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\nFür die einen ist Ulrich Siegmund ein charismatischer Hoffnungsträger, für die anderen ein gefährlicher Bösewicht. Gegner wie Fans überschätzen seine Bedeutung. […]
\nZusammengenommen sprechen diese Zahlen gegen die Vorstellung, Siegmund sei der entscheidende Grund für die Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt. Es ist eher umgekehrt: Siegmunds Stärke speist sich zu einem erheblichen Teil aus der allgemeinen Stärke seiner Partei – und besonders ihrer Stärke in Ostdeutschland. […]
\nWarum funktioniert die Erzählung vom gefährlichen, beinahe übermächtigen Bösewicht Siegmund dennoch so gut? Ein Grund liegt in einer alten Logik des politischen Journalismus. Journalistinnen und Journalisten erklären grundlegende politische und gesellschaftliche Entwicklungen gerne über Personen. Personalisierung gehört zu den verbreiteten Mustern des politischen Journalismus in der bürgerlichen Öffentlichkeit. Für den SPIEGEL gilt das in besonderer Weise. Gerade deshalb wirkt die aktuelle Aufregung über das Cover ein wenig merkwürdig.
\nSeit seiner Gründung orientiert sich der SPIEGEL am US-amerikanischen TIME Magazine. Die von diesem etablierte typische Magazinlogik lautet: Politik muss in eine Story verpackt werden und eine gute Story braucht einen guten Protagonisten, einen Helden oder einen Bösewicht. Dass der SPIEGEL genau das macht, kann man kritisieren, nur sollte es nicht überraschen.
\nQuelle: Über Rechts<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Regierungskoalition von CDU, SPD und BSW in Thüringen wird nur noch von einer Minderheit der Abgeordneten unterstützt. Die BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel teilten mit, dass sie Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht mehr mittragen.
\nZuvor hatte die Thüringer BSW-Fraktion mitgeteilt, dass man in der Koalition verbleiben wolle. Diesen Beschluss habe man einstimmig getroffen, zwei Abgeordnete hätten allerdings gefehlt – Wirsing und Küntzel. »Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen«, teilten Wirsing und Küntzel mit und fügten hinzu: Hätten sie beide mitentschieden, läge kein einstimmiges Ergebnis vor.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDie „endlosen Brandmauer-Koalitionen“ hätten „unsere Demokratie in eine Sackgasse gebracht“, sagte sie. Statt immer breitere Bündnisse von Parteien mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen zu bilden, sollten sich Regierungen Mehrheiten „in der Sache“ suchen. (…) Die Ausgrenzung der AfD bezeichnete Wagenknecht als Fehler. Brandmauer-Koalitionen vermittelten vielen Wählern das Gefühl: „Ihr könnt wählen, wie ihr wollt. Wir machen trotzdem etwas anderes.“ Das frustriere die Wähler, „das macht sie empört. Das führt dazu, dass am Ende irgendwann die AfD natürlich irgendwo die erste absolute Mehrheit haben wird.“ Ziel müsse stattdessen eine Regierung sein, die „unter Einbeziehung auch der AfD“ arbeite. „Das gebietet der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern“, sagte die BSW-Gründerin.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nDie Überschrift dieses Kommentars bedarf einer Ergänzung. Es muss heißen: Mit Millionen Euro betreutes Wählen. Die beiden Aktionen des »Netzwerks« Campact (»strategisch wählen«) und der GmbH »The Goodforces« (»taktisch wählen«) zweier Grüner in den Landtagswahlkämpfen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liefern den Anlass. Sie fordern dazu auf, SPD und Bündnis 90\/Die Grünen die Zweitstimme zu geben, damit sie über die Fünfprozenthürde kommen und eine absolute Mehrheit der AfD verhindern. Mit einer ähnlichen Kampagne für Die Linke hatte Campact vor zwei Jahren in Sachsen Erfolg, und diese »guten Kräfte« rissen den CDU-Spitzenkandidaten für Baden-Württemberg, Manuel Hagel, mit einem Video, in dem der vor Jahren von »rehbraunen Augen« geschwärmt hatte, im Wahlzirkus vom Trapez.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Sparpläne der Regierung machen vielen Menschen Angst. Die armutsbetroffene Autorin Janina Lütt findet: Sozialproteste können helfen, Wut und Sorgen in gemeinsames Handeln zu verwandeln – und verhindern, dass Rechte stärker werden
\nWer darauf gehofft hat, dass in der politischen Sommerpause etwas Ruhe einkehrt, hat sich geirrt. Von einer Atempause vor neuen Kürzungsplänen und Reformvorschlägen kann keine Rede sein. Auch Merz’ Regierungsumbildung löst bei mir neue Unsicherheit aus.
