Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nDie politische Krise in der Ukraine schwelt auch nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause weiter. Präsident Selenskyj hat immer noch keine Nachfolger für den gechassten Verteidigungsminister Fedorow gefunden. Die Proteste gegen Selenskyjs Willkür gehen weiter, zuletzt hat auch Ex-Präsident Poroschenko scharfe Kritik geäußert. Selenskyj habe die größte Krise seit der ukrainischen Unabhängigkeit zu verantworten, sagte Poroschenko. Angesichts des erwarteten harten Kriegswinters brauche das Land einen “Überlebensplan”. Doch Selenskyj schmiedet lieber neue Angriffspläne gegen Russland, die er offenbar mithilfe von Echtzeit-Satellitendaten der USA (und britischen Drohnen) in die Tat umsetzt. Außerdem lenkt er von der Krise ab, indem er weitere Nazi-Kollaborateure als “Helden” feiern lässt. Die EU, die alles bezahlt, lässt ihm freie Hand, wie die “FAZ” zufrieden notiert. Selenskyj habe die politische Krise “entschärft”…
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nEin ausgebildeter Taucher soll dabei gewesen sein, als in der Ostsee die Sprengsätze angebracht wurden. Nach monatelanger Fahndung erfolgt eine Festnahme in der kroatischen Küstenstadt Pula.
\nNach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines haben die Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, wurde er in Kroatien gefasst. Der Ukrainer soll an den Tauchgängen zum Anbringen der Sprengsätze mitgewirkt haben.
\nKroatische Polizeikräfte hatten nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Dienstagmorgen in der Küstenstadt Pula den ukrainischen Staatsangehörigen Vladimir Z. festgenommen. Grundlage sei ein Europäischer Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. Juni 2024, teilte die Karlsruher Behörde mit. Der Zugriff sei durch die Polizeidirektion Pula erfolgt und von der Generalpolizeidirektion Zagreb koordiniert worden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nZweiter mutmaßlicher Nord-Stream-Attentäter gefasst. Ukraines Exverteidigungsminister Fedorow fordert trotz Kriegs Neuwahlen
\nDer Bundesanwaltschaft scheint ein großer Fang gelungen: Ein zweiter mutmaßlicher Attentäter auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 im September 2022 konnte festgenommen werden. Nach Darstellung der Ermittlungsbehörde erfolgte der Zugriff am Mittwoch morgen in der kroatischen Küstenstadt Pula. Der Verdächtige ist ein ausgebildeter Sporttaucher, der sich laut der Anklage daran beteiligt haben soll, die für den Anschlag verwendete Yacht zu chartern und die Sprengladungen in 80 Metern Tiefe an den Leitungen anzubringen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nGroßbritannien bestätigt Drohnenlieferungen an Ukraine für Langstreckenangriffe. Moskau droht mit Konsequenzen (…)
\nussland reagierte auf den Bericht mit der erwartbaren Empörung und drohte London mit »Konsequenzen«. Sie würden um so härter ausfallen, je tiefer Britannien in den Konflikt verstrickt sei. Wie solche Konsequenzen ausfallen würden, wurde von britischer Seite heruntergespielt: Einen Angriff auf die NATO werde sich Russland sicher nicht zutrauen, allenfalls ein bisschen »Säbelrasseln«. Und vielleicht werde man versuchen, britische Schiffe in russischen Hoheitsgewässern zu beschlagnahmen, wenn die Zugriffe britischer Kräfte auf Tanker mit russischem Öl oder Gas weitergehen sollten.
\nDie staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtete am Dienstag morgen, bei einem ukrainischen Großangriff in der Nacht zum Montag seien insgesamt 598 Drohnen von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden. Darunter befänden sich auch Modelle aus den USA (»Dart« und »Hornet«) und Deutschland (RZR-01 und »Vector«).
