Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Der Papst protestierte schon 1983 gegen US-Marschflugkörper<\/strong> und: Ökonomische Aspekte der Aufrüstung<\/strong> dazu: Ein Jahr nach dem Alaska-Gipfel: Warum Trump und Putin jetzt noch einmal verhandeln müssen<\/strong> dazu auch: Im Rausch der Kriegspropaganda<\/strong> und: Treiben westliche Siegesillusionen die Ukraine in einen Zusammenbruch?<\/strong> dazu: Zwangsrekrutierungen in der Ukraine: Die westliche „Wertegemeinschaft“ ist zu einer offenen Kloake verkommen<\/strong> dazu: „Wir müssen uns überlegen: Wie vergelten wir?“<\/strong> dazu auch: „War’s der Russe denn überhaupt?“ Schon die Frage ist jetzt Ketzerei<\/strong> und: Der Dünger und die toten Russen: Ein Preis für Krisen-PR und eine Idee für die FAZ-Kantine<\/strong> dazu auch: »Wir sind in alle Kriege hineingelogen worden«<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Ein sehr lesenswertes Interview mit Frau Schiffer, die Durchblick hat und im Interview einige Hinweise gibt, mit welchen Methoden wir verblödet werden sollen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Sozialreformen im Gesundheitswesen: Was sich für gesetzlich Versicherte verändert<\/strong> dazu: Top-Ökonom will Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent anheben – und Kündigungsschutz abschaffen<\/strong> dazu auch: „Endlose Brandmauer-Koalition führen in Sackgasse“ – Wagenknecht fordert Voigts Rücktritt<\/strong> und: Betreutes Wählen: Wahlkampagnen für SPD und Grüne<\/strong> dazu: Die Fälle Martens\/Doğru zeigen die ganze Heuchelei des Deutschen Journalistenverbands<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nEs mag eine Bundeswehr-interne Kriegsbild- und Beschaffungsdiskussion geben, es gebe, so wird gesagt, auch entsprechende klassifizierte Papiere. Doch ob man dieser arkanartigen bzw. insiderhaften Konstellation trauen will, wird zunehmend in Frage gestellt – von Vertretern der ökonomischen Wissenschaft, aber auch aus der Fachpolitik.
\nAbschreckend ist eben, wie es mit dem ersten Paket, unter der Ampel-Regierung, gelaufen ist bzw. wie man es hat laufen lassen. August Pradetto zitiert aus einem Gespräch mit einem aktiven Kommandeur der Bundeswehr – demnach sind die 100 Mrd. € aus dem Sondervermögen der Ampel-Regierung für Beschaffungen ausgegeben worden, die nach dem Motto bestimmt wurden: Die Ministerin \/ der Minister ließ Listen an die Teilstreitkräfte austeilen mit der Frage: Was wünscht Ihr Euch dringend? Eine Strategie zur Bewältigung der Aufgabe „Landesverteidigung“ war dabei nicht leitend.
\nIn der Politik in der zweiten Reihe, auf Ebene der Haushaltspolitiker, beginnt es zu rumoren. Die sind für die Absegnung der Haushaltsvorlagen zur Rüstungsbeschaffung zuständig und stellen sich Fragen, die sie in ihrer Kompetenz als Ökonomen nicht zu beantworten vermögen. Es könnte schließlich sein, dass, wenn nicht völlig falsch und unnütz so doch um eine Größenordnung unangemessen gerüstet wird.
\nDer zuständige SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz hat seine Sorgen in einem Interview im Deutschlandfunk am 21. Juli 2026 nach seiner Rückkehr aus der Ukraine mit ihrer modernen digitalen, darunter auch Drohnengestützten Kriegsführung recht klar zum Ausdruck gebracht.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n
\nAls Mönch bezog er gegen die Stationierung von Nato-Raketen Stellung. Nun ruft er die Jugend auf, sich für den Frieden einzusetzen.