\nDie schiere Menge an Sparvorschlägen überfordert mich mittlerweile. Es ist schwierig, den Überblick zu behalten und immer wieder nachzulesen, was wie und ab wann geplant ist. Von einem „Sommerloch“ kann deshalb keine Rede sein.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber politische Sprache, Propaganda und mediale Kriegsvorbereitung. Ein Gespräch mit Sabine Schiffer […]
\nIn Ihrem Buch »Medienanalyse« gebrauchen Sie den Begriff »ritualisierte Berichterstattung«. Was meinen Sie damit?
\nDabei geht es um etablierte Diskursrituale, die kaum noch auffallen, weil man daran gewöhnt ist. Dazu gehört selbstverständlich der Nahostdiskurs, wo beispielsweise beim Ausscheren aus den üblichen Frames sofort ein Antisemitismusverdacht im Raume steht. Das ist ein lange einstudiertes Ritual, das seine Ursprünge in der strategischen Kommunikation von Thinktanks hat und nicht etwa in einer deutschen Geschichtsaufarbeitung. Auch der sogenannte Islamdiskurs, der wenig vom Islam handelt, gehört dazu mit Attributen wie »Gewaltaffinität«, »Rückständigkeit« und »Frauenverachtung«, was es in der vielfältigen »islamischen Welt« ohne Zweifel gibt, wie auch anderswo – allein die Spezifik fehlt. Die Zuweisung gehört zum Ritual der Selbstidealisierung.
\nSo glauben heute viele Deutsche, wir hätten die Schoah aufgearbeitet, Antisemitismus sei ein »eingewandertes« Problem und Rassismus gäbe es gar nicht mehr. Das hat alles nichts mit der Realität zu tun, wie die Mitte-Studien verraten. Aber wenn sogar führende Politiker solche Narrative instrumentalisieren, bräuchte man kritische Medien, die das im Sinne einer vierten Gewalt aufdecken – idealtypisch. Ein aktuelles Beispiel ist der herrliche Euphemismus »kapitalgedeckte« Rente, der in Wirklichkeit »Börsenspekulation« bedeutet. Wir haben eine ganze Liste von solchen Neusprechbegriffen erstellt, die verschleiern sollen. Etwa wenn die EU von der »Harmonisierung von Fähigkeiten« schwadroniert, geht es um den Kauf kompatibler Waffengattungen für die Aufrüstung.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nJeder zehnte junge Erwachsene in Deutschland war 2025 ohne Ausbildung oder Beschäftigung. Bundeswehr verzeichnet steil steigende Bewerberzahlen
\nEs war einst Angela Merkel (CDU), die 2008 die »Bildungsrepublik« ausrief. Was man so sagt als Bundeskanzlerin zum Festakt des 60. Jubiläums der »Sozialen Marktwirtschaft«. Von der ist 18 Jahre später nicht mehr viel übrig, und beim Nachschub an deutschen Dichtern und Denkern hapert es nicht minder. Dafür stimmt die Kriegskasse! Und beim Produzieren von Kanonenfutter läuft auch alles nach Plan: Wie am Montag das Statistische Bundesamt (Destatis) rapportierte, ist der Anteil junger Menschen, die nicht in Ausbildung oder Beschäftigung sind, gestiegen. Da greift die Bundeswehr gerne zu. Ende Juni hatte die Truppe ein Plus an Bewerbern um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat vermeldet. Die heißeste Perspektive gescheiterer ABC-Schützen heißt heute Schützengraben.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf Sicherheitsstufe 2 der US-Regierung stehen neben Deutschland auch Schweden, Frankreich und Italien, also mehrere der klassischen Reiseziele amerikanischer Touristen in Europa. In diesen Ländern sollen Reisende aus den USA wegen erhöhter Terrorgefahr besonders an stark besuchten Orten wachsam sein, etwa an touristischen Hotspots, in Innenstädten oder bei großen Veranstaltungen.
\n„Terroristische Gruppen und Einzeltäter stellen in Deutschland und Europa nach wie vor eine ständige Bedrohung dar und greifen Menschen an öffentlichen Orten mit Messern, Handfeuerwaffen, einfachen Sprengsätzen und Fahrzeugen an. Solche Anschläge können ohne oder mit nur geringer Vorwarnung erfolgen und richten sich gegen: touristische Orte, Verkehrsknotenpunkte (Flughäfen, Bahnhöfe oder Busbahnhöfe), Märkte und Einkaufszentren, kommunale Einrichtungen, Hotels, Clubs und Restaurants, Gotteshäuser und Bildungseinrichtungen, Parks, große Sport- und Kulturveranstaltungen, Schulen.“ Diese detaillierte Aufzählung soll US-Bürgern konkrete Anhaltspunkte für ihr persönliches Sicherheitsverhalten geben.
