{"id":155146,"date":"2026-08-20T08:46:51","date_gmt":"2026-08-20T06:46:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155146"},"modified":"2026-08-20T08:46:51","modified_gmt":"2026-08-20T06:46:51","slug":"hinweise-des-tages-5164","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155146","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie\u00dflich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto\u00dfen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf\u00fcr: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr\u00e4glich eingeschr\u00e4nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155146#h01\">Politische Krise in Ukraine schwelt weiter \u2013 Fedorow attackiert Selenskyj<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155146#h02\">Anschlag auf Nord Stream: Ermittler nehmen weiteren Verd\u00e4chtigen fest<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155146#h03\">Die Hemmungen fallen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155146#h04\">Der D\u00fcnger und die toten Russen: Ein Preis f\u00fcr Krisen-PR und eine Idee f\u00fcr die FAZ-Kantine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155146#h05\">Unheimlicher Aufmarsch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155146#h06\">Der Papst protestierte schon 1983 gegen US-Marschflugk\u00f6rper<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155146#h07\">\u00d6konomische Aspekte der Aufr\u00fcstung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155146#h08\">Gasspeicher so schlecht gef\u00fcllt wie nie: Europa braucht jetzt 420 LNG-Ladungen mehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155146#h09\">Geheime Absprachen mit Wirtschaftsministerium: Fossile Lobby bringt Bundesregierung auf Linie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155146#h10\">Sozialreformen im Gesundheitswesen: Was sich f\u00fcr gesetzlich Versicherte ver\u00e4ndert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155146#h11\">Kapitale Stichwortgeber f\u00fcr Sozialreform<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155146#h12\">Die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde schl\u00e4gt zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155146#h13\">Sorge um Israels Ansehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155146#h14\">USA verh\u00e4ngen Sanktionen gegen Pr\u00e4sidentin des Strafgerichtshofs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=155146#h15\">Koalition der Unterw\u00fcrfigen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Politische Krise in Ukraine schwelt weiter \u2013 Fedorow attackiert Selenskyj<\/strong><br>\nDie politische Krise in der Ukraine schwelt auch nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause weiter. Pr\u00e4sident Selenskyj hat immer noch keine Nachfolger f\u00fcr den gechassten Verteidigungsminister Fedorow gefunden. Die Proteste gegen Selenskyjs Willk\u00fcr gehen weiter, zuletzt hat auch Ex-Pr\u00e4sident Poroschenko scharfe Kritik ge\u00e4u\u00dfert. Selenskyj habe die gr\u00f6\u00dfte Krise seit der ukrainischen Unabh\u00e4ngigkeit zu verantworten, sagte Poroschenko. Angesichts des erwarteten harten Kriegswinters brauche das Land einen \u201c\u00dcberlebensplan\u201d. Doch Selenskyj schmiedet lieber neue Angriffspl\u00e4ne gegen Russland, die er offenbar mithilfe von Echtzeit-Satellitendaten der USA (und britischen Drohnen) in die Tat umsetzt. Au\u00dferdem lenkt er von der Krise ab, indem er weitere Nazi-Kollaborateure als \u201cHelden\u201d feiern l\u00e4sst. Die EU, die alles bezahlt, l\u00e4sst ihm freie Hand, wie die \u201cFAZ\u201d zufrieden notiert. Selenskyj habe die politische Krise \u201centsch\u00e4rft\u201d\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/politische-krise-in-der-ukraine-schwelt-weiter\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Anschlag auf Nord Stream: Ermittler nehmen weiteren Verd\u00e4chtigen fest<\/strong><br>\nEin ausgebildeter Taucher soll dabei gewesen sein, als in der Ostsee die Sprengs\u00e4tze angebracht wurden. Nach monatelanger Fahndung erfolgt eine Festnahme in der kroatischen K\u00fcstenstadt Pula.