\nEs ist der 22. Oktober 1983. In Rom herrscht Ausnahmezustand. Rund eine Million Menschen strömen auf die Strassen, um gegen die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles zu demonstrieren. Die vieldiskutierten Pläne sahen vor, diese neuen Mittelstreckensysteme in fünf europäischen Nato-Ländern aufzustellen: ballistische Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik Deutschland sowie Marschflugkörper (Cruise Missiles) in Grossbritannien, Italien, Belgien und den Niederlanden. Mitten in diesem unübersehbaren Meer aus Protestierenden marschiert eine kleine Gruppe von Ordensbrüdern im dunklen Habit. Sie tragen ein schlichtes, handgeschriebenes Schild mit der klaren Botschaft: «Agostiniani per la Pace» (Augustiner für den Frieden). Unter ihnen befindet sich der damals 28-jährige US-Amerikaner Robert Francis Prevost. Ein historisches Schwarz-Weiss-Foto des Pax-Christi-Fotografen Gianni Novelli hält diesen Moment fest. Laut Aussagen von Mitbrüdern war es Prevost selbst, der die Gemeinschaft zu diesem unbewaffneten Protest bewegte [1,2].
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/p>\n
\nEuropa und Österreich rüsten auf. Der Preis hierfür ist hoch, der ökonomische Nutzen gering: Steigende Militärausgaben bringen vergleichsweise geringes Wachstum und wenig Jobs, während Kriege erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursachen. Vom Rüstungsboom profitieren vor allem die Rüstungsindustrie und Exporteure wie die USA. Wer trotzdem dauerhaft mehr für Rüstung ausgeben will, sollte das über Vermögenssteuern finanzieren. Gleichzeitig sollte über Alternativen zur Stärkung der Neutralität diskutiert werden.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDr. Alexander Kouzminov ist ein russischer Wissenschaftler, der seit vielen Jahren in New Zealand lebt. Aber er kennt Russland natürlich sehr gut – und damit auch dessen Probleme. Als einer der wenigen wagt er es, die Rolle der russischen Oligarchen – der dortigen Superreichen – zu erwähnen und zu kritisieren, die mit ein Grund der nicht immer leicht nachvollziehbaren Politik des Kremls sind. Wie den Superreichen in den USA ist auch den Superreichen in Russland die Steigerung des eigenen Reichtums wichtiger als das Wohl der breiten Bevölkerung…
\n„Wie langweilig ist doch das Leben, wenn niemand gegen Russland kämpft“ – aus der Rede von Lord Henry Palmerston vor dem britischen Parlament im Jahr 1848, vor dem Krimkrieg. (…)
\nHeute jährt sich zum ersten Mal das Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump in Anchorage, zu dem US-Außenminister Marco Rubio sagte, es seien keine Vereinbarungen getroffen worden, weshalb es nichts gebe, worauf man hoffen könne.
\nIn diesem Jahr gab es bedeutende geopolitische Veränderungen in Russland und auf der internationalen Bühne, und es sind neue globale Herausforderungen entstanden. In Russland gibt es nach wie vor einflussreiche Kräfte, die um jeden Preis bestrebt sind, dem kollektiven Westen zu gefallen und eine Einigung mit ihm zu erzielen.
\nLassen Sie uns die Ergebnisse eines Jahres, das vom „Geist von Anchorage“ geprägt war, aus der Perspektive der geopolitischen Herausforderungen analysieren, denen Russland gegenübersteht.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nDer Alaska-Gipfel im August 2025 wurde wegen der Länge des roten Teppichs verspottet. Die eigentliche Substanz geriet aus dem Blick, das Verhandlungsfenster wurde längst wieder zugeschlagen. Wie nah ist Europa seither einem eigenen Krieg? […]
\nDie Führung um Selenskyj könnte geltend machen, dass auf dem ihr verbliebenen Territorium ein handlungsfähiger, prowestlicher Staat Bestand hat. Inwieweit das in der Ukraine angesichts einer halben Million von Kriegsopfern und extremer materieller Verluste trägt, wird sich zeigen, zumal Wiederaufbau nur extern finanziert werden kann.
\nEs könnte für Selenskyj reizvoller sein, so lange wie möglich Krieg zu führen, um nicht in einem solchen Frieden zu landen. Für Wladimir Putin ließe sich als Erfolg herausstellen, dem kollektiven Ansinnen des Westens widerstanden zu haben, Russland endgültig in die Defensive zu drängen.
\nVorerst wurde verhindert, dass eine Ostausdehnung der NATO durch die Ukraine ihr finales Stadium erreicht. Dreieinhalb Jahrzehnte, nachdem sich die Sowjetunion selbst aufgab, kann man sich in Moskau zugutehalten, dass die damit gegen Russland entstandenen strategischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden.