\nQuelle: Merkur.de<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Montag, 3. August, ließ das Land Hessen Özlem A. und Metin K. in die Türkei abschieben – ohne ihre kleinen Kinder, darunter ein Säugling. Dabei war nach Aussage der Anwältin der Eltern, Gönül Halat-Meç, das Sorge- und Umgangsrecht zu dem Zeitpunkt nicht abschließend gerichtlich geklärt und ist es auch nach wie vor nicht. Eine derartige Trennung von Eltern und Kindern gab es laut Hessischem Flüchtlingsrat in Hessen noch nie.
\nDie Anwältin kann es immer noch nicht fassen, dass ihre Mandantin und ihr Mandant tatsächlich ohne ihre Kinder abgeschoben worden sind – die Kleinen seien drei und anderthalb Jahre sowie fünf Monate alt. “So einen Fall habe ich noch nicht gehabt, und ich bin seit 30 Jahren Anwältin”, sagt Gönül Halat-Meç entgeistert.
\nQuelle: hessenschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Mitgliederversammlung der Deutschen Journalisten Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi hat mit großer Mehrheit einen Antrag angenommen, der die dju-Bundesspitze und Verdi auffordert, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den in Berlin lebenden deutschen Journalisten Hüseyin Dogru einzusetzen. Bisher hat noch keine nennenswerte Gliederung einer Gewerkschaft öffentlich Solidarität mit Dogru bekundet.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nUkrainischer Revisionismus: Faschistenführer Konowalez exhumiert, überführt und als Held von »Asow«-Nationalisten in Empfang genommen
\nMit überbordendem Pomp und nationalistischem Pathos hat das 3. Korps der ukrainischen Armee die »Heimkehr« von Jewgen Konowalez gefeiert. Der Sarg mit den sterblichen Überresten des ersten Führers der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) wurde am späten Freitag abend durch ein »Asow«-Ehrenspalier von Fackel- und Fahnenträgern in die Patriarchalkathedrale der Auferstehung Christi der Ukrainischen griechisch-katholischen Kirche in Kiew getragen. Dmitro Kuchartschuk, der neonazistische Chef der Ideologieabteilung des 3. Korps – einst Cheerleader von »Sieg Heil!«-Hooligan-Chören – und Georgi Kuparaschwilli, Leiter der 2016 von »Asow« eröffneten »Jewgen-Konowalez-Militärschule«, bedeckten ihn in einer weihevollen Zeremonie mit der OUN-Fahne. Der Transport war mit einem »Austin«-Panzerwagen aus dem Ersten Weltkrieg erfolgt, den Angehörige des 3. Korps restauriert hatten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den letzten Tagen haben sich die Forderungen nach einer Schließung des „Russischen Hauses“ (früher auch bekannt als „Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur“) in Berlin verstärkt. Die Grünen und einige CDU-Politiker fordern schon seit Langem einen härteren Kurs gegen das Russische Haus. […]
\nDas „Russische Haus“ wurde 1984 eröffnet. Es befindet sich in einem großen Gebäude an der Friedrichstraße im Zentrum Berlins, nur wenige Gehminuten vom Checkpoint Charlie entfernt. Das „Russische Haus“ ist Teil von Rossotrudnitschestwo, der russischen Organisation für internationalen Kulturaustausch. Seit 2022 steht Rossotrudnitschestwo auf der Sanktionsliste der EU.
\nDas Russische Haus bietet Russischkurse an und organisiert Ausstellungen, Konzerte und Theateraufführungen. Außerdem verfügt es über eine Bibliothek. Wenn man das Programm auf seiner Webseite und die Beiträge in den sozialen Medien betrachtet, scheint das Angebot des Russischen Hauses sehr wenig mit Politik zu tun zu haben.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nEs sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski. Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister mit Blick auf den Gazastreifen. “Es gibt dort Menschen, die es nicht verdient haben, zu leben. Sie sollten nicht am Leben sein. Sie sind nicht einmal Menschen.”