<br>\nNach den Anschl\u00e4gen auf die Nord-Stream-Pipelines haben die Ermittler einen weiteren Verd\u00e4chtigen festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, wurde er in Kroatien gefasst. Der Ukrainer soll an den Tauchg\u00e4ngen zum Anbringen der Sprengs\u00e4tze mitgewirkt haben.<br>\nKroatische Polizeikr\u00e4fte hatten nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Dienstagmorgen in der K\u00fcstenstadt Pula den ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen Vladimir Z. festgenommen. Grundlage sei ein Europ\u00e4ischer Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. Juni 2024, teilte die Karlsruher Beh\u00f6rde mit. Der Zugriff sei durch die Polizeidirektion Pula erfolgt und von der Generalpolizeidirektion Zagreb koordiniert worden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/anschlag-auf-nord-stream-ermittler-nehmen-weiteren-verdaechtigen-fest-10308396\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Froschmann geht ins Netz<\/strong><br>\nZweiter mutma\u00dflicher Nord-Stream-Attent\u00e4ter gefasst. Ukraines Exverteidigungsminister Fedorow fordert trotz Kriegs Neuwahlen<br>\nDer Bundesanwaltschaft scheint ein gro\u00dfer Fang gelungen: Ein zweiter mutma\u00dflicher Attent\u00e4ter auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 im September 2022 konnte festgenommen werden. Nach Darstellung der Ermittlungsbeh\u00f6rde erfolgte der Zugriff am Mittwoch morgen in der kroatischen K\u00fcstenstadt Pula. Der Verd\u00e4chtige ist ein ausgebildeter Sporttaucher, der sich laut der Anklage daran beteiligt haben soll, die f\u00fcr den Anschlag verwendete Yacht zu chartern und die Sprengladungen in 80 Metern Tiefe an den Leitungen anzubringen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/528241.konflikt-in-osteuropa-froschmann-geht-ins-netz.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Hemmungen fallen<\/strong><br>\nGro\u00dfbritannien best\u00e4tigt Drohnenlieferungen an Ukraine f\u00fcr Langstreckenangriffe. Moskau droht mit Konsequenzen (\u2026)<br>\nussland reagierte auf den Bericht mit der erwartbaren Emp\u00f6rung und drohte London mit \u00bbKonsequenzen\u00ab. Sie w\u00fcrden um so h\u00e4rter ausfallen, je tiefer Britannien in den Konflikt verstrickt sei. Wie solche Konsequenzen ausfallen w\u00fcrden, wurde von britischer Seite heruntergespielt: Einen Angriff auf die NATO werde sich Russland sicher nicht zutrauen, allenfalls ein bisschen \u00bbS\u00e4belrasseln\u00ab. Und vielleicht werde man versuchen, britische Schiffe in russischen Hoheitsgew\u00e4ssern zu beschlagnahmen, wenn die Zugriffe britischer Kr\u00e4fte auf Tanker mit russischem \u00d6l oder Gas weitergehen sollten.<br>\nDie staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtete am Dienstag morgen, bei einem ukrainischen Gro\u00dfangriff in der Nacht zum Montag seien insgesamt 598 Drohnen von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden. Darunter bef\u00e4nden sich auch Modelle aus den USA (\u00bbDart\u00ab und \u00bbHornet\u00ab) und Deutschland (RZR-01 und \u00bbVector\u00ab).