\nFreilich bleiben alle Erwägungen zur Interessenlage der Kriegsparteien theoretischer Natur. Entscheidend wird sein, dass eine Verhandlungsaufnahme nicht als irreversibler Vorgriff auf eine Kapitulation des einen oder anderen erscheint.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/p>\n
\nIn einem Interview mit Vesti sprach der russische Außenminister, Sergej Lawrow, am 14. August 2026 u. a. über die Beziehungen zu Tokio, den Druck der EU auf Vučić, die Beteiligung der USA am Verhandlungsprozess und erklärte sich zu einem Dialog mit dem Westen auf prinzipientreuer Basis bereit.
\nIm Verlauf des Interviews kam es dann zu einer Äußerung, die in Deutschland viel Empörung und Aufregung auslöste. Erst wenn man die in Rede stehende Passage des Interviews genau liest, wird klar, wie deplatziert und theatral die ganze Empörung ist.
\nEs ging in dem uns interessierenden Teil des Interviews um die russischen Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion gegen die Angriffe des Kiewer Regimes auf die russische zivile Infrastruktur und Zivilbevölkerung, die in Deutschland und Europa totgeschwiegen werden:
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin seltener Ausbruch eines Prominenten hat die Atmosphäre der Angst in der Ukraine durchbrochen und Zwangsentführungen, Repression und ein Regime offengelegt, das panische Angst vor der Wahrheit hat.
\nAbgesehen von den unglücklichen Opfern westlicher Informationsblockaden und Propaganda ist es längst offensichtlich, dass die Ukraine unter ihrem durch Wahlen an die Macht gekommenen Präsidenten Wladimir Selenskij keine Demokratie ist, selbst nach den niedrigen Maßstäben der realen Welt. Selenskijs Regime ist extrem korrupt, autoritär und brutal.
\nKritiker wie der verstorbene Gonzalo Lira werden beispielsweise durch eine Kombination aus Folter und Vernachlässigung inhaftiert und getötet oder für 15 Jahre eingesperrt, weil sie – wie der Sozialist Bogdan Sirotjuk – die Einheit russischer und ukrainischer Arbeiter gefordert haben. Auch andere Ziele des Regimes sind Attentaten ausgesetzt, sogar im Ausland. Gerade weil das Selenskij-Regime so gesetzlos, beängstigend und brutal ist, sprechen die Ukrainer in der Regel nicht offen darüber, wie schrecklich es wirklich ist.
\nDeshalb hat ein kürzlich auf YouTube veröffentlichtes Interview mit dem Popstar Olja Poljakowa landesweit für Empörung gesorgt.
\nQuelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm ZDF, natürlich in der Talkshow von Markus Lanz, haben zwei “Experten” gefordert, Deutschland müsse für den Drohnen-Blindgänger auf dem Flughafen Leipzig-Halle Vergeltung gegen Russland üben. In Russland selbst ist dies nicht unbemerkt geblieben.
\nDas klingt brenzlich, das ist brenzlich: Mitten in der besten Sendezeit durften im gebührenfinanzierten ZDF wieder zwei radikale Russlandhasser lautstark Krieg gegen Russland fordern. “Sicherheitsexperte” Peter Neumann und Sabine Adler vom Deutschlandradio (eine alte Bekannte, dazu kommen wir noch) setzten sich dazu am Dienstagabend in das Studio von Markus Lanz.
\nFür ihre Kriegspropaganda bekamen die beiden zwar nur die letzten 20 Minuten der Sendung zugewiesen, und Lanz selbst war für seine Verhältnisse ungewöhnlich kleinlaut, aber sonst verdient der Auftritt die Aufregung, die er in Russland bereits verursacht hat.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten <\/a><\/p>\n
\nUnser Kolumnist würdigt eine Journalistenfrage an Ukraine-Präsident Selenskyj und den anschließenden Versuch, Sprechdurchfall zu parfümieren.
\nEs gibt viele Journalistenpreise. Wo ist der für die Pressemitteilung des Jahres? Gut, dann stifte ich einen. And the winner is: die „Stellungnahme der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einer Frage ihres Korrespondenten bei einer Pressekonferenz in Belgrad“. So schön kann Krisen-PR sein.
\nFAZ-Mitarbeiter Michael Martens, heißt es darin, habe Präsident Selenskyj gefragt, „was die Europäer tun könnten, um der Ukraine zu helfen, mehr russische Soldaten zu töten“. Eine Pioniertat. Oder hat derlei je ein bundesdeutscher Journalist vorgebracht? Allenfalls auf dem Klo. Aber nicht weltöffentlich.