\nWie das russische Verteidigungsministerium außerdem mitteilte, soll bei einem russischen Raketengriff auf Kiew am frühen Montag morgen ein Betrieb des Unternehmens Fire Point zumindest schwer beschädigt worden sein. Dort sollen aus britischen, israelischen, deutschen und dänischen Komponenten ukrainische ballistische Raketen des Typs »Flamingo« zusammengesetzt werden. Diese seien im übrigen Klone der britischen Rakete FP-5 des Unternehmens Milanion Group. Dabei komme die Elektronik aus Großbritannien, der Körper der Raketen aus Deutschland und der Treibstoff aus Dänemark. Ukrainisch seien die Drohnen nur der Aufschrift nach.
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n
\nUnser Kolumnist würdigt eine Journalistenfrage an Ukraine-Präsident Selenskyj und den anschließenden Versuch, Sprechdurchfall zu parfümieren.
\nEs gibt viele Journalistenpreise. Wo ist der für die Pressemitteilung des Jahres? Gut, dann stifte ich einen. And the winner is: die „Stellungnahme der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einer Frage ihres Korrespondenten bei einer Pressekonferenz in Belgrad“. So schön kann Krisen-PR sein.
\nFAZ-Mitarbeiter Michael Martens, heißt es darin, habe Präsident Selenskyj gefragt, „was die Europäer tun könnten, um der Ukraine zu helfen, mehr russische Soldaten zu töten“. Eine Pioniertat. Oder hat derlei je ein bundesdeutscher Journalist vorgebracht? Allenfalls auf dem Klo. Aber nicht weltöffentlich.
\nVorarbeit leistete Bild-Reporter Röpcke, als er einst feierte, dass „Hunderte Russen zu Dünger gemacht“ worden seien. Oder Politologin Gaub, der zufolge Russen zwar europäisch aussehen, es aber kulturell keineswegs sind. Immerhin sagte sie nicht „Untermenschen“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWie die „Welt“ und das Nachrichtenportal „n-tv“ berichteten, entwickeln mehrere Ressorts der Bundesregierung Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer, namentlich das vom AfD-Wahlerfolg bedrohte Sachsen-Anhalt, die Verlegung von NATO-Truppen an die Ostflanke behindern könnten.
\nWas konkret anliegt, verdeutlicht Thorsten Alme, Bundeswehrkommandeur im Landeskommando Sachsen-Anhalt: „Wir müssen uns vorstellen, dass die Marschbewegungen schon erheblichen Umfang haben. Die NATO-Planungen sehen vor, zur Abschreckung bis zu 800.000 Soldaten zu verlegen, inklusive etwa 300.000 bis 400.000 Kraftfahrzeuge. Und die bewegen sich dann über Deutschlands Straßen – welche, ist natürlich geheim“. Alme hält für „geheim“, was jeder weiß. Für die NATO sind die großen Ost-West-Verbindungen durch Deutschland von strategischer Bedeutung. Die im Operationsplan Deutschland (OPLAN) skizzierten Massen an schwerem Gerät und Mannschaften nehmen ihren Anfang in den Nordseehäfen (Rotterdam, Antwerpen, Hamburg, Bremerhaven) und laufen quer durch deutsches Territorium. Der zentrale trinationale Musterkorridor (Niederlande – Deutschland – Polen) wurde bereits im Januar 2024 eingerichtet und im Rahmen der Übung „DeployEx 2024“ erprobt.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nAls Mönch bezog er gegen die Stationierung von Nato-Raketen Stellung. Nun ruft er die Jugend auf, sich für den Frieden einzusetzen.
\nEs ist der 22. Oktober 1983. In Rom herrscht Ausnahmezustand. Rund eine Million Menschen strömen auf die Strassen, um gegen die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles zu demonstrieren. Die vieldiskutierten Pläne sahen vor, diese neuen Mittelstreckensysteme in fünf europäischen Nato-Ländern aufzustellen: ballistische Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik Deutschland sowie Marschflugkörper (Cruise Missiles) in Grossbritannien, Italien, Belgien und den Niederlanden. Mitten in diesem unübersehbaren Meer aus Protestierenden marschiert eine kleine Gruppe von Ordensbrüdern im dunklen Habit. Sie tragen ein schlichtes, handgeschriebenes Schild mit der klaren Botschaft: «Agostiniani per la Pace» (Augustiner für den Frieden). Unter ihnen befindet sich der damals 28-jährige US-Amerikaner Robert Francis Prevost. Ein historisches Schwarz-Weiss-Foto des Pax-Christi-Fotografen Gianni Novelli hält diesen Moment fest. Laut Aussagen von Mitbrüdern war es Prevost selbst, der die Gemeinschaft zu diesem unbewaffneten Protest bewegte [1,2].