<br>\nWie das russische Verteidigungsministerium au\u00dferdem mitteilte, soll bei einem russischen Raketengriff auf Kiew am fr\u00fchen Montag morgen ein Betrieb des Unternehmens Fire Point zumindest schwer besch\u00e4digt worden sein. Dort sollen aus britischen, israelischen, deutschen und d\u00e4nischen Komponenten ukrainische ballistische Raketen des Typs \u00bbFlamingo\u00ab zusammengesetzt werden. Diese seien im \u00fcbrigen Klone der britischen Rakete FP-5 des Unternehmens Milanion Group. Dabei komme die Elektronik aus Gro\u00dfbritannien, der K\u00f6rper der Raketen aus Deutschland und der Treibstoff aus D\u00e4nemark. Ukrainisch seien die Drohnen nur der Aufschrift nach.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/528178.ukraine-krieg-die-hemmungen-fallen.html\">Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Ukraine hat auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=149330#h04\">eine \u201cR\u00fcstungsallianz mit deutschem Unternehmen\u201d abgeschlossen<\/a>. Der deutsche Bundeskanzler setzt weiterhin auf Eskalation statt Diplomatie und hat zusammen mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=151376#h03\">einen Vertrag f\u00fcr Drohnen aus M\u00fcnchen unterzeichnet<\/a>. Und das obwohl bereits Monate zuvor das russische Verteidigungsministerium ein Statement <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=149151#h06\">\u00fcber die Gefahren der Drohnenproduktion f\u00fcr die Ukraine ver\u00f6ffentlicht hatte<\/a>. Auf einer Liste mit Produktionsst\u00e4tten sind auch drei in Deutschland ans\u00e4ssige Unternehmen genannt \u2013 eine in Hanau und zwei in M\u00fcnchen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der D\u00fcnger und die toten Russen: Ein Preis f\u00fcr Krisen-PR und eine Idee f\u00fcr die FAZ-Kantine<\/strong><br>\nUnser Kolumnist w\u00fcrdigt eine Journalistenfrage an Ukraine-Pr\u00e4sident Selenskyj und den anschlie\u00dfenden Versuch, Sprechdurchfall zu parf\u00fcmieren.<br>\nEs gibt viele Journalistenpreise. Wo ist der f\u00fcr die Pressemitteilung des Jahres? Gut, dann stifte ich einen. And the winner is: die \u201eStellungnahme der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einer Frage ihres Korrespondenten bei einer Pressekonferenz in Belgrad\u201c. So sch\u00f6n kann Krisen-PR sein.<br>\nFAZ-Mitarbeiter Michael Martens, hei\u00dft es darin, habe Pr\u00e4sident Selenskyj gefragt, \u201ewas die Europ\u00e4er tun k\u00f6nnten, um der Ukraine zu helfen, mehr russische Soldaten zu t\u00f6ten\u201c. Eine Pioniertat. Oder hat derlei je ein bundesdeutscher Journalist vorgebracht? Allenfalls auf dem Klo. Aber nicht welt\u00f6ffentlich.<br>\nVorarbeit leistete Bild-Reporter R\u00f6pcke, als er einst feierte, dass \u201eHunderte Russen zu D\u00fcnger gemacht\u201c worden seien. Oder Politologin Gaub, der zufolge Russen zwar europ\u00e4isch aussehen, es aber kulturell keineswegs sind. Immerhin sagte sie nicht \u201eUntermenschen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/der-duenger-und-die-toten-russen-ein-preis-fuer-krisen-pr-und-eine-idee-fuer-die-faz-kantine-10300047\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Unheimlicher Aufmarsch<\/strong><br>\nWie die \u201eWelt\u201c und das Nachrichtenportal \u201en-tv\u201c berichteten, entwickeln mehrere Ressorts der Bundesregierung Notfallpl\u00e4ne f\u00fcr den Fall, dass einzelne Bundesl\u00e4nder, namentlich das vom AfD-Wahlerfolg bedrohte Sachsen-Anhalt, die Verlegung von NATO-Truppen an die Ostflanke behindern k\u00f6nnten.