\nVorarbeit leistete Bild-Reporter Röpcke, als er einst feierte, dass „Hunderte Russen zu Dünger gemacht“ worden seien. Oder Politologin Gaub, der zufolge Russen zwar europäisch aussehen, es aber kulturell keineswegs sind. Immerhin sagte sie nicht „Untermenschen“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine Billion ist eine Zahl mit zwölf Nullen — eintausend Milliarden. Acht Billionen Dollar für zwei Jahrzehnte Kriegsführung in Afghanistan, im Irak und an weiteren Schauplätzen ist damit eine Größenordnung, bei der menschliches Zahlenverständnis an seine Grenzen stößt. Zur Einordnung: Das Welternährungsprogramm und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen beziffern die jährlichen Kosten, um den weltweiten Hunger bis zum Jahr 2030 zu beenden, je nach Berechnungsmodell auf 37 bis 93 Milliarden Dollar (4, 5). Selbst bei der oberen Schätzung von 93 Milliarden Dollar pro Jahr hätten die acht Billionen Dollar aus dem „Krieg gegen den Terror“ ausgereicht, um den Hunger auf der Welt 86 Jahre lang vollständig zu beenden.
\nDas Welternährungsprogramm selbst formuliert es so: Die Beendigung des weltweiten Hungers würde weniger als ein Prozent der globalen Militärausgaben eines einzigen Jahrzehnts kosten — 21,9 Billionen Dollar wurden demnach allein in den vergangenen zehn Jahren weltweit für Rüstung ausgegeben (5).
\nQuelle: Manova<\/a>\n
\nÜber politische Sprache, Propaganda und mediale Kriegsvorbereitung. Ein Gespräch mit Sabine Schiffer […]
\nIn Ihrem Buch »Medienanalyse« gebrauchen Sie den Begriff »ritualisierte Berichterstattung«. Was meinen Sie damit?
\nDabei geht es um etablierte Diskursrituale, die kaum noch auffallen, weil man daran gewöhnt ist. Dazu gehört selbstverständlich der Nahostdiskurs, wo beispielsweise beim Ausscheren aus den üblichen Frames sofort ein Antisemitismusverdacht im Raume steht. Das ist ein lange einstudiertes Ritual, das seine Ursprünge in der strategischen Kommunikation von Thinktanks hat und nicht etwa in einer deutschen Geschichtsaufarbeitung. Auch der sogenannte Islamdiskurs, der wenig vom Islam handelt, gehört dazu mit Attributen wie »Gewaltaffinität«, »Rückständigkeit« und »Frauenverachtung«, was es in der vielfältigen »islamischen Welt« ohne Zweifel gibt, wie auch anderswo – allein die Spezifik fehlt. Die Zuweisung gehört zum Ritual der Selbstidealisierung.
\nSo glauben heute viele Deutsche, wir hätten die Schoah aufgearbeitet, Antisemitismus sei ein »eingewandertes« Problem und Rassismus gäbe es gar nicht mehr. Das hat alles nichts mit der Realität zu tun, wie die Mitte-Studien verraten. Aber wenn sogar führende Politiker solche Narrative instrumentalisieren, bräuchte man kritische Medien, die das im Sinne einer vierten Gewalt aufdecken – idealtypisch. Ein aktuelles Beispiel ist der herrliche Euphemismus »kapitalgedeckte« Rente, der in Wirklichkeit »Börsenspekulation« bedeutet. Wir haben eine ganze Liste von solchen Neusprechbegriffen erstellt, die verschleiern sollen. Etwa wenn die EU von der »Harmonisierung von Fähigkeiten« schwadroniert, geht es um den Kauf kompatibler Waffengattungen für die Aufrüstung.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nDie Sparpläne der Regierung machen vielen Menschen Angst. Die armutsbetroffene Autorin Janina Lütt findet: Sozialproteste können helfen, Wut und Sorgen in gemeinsames Handeln zu verwandeln – und verhindern, dass Rechte stärker werden
\nWer darauf gehofft hat, dass in der politischen Sommerpause etwas Ruhe einkehrt, hat sich geirrt. Von einer Atempause vor neuen Kürzungsplänen und Reformvorschlägen kann keine Rede sein. Auch Merz’ Regierungsumbildung löst bei mir neue Unsicherheit aus.