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nEuropa und Österreich rüsten auf. Der Preis hierfür ist hoch, der ökonomische Nutzen gering: Steigende Militärausgaben bringen vergleichsweise geringes Wachstum und wenig Jobs, während Kriege erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursachen. Vom Rüstungsboom profitieren vor allem die Rüstungsindustrie und Exporteure wie die USA. Wer trotzdem dauerhaft mehr für Rüstung ausgeben will, sollte das über Vermögenssteuern finanzieren. Gleichzeitig sollte über Alternativen zur Stärkung der Neutralität diskutiert werden.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nAsien lockt immer mehr LNG-Tanker weg. Europa müsste mit höheren Gaspreisen gegenhalten. Trotzdem überlässt die Bundesregierung die Wintervorsorge dem Markt.
\nDie Gasspeicher-Krise in Europa spitzt sich zu. Laut Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE) sind die EU-Speicher mit aktuell 61,4 Prozent so schlecht gefüllt wie noch nie zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 2011. In Deutschland ist die Lage noch angespannter: Hier liegt der Füllstand nur bei rund 50 Prozent – ebenfalls ein historischer Tiefstand für diese Jahreszeit.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nWenige Wochen vor Beginn der Heizsaison sind die Gasspeicher nur zur Hälfte gefüllt. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Importeure von Gas in der Pflicht.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nDie EU steigt ab Januar aus russischem LNG und dann aus Turkstream aus. Ist der Ersatz überhaupt da? Und schadet die Sanktion Russland wirklich? Eine Analyse. […]
\nAb 2027 verschärft die EU zugleich die Methanregeln für Gasimporte. Deutsche Gasimporteure melden bereits Probleme bei LNG-Verträgen. Und ab Januar 2027 darf dazu noch russisches LNG nicht mehr in die EU kommen. Ab Herbst folgt später das Verbot für russisches Pipelinegas, das derzeit vor allem über Turkstream nach Südosteuropa fließt. Doch ist der Ersatz überhaupt gesichert?
\nThomas Geisel bezweifelt das deutlich. „Ich gehe nicht davon aus, dass die russischen Pipelinegas- und LNG-Lieferungen aus anderen Quellen nachhaltig ersetzt werden können“, sagt der frühere Direktor für Erdgaseinkauf bei Eon Ruhrgas sowie der Ex-Oberbürgermeister von Düsseldorf. Geisel zog 2024 für das BSW ins Europaparlament ein, trat im Juli 2026 jedoch aus der Partei aus.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Stimmung ist angespannt, als die Spitzen von Union und SPD Anfang Juli zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammenkommen. Unter dem Druck einer stagnierenden Wirtschaft, geopolitischer Schocks und hoher Energiepreise ringt die Regierung um einen Befreiungsschlag. Nach einem intensiven Verhandlungsmarathon steht am 2. Juli schließlich das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“.