<br>\nWas konkret anliegt, verdeutlicht Thorsten Alme, Bundeswehrkommandeur im Landeskommando Sachsen-Anhalt: \u201eWir m\u00fcssen uns vorstellen, dass die Marschbewegungen schon erheblichen Umfang haben. Die NATO-Planungen sehen vor, zur Abschreckung bis zu 800.000 Soldaten zu verlegen, inklusive etwa 300.000 bis 400.000 Kraftfahrzeuge. Und die bewegen sich dann \u00fcber Deutschlands Stra\u00dfen \u2013 welche, ist nat\u00fcrlich geheim\u201c. Alme h\u00e4lt f\u00fcr \u201egeheim\u201c, was jeder wei\u00df. F\u00fcr die NATO sind die gro\u00dfen Ost-West-Verbindungen durch Deutschland von strategischer Bedeutung. Die im Operationsplan Deutschland (OPLAN) skizzierten Massen an schwerem Ger\u00e4t und Mannschaften nehmen ihren Anfang in den Nordseeh\u00e4fen (Rotterdam, Antwerpen, Hamburg, Bremerhaven) und laufen quer durch deutsches Territorium. Der zentrale trinationale Musterkorridor (Niederlande \u2013 Deutschland \u2013 Polen) wurde bereits im Januar 2024 eingerichtet und im Rahmen der \u00dcbung \u201eDeployEx 2024\u201c erprobt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/unheimlicher-aufmarsch-2-4817345\/\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Papst protestierte schon 1983 gegen US-Marschflugk\u00f6rper<\/strong><br>\nAls M\u00f6nch bezog er gegen die Stationierung von Nato-Raketen Stellung. Nun ruft er die Jugend auf, sich f\u00fcr den Frieden einzusetzen.<br>\nEs ist der 22. Oktober 1983. In Rom herrscht Ausnahmezustand. Rund eine Million Menschen str\u00f6men auf die Strassen, um gegen die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles zu demonstrieren. Die vieldiskutierten Pl\u00e4ne sahen vor, diese neuen Mittelstreckensysteme in f\u00fcnf europ\u00e4ischen Nato-L\u00e4ndern aufzustellen: ballistische Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik Deutschland sowie Marschflugk\u00f6rper (Cruise Missiles) in Grossbritannien, Italien, Belgien und den Niederlanden. Mitten in diesem un\u00fcbersehbaren Meer aus Protestierenden marschiert eine kleine Gruppe von Ordensbr\u00fcdern im dunklen Habit. Sie tragen ein schlichtes, handgeschriebenes Schild mit der klaren Botschaft: \u00abAgostiniani per la Pace\u00bb (Augustiner f\u00fcr den Frieden). Unter ihnen befindet sich der damals 28-j\u00e4hrige US-Amerikaner Robert Francis Prevost. Ein historisches Schwarz-Weiss-Foto des Pax-Christi-Fotografen Gianni Novelli h\u00e4lt diesen Moment fest. Laut Aussagen von Mitbr\u00fcdern war es Prevost selbst, der die Gemeinschaft zu diesem unbewaffneten Protest bewegte [1,2].<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/der-papst-protestierte-schon-1983-gegen-us-marschflugkoerper\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u00d6konomische Aspekte der Aufr\u00fcstung<\/strong><br>\nEuropa und \u00d6sterreich r\u00fcsten auf. Der Preis hierf\u00fcr ist hoch, der \u00f6konomische Nutzen gering: Steigende Milit\u00e4rausgaben bringen vergleichsweise geringes Wachstum und wenig Jobs, w\u00e4hrend Kriege erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen. Vom R\u00fcstungsboom profitieren vor allem die R\u00fcstungsindustrie und Exporteure wie die USA. Wer trotzdem dauerhaft mehr f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben will, sollte das \u00fcber Verm\u00f6genssteuern finanzieren. Gleichzeitig sollte \u00fcber Alternativen zur St\u00e4rkung der Neutralit\u00e4t diskutiert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.awblog.at\/Wirtschaft\/Oekonomische-Aspekte-der-Aufruestung\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gasspeicher so schlecht gef\u00fcllt wie nie: Europa braucht jetzt 420 LNG-Ladungen mehr<\/strong><br>\nAsien lockt immer mehr LNG-Tanker weg. Europa m\u00fcsste mit h\u00f6heren Gaspreisen gegenhalten. Trotzdem \u00fcberl\u00e4sst die Bundesregierung die Wintervorsorge dem Markt.