stiegen die Arbeitslosengeldausgaben nach November 2022 in jedem der danach folgenden 44 Monate (Dezember 2022 bis Juli 2026). In diesen 44 Monaten stieg die 12-Monatssumme der Arbeitslosengeldausgaben um 12,443 Milliarden Euro (75,2 Prozent), von 16,543 Milliarden Euro (Dezember 2021 bis November 2022) auf die oben genannten 28,986 Milliarden Euro (August 2025 bis Juli 2026). Anmerkung: Der prozentuale Anstieg (die Wachstumsrate) der 12-Monatssumme der Arbeitslosengeldausgaben im Vorjahresvergleich, der bis Ende Dezember 2025 auf 19,4 Prozent stieg, ist seitdem leicht auf die oben genannten 17,5 Prozent gesunken.
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n
\nIn den letzten 12 Monaten von August 2025 bis Juli 2026 standen den Einnahmen in Höhe von 48,735 Milliarden Euro – darunter Beiträge zur Arbeitsförderung (Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) in Höhe von 40,702 Milliarden Euro – Ausgaben in Höhe von 55,152 Milliarden Euro gegenüber – darunter 28,986 Milliarden Euro für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld. Aus den Einnahmen und Ausgaben insgesamt ergibt sich für die 12 Monate von August 2025 bis Juli 2026 ein negativer Finanzierungssaldo in Höhe von 6,417 Milliarden Euro.
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit den Unternehmen verschwinden auch die Arbeitsplätze. Die Zahl der Arbeitslosen ist wieder über die Drei-Millionen-Marke geklettert. Das ist ein Alarmsignal. Nur wettbewerbsfähige Unternehmen schaffen und sichern Jobs. Die Regierung muss die Unternehmen deshalb schnell und verlässlich entlasten, bei Arbeits-, Energie- und Bürokratiekosten. Deutschlands Unternehmen brauchen wieder Luft zum Investieren, Wachsen und Beschäftigen.”
\nQuelle: DIHK<\/a>\n
\nWieder haben es zwei geschafft. Christian Klein, Chef des Software-Konzerns SAP, und Christian Sewing, Deutsche-Bank-CEO, knackten 2025 die Zehn-Millionen-Marke bei den Bezügen. Die beiden Topverdiener von 2024 rutschten im Vergütungsreport der Aktionärsschützer vom DSW ab. Insgesamt gab es mehr Geld für Spitzenmanager der größten börsennotierten Firmen im Deutschen Aktienindex Dax. Und die Ungleichheit ist gestiegen.
\nSAP-Chef Klein erhielt 2025 insgesamt 10,851 Millionen Euro oder 29.728,77 Euro am Tag. Ein Jahr zuvor stand er mit 9,268 Millionen Euro auf Rang 4. Sewing von der Deutschen Bank verbesserte sich mit 10,501 Millionen Euro von Rang 3 auf Rang 2. VW-Lenker Oliver Blume, zwei Jahre lang gehaltsmäßig jenseits der Zehn-Millionen-Grenze rutschte mit 8,956 Millionen Euro auf Rang 6 ab. Auch Bjørn Gulden, der den Sportartikelhersteller Adidas leitet, schaffte es nicht mehr über die Marke. 9,83 Millionen Euro reichten für Rang 3.
\nGanz am Ende der Vergütungstabelle für 2025 findet sich Jens Birgersson, Chef des Chemikalienhändlers Brenntag. Er verdiente mit 1,095 Millionen Euro knapp ein Zehntel dessen, was SAP-Chef Klein erhielt. Das durchschnittliche Bruttogehalt in Deutschland betrug dem Statistischen Bundesamt zufolge 54.066 Euro.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nIm Rahmen des Sozialkahlschlags will die Bundesregierung auch den Achtstundentag abschaffen. Die Medien legen sich vorab ins Zeug, um die Bevölkerung mit Propaganda darauf einzustimmen. Milliardäre und Lobbyisten dürfen ihren Untertanen prominent “erklären”, warum sie für weniger Lohn noch länger schuften sollen. (…)
\nFormal soll diese Wochenarbeitszeit zwar bestehen bleiben, aber noch viel drastischer als bisher überschritten werden können, sofern die Mehrarbeit binnen eines Jahres ausgeglichen wird. Konkret bedeutet das: Wenn Unternehmen elf Stunden Ruhezeit pro Tag und einmal in der Woche mindestens 24 Stunden Freizeit einhalten, könnten sie ihre Beschäftigten über viele Monate hinweg sechs Tage pro Woche jeweils 13 Stunden schuften lassen. Möglich würden Arbeitswochen mit über 70 Stunden.