\nIn den vereinbarten Maßnahmen verbirgt sich auch ein unscheinbarer Absatz, der das Schicksal des deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG) besiegelt.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nDie Berichterstattung der Frankfurter Rundschau über die Aushöhlung der Lieferkettengesetze in der EU und in Deutschland hat einige heftige Reaktionen nach sich gezogen – nicht nur aus den Reihen der Opposition. Die FR hatte in einer gemeinsamen Recherche mit der Online-Plattform „Frag den Staat“ aufgedeckt, dass das Bundeswirtschaftsministerium nach zahlreichen Treffen mit Lobbyisten half, das Gesetz auf EU-Ebene abzuschwächen – um das sodann auch auf Deutschland auszuweiten.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung will Milliarden einsparen, aber gleichzeitig die Kassenbeiträge stabil halten. Der Kompromiss sind Leistungskürzungen im ganzen System. Das betrifft vor allem Ehegatten und Familien. Ein Überblick. […]
\nAm stärksten fällt wohl der Beitragszuschlag für familienversicherte Ehegatten und Lebenspartner ins Gewicht. Ab dem Jahresbeginn 2028 zahlen gesetzlich Versicherte für ihre mitversicherten Partner einen Zusatzbeitrag von 2,5 Prozentpunkten. Kinder bleiben beitragsfrei familienversichert. Vom Zuschlag befreit sind unter anderem Partner mit Erwerbsminderungsrente, nicht erwerbsmäßiger Pflege eines Angehörigen oder Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren. Auch die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben, sodass auch höhere Einkommen einen größeren Beitrag zahlen. Ab 2027 liegt sie um 300 Euro monatlich höher.
\nEbenfalls spürbar werden für Versicherte die erhöhten Zuzahlungen zu Medikamenten sein, die mindestens 7,50 Euro und höchstens 15 Euro betragen werden. Davor lagen sie zwischen 5 und 10 Euro. Außerdem werden für jeden Kalendertag bei einer stationären Behandlung oder zur Intensivpflege in vollstationären Einrichtungen 15 statt bisher 10 Euro erhoben.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nAWO-Ifo-Ideen zwischen Armutsbekämpfung, Arbeitsmarktchancen und Effizienzlogik. Verbände diskutieren Vorschläge – BSW warnt vor gigantischem Sozialabbau
\nEine Zusammenarbeit, die überrascht – ein bisschen jedenfalls: Die sozialdemokratisch-orientierte Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat das kapitalnahe Ifo-Institut aus München mit einer Studie beauftragt. Die Abhandlung erschien am Mittwoch unter der Headline: »Ifo-Studie zeigt: Zusammenlegung von Sozialleistungen ermöglicht Armutsbekämpfung und Arbeitsmarktchancen.« Unterzeile: »AWO macht Vorschläge zur Umsetzung der Sozialstaatsreform.«
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nWährend eine SPD-Bauministerin vorschlägt, das Wohngeld um 2 Milliarden Euro zu senken und damit zu 70 Prozent armen Familien oder Alleinerziehenden mit Kindern ins schmale Portemonnaie greift, schwimmt ihr Kollege Kriegsminister – auch SPD – im Geld. Während der zivile Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist, plant Pistorius eines der größten Wohnraumprogramme der neueren deutschen Geschichte. Mehrere zum Teil Dutzende von Hektar große Areale sollen demnächst bebaut werden mit funkelnigelnagelneuen Kasernen für die geplanten 260.000 aktiven Soldaten der Bundeswehr und für 200.000 regelmäßig das Töten übende Reservisten. Dazu kommen weitere Plätze in ähnlichen Größenordnungen für die Nutzung durch die Bundeswehr. Deren genauer Umfang steht als noch geheime Anforderung im „Operationsplan Deutschland“. Mit ihm sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um „zehntausende alliierte Streitkräfte … an eine mögliche Kontaktlinie mit Russland an der Ostflanke der NATO“ zu bringen, wie die FAZ am 13. August verkündete. Die Federführung für dieses milliardenschwere Bettenbauprogramm hat der Staatssekretär Nils Hilmer – auch SPD.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs ist entlarvend, dass die SPD sich angesichts ihrer miesen Wahlprognosen in Sachsen-Anhalt plötzlich doch offen für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde zeigt: »Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor Zersplitterung«, sagte ihr Spitzenkandidat Armin Willingmann kürzlich dem Tagesspiegel.