<br>\nDie Gasspeicher-Krise in Europa spitzt sich zu. Laut Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE) sind die EU-Speicher mit aktuell 61,4 Prozent so schlecht gef\u00fcllt wie noch nie zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 2011. In Deutschland ist die Lage noch angespannter: Hier liegt der F\u00fcllstand nur bei rund 50 Prozent \u2013 ebenfalls ein historischer Tiefstand f\u00fcr diese Jahreszeit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/gasspeicher-so-schlecht-gefuellt-wie-nie-europa-braucht-jetzt-420-lng-ladungen-mehr-10307909\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Ministerium sieht trotz niedriger Gasvorr\u00e4te keinen Handlungsbedarf<\/strong><br>\nWenige Wochen vor Beginn der Heizsaison sind die Gasspeicher nur zur H\u00e4lfte gef\u00fcllt. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Importeure von Gas in der Pflicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2026-08\/gasspeicher-deutschland-heizsaison-lng-weltmarktpreise\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Russland-Gas ab 2027 verboten: EU nennt keine Ersatzmengen \u2013 Ex-Eon-Manager schl\u00e4gt Alarm<\/strong><br>\nDie EU steigt ab Januar aus russischem LNG und dann aus Turkstream aus. Ist der Ersatz \u00fcberhaupt da? Und schadet die Sanktion Russland wirklich? Eine Analyse. [\u2026]<br>\nAb 2027 versch\u00e4rft die EU zugleich die Methanregeln f\u00fcr Gasimporte. Deutsche Gasimporteure melden bereits Probleme bei LNG-Vertr\u00e4gen. Und ab Januar 2027 darf dazu noch russisches LNG nicht mehr in die EU kommen. Ab Herbst folgt sp\u00e4ter das Verbot f\u00fcr russisches Pipelinegas, das derzeit vor allem \u00fcber Turkstream nach S\u00fcdosteuropa flie\u00dft. Doch ist der Ersatz \u00fcberhaupt gesichert?<br>\nThomas Geisel bezweifelt das deutlich. \u201eIch gehe nicht davon aus, dass die russischen Pipelinegas- und LNG-Lieferungen aus anderen Quellen nachhaltig ersetzt werden k\u00f6nnen\u201c, sagt der fr\u00fchere Direktor f\u00fcr Erdgaseinkauf bei Eon Ruhrgas sowie der Ex-Oberb\u00fcrgermeister von D\u00fcsseldorf. Geisel zog 2024 f\u00fcr das BSW ins Europaparlament ein, trat im Juli 2026 jedoch aus der Partei aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/russland-gas-ab-2027-verboten-eu-nennt-keine-ersatzmengen-ex-eon-manager-schlaegt-alarm-10288783\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Geheime Absprachen mit Wirtschaftsministerium: Fossile Lobby bringt Bundesregierung auf Linie<\/strong><br>\nDie Stimmung ist angespannt, als die Spitzen von Union und SPD Anfang Juli zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammenkommen. Unter dem Druck einer stagnierenden Wirtschaft, geopolitischer Schocks und hoher Energiepreise ringt die Regierung um einen Befreiungsschlag. Nach einem intensiven Verhandlungsmarathon steht am 2. Juli schlie\u00dflich das \u201eProgramm f\u00fcr Aufschwung und Besch\u00e4ftigung\u201c.