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n
\nImmer mehr Jugendliche haben weder einen Job, noch sind sie in einer Ausbildung. Das berichtete das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag. Demnach lag der Anteil unter den 20- bis 24-Jährigen im Jahr 2025 bei 10 Prozent. Das Ergebnis basiert auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat. 2022 lag der Anteil laut Destatis noch bei 8,8 Prozent. Und obwohl immer weniger Jugendliche einer Ausbildung oder Beschäftigung nachgehen, schneidet Deutschland im EU-Vergleich nicht am schlechtesten ab. Durchschnittlich können 12,9 Prozent der Jugendlichen in der EU weder einen Job, noch eine Ausbildung vorweisen.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit wann gibt es eigentlich Ferien? Und wie sind sie entstanden? Ein Streifzug durch die Geschichte der Ferien.
\nVier, fünf, vielleicht sogar sechs Wochen bezahlte Ferien pro Jahr – für die meisten Arbeitnehmenden in Mitteleuropa ist das heute selbstverständlich. Dabei ist diese Errungenschaft noch gar nicht so alt. Und sie wurde niemandem geschenkt, sondern musste fast überall erkämpft werden. […]
\nIm 19. Jahrhundert gab es für Fabrikarbeiterinnen und -arbeiter keine Ferien. Sie schufteten sechs Tage die Woche, während 52 Wochen im Jahr, 16 Stunden am Tag. Kranksein? Freizeit haben? Beides nicht vorgesehen. Sonn- und Feiertage waren unbezahlt. Reisen, den Sommer geniessen und Kuraufenthalte waren ein Privileg des Bürgertums. Ab den 1880er Jahren gab es im Deutschen Kaiserreich die ersten Versuche, eine Ferienregelung einzuführen – diese kamen aber nicht aus der Arbeiterbewegung selbst, sondern von linksliberalen Unternehmern, die damit ein gutes Betriebsklima schaffen und den wachsenden Einfluss der Sozialdemokratie eindämmen wollten. 1903 dann ein Erfolg der Gewerkschaft: Der Zentralverband der deutschen Brauereiarbeiter handelte die ersten tariflichen Ferienregelungen aus: drei Tage pro Jahr. Ab 1918, mit der Weimarer Republik, setzten sich Ferienregelungen breitflächig durch.
\nQuelle: work<\/a>\n<\/li>\n
\nRund 5.000 Ärzte wurden einer Schätzung zufolge während der Corona-Zeit – und teils bis heute – in Deutschland juristisch verfolgt – wegen „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“, etwa zur Maskenbefreiung. Ein Blick in die Urteile zeigt, dass die Gerichte sich dabei regelmäßig auf NS-Rechtsprechung aus dem Jahr 1940 stützen. (…)
\nVor diesem Hintergrund kritisiert Lausen die Rechtsprechung zu den Corona-Attesten. Denn diese Rechtsprechung beruhe, so Lausen, „in ihrer prägenden Zuspitzung“ auf einem Urteil, das vom Reichsgericht 1940 „ausdrücklich in den Kontext nationalsozialistischer Strafrechts- und Gesundheitsideologie gestellt“ wurde. Es gebe auch keine andere „vergleichbar klare, historisch unbelastete Grundsatzentscheidung“, die den Ärzten in „dieser Schärfe“ vorschreibe, dass sie vor Ausstellung eines Attests eine körperliche Untersuchung durchzuführen hätten, da ihre Bescheinigung andernfalls als unrichtig gelte – und zwar selbst dann, wenn sie auch ohne körperliche Untersuchung zu einer sachlich zutreffenden ärztlichen Einschätzung kämen.
\nAuch der Jurist Thomas-Michael Seibert, Richter a.D. am Landgericht Frankfurt am Main und Honorarprofessor an der dortigen Goethe-Universität, kritisiert die „Verurteilungsstrategie seit 1940“, denn „schon damals“, so schreibt er in einer Analyse aus dem Jahr 2022, sei die Begründung des Reichsgerichts, „vom Tatbestand her unrichtig“ gewesen.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nMit ihrem WHO-Sponsoring beeinflusst die Stiftung die weltweite Gesundheitspolitik. Manche wichtigen Themen fallen unter den Tisch.
\nDie Bill und Melinda Gates Stiftung unterstützte die Weltgesundheitsorganisation WHO zwischen 2010 und 2023 mit über 5,5 Milliarden Dollar. Das sind 9,5 Prozent des gesamten Budgets dieser UNO-Organisation. Eine Studie von Jonathan Kennedy und Riddhi Thakrar von der Queen-Mary-Universität London hat dieses Sponsoring unter die Lupe genommen und kommt zum Schluss, dass die Stiftung die Gesundheitspolitik der WHO entscheidend prägt und beeinflusst.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"