\nDie schiere Menge an Sparvorschlägen überfordert mich mittlerweile. Es ist schwierig, den Überblick zu behalten und immer wieder nachzulesen, was wie und ab wann geplant ist. Von einem „Sommerloch“ kann deshalb keine Rede sein.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nDie Bundesregierung will Milliarden einsparen, aber gleichzeitig die Kassenbeiträge stabil halten. Der Kompromiss sind Leistungskürzungen im ganzen System. Das betrifft vor allem Ehegatten und Familien. Ein Überblick. […]
\nAm stärksten fällt wohl der Beitragszuschlag für familienversicherte Ehegatten und Lebenspartner ins Gewicht. Ab dem Jahresbeginn 2028 zahlen gesetzlich Versicherte für ihre mitversicherten Partner einen Zusatzbeitrag von 2,5 Prozentpunkten. Kinder bleiben beitragsfrei familienversichert. Vom Zuschlag befreit sind unter anderem Partner mit Erwerbsminderungsrente, nicht erwerbsmäßiger Pflege eines Angehörigen oder Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren. Auch die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben, sodass auch höhere Einkommen einen größeren Beitrag zahlen. Ab 2027 liegt sie um 300 Euro monatlich höher.
\nEbenfalls spürbar werden für Versicherte die erhöhten Zuzahlungen zu Medikamenten sein, die mindestens 7,50 Euro und höchstens 15 Euro betragen werden. Davor lagen sie zwischen 5 und 10 Euro. Außerdem werden für jeden Kalendertag bei einer stationären Behandlung oder zur Intensivpflege in vollstationären Einrichtungen 15 statt bisher 10 Euro erhoben.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nInnerhalb weniger Wochen liegt der dritte Vorschlag zur Mehrwertsteuer vor. Clemens Fuest wollte den ermäßigten Satz abräumen und nannte das Ergebnis progressiv. Lars Feld verteidigte ihn und schob die Entlastung der Unternehmen als Begründung nach. Moritz Schularick fordert jetzt drei Prozentpunkte. Aus drei Vorstößen in dieser Dichte wird allmählich eine Kampagne.
\nBei rund 16 Milliarden Euro je Prozentpunkt geht es um knapp 50 Milliarden. Es lohnt sich, die Reihenfolge anzusehen, in der diese Rechnung ankommt.
\nZuerst zahlen die Verbraucher, am härtesten die mit der höchsten Konsumquote. Wer sein ganzes Einkommen ausgibt, zahlt auf jeden Euro davon, während der gesparte Teil unbelastet bleibt. Eine Familie mit zwei Kindern und niedrigem Bruttoeinkommen zahlt je Prozentpunkt gut zehn Euro im Monat mehr.
\nDann die Unternehmen, die ihr Geld im Inland und bei privater Kundschaft verdienen. Unter Unternehmen ist die Umsatzsteuer ein durchlaufender Posten, sie wirkt dort, wo der private Endkunde steht. Also im Handwerk, im Einzelhandel, in der Gastronomie. Diese Betriebe stehen bei Schularick auf der Entlastungsseite, weil ihre Inhaber weniger Einkommensteuer zahlen sollen. Gegenzurechnen ist der Auftrag, der dann nicht mehr kommt. Vor der Erhöhung von 2007 haben ZDH, DIHK, HDE und DEHOGA genau davor gewarnt, auch vor wachsender Schattenwirtschaft.
\nQuelle: Arno Gottschalk via Twitter\/X<\/a>\n
\nDer Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel hält die Steuerreform der Bundesregierung für mutlos. Moritz Schularick schlägt vor: Um Bürger bei der Einkommensteuer zu entlasten, sollte die Mehrwertsteuer deutlich steigen.
\nSoll die Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent steigen? Der Ökonom Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, schlägt eine solche Erhöhung der Mehrwertsteuer vor, um eine umfassende Einkommensteuerreform in Deutschland zu finanzieren.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFür die einen ist Ulrich Siegmund ein charismatischer Hoffnungsträger, für die anderen ein gefährlicher Bösewicht. Gegner wie Fans überschätzen seine Bedeutung. […]
\nZusammengenommen sprechen diese Zahlen gegen die Vorstellung, Siegmund sei der entscheidende Grund für die Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt. Es ist eher umgekehrt: Siegmunds Stärke speist sich zu einem erheblichen Teil aus der allgemeinen Stärke seiner Partei – und besonders ihrer Stärke in Ostdeutschland. […]
\nWarum funktioniert die Erzählung vom gefährlichen, beinahe übermächtigen Bösewicht Siegmund dennoch so gut? Ein Grund liegt in einer alten Logik des politischen Journalismus. Journalistinnen und Journalisten erklären grundlegende politische und gesellschaftliche Entwicklungen gerne über Personen. Personalisierung gehört zu den verbreiteten Mustern des politischen Journalismus in der bürgerlichen Öffentlichkeit. Für den SPIEGEL gilt das in besonderer Weise. Gerade deshalb wirkt die aktuelle Aufregung über das Cover ein wenig merkwürdig.