<br>\nIn den vereinbarten Ma\u00dfnahmen verbirgt sich auch ein unscheinbarer Absatz, der das Schicksal des deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG) besiegelt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/fossile-lobby-bringt-bundesregierung-auf-linie-94449380.html\">FR Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Lieferkettengesetz: Wenn Exxon Mobil und Katar die Regeln diktieren<\/strong><br>\nDie Berichterstattung der Frankfurter Rundschau \u00fcber die Aush\u00f6hlung der Lieferkettengesetze in der EU und in Deutschland hat einige heftige Reaktionen nach sich gezogen \u2013 nicht nur aus den Reihen der Opposition. Die FR hatte in einer gemeinsamen Recherche mit der Online-Plattform \u201eFrag den Staat\u201c aufgedeckt, dass das Bundeswirtschaftsministerium nach zahlreichen Treffen mit Lobbyisten half, das Gesetz auf EU-Ebene abzuschw\u00e4chen \u2013 um das sodann auch auf Deutschland auszuweiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/lieferkettengesetz-exxon-und-katar-diktierten-merz-die-regeln-94450916.html\">FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Sozialreformen im Gesundheitswesen: Was sich f\u00fcr gesetzlich Versicherte ver\u00e4ndert<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will Milliarden einsparen, aber gleichzeitig die Kassenbeitr\u00e4ge stabil halten. Der Kompromiss sind Leistungsk\u00fcrzungen im ganzen System. Das betrifft vor allem Ehegatten und Familien. Ein \u00dcberblick. [\u2026]<br>\nAm st\u00e4rksten f\u00e4llt wohl der Beitragszuschlag f\u00fcr familienversicherte Ehegatten und Lebenspartner ins Gewicht. Ab dem Jahresbeginn 2028 zahlen gesetzlich Versicherte f\u00fcr ihre mitversicherten Partner einen Zusatzbeitrag von 2,5 Prozentpunkten. Kinder bleiben beitragsfrei familienversichert. Vom Zuschlag befreit sind unter anderem Partner mit Erwerbsminderungsrente, nicht erwerbsm\u00e4\u00dfiger Pflege eines Angeh\u00f6rigen oder Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren. Auch die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben, sodass auch h\u00f6here Einkommen einen gr\u00f6\u00dferen Beitrag zahlen. Ab 2027 liegt sie um 300 Euro monatlich h\u00f6her.<br>\nEbenfalls sp\u00fcrbar werden f\u00fcr Versicherte die erh\u00f6hten Zuzahlungen zu Medikamenten sein, die mindestens 7,50 Euro und h\u00f6chstens 15 Euro betragen werden. Davor lagen sie zwischen 5 und 10 Euro. Au\u00dferdem werden f\u00fcr jeden Kalendertag bei einer station\u00e4ren Behandlung oder zur Intensivpflege in vollstation\u00e4ren Einrichtungen 15 statt bisher 10 Euro erhoben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/sozialreformen-im-gesundheitswesen-was-sich-fur-gesetzlich-versicherte-verandert-15955613.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kapitale Stichwortgeber f\u00fcr Sozialreform<\/strong><br>\nAWO-Ifo-Ideen zwischen Armutsbek\u00e4mpfung, Arbeitsmarktchancen und Effizienzlogik. Verb\u00e4nde diskutieren Vorschl\u00e4ge \u2013 BSW warnt vor gigantischem Sozialabbau<br>\nEine Zusammenarbeit, die \u00fcberrascht \u2013 ein bisschen jedenfalls: Die sozialdemokratisch-orientierte Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat das kapitalnahe Ifo-Institut aus M\u00fcnchen mit einer Studie beauftragt. Die Abhandlung erschien am Mittwoch unter der Headline: \u00bbIfo-Studie zeigt: Zusammenlegung von Sozialleistungen erm\u00f6glicht Armutsbek\u00e4mpfung und Arbeitsmarktchancen.\u00ab Unterzeile: \u00bbAWO macht Vorschl\u00e4ge zur Umsetzung der Sozialstaatsreform.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/528257.sozialpolitik-kapitale-stichwortgeber-f%C3%BCr-sozialreform.