\nDas kann mit Fug und Recht als Ausbeutung wie vor 150 Jahren bezeichnet werden – dieses Mal sogar rechtlich abgesegnet, wie nun mal in bürgerlichen Demokratien üblich.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Billion ist eine Zahl mit zwölf Nullen — eintausend Milliarden. Acht Billionen Dollar für zwei Jahrzehnte Kriegsführung in Afghanistan, im Irak und an weiteren Schauplätzen ist damit eine Größenordnung, bei der menschliches Zahlenverständnis an seine Grenzen stößt. Zur Einordnung: Das Welternährungsprogramm und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen beziffern die jährlichen Kosten, um den weltweiten Hunger bis zum Jahr 2030 zu beenden, je nach Berechnungsmodell auf 37 bis 93 Milliarden Dollar (4, 5). Selbst bei der oberen Schätzung von 93 Milliarden Dollar pro Jahr hätten die acht Billionen Dollar aus dem „Krieg gegen den Terror“ ausgereicht, um den Hunger auf der Welt 86 Jahre lang vollständig zu beenden.
\nDas Welternährungsprogramm selbst formuliert es so: Die Beendigung des weltweiten Hungers würde weniger als ein Prozent der globalen Militärausgaben eines einzigen Jahrzehnts kosten — 21,9 Billionen Dollar wurden demnach allein in den vergangenen zehn Jahren weltweit für Rüstung ausgegeben (5).
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bewegung für palästinensische Rechte und Selbstbestimmung hat schmerzlich wenig erreicht. Darüber zu sprechen, ist nicht das Gleiche wie Resignation.
\nHaben wir verloren? Die Frage mag anmaßend klingen. Denn wer, bitteschön, soll dieses Wir sein? Ich meine alle, die sich in den vergangenen drei Jahren bemüht haben, palästinensisches Leid in Deutschland sichtbarer zu machen, in der Hoffnung, dies werde Folgen haben, humanitär und politisch. Das ist die denkbar breiteste Definition. Dennoch soll sich hier niemand zwangsintegriert fühlen. Meine Überlegungen sind das Resultat einer gewissen Verzweiflung – und vielleicht kann eine nüchterne Bilanz dazu beitragen, Auswege zu finden. (…)
\nNach einem meiner Vorträge bedankte sich die Leiterin einer Bildungseinrichtung, weil es „so zivilisiert“ zugegangen sei – niemand hatte geschrien oder den Saal verlassen. Erschöpft sich in der braven Nicht-Erregung deutsche Zivilisiertheit? Das liberale Establishment liebt die Sekundärtugenden, wenn es eigentlich um die Primärtugend, die ethische Substanz eigenen Handelns geht. Am schwersten zu ertragen ist die dreist auftretende Deutsch-Dummheit, wie jüngst in Gestalt der CDU-Generalin Franziska Hoppermann, die ohne jegliche Expertise in der Sache trötet, für ihre Partei existiere kein Völkermord in Gaza.
\nQuelle: Charlotte Wiedemann in der taz<\/a>\n<\/li>\n
\nEin ehemaliger US-Soldat besuchte in Kabul einen Taliban-Kommandanten, gegen den er im Jahr 2010 gekämpft hatte. […]
\nBei der jetzigen Begegnung in Kabul habe Gulab gefragt: «Warum begehen so viele amerikanische Soldaten, die in Afghanistan gekämpft haben und zurückgekehrt sind, Suizid?» Gibbons-Neff versuchte, es zu erklären: «Wir dachten, etwas zu tun, auf das wir stolz sein konnten. Aber unsere Vorgesetzten konnten nie klar darlegen, wie unsere Einsätze, unsere ausgeübte Gewalt und unsere erlittenen Verluste irgendjemanden in den Vereinigten Staaten sicherer machten.»
\nDie Vorgesetzten hätten nach ihrer Rückkehr lukrative Posten bei Rüstungsunternehmen erhalten oder mit Vorträgen hohe Honorare kassiert. Manche zurückgekehrte Soldaten seien damit nicht fertig geworden.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nBargeld ist im Euroraum noch immer weitverbreitet. Doch eine Entwicklung im Handel sehen die Währungshüter der EZB besonders kritisch.