\nSPD, Grüne und FDP müssen in Sachsen-Anhalt nun alle um ihren Einzug zittern, obwohl sie jahrelang selbst die Rechte von kleinen Parteien beschnitten haben: Die Ampelkoalition hat nicht nur eine Hürde für Europawahlen durchgewunken, sondern für die Bundesebene auch noch die Grundmandatsklausel abschaffen wollen. Dass man sich dadurch auch gleich noch der Linkspartei und ihren Stimmen hätte entledigen können, war garantiert nur ein rein zufälliger Nebeneffekt – alles im Namen der Demokratie, versteht sich.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nNach Mordaufruf: Deutsche Politiker distanzieren sich von Israels Polizeiminister Ben-Gvir – aber nicht von Netanjahu und schon gar nicht vom Kolonialismus
\nDie jüngsten Mordaufrufe von Israels »Sicherheitsminister« Itamar Ben-Gvir haben selbst im bundesdeutschen Politbetrieb für Empörung gesorgt. Zugleich bemühen sich Vertreter von Bundesregierung, Opposition und »Zivilgesellschaft«, zwischen Ben-Gvir und der restlichen Regierungsmannschaft sowie der israelischen Bevölkerung zu »differenzieren«, indem sie den faschistischen Minister als Abweichler oder Extremisten darzustellen versuchen.
\nAm Sonntag hatte der ehemalige Soldat und Gefangene des palästinensischen Widerstands, Rom Braslawski, die erste Episode seines Podcasts »October 8« veröffentlicht. Im Gespräch mit Ben-Gvir flehte er den »verehrten Minister« förmlich an, persönlich inhaftierte Palästinenser hinrichten zu dürfen. Er wolle »jeden Terroristen im Staate Israel« exekutieren – am liebsten »mit seinen eigenen Händen«. Ben-Gvir, der als Polizeiminister die Gefängnisse kontrolliert, versprach ihm, er werde alles in seiner Macht stehende tun, »die Welt auf den Kopf stellen«, um den Wunsch des mordlustigen Podcasters zu erfüllen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDass der Minister nun in einem Podcast zur gezielten Tötung von Palästinensern aufruft, ist daher keine Überraschung. Es ist auch deshalb keine Überraschung, weil die Tötung von Menschen, die für Israel tatsächlich oder angeblich eine Bedrohung darstellen, von der israelischen Armee längst ausgeführt wird. (…)
\nDie Empörung deutscher Politiker über Ben-Gvirs jüngste Äußerungen ist deshalb verständlich – aber scheinheilig. Große Teile der deutschen Politik versuchen sich nämlich seit Jahren an einem Kunststück. Sie tun praktisch so, als sei Itamar Ben-Gvir gar nicht Teil der israelischen Regierung. Sie verurteilen Ben-Gvir, halten sich mit Blick auf die gesamte israelische Regierung aber weitgehend zurück.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie USA erhöhen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof: Außenminister Rubio setzt IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Ankläger auf die Sanktionsliste. Es sind nicht die ersten Maßnahmen dieser Art.
\nDie US-Regierung verhängt erneut Sanktionen gegen Juristen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Betroffen davon ist dieses Mal auch die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane. Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Japanerin Akane gemeinsam mit dem ranghohen senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye auf die Sanktionsliste zu setzen.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nDer starke Rechtsruck in Lateinamerika geht Hand in Hand mit einer ausdrücklichen Unterordnung gegenüber den USA und ihrer militärischen Präsenz in der Region
\nSüdlich des Grenzflusses Rio Grande wächst die Kriegsbereitschaft. Nachdem im Januar 2014 noch alle 33 Mitgliedsländer der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) die Region zu einer »Zone des Friedens« erklärt hatten, stimmten mehrere rechte Regierungschefs in der vergangenen Woche dem Einsatz von US-Streitkräften in ihren Ländern zu. Bei der offiziell als Kampf gegen Drogenkartelle bezeichneten Offensive geht es tatsächlich um die Durchsetzung der nach US-Präsident Donald Trump benannten »Donroe-Doktrin«, mit der Washington die Kontrolle über ganz Lateinamerika und dessen Ressourcen beansprucht. Zugleich soll der Einfluss anderer Akteure, vor allem Chinas, in der Region zurückgedrängt werden.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"