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Wegbereiter<\/strong><br>\nW\u00e4hrend eine SPD-Bauministerin vorschl\u00e4gt, das Wohngeld um 2 Milliarden Euro zu senken und damit zu 70 Prozent armen Familien oder Alleinerziehenden mit Kindern ins schmale Portemonnaie greift, schwimmt ihr Kollege Kriegsminister \u2013 auch SPD \u2013 im Geld. W\u00e4hrend der zivile Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist, plant Pistorius eines der gr\u00f6\u00dften Wohnraumprogramme der neueren deutschen Geschichte. Mehrere zum Teil Dutzende von Hektar gro\u00dfe Areale sollen demn\u00e4chst bebaut werden mit funkelnigelnagelneuen Kasernen f\u00fcr die geplanten 260.000 aktiven Soldaten der Bundeswehr und f\u00fcr 200.000 regelm\u00e4\u00dfig das T\u00f6ten \u00fcbende Reservisten. Dazu kommen weitere Pl\u00e4tze in \u00e4hnlichen Gr\u00f6\u00dfenordnungen f\u00fcr die Nutzung durch die Bundeswehr. Deren genauer Umfang steht als noch geheime Anforderung im \u201eOperationsplan Deutschland\u201c. Mit ihm sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um \u201ezehntausende alliierte Streitkr\u00e4fte \u2026 an eine m\u00f6gliche Kontaktlinie mit Russland an der Ostflanke der NATO\u201c zu bringen, wie die FAZ am 13. August verk\u00fcndete. Die Federf\u00fchrung f\u00fcr dieses milliardenschwere Bettenbauprogramm hat der Staatssekret\u00e4r Nils Hilmer \u2013 auch SPD.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/wegbereiter-4817308\/\">unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde schl\u00e4gt zur\u00fcck<\/strong><br>\nEs ist entlarvend, dass die SPD sich angesichts ihrer miesen Wahlprognosen in Sachsen-Anhalt pl\u00f6tzlich doch offen f\u00fcr eine Absenkung der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde zeigt: \u00bbEine Drei-Prozent-H\u00fcrde w\u00e4re immer noch ein wirksamer Schutz vor Zersplitterung\u00ab, sagte ihr Spitzenkandidat Armin Willingmann k\u00fcrzlich dem Tagesspiegel.<br>\nSPD, Gr\u00fcne und FDP m\u00fcssen in Sachsen-Anhalt nun alle um ihren Einzug zittern, obwohl sie jahrelang selbst die Rechte von kleinen Parteien beschnitten haben: Die Ampelkoalition hat nicht nur eine H\u00fcrde f\u00fcr Europawahlen durchgewunken, sondern f\u00fcr die Bundesebene auch noch die Grundmandatsklausel abschaffen wollen. Dass man sich dadurch auch gleich noch der Linkspartei und ihren Stimmen h\u00e4tte entledigen k\u00f6nnen, war garantiert nur ein rein zuf\u00e4lliger Nebeneffekt \u2013 alles im Namen der Demokratie, versteht sich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/email\/4ea5213e-778b-48d3-b3fd-cd9315f888bd\">Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Sorge um Israels Ansehen<\/strong><br>\nNach Mordaufruf: Deutsche Politiker distanzieren sich von Israels Polizeiminister Ben-Gvir \u2013 aber nicht von Netanjahu und schon gar nicht vom Kolonialismus<br>\nDie j\u00fcngsten Mordaufrufe von Israels \u00bbSicherheitsminister\u00ab Itamar Ben-Gvir haben selbst im bundesdeutschen Politbetrieb f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt. Zugleich bem\u00fchen sich Vertreter von Bundesregierung, Opposition und \u00bbZivilgesellschaft\u00ab, zwischen Ben-Gvir und der restlichen Regierungsmannschaft sowie der israelischen Bev\u00f6lkerung zu \u00bbdifferenzieren\u00ab, indem sie den faschistischen Minister als Abweichler oder Extremisten darzustellen versuchen.<br>\nAm Sonntag hatte der ehemalige Soldat und Gefangene des pal\u00e4stinensischen Widerstands, Rom Braslawski, die erste Episode seines Podcasts \u00bbOctober 8\u00ab ver\u00f6ffentlicht. Im Gespr\u00e4ch mit Ben-Gvir flehte er den \u00bbverehrten Minister\u00ab f\u00f6rmlich an, pers\u00f6nlich inhaftierte Pal\u00e4stinenser hinrichten zu d\u00fcrfen. Er wolle \u00bbjeden Terroristen im Staate Israel\u00ab exekutieren \u2013 am liebsten \u00bbmit seinen eigenen H\u00e4nden\u00ab. Ben-Gvir, der als Polizeiminister die Gef\u00e4ngnisse kontrolliert, versprach ihm, er werde alles in seiner Macht stehende tun, \u00bbdie Welt auf den Kopf stellen\u00ab, um den Wunsch des mordlustigen Podcasters zu erf\u00fcllen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/528250.selektive-emp%C3%B6rung-sorge-um-israels-ansehen.