\n92 Prozent – das klingt zunächst beruhigend: So viele Unternehmen im Euroraum akzeptieren weiterhin Bargeld. Doch gleichzeitig rüsten immer mehr Händler, Restaurants und Hotels auf bargeldloses Bezahlen um. Diese Entwicklung betrachtet die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sorge.
\nDie Währungshüter der EZB warnen vor einer schleichenden Verdrängung des Bargelds durch die zunehmende Automatisierung des Zahlungsverkehrs. Technische Entwicklungen dürften nicht dazu führen, dass Bargeld im Alltag faktisch immer schwerer nutzbar werde.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nEine Hamburger Finanzbeamtin muss sich wegen ihrer möglichen Verstrickung in die Cum-Ex-Affäre doch vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wird ihr Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) entschied, dass das Hauptverfahren am Landgericht Bonn eröffnet werden muss. Das sagte eine Sprecherin des OLG der ZEIT. Das Landgericht Bonn hatte die Anklage gegen die Frau ursprünglich nicht zugelassen, muss jetzt aber doch verhandeln. Zuerst hatte der WDR über die OLG-Entscheidung berichtet.
\nLaut WDR ist es das erste Mal in der Cum-Ex-Affäre, dass eine Vertreterin des Staates vor Gericht gestellt wird. Die Finanzbeamtin war beim Hamburger Finanzamt zuständig für die Warburg-Bank, die jahrelang an den Cum-Ex-Geschäften beteiligt war. Mit dem Verschieben von Aktien wurden dabei die Behörden ausgetrickst, sodass Kapitalertragsteuern zurückerstattet wurden, die gar nicht gezahlt worden waren. Ab 2016 stand im Raum, dass die Bank zu Unrecht eingestrichene Gelder zurückzahlen muss. Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft der Finanzbeamtin vor, versucht zu haben, dies zu verhindern. (…)
\nLaut der Anklageschrift, welche im vergangenen Jahr eingereicht wurde, soll die Angeklagte unter anderem ihren Vorgesetzten unvollständige und teils falsche Informationen geliefert haben. Das Landgericht Bonn sah allerdings »keine ausreichende Wahrscheinlichkeit«, dass sie sich strafbar gemacht habe, wie der WDR berichtete. Die Anklage wurde deshalb im März abgelehnt. Das OLG sieht allerdings einen hinreichenden Tatverdacht und hob diese Entscheidung auf. Ein Termin für den Prozess steht bislang nicht fest.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nBei mehreren Angriffen auf das Ölkombinat von az-Zawiya wurden Wasser- und Treibstofftanks getroffen; es brachen schwere Brände aus. Sabotageakte schränkten die Telekommunikation im westlichen Libyen ein und sorgten im Osten für Blackouts in Bengasi. Neben seinen Absprachen mit Milizen wird Dabaiba auch vorgeworfen, Ukrainer und ihre Drohnen nach Westlibyen geholt zu haben.
\nKein Zufall dürfte die zeitgleiche Ermordung des Militärgeheimdienstchefs Fawzi al-Mansuri in Bengasi und der Rücktritt des Chefs der Libyschen Zentralbank, Nadschi Issa, sein. (…)
\nBereits um den 4. August flammten in der Gegend der großen Erdöl- und Erdgasanlagen von az-Zawiya, das etwa 40 Kilometer westlich von Tripolis liegt, Milizenkämpfe auf. Das Zawiya-Kombinat ist eine der wichtigsten Anlagen des libyschen Öl- und Gassektors sowie eine tragende Säule der nationalen Wirtschaft.
\nDie gewalttätigen Auseinandersetzungen weiteten sich aus;
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nARD und ZDF leisten sich bei der Leichtathletik-EM in Birmingham eine Peinlichkeit nach der anderen. Dass die Sportler sauer sind, kann man verstehen. Als Zuschauer ist man es auch. […]
\nTraurig macht die offensichtliche Ahnungslosigkeit, gepaart mit Desinteresse am sportlichen Geschehen. Ob die Stabhochspringerin den ersten oder zweiten Versuch absolviert – egal. Dass der Sensations-Achte von Birmingham, Amadeus Gräber, wieder nur einen Satz sagen darf, wirkt da wie Slapstick. Immer wieder werden die erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler zu Statisten degradiert, Füllmaterial im Hintergrund. Bestellt und nicht abgeholt.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"