\nSeit seiner Gründung orientiert sich der SPIEGEL am US-amerikanischen TIME Magazine. Die von diesem etablierte typische Magazinlogik lautet: Politik muss in eine Story verpackt werden und eine gute Story braucht einen guten Protagonisten, einen Helden oder einen Bösewicht. Dass der SPIEGEL genau das macht, kann man kritisieren, nur sollte es nicht überraschen.
\nQuelle: Über Rechts<\/a>\n
\nDie „endlosen Brandmauer-Koalitionen“ hätten „unsere Demokratie in eine Sackgasse gebracht“, sagte sie. Statt immer breitere Bündnisse von Parteien mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen zu bilden, sollten sich Regierungen Mehrheiten „in der Sache“ suchen. (…) Die Ausgrenzung der AfD bezeichnete Wagenknecht als Fehler. Brandmauer-Koalitionen vermittelten vielen Wählern das Gefühl: „Ihr könnt wählen, wie ihr wollt. Wir machen trotzdem etwas anderes.“ Das frustriere die Wähler, „das macht sie empört. Das führt dazu, dass am Ende irgendwann die AfD natürlich irgendwo die erste absolute Mehrheit haben wird.“ Ziel müsse stattdessen eine Regierung sein, die „unter Einbeziehung auch der AfD“ arbeite. „Das gebietet der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern“, sagte die BSW-Gründerin.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nDie Überschrift dieses Kommentars bedarf einer Ergänzung. Es muss heißen: Mit Millionen Euro betreutes Wählen. Die beiden Aktionen des »Netzwerks« Campact (»strategisch wählen«) und der GmbH »The Goodforces« (»taktisch wählen«) zweier Grüner in den Landtagswahlkämpfen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liefern den Anlass. Sie fordern dazu auf, SPD und Bündnis 90\/Die Grünen die Zweitstimme zu geben, damit sie über die Fünfprozenthürde kommen und eine absolute Mehrheit der AfD verhindern. Mit einer ähnlichen Kampagne für Die Linke hatte Campact vor zwei Jahren in Sachsen Erfolg, und diese »guten Kräfte« rissen den CDU-Spitzenkandidaten für Baden-Württemberg, Manuel Hagel, mit einem Video, in dem der vor Jahren von »rehbraunen Augen« geschwärmt hatte, im Wahlzirkus vom Trapez.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Chatkontrolle, die Besorgnis der Befangenheit Harbarths und die Grenzen begründungsloser Nichtannahme
\nDer französische Verfassungsrat hat am 14. August 2026 gezeigt, wie verfassungsgerichtliche Kontrolle im digitalen Raum aussehen kann. Er blockierte zentrale Teile eines Gesetzes, das sozialen Netzwerken den Zugang für unter 15-Jährige untersagen sollte und dafür praktisch Altersnachweise aller Nutzer verlangt hätte. Beanstandet wurden insbesondere unzureichend bestimmte Bedingungen und Grenzen der Altersverifikation sowie fehlende Garantien für Meinungs- und Kommunikationsfreiheit und Privatleben.
\nDer Conseil constitutionnel hat damit nicht den Kinderschutz verworfen. Er hat begründet, warum Kinderschutz auch im digitalen Raum an Freiheit, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit gebunden bleibt.
\nFast zeitgleich hat das Bundesverfassungsgericht zur EU-Chatkontrolle geschwiegen.
\nQuelle: Dr. Martin Weigele via Substack<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Mitgliederversammlung der Deutschen Journalisten Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi hat mit großer Mehrheit einen Antrag angenommen, der die dju-Bundesspitze und Verdi auffordert, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den in Berlin lebenden deutschen Journalisten Hüseyin Dogru einzusetzen. Bisher hat noch keine nennenswerte Gliederung einer Gewerkschaft öffentlich Solidarität mit Dogru bekundet.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"