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>Die bequeme Emp\u00f6rung \u00fcber Israels unbequemsten Minister<\/strong><br>\nDass der Minister nun in einem Podcast zur gezielten T\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern aufruft, ist daher keine \u00dcberraschung. Es ist auch deshalb keine \u00dcberraschung, weil die T\u00f6tung von Menschen, die f\u00fcr Israel tats\u00e4chlich oder angeblich eine Bedrohung darstellen, von der israelischen Armee l\u00e4ngst ausgef\u00fchrt wird. (\u2026)<br>\nDie Emp\u00f6rung deutscher Politiker \u00fcber Ben-Gvirs j\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen ist deshalb verst\u00e4ndlich \u2013 aber scheinheilig. Gro\u00dfe Teile der deutschen Politik versuchen sich n\u00e4mlich seit Jahren an einem Kunstst\u00fcck. Sie tun praktisch so, als sei Itamar Ben-Gvir gar nicht Teil der israelischen Regierung. Sie verurteilen Ben-Gvir, halten sich mit Blick auf die gesamte israelische Regierung aber weitgehend zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/ben-gvir-gaza-palaestinenser-toeten-israel-kommentar-100.html\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>USA verh\u00e4ngen Sanktionen gegen Pr\u00e4sidentin des Strafgerichtshofs<\/strong><br>\nDie USA erh\u00f6hen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof: Au\u00dfenminister Rubio setzt IStGH-Pr\u00e4sidentin Tomoko Akane und einen leitenden Ankl\u00e4ger auf die Sanktionsliste. Es sind nicht die ersten Ma\u00dfnahmen dieser Art.<br>\nDie US-Regierung verh\u00e4ngt erneut Sanktionen gegen Juristen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Betroffen davon ist dieses Mal auch die IStGH-Pr\u00e4sidentin Tomoko Akane. Au\u00dfenminister Marco Rubio teilte mit, die Japanerin Akane gemeinsam mit dem ranghohen senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye auf die Sanktionsliste zu setzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/strafgerichtshof-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-praesidentin-tomoko-akane-a-cbad7bea-3d22-49bb-8327-df8ac9fbdc10\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Koalition der Unterw\u00fcrfigen<\/strong><br>\nDer starke Rechtsruck in Lateinamerika geht Hand in Hand mit einer ausdr\u00fccklichen Unterordnung gegen\u00fcber den USA und ihrer milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz in der Region<br>\nS\u00fcdlich des Grenzflusses Rio Grande w\u00e4chst die Kriegsbereitschaft. Nachdem im Januar 2014 noch alle 33 Mitgliedsl\u00e4nder der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (\u00adCELAC) die Region zu einer \u00bbZone des Friedens\u00ab erkl\u00e4rt hatten, stimmten mehrere rechte Regierungschefs in der vergangenen Woche dem Einsatz von US-Streitkr\u00e4ften in ihren L\u00e4ndern zu. Bei der offiziell als Kampf gegen Drogenkartelle bezeichneten Offensive geht es tats\u00e4chlich um die Durchsetzung der nach US-Pr\u00e4sident Donald Trump benannten \u00bbDonroe-Doktrin\u00ab, mit der Washington die Kontrolle \u00fcber ganz Lateinamerika und dessen Ressourcen beansprucht. Zugleich soll der Einfluss anderer Akteure, vor allem Chinas, in der Region zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/528276.lateinamerika-koalition-der-unterw%C3%BCrfigen.html\">junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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